AMTSBLATT FÜR DIE STADT TELTOW - KREATIVWETTBEWERB
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
15. Juni 2020 - Ausgabe 03
Jahrgang 29 | Auflage 12.500
AMTSBLATT FÜR DIE STADT TELTOW
TOURISMUS KULTUR RADVERKEHR
2020 KREATIVWETTBEWERB STADTRADELN
Bürgerinformation „Meine Corona-Zeit“ Start am 14. August 2020
erschienen
www.teltow.de
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 03 ˙15.06.2020
INHALT
AMTLICHER TEIL
04 BESCHLÜSSE DER 08. HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG VOM 20.04.2020
BESCHLUSS DER 03. WERKSAUSSCHUSSSITZUNG VOM 29.04.2020
BESCHLÜSSE DER 09. HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG VOM 11.05.2020
05 BESCHLÜSSE DER 07. SITZUNG DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG VOM 27.05.2020
07 WIDMUNGSVERFÜGUNG ÖFFENTLICHER VERKEHRSFLÄCHEN
09 SATZUNG ZUR ÄNDERUNG DER FERNWÄRMESATZUNG DER STADT TELTOW
FRÜHZEITIGE BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT GEMÄSS § 3 ABS. 1 BAUGESETZBUCH
10
(BAUGB) ZUMBEBAUUNGSPLANVERFAHREN NR. 75 „EHEMALIGER SABERSKY-PARK AN
DER LICHTERFELDER ALLEE /JACOBSONSTEIG“ DER STADT TELTOW
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER MÖGLICHKEIT ZUR UNTERRICHTUNG UND
12
ÄUSSERUNG GEMÄSS § 13A ABS. 3 SATZ 1 NR. 2 BAUGB ZUR 2. ÄNDERUNG DES
BEBAUUNGSPLANS NR. 43 „WESTLICHE RUHLSDORFER STRASSE –
SÜDLICH DER BUSCHWIESEN“
AMTLICHE BEKANNTMACHUNG DER 1. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANS NR. 2A
13
„TECHNO TERRAIN TELTOW - GEWERBEGEBIET NEISSESTRASSE /RHEINSTRASSE“
ALS SATZUNG
SATZUNG ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VERÄNDERUNGSSPERRE
14
FÜR DEN GELTUNGSBEREICHDES BEBAUUNGSPLANVERFAHRENS NR. 61
„EHEM. GPG IMMERGRÜN“
IMPRESSUM Sie finden das Amtsblatt auch online auf der Webseite www.teltow.de.
Herausgeber: Stadt Teltow, Der Bürgermeister, Marktplatz 1–3, 14513 Teltow, Telefon 03328 4781 0, Körperschaft des öffentlichen Rechts; Texte/Redaktion:
SG Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing; Fotos: Stadt Teltow, Adobe Stock Fotos, Detlef Behnke, Titelbild: Janine Schwem; Bezugsmöglichkeiten und Bedingungen:
Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf, hängt im Bekanntmachungskasten der Stadt Teltow vor dem Neuen Rathaus, Marktplatz 1–3, aus, liegt im Neuen Rathaus
zur Mitnahme bereit und ist zusätzlich unter www.teltow.de einsehbar. Auflage: 12.500 Exemplare; Grafikdesign: Karin Rische, Art Direction; Druck und Weiter-
verarbeitung: dieUmweltDruckerei
02
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 03 ˙15.06.2020
INFORMATIONEN AUS UND FÜR TELTOW
BRIEF DES BÜRGERMEISTERS 16 22 AUS DEM KULTURELLEN LEBEN
UNSERER STADT
RATHAUS TELTOW – 17
REGELUNGEN UND WICHTIGE 24 PHILANTOW –
ANSPRECHPARTNER IM HILFSANGEBOTE UND
ÜBERBLICK NOTRUFNUMMERN
STANDESAMT 18 25 STADTBIBLIOTHEK –
NEUIGKEITEN
UND VERANSTALTUNGEN
TOURIST INFORMATION 18
EINWOHNERSTATISTIK 19 28 VERMISCHTE NACHRICHTEN
AUS TELTOW
AKTUELLES ZUR 19 29 BAUMASSNAHMEN UND
TELTOWER FEUERWEHR
SPERRUNGEN
TELTOWER INITIATIVEN 20 30 RUND UM DEN RADVERKEHR
WÄHREND DER
CORONA-PANDEMIE
31 DER UMWELT ZULIEBE!
AKTUELLES AUS DEM 21
KITA-EIGENBETRIEB 33 WAS SONST NOCH
„MENSCHENSKINDER TELTOW“ WICHTIG IST!
AKTUELLES AUS DEN 21 36 WEITERE TERMINE
TELTOWER GRUNDSCHULEN IN DER STADT
03
AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 03 ˙15.06.2020
SITZUNGSBESCHLÜSSE
BESCHLÜSSE DER für einen begrenzten Zeitraum von 5 Jahren hälfte (DHH4) mit Carport in der Ruhlsdorfer
08. HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG wird nicht zugestimmt.“ Straße 45 (Gemarkung Teltow, Flur 13, Flur-
VOM 20.04.2020 stück 48) wird nicht erteilt.“
ÖFFENTLICH BEHANDELT: HA-Beschluss-Nr.: 05/08/2020
BESCHLUSS DER
HA-Beschluss-Nr.: 01/08/2020 „Dem Antrag auf Befreiung zur Über- 03. WERKSAUSSCHUSSSITZUNG
schreitung der festgesetzten Traufhöhe für VOM 29.04.2020
„Dem Bürgermeister wird die Zustimmung die Zwerchgiebel aus dem Bebauungsplan
erteilt, über Stundungsanträge für Gewerbe- Nr. 27a „Komponistenviertel“ im Rahmen ÖFFENTLICH BEHANDELT:
steuern auch über einem Betrag von 15.000 € eines Bauantrags für den Neubau eines
zu entscheiden. Wohnhauses in der Händelstraße 71 (Gemar- WA-Beschluss-Nr.: 01/03/2020
kung Teltow, Flur 11, Flurstück 377) wird
Die Zustimmung ist befristet auf 6 Monate. zugestimmt.“ „Den Auftrag für die Planung, das Erstellen
Der Hauptausschuss ist über gewährte Stun- der Vergabeunterlagen und für die Objekt-
dungen in der jeweils nächsten Sitzung zu überwachung des Bauvorhabens „Abriss
informieren.“ HA-Beschluss-Nr.: 06/08/2020 des Kita-Gebäudes Käferland, Anne-Frank-
Weg 1 in Teltow“ erhält Prof. Dr. Macholz
„Das gemeindliche Einvernehmen für den aus Stahnsdorf.“
HA-Beschluss-Nr.: 02/08/2020 Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Ge-
werbeanteil und zusammenhängender Tief-
„Die inhaltliche und organisatorische Vor- garage in der Ruhlsdorfer Straße 45 (Gemar- BESCHLÜSSE DER
bereitung sowie Durchführung des Teltower kung Teltow, Flur 13, Flurstück 48) wird nicht 09. HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG
Stadtfestes für die Jahre 2020 bis 2024 erteilt.“ VOM 11.05.2020
wird an die Veranstaltungsagentur „brando
Agentur für integrierte Kommunikation“, ÖFFENTLICH BEHANDELT:
Frau Stefanie Herfurth, Rudolf-Breitscheid-Str. HA-Beschluss-Nr.: 07/08/2020
236a, 14482 Potsdam, vergeben. HA-Beschluss-Nr.: 21/09/2020
„Das gemeindliche Einvernehmen für den
Der Vertrag endet zum 31.12.2022, verlän- Neubau einer Einfamilienhaus-Doppelhaus- „Dem Antrag auf Befreiung von der Fest-
gert sich jedoch um weitere 2 Jahre und en- hälfte (DHH1) mit Carport in der Ruhlsdorfer setzung „Sicherung eines Geh- und Fahr-
det am 31.12.2024, wenn die Stadt Teltow Straße 45 (Gemarkung Teltow, Flur 13, Flur- rechts für Fahrradfahrer zugunsten der All-
nicht bis zum 30.06.2022 die Kündigung stück 48) wird nicht erteilt.“ gemeinheit“ im Bebauungsplan Nr. 23, 2.
