Asyl aktuell Staatsbürgerschaft
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asyl 1 • 2021 aktuell
Zeitschrift der
asylkoordination
österreich
Staatsbürgerschaft
Lehrlinge –
Vor der Abschiebung?
Bleiberecht –
Interview mit Kevin Fredy Hinterberger
Sozialhilfe Neu –
Organisierte Desintegrationübersicht
Inhalt
01 Editorial
03 Der steinige Weg zur Staatsbürgerschaft in Österreich
Michael Mayböck
05 Wer hier geboren ist, ist von hier
Anna Warnung
08 MA 35 – Zwischen Überlastung und Reform(versuch)
Michael Mayböck und Anna Warnung
10 Österreichische Staatsbürgerschaft als „hohes Gut“
Kommentar von Gerd Valchars
12 Abschiebung für Fachkräfte
Herbert Langthaler
18 Mehr Pragmatik, weniger Willkür
Interview mit Kevin Fredy Hinterberger
26 Kein sicherer Weg
Maria Fellinger und Elisabeth Sarah Steiner
30 Organisierte Desintegration
Isabella Maurer
38 Mädchen auf der Flucht
Christina Steyskal
44 Landschaft – Seebrücke in Österreich
46 Kurzmeldungen
53 Bücher
asyl aktuell 1/2021editorial 1
EUROPA MUSS VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN
Heuer jährt sich die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention zum 70. Mal. 1951 war
den meisten Politiker*innen klar, dass nie mehr Menschen, die Schutz vor Verfolgung brau-
chen, vor verschlossenen Grenzbalken stehen sollen, nie mehr schutzlos ihren Mörder*innen
ausgeliefert werden dürfen, nie mehr um den halben Globus irren dürfen, um vielleicht
Schutz gewährt zu bekommen. Millionen haben seither internationalen Schutz – Asyl –
bekommen, leben in Sicherheit und sind den Bürger*innen der schutzgewährenden Staaten
weitestgehend gleichgestellt. Der Internationale Flüchtlingstag (20. Juni) könnte also ein Tag
des Feierns sein. Leider ist er das nicht.
Heute hat sich in EUropa eine neue Politiker*innengeneration breitgemacht. Gewissenlose
Populist*innen, die Ängste schüren und geflüchtete Menschen dämonisieren. Nicht nur, dass
diese Politiker*innen die unbedingte Notwendigkeit eines Instruments zum Flüchtlingsschutz
in Frage stellen, sie setzen sich in der Praxis längst über ihre vertraglichen Verpflichtungen
hinweg, verweigern Schutzsuchenden die Aufnahme, lassen Menschen im Mittelmeer ertrin-
ken und schieben sie in Staaten ab, in denen ihnen Gefahr, Folter und Tod drohen.
Gleichzeitig tun diese EUropäischen Politiker*innen nichts, um die Ursachen für die globalen,
grenzüberschreitenden Fluchtbewegungen, von denen – wie das UN-Hochkommissariat für
Flüchtlinge dokumentiert – heute mehr als 20 Millionen Menschen betroffen sind, zu bekämp-
fen. Weiter werden Konflikte angeheizt, die Waffenproduktion gesteigert und Kriegsschau-
plätze im globalen Süden (aber auch zuletzt im Kaukasus) als Versuchslabor für die Rüstungs-
industrie verwendet.
Gerade in den letzten Wochen haben – so zu sagen als vergiftetes Geschenk zum 70 Geburts-
tag der GFK – zwei Staaten schier unglaubliche Maßnahmen angekündigt. Griechenland den
Einsatz von Schallkanonen gegen Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze, eine Hand-
lung die, wenn sie tatsächlich stattfinden sollte, ganz klar gegen die Antifolterkonvention ver-
stößt. Und Dänemark ein Gesetz, das es ermöglichen würde Geflüchtete während ihrer
Asylverfahren in Lager in Staaten außerhalb der EU zu internieren.
Die Europäische Union als Ganzes plant mit dem zurzeit diskutierten Asylpaket die Legalisie-
rung der menschenverachtenden Praxis an den EU-Außengrenzen: Zurückweisungen, Lager
und kon-zertierte Abschiebungen sollen in Zukunft die gemeinsame EUropäische Asylpolitik
bestimmen.
Wir fordern die Rückkehr auf den Boden der internationalen Flüchtlings- und
Menschenrechte:
• Bewegungsfreiheit und faire Asylverfahren für Geflüchtete innerhalb der Europäischen
Union,
• Verbot von Zurückweisungen in Drittländer und Abschiebungen in Krisenregionen,
• Substantielle Ausweitung von Resettlement- und Relocation-Programmen,
• Untersuchung der Übergriffe an den EU-Außengrenzen und Sanktionen für die Verant-
wortlichen,
• Bekämpfung von Fluchtursachen: Stopp der EUropäischen Rüstungsexporte und Repa-
ra-tionszahlungen an die Opfer von Kolonialismus und Sklavenhandel.
Herbert Langthaler (Rede anlässlich des Internationalen Flüchtlingstages 2021)
asyl aktuell 1/20212 staatsbürgerschaft I
Der steinige Weg zur
Staatsbürgerschaft in Österreich
Laut Migration Bertholt Brecht schrieb vom Pass als dem edelsten Teil des
Integration Policy Index
2020 liegt Österreich Menschen. In Österreich scheint sich daran nichts geändert
am letzten Platz der
über 50 analysierten zu haben. Politiker*innen schwadronieren von der
Länder, wenn es um
den Zugang zur Staats- Staatbürgerschaft als dem „Gipfel der Integration“ und viele
bürgerschaft geht.
Betroffene können über die Hürden berichten, die es zu
überwinden gibt, um sie zu erlangen. Von Michael Mayböck
Die Staatsbürgerschaft: Eine Anerken- borenen hinzugewonnen werden und
nung verbunden mit politischen und ge- auch im Jahr 2021 gilt die Verleihung der
sellschaftlichen Rechten, eine Garantie für Staatsbürgerschaft in Österreich als „Gip-
Sicherheit und Freiheit. Eine Idee, ent- fel der Integration“.
standen im antiken Griechenland, die un- Diese Interpretation von Staatsbür-
ser aller Leben noch heute prägt. Schon gerschaft schließt jedoch einen erheb-
damals konnten diese Rechte und Sicher- lichen Teil der in Österreich lebenden und
heiten von Nicht-mit-diesen-Rechten-Ge- sehr oft schon hier geborenen Menschen
asyl aktuell 1/2021staatsbürgerschaft I 3
aus und führt die zugrundeliegende Idee sellschaft, vor allem einkommensschwa-
der Inklusion ad absurdum. che Migrant*innen und Schutzberech-
Bemühen sich all diese Menschen tigte. Diese Entwicklung bringt ein demo-
nicht darum? Um die Staatsbürgerschaft kratisches Defizit für Österreich mit sich
des Landes, in dem sie leben? Was hin- und stiehlt Menschen ihre Stimme inner-
dert sie daran und warum ist ein angeb- halb ihrer Gesellschaft.
lich inklusiver Prozess so restriktiv gestal-
tet? #2 – Menschen, die das Recht auf
Im Folgenden durchleuchten wir den die österreichische Staatsbürgerschaft
Weg zur Staatsbürgerschaft, und wollen hätten und dieses Recht nicht
so mit Vorurteilen und Halbwahrheiten beanspruchen, fühlen sich nur ihrem
zum Thema Staatsbürgerschaft und Ein- Herkunftsland zugehörig.
bürgerung aufräumen.
