Amtliche Bekanntmachungen - Gemeinde Warthausen
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Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderats
Amtliche Bekanntmachungen am 15.04.2019
Bürgermeister Jautz begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden
Zuhörer sowie die vertretene Presse.
Gemeindebesuch von
TOP 1
Herrn MdL Thomas Dörflinger Bekanntgabe nichtöffentliche Beschlüsse:
am 02. Mai 2019
Bürgergespräch im Sitzungssaal Neubau KiTa Birkenhard/Beauftragung
ab 18 Uhr Rathaus Warthausen - Beim Neubau KiTa Birkenhard lehnt der Gemeinderat einen
ab 19 Uhr Gespräch mit Jugendlichen in Birkenhard, Kath. Antrag mehrheitlich ab, dass der Kindergarten mit 4 Gruppen
Gemeindehaus gebaut werden soll.
- Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, dass das Architek-
Am Donnerstag, 02.05.2019 wird Herr Thomas Dörflinger, turbüro Leupold Brown und Goldbach auf Basis des durchge-
Mitglied des Landtages (MdL) die Gemeinde Warthausen be- führten VgV-Verfahrens mit den Planungen für den Neubau der
suchen. KiTa Birkenhard stufenweise beauftragt wird. Die Beauftragung
Die Gemeinde freut sich Herrn Dörflinger begrüßen zu dür- tritt erst in Kraft, wenn das Flurstück erworben wurde.
fen. Im Rahmen des Gemeindebesuchs werden wir mit ihm
zusammen Betriebe und kommunale Projekte in Birkenhard Grundstücksangelegenheiten
und Warthausen besichtigen. Insbesondere die Betreuungs- - Grundstücksangelegenheiten
angebote und Verkehrsangelegeheiten werden beim Besuch Birkenhard, Flst. 180.
zur Aussprache kommen. Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich Gewann „Breite“ in Bir-
Im Sitzungssaal der Gemeinde besteht ab 18.00 Uhr für alle kenhard mit der Eigentümergemeinschaft entsprechend der
Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit mit Herrn Dörflinger Vorlage zu. Die Mehrkosten werden der Fläche der Eigentümer
und den anwesenden Gemeinderäten und Bürgermeister Jautz abgezogen.
ins Gespräch zu kommen. - Einer Angebotsabgabe zum Erwerb von Flurstück 43/1, in Bir-
Ab 19 Uhr sind alle Jugendlichen und die jüngeren Erwachse- kenhard, ehemalige Geschäftsstelle Raiba Birkenhard (Bank-/
nen herzlich ins Kath. Gemeindehaus Birkenhard eingeladen. Lagergebäude) an die Raiba Biberach eG wird zugestimmt.
Wir freuen uns auf einen zahlreichen Besuch, auf Ihre Fragen - Dem Erwerb der Grundstücksteilfläche Flst. 180, Gewann
und einen regen Gedankenaustausch. „Breite“, Birkenhard für Neubau der Kita Birkenhard und der
Wohnbauerschließung im Umlegever- fahren wird zugestimmt.
Wolfgang Jautz Der vorangegangene Beschluss zu diesem Grunderwerb wird
Bürgermeister aufgehoben.
- Dem Verkauf durch eine Umlegung von Flst. 352, Gewann
„Stumpengehau“, wird zugestimmt. Die beteiligte Eigentümer-
Einladung zur Sitzung des Technik- gemeinschaft erhält auf Flst. 180 einen Bauplatz. Die Lage des
und Umweltausschusses Bauplatzes wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens
Am Montag, 29. April 2019 findet um 17:00 Uhr im Sitzungssaal festgelegt.
des Rathauses Warthausen eine öffentliche Sitzung des Technik-
und Umweltausschusses statt, zu der freundlich eingeladen wird. Personalangelegenheiten
Tagesordnung: a) Gemeinderat beschloss einstimmig, die unbefristeten Beset-
1. Baugesuche und Bauvoranfragen zungen einer 100%, einer 80% und einer 50% Stelle in den
a) Birkenhard, Amselweg 11, Flst. 559/8 Kindertagesstätten.
Bauantrag: Einbau von Gaupen und Ausbau der Pergola b) Es wird der Schaffung einer 100% Stelle im Bauhof unter An-
zum Wintergarten rechnung der Stelle Verwaltung mit 33%, Bauhoftätigkeiten
b) Röhrwangen, Alte Steige 6, Flst. 1151 mit 33% und Freibadtätigkeiten 34% in der Entgeltgruppe
Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Einlie- 5 unter Anrechnung der bestehenden Stellen im Stellenplan
gerwohnung und Doppelgarage zugestimmt.
c) Warthausen, Erlenweg 27, Flst. 471/6 c) Aufstockung der Sekretärinnenstelle an der Sophie-La-Ro-
Bauantrag: Erstellung einer Fertiggarage che-Schule von 30% auf 50% Beschäftigung wird zuge-
2. Verschiedenes stimmt.
2 Freitag, 26. April 2019 Mitteilungsblatt Warthausen
d) Der Schaffung von zwei zusätzlichen praxisintegrierten Aus- Gruppe, die sich in erschwerten Lebenslagen befinden, ausge-
bildungsstellen zur Erzieherin (PIA) wird zugestimmt. gangen werden.
e) Die Eingruppierung aller staatlich anerkannten Erzieherinnen Auch in Warthausen sind Integration und Sprachförderung ein
in S8a wird abgelehnt Thema. Doppelte Platzbelegung!
f) Es wird in jeder Einrichtung eine Konzeption innerhalb einer
festgelegten Frist erstellt (Zustimmung erfolgt) Im Kindertagesbetreuungsgesetz vom März 2009 wurde in § 2
g) Die Verwaltung gibt die Rahmenbedingungen der Konzeption Abs. 2 neu aufgenommen, dass bei der kommunalen Bedarfs-
vor (Zustimmung erfolgt) planung die Belange behinderter Kinder angemessen zu berück-
h) Nach der Konzeptionserstellung werden Stellenbeschreibun- sichtigen sind. Integrative Gruppe!
gen und Bewertungen erstellt (Zustimmung erteilt)
i) Von den Höhergruppierungen der Stellen in der Verwaltung Wie im Kita-Bericht des Landkreises Biberach dargestellt, lassen
(Standesamt/Soziales und Bürgerbüro/Protokollführung/Ge- sich zukünftig folgende Herausforderungen ableiten:
werbe) wird Kenntnis genommen. 1. Für die Jahre seit 2015 lässt sich konstatieren, dass die Ge-
j) Die Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen in der burtenzahlen (deutlich) höher sind als in der Vorausrechnung
Gemeindeverwaltung werden zur Kenntnis genommen. des Statistischen Landesamtes angenommen.
2. Die Indikatoren geben Hinweise auf den weiterhin notwendi-
TOP 2 gen Ausbau der Betreuungsangebote, sowohl im U3-Bereich,
Haushalt 2019 als auch bei den anderen Altersgruppen.
- Satzungsbeschluss mit Finanzplanung und Stellenplan 3. Die Stadt Biberach nimmt langfristig bei den 2-jährigen eine
Die Haushaltsrede von Bürgermeister Wolfgang Jautz sowie die Nachfragequote an Kinderbetreuungsplätzen in Höhe von 85
Stellungnahmen zum Haushalt 2019 der CDU-Fraktion durch den % an.
Fraktionsvorsitzenden Franz Schuy und den Fraktionsvorsitzen- 4. Der Bedarf an Angeboten mit verlängerter Öffnungszeit und
den der FWV, Ulrich Geister befinden sich im Anhang. Ganztagesbetreuung steigt.
Der Gemeinderat beschloss im Anschluss an die Haushaltsre- 5. Um Inklusion und Sprachförderung als gesamtgesellschaft-
de und Stellungnahmen mehrheitlich (bei einer Enthaltung) die liche Aufgabe anzugehen, sollte sie auch bereits im Kinder-
Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan mit Finanzpla- garten stattfinden können. Kinder mit erhöhtem Förderbedarf
nung und Stellenplan. benötigen zusätzliche Unterstützung. Kindergartenbedarfspla-
Auf die Erläuterungen zum Haushaltsplan 2019 in diesem Mittei- nung vor Ort sollte dafür Spielräume einplanen.
lungsblatt wird verwiesen.
Die Plätze in den örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Aus-
TOP 3 nahme: Kinderkrippe Schloßgut) sind zum Kitajahr ab 01.09.2019
Kindergartenbedarfsplanung Gemeinde Warthausen alle belegt. In der Kinderkrippe Schloßgut soll eine Kindergarten-
(nach KitaG) gruppe von mindestens 13 Kindern eingerichtet werden. Dort sind
Bürgermeister Jautz stellte auszugsweise die Kindergartenbe- die notwendigen Räume vorhanden.
darfsplanung vor. Demnach meldete Anfang 2018 das Statistische
Landesamt für das Jahr 2016 in Baden-Württemberg als Rekord 61 52 60 72 62 50 9
die höchste Geburtenrate seit 40 Jahren mit 1,59 Kindern je Frau. Geburtsjahrgang 2013 - März 2019 - Daten aus EMA
Der Landkreis Biberach belegt im Ranking der Stadt- und Land- 80
kreise Platz fünf mit 1,75 Kindern je Frau. Hier spielen sicher auf 70
der einen Seite die Zuwanderung, andererseits auch der Ausbau 60
der Betreuungsangebote und die damit einhergehende bessere 50
Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine entscheidende Rolle.
