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Agrarsoziale Gesellschaft e . V.
www.asg-goe.de
Internationanles Jahr Europäischer
des Reises Dorferneuerungspreis ASG-Herbsttagung
H 20781 55. Jahrgang Nr. 06, November/Dezember 2004Standortbestimmung
nach der EU-Agrarreform
Vorträge der ASG-Herbsttagung vom 18./19. November 2004
♦ Einführung
StS. a.D. Dr. Hans-Hermann BENTRUP
♦ FESTVORTRAG:
Mangel an „Mütterlichkeit“ in der vereinten deutschen Gesellschaft
Dr. med. Hans-Joachim MAAZ, Chefarzt der Psychotherapeutischen Klinik im Evangelischen
Diakoniewerk Halle
♦ Reform der EU-Agrarpolitik
… Auswirkungen und Herausforderungen für die Landwirtschaft
Prof. Dr. Stefan TANGERMANN, Direktor für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei, OECD,
Paris
… Auswirkungen und Herausforderungen für die Milchwirtschaft
Peter CORNELIUS, Vorsitzender der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e.V.,
Oldenburg
… Welche Chancen ergeben sich für die ländliche Entwicklung?
Ignaz KNÖBL, Abteilungsleiter, Lebensministerium, Sektion II, Wien/Österreich
... Finanzpolitische Betrachtungen
MinR Andreas HERMES, Bundesministerium der Finanzen, Referat Finanzfragen der EU-
Agrarpolitik, Berlin
♦ Forum 1: Agrarsoziale Sicherungssysteme
Iris COMDÜHR, Stellvertretende Bundesvorsitzende Bund der Deutschen Landjugend, Berlin
MR Klaus LEHLE, Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
Berlin
♦ Forum 2: Die polnische Landwirtschaft; ein neuer Markt oder eine neue
Konkurrenz? Ergebnisse einer ASG-Fachtagung in Polen
Michael BUSCH, Thomas KÖNIG, Agrarsoziale Gesellschaft e.V.
Agrarsoziale Gesellschaft e.V. (Hrsg.): Standortbestimmung nach der EU-Agrarreform
Schriftenreihe für ländliche Sozialfragen, Heft 144, 9,00 €, ASG-Mitglieder 7,50 €, ISSN: 0800-7133Inhalt
2 ASG-Herbsttagung 2004: Standortbestimmung nach der EU-Agrarre-
ASG
form
18 Neues aus Vorstand und Kuratorium
20 Internationale Grüne Woche Berlin: Land-Schau-Programm 2005
25 Neues von der agrarpolitischen Bühne
Agrarpolitik
27 ELER – der neue Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums
29 Hof Oegens: Porträt einer nicht ganz typischen Werkstatt für
Landwirtschaft behinderte Menschen
33 Kinder sicher und gesund auf dem Bauernhof
34 Forstwirtschaft Osteuropa
Wald
36 EUREGIA 2004
Ländlicher Raum
38 Europäischer Dorferneuerungspreis – Sieger 2004: Ummendorf
41 Ernährung als Menschenrecht – Leitlinien von FAO verabschiedet
Welternährung
43 Internationales Reis-Jahr 2004
Termine 45 Wissenschaftstagung ökologischer Landbau
Personalien 45 Mariann Fischer Boel neue EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung
46 Stanislaw Tillich neuer Staatssekretär für Umwelt und Landwirt-
schaft in Sachsen
Für Sie gelesen 46 Medienpaket Direktvermarktung
47 „...es soll nicht aufhören Saat und Ernte“ (Gen 8,22)
48 Gender Mainstreaming in der Regionalentwicklung
48 Die erstaunlichen Abenteuer der Kuh Frieda
Fotos Titelseite: M. Busch, FAO/14829/P. Johnson, H. Gertz, T. König
Foto Weihnachtsmann: K. SchäferAgrarsoziale Gesellschaft e.V.
ASG
ASG-Herbsttagung 2004:
Standortbestimmung nach der EU-Agrarreform
cherheit geknüpft, ein Teil der Prä- schuss des Europäischen Parla-
mien werde für Zwecke der ländli- ments festgestellt, dass die Ge-
chen Entwicklung (Modulation) meinsame Agrarpolitik in den letz-
einbehalten. ten zehn Jahren stärker moderni-
siert worden sei als dies in den
Diese neuen agrarpolitischen 30 Jahren davor der Fall gewesen
Rahmenbedingungen stellten die sei. Im Oktober 2004 habe Fisch-
Landwirtschaft und die ländliche ler vor der deutschen Agrarminis-
Entwicklung vor neue Herausfor- terkonferenz u. a. darauf hingewie-
derungen. Marktbedingungen wür- sen, dass die Gemeinsame Agrar-
den zukünftig stärker auf die Pro-
Foto: M. Busch
politik Anfang der 90er Jahre noch
duktion und die Landnutzung ein- von einer starren, produktionsori-
wirken. In der ländlichen Entwick- entierten Subventionspolitik ge-
lung müsse die Förderpolitik den prägt gewesen sei, die mit Fleisch-
neuen Rahmenbedingungen ange- und Getreidebergen zu kämpfen
passt werden. Neue Herausforde- gehabt habe. Heute dagegen ent-
E in Jahr nach den Luxembur-
ger Reformbeschlüssen der
EU-Agrarminister habe die ASG-
rungen stellten sich für die Land-
wirtschaft auch in der Agrarsozi-
spreche sie einem marktorientier-
ten, umweltfreundlichen und leis-
alpolitik: Der Strukturwandel in der tungsbezogenen Fördersystem.
Herbsttagung zum Ziel, eine Landwirtschaft und steigende öf-
Standortbestimmung für die Land- fentliche Ausgaben für die agrar-
wirtschaft und die ländlichen Räu- sozialen Sicherungssysteme ver- In den Jahren 2004 bis 2006
me vorzunehmen, so Dr. Hans- stärkten hier den Reformdruck. stünden weitere wichtige Ent-
Hermann BENTRUP, Vorstands- scheidungen an, beispielsweise
vorsitzender der Agrarsozialen Ungewiss sei, ob es gelinge, mit sei zwar die Finanzierung der neu-
Gesellschaft e.V. Das zukünftige dieser Reform das agrarpolitische en Agrarpolitik in der Abteilung
System der Agrarförderung in Leitbild in Europa – die multifunk- Garantie bis 2013 beschlossen,
Deutschland stehe fest: Prämien- tionale Landwirtschaft – abzusi- über die Mittel für die ländliche Ent-
zahlungen an die Landwirte wür- chern, d. h. eine Landwirtschaft, wicklung werde aber erst 2006 ent-
den ab 2005 von der Produktion die nicht nur gesunde Nahrungs- schieden. Auch die Zuckermarkt-
entkoppelt und an Auflagen in den mittel in ausreichender Menge und ordnung werde noch weiter refor-
Bereichen Umwelt, Tierschutz, Qualität produziere, sondern au- miert werden müssen. Letztlich
Lebensmittel- und Futtermittelsi- ßerdem vielfältige Funktionen für werde die Umsetzung der Agrar-
Naturhaushalt und Erholungswert reform in den Mitgliedsstaaten
einer Landschaft erfülle. Franz zeigen, ob in der EU nach 2006
“ Es sind Zweifel angebracht, ob
sich die EU-Agrarpolitik im Einklang
mit den Erwartungen der Gesell-
FISCHLER, der scheidende Agrar-
kommissar, habe im September
noch von einer Gemeinsamen
Agrarpolitik gesprochen werden
2004 vor dem Landwirtschaftsaus- könne.
schaft entwickelt, also in Richtung
verbesserter Qualität der europäi-
schen Lebensmittel, garantierter Le-
bensmittelsicherheit, Schutz der
Umwelt für die nachfolgenden Ge-
nerationen, verbesserter Bedingun-
gen für die Gesundheit und den
Schutz der Tiere – und dies alles zu
minimalen Kosten für das EU-Bud-
get.