Zuallererst haben auch Menschen, die in
#1 – Menschen, die das Recht auf Österreich geboren wurden und ihr gan-
die österreichische Staatsbürgerschaft zes Leben hier verbracht haben, durch die
hätten und dieses Recht nicht aktuelle Gesetzeslage im Prinzip keinen
beanspruchen, sind selbst schuld. Anspruch auf den Erwerb der österreichi-
schen Staatsbürgerschaft. Die Folgen die-
Wichtig zu wissen: Österreich hat die re- ser Regelung und das damit erzeugte Ge-
striktivsten Bestimmungen für die Verlei-
hung der Staatsbürgerschaft in ganz Eur-
opa. Laut Migration Integration Policy In- „Ein Mensch kann überall zustande
dex (MIPEX) 2020 liegt Österreich sogar
am letzten Platz der über 50 analysierten kommen, auf die leichtsinnigste
Länder, wenn es um den Zugang zur
Staatsbürgerschaft geht. Art, aber ein Pass niemals. Dafür
Konkret heißt das: Fast nirgends ist
der Weg zur Staatsbürgerschaft so auf-
wird er auch anerkannt, wenn er
wendig und kostspielig wie in Österreich. gut ist. Während ein Mensch noch
Die Voraussetzungen reichen von hohen
Richtwerten für regelmäßige Einkünfte so gut sein kann und nicht aner-
über hohe Anforderungen im Bereich von
Sprachkenntnissen bis hin zu einer inhalt- kannt wird.“ (Bertholt Brecht, 1940)
lich realitätsfernen Staatsbürgerschafts-
prüfung. Unterstützung für die Bewälti-
gung dieser Hürden gibt es keine. Dazu fühl des Ausgeschlossenwerdens werden
kommen ungewöhnlich lange Fristen, von massiv unterschätzt.
bis zu zehn Jahren, bis überhaupt ein An- Neben den bereits erwähnten Vo-
trag gestellt werden kann. raussetzungen und Anforderungen für
Die Folge dessen ist eine strukturelle die Erlangung der österreichischen
Diskriminierung durch den Ausschluss Staatsbürgerschaft sind die hohen finan-
von demokratischen Rechten für einen ziellen Kosten ein ausschlaggebender
erheblichen Teil der österreichischen Ge- Grund für die Verhinderung der Einbürge-
asyl aktuell 1/20214 staatsbürgerschaft I
rung. Das durchschnittlich niedrige Ein- betrachten. Auch die zuvor genannten
kommen von Menschen mit Migrations- Voraussetzungen zur Einbürgerung sind
hintergrund und Neueingewanderten kein Garant für „gelungene Integration“
schließt aufgrund unrealistisch hoher fi- und die Staatsbürgerschaft als „Krönung
nanzieller Voraussetzungen eine erheb- der Integration“ ein nationalistischer My-
liche Gruppe der österreichischen Gesell- thos.
Einen sichtbaren Beweis für den
Wunsch nach politischer Partizipation die-
„Dass es so etwas gibt wie ein ser ausgeschlossenen Gruppe der Gesell-
schaft bietet die von SOS Mitmensch ab-
Recht, Rechte zu haben, wissen gehaltene „Pass Egal Wahl“. Dabei sind in
Österreich lebende Menschen, die durch
wir erst, seitdem Millionen von ihre fehlende österreichische Staatsbür-
gerschaft von den offiziellen Wahlen aus-
Menschen dieses Recht verloren geschlossen sind, aufgerufen, ihre Stim-
haben und nicht imstande sind, me abzugeben. Sie wird in Wien seit 2013
parallel zu österreichischen Wahlgängen
es wiederzugewinnen.“ veranstaltet und erfreut sich steigender
Beliebtheit.
(Hannah Arendt, 1955) Trotz dieses unverständlichen Aus-
schlusses von politischer Mitbestimmung
engagieren sich allein in Wien hunderte
schaft von ihren Mitbestimmungsrechten Vereine – gegründet und organisiert von
aus. Migrant*innen – für bildungs- und inte-
Diese diskriminierte Bevölkerungs- grationsfördernde Maßnahmen und bie-
gruppe setzt sich zum großen Teil aus ten dazu Kurse, Orientierung und Zusam-
Menschen zusammen, die entweder ihr menhalt an.
Herkunftsland lediglich als regelmäßige
Urlaubsdestination kennen, seit Jahr-
zehnten nicht mehr oder manchmal noch
nie betreten haben. Für sie ist Österreich
seit jeher ihr Lebensmittelpunkt, dem sie
sich auch zugehörig fühlen.
#3 – Menschen, die das Recht auf
die österreichische Staatsbürgerschaft
hätten und dieses Recht nicht
beanspruchen, haben kein Interesse
an Integration und Partizipation.
Wichtig erscheint erstmal, das abstrakte,
ideologisch und politisch aufgeladene
Konstrukt „Integration“ von den Privile-
gien der Staatsbürgerschaft getrennt zu
asyl aktuell 1/2021staatsbürgerschaft II 5
So müssen beispiels-
weise sogar hier gebo-
rene Kinder für ihre
Einbürgerung ein
Mindesteinkommen
über ihre Eltern nach-
weisen.
Wer hier geboren ist,
ist von hier
Die #hiergeboren-Kampagne und die Petition „JA zur
Einbürgerung hier geborener Kinder!“ von SOS Mitmensch
wollen Bewusstsein für die Unhaltbarkeit des Ausschlusses
eines Teils der Bevölkerung schärfen und Druck für ein
faires Einbürgerungsrecht in Österreich erzeugen.
Von Anna Warnung
In Österreich leben derzeit mehr als müssen beispielsweise sogar hier gebore-
220.000 hier geborene Menschen ohne ös- ne Kinder für ihre Einbürgerung ein Min-
terreichische Staatsbürgerschaft. Das sind desteinkommen über ihre Eltern nachwei-
mehr als doppelt so viele wie 2007. Mehr sen. Obwohl diese Kinder und Jugend-
als 80.000 weitere Menschen haben keine lichen hier leben, gelten sie für den Staat
österreichische Staatsbürgerschaft, leben als „Fremde“, wodurch es zur massiven
jedoch seit sie Kleinkinder sind in Österrei- Ungleichbehandlung und Einschränkung
ch. Insgesamt sind das 3,4 Prozent der ös- von Rechten kommt. Der Fall der geor-
terreichischen Bevölkerung. gischen (!) Schülerin Tina hat gezeigt, dass
Diese Ausgrenzung wird durch hohe die Folgen dieser systematischen Ausgren-
Einbürgerungshürden vorangetrieben. So zung bis hin zur brutalen Abschiebung hier
asyl aktuell 1/20216 staatsbürgerschaft II
Die Einkommenser-
fordernisse in Öster-
reich stellen eine ex-
trem hohe Hürde auf
dem Weg zur Einbür-
gerung dar.
geborener Kinder und Jugendlicher führen tend mit dem Verlust der Menschenrechte“
können. Durch ein Recht auf Einbürgerung ist, wie es Hannah Arendt schon 1955 for-
durch Geburt in Österreich könnte so et- muliert.