erklärt.“ Änderung „Mühlendorf“, um die Sicherung
eines „Geh- und Fahrrechts für Anlieger so-
HA-Beschluss-Nr.: 08/08/2020 wie Feuerwehrzufahrt“ auf dem Wohnweg
HA-Beschluss-Nr.: 03/08/2020 ergänzend zuzulassen im Zusammenhang
„Das gemeindliche Einvernehmen für den mit der Errichtung von Reihenhäusern in der
„Dem Antrag auf Abweichung von der Fest- Neubau einer Einfamilienhaus-Doppelhaus- Whitehorse-Straße (Flur 12, Flurstück 3053)
setzung der Herstellung einer öffentlichen hälfte (DHH2) mit Carport in der Ruhlsdorfer wird zugestimmt.“
Grünfläche mit Spielplatz im Bebauungsplan Straße 45 (Gemarkung Teltow, Flur 13, Flur-
Nr. 8 wird dahingehend die Zustimmung stück 48) wird nicht erteilt.“
erteilt, dass auf einer Teilfläche des öffent- HA-Beschluss-Nr.: 22/09/2020
lichen Spielplatzes mit einer Größe von
57,61 qm diese Fläche als privater Spielplatz HA-Beschluss-Nr.: 09/08/2020 „Dem Antrag auf Befreiung von der Fest-
hergestellt werden kann.“ setzung „Sicherung eines Gehrechts zu-
„Das gemeindliche Einvernehmen für den gunsten der Allgemeinheit“ im Bebauungs-
Neubau einer Einfamilienhaus-Doppelhaus- plan Nr. 23, 2. Änderung „Mühlendorf“, um
HA-Beschluss-Nr.: 04/08/2020 hälfte (DHH3) mit Carport in der Ruhlsdorfer die Sicherung eines „Geh- und Fahrrechts für
Straße 45 (Gemarkung Teltow, Flur 13, Flur- Anlieger sowie Feuerwehrzufahrt“ auf dem
„Dem Antrag auf Befreiung von einer Fest- stück 48) wird nicht erteilt.“ Wohnweg zuzulassen im Zusammenhang
setzung (Nutzungsart) des Bebauungs- mit der Errichtung von Reihenhäusern in der
planes Nr. 59 „Verdistraße/Dürerstraße“ für Whitehorse-Straße (Flur 12, Flurstücke 3039
das Bauvorhaben An- und Umbau Bungalow HA-Beschluss-Nr.: 10/08/2020 und 3045) wird zugestimmt.“
zur Wochenendnutzung in der Verdistraße
52 (Gemarkung Teltow, Flur 11, Flurstück 780) „Das gemeindliche Einvernehmen für den
Neubau einer Einfamilienhaus-Doppelhaus-
04
AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 03 ˙15.06.2020
HA-Beschluss-Nr.: 23/09/2020 SVV-Beschluss-Nr.: 02/07/2020 SVV-Beschluss-Nr.: 07/07/2020
„Das gemeindliche Einvernehmen zum An- „Die Verwaltung wird beauftragt, gemein- „Frau Laura Adebahr wird als stellvertreten-
trag auf Vorbescheid zum Neubau von zehn sam mit der für die Organisation des Stadt- des Mitglied der Fraktion SPD für den Haupt-
Doppelhaushälften und einem Einfamilien- festes 2021 beauftragten Agentur ein Nach- ausschuss benannt.“
haus in der Wilhelm-Külz-Straße 2 (Gemar- haltigkeitskonzept zu erarbeiten und nach
kung Teltow, Flur 9, Flurstück 423/1) wird Möglichkeiten des bereits erteilten Auftrags
nicht erteilt. Die Frage des Antragstellers umzusetzen. SVV-Beschluss-Nr.: 08/07/2020
wird mit „Nein“ beantwortet.“
Die Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und „Herr Sören Kosanke wird als stellvertreten-
Soziales und der Ausschuss für Klimaschutz, des Mitglied der Fraktion SPD für den Haupt-
HA-Beschluss-Nr.: 24/09/2020 Umwelt und Energie sowie der*die Klima- ausschuss benannt.“
schutzbeauftragte sollen in den Prozess mit
„Dem Antrag auf Befreiung von der grünord- einbezogen werden.“
nerischen Festsetzung des Bebauungsplanes SVV-Beschluss-Nr.: 09/07/2020
Nr. 16 „Altstadt – südliche Potsdamer Straße“
zur Herstellung einer extensiven Dachbegrü- SVV-Beschluss-Nr.: 03/07/2020 „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,
nung von Neubauten mit einer Neigung von an welcher Stelle der Mahlower Straße, zwi-
weniger als 15 Grad im Zusammenhang mit „In Ergänzung zu den DS-231/2019 (Telto- schen Beethovenstraße und Bahnhofstraße
dem Bau einer Wohnanlage auf dem Grund- wer Bürgerwald) und DS-092/2018 (Paten- eine zusätzliche Querungshilfe für Fußgän-
stück, Potsdamer Str. 69-71 (Gemarkung schaft Grünflächen) wird die Verwaltung ger am sinnvollsten zu installieren ist sowie
Teltow, Flur 1, Flurstück 24), wird unter den beauftragt, kommunale Flächen auszuwei- darzulegen, ob ein geschützter Fußgänger-
Auflagen, dass : sen, auf denen zu entsprechenden Anläs- überweg oder eine Bedarfsampel zu bevor-
sen insektenfreundliche Bäume oder mehr- zugen sind.
─ die geplanten naturschutzrechtli- jährige Stauden und Gehölze gepflanzt
chen Mehreingriffe durch geeignete werden können.“ Für eine erforderliche Verkehrszählung wer-
Ersatzmaßnahmen in ausreichendem den 3.000 Euro zur Verfügung gestellt.“
Maße nachgewiesen, kompensiert
sowie dauerhaft gepflegt und erhal- SVV-Beschluss-Nr.: 04/07/2020
ten werden, SVV-Beschluss-Nr.: 10/07/2020
„Herr Eberhard Freiherr von Streit wird auf
sowie Vorschlag der Fraktion GRÜNE/LINKE als „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zu
sachkundiger Einwohner in den Ausschuss prüfen, welche planerischen Maßnahmen
─ die Querung des das private Grund- für Bauen, Wohnen und Verkehr berufen.“ (auch ohne Weiterentwicklung des Verkehrs-
stück teilenden städtischen Flur- entwicklungsplans für ganz Teltow) ergrif-
stückes vertraglich geregelt wird, fen werden können, um die Verkehrssitua-
SVV-Beschluss-Nr.: 05/07/2020 tion in Mahlower Straße, Schönower Straße
die Zustimmung nicht erteilt.“ und Ruhlsdorfer Platz zu betrachten, Ziele
„Der Bürgermeister wird beauftragt, der und Strategien für die Entwicklung dieser
Stadtverordnetenversammlung Möglich- Verkehrsinfrastruktur festzulegen.