“
2 November/Dezember 2004 Ländlicher RaumAgrarsoziale Gesellschaft e.V.
Reform der EU-Agrarpolitik:
... Auswirkungen und Herausforderungen
für die Landwirtschaft
D ie sogenannte Fischler-Re-
form bewirke tiefgreifende
Veränderungen und eine wirkliche
Allerdings begünstigten an Flä-
chen gebundene Prämien auch
weiterhin in hohem Maße die Ver-
nicht ganz ausreichend sei die
Reform auch in Bezug auf die Er-
wartungen der Verhandlungspart-
Neuorientierung der europäischen pächter/-innen. ner in der WTO. Diese würden vor-
Agrarpolitik, so Prof. Dr. Stefan aussichtlich die Abschaffung der
TANGERMANN, der in seiner Po- Insgesamt würden sich die Aus- Exportsubventionen sowie die Er-
sition als OECD-Direktor für Er- wirkungen der Reform auf die Pro- leichterung des Marktzugangs in-
nährung, Landwirtschaft und Fi- duktion innerhalb der EU in Gren- nerhalb der EU mittels Zollsen-
scherei die gemeinsame Sicht der zen halten. Die absehbaren Men- kungen betreffen. Kritische Stim-
30 OECD-Mitgliedsländer vertrat. genänderungen bei Getreide, Öl- men, insbesondere aus den Ent-
Durch die Entkopplung der Direkt- saaten, Rindfleisch und Milchpro- wicklungsländern, bemängelten
zahlungen von der Produktion dukten lägen unter 2 %, mit nach- auch, dass die Reform lediglich
werde die unternehmerische Ent- lassender Tendenz. Zu erwarten aus sog. box shifting bestehe.
scheidungsfreiheit auf betrieblicher sei eine Ausweitung der Grünland- Tangermann zufolge werde sich
Ebene wieder stärker ermöglicht, bewirtschaftung sowie eine Ver- die Situation für Entwicklungslän-
aber auch gefordert werden; es schiebung zur flächenbasierten der allerdings verbessern. Hin-
werde nicht mehr erforderlich sein, Mast. sichtlich der heimischen Stützung
eine Produktion fortzusetzen, die reiche die Reform nach Tanger-
mit Verlusten aus Markterlösen Die Reform aus der Sicht manns Ansicht voraussichtlich
einhergehe, um in den Genuss der der OECD und der WTO aus. Im Großen und Ganzen be-
Prämie zu kommen. fände sich die EU durch die Re-
Abgesehen von den bereits ge-
form in einer günstigeren Verhand-
Die Einkommenswirksamkeit nannten positiven Effekten der
lungsposition.
von preisstützenden Zahlungen Reform auf die landwirtschaftli-
müsse Tangermann zufolge kri- chen Betriebe bestätigten die Ana-
tisch betrachtet werden: Von ei- lysen der OECD beträchtliche Wie geht es weiter?
nem zusätzlichen Euro als Preis- Fortschritte bei der Marktorientie-
Als nächster Reformschritt in der
stützung kämen den Landwirten/- rung und Beseitigung von Verzer-
EU stehe die Umgestaltung der
innen nur 25 Cent zugute. Bei rungen im internationalen Handel.
EU-Zuckerpolitik bevor. Um fal-
entkoppelten Direktzahlungen pro- Dennoch sei das Niveau der ag-
fitierten sie immerhin von knapp rarpolitischen Stützung unvermin-
50 Cent je Euro, weil die Kosten dert hoch und trotz Strukturverbes-
für den Mehraufwand, die durch serungen von umfangreicher
eine Erhöhung der Produktions- Preisstützung geprägt. Letztere
menge entstünden, erheblich ge- bezeichnete Tangermann als den
ringer ausfielen, wenn die Prä- problematischen Teil der Stützung,
mien nicht unmittelbar zu Produk- da sie nicht zielgerichtet sei und
tionsveränderungen führten. Märkte weiterhin verzerre. Noch
Foto: M. Busch
Ländlicher Raum November/Dezember 2004 3Agrarsoziale Gesellschaft e.V.
sche Anreize zu verhindern, soll- krete, von der Gesellschaft nach-
“ Die Fischler-Reform ist sicherlich
ein ganz großer Schritt vorwärts ge-
wesen in der europäischen Agrar-
ten entstandene Ungleichgewich-
te künftig, besonders im Hinblick
auf die EU-Osterweiterung, besei-
gefragte Leistungen anstelle der
entkoppelten Zahlungen. Dabei
könne das Instrument Cross-Com-
politik, eine tatsächliche Neu-Ori- tigt werden. Zudem wäre eine Ver- pliance nur in begrenztem Maße
entierung, die erste fundamentale ringerung des Gesamtstützungs- als Bindeglied eingesetzt werden,
Neu-Orientierung, die die europäi- niveaus wünschenswert. während die weitere Umschich-
sche Agrarpolitik erfahren hat, aber Nach Ansicht von Tangermann tung der Zahlungen in die 2. Säu-
ich denke, das wird nicht das Ende stelle auch die Entkopplung kein le richtungsweisend sei. Wenn es
der Fahnenstange sein.
“ Endziel dar, sondern spiegele die
Preisstützung der Vergangenheit,
nicht jedoch die agrarpolitischen
der EU gelänge, weitere Reform-
schritte durchzuführen, hätte sie
gute Chancen an der Spitze der
Ziele der Zukunft wider.Geeignet internationalen Agrarpolitik voran-
wären gezielte Zahlungen für kon- zugehen.
... Auswirkungen und Herausforderungen
für die Milchwirtschaft
es für sinnvoll, die Intervention ab- einen Anstieg der Preise. Dies
zuschaffen und die eingesparten läge nicht an den Protesten der
Mittel für Erstattungen und Beihil- Milchbauern, sondern an den
fen zu verwenden. dann geringeren Rohstoffmengen.
Auch im Butter- und Magermilch-
pulversegment geht er trotz ge-
Unerwartet hohe Preise
senkter Beihilfen und Erstattun-
bei Milchprodukten gen zzt. von einer Stabilisierung
Bei Betrachtung der wesentli- der Preise aus. Der hohe Euro-
chen Milchmärkte sei festzustel- kurs habe eine bremsende Wir-
len, dass die aktuelle Marktlage kung, insbesondere im Hinblick
besser als erwartet sei, so Cor- auf den Export. Aufgrund der
immer noch vorhandenen Über-
Foto: M. Busch
nelius. Dies läge daran, dass die
Senkung der Interventionspreise schüsse sieht Cornelius Chancen
zum 1.4.2004 bislang ohne Wir- vor allem im internationalen Ge-
kung geblieben sei, sich EU-weit schäft, nur dort könne die Wert-
– bedingt durch Betriebsaufgaben schöpfung im Milchbereich reali-
– weniger Milch auf dem Markt be- siert werden. Im „Land der Dis-
P eter CORNELIUS, Vorsitzen-
der der Landesvereinigung der
Milchwirtschaft Niedersachsen
fände, die EU-Osterweiterung
ohne die befürchteten Probleme für
counter“ sei das langfristig nicht
möglich.
den Milchmarkt vonstatten gegan-
e.V., wies darauf hin, dass die Be- Höhere Verbraucherpreise für
gen sei und sich der Export gut
schlüsse zur Milchmarktreform Milchprodukte könnten einer briti-
entwickelt habe.