40
Nach einem Jahr Elternzeit kehren viele Eltern wieder zurück an
30
den Arbeitsplatz. Ein Faktor, der zu Bestimmung des Bedarfs an
20
Betreuungsplätzen vor allem für die Unter-3-jährigen relevant ist,
ist die Frauenerwerbsneigung und die wirtschaftliche Situation in 10
einer Region (z.B. Arbeitsplatz bei Fa. Boehringer). 0
Jahr 2013 Jahr 2014 Jahr 2015 Jahr 2016 Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019
Für die Berechnung/Prognose wurden weitere Grundlagen ver-
wendet:
Für eine Bedarfsplanung über die bekannten Geburten hinaus,
Daten aus NH Kita und Prognose
setzt man den Erfahrungswert von ca. ein Prozent der Einwoh-
nerzahl (Stand 31.12.2018 = 5.360 Einwohner = 54 Kinder für Schulabgänger
Warthausen) für einen Kindergarten-Jahrgang an. Einrichtung Jg. 2013 Jg. 2014 Jg. 2015 Jg. 2016 Jg. 2017
Schule 2019 Schule 2020 Schule 2021 Schule 2022 Schule 2023
Kita 15 12 17 12 11
Beachtung bestimmter Besonderheiten und Entwicklungen: Birkenhard
1. Neubautätigkeiten, Erschließung größerer Baugebiete Kita 15 16 18 23 23
Kindervilla
o Baugebiet Röhrwangen, 11 Bauplätze Kita 10 13 9 16 14
o Baugebiet Birkenhard, 25 Bauplätze Oberhöfen
o Baugebiet Warthausen, 20 Bauplätze Kath. 13 11 9 11 2
Kindergarten
o Baugebiet Oberhöfen, 25 Bauplätze Gesamt 53 52 53 62 (10) 50 (12)
2. Demographische Entwicklung
o junge Familien ziehen in bestehende Häuser
3. Besonderheiten des Einzugsbereichs z.B. Migrationshinter- Bedarf und Prognose – Krippen- und Kita-Plätze (2016-2021)
grund, soziale Brennpunkte
Jg. 2016 Jg. 2017 Jg. 2018 Jg. 2019 Jg. 2020 Jg. 2021
4. Kindergärten sollten möglichst lebensfeldorientiert und in
Wohnortnähe geplant werden. 72 62 50 50 45 45
(50) (50)
Integration/Inklusion Bedarf = 324 Plätze (334)
Untersuchungen des Deutschen Bildungsrates zufolge muss
als Orientierungswert mit drei bis fünf Prozent der Kinder mit
starken Verhaltensauffälligkeiten und mit vier bis fünf Kinder proMitteilungsblatt Warthausen Freitag, 26. April 2019 3
Aktuelle Anzahl der Krippen- und Kita-Plätze: Modellentwurf 4.
Zum 01.09.2019 215 Kita Ü 3 Das zweigeschossige Planungsprojekt ist nach Süden hin ge-
55 Krippe U 3 öffnet. Es ist unterteilt in die verschiedenen Bereiche einer Kin-
Gesamt: 270 Plätze derkrippe und dem Kindergarten. Der zentrale Zugang zum Objekt
befindet sich an der Nordseite.
Bis 01.09.2021 fehlen 64 Plätze
Gesamt: 64 Plätze Der abgedruckte Grundrissplan wurde vom Gemeinderat disku-
tiert. Die Fragen u.a. über die Begehbarbarkeit der Terrasse, die
Summe Bedarf Gesamt: 324 Plätze übereinanderliegenden Grundmauern, die Nutzung durch Dritte,
die Anzahl der Zugänge, die Art der Ausführung (massiv oder
Kita-Neubau Birkenhard Holzbauweise), die Andienung vom Mittagessen und Lage der
Bisher 60 Plätze (20 GT, 25 VÖ/RG, 15 AM) Mensa konnten von Architekt Goldbach beantwortet werden. Der
Zusätzlich 64 Plätze Gemeinderat wies auf die Einhaltung des angesetzten Budgets
Benötigt 124 Plätze im Haushalt hin. Einem Antrag, für das Gesamtprojekt ein Bud-
get von 6,3 Mio. zu vereinbaren, wurde ein einstimmiges Votum
Neubau 8-gruppig (30 Krippe, 60 GT, 25 VÖ, 20 Integrativ) ergibt erteilt. Die Verwaltung konnte zur Beantragung über Fördermittel
135 Plätze. Auskunft geben.
Nach den bis geprüften Fördermöglichkeiten kann ein Zuschuss
Der fließende Übergang der Krippenkinder in die Kita hat eine von ca. 700.000,- € beantragt werden. Weiter erging der Hinweis,
monatliche Änderung der Kinderzahlen in der Kita zur Folge. alle möglichen Förderungen für Kitabauten abzufragen.
Feststeht, dass in der Kindervilla Schloßgut im September 2019
nicht alle Krippenkinder aufgenommen werden können. Nach Der Gemeinderat fasste nach der Beratung den einstimmigen
heutigem Stand sind 13 Kinder aus der Krippe Warthausen in Beschluss: Dem Planvorschlag von den Leupold Brown Gold-
den Kindergärten Ü 3 unterzubringen. Krippenkinder, die über bach Architekten wird zugestimmt. Das Projekt wird mit einer
das Jahr zuziehen sind hier nicht berücksichtigt. Kostensumme von 6,3 Mio. € ausgeführt.
Werden die Zahlen von KVJS (1% von Einwohnerzahl= 54 Kinder)
und Erwerbstätigenquote der Mütter (75,2%) zu Grunde gelegt, Kinderwagen -
bereich
23.0
Pers.-WC
5.0
Pers.-WC
5.2
sind pro Kinderjahrgang in Warthausen 40 Kinder unterzubringen.
Müll
5.4
Müll Küche
WC-H 5.6
2.0 WC-D
2.2 Beh.-WC
5.1
Windfang HWR 12.3 Kinderküche
22.5 Anlieferung
21.8
Essen 56.5
Aus dem Gemeinderat wurden die Bedarfszahlen angezweifelt. Schlaf-/
Intensivraum
35.2
Ruheraum
24.1
Projektraum
25.1
Elternsprech-
raum 14.7
Ruhe-
Sanitäts-
raum
11.6
Sanitär 1
14.2
Technik
HLS
18.2
Technik
ELT 15.3
Putzraum
4.3
Foyer
95.9 Küche 43.4
Der Rechenfehler bestünde darin, dass alle Eltern die Kleinkinder 01 02 03 04 05 06 07 08
Garderobe 2
09 10 11 12 13
in die Krippe bringen. Die statistischen Zahlen anderswo würden
14.8 Spielflur
14
Mehrzweckraum
15 01 25
16
17 24
18 02
19
20
21 03 23 91.6
22
23
24
25
04 Garderobe 1 22
05
17.4 21
dies gleichermaßen so betrachten. Demgegenüber wurden in
Material- 06 20
Material- lager 1 07 19
Materialraum
18
lager 2 11.0
08
Therapie 09 10 11 12 13 14 15 16 17
Elternwarten
10.7 Nebenraum KiGa seltene Nutzung
25.0 37.0
20.7 Gruppenraum 1 +Stuhllager
56.6 25.1
Wortmeldungen die Zahlen als faktisch richtig dargestellt. Bei der
Nebenraum
20.1
KiGa
Gruppenraum 2
54.3
Sanitär
16.0
Beantwortung der Kritikpunkte wurden nochmals die Bedarfsbe-
Sanitär
2+3 Material-
19.1 lager 6.0
01
02
03
04
rechnungen aus dem Jahr 2016 einbezogen. Bereits damals ist
05 06 07 08 09 10 11 12
Krippe Gruppenraum 1
Garderobe 3 45.5
Material-
18.2
lager 3
8.9 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25
13
der heutige Platznotstand prognostiziert worden. Die Gemeinde 1425 m²
Schlafraum
16.2
Warthausen konnte in den vergangenen Jahren auch davon pro-
KiGa
Nebenraum Gruppenraum 3
19.4 50.5 Garderobe
24.6
Schlafraum
16.2
fitieren, dass eine große Anzahl Eltern für ihre Kinder in benach-
Außenspiel-
geräte 6.9
Krippe Gruppenraum 2
barten Kommunen einen Betreuungsplatz bekommen haben.
45.5
Essen Krippe
Sanitär 20.1
15.1 Material-
Garderobe lager 4.3
16.0
Am Ende der Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich
Krippe Gruppenraum 3
39.6 Lager
Pergola 5.8
Bewegungsraum
den Kindergartenbedarfsplan 2019 bis 2021 gemäß der Anlage.