BESCHLÜSSE DER 07. SITZUNG keiten zur Umsetzung einer manuellen und/
DER STADTVERORDNETEN- oder digitalen Ehrenamtsbörse im Sinne Konkrete Vorschläge und Kostenschätzungen
VERSAMMLUNG VOM 27.05.2020 einer Pinnwand/Plattform vorzuschlagen. sind der Stadtverordnetenversammlung bis
zur ersten Sitzung nach der Sommerpause
ÖFFENTLICH BEHANDELT: Diese soll in Zusammenarbeit mit den vorzulegen.“
Trägern der Region erstellt werden, den
SVV-Beschluss-Nr.: 01/07/2020 Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick
der vielfältigen Angebote bürgerschaftlichen SVV-Beschluss-Nr.: 11/07/2020
„Die öffentliche Tagesordnung der 07. Sit- Engagements in der Stadt ermöglichen und
zung der Stadtverordnetenversammlung den Zugang zum Ehrenamt erleichtern.“ „Der Bürgermeister wird beauftragt, mit
vom 27.05.2020 wird um die Anfragen der den Eigentümern der Waldfläche südwest-
Fraktion GRÜNE/LINKE, AF-086/2020 und lich Lichterfelder Allee/Fritz-Reuter-Straße in
AF-087/2020, erweitert. SVV-Beschluss-Nr.: 06/07/2020 Verhandlungen mit dem Ziel des Ankaufes
dieser Flächen zu treten.“
Die Einordnung der Anfragen erfolgt unter „Frau Andrea Scharrenbroich wird als stell-
TOP 9. als TOP 9.1.10. und 9.1.11.“ vertretendes Mitglied der Fraktion SPD für
den Hauptausschuss benannt.“
05
AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 03 ˙15.06.2020
SVV-Beschluss-Nr.: 12/07/2020 finanzielle Mittel in Höhe von 40.000 Euro der Erläuterungen (Vorlagen) beizu-
außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.“ fügen.
„1. Die Verwaltung wird beauftragt, so-
weit rechtlich zulässig, auf der Grundla- 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, für
ge des festgestellten Bedarfs, sozialen SVV-Beschluss-Nr.: 18/07/2020 jedes Mitglied der Stadtverordneten-
Wohnungsbau sowie den Bau von Woh- versammlung und ihrer Gremien eine
nungen für Menschen mit geringem „(1) Der Bebauungsplan Nr. 2a, 1. Änderung E-Mailadresse zum Empfang der La-
Einkommen aber ohne WBS-Berechti- „Techno Terrain Teltow- Gewerbegebiet dungen und Dokumente nach folgen-
gung (Wohnungen im Niedrigpreisseg- Neißestraße / Rheinstraße“ gewähr- dem Muster einzurichten:
ment) durch Investoren in städtebauli- leistet eine geordnete städtebauliche v.nachname-svv@teltow.de.
chen Verträgen verbindlich festzulegen. Entwicklung. Gemäß § 1 Abs. 7 Bauge- Überdies wird er beauftragt, jedem
Die Berechnungsgrundlage ist in den setzbuch (BauGB) sind die öffentlichen Mitglied unentgeltlich einen Tablett-
zuständigen Ausschüssen vorzulegen. und privaten Belange gegeneinander Computer nach Maßgabe der diesem
und untereinander gerecht abgewogen Beschluss als Anlage beigefügten Über-
2. Die Verwaltung wird weiterhin beauf- worden. Die Abwägung wird gebilligt. lassungs- und Nutzungsvereinbarung
tragt, darüber hinaus alles zu unter- zur Verfügung zu stellen.
nehmen, damit eventuell auslaufende (2) Der Bebauungsplan Nr. 2a, 1. Änderung
Sozialbindungen (WBS-Bindung) durch „Techno Terrain Teltow- Gewerbege- 4.
Hierfür werden außerplanmäßige
die Wohnungseigentümer freiwillig ver- biet Neißestraße / Rheinstraße“ wird Haushaltsmittel in Höhe von 75.000 €
längert werden.“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung bewilligt.“
beschlossen. Die Begründung zum Be-
bauungsplan wird gebilligt.
SVV-Beschluss-Nr.: 13/07/2020 SVV-Beschluss-Nr.: 20/07/2020
(3) Der Flächennutzungsplan der Stadt
„Die Stadtverordnetenversammlung Teltow Teltow wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 „Für die Machbarkeitsstudie – zur Über-
stimmt der Richtlinie für die jährliche BauGB berichtigt.“ prüfung möglicher Lösungsansätze einer
Ehrung ehrenamtlich engagierter Personen zusätzlichen Verkehrsanbindung des Güter-
und Gruppen in der Stadt Teltow in der bahnhofes sowie der dort ansässigen
vorliegenden Fassung zu.“ SVV-Beschluss-Nr.: 19/07/2020 Gewerbebetriebe über das Güterverkehrs-
zentrum (GVZ) der Gemeinde Großbeeren
„1. Die Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit – werden
SVV-Beschluss-Nr.: 14/07/2020 beschließt die Einführung der papier- finanzielle Mittel in Höhe von 30.000 Euro
losen Gremienarbeit. Fortan erfolgt die außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.“
„Die Satzung zur Änderung der Fernwärme- Ladung zu den Sitzungen der Stadt-
satzung der Stadt Teltow gemäß Anlage 1 verordnetenversammlung und ihrer
in der Fassung vom 27.05.2020 wird be- Gremien elektronisch. Ein Anspruch SVV-Beschluss-Nr.: 21/07/2020
schlossen.“ auf schriftliche Ladung besteht nicht.
Sitzungsunterlagen sollen, soweit mög- „Die Osdorfer Straße wird zwischen Hauff-
lich, nur noch zum elektronischen Abruf straße und Hannemannstraße nicht ausge-
SVV-Beschluss-Nr.: 15/07/2020 bereitgestellt werden. baut.“
„Die Benutzungs- und Entgeltordnung für die 2. Die Stadtverordnetenversammlung
Jugendkunstschule Teltow lt. Anlage in der beschließt, die Geschäftsordnung der SVV-Beschluss-Nr.: 22/07/2020
Fassung vom 27.05.2020 wird beschlossen.“ Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Teltow wie folgt zu ändern: „Die am 21.06.2017 beschlossene und am
05.07.2017 in Kraft getretene Veränderungs-
SVV-Beschluss-Nr.: 16/07/2020 § 1 (2) sperre für den Geltungsbereich des Bebau-
ungsplans Nr. 61 „ehem. GPG Immergrün“
„Für die Erarbeitung eines Rahmenkonzeptes Die Einberufung hat durch Übersen- wird gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch
zum Radverkehr für die Stadt Teltow werden dung einer Einladung als elektro- (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung
finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 Euro nisches Dokument an die von der vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634),
außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.“ Stadt bereitgestellte E-Mailadresse zuletzt geändert durch Artikel 6 des Ge-
des SVV-Mitglieds zu erfolgen. setzes vom 27.03.2020 (BGBI. I S. 587), um
ein weiteres Jahr verlängert. Die erneute
SVV-Beschluss-Nr.: 17/07/2020 § 1 (3) Satz 2 Verlängerung wird als Satzung beschlossen
und ortsüblich bekannt gemacht.