was verhindert werden. In Österreich müssen für eine Chance
auf Einbürgerung ein langjähriger legaler
Hartnäckiges Blutrecht Aufenthalt, ein Mindesteinkommen und un-
In Österreich gilt das sogenannte „ius san- ter anderem Deutschkenntnisse und Unbe-
guinis“ (Blutrecht). Nach dieser extrem aus- scholtenheit nachgewiesen werden. Die
schließenden Logik zählt für die Staatbür- Einkommenserfordernisse in Österreich
gerschaft ausschließlich die Abstammung stellen eine extrem hohe Hürde auf dem
der Eltern und deren Vorfahren, nicht der Weg zur Einbürgerung dar und unterschei-
Ort der Geburt. Hier geborene Kinder und den sich teils stark von jenen in anderen
Jugendliche gelten somit oft als „Fremde“ Ländern. So gibt es beispielweise in Schwe-
für den Staat, selbst wenn sie von hier den, Portugal und den Niederlanden über-
sind. haupt keine Einkommensbedingungen. An-
Während in den USA Kinder, die dort dere Staaten, so wie Deutschland, setzen
geboren werden, automatisch eingebür- auf deutlich niedrigere erforderliche Min-
gert werden, erhält in Österreich jedes desteinkommen. Das derzeitige Recht
fünfte Neugeborene keine österreichische schließt Personen mit einem dauerhaft zu
Staatsbürgerschaft. Das sind täglich 49 niedrigen Einkommen oder einer zu gerin-
Kinder, die hier als „Fremde“ geboren wer- gen Pension für den Rest ihres Lebens von
den. Nicht einmal staatenlose in Österreich der Möglichkeit, die österreichische Staats-
geborene Kinder werden automatisch ein- bürgerschaft zu erlangen, aus. Laut AMS-
gebürgert. Doch keine Staatszugehörigkeit Gehaltskompass reicht das Einstiegsgehalt
zu besitzen, bedeutet das Fehlen bürgerli- in über 800 Berufen bei Vollzeitbeschäfti-
cher Rechte, was „politisch gleichbedeu- gung nicht dafür aus, um als
asyl aktuell 1/2021staatsbürgerschaft II 7
Alleinerhalter*in einer Familie die absurde lose und kostenfreie Einbürgerung von
Einkommenshürde für die Einbürgerung zu hier geborenen Kindern, deren Eltern bei
überspringen. der Geburt erst kurz im Land sind, späte-
stens im Alter von sechs Jahren und aller
Gefürchtete Doppelstaatsbürgerschaft jungen Menschen, die als Kinder nach Ös-
Eine weitere Hürde stellt der österrei- terreich gekommen sind, damit sie mit 16
chische Grundsatz der Vermeidung mehr- wählen können.
facher Staatsangehörigkeit dar. Österreich
lässt im Allgemeinen keine Doppel- oder
Mehrfachstaatsbürgerschaften zu. Bis auf
wenige Ausnahmen müssen Menschen, die
Eine weitere Hürde stellt der
die österreichische Staatsbürgerschaft
österreichische Grundsatz der
durch Verleihung erwerben wollen, aus
dem bisherigen Staatsverband ausschei- Vermeidung mehrfacher
den. Einige Länder verweigern bezie-
hungsweise erschweren ihren Staatsangehörigkeit dar.
Bürger*innen jedoch regelmäßig die Ent-
lassung aus der Staatsangehörigkeit. Ge-
genwärtig sind das Afghanistan1, Algerien, Die #hiergeboren-Kampagne erfreut 1 Für Afghanistan
Eritrea, Iran, Kuba, Libanon, Marokko, Sy- sich auch prominenter Unterstützer*innen, stimmt das so nicht
mehr. Österreich ver-
rien und Tunesien, wie auf der Website der wie beispielsweise Anja Plaschg, Manuel langt inzwischen die
deutschen Bundesregierung zu lesen ist. Rubey, Karl Markovics, Mavie Hörbiger Entlassung aus der af-
ghanischen Staatsbür-
Dies führt dazu, dass die Betroffenen mit oder Zeynep Buyraç. Sie alle fordern die
gerschaft, die von den
besonderen Problemen auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft für in Österreich gebo- Behörden in Kabul
Einbürgerung konfrontiert werden. rene und aufgewachsene Kinder und Ju- auch bescheinigt wird
– allerdings mit erheb-
gendliche. Denn: „Wer hier geboren ist
lichen Verzögerungen.
Kein Pass, keine Stimme oder hier aufgewachsen ist, ist von hier.“ „Diese Frist kann man
Ohne die österreichische Staatsbürger- nur einhalten, indem
man die Behörden be-
schaft ist man* von demokratischer Mitbe- Um Genaueres zu den Forderungen und
sticht und damit die
stimmung und politischen Prozessen weit- Hintergründen zu erfahren, empfiehlt sich Korruption fördert“,
gehend ausgeschlossen. Das Wahlrecht ist ein Blick auf die Homepage von SOS Mit- schreibt ein Betrof-
fener in einer Stellung-
an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, wo- mensch, auf der auch die Petition „JA zur
nahme an die MA 35
durch über die Köpfe derer, die betroffen Einbürgerung hier geborener Kinder!“ un- (Magistratsabteilung
sind, entschieden wird. SOS Mitmensch terschrieben werden kann: für Einwanderung und
Staatsbürgerschaft der
möchte die wachsende Ausgrenzung von www.sosmitmensch.at/hiergeboren
Stadt Wien) .
in Österreich lebenden Menschen beenden
und fordert daher im Rahmen der #hierge-
boren-Kampagne und der Petition „JA zur
Einbürgerung hier geborener Kinder!“ die
automatische Verleihung der österreichi-
schen Staatsbürgerschaft an alle, die hier
geboren wurden bzw. hier zur Welt kom-
men, wenn zumindest ein Elternteil schon
sechs Jahre hier lebt und die bedingungs-
asyl aktuell 1/20218 staatsbürgerschaft III
MA 35 – Zwischen
Überlastung und
Reform(versuch)
Die Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde der
Stadt Wien steht erneut in der Kritik. Einblicke in die
bestehenden Probleme mit der Behörde und konkrete Pläne
zu deren Lösung. Von Michael Mayböck und Anna Warnung
Die Magistratsabteilung 35 – Einwande- im Stande, würde das die Arbeits- und
rung und Staatsbürgerschaft gilt laut Zu- Wartezeit für alle Seiten erheblich reduzie-
ständigkeitszuordnung der Stadt Wien als ren“, berichtet Fremdenrechtsexperte Tho-
Hüterin und Helferin für Menschen ohne mas Neugschwendtner aus seiner Erfah-
österreichische Staatsbürgerschaft, die rung. Dass es nach diesem ersten Schritt
sich im Bundesland beziehungsweise der keineswegs schneller vorangeht, zeigen
Gemeinde Wien niederlassen möchten und dokumentierte Verfahrensverzögerungen
im Allgemeinen auch für jene, die gerne von mehr als vier Jahren, welche wiede-
die österreichische Staatsbürgerschaft er- rum dazu führen, dass zu Beginn der Pro-
halten würden. Daher haben sehr viele zedur übermittelte Unterlagen veraltet
Menschen, die in Wien leben und leben sind und ersetzt werden müssen. Ein fru-
möchten, einmal oder des Öfteren mit die- strierender Teufelskreis für alle Beteiligten.
ser Magistratsabteilung zu tun. Die Arbeit und die Entscheidungen
In den meisten Fällen wohl eher lang- der MA 35 beeinflussen das Leben vieler
fristig und des Öfteren, da die einzelnen Menschen sehr stark, gab der Klubobmann
Verfahrensschritte meist mit für die Be- der Wiener Grünen David Ellensohn Mitte
troffenen unverständlich langen Bearbei- April in einer Presseaussendung zu beden-
tungsphasen einhergehen. Im letzten Prü- ken: „Darunter leiden Menschen nicht nur,
fersuchen an den Stadtrechnungshof ist zu sondern das ist vertane Lebenszeit, und
lesen, dass es selbst bei Verfahren mit op- viele Menschen werden ihrer Zukunft be-
timalen Erteilungsvoraussetzungen bis raubt – mit Folgen für die ganze Stadt.“
zum ersten Verfahrensschritt Monate bis Die Abteilung bewältigt rund 150.000
hin zu einem Dreivierteljahr dauern kann, Verfahren pro Jahr, die mit einer Million
bis etwas geschieht. „Es fehlt innerhalb der Kund*innenkontakten einhergehen. Durch
Behörde in großen Teilen an der Fähigkeit die Kontakteinschränkungen aufgrund der
der Einschätzung zur Unterscheidung von Pandemie und weiterer zusätzlicher Auf-
problematischen oder unproblematischen gaben wie der Brexit-Verfahren erleichter-
Unterlagen. Wären die Beamt*innen dazu te sich das Aufgabenspektrum der Behör-
asyl aktuell 1/2021staatsbürgerschaft III 9
de keineswegs und zusätzliche Unterstüt- Die Prüfenden sollen erheben, wie lange
zung ist mehr als notwendig. Verfahren dauern, ob gesetzliche Fristen
Die Zuständigkeit für die MA 35 liegt eingehalten werden und außerdem wie
in der neuen Stadtregierung in den Hän- häufig Beschwerden gegen die Behörde
den des neuen Koalitionspartners NEOS, erhoben werden. Die Kritik von anderer
konkret in denen des Vizebürgermeisters Seite über das plötzliche Empören der Grü-
Christoph Wiederkehr. Als Oppositionspoli- nen kommt wiederum auch nicht uner-
tiker kritisierte er die Behörde regelmäßig wartet. Waren es doch die Grünen selbst,
scharf. Nun stellt er sich vor die die in den letzten zehn Jahren für Re-
Mitarbeiter*innen und verspricht mehr formen in der Behörde hätten sorgen kön-
Ressourcen. Im rot-pinken Regierungspro- nen.