22.1
Sanitär
14.5
Material-
Schlafraum lager
Der Kindergartenbedarfsplan 2019 bis 2021 wird Bestandteil des
14.8 Spielen, Sitzen, Liegen
7.1
Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Grundrissplan EG – Kita Neubau Birkenhard
0
KiTa Birken
Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass in der Kin- Grundriss, M 1:20
Erdgeschoss
derkrippe „Kindervilla Schloßgut“ ab September 2019 eine Kin- Vorentwurf VORA
dergartengruppe mit mindestens 13 Ganztagesplätzen einge-
richtet wird.
Pergola
Pers.WC
TOP 4
01
5.6 Putz-
Elternsprech-
Abstellraum Leitungs-
Personal Vorbereitung Personal Besprechung raum
Sanitär 7.4 zimmer
35.2 44.9 Personal Technik- 17.5
Garderobe 19.3 21.4
raum
14.7 18.2
Vorstellung Entwurf Kita-Neubau Birkenhard
Pers.WC
5.6
13
01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13
Das Architekturbüro Leupold Brown Goldbach Architekten (LBGO)
Garderobe
14.8
14
15
16
Galerie Spielflur 01 25
17 24
18 02
19
20
21 03 23
22
23
24 04 Garderobe 22
16.9
25
05 21
stellte bei der ersten Lenkungsausschusssitzung am 20.02.2019
Material- 06 20
Material- lager 4 07 19
Galerie
lager 5 11.0 KiGa 08 18
Schlaf-/
Gruppenraum 4
09 10 11 12 13 14 15 16 17
Intensivraum 10.7 Nebenraum
20.7 56.8
24.2
vier Varianten/Modellentwürfe vor.
Nebenraum
KiGa 20.0
Gruppenraum 5
54.3
Es wurde anhand eines Grundstückmodells sowie der verschie- Ruheraum
14.4
denen Baukörpermodelle gemeinsam über die Vor- und Nachteile
Spielflur
Lager
3.8
diskutiert. Moderiert wurde dies von Herrn Prof. Jörg Aldinger.
Herr Aldinger ist bei vielen Wettbewerben Preisrichter und konnte
Werkraum/Kreativraum Projektraum
39.7 39.7
eine sehr gute Einschätzung zu den einzelnen Umsetzungsmo-
dellen geben.
Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hinsichtlich auf Gestal- Pergola
tung, Synergieeffekten, Baukosten und Unterhaltskosten kam
der Lenkungsausschuss zu dem Entschluss, dass die Variante 4
weiterverfolgt werden soll und dem Gemeinderat vorgestellt wird.
Auch die Nutzer (Kita-Leitung und Beschäftigte vom Kindergarten
Birkenhard) waren in die Variantendiskussion einbezogen. Grundrissplan OG – Kita Neubau Birkenhard
0
KiTa Birkenh
In der Sitzung erläutert Herr Goldbach, vom Architekturbüro Leu- Grundriss, M 1:20
Obergeschoss
pold Brown und Goldbach aus München, den vorgeschlagenen Vorentwurf VORA4 Freitag, 26. April 2019 Mitteilungsblatt Warthausen
TOP 5
Vorstellung und Vergabe Fachplaner für Kita-Neubau Bir-
kenhard
An der Sitzung wurden von Herr Leis, Geschäftsführer der Fa.
FIDES, die Ausschreibungsunterlagen für die Fachplaner der
KiTa-Neubau Birkenhard vorgestellt. Die Arbeiten wurden nach
der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (gemäß der
VOB) ausgeschrieben.
Eine große Anzahl von Planungsbüros ist auf Vorschlag des Ge-
meinderats, der Verwaltung und dem Projektbüro FIDES ange-
schrieben worden.
Berücksichtigt wurden schließlich Büros und Firmen, die ein An-
gebot abgegeben haben und sich dem Projektbüro FIDES und
der Verwaltung vorstellten.
Die Vergabe der einzelnen Fachplanungen Gewerke wurde mit
einstimmigem Beschluss, wie nachfolgend aufgelistet, an das
jeweils wirtschaftlichste Planungsbüro vergeben.
Kita-Neubau Birkenhard
Fachplaner
TOP
TOP 77
Fachplanungsleistung Angeschriebene Büros Anzahl Angebote Beauftragtes Büro Beitritt
häule
zum
Beitritt zum Zweckverband
Zweckverband Klärschlammverwertung Stein-
Bauphysik 5 Stück 4 Stück Bauphysik 5
HLS 5 Stück 2 Stück Ingenieurbüro Walter Spleis
Klärschlammverwertung Steinhäule
Nach der Vorlage vom AZV Riss wurde vorgetragen: Im Land-
Elektro 4 Stück 1 Stück Ingenieurbüro Puscher kreis Biberach organisiert der Klärschlammverwertungsverband
Landkreis Biberach (KSVV) zentral für alle Kläranlagenbetreiber
Küchenplanung
Tragwerk
4 Stück
4 Stück
2 Stück
2 Stück
Omega Sorg
Ingenieurbüro Martin Mader
Nach der Vorlage
die Entwässerung, denvom AZVundRiss
Transport wurde des an-
die Verbrennung
vorgetragen: Im Landkreis Biberach organisiert der
fallenden Klärschlamms.
Die Klärschlämme aus dem Landkreis Biberach werden derzeit
Klärschlammverwertungsverband Landkreis
im Wesentlichen auf der Monoverbrennungsanlage des Zweck-
TOP
TOP6 6
Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Burrenstraße“ Biberach (KSVV)
verband Klärwerk zentral(ZVK)
Steinhäule fürinalle
Neu-Ulm verbrannt. Der
Aufstellungsbeschluss
mit desderBebauungsplans
örtlichen Bauvorschriften Gemeinde Warthausen im ZVK besteht unter anderem aus den Städten Ulm und Neu-Ulm.
Kläranlagenbetreiber die Entwässerung, den
„Burrenstraße“
Ortsteil Birkenhard mit örtlichen Bauvorschriften Die Verbrennung ist über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Die Transport
geregelt. Derund
neuedie Verbrennung
Zweckverband des anfallenden
Klärschlammverwertung Ste-
derLeiterin
Gemeindevom Hauptamt, Frau Kästle,
Warthausen führte aus, dass der Be-
im Ortsteil
bauungsplan „Burrenstraße“ im beschleunigten Verfahren nach Klärschlamms.
inhäule soll seinen Sitz in Ulm erhalten.
§Birkenhard
13 b Baugesetzbuch (BauGB) erfolgen soll. Es ist von Seiten Steinhäule geplant, nur den bisherigen Partnern
Die
eineKlärschlämme
Mitgliedschaft im aus dem LandkreiszuBiberach
Verbrennungsverband ermöglichen.
Dieräumliche
Der LeiterinGeltungsbereich
vom Hauptamt, des Frau Kästle, führte
Bebauungsplans ist auf dem werden derzeit im Wesentlichen auf der 06.07.2019
Eine verbindliche Zusage hierzu muss bis spätestens
Plan als „schwarz gestrichelte Linie“ dargestellt. abgegeben werden.
aus, dass der Bebauungsplan „Burrenstraße“ im Monoverbrennungsanlage des Zweckverband
beschleunigten
Das Verfahren
Plangebiet befindet sich imnach § 13
Ortsteil b
Birkenhard und grenzt Klärwerk Steinhäule
Für die rechtssichere (ZVK) in Neu-Ulm
Verbandsgründung verbrannt.
sind Beschlüsse in den
Städten, Gemeinden und Abwasserzweckverbänden
eine Größe von 1,25 Der ZVK besteht unter anderem aus den Städten zum Beitritt
Baugesetzbuch
nördlich (BauGB)
an die Burrenstraße an.erfolgen
Es umfasstsoll. in den neu zu gründenden Zweckverband Klärschlammverwer-
ha (12.500 m²). Das Gebiet entwickelt sich zwischen dem beste-
henden Sportgelände und der östlichen Bebauung. In diesem Ulm
tung und Neu-Ulm.
Steinhäule DieDanach
notwendig. Verbrennung ist über
kann der KSVV über eine
den
Der räumliche Geltungsbereich des Beitritt zum Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule
öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Sitzung desgeregelt. Der
Areal soll auch der Neubau der Kindertagesstätte Birkenhard
abstimmen. Die konstituierende neuen Verbandes
Bebauungsplans ist auf dem Plan als „schwarz ist. Die
entstehen, wofür eine Fläche von 4.000 m² vorgesehen
neue Zweckverband
soll am Klärschlammverwertung
19.09.2019 stattfinden.
weitere Fläche des Gebietes soll für Wohnzwecke genutzt werden.
gestrichelte Linie“ dargestellt.
Die verkehrstechnische Erschließung an das öffentliche Straßen- Steinhäule soll seinen Sitz in Ulm erhalten.