u. a. eine Quotenaufstockung in- schen Studie zufolge nicht immer
nerhalb der EU vorsähen. Über Am Käsemarkt würden gute gleich an die Landwirte weiter ge-
Ausgleichszahlungen solle die Preise erzielt, und auch die Prog- geben werden: Dies hänge mit den
schrittweise Senkung der Interven- nosen für den künftigen Verbrauch hohen Kosten für Transporte, Ver-
tionspreise für Magermilchpulver seien positiv. Dennoch müsse packungsmaterial und anderen
und Butter um 15 bzw. 25 % ab- mehr getan werden, um die Ver- vom Rohölmarkt abhängigen Pro-
gefedert werden. Die Absenkun- braucher/-innen zu einem stärke- zessen zusammen. Die Milchaus-
gen des Interventionsniveaus be- ren Verzehr von Milchprodukten zu zahlungspreise in Deutschland
träfen sowohl den Preis als auch animieren. hätten mit durchschnittlich 28,5
die Menge und würden zu einer Cent pro kg 2004 bei gestiegenen
drastischen Senkung der Erzeu- Für den Frischebereich erwarte Kosten wieder das Niveau von
gerpreise führen. Cornelius halte Cornelius im nächsten Frühjahr 1999 erreicht. Untersuchungen der
4 November/Dezember 2004 Ländlicher RaumAgrarsoziale Gesellschaft e.V.
Landwirtschaftskammern und Be- Die regionalisierte Betriebsprä- Cross-Compliance fielen die
ratungsringe hätten ergeben, dass mie in Zusammenhang mit der Grenzstandorte wahrscheinlich
50 % der niedersächsischen GAP-Reform werde Cornelius zu- nicht durchgängig brach, sondern
Milchviehbetriebe rote Zahlen folge Prämienverluste vor allem für würden vielfach extensiv bewirt-
schrieben, vor allem diejenigen, Bullen- und Kälbermastbetriebe schaftet. Durch die unterschiedli-
die investiert hätten. Bei Vollkos- bringen, aber auch für Milchvieh- chen Vorgehensweisen der EU-
tenrechnung lägen die Erzeuger- betriebe mit hoher Leistung auf der Mitgliedsstaaten bei der Entkopp-
kosten bei ca. 32 Cent pro kg. Die Fläche und auf Silomaisbasis. lung könnten beispielsweise die
Milcherzeugerpreise in den osteu- Prämiengewinne könnten zukünf- Märkte für Milch und Rindfleisch
ropäischen Beitrittsländern wer- tig z. B. Grünlandstandorte ver- problematisch bleiben.
den sich Cornelius zufolge rasch zeichnen, die bislang nicht prä-
an das westeuropäische Niveau mienberechtigt gewesen seien.
anpassen, so dass sich der Im-
port unter Einbeziehung der Trans-
portkosten nicht lohnen werde. Milch- und Rindfleisch-
märkte weiterhin proble-
“ Das Bild der Landwirtschaft wird
sich ändern, aber die Landwirt-
Wie sich der Milchpreis über den
Herbst 2005 hinaus entwickeln
matisch
schaft bleibt.
“
werde, hänge davon ab, wie die Für die Zukunft rechnet Corneli-
GAP-Reform sich auf die Milch- us mit einem weiteren Struktur- Von der Politik forderte Corneli-
viehbetriebe auswirke und ob die wandel, aber auch mit mehr Spiel- us Planungssicherheit anzustre-
Betriebe sich für eine Beibehal- raum für Unternehmer. Die Grün- ben, auch im Zusammenhang mit
tung der Produktion entschieden. landnutzung könne zum Problem den Prämienrechten. Auf den Mid-
In Bezug auf die begleitenden In- werden; als weitere Nutzungs- term Review 2009 müsse man
strumente Intervention und Erstat- möglichkeiten kämen hier Brache, sich rechtzeitig vorbereiten,
tung gehe er davon aus, dass die extensive Tierhaltungsformen oder spätestens dann würde die Frage
EU an einem baldigen Ausstieg die Produktion alternativer Ener- gestellt, ob die Prämien auch ziel-
interessiert sein werde. gien in Frage. In Kombination mit gerichtet seien.
Diskussion
Stützung bleibt springen- Achim HÜBNER, Geschäftsfüh- Landwirtschaft oder Natur-
der Punkt rer, Niedersächsisches Landvolk, schutz?
Kreisverband Göttingen e.V., for-
derte eine Herabsetzung der Stan- Die von Cornelius in Erwägung
Auf die Frage, was den Preis- dards, Reglementierungen und gezogene räumliche Trennung von
stützungseffekt ausmachen wer- Vorschriften für die landwirtschaft- intensiver Landwirtschaft und Na-
de, wenn die Entkopplung gegrif- liche Produktion, die seiner Mei- tur, wurde von Klaus Peter
fen habe, wies Prof. Tangermann nung nach zu erhöhten Produkti- BRUNS, Minister a. D., kritisch
darauf hin, dass es nach wie vor onskosten und ohne finanziellen beleuchtet. Viele Regionen seien
erhebliche preisstützende Effek- Ausgleich durch agrarpolitische auf die Koexistenz von Landwirt-
te v. a. in Form von Exporterstat- Maßnahmen zu Nachteilen im in- schaft und Tourismus angewie-
tungen sowie (Import-)Zöllen z. B. ternationalen Wettbewerb führten. sen. Sowohl für die Landwirtschaft
im Milch- und Rindfleischbereich Diese Befürchtung, die Landwirte als auch für die Bevölkerung wäre
geben werde. Diese Instrumente weltweit hätten, sei laut Tanger- es dienlich, wenn die Bedeutung
könnten allerdings weder die Ein- mann unbegründet, denn bei den von Landschaftspflegemaßnah-
kommensprobleme der Landwirte/ Kosten, die beispielsweise durch men als zusätzliches Standbein
-innen bereinigen noch setzten sie Umweltvorschriften wie die Gülle- für Landwirte/-innen weiter zunäh-
gezielte Anreize zu Leistungen für verordnung entstünden, seien me. Hierzu erläuterte Cornelius,
die Gesellschaft. Deutlich wurde, zwar teilweise erhebliche Unter- dass eine Kombination von inten-
dass es sich bei der Zusammen- schiede zwischen Betrieben eines siv bewirtschaftetem Ackerland
setzung der Stützungen für die Landes festzustellen, im interna- und Naturschutzflächen innerhalb
Landwirtschaft um ein äußerst tionalen Vergleich bewegten sie eines Betriebes praktiziert werden
komplexes System handelt, bei sich jedoch auf einem relativ glei- könne.
dem nicht immer eindeutig sei, chen Niveau, so dass sie die
aus welcher Säule beispielsweise Wettbewerbsfähigkeit nur unwe- In diesem Zusammenhang äu-
eine Maßnahme gefördert werden sentlich beeinflussten. ßerte Johann BIENER, Bayer-
könne. ische Jungbauernschaft, Thalmas-
Ländlicher Raum November/Dezember 2004 5Agrarsoziale Gesellschaft e.V.
sing-Wolkering, Bedenken, dass Was machen die USA? Kanada, da in Nordamerika haupt-
Zusatzleistungen für die Landwirt- sächlich Industrieware produziert
schaft im Zuge der Haushaltsdis- Die Diskussion des agrarpoliti- werde.
ziplin dezimiert werden könnten, schen Kurses der USA und der
weil sie im Unterschied zur Nah- Wettbewerbsfähigkeit der norda- Mit Bezugnahme auf den von
rungsmittelproduktion nicht zur merikanischen Milchwirtschaft Dr. Günter BRACK, Rauenthal, an-
Befriedigung von Grundbedürfnis- wurde durch Dr. Theodor WEBER, gesprochenen Trend zur „mediter-
sen beitrügen. Diese Bedenken Ltd. MR, Bayerisches Staatsmi- ranen“ Ernährung, bei welcher die
teilte Tangermann nicht: Heute nisterium für Landwirtschaft und Butter weitgehend durch Olivenöl
müsse die Gesellschaft nur noch Forsten, München, angeregt. ersetzt werde, drückte sich Cor-
einen kleinen Teil ihres Einkom- Nach Einschätzung Tangermanns nelius besorgt über die zukünfti-
mens zur Deckung der Grundbe- werde von den USA mit großer ge Entwicklung im Fettbereich
dürfnisse aufwenden und könne Wahrscheinlichkeit ein politischer aus. Weil es zu Überhängen kom-
verstärkt Leistungen wie z. B. die Weg beschritten, der sich stärker men könne, sollten die Stützungs-
Verbesserung der Umwelt oder am WTO-Rahmen orientiere und maßnahmen z. B. bei Bäckerbut-
den Erhalt der Kulturlandschaft eine deutliche Verminderung der ter beibehalten und über neue
nachfragen. Die Bereitstellung Innenstützung sowie der Zölle im- Verwertungsmöglichkeiten, z. B.