„Für die Erarbeitung eines städtebau- Den in der Tagesordnung aufge-
lichen und verkehrstechnischen Gestaltungs- führten Beratungsgegenständen sind Der räumliche Geltungsbereich der Verände-
konzeptes für den Ruhlsdorfer Platz werden grundsätzlich elektronische Abschriften rungssperre ergibt sich aus dem Lageplan,
06
AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 03 ˙15.06.2020
der als Anlage zur Veränderungssperre Be- SVV-Beschluss-Nr.: 25/07/2020 NICHT ÖFFENTLICH BEHANDELT:
standteil der Satzung ist und beinhaltet die
Flurstücke 2582 – 2586; 2972 und 2973 aus „Die Stadt Teltow schließt sich der „Erklä-
der Flur 12 und die Flurstücke 139; 167/2; rung von Lesbos“ vom 28. Februar 2020 an SVV-Beschluss-Nr.: 28/07/2020
169/1; 206; 225 - 227; 238; 240; 388; 389; und wird sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten
490 – 494 und 497 – 505 aus der Flur 14 der öffentlich verbreiten.“ „Die Eilentscheidung des Bürgermeisters
Gemarkung Teltow.“ E-01/2020: Stellenbesetzung, wird geneh-
migt.“
SVV-Beschluss-Nr.: 26/07/2020
SVV-Beschluss-Nr.: 23/07/2020 Teltow, den 28.05.2020
„Personensorgeberechtigte Eltern von Kin-
„Die Stadt Teltow wird Gründungsmitglied dern in Tagesbetreuungseinrichtungen, die
des zukünftigen Vereins: entsprechend der jeweiligen Beitragsordnun- U. Humeniuk
gen der freien und des kommunalen Trägers SVV-Büro
Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin der Kindertagesstätten sowie der Tagespfle-
und Brandenburg (KNF) e.V. gestellen in Teltow zahlungspflichtig sind,
deren Kinder in den Monaten ab April 2020 in BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG
Die jährlichen Mitgliedsbeiträge sind gemäß einer Notbetreuung versorgt wurden, haben
dem Entwurf der Beitragsordnung des Ver- keinen Elternbeitrag zu entrichten. Für das Es- Hiermit ordne ich an, die Widmung gem. § 6
eins im Haushalt zu berücksichtigen. sengeld ist eine taggenaue Abrechnung mit Abs.1 S. 2 und Abs. 3 S. 1 BbgStrG (Branden-
einem zwanzigsten Teil der Monatspauschale burgisches Straßengesetz) i.V.m. § 1 Abs. 2
Es werden für das Jahr 2020 überplanmäßige an den Träger zu zahlen.“ Nr. 1 BekanntmV i.V.m. § 15 Abs. 2 der Haupt-
Mittel in Höhe von 3.000,00 EUR zur Verfü- satzung der Stadt Teltow im Amtsblatt, Aus-
gung gestellt.“ gabe 03/2020, Erscheinungstermin 15. Juni
SVV-Beschluss-Nr.: 27/07/2020 2020, bekannt zu machen.
SVV-Beschluss-Nr.: 24/07/2020 „Die Eilentscheidung des Bürgermeisters Teltow, den 19.05.2020
E-02/2020: Die Ingenieurgesellschaft WTU
„Die Satzung über die Erhebung von Gebüh- aus Bad Liebenwerda wird mit der Bauober-
ren für Leistungen nach dem Prostituierten- leitung/Bauüberwachung bei der Errichtung gez.
schutzgesetz wird beschlossen.“ des Kranfundamentes für den Travellift an der Thomas Schmidt - Siegel -
Marina Teltow in Höhe von psch. 30.282,39 € Bürgermeister
brutto beauftragt, wird genehmigt.“
WIDMUNGSVERFÜGUNG ÖFFENTLICHER VERKEHRSFLÄCHEN
Nach § 6 Abs. 1 des BbgStrG (Brandenburgi- Klassifizierung: übrigen Straßen der Spangen und Straßen
schen Straßengesetzes) in der Fassung der sowie dem Kreisverkehr in der Potsdamer
Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl. Die Rudongstraße erhält die Eigenschaft ei- Straße wird eine wesentliche Entlastung der
I/09, [Nr. 15], S. 358), zuletzt geändert ner öffentlichen Straße und wird der Allge- Potsdamer Straße, Ruhlsdorfer Platz und der
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. De- meinheit zur Verfügung gestellt. Gemäß § 3 Altstadt Teltow sowie eine bessere Erschlie-
zember 2018 (GBVI.I/18, [Nr. 37], S. 3), ver- Abs. 4 Nr. 1 BbgStrG wird die Verkehrsfläche ßung des Gewerbegebietes Stahnsdorf durch
fügt die Stadt Teltow als zuständiger Stra- als Gemeindeverbindungsstraße eingestuft Entlastung des Knotenpunktes am „Stahns-
ßenbaulastträger hiermit die Widmung der und hat die Schlüsselnummer 00324. dorfer Hof“ erreicht.
Rudongstraße.
Benutzergruppen: Inkrafttreten
Lagebezeichnung:
Die Straße wird Fußgängern, Fahrradfahrern, Diese Verfügung gilt am Tage nach der Ver-
Gemarkung Teltow Flur 15, Flurstücke 5/1, Kleinkraftfahrzeugen, Personenkraftwagen, öffentlichung als bekannt gegeben.
393 sowie Teile des Flurstücks 371 und Flur Lastkraftwagen zur Verfügung gestellt.
21, Flurstücke 86, 87 sowie Teile der Flurstü- Rechtsbehelfsbelehrung
cke 49, 1/3, ¼, 10/8, 69, 11/1 und 92. Die Ru- Widmungsverfügung Nr. 01/2020 Seite 2 von
dongstraße grenzt nördlich an den Kreisver- 2 Seiten Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines
kehr Potsdamer Straße / Saganer Straße und Monats nach Bekanntgabe Widerspruch ein-
südlich an das Gemeindegebiet Stahnsdorf. Gründe gelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich
oder zur Niederschrift bei der Stadt Teltow,
Durch den Bau der Biomalzspange / Nordan- - Der Bürgermeister -, Marktplatz 1-3, 14513
bindung Stahnsdorf in Verbindung mit den Teltow zu erheben.
07
AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 03 ˙15.06.2020
Bei der Verwendung der elektronischen Teltow, den 19.05.2020 durch Veröffentlichung in ihrem vollen Wort-
Form sind besondere technische Rahmen- laut gemäß § 3 Abs. 3 BbgKVerf i. V. m. § 1
bedingungen zu beachten, die im Impres- Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BekanntmV i.
sum der Internetseite der Stadt Teltow, gez. V. m. § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt
www.teltow.de/impressum, aufgeführt Thomas Schmidt - Siegel - Teltow im Amtsblatt für die Stadt Teltow, Aus-
sind. Bürgermeister gabe Nr. 03 | Jahrgang 29 | vom 15.06.2020,
bekannt zu machen.
In diesem Falle ist das elektronische Dokument
mit einer qualifizierten elektronischen Signa- BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG Teltow, den 28.05.2020
tur zu versehen und an die E-Mail-Adresse:
signatur@teltow.de zu versenden. Hiermit ordne ich an, die von der Stadtver-
ordnetenversammlung der Stadt Teltow am gez.
27.05.2020 beschlossene Satzung zur Ände- Thomas Schmidt - Siegel -
rung der Fernwärmesatzung der Stadt Teltow Bürgermeister
08
AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 03 ˙15.06.2020
SATZUNG ZUR ÄNDERUNG DER FERNWÄRMESATZUNG DER STADT TELTOW
Auf Grund von §§ 3 Absatz 1 und 12 Absätze meinsamen Grenzpunktes der Flurstücke 31/1 grenzt durch den Geltungsbereich I. Im Os-
2 und 3 der Kommunalverfassung des Landes der Flur 18 und 203 der Flur 1. Weiter in Rich- ten bilden die Kastanienstraße bzw. die
Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember tung Norden bis zum gemeinsamen Grenz- östlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke
2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286), zuletzt ge- punkt der Flurstücke 31/1 und 31/2 der Flur 2542, 2541 und 5/2 der Flur 12 die Gren-
ändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. 18. In Verlängerung der gemeinsamen Flur- ze. Im Süden begrenzt durch den Geltungs-
Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 38]), § 16 des Er- stücksgrenze der Flurstücke 31/1 und 31/2 in bereich II sowie die Mahlower Straße süd-
neuerbare-Energien-Wärmegesetzes vom 7. Richtung Osten bis zum gemeinsamen Grenz- lich der Flurstücke 2541 und 5/2 der Flur 12.