Ein weiterer Vorteil der Mitgliedschaft im neuen Verbrennungs-
netz soll über die bestehende Zufahrtsstraße zum Sportgelände
Dasüber
und Plangebiet
den Ausbaubefindet sich
der Straße „Am im Ortsteil Birkenhard
Schlegelberg“ erfolgen. Die Esverband
ist von ist Seiten Steinhäule
die zentrale geplant, nurbeiden
Phosphorrückgewinnung Steinhäu-
Erschließung hinsichtlich der Regenwasser- und die Schmutzwas-
und grenzt nördlich an die Burrenstraße an. Es bisherigen Partnern eine Mitgliedschaft im
le. Die größeren Kläranlagen sind ab 2029 (100.000 EW) bzw. ab
2032 (50.000 EW) verpflichtet, Phosphor aus dem Klärschlamm
serkanalisation sowie der Wasserversorgung ist sichergestellt.
umfasst eine Größe von 1,25 ha (12.500 m²). Das Verbrennungsverband
zu entnehmen. Bei Steinhäule zuwird
ermöglichen. Eine auf-
die Verbrennungsasche
Gebiet
Die entwickeltDiskussion
anschließende sich zwischen demauf
bezog sich bestehenden
die Größe der verbindliche Zusage hierzu muss bis spätestens
bereitet und der Phosphor kann als Dünger in der Landwirtschaft
Grundstücke von 360 m². Dort könnten nur Doppelhäuser ge- verwendet werden.
Sportgelände und der östlichen Bebauung. In
baut werden. Weiter kam der Vorschlag die Zufahrt zum Baugebiet
06.07.2019 abgegeben
Der Verbrennungspreis steigtwerden.
von derzeit 56,50 €/t auf voraus-
diesem
direkt vonAreal soll auchaus
der Burrenstraße derzuNeubau derGemeinderatsmit-
prüfen. Ein sichtlich ca. 63,50 €/t im Jahr 2020. Grund hierfür ist laut Stein-
Kindertagesstätte Birkenhard entstehen, wahrscheinlich
wofür eine häule eine geänderte Kalkulation der Fremdschlammannahme.
glied
nur
machte die Aussage,
über die
dass die Erschließung Für die rechtssichere
Im neuen Verbandsgründung
Verbrennungsverband sindfestge-
wird kein Stammkapital
Fläche vonStraße
4.000„Amm²Schlegelberg“
vorgesehenverwirklicht werden kann.
ist. Die weitere Beschlüsse ineiner
setzt. Die Frage denKapitaleinlage
Städten, Gemeinden und wird mit
(Vermögensumlage)
Fläche des Gebietes sollnach
für der
Wohnzwecke genutzt(bei einem eventuellen Neubau/Sanierung der Verbrennungsanlage,
Der Gemeinderat beschloss Beratung mehrheitlich Abwasserzweckverbänden
gegebenenfalls 2023, diskutiert. zum Beitritt in den neu
werden.
einer Enthaltung):
DieFür
a) verkehrstechnische
den im Lageplan vomErschließung an das Bereich
15.03.2019 dargestellten zu gründenden Zweckverband
Die Fragen aus dem Gemeinderat bezogen sich auf Mengen- und
wird nach § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt.
öffentliche Straßennetz soll über die „Burrenstraße“
bestehende mit Klärschlammverwertung Steinhäule notwendig.
Preisangaben, die aus dem Sachverhalt nicht entnommen werden
Der Aufstellung des Bebauungsplanes
Zufahrtsstraße
örtlichen Bauvorschriften wird zugestimmt.über den
zum Sportgelände und Danach
konnten. kann der KSVV über den Beitritt zum
Ausbau
b) der Straße „Am
Der grundsätzlichen Schlegelberg“
Weiterplanung erfolgen.
mit dem beigefügten Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule
Der Gemeinderat stimmte nach der Beratung mehrheitlich dem
Rahmenplan (Straßenplanung – Grundstücksgrößen) wird
Diezugestimmt.
Erschließung hinsichtlich der Regenwasser- abstimmen. Die konstituierende Sitzung
Beitritt des Klärschlammverwertungsverbandes des neuen
Landkreis Biber-
und die Schmutzwasserkanalisation sowie der Verbandes
ach (KSVV) zusoll am 19.09.2019 stattfinden. Stein-
dem Zweckverband Klärschlammverwertung
häule (ZVS) unter Billigung des vorgelegten Satzungsentwurfs zu.
Wasserversorgung ist sichergestellt.
Ein weiterer Vorteil der Mitgliedschaft im neuenMitteilungsblatt Warthausen Freitag, 26. April 2019 5
TOP 8 3. Bilanz (in EUR)
. Haushaltsplan 2017 3.1 Immaterielles Vermögen 7.852,68
- Feststellung Rechnungsabschluss 3.2 Sachvermögen 35.512.870,34
Folgende Zusammenstellung wurde von Frau Schuhmacher, Käm- 3.3 Finanzvermögen 13.786.457,51
merin, dem Gemeinderat vorgetragen. 3.4 Abgrenzungsposten 2.713.168,52
Überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen bei den 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite
folgenden Fällen: (Summe aus 3.1 bis 3.5) 52.020.349,05
3.7 Basiskapital -30.871.920,85
Bezeichnung Planansatz 2017 Aufwendung / 3.8 Rücklagen - 2.361.243,42
Auszahlung 3.10 Sonderposten - 8.608.206,25
Möbel und 25.000 € 27.709,56 € 3.11 Rückstellungen - 6.643.703,34
Zimmerbeleuchtung 3.12 Verbindlichkeiten - 3.118.014,09
Schmutzwasserpumpe 3.200 € 5.261,89 € 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten - 417.261,10
Sanierung Sophie-La- 120.000 € 135.072,70 € 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite
Roche-Schule (Summe aus 3.7 bis 3.13)- 52.020.349,05
Einbau Krippengruppe 0€ 29.209,40 €
in KiTa Oberhöfen Dem Gemeinderat wurde in der Beratung eine Frage zur Bilanz
Lärmschutzplanung 12.000 € 14.733,99 € und der abweichenden Darstellung gegenüber dem Vorlagenpa-
Unterhaltung/Sanierung 40.000 € 103.007,96 € pier beantwortet. Weiter wurde die Frage nach dem Buchungs-
Wasserleitungen posten einer Rechnung über rund 36.500,- € vom Februar 2017
Breitbandausbau 250.300 € 291.665,09 € gestellt. Dieser Betrag war bei den überplanmäßigen Aufwendun-
gen nicht aufgeführt. Weil von der Kämmerei die Buchungsstelle
Zusammenfassung der Ergebnisse: nicht sofort dargelegt werden konnte, wurde die Sitzung für einige
Minuten unterbrochen. Die durchgeführte Buchung war an der
Nr. und Bezeichnung (in EUR) Position – Aufwendungen für Sachdienstleistungen – ausgewie-
1. Ergebnisrechnung sen. In der Diskussion wurde geäußert, dass solche Beauftragun-
1.1 Summe der ordentlichen Erträge 15.122.059,57 gen über Planungen ohne einen Beschluss vom Gemeinderat zu
1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen haben nicht unterstützt werden. Aus weiteren Wortmeldungen
- 13.996.490,82 wurde bekannt, dass aus dem Gemeinderat (FW-Fraktion) in die-
1.3 Ordentliches Ergebnis ser Angelegenheit das /LRA Biberach/Kommunalamt mit Fragen
(Saldo aus 1.1 und 1.2) 1.125.568,75 zur Rechtmäßigkeit der Aufwendungen einbezogen wurde. Das
1.4 Außerordentliche Erträge 9.953,38 Kommunalamt teilte die Auffassung der Kompetenzüberschrei-
1.5 Außerordentliche Aufwendungen - 6.709,49 tung und sieht den Gemeinderat als Kontrollorgan der Verwaltung.
1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) 3.243,89 Auf Antrag wurde der Tagesordnungspunkt mit der Mehrheit der
1.7 Gesamtergebnis Stimmen vertagt. Ein Beschluss darüber wird in einer kommen-
(Summe aus 1.3 und 1.6) 1.128.812,64 den GR-Sitzung gefasst.
2. Finanzrechnung
2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender TOP 9
Verwaltungstätigkeit 18.639.270,37 Vorberatung Änderung von Flächen –
2.2 Summe der Auszahlungen aus Gemeinsamer Ausschuss
laufender Verwaltungstätigkeit -10.270.689,43 a) 5. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf (Vorberatung)
der Ergebnisrechnung Integration in die Fortschreibung und Aufhebung
(Saldo aus 2.1 und 2.2) 8.368.580,94 des Aufstellungsbeschlusses
2.4 Summe der Einzahlungen aus Der Gemeinsame Ausschuss hat am 16.05.2017 zur Darstellung
Investitionstätigkeit 220.355,74 der gewerblichen Baufläche „IGI Rißtal“ den Aufstellungsbeschluss
2.5 Summe der Auszahlungen aus zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 gefasst.
Investitionstätigkeit -1.613.155,81
2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Der Zweckverband IGI Rißtal hat im Februar den städtebaulichen
a. Investitionstätigkeit Rahmenplan und die Neuabgrenzung des Verbandsgebietes be-
(Saldo 2.4 u.2.5) -1.392.800,07 schlossen. Aufgabe des städtebaulichen Rahmenplanes ist es, auf
2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/ Grundlage der bislang gewonnenen Erkenntnisse aus den Fach-
-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) 6.975.800,07 gutachten und den Vorgaben aus dem Zielabweichungsverfahren
2.8 Summe der Einzahlungen aus die räumliche und funktionale Entwicklung des Plangebietes mit
Finanzierungstätigkeit 0,00 einer Gesamtfläche von 45 ha bei bestmöglichster Schonung der
2.9 Summe der Auszahlungen Umwelt aufzuzeigen. Der städtebauliche Rahmenplan bildet damit
aus Finanzierungstätigkeit - 310.358,88 die Grundlage für die weitergehenden Bauleitplanungen, so auch
2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes.
