Inforex - // Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz - Demokratiezentrum RLP
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
inforex
Informationen gegen Rechtsextremismus
Nr//3
Juni 2021
// Rechtsextremismus
in Rheinland-Pfalz
Eine Bilanz des ersten Corona-Jahres
Broschüre der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz // Ausgabe Nr. 3 // Juni 2021
inforex
// Redaktion: Dominik Enders,
Max Gerlach und Melissa Kinner
für die Mobile Beratung
Broschüre der Mobilen Beratung
gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz
// Herausgeber:
DGB Region Koblenz
Moselring 5-7a
Inhalt
02-03 Grußwort
von Stephan Bundschuh, Professor an der Hochschule Koblenz
gegen Rechtsextremismus 56068 Koblenz
in Rheinland-Pfalz
// Titelfoto: Kai Schwerdt
// Lektorat: Niklas Wünsch
// V.i.S.d.P.:
S. Hebeisen
DGB Region Koblenz
Moselring 5-7a
56068 Koblenz
04-05 Einleitung
von Dominik Enders, Max Gerlach, Melissa Kinner
06-07
// Design: Mira Manns-Szczublewski Email: koblenz@dgb.de
www.miramanns.de Fax: 0261 - 30306-20
Karte: Gegenwärtiger Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz
Mehr gesellschaftliche Resonanz und Entschlossenheit zur Gewalt –
08-13 Rheinland-pfälzischer Rechtsextremismus im ersten Jahr der Pandemie
von Max Gerlach
14-23 Die Seuche, das sind die Anderen – Autoritäre Corona-Proteste
in Rheinland-Pfalz von Max Gerlach und Niklas Wünsch
24-31 Autorität verspricht Zugehörigkeit und Macht
Interview mit Katrin Henkelmann und Andreas Stahl
32-35 „Rechtsextreme Morde sollen offiziell anerkannt werden“
Interview mit der Initiative Kein Vergessen aus Koblenz
Rechtsextremismus im Internet – 24/7 Mobilisierungs-,
36-38 Rekrutierungs- und Propagandaplattform
Interview mit jugendschutz.net
39-42 Rechtsextreme Gamer:innen
Interview mit Matthias Köberlein
43-45 „Bedrohungslisten sind Bestätigung und Ansporn weiterzumachen“
Interview mit Sebastian Böckmann von der Rheinpfalz
46-47 „Wir wollen Schüler_innen Mut zusprechen, sich aktiv einzumischen“
Interview mit Thomas Mettin vom Netzwerk für Demokratie und Courage
48-49 Dem erstarkenden Rechtsextremismus entgegenwirken
– Eine Bilanz der Mobilen Beratung von Dominik Enders
50-52 Kontaktdaten
Grußwort mie sind die globalen Vernetzungen der Weltökonomie verantwortlich. Diese ist nicht
als solche, sondern in ihrer Ausbeutungs- und Abhängigkeitsstruktur zu kritisieren. Für
die Klimakrise ist nicht die wachsende Zahl von Menschen verantwortlich, sondern die
globalen kapitalistischen Wachstumsexzesse, die postkoloniale Ausbeutung von Na-
tur und Mensch und die soziale Ungleichbehandlung der Geschlechter sind Ursachen
des Raubbaus an Mensch und Natur. Notwendig sind Ideen und Politiken für eine Post-
wachstumsgesellschaft und die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums.
Was aber schlägt die Rechte vor? Ihr Kampf gegen „das System“ ist ein Kampf gegen das,
was über „das System“ im progressiven Sinne hinausweist. Ihr Kampf ist ein Kampf für
die Einfrierung der gegenwärtigen Weltordnung, besser noch ein Zurückdrehen zuguns-
Prof. Dr. Stephan Bundschuh ten einer europäisch-nationalistischen Dominanz kapitalistischer Weltwirtschaft. Ras-
Hochschule Koblenz sismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien sind Instrumente
zur Rechtfertigung und Stabilisierung der Welt-Ungleichheitsordnung.