sog. öffentlicher Güter erfolge pliziere. In der Milchwirtschaft der die Erzeugung von Biogas aus
i. d. R. über den Umweg der staat- USA und Kanadas, so Cornelius, Butterfett, nachgedacht werden.
lichen Politik. Zahlungen an Land- seien sowohl die Kosten als auch
wirte/-innen, die diese Leistungen die Qualität ähnlich wie in der EU.
erbringen, werde es somit auch Bei Käse sah er geringe Vorteile
in Zukunft geben. der EU gegenüber den USA und
... Welche Chancen ergeben sich für
die ländliche Entwicklung?
lung im österreichischen Ministe- in den Sprachgebrauch der Gene-
rium für Land- und Forstwirtschaft, raldirektion Regionalpolitik, die ei-
Umwelt und Wasserwirtschaft. In gentlich für die wirtschaftliche För-
der europäischen Politik habe ab derung der Regionen zuständig
1957 zunächst die Organisation sei.
des Agrarmarktes im Vordergrund
gestanden, die in den 60er Jah- Europäisches Agrarmodell
ren durch die Förderung der Ag- erkennt Multifunktionalität
rarstruktur ergänzt worden sei. der Landwirtschaft an
Erst seit den 80er Jahren werde
versucht mit der Kohäsionspolitik Mit der Agenda 2000, die bereits
Standortgegebenheiten auszuglei- deutlich von dem österreichischen
chen. Der EAGFL-Ausrichtungs- EU-Kommissar Fischler geprägt
fonds habe sich entsprechend zu worden sei, sei das Europäische
einem Strukturfonds entwickelt. Agrarmodell (1997) entwickelt
Die Agrarreform von 1992 habe worden. Es habe anerkannt, dass
„flankierende Maßnahmen“ vorge- Landwirtschaft über die Produkti-
Foto: M. Busch
sehen, die zwar aus dem EAGFL- on von Nahrungsmitteln hinaus-
Garantiefonds kofinanziert wor- ginge und multifunktional, nach-
den, aber als Teil der ländlichen haltig sowie wettbewerbsfähig
Entwicklung anzusehen seien. sein müsse. In ihrer landschafts-
D er Begriff „Ländliche Entwick-
lung“ habe sich erst mit der
Gemeinsamen Argrarpolitik (GAP)
Der Begriff „ländliche Entwicklung“
habe zu dieser Zeit erstmals Ein-
gang in den Sprachgebrauch der
pflegerischen und naturräumlichen
Funktion solle sie sich ohne Be-
schränkung auf produktionsstar-
gebildet - so Ignaz KNÖBL, Ab- Generaldirektion Landwirtschaft in ke Gebiete über den gesamten
teilungleiter für ländliche Entwick- der EU gefunden, allerdings nicht Raum verteilen und den Anforde-
6 November/Dezember 2004 Ländlicher RaumAgrarsoziale Gesellschaft e.V.
rungen der Verbraucher/-innen nen. Die 2. Säule der GAP habe
gerecht werden. Dabei leiste sie daher mit dem EU-Beitritt Öster-
einen wesentlichen Beitrag zur Vi-
talität des ländlichen Raums. Die
reichs 1995 eine deutliche Stär-
kung erfahren. Bereits in den Bei-
“ Die Politik für die Entwicklung
des ländlichen Raums wurde nicht
als eigene, den ländlichen Raum
beiden letztgenannten Aspekte trittsverhandlungen habe Öster- in seiner Gesamtheit betreffende
hielt Knöbl aus österreichischer reich auf die Teilnahme an der Politik konzipiert, sondern war
Sicht für eine entscheidende Po- Strukturförderung gedrungen. und ist ein Bestandteil der Ge-
litikfestlegung auf europäischer Durch eine hohe Bereitschaft des
Ebene, die zuvor nicht so deut-
lich formuliert worden sei.
Landes zur Kofinanzierung, deren
Anteil deutlich über die von der EU
meinsamen Agrarpolitik.
“
geforderte Mindestbeteiligung hi- ment sowie Verbesserung der Le-
In der Agenda 2000 sei die länd- nausging, wurden die Möglichkei- bensqualität und Diversifizierungs-
liche Entwicklung noch einmal ten der EU-Förderpolitik, bei- maßnahmen). Sie basierten auf
gestärkt worden, indem sie als spielsweise durch Agrarumwelt- einer einheitlichen Programmpla-
2. Säule der GAP deklariert wor- programme oder die 1994-1999 vor- nung und einem eigenen Fonds –
den sei. Die Finanzierungsteilung genomme Strukturpolitik nach Ziel dem neu einzurichtenden Landwirt-
zwischen Struktur- und Garantie- 5a bzw. 5b, ausgiebig genutzt. schaftsfonds für die Entwicklung
fonds sei beibehalten worden, Insbesondere der integrierte Ent- des ländlichen Raums (ELER)
wobei die Agrarreform von 2003 wicklungsansatz nach LEADER (s. a. Seite 27 f.). Die Dotierung
jetzt die Umschichtung von Mit- werde in Österreich stark geför- dieses Fonds solle nicht aus der
teln aus der 1. in die 2. Säule vor- dert. EU-Haushaltsrubrik für Strukturför-
sehe – die sog. Modulation. derung gewährleistet werden, son-
Allerdings erfordere die 2. Säule Für die Jahre 2000 bis 2006 dern aus einer neuen Haushalts-
im Gegensatz zur 1. eine natio- habe Österreich ein Programm für rubrik, welche die Bezeichnung
nale Kofinanzierung und somit die Entwicklung des ländlichen „nachhaltige Bewirtschaftung na-
eine zusätzliche Investitionsbereit- Raums formuliert, das strategisch türlicher Ressourcen“ trage. Damit
schaft der Mitgliedsländer. eine nachhaltige und multifunk- werde die Politik für die Entwick-
tionale Land- und Forstwirtschaft lung ländlicher Räume weiterhin
Die Schwierigkeiten im Rahmen in einem vitalen ländlichen Raum eng mit der 1. Säule der GAP ver-
der GAP eine umfassende ländli- verfolge und dafür 6,8 Mio. € zur flochten, wie es auch die Kommis-
che Entwicklungsförderung umzu- Verfügung stelle. Teilziele seien sion in ihrer Begründung vorgese-
setzen lägen laut Knöbl darin, die Abgeltung gesellschaftlicher hen habe. Darüber hinaus solle der
dass das horizontale Ziel der GAP Leistungen der Landwirtschaft, die LEADER-Ansatz gleich-sam als
die Einkommenssicherung der Verbesserung der Wettbewerbsfä- vierte und verbindende Achse die-
Landwirte/-innen in Europa sei und higkeit und die Substanzsiche- nen.
entsprechende Maßnahmen die- rung im ländlichen Raum zur
ses Ziel stets berücksichtigen Strukturerhaltung und -förderung.
müssten. Die Kohäsionspolitik der Besonders Agrarumweltprogram- GAP-Reform wirkt positiv
EU hingegen strebe den Abbau me seien in Österreich sehr ver- auf nachhaltige Land-
von nationalen und regionalen Dis- breitet. Für die Anpassung und entwicklung
paritäten an und sei daher nicht Entwicklung ländlicher Gebiete
für die Begründung eines horizon- nehme zudem die Diversifizierung Die GAP-Reform von 2003 beur-
talen Politikfeldes geeignet. als eigenes Fördergebiet eine teilte Knöbl als positiv für die länd-
wichtige Rolle ein. liche Entwicklung, weil diese Maß-
nahmen auf eine höhere gesell-
Österreich spielte wichti- schaftliche Wertschöpfung abziel-
ge Rolle bei der Entwick- Neuer Verordnungsvor- ten und international leichter zu ver-
lung der 2. Säule schlag zur Entwicklung teidigen seien. Eine wirklich nach-
des ländlichen Raums haltige Land- und Forstwirtschaft
Durch einen sehr hohen Pro- vereinbart alte und neue solle damit gestärkt werden. So
zentsatz benachteiligter Gebiete Aspekte werde die Landbewirtschaftung ge-
in den Alpen, einen hohen Anteil sichert und damit die Basis für
bewaldeter Flächen und der Do- Der Verordnungsvorschlag der eine Entwicklung im ländlichen
minanz von Viehhaltung und Grün- Europäischen Kommission – der Raum gelegt. Zudem werde –
landwirtschaft sei in Österreich noch unter Agrarkommissar Franz wenn auch in engen Grenzen – die
bezogen auf die gesamte land- Fischler vorgelegt worden sei – außerlandwirtschaftliche Entwick-
und forstwirtschaftliche Nutzflä- sehe in der Förderperiode ab 2007 lung gefördert. Fraglich sei
che, die knapp 90 % der Gesamt- drei Schwerpunktachsen vor (För- allerdings, wie die Finanzierung
fläche ausmache, nur ein gerin- derung der Wettbewerbsfähigkeit, der ländlichen Entwicklung nach
ger Produktionsoutput zu verzeich- Umweltschutz und Landmanage- 2007 aussehen könnte.