(Saldo aus 2.8 und 2.9) - 310.358,88
2.11 Änderung d. Finanzierungsmittelbestands Die Gewerbegebietsentwicklung hat sich unter anderem durch
z. Ende des Haushaltsjahres die lange Verfahrensdauer des Zielabweichungsverfahren maß-
(Saldo aus 2.7 und 2.10) 6.665.421,99 geblich verzögert. Vor dem Hintergrund der nun anstehenden
2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes ist es nicht
aus haushaltsunwirksamen mehr sinnvoll, für das IGI Rißtal ein separates Verfahren durch-
Ein- u. Auszahlungen -8.892.284,95 zuführen, zumal die Gebietsentwicklung parallel auch im FNP
2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 6.526.645,37 2035-Verfahren dazustellen und abzuwägen wäre.
2.14 Veränderung des Bestands an
Zahlungsmitteln In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Tübingen soll da-
(Saldo aus 2.11 und 2.12) - 2.226.862,96 her die geplante Darstellung der neuen gewerblichen Baufläche
2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende Haushaltsjahres „IGI Rißtal“ in das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennut-
(Saldo aus 2.13 und 2.14) 4.299.782,41 zungsplanes 2035 integriert werden.6 Freitag, 26. April 2019 Mitteilungsblatt Warthausen
Der Gemeinderat fasste mehrheitlich folgenden Beschluss: Übersicht der Planungsflächen VG Biberach mit
Die Gemeinde stimmt im Gemeinsamen Ausschuss zu, die Dar- und interkommunale Planungsflächen:
stellung der gewerblichen Baufläche „IGI Rißtal“ in die FNP-Fort-
schreibung zu integrieren und den Aufstellungsbeschluss zur 5. Verwaltungsgemeinschaft Biberach FNP 2035 - Übersicht
Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 aufzuheben. Planflächen
Wohnbau- Mischbau- Gewerbe- Sonderbau- Gemein- Grün- Summe
b) Flächennutzungsplan 2035 (Vorberatung) flächen flächen bauflächen flächen bedarf flächen
_________________________________________________________________________
Beschluss der Planungsflächen der
Attenweiler 6,30 ha 0,60 ha 5,70 ha 1,80 ha 0,00 ha 1,20 ha 15,60 ha
Verwaltungsgemeinschaft Biberach“
Biberach 78,60 ha 5,30 ha 27,60 ha 0,00 ha 0,00 ha 15,30 ha 126,80 ha
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bi-
Eberhardzell 15,40 ha 0,00 ha 11,00 ha 0,00 ha 0,00 ha 0,00 ha 26,40 ha
berach hat am 16.05.2017 das Verfahren zur Aufstellung des
Hochdorf 8,60 ha 0,30 ha 8,40 ha 0,00 ha 1,10 ha 0,00 ha 18,40 ha
Flächennutzungsplans 2035 eingeleitet. Seitdem haben alle Mit- Maselheim 17,20 ha 0,60 ha 6,00 ha 33,20 ha 0,90 ha 0,00 ha 57,90 ha
gliedsgemeinden ihre künftigen Planungsflächen beraten und ent- Mittelbiberach 14,70 ha 0,00 ha 4,10 ha 0,00 ha 0,00 ha 0,60 ha 19,40 ha
sprechende Beschlüsse gefasst. Nach Billigung der Planungsflä- Ummendorf 14,60 ha 0,70 ha 8,60 ha 0,00 ha 0,00 ha 1,70 ha 25,60 ha
chen durch den Gemeinsamen Ausschuss Ende April 2019 wird Warthausen 17,80 ha 1,90 ha 4,20 ha 0,00 ha 5,10 ha 1,90 ha 30,90 ha
das Verfahren zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbe- ________________________________________________________________________
teiligung eingeleitet. IGI Rißtal 45,00 ha
IGE Flugplatz 16,00 ha 5,60 ha
_________________________________________________________________________
Wohnbauflächenbedarf
Das Stadtplanungsamt hat einen qualifizierten Bedarfsnachweis VG Biberach 173,20 ha 9,40 ha 136,60 ha 35,00 ha 7,10 ha 26,30 ha 321,00 ha
erarbeitet, in dem für jede Mitgliedgemeinde unter Berücksichti-
gung der örtlichen Innenentwicklungspotenziale der Wohnflächen- TOP 10
bedarf bis zum Jahr 2035 abgebildet wird. Im Ergebnis besteht Verschiedenes
im Verwaltungsraum Biberach bis zum Jahr 2035 einen Wohn- a) Bürgermeister Jautz gab bekannt:
bauflächenbedarf von ca. 180 ha. Gemeindebesuch von Herrn MdL Dörflinger am Donnerstag, 02.
Der Bedarfsnachweis muss im Verfahren auf Basis aktueller Zah- Mai 2019. Das Programm wird im Mitteilungsblatt am 26.04.2019
len nochmals aktualisiert werden, voraussichtlich Anfang 2020. bekanntgemacht.
Der Kurzbericht der heutigen Sitzung wird wegen dem Redakti-
Gewerbeflächenbedarf onsende vor Ostern erst am 26.04.2019 veröffentlicht.
Im Gewerbeflächenentwicklungskonzept der imakomm AKADE- b) Aus den Reihen der Gemeinderäte kamen folgende
MIE GmbH wurde für jede Mitgliedsgemeinde der Gewerbeflä- Wortmeldungen:
chenbedarf für den Zeitraum 2015 bis 2030, also für 15 Jahre - wegen der Dauerbelegung von Parkplätzen in der Ortsmit-
ermittelt. Nach Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Tübin- te und dem verbotswidrigen Parken in der Brauerstraße hat
gen kann dieser Bedarf auf den Planungszeitraum der FNP-Fort- die Gemeinde Maßnahmen zu treffen. Zunächst folgt im Mit-
schreibung von 2020 bis 2035 übertragen werden. Im Ergebnis teilungsblatt ein weiterer Aufruf, welcher zum rechtmäßigen
besteht in der Verwaltungsgemeinschaft unter Berücksichtigung Parken hinweist.
der Entwicklungsmöglichkeiten der örtlichen Betriebe auf eigenen - der guten Kommunikation halber hätte vor der vergangenen
Flächen ein Gewerbeflächenbedarf von ca. 120-130 ha. Sitzung die Verwaltung über das Absetzen der Tagesord-
Das Gewerbeflächenentwicklungskonzept sieht vor dem Hinter- nungspunkte informiert werden sollen. Die Daten waren nur
grund der Flächenknappheit vor, dass die kommunalen Gewer- auf USB-Stick vorgelegen. Die Sitzungsunterlagen hätten
beentwicklungen teilweise konzentriert werden. Dieser Ansatz zum Sitzungstermin ausgedruckt werden können und eine
wird im Flächennutzungsplan mit den Planungen des IGI Rißtal Verlegung der Punkte wäre nicht notwendig geworden.
und des IGE Flugplatz aufgegriffen. - bei den Müllsammelaktionen hatten sich viele Bürger beteiligt.
Es gilt allen dafür einen Dank auszusprechen. Die Aktion ist
Planungsflächen hauptsächlich von Herrn Gemeinderat Hummler organisiert
Mit der Planung ist die Darstellung von ca. 300 ha Bauland für worden.
unterschiedliche Nutzungsarten verbunden. Hinzu kommen ca. - es wurde ein Antrag gestellt, dass zwei Mitglieder aus dem
26 ha Grünflächen, vorwiegend für ökologische Zwecke. Die ein- Gemeinderat nach dem „Vier-Augen-Prinzip“ eingehende
zelnen Flächen können den jeweiligen Übersichtstabellen und Rechnungen über 8000,- € in der Verwaltung vor dem Be-
Planauszügen entnommen werden. zahlen prüfen bzw. kontrollieren. Mehr als ein Sechstel der
Gemeinderäte stimmten dafür, dass dieser Verhandlungsge-
Weiteres Vorgehen genstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommt.