Dieser Kampf wird unerbittlich auch im Innern geführt und zwar mit allen Mitteln und
Kritisch und sozial statt rassistisch und „normal“
auf allen Ebenen. Es hat sich gezeigt, dass zur Stärkung zivilgesellschaftlichen Engage-
ments gegen rechts und zur Stützung von und Solidarisierung mit Betroffenen professi-
Die Corona-Pandemie deckt es auf: Die bestehenden Ungleichheitsverhältnisse ver-
onelle Strukturen, wie sie beispielsweise die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
stärken sich. Weltweit zeigen Pandemie und Klimakrise, dass alle Menschen zwar „im
bietet, unumgänglich sind. Ihre Beratung von engagierten Personen, Organisationen
selben Boot sitzen“, aber die Plätze, die sie einnehmen, sehr verschieden sind. Während
und Kommunen und die konkrete Hilfe zur Selbsthilfe, die sie vor Ort anbieten, sind seit
manche sich sonnen und den Kurs angeben, sind andere gezwungen zu rudern, manche
nunmehr fast 30 Jahren ein bundesweites Erfolgsmodell, so auch in Rheinland-Pfalz.
gehen dabei ganz über Bord. Die Boots-Metapher zeigt zugleich Wahrheit und Lüge der
existenziellen Gleichheit aller Menschen. Alle teilen das Schicksal des Planeten, aber
Ein Teil ihrer Aktivitäten – zum Beispiel Vorträge und Workshops – fällt in den Bereich
erleiden es unter sehr verschiedenen sozialen Umständen. Richtig ist, dass Virus-Pan-
der politischen Bildung, die sich mit rechten Fragestellungen und Antworten auseinan-
demie und Klimakrise nur gemeinsam zu meistern sind. Nicht aber der Lebensstil der
dersetzen muss. Die politische Bildung muss aber auch vorausdenken und alternative,
Armen und Entrechteten verbreitet das Virus und zerstört die Umwelt. Dafür sind maß-
offene Vergesellschaftungsformen diskutieren. Sie hat die großen Probleme nicht zu
geblich die Profiteure der aktuellen Weltordnung mit ihrer ökonomischen Wachstum-
beheben, sie aber zum Thema zu erheben. Und dafür steht mittlerweile viel Werkzeug
sideologie verantwortlich. Diese gilt es auszuhebeln, und zwar durch konsequente So-
zur Verfügung (siehe www.vielfalt-mediathek.de). Grundlegend bleibt die Aufgabe der
lidarität mit den Armen und Bedürftigen weltweit. Die Rückkehr zur „Normalität“, wie
Vermittlung von politischem, sozialem und historischem Wissen. Ohne solches Wis-
sie die AfD auf ihrem Parteitag gerade forderte, wäre mitnichten die Lösung, es ist nur
sen bleibt Bildung, die mehr ist als Wissen, leer und aufgeblasen. Bloßes Wissen aber
die brutal-verbrämte Variante des Weiter-So. Die von ihr beschworene Normalität ist
verkommt allzu schnell zu borniertem Bescheidwissen über alles und jedes ohne ei-
eine Normalität der Ausgrenzung, der Ungleichwertigkeit, des nationalistischen Chau-
nen Wissensgrund. Dafür stehen solch sinnfreie Medienformate wie „Wer wird Millio-
vinismus, der Geschlechterungleichheit, des Rassismus, der Holocaust-Leugnung und
när?“, wo jedes kontextuelle, verbindende Wissen unterbunden wird. Politische Bildung
-Verharmlosung. Sie bedeutet die Festigung von Klassenschranken, das Beharren auf
dagegen hat den zeitlichen und räumlichen Horizont einer gerechtigkeitsorientierten
der Ungleichbehandlung der Geschlechter und die Insistenz auf einer Leitkultur, die
Gesellschaft zu umreißen. Meisterhaft gelingt dies aktuell Sharon Dodua Otoo in ihrem
entscheidet, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.
Roman „Adas Raum“, in dem sie zwanglos Ereignisse aus der portugiesischen Kolonial-
zeit, dem englischen Industriezeitalter, dem deutschen Nationalsozialismus und dem
Dagegen steht eine Politik, die die benachteiligenden sozialen Differenzen, die aller-
heutigen Berlin verwebt und zeigt, wie Subalterne sich in den widrigsten Umständen
orten anzutreffen sind, strikt kritisiert und ihre Abschaffung im kleinen und großen
als Personen behaupten, auch wenn es ihnen nicht notwendig gelingt, ihr Leben zu be-
Maßstab verlangt. Scharfe Ungleichheiten und Ungleichbehandlungen sind zwischen
haupten. Der pessimistische Blick in die Geschichte weicht einer – fragilen – Zukunft
und innerhalb von Kontinenten, zwischen und innerhalb von Ländern, zwischen und
in der Gegenwart. Diese fragile Hoffnung auf eine weniger gewaltvolle Zukunft gilt es
innerhalb von Familien zu finden. Der Internationale Währungsfonds „warnt“, dass die
gegen rechts zu behaupten.