Ländlicher Raum November/Dezember 2004 7Agrarsoziale Gesellschaft e.V.
... Finanzpolitische Betrachtungen
mittlerweile die wichtigste Finan- 2003 ohne Berücksichtigung der
zierungsquelle des EU-Haushalts landwirtschaftlichen Sozialpolitik
seien, nehme die relative Bedeu- auf mehr als 12 Mrd. €.
tung der traditionellen Eigenmittel
wie Zölle, Agrarzölle und die Zu- EU-Kommission will Aus-
ckerabgabe ab. So habe sich gaben ab 2007 deutlich
beispielsweise der Eigenfinanzie-
steigern
rungsanteil der GAP von ohnehin
eher geringen 6 % im Jahr 1992 Die Kommission sehe für die
auf knapp 3 % im Jahr 2002 redu- Finanzierungsperiode 2007 bis
Foto: M. Busch
ziert. Die Agrarpolitik sei jedoch 2013 eine deutliche Steigerung
nach wie vor der ausgabenstärks- des EU-Haushalts auf 158 Mrd. €
te Politikbereich. Mehr als 50 % (in Preisen von 2004) im Jahr 2013
der Gesamtausgaben der EU sei- vor. Dies entspräche einer Zunah-
MinR. Andreas HERMES, Bun- en 2003 in den EAGFL geflossen. me um 31 % gegenüber 2006. An
desministerium der Finanzen, Ref. Zwar habe der Anteil des EAGFL der Höhe der Agrarausgaben sol-
Finanzfragen der EU-Agrarpolitik, am EU-Haushalt von 90 % im Jahr le sich nach den Vorstellungen
Berlin, erläuterte, dass die Finan- 1970 auf etwa 50 % in den letz- der Kommission auch in der künf-
zierung des EU-Haushalts und ten Jahren abgenommen. Dieser tigen Finanzperiode wenig ändern.
damit auch der Gemeinsamen relative Rückgang resultiere aber Letztlich sinke deren Anteil am
Agrarpolitik (GAP) nicht unabhän- nicht aus einer Verringerung der EU-Haushalt nur durch eine deut-
gig von der Haushaltssituation auf Agrarausgaben, die vielmehr seit liche Ausweitung der Haushalts-
Bundesebene zu betrachten sei. 1970 ständig gestiegen seien, mittel für andere Politikbereiche.
So machten in diesem Jahr mas- sondern aus dem Hinzukommen
sive Steuerausfälle die Aufstellung neuer Ausgabenbereiche, insbe- Für die neue Finanzielle Voraus-
eines Nachtragshaushalts mit ei- sondere der Strukturfonds. schau sehe die Europäische Kom-
ner Erhöhung der ursprünglich mission damit Verpflichtungser-
geplanten Nettokreditaufnahme in Die Finanzierung des EU-Haus- mächtigungen in Höhe von 1,26 %
Höhe von 29,3 Mrd. € auf nunmehr halts durch die Mitgliedsstaaten des Bruttonationaleinkommens
43,5 Mrd. € notwendig. Eine Kon- hinge vor allem von deren Wirt- (BNE) aller Mitgliedsstaaten vor.
solidierung der Staatsfinanzen sei schaftskraft ab, während die Rück- Die jährlichen EU-Beiträge
dringend geboten, um angesichts flüsse aus der GAP von der Aus- Deutschlands würden dadurch
der sich aus der zunehmenden prägung des jeweiligen Agrarsek- von ca. 22 Mrd. € im Jahr 2005 auf
Verschuldung ergebenden Zins- tors bestimmt würden. Entspre- bis zu 40 Mrd. € im Jahr 2013
lasten sowie den aus der demo- chend ergäben sich teilweise er- ansteigen. Da solche Summen
graphischen Entwicklung resultie- hebliche Finanztransfers zwischen aus dem Bundeshaushalt nicht zu
renden, steigenden Ausgaben für den Mitgliedsstaaten. Hermes leisten seien, setze sich die Bun-
die soziale Sicherung den notwen- wies darauf hin, dass z. B. Öster- desregierung mit fünf weiteren
digen Spielraum zur Finanzierung reich von der 2. Säule der GAP Nettozahlern für die Begrenzung
von Zukunftspolitiken zu gewähr- profitiere und dies seine Nettozah- des EU-Haushalts auf maximal
leisten. Darüber hinaus sei die lung im Bereich der 1. Säule wett- 1 % des BNE ein. Selbst in ei-
Bundesregierung bemüht, das mache. Der österreichische En- nem solchen Szenario würden die
Defizitkriterium des europäischen thusiasmus für die Entwicklungs- deutschen Abführungen nach
Stabilitäts- und Wachstumspakts förderung im ländlichen Raum sei Brüssel auf 32 Mrd. € in 2013 an-
im kommenden Jahr wieder ein- insofern nachvollziehbar. Deutsch- steigen.
zuhalten. land zahle hingegen derzeit jähr-
lich rund 4 Mrd. € mehr in die GAP Ländliche Entwicklung
Deutschland zahlt höchs- ein als aus dieser zurückflössen. klarer definieren
ten Beitrag zur Gemeinsa- Deutschland sei damit in absolu-
men Agrarpolitik ten Zahlen der mit Abstand größ- Zur Erreichung des 1-%-Ziels
te Nettozahler der GAP. Mit die- seien die Mittelansätze der Kom-
Während die am Bruttonational- sen Nettozahlungen beliefen sich mission für alle Ausgabenbereiche
einkommen (BNE) gemessenen die Ausgaben des Bundes für den abzusenken – so auch für die
Beiträge der Mitgliedsstaaten deutschen Agrarsektor im Jahr GAP – und klare Prioritäten zu
8 November/Dezember 2004 Ländlicher RaumAgrarsoziale Gesellschaft e.V.
setzen. Da die Ausgabenentwick- schaft auf hohem Niveau in der einen Bezug zum gemeinsamen
lung in der 1. Säule der GAP durch 1. Säule und eine zusätzliche Agrarmarkt haben bzw. deren
den Brüsseler Kompromiss weit- Förderung multifunktioneller Leis- Umsetzung im gemeinsamen eu-
gehend vorgegeben sei, werde es tungen in der 2. Säule erscheinen ropäischen Interesse liegt. Unter
in erster Linie zu einer deutlichen Hermes in jedem Fall nicht über- diesem Aspekt ließe die Ausge-
Absenkung des von der Kommis- zeugend. Da die Direktzahlungen staltung der 2. Säule bislang kla-
sion vorgeschlagenen Plafonds für infolge der Entkopplung ihre un- re Konturen vermissen.
die ländliche Entwicklung kommen mittelbare Wirkung auf das Markt-
müssen. Aus finanzpolitischer geschehen verlieren würden, wäre
Sicht würde auf Dauer jedoch kein
Weg daran vorbei führen, auch
Funktion und Legitimation der Di-
auch deren gemeinschaftliche Fi-
nanzierung kritisch zu hinterfra-
gen. Im Rahmen der 2. Säule soll-
“ Bei einer notwendigen Begrenzung
des EU-Haushalts wird der Druck
auch auf die 1. Säule der GAP zu-
rektzahlungen in der 1. Säule zu ten nur Maßnahmen auf gemein- nehmen, um Spielräume für prioritä-
klären. Eine flächendeckende
Subventionierung der Landwirt-
schaftlicher Ebene durchgeführt
bzw. finanziert werden, wenn sie
re Politikbereiche zu schaffen.