Nach Beschluss der Planungsflächen durch den Gemeinsamen - die Bürgerstiftung Warthausen soll kein Momentum bleiben,
Ausschuss soll das offizielle Beteiligungsverfahren mit der früh- es wurde um Mitteilung über das weitere Vorgehen und die
zeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Verwendung der Stiftungserträge angefragt. Der Vors. gibt
Belange nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt bekannt, dass eine Sitzung des Kuratoriums nach Eingang
werden. Zum IGI Rißtal ist zusätzlich eine Öffentlichkeitsveran- des Jahresabschlusses 2018 einberufen wird.
staltung geplant. - zum Thema „Müllsammelaktion 2019“ wurde nochmals an-
Im weiteren Verlauf des Verfahrens besteht die Möglichkeit, Stand- gemerkt, dass Mitglieder der Bürgerinitiative Schutzgemein-
orten und Umfang von Planungsflächen an aktuelle Entwicklun- schaft Rißtal am ersten Aprilwochenende selbständig eine
gen oder Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens anzupassen. Sammlung durchführten.
In der Beratung wurden die Abweichungen von aufgeführten Flä- Mit Dank an die Zuhörer und Teilnehmer konnte Bürgermeister
chenzahlen, wie bei den Grünflächen, angefragt. Die Abweichun- Jautz die öffentliche Sitzung um 23.06 Uhr schließen.
gen konnten geklärt werden.
Der Gemeinderat fasste mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die Gemeinde stimmt im Gemeinsamen Ausschuss den von den
Mitgliedsgemeinden beschlossenen Planungsflächen als Grund-
lage für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu.
Informationen
Mitteilungsblatt zum Haushaltsplan
Warthausen Freitag, 26.2019
April 2019 7
Informationen
Ergebnishaushalt zum Haushaltsplan
– Gesamtergebnis (Fehlbetrag)2019 - 400.904Kulturförderung
EUR
Ergebnishaushalt - Gesamtergebnis (Fehlbetrag) • Vereinsräume Birkenhard 375.000 €
Finanzhaushalt – Investitionen - 400.904 6.167.540
EUR Kinder-,
EUR Jugend- und Familienhilfe
Finanzhaushalt - Investitionen 6.167.540 EUR • Neubau Kindertagesstätte Birkenhard 1.860.000 €
Saldo Finanzhaushalt (Finanzierungsmittelfehlbetrag)
Saldo Finanzhaushalt (Finanzierungsmittelfehlbetrag) - 8.027.140 EUR (Verpflichtungsermächtigung für 2020 vom 4,5 Mio. €)
- 8.027.140 EUR • Erweiterung Toiletten in der Kindertagesstätte Oberhöfen
Voraussichtlicher Schuldenstand
Voraussichtlicher Schuldenstand 48.000 €
zum 01.01.2019
zum 01.01.2019 2.272.000 2.272.000
EUR Sport
EURund Bäder
zum 31.12.2019
zum 31.12.2019 1.962.000 1.962.000
EUR • Freibad: Sanierung Kinderplanschbecken 50.000 €
EUR
Räumliche Planung und Entwicklung
e Einwohner 374 EUR374 EUR
je Einwohner
• Bauordnung und Planung: Für Bebauungspläne und Ortspla-
Gesamtergebnishaushalt nungen werden 200.000 € zur Verfügung gestellt.
Gesamtergebnishaushalt
• Verbandsumlage Zweckverband Interkommunales Industrie-
gebiet Rißtal 56.940 €
Erträge Erträge Ver- und Entsorgung
Steuern Steuern und ähnliche
und ähnliche Abgaben Abgaben 7.302.650,00 €
7.302.650,00 €68 %68 %• Wasserleitungen und Abwasserkanäle für Baugebiete
Zuweisungen
Zuweisungen und Zuwendungen,
und Zuwendungen, Umlagen 1.138.970,00
Umlagen €
1.138.970,00 €11 %11 % 533.500 €
Auflösung
Auflösung Investitionszuwendungen
Investitionszuwendungen und - • Abwasserzweckverband Riss: Betriebskostenumlage 180.000
beiträgeund -beiträge 285.146,00
285.146,00 € € 3 % 3 % €, Vermögensumlage 93.000 €
EntgelteEntgelte 1.848.880,00
1.848.880,00 € €17 %17 %Verkehrsflächen
Sonst. Erträge
Sonst. Erträge 188.563,00
188.563,00 € € 2 % 2 %• Erschließung Baugebiete 445.000 €
10.764.209,00
10.764.209,00 100 %• Abbruch und Neubau Brücke „Alte Biberacher Straße“
€ €100 %
310.000 €
Allgemeine Finanzwirtschaft
Erträge Die Erträge sinken um rund 200.000 € gegenüber dem Vorjahr.
Die Steuern und Abgaben steigen um rund 760 Tausend €, es
Sonstige Erträge werden mit rund 1,1 Mio. € weniger Zuweisungen und Zuwendun-
Entgelte 2% gen gerechnet. Die Personalaufwendungen werden mit 3,7 Mio.
17% € budgetiert. Kredite werden mit rund 300.000 € getilgt.
Auflösung
Sonderposten
3% Detaillierte Informationen zum Haushalt sind im Internet unter
www.warthausen.de/haushalt abrufbar.
Steuern
Zuweisungen und ähnliche
10% Abgaben 68% Rede zur Haushaltsbeschlussfassung 2019
am Montag, 15.04.2019, von Bürgermeister
Wolfgang Jautz
(- es gilt das gesprochene Wort -)
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates,
verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörer,
Aufwendungen vor uns liegt der Haushalt 2019, das dritte Planwerk in doppischer
Aufwendungen
Personalaufwendungen
Personalaufwendungen 3.749.370,003.749.370,00
€ 34% € 34% Ausführung, zum Beschluss vor. Es gilt den Gemeindehaushalt
Sach- und Dienstleistungen
Sach- und Dienstleistungen 2.270.830,00
2.270.830,00€€ 20%
20% 2019 in sogenannten Produktgruppen zu denken, das vorgelegte
Abschreibungen und Zinsen
Abschreibungen und Zinsen 1.025.263,00
1.025.263,00€€ 9%
9% Zahlenmaterial zu lesen und richtig zu interpretieren.
Transferaufwendungen
Transferaufwendungen 3.702.040,00
3.702.040,00 € 33% € 33%
SonstigeSonstige
ordentliche
ordentliche Aufwendungen 417.610,00 € Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Aufwendungen
4% 417.610,00 € 4% „Wir beschließen heute, was wir tun“ Dies gilt als Leitlinie für
11.165.113,00 € 100%11.165.113,00 € 100% unser Handeln. Der HH-Beschluss fordert uns auf, sich mit den
Themenfelder vorab zu identifizieren und sie in eine ganzheitlich
gedachte Entwicklungsstrategie zu gießen.
Aufwendungen Der Eingangssatz fordert uns im Kontext des Gemeindehaushaltes
auch dazu auf uns darüber bewusst zu sein, welche Ausstattun-
gen, welche Dienstleistungen und welche Standards wir täglich
Transferaufwendungen 33% Sonstige ordentliche definieren aber auch seriös finanzieren müssen.
Abschreibungen u. Aufwendungen 4%
Zinsen 9% Die Zusammenhänge sind dabei oft erkennbar. Die Schlussfolge-
rungen sind nicht immer einfach. So ist es zum Beispiel richtig,
Sach- und dass neue Baugebiete Flächenverbrauch und weitere Straßen
Personalaufwendungen 34%
Dienstleistungen 20% einen erhöhten Unterhaltsaufwand nach sich ziehen. Die Schluss-
folgerung, deshalb keine Baugebiete mehr zu entwickeln, springt
aber zu kurz. Auch die Folgeeffekte unserer Entscheidungen soll-
ten wir reflektieren.
Daher ist es nach wie vor wichtig, dass wir uns vom Grundsätz-
lichen ins Konkrete vorarbeiten, also Strategien und Konzepte
entwickeln. Wir tun dies in einem Miteinander.
Wichtige Produktbereiche (Ergebnishaushalt und Investiti- Das heute hat immer auch mit dem gestern zu tun. Es ist untrenn-
Wichtige Produktbereiche
onen) (Ergebnishaushalt und Investitionen)
bar miteinander verknüpft. Deshalb möchte ich einen Blick zurück
nnere Verwaltung
werfen, bevor ich zum Haushaltsplan 2019 komme.
Innere Verwaltung Wir haben erfolgreiche Jahre hinter uns. Ich finde, dass wir aus
• Software und Tablets
• Software undfürTablets
die Gremienarbeit 25.000 €
für die Gremienarbeit 25.000 €
• Austausch Server und Computer
dem Potential, das uns zur Verfügung steht, sehr viel machen.
• Austausch Server und 57.000 €
Computer 57.000 € Das können wir dank der erwähnten konzeptionellen Arbeit und
• Bauhof: Aufsitzmäher
• Bauhof: 26.500 €, Umstellung
Aufsitzmäher auf Akku-Geräte
26.500 €, Umstellung auf 15.000 €
Akku-Geräte natürlich auch dank einer insgesamt ordentlichen finanziellen
15.000 € Entwicklung unserer Gemeinde.
ulturförderung
• Vereinsräume Birkenhard 375.000 €8 Freitag, 26. April 2019 Mitteilungsblatt Warthausen
Wie war diese Entwicklung in den vergangenen Jahren? Meiner Auffassung nach setzt der Etat für das kommende Jahr
Im Jahr 2017 schlossen wir im Ergebnishaushalt mit einem or- erneut die richtigen Schwerpunkte. Allein für das Thema Kinder-
dentlichen Ergebnis von rund 1,1 Mio. € ab. Bei den Steuern und betreuung stellen wir rund 1,86 Mio. € und in einer Verpflichtungs-
Abgaben sind die Erträge um rund 2,3 Mio. € höher ausgefallen. ermächtigung rund 4,5 Mio. € zur Verfügung.