Corona-Krise die globale Ungleichheit verschärfe. Die Jugendämter stellen fest, dass
häusliche Gewalt – die vorrangig männliche Gewalt gegen Frauen und Kinder ist – wäh-
//
rend der Pandemie rapide zugenommen hat. Für Ausbruch und Verbreitung der Pande-
02 03
Einleitung Die Bilanz des Corona-Jahres
Diese Ausgabe der inforex handelt von den aktuellen Erscheinungen des Rechtsextre-
mismus in Rheinland-Pfalz. Eine Karte über Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz
Diese Broschüre soll dazu beitragen, die Gegenwart des Rechtsextremismus in Rhein- zeigt eine Übersicht über aktive rechtsextreme Gruppen und ausgewählte Vorfälle der
land-Pfalz abzubilden, und Interessierten einen kompakten Überblick über das Corona- letzten beiden Jahre. Wie sich die rechtsextremen Akteur:innen im Jahr 2020 ver-
Jahr 2020 geben. Denn wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss zunächst seine hielten, beschreibt Max Gerlach in seinem Beitrag „Mehr gesellschaftliche Resonanz
weltanschaulichen Grundpfeiler, organisatorischen Strukturen, dynamischen Verän- und Entschlossenheit zur Gewalt“. In ihrem Artikel „Die Seuche, das sind die Ande-
derungen und Bezüge zur Gesellschaft verstehen. In den Beiträgen konzentrieren wir ren“ behandeln Max Gerlach und Niklas Wünsch die momentan besonders virulenten
uns auf Parteien und Kameradschaften und legen einen Schwerpunkt auf die Aktivi- autoritären Corona-Proteste.
täten und Strukturen gegenwärtiger Akteur:innen.
In einem Interview unter dem Titel „Autorität verspricht Zugehörigkeit und Macht“
Der Komplexität des Gegenstandes ist geschuldet, dass einige Aspekte zu kurz kommen erläutern Katrin Henkelmann und Andreas Stahl, warum Rechtsextremismus für
müssen. Nur am Rande betrachten wir rechtsextreme Bands, Geschäfte und Fansze- Menschen so attraktiv sein kann. Dazu beziehen sie sich auf das sozialpsychologische
nen im Sport. Weitgehend unberücksichtigt bleiben Bezüge rheinland-pfälzischer Ak- Konzept des autoritären Charakters, zu dessen Aktualität beide 2020 einen wissen-
teur:innen zu anderen Bundesländern. schaftlichen Sammelband mitherausgegeben haben. Das populäre Buch geht zurück
auf eine Vortragsreihe von 2018 in Trier, bei der das Phänomen bereits mannigfaltig
Was ist Rechtsextremismus? diskutiert wurde.
Der Begriff „Rechtsextremismus“ bezeichnet Weltanschauungen, die von der kategori- Im Gespräch mit Expert:innen widmen wir uns sodann vertiefend solchen Themen,
alen Ungleichheit und Unfreiheit von Menschen ausgehen. Gängige Ausprägungen auf die das Corona-Jahr wesentlich geprägt haben. „Rechtsextreme Morde sollen offizi-
dieser Einstellungsebene sind unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Sexismus ell anerkannt werden“, fordert die Initiative Kein Vergessen aus Koblenz im Interview
und Homophobie, ein völkisches Nationalverständnis, der Zwang zur autoritären Un- und gibt Auskunft über ihre Erinnerungsarbeit. Ein Vertreter von jugendschutz.net
terordnung und Militarismus. Vor diesem ideologischen Hintergrund schreiten Rechts- erläutert die Bedeutung des Internets als ständige Mobilisierungs-, Rekrutierungs-
extreme zur politischen Praxis. Auf der Verhaltensebene drückt sich Rechtsextremis- und Propagandaplattform. Matthias Köberlein spricht im Interview über rechtsex-
mus beispielsweise aus durch das Wählen rechtsextremer Parteien, die Mitgliedschaft treme Gamer:innen und frauenfeindliche „Incels“. Sebastian Böckmann von der
in rechtsextremen Vereinigungen oder die Durchführung entsprechender politischer Rheinpfalz erläutert den Umgang der Tageszeitung mit Rechtsextremismus und war-
Aktivitäten vom Verbreiten von Propaganda über die Organisation von Veranstaltun- um sie nicht zurückweicht: „Bedrohungslisten sind Bestätigung und Ansporn wei-
gen bis hin zu Gewalt und Terrorismus. Rechtsextreme Akteur:innen sind also nicht terzumachen“.