gramm kündigte man* personelle Aufsto- Für Integrationsstadtrat Wiederkehr
ckung sowie Fortschritte in der Digitalisie- sei „eine Reform des österreichischen
rung an, was durch den Beschluss von 50 Fremden- und Staatsbürgerschaftsrechts
zusätzlichen Mitarbeiter*innen und einer längst überfällig. Aus meiner Sicht sollte
neuen Servicestelle langsam an Fahrt auf- offen diskutiert werden, warum die Tatsa-
nimmt. „Wir haben uns daher eine grund-
sätzliche Neuausrichtung der Abteilung
vorgenommen, die mehrere Jahre in An-
spruch nehmen wird, mit dem Ziel, die MA
Die Ambitionen zur Verbesserung
35 nachhaltig zu einer serviceorientierten der Situation in der Magistrats-
Behörde weiterzuentwickeln“, so Wieder-
kehr gegenüber asyl aktuell. behörde sind durchaus erkennbar.
„Nur mehr Personal wird sicher nicht
ausreichend sein, auch die Arbeitsweise
muss sich ändern. Die Kommunikation mit che, dass jemand in Österreich geboren
der Behörde ist de facto unmöglich, weil und aufgewachsen ist, im Staatsbürger-
man dort in der Regel telefonisch nie- schaftsrecht noch immer nicht berücksich-
manden erreicht und auch nach Auskunft tigt wird“. Eine Änderung des rechtlichen
keine klaren Vorgaben kommuniziert wer- Rahmens auf Bundesebene wäre ohne
den, die man mit längerfristiger Sicherheit Zweifel ein wichtiger Schritt, um sowohl
den Mandant*innen weitergeben könnte“, für Betroffene als auch für Behörden wie
meint Fremdenrechtsexperte Neug- die MA 35 eine Vereinfachung der Verfah-
schwendtner. Der Sprecher für Menschen- ren zu erreichen. Die Ambitionen zur Ver-
rechte der Wiener Grünen, Niki Kunrath, besserung der Situation in der Magistrats-
fordert in der Presseaussendung Mitte behörde sind durchaus erkennbar, aller-
April ebenfalls in erster Linie einen struktu- dings gab es diese auch schon in früheren
rellen Wandel: „Die MA 35 ist die Behörde Jahren. NGOs und
mit der höchsten Personalfluktuation in Migrant*innenorganisationen werden auf-
Wien. Es braucht nicht immer mehr neues merksam beobachten, ob unter dem neu-
Personal, sondern besser geschultes Per- en Stadtrat merkliche Verbesserungen zu
sonal.“ Aufgrund der Missstände in der MA beobachten sind.
35 haben sie eine neue Untersuchung
durch den Stadtrechnungshof beantragt.
asyl aktuell 1/202110 kommentar
Österreichische
K O MME N TAR
Staatsbürgerschaft
als „hohes Gut“
Von Gerd Valchars
Als im Dezember letzten Jahres das Up- fernte sich so schrittweise von den üb-
date des Migrant Integration Policy Index rigen westeuropäischen Staaten mit ver-
(MIPEX) veröffentlicht wurde, war die gleichbarem Migrationsgeschehen und
Überraschung mit Blick auf Österreich ge- rückte an das restriktive Ende des Ver-
ring: Der Index misst und vergleicht die gleichsspektrums.
nationalen Integrationspolitiken ausge- Der ausschließende Charakter des
wählter Staaten in unterschiedlichen Poli- Gesetzes zieht sich heute wie ein roter Fa-
tikfeldern. Beim Zugang zur Staatsbürger- den quer durch die Paragraphen und er-
schaft landete Österreich bei diesem Ver- fasst die unterschiedlichsten Bereiche. Da
gleich von insgesamt 52 Ländern auf fünf ist zuallererst freilich die Einbürgerung zu
Kontinenten mit 13 von 100 Punkten (ge- nennen, bei der eine ganze Reihe von ver-
meinsam mit Bulgarien) am letzten Platz. gleichsweise strengen Voraussetzungen
In keinem anderen Land der Studie (darun- mit wenigen Ausnahmen und exorbitant
ter alle europäischen Staaten) ist es hohen Gebühren für Antragsteller*innen
schwieriger, die nationale Staatsbürger- oft zu unüberwindbaren Hürden werden.
schaft zu erwerben. Staaten wie die Ausschluss produziert aber auch die Rege-
Schweiz (28 Punkte) und Deutschland (42) lung für den Erwerb der österreichischen
liegen weit entfernt, ebenso der EU-Durch- Staatsbürgerschaft bei Geburt. Kinder er-
schnittswert (40); Schweden und Portugal halten die Staatsbürgerschaft durch Ab-
(83 bzw. 86), die europäischen Vorzeige- stammung von österreichischen Eltern.
länder, oder etwa Neuseeland (92), das das Kinder nicht-österreichischer Eltern, die in
Ranking insgesamt anführt, gar Lichtjahre. Österreich zur Welt kommen, gelten hin-
Österreichs Staatsbürgerschaftspoli- gegen rechtlich als „fremd“. Das trifft
tik ist eine der restriktivsten, das wurde mehr als ein Fünftel aller Neugeborenen in
einmal mehr eindrucksvoll empirisch be- Österreich – seit 2002 sind das in Summe
legt. Und das ist nicht erst seit gestern so: knapp 230.000 Kinder. Wollen sie
Seit den 1990er-Jahren wurde das öster- Österreicher*innen werden, bleibt ihnen
reichische Staatsbürgerschaftsgesetz nur der Weg über die Einbürgerung und
wiederholt novelliert und dabei fast aus- sie müssen dabei (abgesehen von einer
schließlich verschärft. Österreich ent- verkürzten Aufenthaltsfrist) im Wesent-
asyl aktuell 1/2021kommentar 11
lichen dieselben strengen Kriterien erfül- Geburt in Deutschland automatisch auch
K O MME N TAR
len, wie sie für Migrant*innen gelten. die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben
Ganz besonders betroffen von die- und die Entstehung von Doppelstaatsbür-
sem Zusammenspiel von restriktiver Ein- gerschaften bei der Einbürgerung ist heu-
bürgerung und restriktivem Erwerb bei te in der Mehrheit aller Staaten weltweit
Geburt sind in Österreich staatenlos gebo- akzeptiert. Allein der politische Wille fehlt.
rene Kinder. Sie erben die Staatenlosigkeit Die Verschärfungen im Staatsbürger-
meist von ihren Eltern. Eine erleichterte schaftsgesetz der letzten zwanzig Jahre
Einbürgerung, bei der sie (bzw. ihre El- erfolgten unter verschiedenen Regie-
tern) beispielsweise das hohe Einkom- rungskonstellationen: von rot-schwarz,
menskriterium nicht erfüllen müssen, über schwarz-blau/orange und erneut
räumt ihnen Österreich aber erst ab rot-schwarz bis hin zu türkis-blau. In der
18 Jahren und dann nur für zwei Jahre ein. aktuellen türkis-grünen Koalition sind laut
Bis dahin – und wer das knappe Zeitfen- Regierungsübereinkommen keine weite-
ster verpasst, darüber hinaus – droht Be- ren Verschärfungen, aber auch keinerlei Gerd Valchars ist
troffenen, in der Staatenlosigkeit stecken Erleichterungen geplant. Die politische Politikwissenschafter
und Länderexperte
zu bleiben. Konstante über all diese Zeit war und ist Österreich des Global
Restriktiv ist Österreich schließlich die rechtskonservative ÖVP, und mit ihr Citizenship
bei Doppelstaatsbürgerschaften. Die die Vorstellung von der österreichischen Observatory
(GLOBALCIT) am
Rücklegung der bisherigen Staatsbürger- Staatsbürgerschaft als „hohes Gut“, das Europäischen
schaften gilt im Regelfall als Bedingung man sich als Migrant*in erst verdienen Hochschulinstitut
für eine Einbürgerung und wer als müsse. Auf Kritik war man geradezu stolz. (EUI) Florenz.