Die ordentlichen Aufwendungen 2017 beliefen sich auf auf 13,9 In Birkenhard wird der kommunale Kindergarten „Birkenstrolche“
Mio. un war damit 2,2 Mio. höher als geplant. baulich und konzeptionell neu geplant. Neben den Betreuungs-
Im Finanzhaushalt schloss das Jahr mit einem Zahlungsmit- formen für den U3 und Ü3-Bereich ist ebenso an eine Inklussi-
telüberschuss aus der der laufenden Verwaltungstätigkeit ab. onsgruppe gedacht.
Liquide Mittel waren am 31.12.2017 von 4,3 Mio. € vorhanden. Wir bleiben damit unserer Linie treu, auch in Zukunft eine starke
Kinderbetreuungsgemeinde zu sein.
Auch das Jahr 2018 entwickelt sich gut. Die Prognosen der Käm- Das hat natürlich auch seinen Preis, was wir nicht nur im inves-
merei lassen ein ordentliches Ergebnis erwarten. tiven Bereich spüren, sondern auch beim Blick auf die deutlich
Der Ergebnishaushalt schließt nach einer Hochrechnung mit dem gestiegenen Personalkosten.
Ergebnis von ca. 1,4 Mio. ab. Die Steuern und Abgaben liegen mit 215 Kinderbetreuungsplätze bieten wir für Kinder über 3 Jahren
ca. 0,3 Mio. über dem Planansatz. an. Derzeit gibt es keine freien Plätze. Ab den Jahren 2021/2022
Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf rund 11,0 Mio. €. werden wir 320 Plätze anbieten können.
Im Finanzhaushalt wird ein Zahlungsmittelüberschuss vom Er- Auch der intensiv bearbeitete Ausbau des Breitband Backbo-
gebnishaushalt mit rund 2,8 Mio. errechnet. ne-Netzes durch den Landkreis schreitet weiter. Wir stellen 2019
Die liquiden Mittel sind wie 2017 bei 4,3 Mio. € gleichgeblieben. 50.000 € zur Verfügung, um den Glasfaserausbau bei Baumass-
In Anbetracht des Leistungsumfangs und der finanziellen Vor- nahmen mit zu forcieren.
aussetzungen zu Beginn des Jahres ist das eine sehr gute Ent- Weitere Schwerpunkte bei Investitionen sehen wir bei der Brü-
wicklung. ckensanierung an der Alte Biberacher Straße mit 310.000 €.
Für Vereinsräume in Birkenhard mit 375.000 €, für Obdachlose-
„Wir beschließen, was wir tun“. Und ich ergänze: Die Zukunft neinrichtungen 100.000,-- € und neuen Baugebiete in Birkenhard
hängt auch davon ab, was wir heute Finanzmittel ausgeben und und Oberhöfen. Auch zentral in Warthausen ist Bedarf vorhan-
sie morgen nicht mehr haben, wenn wieder finanziell dünnere den. Es muss hier wieder erwähnt werden, dass der Erwerb von
Zeiten anstehen. Grundeigentum für Wohnbauflächen, es soll jungen Familien Ge-
Auf dieser Basis ist auch der Haushalt 2019 aufgebaut. Wir wer- legenheit geboten werden, Eigentum anzuschaffen, als derzeit
den im kommenden Jahr und die Jahre danach auch die Rückstel- großes Problem entgegenwirkt.
lungen benötigen. Nur so können wir die jährlich unterschiedlichen Die Einwohnerzahl der Gemeinde Warthausen liegt derzeit bei
Erträge aus Schlüsselzuweisungen und die ebenso deutlichen rund 5340 Einwohnerinnen und Einwohnern. Bauplätze sind au-
Aufwendungen auffangen. genblicklich Mangelware. Warthausen ist ein attraktiver Platz
Die Verschuldung in unserem Haushalt liegt heute bei knapp 2,4 zum Leben. Es wird schwierig bleiben, die Nachfrage zu bedie-
Mio. €. Ende 2019 sollen die Schulden im Gemeindehalt bei rund nen, denn es wird wie jetzt ausgeführt immer weniger möglich,
2,0 Mio. € liegen. Wir kommen dann bei einer Tilgung von ca. an entsprechende Flächen zu kommen.
310.300 € auf eine jährliche Pro-Kopf-Verschuldung von 374,- Was ist wichtig für eine Gemeinde?
€/Einwohner. Nur weil etwas nicht im Haushaltsplan steht bedeutet das nicht,
Seit 6 Jahren mussten keine neuen Kredite mehr aufgenommen dass es aus dem Blickfeld verschwunden wäre. Es bedeutet,
werden. Die Verschuldung konnte sogar wieder reduziert werden. dass keine konkrete Finanzierungsaussage getroffen wurde. Es
Zeitgleich hat die Gemeinde Warthausen erheblich in ihre Zukunft bedeutet, dass das Projekt noch nicht weit genug entwickelt ist,
durch Dienstleistungsangebote und Infrastruktur investiert. um es mit konkreten Planansätzen zu versehen. Und es bedeu-
Die Gemeinde Warthausen bietet eine hohe Qualität und gute tet, dass wir für das eine oder andere schlicht derzeit keine Mittel
Standards kommunaler Dienstleistungen an, die sich naturge- zur Verfügung haben.
mäß in den laufenden Kosten, z. B. den Personalkosten, nie- Darum ist es wichtig, neben den Planansätzen im Haushalt auch
derschlagen. Den Haushalt 2019 stabilisiert und beschlussfähig jene Themen und Projekte zu kennen und im Blick zu haben, die
gemacht haben maßgeblich Gelder, die die Kommunen über eben nicht im Haushalt stehen. Nur so lassen sich die richtigen
Bund und Land an den insgesamt steigenden Steuereinnahmen Schlüsse zur Belastbarkeit unserer Ressourcen ziehen.
teilhaben lassen. Weitere Themen im Haushaushalt sind die Schulträgeraufgaben
Wir überspannen den finanziellen Bogen hoffentlich nicht zu wie Ausstattung der Schule/Klassenräume, die Aufwertung des
Lasten der Zukunft. Den einen richtigen Weg innerhalb dieses Ortsbildes, die Überplanung vom Friedhof Warthausen und einige
Beziehungsgeflechtes gibt es nicht. Wir haben den Warthauser mehr wie sie im HH-Plan stehen.
Weg bisher miteinander gut festlegen können und auch mitein- Die Personalkosten der Gemeinde Warthausen sind in den ver-
ander gehen können. gangenen Jahren gestiegen. 3,7 Mio. € ist die reine Zahl. Dahin-
ter stehen konkrete Angebote und Dienstleistungen für unsere
Was machen wir 2019? Was sieht der Haushaltsplan für das Bürgerschaft.
kommende Jahr vor? 2014 lag die Zahl bei rund 2,6 Mio. €.
Die Gemeinde Warthausen steht wieder finanziell vor großen He- Insgesamt bleibt die finanzielle Lage der Gemeinde Warthausen
rausforderungen. Wir wollen diese Aufgaben aus Sicht des Ge- dann ausreichend, wenn die Einnahmen sich weiterhin so ent-
meindehaushaltes zuschussorientiert angehen. Wir werden also wickeln, wie das derzeit der Fall ist. Wir alle wissen jedoch, das
vor allem dort tätig, wo es notwendig und erforderlich ist und wo wird nicht auf ewig so bleiben.
zudem Zuschüsse generiert werden können. Zuschussprogramme Der Gemeindehaushalt ist mit einem Gesamtvolumen von rund
von Bund und Land werden ab und an recht unvermittelt entwi- 8.027 Mio. € leistungsstark. Allerdings dürfen wir ihm auch in
ckelt und den Kommunen angeboten. Jene Kommune kommen Zukunft nicht zu viel zumuten. Da bleibt nicht aus, dass statt
zum Zug, die sich im Vorfeld präpariert und Konzepte anzubieten kurzfristig ein langfristig im Plan steht. Im Abstrakten ist man sich
hat, die aber noch nicht begonnen wurden. Vor allem im Betreu- da rasch einig. Zum Schwur kommt es beim Konkreten. Darauf
ungsbereich versprechen wir uns hier finanzielle Unterstützung. müssen wir in Zukunft bei unseren Entscheidungen achten.