“
Diskussion
K nöbl stellte in der anschlie-
ßenden Diskussion heraus,
dass er die 2. Säule der GAP nicht
Fördergedanke im Vordergrund
stünde, seien es hierzulande Über-
wachungs- und Kontrollfunktionen.
Bedeutung sei, allerdings könne
sie nicht als Existenzgrundlage für
Betriebe gelten. Zu klären wäre,
als konturenlos empfinde. Viel- Er bedauerte, dass die deutsche ob das Ministerium für Finanzen
mehr stelle sie ein klares Produkt Politik die Förderung von Gunst- nicht ohne Umweg über die EU
der 1992er Reform dar, dessen standorten unterstütze anstatt direkt Beihilfen an die Landwirte/
Hauptbestandteil es sei, die Land- sich wie in Österreich um die -innen zahlen könne.
wirtschaft nicht für die Produkti- besonders schwachen zu küm-
on, sondern vielmehr für ihre ge- mern. Hermes erwiderte, dass es ge-
sellschaftlichen Leistungen zu be- rade für Deutschland als Nettozah-
zahlen. Die Formulierung der länd- Dr. Wilhelm PRIESMEIER, ler von großem Interesse sei, die
lichen Entwicklungspolitik müsse MdB, unterstrich die Bedeutung Förderung im Rahmen der 2. Säu-
jedoch noch besser werden. einer Zielorientierung in der För- le der GAP auf Maßnahmen zur
Zudem sei die EU-Kommission derung. Programme müssten eva- Flankierung der Reform in der
bisher eine klar definierte Strate- luiert und den Haushalten ange- 1. Säule und mit klarem europäi-
gie schuldig geblieben. passt werden. Angesichts man- schen Mehrwert zu fokussieren.
gelnder Möglichkeiten der Kofi- Zu den Zielen der Agrarpolitik so-
Peter HEMME, Landwirt im nanzierung müsse zudem unter- wie deren Umsetzung und Finan-
Raum Celle, begrüßte die Benen- sucht werden, ob die Betriebe zierung auf nationaler Ebene
nung des österreichischen Bun- nicht einen Teil der Kofinanzierung müssten sich die agrarpolitischen
desministeriums für Land- und selbst aufbringen könnten. Akteure einer breiten parlamenta-
Forstwirtschaft, Umwelt und Was- rischen Debatte stellen.
serwirtschaft als „Lebensministe- Dr. Bentrup ergänzte, dass die
rium“. Während in Österreich der 2. Säule auch psychologisch von
Forum 1: Agrarsoziale Sicherungssysteme
Ein Bundesträger für LSV, fängern/-innen bestehe. Der Bund genständigen agrarsozialen Si-
Einschnitte bei LUV der Deutschen Landjugend (BDL), cherungssystems der Landwirt-
vertreten durch seine stellvertre- schaft mit den vier Säulen land-
Der Strukturwandel in der Land- tende Vorsitzende, Iris COM- wirtschaftliche Unfallversicherung
wirtschaft habe dazu beigetragen, DÜHR, setze sich für eine Entlas- (LUV), Alterssicherung der Land-
dass sich die Zahl der aktiven Bei- tung der jungen Generation ein, die wirte (AdL), landwirtschaftliche
tragszahler/-innen drastisch redu- aktiv ihren Lebensunterhalt in der Krankenversicherung (LKV) und
ziert habe und ein Ungleichgewicht Landwirtschaft verdient. Er enga- landwirtschaftliche Pflegeversi-
im Verhältnis zu den Beitragsemp- giere sich für den Erhalt des ei- cherung (LPflV). Die Finanzierung
Ländlicher Raum November/Dezember 2004 9Agrarsoziale Gesellschaft e.V.
dieser Aufgabe sei von gesamtge- kürzt werden. Die Einführung ei-
sellschaftlichem Interesse und der nes Bonus-Malus-Systems sowie
Bund müsse in die Pflicht genom- eine stärkere Ausrichtung der Bei-
men werden, so Iris Comdühr. träge am Unfallrisiko sollten dazu
Dabei sei es unerheblich, ob die beitragen, die Unfallvorsorge in
Landwirtschaft ein eigenständiges den Betrieben zu verstärken.
oder ein integriertes Sozialversi-
cherungssystem habe. Im Zusammenhang mit der LKV
Gewisse Einschnitte in das sehe der BDL den Fortbestand der
Leistungsspektrum, besonders Defizitübernahme bei den Aufwen-
Foto: I. Fahning
der LUV, betrachte auch der BDL dungen für die Altenteiler durch
als notwendig, damit die Beiträge den Bund als notwendig an.
für die aktiven Landwirte/-innen ge-
senkt werden können. So sollten Zudem fordere der BDL die So-
beispielsweise Unfallrenten nicht zialversicherungsträger dazu auf,
mehr an Personen ausgezahlt ihre Organisationsstrukturen zu
werden, die Altersrenten bezie- optimieren und Wirtschaftlich-
“ Weitere Kürzungen der Bundesre-
gierung im Agrarsozialbereich verstär-
ken die Problematik der hohen Bei-
hen, und die Unfallrenten für im
Erwerbsleben aufgetretene Unfäl-
keitsreserven auszuschöpfen,
auch indem die Landwirtschaftli-
le mit einer Minderung der Er- che Sozialversicherung (LSV) auf
“
tragslast für junge Landwirte/-innen. werbstätigkeit unter 30 % im Ren-
tenalter pauschal um 50 % ge-
einen bundesweiten Träger redu-
ziert werde.
dem Jahr 2001 geschaffen worden gen über die Notwendigkeit und
seien. Je besser dies gelänge, Höhe von Bundesmitteln. Erhebli-
„desto leistungsfähiger, zukunfts- che Anpassungen seien nur im
fester und unangreifbarer“ würden Rahmen einer größeren Reform
die landwirtschaftlichen Sozialver- des allgemeinen Unfallversiche-
sicherungssysteme werden. LSV- rungsrechts möglich. In Kürze wer-
Träger, die zielorientiert und effizi- de eine Bund-Länder-Arbeitsgrup-
ent arbeiteten, seien „die besten pe eingerichtet, die sich mit der
Garanten für den Fortbestand ei- Reform der gesetzlichen Unfallver-
nes eigenständigen Systems.“ sicherung beschäftigen werde. Ein
Foto: I. Fahning
zustimmungsfähiger Gesetzes-
Als erfolgreich wertete Lehle die entwurf solle möglichst bis Mitte
1995 beschlossene Reform der der kommenden Legislaturperio-
AdL. Sie sei heute ein modernes, de vorgelegt werden. In diese Re-
leistungsfähiges und attraktives form müsse auch die LUV mit ein-
Teilsicherungssystem für landwirt- bezogen werden. Kürzungen der
Verwaltungskosten opti- schaftliche Unternehmer/-innen. LUV-Bundesmittel würden im Zu-
mieren, LUV reformieren 1995 seien die Voraussetzungen sammenhang mit der Haushalts-
geschaffen worden, die Defizitde- konsolidierung notwendig.