Aktuelle Publikation:
Österreicher*in eine weitere Staatsbür- Studienergebnisse, die das Gesetz zuerst Gerd Valchars/Rainer
gerschaft annimmt, verliert die österrei- als eines der restriktivsten Europas und Bauböck (2021, im
chische. Migrant*innen müssen also Rech- später als das restriktivste schlechthin Erscheinen):
Migration und
te in ihrer alten Heimat aufgeben, um auswiesen, nahm man als Auszeichnung Staatsbürgerschaft.
Rechte in der neuen Heimat zugestanden und Bestätigung. Damit einher geht zwei- Wien, Verlag der
Österreichischen
zu bekommen. Der Zwang zum Entweder- erlei: Staatsbürgerschaftspolitik wurde zu-
Akademie der
oder, wo auch ein Sowohl-als-auch leicht nehmend zu einem Instrument symbo- Wissenschaften.
möglich wäre, erzeugt eine weitere Hürde lischer Politik, mit der man glaubte, rechte
bei der Einbürgerung und damit Aus- Wähler*innen halten oder zurückgewinnen
schluss. zu können und mit der man sich selbst
Lösungen für all diese Probleme lie- auf- und andere abwerten konnte. Auf der
gen auf dem Tisch und sind anderswo anderen Seite gerieten grundsätzliche de-
zum Teil schon lange Gesetz. Eine ganze mokratietheoretische und gesamtgesell-
Reihe europäischer Staaten beispielsweise schaftliche Überlegungen völlig aus dem
kommt ohne jegliches Einkommenskriteri- Blick. Zum Schaden aller: Der Betroffenen,
um – das in Österreich eine so große Hür- die durch den Restriktivismus des Ge-
de darstellt – oder mit einer deutlich kür- setzes unmittelbar Ausschluss erfahren
zeren Aufenthaltsfrist aus. Deutschland und denen Rechte vorenthalten werden,
hat bereits 1999 seine Abstammungsregel und der Demokratie, die kein Abbild der
durch eine Geburtslandregel ergänzt, so- Gesellschaft und ihrer Interessen mehr
dass unter bestimmten Bedingungen auch sein kann, sondern zu einem krassen sozi-
Kinder nicht-deutscher Eltern bei einer alen Zerrbild verkommen ist.
asyl aktuell 1/202112 lehrlinge
Abschiebung für Fachkräfte?
In ganz Österreich fiebern Lehrlinge ihrer Abschlussprüfung
entgegen. Für etwas mehr als 300 von ihnen könnte diese
Prüfung das Ende ihres Aufenthalts in Österreich bedeuten.
Für diese geflüchteten Lehrlinge gibt es nach wie vor keine
pauschale Lösung.
Von Herbert Langthaler
Können Sie mir helfen, dass ich endlich eine Lehrstelle in einem großen österrei-
1 Der wirkliche Namen einen Bescheid bekomme?“ Karl1 ist ver- chischen Unternehmen angetreten. Da-
ist uns bekannt
zweifelt. Im kommenden Sommer soll er mals war es noch möglich, dass Asyl-
seine Lehrabschlussprüfung machen, werbe-r*innen unter 25 Jahren eine Lehre
aber er weiß nicht, ob diese Prüfung nicht in einem Mangelberuf beginnen durften.
der Anfang vom Ende seines Lebens in
Österreich ist. Der Abschluss der Lehrzeit, Ende des Lehrlingserlasses
für andere Jugendliche in seinem Alter Dass so womöglich Flüchtlinge über die
Grund zur Freude, ist für ihn mit existen- „Hintertüre“ Arbeitsmarkt trotz negativen
zieller Angst besetzt. Karl ist Asylwerber Asylverfahrens doch noch eine Möglich-
aus Afghanistan und hat vor drei Jahren keit finden könnten, in Österreich zu blei-
asyl aktuell 1/2021lehrlinge 13
ben, führte zu regen Aktivitäten seitens vom Nationalrat eine Novelle zum Frem-
der im Dezember 2017 angelobten denpolizeigesetz beschlossen (§ 55a FPG).
rechts-rechten Bundesregierung. Zuerst Inhalt dieses neuen Unterparagraphen,
(2017) wurden Lehrlinge aus der Arbeit der für vier Jahre in Kraft bleiben soll, ist
abgeholt und abgeschoben. Als es dage- die Hemmung der Frist zur Ausreise nach
gen Proteste gab, wurde die 2013 erlas- einem negativen Asylverfahren bis zum
sene Regelung nach der junge Asylwer- Lehrabschluss.
ber*innen bis zum 25. Geburtstag eine Betreffend dieser Erleichterung wur-
Lehre antreten konnten, am 11. Septem- den damals kritische Stimmen laut, auch
ber 2018 aufgehoben. Den Betroffenen von der asylkoordination. Wir bezeichne-
sollte auch keine Gelegenheit geboten ten die Regelung als „kafkaesken Pfusch“
werden, bei negativem Ausgang des und merkten an, dass „die ÖVP offenkun-
Asylverfahrens die begonnene Lehre dig die Betroffenen und andere Parteien
beenden zu dürfen. an die Wand laufen lässt und scheinbar
Aber in weiten Teilen der Bevölke- keine Lösung will, die für die Betroffenen
rung fand die Maßnahme wenig anklang, und auch ihre Lehrherr*innen Rechtssi-
allen voran bei Wirtschaftstreibenden, die cherheit bringen könnte. Man lässt alle
ohnehin schwer Lehrlinge finden. Argu- Beteiligten in der Luft hängen“.
mentiert wurde der Schritt damals in
einem internen Arbeitspapier des Innen- Die in der Luft hängen
ministeriums mit der Begründung, dass Tatsächlich wissen Karl und 320 weitere
„jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein Lehrlinge, die im April 2021 noch in die
gesichertes Bleiberecht bis zum Ende des § 55a-Regelung fallen, nicht wie es nach
Lehrverhältnisses enthält (...) weitere For- ihrer Lehrabschlussprüfung weitergehen
derungen nach Ausnahmen nach sich zie- wird. An der einmal gefundenen „Lösung“
hen würde“. Im Klartext hieß das: keine
neuen Lehrlinge und Abschiebungen trotz
aufrechtem Lehrverhältnis. Im Klartext hieß das: keine neuen
Es regte sich Widerstand: Die vom
damaligen oberösterreichischen Sozial-
Lehrlinge und Abschiebungen trotz
landesrat Rudolf Anschober initiierte Peti- aufrechtem Lehrverhältnis.
tion „Ausbildung statt Abschiebung“ wur-
de von 80.000 Menschen unterschrieben.