Insgesamt umfasst der Haushaltsplan 2019 Aufwendungen von
rund 11.165.113,00 Mio. €, ein stolzer Betrag. Dem gegenüber „Die Zukunft hängt davon ab, was wir beschließen“.
stehen Erträge in Höhe von 10.764.209,00 Mio. €. Im Gesamter- Wir werden diese Leitlinie auch in Zukunft sehr ernst nehmen
gebnishaushalt entsteht ein Fehlbetrag von 400.904,00 €. müssen. Sowohl beim Tun, als auch beim Verzicht.Mitteilungsblatt Warthausen Freitag, 26. April 2019 9
Abschließend bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Bürge- Wir wollen in Warthausen zukünftig wieder ab dem 1. Januar
rinnen und Bürgern, bei allen Firmen, die durch ihre Steuern, des Haushaltsjahres mit dem genehmigten Haushalt arbeiten!
Abgaben- und Gebühren unser Gemeinwesen mitfinanzieren. Ich gehe davon aus, dass unsere Kämmerin, Frau Schuhmacher,
Auch die zahllos geleisteten ehrenamtlichen Stunden in unseren den Haushalt 2019 gewohnt pflichtbewusst bewirtschaftet und
Vereinen und Einrichtungen müssen hier erwähnt werden. Herz- bei grob abweichenden Buchungen die rote Fahne hisst, sprich
lichen Dank auch hierfür. den Gemeinderat informiert!
Bedanken möchte ich mich auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Wenn dem nicht so ist, geht es uns mit dem Haushalt 2019 so,
Mitarbeitern, besonders bei Frau Kästle für ihren Zuständigkeits- wie mir mit der gebundenen Fassung des Haushalts. Nach der
bereich und Frau Schuhmacher in der Kämmerei für die Arbeit, 2. Durchsicht ging er aus dem Leim!
die in einem Etatentwurf steckt. Oft wird in der Bevölkerung davon gesprochen, dass der Ge-
Dem Gemeinderat danke ich abschließend für die konstruktive meinderat nicht Nachhaltig agieren würde. So wird z. B. im Zu-
Begleitung der Gemeindeaufgaben und Haushaltentwicklung. sammenhang mit dem IGI Risstal immer von Geldverschwendung
gesprochen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir von der CDU-Fraktion arbeiten jede Haushaltsplanung gewis-
senhaft durch. Zu uns unklaren Positionen in den Produktberei-
Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion chen nehmen wir Kontakt mit der Verwaltung auf und lassen uns
Warthausen zum Haushalt 2019 - Franz Schuy - den Sachverhalt erklären. Weiter wird in unserer GR-Vorsitzung
jede Position in den Produktbereichen auf die Kriterien „Pflicht-
Wäre Warthausen die USA, dann hätten wir seit dem 1. Januar aufgabe“ oder „wünschenswert“ hinterfragt.
2019 einen „government shutdown“! Die Verwaltung hätte ihre Pflichtaufgaben müssen wir erfüllen, d.h. es wird die Höhe der
Tätigkeit zu großen Teilen einstellen müssen und dürfte nur noch Ausgabe geprüft!
die als unerlässlich angesehenen Aufgaben erfüllen! Bei Punkten die als „wünschenswert“ eingestuft wurden, wird
Warum bringe ich diese Anspielung? zuerst die Notwendigkeit und der Zeitpunkt hinterfragt. Erst da-
Wir hatten den Haushalt 2019 in 2 GR-Sitzungen auf der Tages- nach geht es um die Kostenhöhe der Position.
ordnung und mussten diverse Rücksprachen mit der Kämmerei Die CDU-Fraktion verfolgt seit Jahren das Ziel des kontrollierten
halten. Das ist einfach zu viel! Haushaltswachstums. Unser Ziel ist, die bestehenden Kredite re-
Wir reden vom Haushalt 2019 und befinden uns im April! Das 1. gelmäßig zurückzuzahlen und jedes Jahr einen gewissen Betrag
Quartal ist bereits vorbei! Der Haushalt sollte schon vor 4 Mona- in die Rücklagen einstellen zu können.
ten beschlossen werden, damit er in 2019 verbindlich umgesetzt Unser Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“
wird und abgearbeitet werden kann! Man sieht an der Pro-Kopf-Verschuldung von 374 € am Ende
Die Gründe für die Verspätung lagen unter anderem in den zu 2019, dass wir auf dem richtigen Weg sind!
spät angemeldeten Bedarfen der einzelnen Ressorts im Rat- Franz Schuy
haus. Die Kämmerei kann keine Haushaltsplanung aufstellen, Fraktionsvorsitzender
wenn nicht alle Daten vorhanden sind. War die Planung in 2018
erstellt, kamen wieder neue Positionen hinzu oder es wurden
Veränderungen angemeldet. So kann man nicht zielgerichtet und
Stellungnahme der Freien Wählervereinigung
termingerecht arbeiten! zum Haushalt 2019 - Ulrich Geister -
Ein weiter Punkt ist, dass im Haushalt Positionen enthalten waren, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jautz,
die in 2019 nicht zur Ausführung kommen werden. Als Beispiel sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
nenne ich die Abwasserbeseitigung in den Baugebieten Ober- liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
höfen und Burrenstraße in Birkenhard. Wir wissen, dass wenn vielen Dank, Herr BM Jautz, für Ihre detaillierte Darstellung des
überhaupt, nur ein Gebiet zum Zuge kommt. Wir haben noch Haushalts 2019 und Ihre Beurteilung der Finanzlage unserer Ge-
keine Ausschreibung gestartet bzw. für die Burrenstraße noch meinde.
keinen Bebauungsplan aufgestellt! In Anbetracht der Kapazitäts- Auf den ersten Blick sieht die finanzielle Situation in Warthausen
auslastung der Baufirmen ist der Abschluss beider Maßnahmen derzeit gar nicht schlecht aus.
in 2019 unrealistisch! Bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass neben den Effekten
Der Gemeinderat hat beide Punkte zusammengefasst und ca. 50 aus der allgemein guten Wirtschaftslage - höhere Zuweisungen,
% der Mittel bereitgestellt! Umlagen, Einkommensteuer usw. - die höheren Erträge aus der
Finanzplanung der Finanzhaushalte 2020 - 2023ff Gewerbesteuer aus 2017 und 2018 für das aktuell gute Ergebnis
Die Planung wird in Absprache mit den betroffenen Ressorts im verantwortlich sind.
Rathaus und im Landratsamt erstellt, erscheint uns jedoch zu Für 2017 waren Gewerbesteuererträge von 2,1 Mio. € geplant, he-
optimistisch! rausgekommen sind 3,8 Mio. €. Die Hochrechnung für 2018 ergibt
Vor allem in den Jahren 2021 und 2022 sind deutlich weniger ein Plus von 1,1 Mio. €, also insgesamt 2,4 Mio. € bei geplanten
Projektausgaben eingeplant als in 2020 und 2023ff. 1,3 Mio. €. Damit liegen wir mit unseren Prognosen gegenüber
Wir müssen bei der Erstellung des Haushaltsplans 2020 alle Punk- den tatsächlichen Erträgen fast 100% daneben. Daraus lässt sich
te nochmals überprüfen und ggf. korrigieren. die Unsicherheit bzw. Unplanbarkeit der Gewerbesteuereinnah-
Was bedeutet das für die Haushaltsplanung 2020 und weitere? men ableiten - und das kann auch mal in die andere Richtung
Es muss seitens der Kämmerei ein Stichtag, z. B. der 1. Oktober, ausschlagen. Heute kann man sagen: “Glück gehabt!“
für die Abgabe der Budgetbedarfe für das Planjahr festgelegt wer- Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 2017/18 von 3,2
den. Wer nach diesem Stichtag abgibt, muss seine Maßnahme/ Mio. € reichen allerdings bei weitem nicht aus, um die gesamten
Projekt auf das Folgejahr verschieben! Kosten von 6,3 Mio. € für die geplante Kinderkrippe in Birken-
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Aktualität müssen in Zu- hard zu decken. Da müssen wir noch einmal so viel von unserem
kunft die außerordentlichen Punkte des Ergebnishaushalts und Sparbuch drauflegen!
der Finanzplanung, die in der Gemeinderatssitzung Thema sind, Bitte verstehen Sie mich nicht falsch! Der KiTa-Neubau in Birken-
in einer Excel-Datei aufgelistet werden. Diese bietet den Vorteil, hard ist notwendig, weil wir damit die gesetzlichen Anforderun-
dass Veränderungen durch Streichungen oder durch die Neuauf- gen an die Kinderbetreuung erfüllen und richtig, weil wir in unsere
nahme von Haushaltspunkten während der Sitzung eingearbeitet Kinder und damit in die Zukunft investieren.
werden und die Auswirkungen auf den Haushaltsplan sofort für Mit ca. 1,9 Mio € in 2019 und einer Verpflichtungsermächtigung
jeden ersichtlich sind. von 4,5 Mio. € in 2020 überragt dieses Projekt alle weiteren Ein-
Ich fordere die Verwaltung auf, unsere Vorschläge für die zu- zelpositionen bei weitem und engt den Spielraum für viele wün-
künftige Erstellung der Haushaltsplanungen aufzunehmen und schenswerte Projekte und Investitionen deutlich ein.
umzusetzen! Mit den Sanierungen der Kindergärten in Warthausen und Ober-Sie können auch lesen