nur Neonazis, sondern auch sogenannte Reichs- und Wutbürger:innen oder Rechtspo-
pulist:innen, weil sie zentrale rechtsextreme Überzeugungen teilen. Schließlich thematisiert die Broschüre Handlungsoptionen für Demokrat:innen. „Wir
wollen Schüler_innen Mut zusprechen, sich aktiv einzumischen“, sagt Thomas Met-
Gleichwohl ist „Rechtsextremismus“ ein umstrittener Begriff. Er legt zum einen fälsch- tin über die Arbeit des Netzwerks für Demokratie und Courage, das seit vielen Jahren
licherweise nahe, Ideen von Ungleichheit und Unfreiheit wären allein ein randständi- an Schulen gegen Rechtsextremismus arbeitet. Und Dominik Enders bilanziert in sei-
ges Problem, und entlastet so die politische „Mitte“ im Voraus von ihrer Verantwortung. nem abschließenden Beitrag „Dem erstarkenden Rechtsextremismus entgegenwir-
In dem Begriff schwingt zum anderen die Unterstellung mit, ein linker Extremismus ken“ die Arbeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Corona-Jahr 2020.
bedrohe als zweite Spielart eines generellen Extremismus die Demokratie. Wer so ver-
allgemeinernd über politische Phänomene spricht, betrachtet kaum noch konkrete Dominik Enders, Max Gerlach, Melissa Kinner
Einstellungs- und Verhaltensebenen und erschwert damit ohne Not die gewissenhafte
Auseinandersetzung mit den realen Bedrohungen.
Zum Weiterlesen: Salzborn, Samuel (2020): Rechtsextremismus. Möglich gemacht haben diese Broschüre auch viele nament-
Erscheinungsformen und Erklärungsansätze, 4., aktualisierte und lich unerwähnte zivilgesellschaftliche Initiativen, antifaschis-
erweiterte Auflage, Baden-Baden: Nomos. tische Gruppen und Rechercheur:innen, die ihre Erkenntnis-
se häufig unter hohem persönlichen Einsatz gewonnen und
teils gegen Widerstände an die Öffentlichkeit gebracht haben.
Vielen Dank dafür!
Zwecks Sichtbarkeit aller Geschlechter gendern wir unsere eige- Auf diese Ergebnisse beziehen wir uns in den Beiträgen ebenso
nen Beiträge. Äußerungen von Gastautor:innen und Interview- wie auf öffentlich zugängliche staatliche Informationen, Presse-
partner:innen können davon abweichen. artikel und eigene Recherchen.
04 05
2 // Razzia bei Geeinte deutsche Völker und Stämme:
Bei einer Razzia in Koblenz stellte die Polizei im März 2020
die Schrotflinte eines Mitglieds des Reichsbürger-Vereins
// Gegenwärtiger Geeinte deutsche Völker und Stämme sicher. Der Bundes-
innenminister hatte den Verein verboten. Es gab Razzien
bei 21 Mitgliedern in 10 Bundesländern.
Rechtsextremismus
in Rheinland-Pfalz Blutkult Siegen
1 // Razzia beim Ku-Klux-Klan: Im Januar Freundeskreis Westerwald
2019 durchsuchte die Polizei bundesweit Woh-
nungen von Mitgliedern des Ku-Klux-Klan – auch Corona-Rebellen
Altenkirchen Westerwald
die eines Paares aus Mayen. Die Staatsanwalt-
schaft Stuttgart wirft ihnen unter anderem un- Bad Marienberg
erlaubten Waffenbesitz vor. Hachenburg Forke und Schaufel
Jährlicher Aufmarsch wegen
der Rheinwiesenlager
III. Weg Stützpunkt
Remagen Westerwald / Taunus
Nordrhein- NPD Mittelrhein
Westfalen Bad Neuenahr-Ahrweiler
Flak
3 // Razzia bei Gruppe S.:
Im Februar 2020 ließ der Ge-
Corona-Rebellen neralbundesanwalt die Ter-
Koblenz Razzia bei Gruppe S. (3) rorzelle Gruppe S. ausheben,
Razzia bei Geeinte deutsche die im Verdacht steht, An-
Belgien Koblenz Völker und Stämme (2) schläge gegen Politiker:in-
nen und Muslim:innen ge-
Mayen Identitäre Bewegung Koblenz plant zu haben. Unter den
Razzia beim bundesweit 13 Beschuldig-
Ku-Klux-Klan (1) ten ist auch ein Koblenzer.