MR Klaus LEHLE, Referatslei- ckung durch den Bund in diesem
ter im Bundesministerium für Ver- Möglicherweise würden von den
System zu rechtfertigen und ein- vorgesehenen 200 Mio. € nur
braucherschutz, Ernährung und zuführen. Die Bundesmittel stell-
Landwirtschaft, kritisierte die- 150 Mio. € fließen. Die restlichen
ten die Funktionsfähigkeit dieses 50 Mio. € unterlägen einer globa-
teilweise sehr hohen Verwaltungs- politisch gewollten Sondersys-
kosten einiger LSV-Träger, die len Minderausgabe und kämen
tems sicher. Damit erfülle der zunächst nicht zur Auszahlung.
auch durch Fusionen nicht opti- Staat seine „Einstandspflicht“.
miert werden könnten. Er rief dazu Mit der Reduzierung der Bundes-
auf, Synergieeffekte weiter zu nut- Die LUV gerate immer wieder in mittel in der LKV durch das Haus-
zen, die durch das Gesetz zur Or- politische Diskussionen, ausge- haltsbegleitgesetz 2005 sei eine
ganisationsreform in der LSV aus löst vor allem durch Verhandlun- Mehrbelastung der Landwirte/
10 November/Dezember 2004 Ländlicher RaumAgrarsoziale Gesellschaft e.V.
-innen verbunden. Diese werde, gen. Weitere Modelle, wie sie zzt.
gemessen an den vergleichbaren
Belastungen anderer Bevölke-
rungsgruppen von einer Mehrheit
diskutiert würden, beispielsweise
die Einbeziehung der LKV in eine
„Bürgerversicherung“ oder eine „Ge-
“ Die agrarsozialen Sicherungssys-
teme werden dann fortbestehen,
wenn sie ihre Aufgaben besser, ver-
in der Politik als sozialpolitisch sundheitsprämie“ hält Lehle für sichertennäher und kostengünstiger
vertretbar angesehen. Dies gel-
te insbesondere vor dem Hinter-
grund, dass nach Schätzungen
möglich, auch wenn die dafür not-
wendige Einkommensermittlung
schwierig sei. Die konkreten Ele-
als andere Systeme erfüllen.
“
die Beitragssätze der LKV mente der Ausgestaltung seien
möglicherweise unter denen der allerdings noch nicht detailliert fest-
gesetzlichen Krankenkassen lä- gelegt.
Diskussion
Pro und Kontra beitszeit, andererseits gäbe es in übrigen Krankenversicherungen.
Hofabgabeklausel der Landwirtschaft Menschen, die
Zu den geforderten Einsparun-
gern länger arbeiten würden, durch
gen bei den Verwaltungskosten
In der Diskussion unter Leitung die Hofabgabeklausel jedoch daran
wurde angemerkt, dass diese im
von Rainer MÜNCH, Agrarjourna- gehindert würden. Früher sei die
Vergleich zu den Leistungsausga-
list Berlin, setzten sich Vertre- Hofabgabeklausel auch deshalb ge-
ben marginal seien und auch
ter der Landwirtschaftlichen So- rechtfertigt gewesen, weil das Bei-
durch die Reduzierung auf einen
zialversicherungsträger (LSV), trags-/Leistungsverhältnis günstiger
Bundesträger die Beitragslast für
u. a. Leo BLUM, Vorstandsvor- als in der Gesetzlichen Rentenver-
die Betriebe kaum vermindert wür-
sitzender der Bundesverbände sicherung (GRV) gewesen sei. Heu-
de. Wilhelm KINS, Hauptge-
der LSV-Träger, und Karl GROE- te sei es an die GRV angepasst
schäftsführer Landwirtschaftliche
NEN, alternierender Vorsitzender und von Landwirten werde trotzdem
Sozialversicherung Hessen,
der Bundesverbände der LSV- noch verlangt, dass sie ihre Betrie-
Rheinland-Pfalz und Saarland
Träger, dafür ein, an der Hofab- be abgäben.
(LBG HRS), hielt es wegen der
gabeklausel in der Alterssiche-
Mitgliederrückgänge für eine be-
rung der Landwirte (AdL) festzu- LSV auf dem Prüfstand triebswirtschaftliche Verpflichtung,
halten. Diese habe sich in den
ständig Anpassungen vorzuneh-
letzten Jahrzehnten gerade in Mit der Schaffung der LKV von
men.
strukturschwachen Regionen 1972 sei der Konsens erreicht wor-
Deutschlands bewährt und sei den, dass die Gesellschaft den Angesichts der Tatsache, dass
weiterhin notwendig, wenn nicht Strukturwandel in der Landwirt- über 70 % des Bundesagrarhaus-
nur extensive Landbewirtschaf- schaft finanziere, so Dr. Wilhelm haltes für die LSV verwendet wer-
tung betrieben werden, sondern PRIESMEIER, MdB. Heute müsse den, wurde die Frage diskutiert,
Landwirtschaft auch als Wert- man diese Transferleistungen hin- ob das agrarsoziale Sicherungs-
schöpfungsfaktor angesehen terfragen. Die Landwirtschaft müs- system im Landwirtschaftsminis-
werden solle. Zudem sei im Hin- se sich dem Wettbewerb stellen terium noch richtig angesiedelt
blick auf die GAP-Beschlüsse und dieser würde den Strukturwan- sei. Dies wollte Klaus Lehle nicht
und die nationalen Durchfüh- del nach sich ziehen. Seiner Ansicht beurteilen. Er wies auf die Bund-
rungsverordnungen damit zu nach sei es selbstverständlich, Länder-Arbeitsgemeinschaft hin,
rechnen, dass verstärkt von Be- dass der demographische Wandel die in Zusammenhang mit dem
triebsaufgaben bei Erreichen des innerhalb einer Bevölkerungsgrup- Gesundheitsstrukturreformgesetz
Rentenalters Abstand genom- pe von den Versicherten selbst zu geschaffen worden sei, um über
men werde, um Prämien in An- finanzieren sei. die Form des Risikostrukturaus-
spruch zu nehmen. gleichs nachzudenken. Hier gebe
Dr. Harald DEISLER, Hauptge- es eine einhellige Ablehnung des
Dr. Peter MEHL, Institut für schäftsführer der LSV-Spitzenver- Bundes und aller Länder, die LSV
ländliche Räume, Bundesfor- bände, wies darauf hin, dass die ge- aufzunehmen. Das Bundesminis-
schungsanstalt für Landwirt- samte Sozialversicherung in terium für Gesundheit und Sozia-
schaft (FAL), stellte eine Locke- Deutschland Transferleistungen les (BMGS) vertrete ebenfalls die
rung der Hofabgabeklausel zur empfange. Die LKV sei jedoch die Auffassung, dass die LSV nicht
Debatte. Einerseits gäbe es die einzige schuldenfreie Krankenkas- dort angesiedelt werden sollte und
gesellschaftliche Forderung se. Sie habe je Versichertem 20 % dass die LSV nicht von Einspar-
nach einer längeren Lebensar- weniger Leistungsausgaben als die auflagen verschont bleiben könne.
Ländlicher Raum November/Dezember 2004 11Agrarsoziale Gesellschaft e.V.
Münch wies auf die erheblichen sondern das Einkommen zu Grun- wurden teilweise als Grundlage für
Unterschiede innerhalb der LSV de zu legen. die Diskussion über die Finanzier-
hinsichtlich der allgemeinen Be- barkeit des Systems gesehen.
lastungshöhe einzelner Betriebe Günter WEGGE, StS. a. D., Andererseits müsse dann mit un-
hin. Die Frage sei, ob diese Un- Bonn, betonte, dass die Beiträge, zumutbaren sozialen Härten ge-
terschiede auf Dauer zu rechtfer- die Nichtlandwirte für ihre Siche- rechnet werden, z. B. bei Land-
tigen oder ob sie abzubauen sei- rung zu zahlen hätten, deutlich wirten, die in ihrem Erwerbsleben
en. Dazu bemerkte Deisler, der höher lägen als die der Landwirte. einen Unfall gehabt hätten und nun
Großteil der Beiträge komme aus Dies werde von der Politik ähnlich mit einer geringen Rente auskom-
den „Normalbetrieben“, die gesehen, so Lehle. Regelungsbe- men müssten.
allerdings regional und strukturell darf bestünde derzeit nicht. Pro-
sehr verschieden seien. Sonja blematisch ist Deisler zufolge An die ASG wurde appelliert, die
KREITMAIER, AG Verbraucher- nicht die Höhe der Beiträge, son- LSV weiter zu thematisieren, mit
schutz, Ernährung und Landwirt- dern dass die Einkommen zu nied- zu gestalten und damit auch ein
schaft, SPD-Fraktion, forderte als rig seien. Stück weit zu ihren Wurzeln zu-
Maßstab für die Beitragsbemes- rückzukehren.