Prominente und Wirtschaftstreibende wagt niemand zu rütteln. Bekommen die
setzten sich für ein Bleiberecht für Lehr- Lehrlingsfrage oder einzelne Fälle zu viel
linge ein. Öffentlichkeit, könnte sich die ÖVP, allen
Dann kam Ibiza und die Grünen in voran der angeschlagene Kanzler und
die Regierung. Anschober wurde Sozial- sein Innenminister, wie zuletzt bei den
minister, was es nicht leichter machte, Kinder-Abschiebungen, als Vertreter einer
die ÖVP zu überzeugen. Nach zähen Ver- harten Linie profilieren und von anderen
handlungen konnte zwar das Ziel einer Problemen ablenken. Eine Pauschallösung
generellen Bleiberechtsregelung für alle für alle Betroffenen scheint also ausge-
Betroffenen nicht erreicht werden, aber schlossen, auch wenn aus dem Grünen
zumindest wurde am 11. Dezember 2019 Parlamentsklub auf Anfrage zu hören ist,
asyl aktuell 1/202114 lehrlinge
dass es nach dem Teilerfolg zur Jahres- Abschluss des Asylverfahrens beim BFA
wende 2019/20 (gemeint ist der § 55a einen Antrag nach § 56 AsylG (humani-
FPG) jetzt einen nächsten Schritt brauche, täres Bleiberecht) eingebracht. Markus ist
„deshalb setzen wir uns gegenüber un- beliebt. Etliche Kurgäste haben schon
serem Koalitionspartner weiterhin dafür Briefe aufgesetzt, in denen sie seine Lie-
ein, dass die Betroffenen auch nach ab- benswürdigkeit, sein gutes Deutsch und
solvierter Lehre eine dauerhafte Bleibe- sein professionelles Auftreten loben. Der
perspektive in Österreich erhalten“. Man* Arbeitgeber hat sich den Kopf zerbro-
werde aber eher hinter den Kulissen tätig, chen, wie er Markus behalten könne und
damit „die entsprechenden Verfahren zü- ist auf den Gedanken gekommen, dass er
gig und pragmatisch abgewickelt wer- noch ein Jahr an seine Lehrzeit anhängen
und auch gleich seinen Abschluss als Koch
machen könnte.
Zentraler Punkt bleibt die Vorlage Am meisten Rückenstärkung be-
kommt er aber von seiner „österreichi-
eines Originaldokuments aus dem schen Familie“, bei der er seit vier Jahren
lebt und die versucht, ihn aus dem
Herkunftsland Afghanistan. schwarzen Loch, in das der ansonsten
sonnige Markus angesichts seiner unsi-
cheren Zukunft von Zeit zu Zeit zu kippen
den“, heißt es aus dem Grünen Parla- droht, herauszuziehen. In den letzten Mo-
mentsclub. Auch bei den NGOs vertraut naten war das allerdings nicht mehr ohne
man* eher auf die geltenden Gesetze, die therapeutische Unterstützung möglich.
für Menschen nach fünfjährigem Aufent- „Die Psychotherapie hat sehr geholfen.
halt in Österreich, wenn sie „selbsterhal- Jetzt geht es ihm wieder besser und er ist
tungsfähig“ sind und über eine „schu- zuversichtlich, dass er eine Zukunft in Ös-
lische und berufliche Ausbildung, und die terreich haben wird“, erzählt seine öster-
Kenntnisse der deutschen Sprache“ ver- reichische „Ersatzmutter“.
fügen, die Möglichkeit eines Aufenthalts- Inzwischen hat auch die zuständige
titels (nach § 56 AsylG) vorsehen. BFA-Regionaldirektion auf den Antrag auf
Etliche Fälle sind auch schon positiv „humanitäres Bleiberecht“ reagiert und
abgeschlossen worden. Die Betroffenen einen „Verbesserungsauftrag“ erteilt.
können mit einer Aufenthaltsberechti- Zentraler Punkt dabei ist die Vorlage eines
gung plus weiter in ihrem erlernten Beruf Originaldokuments/Passes aus dem Her-
arbeiten und sich, von nagenden Sorgen kunftsland Afghanistan.
befreit, dem Aufbau einer Existenz in Ös-
terreich widmen. Tabuzone Botschaft
Markus hat zwar keinen afghanischen
Im schwarzen Loch Reisepass, aber eine Tazkira (afghanischer
2 Auch seinen Namen Für viele geht das Zittern allerdings wei- Staatsbürgerschaftsnachweis). Diese liegt
kennen wir.
ter. Markus2, ein weiterer junger Mann, allerdings in seinem Akt beim BFA. Dank
der seine Lehre als Restaurantfachkraft in Unterstützung durch Markus’ österreichi-
einem Kurhotel im September abschlie- scher „Familie“ wird ihm das Originaldo-
ßen wird, hat zwei Jahre nach negativem kument problemlos ausgehändigt. Der
asyl aktuell 1/2021lehrlinge 15
Die Papiere müssen
nach Kabul ins
Ministerium geschickt
werden und auch
wenn es keine
Probleme gibt, kann
der Pass frühestens in
acht Monaten in Wien
abgeholt werden.
nächste Schritt ist ein Termin bei der af- Also wird vorerst nur ein E-Mail an
ghanischen Botschaft in Wien. Abgesehen die afghanische Botschaft gerichtet, das
davon, dass Markus’ Zeit zwischen Arbeit zunächst unbeantwortet bleibt. Auskünfte
und Berufsschule dicht getaktet ist und werden letztlich nur telefonisch gegeben
eine Reise nach Wien nicht so leicht un- und auch ein in Wien lebender Cousin, der
terzubringen ist, lässt die Vorstellung, die mit den Dokumenten ausgeschickt wird,
afghanische Botschaft aufzusuchen, Mar- bekommt nur die gleiche Antwort: Die Pa-
kus erschrecken. Eigentlich wollte er mit piere müssen nach Kabul ins Ministerium
dem Land, in dem er keine Sicherheit und geschickt werden und auch wenn es keine
Zukunft gesehen hatte, nichts mehr zu Probleme bei der Ausstellung gibt, kann
tun haben. Außerdem war klar, dass der Pass frühestens in acht Monaten in
während des laufenden Asylverfahrens Wien abgeholt werden.
jeder Kontakt mit der Botschaft des Her- Die Frist für den Verbesserungsauf-
kunftslandes von den Asylbehörden da- trag beim BFA läuft inzwischen. Markus
hingehend ausgelegt wird, dass man* ist verunsichert. Seine österreichischen
sich wieder in den Schutz des Herkunfts- Unterstützer*innen schreiben der Bot-
landes begeben habe, ergo keinen inter- schaft, telefonieren mit NGOs und dem
nationalen Schutz benötige. Er ist kein BFA. Vor Ablauf der Frist werden alle vor-
Einzelfall und auch österreichische handenen Unterlagen nebst der E-Mail-
Unterstützer*innen befürchten, dass es Empfangsbestätigung der Botschaft beim
Probleme geben könnte, wenn Kontakt BFA eingereicht und weiter gewartet – in-
mit der Botschaft aufgenommen wird. zwischen hat Markus gehört, dass es Fälle
Manche glauben, die Polizei lauere vor gegeben hat, bei denen das BFA eine Auf-
der Botschaft, um Geflüchtete in Schub- enthaltsberechtigung plus auch ohne
haft zu nehmen. Pass ausgestellt hat.
asyl aktuell 1/202116 lehrlinge
Prinzipiell ist das auch möglich, wenn – auch in diesem Fall Afghanistan – beizu-
klar ist, dass den*die Antragsteller*in kei- bringen war und die Frist für den Verbes-
ne Schuld an der Verzögerung trifft. serungsauftrag abgelaufen war.