August 2008 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt punkt der Flurstücke 191/6, 204/2 und 193
durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Okto- der Flur 1. Der nördlichen Flurstücksgrenze des Geltungsbereich XVI
ber 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden Flurstücks 193 folgend, in Richtung Osten bis
ist, in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 2 zum gemeinsamen Grenzpunkt der Flurstücke Der Geltungsbereich ist begrenzt im Wes-
des Landesimmissionsschutzgesetzes (LIm- 192 und 193 der Flur 1. In Richtung Norden ten durch die Ruhlsdorfer Straße; im Nor-
schG) in der Fassung der Bekanntmachung über den gemeinsamen Grenzpunkt der Flur- den durch die Fliederstraße sowie durch
vom 22. Juli 1999 (GVBl.I/99, [Nr. 17], S.386), stücke 191/4, 191/7 und 191/8 der Flur 1 bis an der südlich der Resedastraße gelegenen
zuletzt geändert durch Artikel 18 des Geset- zum gemeinsamen Grenzpunkt der Flurstü- Grundstücke, durch die Hortensienstraße
zes vom 8. Mai 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 8], S.17), cke 191/2, 251 und 276 der Flur 1. Von dort und durch Grundstücke an der Geranienstra-
hat die Stadtverordnetenversammlung am aus in Richtung Osten in einer Tiefe von ca. ße; im Osten durch die Flurstücke 2583 und
27.05.2020 folgende Satzung beschlossen: 50 m zur Ritterstraße (Straßenbegrenzungs- 2586 der Flur 12 Gemarkung Teltow; im Sü-
linie) bis zur Badstraße. Von der Badstraße den durch die ehemalige Industriebahn.
Artikel 1 der gedachten Linie in Richtung Osten fol-
gend bis zum Flurstück 620 der Flur 1. Von Geltungsbereich XVII
Die Satzung über die Fernwärmeversorgung dort in Richtung Süden entlang der Flurstücks-
der Stadt Teltow – Fernwärmesatzung – (ver- grenze bis zum gemeinsamen Grenzpunkt Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke
öffentlicht im Amtsblatt für die Stadt Teltow der Flurstücke 620 und 621 der Flur 1. Wei- entlang der Holunderstraße (ausgenommen
Ausgabe 02, Jahrgang 28, vom 27. März 2019) ter in Richtung Osten entlang der nördlichen der Flurstücke 428 und 429) und das Flur-
wird wie folgt geändert: Flurstücksgrenze der Flurstücke 621 und 323 stück 480 aus der Flur 14 Gemarkung Teltow.
de Flur 1 bis zum Dr. Walter Romberg Steig.
1. § 12 wird wie folgt ergänzt: Geltungsbereich XVIII
Geltungsbereich XII
„In den Geltungsbereichen XI bis XIX der Der Geltungsbereich liegt nördlich vom
Anlage zu § 2 wird für Gebäude, die vor Begrenzt im Norden durch die Potsda- Teltowkanal. Westlich begrenzt durch die
dem 27.05.2020 fertiggestellt wurden mer Straße. Im Süden und Osten begrenzt Warthestraße ab dem Kanal (umfasst Flur-
und die keine emissionsfreie Heizungsan- durch den Geltungsbereich III und im stück 7 der Flur 19).
lage haben oder für die vor dem genann- Westen begrenzt am Geltungsbereich X.
ten Datum eine Baugenehmigung erteilt Geltungsbereich XIX
wurde und für die keine emissionsfreie Geltungsbereich XIII
Heizungsanlage geplant ist, bis zur Er- Lichterfelder Allee nördliche Seite in Richtung
neuerung der eingebauten oder geplan- Nord- und Nord-Ost-Begrenzung durch Teltowkanal (umfasst die Flurstücke 47 bis 57
ten Heizungsanlage, jedoch längstens den Geltungsbereich IV. der Flur 3).“
bis zum 27.05.2030 Befreiung vom An- Westlich begrenzt durch den Geltungs-
schluss- und Benutzungszwang erteilt.“ bereich III...Im Süd-Osten begrenzt durch 3. Die Ergänzung zur Anlage zu § 2 –
den Striewitzweg. Zeichnung über die Geltungsbereiche
2. Die Anlage zu § 2 – Geltungsbereich – erhält die Fassung lt. Anhang. Der
– wird wie folgt geändert: Geltungsbereich XIV Anhang ist Bestandteil dieser Satzung.
Nach Geltungsbereich X werden folgende Der Geltungsbereich XIV ist als Drei-
Geltungsbereiche XI bis XIX ergänzt: eck ausgebildet. Im Norden begrenzt Artikel 2
durch die Lichterfelder Allee, im Westen
„Geltungsbereich XI durch den Geltungsbereich I und im Os- Die Satzung tritt mit dem Tage nach der
ten durch den Geltungsbereich VI. Der Gel- öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Begrenzend im Norden durch den Teltow- tungsbereich umfasst Flurstücke 37/2 so-
kanal. Im östlichen Bereich angrenzend an wie teilweise 37/1 und 333 der Flur 8. Teltow, den 28.05.2020
den Geltungsbereich I. Im westlichen Bereich
angrenzend an den Geltungsbereich V und VII. Geltungsbereich XV
Im südlichen Bereich beginnend Kreuzungs- gez.
bereich Potsdamer Straße/ Katzbachstraße Nördlich begrenzt ist der Bereich durch Thomas Schmidt - Siegel -
bis Alte Potsdamer Straße, auf Höhe des ge- den Geltungsbereich VI. Im Westen be- Bürgermeister
09
AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 03 ˙15.06.2020
Ergänzung zur Anlage
Zeichnung über die
Geltungsbereiche der
Fernwärmesatzung
der Stadt Teltow
AMTLICHE BEKANNTMACHUNG ZUR FRÜHZEITIGE BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT GEMÄSS § 3 ABS. 1
BAUGESETZBUCH (BAUGB) ZUM BEBAUUNGSPLANVERFAHREN NR. 75 „EHEMALIGER SABERSKY-PARK AN DER
LICHTERFELDER ALLEE / JACOBSONSTEIG“ DER STADT TELTOW
Vorbemerkung: Der gegenständliche Pla- zubringen, nur bis zum 16.03.2020 möglich. Das Plangebiet befindet sich im Nordosten
nentwurf wurde der Öffentlichkeit bereits Mithin vier Tage kürzer, als im Amtsblatt des Stadtgebietes im Bereich des Siedlungs-
im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung angekündigt. Mit der erneuten Auslegung gebietes Seehof zwischen Lichterfelder Al-
vom 20.02.2020 bis 20.03.2020 zugänglich des Planentwurfes (in unveränderter Form!) lee, Fritz-Reuter-Straße, Marienfelder Anger
gemacht (vgl. Amtsblatt der Stadt Teltow soll eine ordnungsgemäße Beteiligung der und Breitscheidstraße. Das Plangebiet ist ca.
vom 05.02.2020, Ausgabe 01/2020). Die Öffentlichkeit sichergestellt werden. Die bis- 1,65 ha groß und besteht aus den Flurstücken
Schließung des Rathauses am 17.03.2020 – her eingegangenen Stellungnahmen werden 333 und 341 sowie den Flurstücken 37/1, 38
bedingt durch die Corona-Pandemie – führte (ebenfalls) berücksichtigt. und 342 (jeweils teilweise) der Flur 3 sowie
zum Teilabbruch der öffentlichen Aus- dem Flurstück 210 (teilweise) der Flur 5 in der
legung. Während die Planunterlagen auf der Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gemarkung Teltow.