7 // Razzia bei Waffenhändler aus Reichs-
bürger-Szene: Die Polizei durchsuchte im Boppard
März 2019 in Kordel die Wohn- und Geschäfts-
räume eines Waffenhändlers. Gegen den
Mann, der der Reichsbürger-Szene zugerech- Corona-Rebellen
net wird, waren Waffenbesitzverbote ausge- Emmelshausen
sprochen worden. Der Aufforderung, seine
Cochem Hessen
Waffen freiwillig abzugeben, war er nicht nach-
gekommen.
Oberwesel
Renitenz
Corona-Rebellen
Corona-Rebellen Simmern
Wittlich Simmern Landesverband
Junge Alternative
Wittlich Bingen am Rhein Mainz
Corona-Rebellen
Jährliche Kundgebung Mainz
Bernkastel-Kues Bretzenheim wegen der Rheinwiesenlager
Razzia bei Waffenhändler III. Weg Stützpunkt Rheinhessen
aus Reichsbürger-Szene (7) Corona-Rebellen Bad Kreuznach
Morbach Corona-Rebellen
Bad Kreuznach
Razzia bei Blood & Honour / Morbach
Combat 18 (6)
Die RECHTE Landesverband Südwest /
Kameradschaft Rheinhessen
Identitäre
Luxem- Trier Bewegung Trier Alzey
NPD Trier
Idar-Oberstein
burg Corona-Rebellen
Corona-Rebellen
Trier
Heimatschutz Worms
Freikorps Deutschland
Donnersberg Worms
Ruschberg
Corona-Rebellen Mjöllnir
Razzia bei Goyim Frankenthal
Partei Deutschland Corona-Rebellen
Bad Dürkheim Frankenthal Gjallarhorn
Klangschmiede /
Kusel III. Weg Stütz- Hammerskins Frontmusik
punkt Pfalz Chapter Westmark
Corona-Rebellen Bad Dürkheim Ludwigshafen
Kaiserslautern Corona-Rebellen n’Socialist
Ludwigshafen am Rhein Soundsystem
Saarland Kaiserslautern NPD Ludwigshafen
Razzia bei Goyim am Rhein
Partei Deutschland (4)
Corona-Rebellen Neustadt Corona-Rebellen
an der Weinstraße Speyer
Neonazi erstach Nachbarn (5) Neustadt an Speyer
6 // Razzia bei Blood & Honour / Combat 18: Im Januar
2020 verbot der Bundesinnenminister die Vereinigung Jährlicher Aufmarsch wegen der der Weinstraße Wählergruppe
Combat 18 und ließ in diesem Zusammenhang auch die Bombardierung Zweibrückens Schneider
Wohnräume eines Mitglieds in Trierweiler durchsuchen.
Combat 18 gehört zum internationalen rechtsterroristi- Zweibrücken Corona-Rebellen Landau
schen Blood & Honour-Netzwerk. Nationaler Widerstand
Zweibrücken
Landau in der Pfalz
Pirmasens
NPD Westpfalz Corona-Rebellen
Herxheim
Corona-Rebellen
Kandel Jockgrim
Frauenbündnis Kandel
Legende Julia Juls
Vorfälle 5 // Neonazi erstach Nach-
Frankreich
Karlsruhe
barn: Im August 2020 erstach
Gruppen der Neonazi Andreas F. sei-
nen Nachbarn Sascha L. mit
einem Fleischermesser. L. 4 // Razzia bei Goyim Partei Deutschland: Im
Musik hatte zuvor die Wohnung des Juli 2020 durchsuchte die Polizei in Ludwigshafen
mutmaßlichen Täters F. betre- und dem Kreis Kusel die Wohnungen zweier An- Baden-
ten, um dort einen Streit zwi- hänger der Goyim Partei Deutschland. Die bundes-
Corona-Rebellen schen ihm und seiner Mutter weit tätige antisemitische Vereinigung hatte zur Württemberg
zu schlichten. Tötung von Jüd:innen aufgerufen.