Manchmal wird dafür ein Schreiben der
Botschaft verlangt. Es kann auch ein „Hei- Fachkräfte für den großen Bruder
lungsantrag“ gestellt werden. Dass in ähnlichen Konstellationen schon
Karl hat das Problem mit dem feh- junge Männer in Panik Österreich verlas-
lenden Pass zwar nicht und in dem Bun- sen haben und in anderen EU-Staaten ihr
desland, in dem er lebt und arbeitet, hat Heil versuchten, gehört ebenso zu den
es in den letzten Monaten schon einige Resultaten der absurden österreichischen
positive Bleiberechtsentscheidungen (§ 56 Politik wie der Fall von Horst, dessen ös-
AsylG) gegeben, trotzdem macht ihn das terreichische „Ersatzmutter“ mit besonde-
Warten auf eine Entscheidung des BFA rer Hartnäckigkeit nicht nur die österrei-
knapp zwei Monate vor seiner Abschluss- chische Rechtslage, sondern auch jene
prüfung mehr als nervös. Sich auf die der deutschen Nachbar*innen studiert
Prüfung vorzubereiten, fällt schwer. Täg- hat. Dort hat sie in dem im März 2020 in
lich führt er Telefonate mit österreichi- Kraft getretenen Fachkräfteeinwande-
schen Freund*innen, NGO-Beratungsstel- rungsgesetz eine Möglichkeit für Horst
len und der Anwaltskanzlei, die ihn ver- gefunden, seine in Österreich erwor-
tritt. Auch die Personalvertretung des benen Qualifikationen einzusetzen.
Konzerns, bei dem er seine Lehre absol- Zwar war sein Asylverfahren in Öster-
viert hat, wurde schon aktiv. Die allge- reich schon negativ abgeschlossen und ein
meine Einschätzung, es werde schon gut Antrag auf humanitäres Bleiberecht er-
gehen, bringt in der angespannten Lage schien zum damaligen Zeitpunkt wenig
nur wenig Beruhigung. aussichtsreich, aber da er sich noch in
Nicht in allen Regionaldirektionen Österreich aufhielt, zwar mit einer auf-
des BFA haben die Beamt*innen einen rech-ten Rückkehrentscheidung aber ohne
Aufenthaltsverbot (das für alle EU-Länder
gilt, also auch für Deutschland), stand der
Das Warten auf eine Entscheidung Einleitung eines beschleunigten Fachkräf-
teverfahrens nichts im Wege.
des BFA knapp zwei Monate vor Allerdings ist dieses alles andere
als einfach. Der*die potentielle Arbeitgebe-
seiner Abschlussprüfung macht ihn r*in muss den Antrag einbringen. Die Qua-
mehr als nervös. lifikation muss überprüft und anerkannt
werden und schließlich von der deutschen
Botschaft in Österreich ein Visum zur lega-
serviceorientierten Zugang und informie- len Einreise ausgestellt werden. Erleich-
ren die Klient*innen über ihre Möglich- ternd erwies sich für Horst, dass sein ös-
keiten. So ist der asylkoordination auch terreichischer Arbeitgeber ein Tochterun-
ein Fall bekannt, bei dem ein Antrag eines ternehmen des deutschen Unternehmens
Lehrlings auf eine Aufenthaltsberechti- ist, das den Antrag einbrachte.
gung plus (AB+) negativ beschieden wur- Trotz zwischenzeitlicher Probleme mit
de, weil kein Pass aus dem Herkunftsland einigen österreichischen Behörden – ande-
asyl aktuell 1/2021lehrlinge 17
re erwiesen sich als durchaus kooperativ den. Selbst wenn keine dieser in Österrei-
– und Hürden bei der Anerkennung der in ch ausgebildeten Fachkräfte abgeschoben
Österreich erworbenen Qualifikation stand werden sollte, bleibt der Ärger und die
der Übersiedlung Horsts ins benachbarte Kritik an der völlig unflexiblen, nur von
EU-Ausland schließlich nichts im Wege. politischer Opportunität gesteuerten
Dass es dann doch noch gelungen ist,
in Österreich ein Aufenthaltsrecht zu er-
wirken, ist eine andere Geschichte.
Der Fall zeigt neben der Absurdität
Manche glauben, die Polizei lauere
der österreichischen Praxis, die pragma- vor der Botschaft, um Geflüchtete
tische und an den volkswirtschaftlichen
Notwendigkeiten (wahrscheinlich weni- in Schubhaft zu nehmen.
ger, aber auch an menschenrechtlichen
Standards) orientierte deutsche Praxis.
Zu hoffen ist, dass die Probleme der Asyl- und Fremdenpolitik der österreichi-
noch immer von existenzieller Unsicher- schen Regierung und der erbarmungs-
heit betroffenen jungen Männer zumin- losen Praxis der ausführenden Behörden.
dest als Einzelfälle gelöst werden können. Die Gelegenheit, rechtliche Möglichkeiten
Die psychischen Schäden, die verlorenen für die Regularisierung bestimmter Grup-
Jahre und die Frustration der Betroffenen pen illegalisierter Geflüchteter zu schaf-
können nicht aus der Welt geschafft wer- fen, wurde wieder einmal versäumt.
asyl aktuell 1/202118 interview
I N TE R VI E W
Mehr
Pragmatik,
weniger
Willkür
Im Frühjahr erregte die Abschiebung mehrerer
Familien nach jahrelangem Aufenthalt in Österreich
mediales Aufsehen. Besondere Empörung verursachten
Bilder von Kindern, die trotz heftiger Proteste,
bei Nacht und Nebel außer Landes gebracht wurden.
Im Zuge dieser Vorfälle gab es verschiedene Vorschläge,
wie solche „Fälle“ in Zukunft menschlich und
juristisch befriedigend gelöst werden könnten.
Die asylkoordination forderte: „Wir brauchen ein
neues Bleiberecht.“ Wie könnte ein solches aussehen?
Mit Kevin Fredy Hinterberger sprach
Herbert Langthaler.
asyl aktuell 1/2021interview 19
aa: Sie haben in Ihrer Dissertation die Re- KFH: Nein. In der Asylstatistik wird
I N TE R VI E W
gularisierungspolitiken in Deutschland, immer nur von humanitären Aufenthalts-
Österreich und Spanien verglichen. Kann titeln gesprochen. Dort ist aber nicht auf-
man bei den aktuellen Regelungen über- geschlüsselt, welche Tatbestände darun-
haupt von einer Regularisierungsmöglich-
keit in Österreich sprechen?
KFH: Das hängt zuerst einmal von „Es gibt wenige Menschen, die
der Definition ab, was man überhaupt als
Regularisierung verstehen kann. Ich lange irregulär aufhältig in
habe Regularisierung als jede adminis-
trative oder verwaltungsgerichtliche Österreich bleiben und nie einen
Entscheidung definiert, die irregulär
aufhältigen Migrant*innen bei Antrag
Asylantrag stellen.“
gemäß der Mindesterteilungsvorausset-
zungen ein Aufenthaltsrecht gewährt.
Was mir bei der Definition von Regu- terfallen. Grundsätzlich sind die „Aufent-
larisierung wichtig ist, dass ich Regulari- haltstitel aus berücksichtigungswürdigen
sierung nicht aus dem Asylverfahren he- Gründen“ in Österreich in den §§ 54ff
raus denke. In Österreich und Deutsch- AsylG geregelt. Darunter fallen das schon
land gibt es eine sehr starke Verquickung angesprochene Bleiberecht (§ 55 AsylG
des Asylrechts mit Regularisierungen und „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art.8
Bleiberechtstatbeständen. Mir war aber EMRK“), der „Aufenthaltstitel in besonders
wichtig, dass ich Tatbestände nur als Re- berücksichtigungswürdigen Fällen“ (§ 56
gularisierung definiere, wenn es auch ei- AsylG) und die „Aufenthaltsberechtigung
ne Antragsmöglichkeit gibt, die irregulär besonderer Schutz“ (§ 57 AsylG). Man
aufhältigen Migrant*innen zur Verfügung kann wohl davon ausgehen, dass die mei-
steht und nicht, wie es in Österreich oft sten dem § 55 AsylG zuzuordnen sind. §§
ist, Asylverfahren durchlaufen werden 56-57 spielen wohl nur eine untergeord-
und die Migrant*innen am Ende mit nete Rolle.
einem Bleiberecht dastehen.