Homepage der Stadt Teltow noch regulär Teltow hat am 04.07.2018 in öffentlicher Sit-
bis zum 20.03.2020 bereitstanden, war eine zung die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungs-
physische Einsichtnahme sowie die Möglich- 75 „Ehemaliger Sabersky-Park an der Lich- bereichs ist der nachfolgenden Abbildung zu
keit, Stellungnahmen zur Niederschrift vor- terfelder Allee / Jacobsonsteig“ beschlossen. entnehmen.
10AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 03 ˙15.06.2020
#
#
#
$
-.
'
&
&
"
!
$
*
,
$
(
$
$
#
#
$
&
' $
%
'
&
*
$
&
$
+
$
&
) *&
$
$
&
#
$
"
!
$
$
$
#
#
$
$
"
&
&
'
!
'
$
#
(
$ $ $
+
$
1
&
%
'
$ $
$
$
&
'
&
#
'
$
+
&' $
&
'
&
0
$ $
!
'
&
&
#
'
$
$
#
&
"
'
'
&
'
& $
/
&
#
&
'
$
$
&
' #
&
&
%
&
'
$
'
$
$
'
$ &
'
&
/
$
$
'
&
#
&0
&
Kartengrundlage: Liegenschaftskataster (ohne Maßstab), Anmerkung: Das Gebäude (Nr. 85) auf den Flurstücken 101 und
102 ist nicht mehr vorhanden.
$
&
%
Planungsziel und § 1 a BauGB ermittelt und in einem Um- vom 24. Juni 2020 bis einschließlich
weltbericht beschrieben und bewertet wer- 8. Juli 2020
Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient den. Der Umweltbericht wird zur Entwurfs- während der Dienststunden
gemäß Aufstellungsbeschluss der Entwick- fassung des Bebauungsplans erarbeitet und
lung und Sicherung der Fläche als öffentli- im weiteren Planverfahren fortgeschrieben. MONTAGS
che Grünfläche unter Berücksichtigung von von 7.30 – 12.00 und von 13.00 – 15.00 Uhr
Biotopverbundqualitäten und Grünverbin- DIENSTAGS
dungsfunktionen, der Entwicklung der Er- Folgende Arten umweltbezogener Infor- von 7.30 – 12.00 und von 13.00 – 18.00 Uhr
holungsnutzung sowie der Sicherung einer mationen sind bisher verfügbar und können MITTWOCHS
geordneten städtebaulichen Entwicklung im eingesehen werden: von 7.30 – 12.00 und von 13.00 – 15.00 Uhr
Kontext mit der Gesamtentwicklung Seehofs DONNERSTAGS
und der Berücksichtigung der Baukultur und - Artenschutzfachbeitrag von 7.30 – 12.00 und von 13.00 – 15.00 Uhr
Gartenbaukultur und der erhaltenswerten FREITAGS
Plätze, Flächen und Grünanlagen von ge- von 7.30 – 12.00 Uhr
schichtlicher, künstlerischer und städtebau- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlich-
licher Bedeutung. keit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Jugendtreff Teltow (JTT), Osdorfer
Straße 9a in 14513 Teltow (im Projektraum)
Zur Darstellung der Ziele und Zwecke so- öffentlich ausgelegt.
Umweltprüfung wie der Auswirkungen der städtebaulichen
Planung wird der Vorentwurf des Bebau- Während dieser Auslegungsfrist können Stel-
Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2 a Satz 2 Nr. 2 ungsplans mit Begründung (einschließlich lungnahmen elektronisch, schriftlich oder zur
BauGB ist eine Umweltprüfung durchzufüh- Bestands- und Maßnahmenplan zum Grün- Niederschrift bei der Stadtverwaltung vor-
ren, bei der die voraussichtlich erheblichen ordnungsplan) gebracht werden. Die schriftlichen Stellung-
Umweltauswirkungen gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 nahmen auf dem Postweg richten Sie bitte
11AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 03 ˙15.06.2020
an: Stadtverwaltung Teltow, Postfach 252, plan Nr. 43, 2. Änderung „Westliche Ruhlsdor- hördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4
14505 Teltow, auf elektronischem Wege an: fer Straße – südlich der Buschwiesen“ durch Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
c.jezischek@teltow.de. Veröffentlichung im amtlichen Bekanntma-
chungsblatt der Stadt Teltow gemäß § 13a Gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB wird
Im Sinne der Vorschrift des § 4 a Abs. 4 BauGB Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. darauf hingewiesen, dass sich die Öffentlich-
können Sie während des Beteiligungszeitrau- 2 BekanntmV i.V.m. § 15 Abs. 2 der Haupt- keit über die allgemeinen Ziele und Zwecke
mes die auszulegenden Unterlagen zusätz- satzung der Stadt Teltow im Amtsblatt für die der Planung sowie die wesentlichen Auswir-
lich auf der Internetseite der Stadt Teltow Stadt Teltow, Ausgabe Nr. 03 vom 15.6.2020, kungen der Planung unterrichten kann und
unter www.teltow.de → Teltow → Stadt- bekannt zu machen. dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer
entwicklung → Beteiligung der Öffentlich- bestimmten Frist zur Planung äußern kann.
keit einsehen. Unter der Bezeichnung Bebau- Teltow, den 29.5.2020
ungsplan Nr. 75 „Ehemaliger Sabersky-Park Die Möglichkeit sich über die allgemeinen
an der Lichterfelder Allee / Jacobsonsteig“ Ziele und Zwecke der Planung sowie die we-
finden Sie die im Jugendtreff Teltow öffent- gez. sentlichen Auswirkungen der Planung zu in-
lich ausliegenden Unterlagen als pdf-Datei. Thomas Schmidt - Siegel - formieren und sich zur Planung zu äußern,
Bürgermeister besteht
Die der Planung zugrunde liegenden Vor-
schriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse vom 24.6.2020 bis einschließlich
und DIN-Vorschriften) können bei der Stadt- 8.7.2020
verwaltung eingesehen werden. ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
DER MÖGLICHKEIT ZUR MONTAGS
Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnah- UNTERRICHTUNG UND ÄUSSERUNG von 7.30 – 12.00 und von 13.00 – 15.00 Uhr
men können unberücksichtigt bleiben. Ein GEMÄSS § 13A ABS. 3 SATZ 1 DIENSTAGS
Antrag nach § 47 Abs. 2a der Verwaltungs- NR. 2 BAUGB ZUR 2. ÄNDERUNG von 7.30 – 12.00 und von 13.00 – 18.00 Uhr
gerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit DES BEBAUUNGSPLANS NR. MITTWOCHS
ihm Einwendungen geltend gemacht wer- 43 „WESTLICHE RUHLSDORFER von 7.30 – 12.00 und von 13.00 – 15.00 Uhr
den, die vom Antragsteller im Rahmen der STRASSE – SÜDLICH DER DONNERSTAGS
Auslegung nicht oder verspätet geltend ge- BUSCHWIESEN“ von 7.30 – 12.00 und von 13.00 – 15.00 Uhr
macht wurden, aber hätten geltend gemacht FREITAGS
werden können. Die Stadtverordnetenversammlung hat am von 7.30 – 12.00 Uhr
28.11.2018 die 2. Änderung des Bebauungs-
Die Verarbeitung personenbezogener Daten plans Nr. 43 „Westliche Ruhlsdorfer Straße – im Jugendtreff Teltow (JTT), Osdorfer
erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Ver- südlich der Buschwiesen“ beschlossen. Straße 9a, 14513 Teltow im Projektraum.
bindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO
und dem Brandenburgischen Datenschutz- Das Geltungsbereich der 2. Änderung um- Stellungnahmen können elektronisch, münd-
gesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne fasst den südlichen Teil des Geltungsbereichs lich oder zur Niederschrift während der Aus-
Absenderangaben abgeben, erhalten Sie kei- des Ursprungsbebauungsplans mit den Flur- legungsfrist abgegeben werden. Die schrift-
ne Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. stücken 346 teilweise, 353, 354, 355, 356, lichen Stellungnahmen auf dem Postweg
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte 357, 358, 360, 385, 387, 404, 406, 406 und richten Sie bitte an: Stadtverwaltung Teltow,
dem Formblatt: Informationspflichten bei der 115 teilweise der Flur 14 in der Gemarkung Postfach 252, 14505 Teltow, auf elektroni-
Erhebung von Daten im Rahmen der Öffent- Teltow. schem Wege an m.glueckstein@teltow.de.
lichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DS-
GVO), welches mit ausliegt. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbe- Die der Planung zugrunde liegenden Vor-
reichs der 2. Änderung ist der nachfolgenden schriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse
Teltow, den 29. Mai 2020 Abbildung zu entnehmen. und DIN-Vorschriften) können bei der Stadt-
verwaltung eingesehen werden.
Planungsziel ist eine städtebauliche Neuord-
gez. nung der Flächen im Änderungsbereich ins- Die Verarbeitung personenbezogener Daten
Thomas Schmidt - Siegel - besondere in Bezug auf die zulässige Art der erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Ver-
Bürgermeister baulichen Nutzung und unter Berücksichti- bindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO
gung der bisher erfolgten Bebauungen. und dem Brandenburgischen Datenschutz-
gesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne
BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 43 Absenderangaben abgeben, erhalten Sie kei-
„Westliche Ruhlsdorfer Straße – südlich der ne Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
Hiermit ordne ich an, die Möglichkeit zur Un- Buschwiesen“ erfolgt im beschleunigten Ver- Weitere Informationen entnehmen Sie bitte
terrichtung und Äußerung über die allgemei- fahren nach § 13a BauGB („Bebauungsplan dem Formblatt: Informationspflichten bei der
nen Ziele und Zwecke der Planung sowie die der Innenentwicklung“) ohne Durchführung Erhebung von Daten im Rahmen der Öffent-
wesentlichen Auswirkungen der Planung für einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. lichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DS-
den in Aufstellung befindlichen Bebauungs- Von der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Be- GVO), welches mit ausliegt.
12AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 03 ˙15.06.2020
Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebau-
ungsplans Nr. 43 „Westliche Ruhlsdorfer Straße – AMTLICHE BEKANNTMACHUNG DER 1. ÄNDERUNG
südlich der Buschwiesen“, DES BEBAUUNGSPLANS NR. 2A „TECHNO TERRAIN TELTOW - GEWERBEGEBIET
Kartengrundlage: Liegenschaftskataster NEISSESTRASSE / RHEINSTRASSE“ ALS SATZUNG
(ohne Maßstab)
Die Stadtverordnetenversammlung der fasst die Flurstücke 19/1 (tlw.), 19/7 (tlw.),
Teltow, den 29.5.2020 Stadt Teltow hat in öffentlicher Sitzung am 236, 237 und 238 der Flur 20, Gemarkung
27.05.2020 die 1. Änderung des Bebauungs- Teltow.
plans Nr. 2a „Techno Terrain Teltow - Gewer-
gez. begebiet Neißestraße / Rheinstraße“ als Das Plangebiet wird begrenzt im Norden
Thomas Schmidt - Siegel - Satzung beschlossen. Die Begründung wur- durch die Oderstraße, im Westen durch
Bürgermeister de gebilligt. Brachflächen, im Süden durch die Rhein-
straße und im Osten durch Gewerbeflächen
Das ca. 0,8 ha große Plangebiet liegt inner- und Bürogebäude.
BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG halb der Ortslage der Stadt Teltow in einem
Gewerbegebiet zwischen der Oderstraße und Der Geltungsbereich ist dem folgenden
Hiermit ordne ich an, die 1. Änderung des Be- der Rheinstraße. Der Geltungsbereich um- Kartenausschnitt zu entnehmen:
bauungsplans Nr. 2a „Techno Terrain Teltow
- Gewerbegebiet Neißestraße / Rheinstra-
ße“ durch Veröffentlichung gemäß § 10 Abs.
3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 Be-
kanntmV i.V.m. § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung
der Stadt Teltow im Amtsblatt für die Stadt
Teltow, Ausgabe Nr. 03 vom 15.06.2020, be-
kannt zu machen.
Teltow, den 29.5.2020
gez.
Thomas Schmidt - Siegel -
Bürgermeister
Kartengrundlage: Liegenschaftskataster (Geobasis Brandenburg); Geltungsbereich rot markiert.
13AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 03 ˙15.06.2020
Dieses wird hiermit bekannt gegeben: lung befindlichen Bebauungsplans Nr. 61 Geltungsbereich der Satzung über die Verlän-
„ehem. GPG Immergrün“ der Stadt Teltow gerung der Veränderungssperre ist der bei-
Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. vom 05.07.2017 durch Veröffentlichung der gefügte Lageplan vom 8.4.2019 maßgebend,
23 „Techno Terrain Teltow - Gewerbegebiet Satzung im amtlichen Bekanntmachungs- der als Anlage Bestandteil der Satzung wird.
Neißestraße / Rheinstraße“ tritt mit dem Tag blatt der Stadt Teltow nach § 16 Abs. 2 Satz 1
dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 BekanntmV i.V.m.
des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fas- § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Teltow § 3 Inhalt und Rechtswirkungen der
sung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 im Amtsblatt für die Stadt Teltow, Ausgabe Veränderungssperre
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Nr. 03 vom 15.06.2020, bekannt zu machen.
Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) m.W.v. In dem räumlichen Geltungsbereich der Ver-
28.03.2020 in Kraft. Teltow, den 29.5.2020 änderungssperre dürfen:
Jedermann kann den Bebauungsplan und 1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht
die Begründung einschließlich Umwelt- gez. durchgeführt und bauliche Anlagen nicht
bericht im Neuen Rathaus der Stadt Teltow, Thomas Schmidt - Siegel - beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des
Marktplatz 1/3, Sachgebiet Stadtentwick- Bürgermeister § 29 BauGB sind:
lung (Raum 2.12) während der üblichen
Dienststunden einsehen und über deren a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung
Inhalt Auskunft verlangen. SATZUNG ÜBER DIE VERLÄNGERUNG oder Nutzungsänderung von baulichen
DER VERÄNDERUNGSSPERRE Anlagen zum Inhalt haben, und
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hin- FÜR DEN GELTUNGSBEREICH DES
gewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz BEBAUUNGSPLANVERFAHRENS b) Aufschüttungen und Abgrabungen größe-
1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung NR. 61 „EHEM. GPG IMMERGRÜN“ ren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ab-
der dort bezeichneten Verfahrens- und Form- lagerungen einschließlich Lagerstätten;
vorschriften, eine unter Berücksichtigung des Aufgrund § 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der
§ 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung Fassung der Bekanntmachung vom 3. No- 2. erhebliche oder wesentlich wertsteigern-
der Vorschriften über das Verhältnis des Be- vember 2017 (BGBl. I S. 3634) und § 3 Abs. de Veränderungen von Grundstücken und
bauungsplanes und des Flächennutzungs- 1 Kommunalverfassung des Landes Bran- baulichen Anlagen, deren Veränderungen
planes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB denburg (BbgKVerf) in der Fassung der Be- genehmigungs-, zustimmungs- oder anzei-
beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs kanntmachung vom 18. Dezember 2007 gepflichtig sind, vorgenommen werden.
gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich wer- (GVBl.1/07, Nr. 19, S.286), zuletzt geändert
den, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezem- Wenn überwiegende öffentliche Belange
seit dieser Bekanntmachung schriftlich ge- ber 2018 (GVBl.I/18 Nr. 37, S.4) hat die Stadt- nicht entgegenstehen, kann von der Verän-
genüber der Stadt Teltow unter Darlegung verordnetenversammlung am 27.5.2019 die derungssperre eine Ausnahme zugelassen
des die Verletzung begründenden Sach- nachfolgende Satzung beschlossen: werden.
verhalts geltend gemacht worden sind.