Die von Iris Comdühr vorgestell-
sung nicht die Zugehörigkeit zu ten Thesen zur Verringerung des
einer bestimmten Betriebsgröße, Leistungsangebots bei der LUV
Resolution: Bundesmittelkürzungen
ungerechtfertigt und unsozial
W ährend ihrer Jahrestagungen am 24. und 25. November 2004 in Freiburg übten Vertreter der LSV-
Spitzenverbände und der neun regionalen Träger scharfe Kritik an den finanziellen Einschnitten in die
Landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV). Die zusätzlichen Belastungen infolge der Haushaltskürzun-
gen im kommenden Jahr bezifferte der Vorsitzende der LSV-Spitzenverbände Leo BLUM auf durchschnitt-
lich 450 € je aktiven Beitragszahler, hauptsächlich resultierend aus den Änderungen der Landwirtschaftli-
chen Krankenversicherung (LKV). Dabei würden die Landwirte im Südwesten Deutschlands stärker belas-
tet als im Norden und Osten. Einen Solidarausgleich werde es gleichwohl nicht geben, weil darüber kein
Einvernehmen zwischen den Trägern habe erzielt werden können. Ein Ausgleich würde zudem nicht das
Grundproblem lösen, dass sich der Bund zunehmend aus der Verantwortung zurückziehe. Die Resolution
hat folgenden Wortlaut:
Der Strukturwandel in der Landwirtschaft als gesellschaftliche Aufgabe bedingt eine Mitfinanzierung des
agrarsozialen Sicherungssystems durch den Bund. Die steigenden sozialen Lasten, insbesondere der
Altenteiler, können von der kleiner werdenden Zahl aktiver Landwirte nicht mehr getragen werden. Die
massiven Einschnitte im Bundeshaushalt 2005 im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und
der Krankenversicherung der Landwirte werden die Beitragszahler über die Schmerzgrenze hinaus belas-
ten. Das stellen die Selbstverwaltungsgremien der Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversi-
cherung auf ihren Jahrestagungen am 25. November 2004 in Freiburg fest.
In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist eine Rückführung der Bundesmittel um weitere 40 %
vorgesehen, nachdem bereits in den vergangenen fünf Jahren die Bundesmittel kontinuierlich abgesenkt
worden sind. Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 bürdet den aktiven Landwirten zusätzlich Millionenlasten in
der landwirtschaftlichen Krankenversicherung auf. Beginnend mit 82 Mio. € im Jahr 2005 soll die Belas-
tung auf insgesamt 91 Mio. € im Jahr 2008 steigen. Dies führt zu einem durchschnittlichen Beitragsanstieg
von über 14 %, der dem erklärten Willen der Bundesregierung, die Soziallasten zu senken, diametral
entgegensteht.
Die durch die vorgesehenen Maßnahmen bedingten extrem hohen Beitragssteigerungen bedrohen viele
Betriebe in ihrer Existenz. Die agrarsoziale Selbstverwaltung auf Bundesebene fordert deshalb nachdrück-
lich den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Verbrau-
cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL), auf, die massiven Kürzungen zurückzunehmen und
damit die Finanzierung des berufsbezogenen Sicherungssystems der Land-, Forstwirtschaft und des Gar-
tenbaus nachhaltig zu gewährleisten. Im Hinblick auf die seit Jahren andauernde Bundesmitteldiskussion
stellt sich die Frage, ob die landwirtschaftliche Sozialversicherung im BMVEL richtig aufgehoben ist.
12 November/Dezember 2004 Ländlicher RaumAgrarsoziale Gesellschaft e.V.
Forum 2: Die polnische Landwirtschaft –
ein neuer Markt oder eine neue Konkurrenz?
A nhand von Fotos, Betriebs-
spiegeln und Graphiken stell-
ten Michael BUSCH und Thomas
KÖNIG (beide ASG) Eindrücke
und Erfahrungen einer deutsch-
polnischen Fachtagung vor, die
vom 6.- 8. Oktober 2004 mit För-
derung der EU in Kalisz stattge-
funden hatte (s. Ländlicher Raum
5/04, S. 5 - 7). Ziel der Veranstal-
tung am 18. November 2004 in
Göttingen war es, gemeinsam mit
Experten/-innen die Ergebnisse
dieser Fachtagung auszuwerten.
Dadurch wurde weiteren Multipli-
katoren/-innen der deutsch-polni-
sche Diskussionsstand zur GAP
zugänglich gemacht. Ausgehend
von Thesen zur Landwirtschaft und
Foto: M. Busch
zur Regionalentwicklung in Polen
entwickelte sich eine intensive
Diskussion.
Reichhaltiges Angebot auf einem lokalen Markt in Kalisz
Heterogene Betriebs-
struktur der polnischen eine erhebliche Unterstützung halten, fand allgemeine Zustim-
Landwirtschaft bekommen, die in Polen in dem mung.
Umfang nicht fließen werde, un-
terstrich ein weiterer Teilnehmer in Kooperation und Erwerbs-
Die Betriebsstruktur in der pol-
Göttingen. kombination bieten Chan-
nischen Landwirtschaft sei lan-
cen für Kleinbetriebe
desweit durch eine große Hetero-
genität gekennzeichnet. Dies wur- Die polnische Agrarstatistik weist Die Teilnehmer/-innen des Fo-
de während der Fachtagung in Ka- neben wettbewerbsfähigen Betrie- rums waren sich ebenfalls in der
lisz mehrfach betont und auch von ben von 30 - 50 ha einige ehema- Einschätzung einig, dass die Zu-
den Diskussionsteilnehmenden in lige Staatsbetriebe mit mehreren kunft der polnischen Kleinbetrie-
Göttingen bestätigt. „Bei hundert ha LN sowie eine Vielzahl be voraussichtlich nicht im Voller-
16 Mio. ha LN und einer durch- von Kleinbetrieben mit einer Flä- werb liege. Dass sich die polni-
schnittlichen Betriebsgröße von che von nur wenigen ha aus. Die schen Bauern zwecks Vermark-
7 - 9 ha können Sie sich ausrech- in Polen besuchten Betriebe ge- tung größerer Produktmengen zu-
nen, wie viele Betriebe es gibt“ be- hören zu der ersten Betriebsgrup- sammenschließen, hatte die Ex-
schrieb ein Teilnehmer die Situa- pe, sie sind spezialisiert und gut kursion in Kalisz bereits gezeigt.
tion. Diese Strukturen sind schon auf einen europäischen Markt ein- Eine fachliche Beratung hierfür
alt und nicht erst mit dem Politik- gestellt. Das Hauptaugenmerk der wird auf Kreisebene angeboten.
wechsel Anfang der 90er Jahre Diskussion lag auf der Frage, wie Eine genossenschaftliche Organi-
entstanden, deshalb ist die Aus- sich die schätzungsweise 90 % sation z. B. zum Einkauf von Be-
gangslage nicht mit der in den fünf Kleinbetriebe entwickeln werden. triebsmitteln sei nicht verbreitet.
neuen Bundesländern zu verglei- Die Einschätzung, dass die In- Dies hänge möglicherweise mit
chen. Dort waren und sind groß- strumente der EU-Agrarpolitik den schlechten Erfahrungen vie-
flächige Agrarstrukturen vorhan- dazu dienen werden, die vorhan- ler polnischer Landwirte mit genos-
den. Die neuen Bundesländer hät- dene vielfältige Betriebsstruktur in senschaftlichen Modellen in der
ten in den vergangenen Jahren Polen über die nächsten Jahre zu Vergangenheit zusammen.
Ländlicher Raum November/Dezember 2004 13Sie können auch lesen