Unter diese Definition fällt der Bleibe- aa: Weiß man*, wie viele Migrant*innen,
rechtstatbestand, also der § 55 AsylG je- die langjährig illegalisiert sind, also jene,
denfalls, weil es ein Antragsverfahren die nicht aus dem Asylverfahren kommen,
gibt und teilweise wird das natürlich auch solche Anträge stellen?
im Asylrechtsverfahren geprüft. Ich wür- KFH: Aus der eigenen Beratungspra-
de auf jeden Fall sagen, dass § 55 AsylG xis, die zwar schon mehrere Jahre zurück-
der wichtigste Regularisierungstitel in Ös- liegt, würde ich vorsichtig sagen, dass es
terreich ist. wenige Menschen gibt, die lange irregulär
aufhältig in Österreich bleiben und nie
aa: Weiß man*, wie viele von den „Auf- einen Asylantrag stellen. Das ist sicher die
enthaltstiteln aus berücksichtigungswür- absolute Ausnahme, aber ich kenne keine
digen Gründen“ aufgrund von Antrags- Studien dazu. Ich würde aber sagen, dass
verfahren erteilt wurden und wie viele die meisten Betroffenen zumindest ein
aus dem Asylverfahren kommen? Asylverfahren durchlaufen und ein
asyl aktuell 1/202120 interview
schutzwürdiges Privat- und/oder Famili- KFH: Auch in Spanien hat es eine
I N TE R VI E W
enleben oder gewisse Bindungen vorwei- Rechtsprechung zu Ausweisungsent-
sen, die eine Ausweisung oder Rückkehr- scheidungen gegeben, die auf Grund von
entscheidung unzulässig machen. Art. 8 EMRK unzulässig sind. Dort hat sich
allerdings ein Aufenthaltstitel herauskri-
aa: Was ist das Problem an der derzei- stallisiert, der sich „soziale Verwurze-
tigen österreichischen Konstruktion? lung“ nennt. Der Aufenthaltstitel baut auf
harten Kriterien auf – nicht wie das öster-
reichische Recht, das auf einem flexiblen
„Aus Sicht der Betroffenen ist System aufbaut – in dem es eine Abwä-
gungsentscheidung gibt. Erstens muss
problematisch, dass die Voraus- man* drei Jahre in Spanien gewesen sein,
irregulär oder regulär aufhältig. Zweitens
setzungen oftmals sehr schwierig muss ein unterzeichneter Arbeitsvertrag
zu erfüllen sind.“ vorgelegt werden. Dieser Ansatz ist ganz
anders und funktioniert in der Praxis, zu-
mindest laut spanischen Berichten, sehr
KFH: Das muss man historisch be- gut und ist quantitativ sicher die wich-
trachten. Aus der Rechtsprechung des tigste Regularisierung in Spanien.
Verfassungsgerichtshofes wurden im Zu- aa: Spanische NGO-Kolleg*innen haben
sammenhang mit Art. 8 EMRK, also dem erzählt, dass in Spanien viele Menschen
„Recht auf Achtung des Privat- und Fami- nicht über das Asylsystem kommen, weil
lienlebens“, gewisse Kriterien entwickelt. es diese Möglichkeit der Regularisierung
Diese sind mittlerweile auch im § 9 BFA- gibt. Würde es eine Entlastung für das ös-
Verfahrensgesetz vorgegeben. Das BFA terreichische Asylsystem bedeuten, wenn
bzw. das BVwG wäge nun die Interessen es andere Möglichkeiten gebe, einen Auf-
der Betroffenen an einem geschützten enthaltstitel zu erlangen, oder kann man
Privat- und Familienleben gegen die Inte- Österreich und Spanien bezüglich dieses
ressen Österreichs an der Aufenthaltsbe- Themas nicht miteinander vergleichen?
endigung ab. Aus Sicht der Betroffenen KFH: Eins zu eins vergleichen lassen
ist problematisch, dass die Vorausset- sich die Systeme natürlich nicht. Aber
zungen oftmals sehr schwierig zu erfüllen wenn es in Österreich ein Aufenthalts-
sind. In der Praxis zeigt sich, dass es recht für irregulär aufhältige Personen
Menschen gibt, die die Kriterien nicht er- gebe, das niederschwelliger wäre als der
füllen können und man deshalb, anden- Bleiberechtstitel, dann glaube ich schon,
ken könnte, § 55 AsylG abzuändern, um dass das Asylverfahren entlastet werden
Personen, die diese relativ hohe Schwelle könnte. Denn es gibt Asylanträge, wo die
zum Bleiberecht nicht überschreiten, die Betroffenen unter Umständen besser
Erlangung eines anderen Aufenthaltstitels dran wären, wenn es einen anderen Auf-
zu ermöglichen. enthaltstitel gebe, weil keine Gründe für
Verfolgung im Sinne der GFK vorliegen.
Regularisierung im Ländervergleich Das müsste natürlich immer in einem
aa: Könnten wir aus den Regelungen in rechtsstaatlichen Verfahren geprüft wer-
Spanien etwas lernen? den und jede*r muss natürlich die Mög-
asyl aktuell 1/2021interview 21
Ein wichtiger Punkt ist,
I N TE R VI E W
dass irregulär aufhäl-
tige Migrant*innen in
Österreich kein Recht
auf Sozialleistungen
oder Gesundheits-
versorgung haben.
lichkeit haben, einen Asylantrag zu stel- Arbeitskräfte hintanhält und dass zwei-
len. tens das Asylverfahren entlastet werden
Umgekehrt muss man* sagen, dass könnte.
in Spanien die Asylzuerkennungen derart
niedrig sind, dass es nicht den Regelfall aa: Viele Migrant*innen müssen einen
darstellt, einen Asylantrag zu stellen, weil Asylantrag stellen, auch wenn es Leute
meist keine Chance auf die Zuerkennung aus dem Balkan sind oder aus Moldawien,
internationalen Schutzes besteht. Außer- die sich mit Fluchtgründen nach der GFK
dem sind die Personengruppen, die in schwer tun. Diese Personen sind oft
Spanien und Österreich irregulär einrei- schon lange in Österreich. Sie könnten die
sen und sich aufhalten, sehr unterschied- „soziale Verwurzelung“ wahrscheinlich
lich. In Spanien gibt es Migrant*innen, schon nachweisen. Wäre das ein gang-
die, weil sie aus Südamerika kommen, barer Ansatz für Österreich?
schon Spanisch sprechen. Diese Personen KFH: Ein wichtiger Punkt ist diesbe-
haben natürlich auch leichter die Mög- züglich, dass irregulär aufhältige
lichkeit, sich vorab in den Arbeitsmarkt zu Migrant*innen in Österreich kein Recht
integrieren, dort undokumentiert be- auf Sozialleistungen oder Gesundheits-
schäftigt zu sein und anschließend den versorgung haben, wohingegen in Spani-
Aufenthaltstitel der „sozialen Verwurze- en dieser Zugang schon gegeben ist. Das
lung“ zu erlangen. heißt, dass diese Personen kontextuell
Im Ländervergleich sind ein paar viel bessergestellt sind, auch während
Faktoren zu berücksichtigen. Gebe es ei- der Zeit, in der sie irregulär aufhältig sind
nen niederschwelligen Aufenthaltstitel, und bis zu dem Moment, wo sie einen
der irregulär aufhältigen Personen zu- Aufenthaltstitel bekommen. Spanien geht
gänglich wäre, würde das wohl dazu füh- hier einen eigenen Weg. Das ganze Sys-
ren, dass man* erstens undokumentierte tem ist anders und hat auch andere An-
Beschäftigung und die Ausbeutung dieser sprüche. In Österreich ist es hingegen so,
asyl aktuell 1/2021Sie können auch lesen