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der
Auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 3 Satz 1 §1 Anordnung der Veränderungssperre Veränderungssperre baurechtlich geneh-
und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristge- migt worden sind, Vorhaben, von denen
mäße Geltendmachung etwaiger Entschädi- Zur Sicherung der Planung im Bereich des die Gemeinde nach Maßgabe des Bauord-
gungsansprüche für Eingriffe in eine bisher Bebauungsplans Nr. 61 „ehem. GPG Immer- nungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit
zulässige Nutzung durch diesen Bebauungs- grün“ besteht für das in § 2 bezeichnete Ge- deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der
plan und über das Erlöschen von Entschädi- biet (räumlicher Geltungsbereich) eine Ver- Veränderungssperre hätte begonnen wer-
gungsansprüchen wird hingewiesen. änderungssperre. Diese wird um ein Jahr den dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten
verlängert. Die Jahresfrist beginnt mit Ablauf und die Fortführung einer bisher ausgeüb-
Teltow, den 29.05.2020 der Veränderungssperre. ten Nutzung werden von der Veränderungs-
sperre nicht berührt.
gez. § 2 Räumlicher Geltungsbereich
Thomas Schmidt - Siegel - §4 Geltungsdauer
Bürgermeister Der räumliche Geltungsbereich der Satzung
über die Verlängerung der Veränderungs- Für die Geltungsdauer der Veränderungs-
sperre umfasst die Flurstücke 2582 – 2586; sperre ist §17 BauGB maßgebend.
2972 und 2973 aus der Flur 12 und die Flur-
BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG stücke 139; 167/2; 169/1; 206; 225 - 227; Teltow, den 29.05.2020
238; 240; 388; 389; 490 – 494 und 497 – 505
Hiermit ordne ich an, die Satzung über die aus der Flur 14 der Gemarkung Teltow im gez.
2. Verlängerung der Veränderungssperre für Geltungsbereich des Bebauungsplanverfah- Thomas Schmidt -Siegel-
den Geltungsbereich des derzeit in Aufstel- rens Nr. 61 „ehem. GPG Immergrün“. Für den Bürgermeister
14AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 03 ˙15.06.2020
Anlage: Geltungsbereich der Verlängerung der Veränderun
Lageplan vom 8.5.2019 (Geltungsbereich für die Satzung über die Geltungsbereich
Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich des Bebauungs- Stand: 8.5.2019
eich planverfahrens Nr. 61 „ehem. GPG Immergrün“)
ereich
2019S2019
ENDE DES AMTLICHEN TEILS
15AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 03 ˙15.06.2020
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
ungewöhnliche Zeiten erfordern mitunter ungewöhnliche Maßnahmen.
Deshalb möchte ich mich – ganz gegen die Gewohnheit – an dieser Stelle
direkt an Sie wenden. Das „Amtsblatt für die Stadt Teltow“ bietet sich dafür
an, weil es in beinahe alle Haushalte geliefert wird. Wer keinen Zugang zu
den modernen Medien hat, erfährt im Amtsblatt zuverlässig das Wichtigste
aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben der Stadt.
Dieses alltägliche Leben hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten auf eine Weise
geändert, wie wir uns alle das nicht haben vorstellen können. Die Corona-Pandemie bestimmt die
Art und Weise unserer sozialen Kontakte, sie nimmt Einfluss auf die Betreuung der Kinder und
Jugendlichen in Kitas und Schulen, sie verändert berufliche Abläufe, sie beschränkt das sportliche
und kulturelle Leben in unserer Stadt und sie zwingt uns auch in Zukunft Sorgfalt und Vorsicht
walten zu lassen.
In einer solchen Krisensituation kommt es buchstäblich auf das Verhalten eines jeden Einzelnen an.
Bund, Länder und Landkreise haben dafür Vorgaben erlassen. Von den massiven Einschränkungen
des sozialen und wirtschaftlichen Lebens zu Beginn der Pandemie im März bis zu den vorsichtigen
Lockerungen und Öffnungen, die jetzt unser Leben bestimmen, reicht die Spannweite der Maß-
nahmen. Sie haben tief in unseren Alltag eingegriffen. Insbesondere waren und sind Städte und
Gemeinden herausgefordert. Als unmittelbarer Lebensraum für die Menschen sind die Kommunen
die Keimzellen des sozialen Miteinanders. Wie eine Krisensituation gemeistert wird, zeigt sich nicht
allein in Gesetzen und Verordnungen, sondern beweist sich erst in der Umsetzung vor Ort.
Aus meiner Beobachtung der vergangenen Wochen und Monate kann ich sagen, dass wir in Teltow
in großer Gemeinsamkeit der Krise erfolgreich die Stirn geboten haben. Mein Dank geht an dieser
Stelle zu allererst an Sie – an die Teltowerinnen und Teltower, die mit Ruhe, Besonnenheit und
gegenseitigem Respekt der Pandemie die Spitze genommen haben. Die Berichte aus unserem
Ordnungsamt und allen anderen Verwaltungsbereichen zeigen dies deutlich. Die allermeisten
Einwohner haben sich an die Vorgaben gehalten, haben persönliche Anliegen zurückgestellt und
dem Gesundheitsschutz Vorrang eingeräumt. Ich möchte anschließen mit einem besonderen Dank
für alle im Gesundheits- und Altenpflegedienst tätigen Menschen. Ihr umsichtiges Arbeiten unter
oft harten Bedingungen hat uns gerade in den sogenannten Risikogruppen vor den schlimmsten
Auswirkungen bewahrt. Insgesamt sind dadurch die Infektionszahlen in Teltow überschaubar
geblieben und letztendlich Leben gerettet worden.
Mein Dank gilt gleichermaßen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den
gewählten Stadtverordneten. Obwohl sowohl die Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung, als auch
die eingeübte Praxis der politischen Gremien nahezu auf den Kopf gestellt wurden, war die Arbeits-
fähigkeit der kommunalen Behörden nie in Frage gestellt. Das Zusammenspiel zwischen Verwaltung
und Politik hat weiter funktioniert, obwohl die Umstellung der Interaktion auf Telefonkonferenzen
und Videoschalten für alle Beteiligten eine Herausforderung war.
Mit der schrittweisen Öffnung vieler Bereiche in Handel und Wirtschaft sowie der Lockerung des
limitierten sozialen Miteinanders sind wir in eine neue Phase der Krisenbewältigung eingetreten.
Ich bin sicher, dass wir hier in Teltow auch diese nächste Etappe erfolgreich gestalten werden.
Dabei zähle ich auf Sie, wie auch Sie sich darauf verlassen können, dass Verwaltung und Politik
den ihnen gestellten Aufgaben mit Verantwortung begegnen werden. Wenn wir weiter in großer
Gemeinsamkeit handeln, dann wird die Stadt Teltow aus dieser schweren Zeit gestärkt hervorgehen.
Mit herzlichen Grüßen und dem Wunsch, der uns derzeit alle vereint: Bleiben Sie gesund!
Thomas Schmidt
Bürgermeister
16Sie können auch lesen