// Mehr gesellschaftliche F. wird die Tat später einräumen, sagen, er habe
in Notwehr gehandelt. L. hinterlässt eine Frau,
zwei schulpflichtige Kinder und trauernde Kol-
nen Bewegung der Corona-Rebellen. Schwerpunk-
te der Aktivitäten liegen im Westerwald, in Kob-
lenz, Wittlich, Mainz, Kaiserslautern und Landau.
Resonanz und Entschlos- leg:innen beim Deutschen Roten Kreuz.
Das Leben des mutmaßlichen Täters F. ist geprägt
Razzien bei bundesweit
vernetzten Rechtsextremen
senheit zur Gewalt vom Rechtsextremismus: Viele Jahre lang betei-
ligte er sich an Veranstaltungen der Neonazi-Sze-
ne wie Kundgebungen, Aufmärschen, „Heldenge-
Mehrfach durchsucht die Polizei im Jahr 2020
die Wohnungen Rechtsextremer, die in bun-
denken“ zum Volkstrauertag und Spaziergängen desweite Netzwerke eingebunden sind. Im Ja-
Rheinland-pfälzischer Rechtsextremismus der Saarländer gegen Salafisten. Zeitweise war er nuar verbietet der Bundesinnenminister die
eng verbunden mit dem Nationalen Widerstand Vereinigung Combat 18 und lässt in diesem Zu-
im ersten Jahr der Pandemie Zweibrücken. Andreas F. werden seine Jahre in sammenhang auch die Wohnräume eines Mit-
der rechtsextremen Szene, die allgegenwärtige glieds aus Trierweiler durchsuchen. Im Februar
von Max Gerlach Gewaltbereitschaft und die stetige Geringschät- durchsucht die Polizei Häuser von Mitgliedern
zung des Lebens geprägt und radikalisiert und des umstrittenen Vereins Uniter, der im Vorfeld
die Hemmschwelle zu seiner Tat herabgesetzt durch paramilitärisch anmutende Übungen
haben. Die für den Rechtsextremismus wesentli- aufgefallen ist.
che Missachtung der menschlichen Freiheit und
Gleichheit zeichnet den Weg zur Gewalt vor. Insgesamt werden fünf Objekte bei insgesamt
Das Landgericht Zweibrücken verurteilt ihn im vier Personen in Bayern, Nordrhein-Westfalen,
Februar 2021 zu sechs Jahren Haft, stellt aber Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz sowie Hes-
kein politisches Motiv fest. Gegen das Urteil geht sen durchsucht. Ebenfalls im Februar lässt der
F. in Revision. Generalbundesanwalt die mutmaßliche Ter-
rorzelle Gruppe S. verhaften, die im Verdacht
Bereits daran wird deutlich: Rechtsextremismus steht, Anschläge gegen Politiker:innen sowie
ist auch in Rheinland-Pfalz ein präsentes Prob- Muslim:innen geplant zu haben. Unter den bun-
lem, das die Aufmerksamkeit der Demokrat:in- desweit 13 Beschuldigten ist auch ein Rhein-
nen erfordert. Wie sich der Rechtsextremismus land-Pfälzer aus Koblenz.
im Jahr 2020 in Rheinland-Pfalz darstellt, soll im
Folgenden aufgezeigt werden. Bei einer anderen Razzia in Koblenz stellt die
Polizei im März die Schrotflinte eines Mitglieds
„Corona-Rebellen“: Mit Rechts- des Reichsbürger-Vereins Geeinte deutsche Völ-
extremen gegen die angebliche ker und Stämme sicher. Der Bundesinnenmi-
Corona-Diktatur nister hat auch diesen Verein verboten, es gibt
Razzien bei 21 Mitgliedern in 10 Bundesländern.
Corona-Rebellen tragen auch in Rheinland-Pfalz Im Juli durchsucht die Polizei in verschiedenen
ihren Protest gegen die staatlichen Maßnahmen, Bundesländern und den Niederlanden die Woh-
mit denen sie die Diktatur kommen sehen, auf die nungen mehrerer Anhänger:innen der Goyim
Straße. Unter den Demonstrierenden sind immer Partei Deutschland. Darunter sind auch zwei
wieder auch Neonazis und Anhänger:innen der Personen aus Ludwigshafen und dem Kreis Ku-
Andreas F. hält 2019 ein Transparent des Nationalen Widerstands Zweibrücken (Foto: Kai Schwerdt) AfD. Verschwörungsmythen und andere rechts- sel. Die antisemitische Vereinigung rief zur Tö-
extreme Narrative gewinnen an Verbreitung. Ei- tung von Jüd:innen auf.
nen medial beachteten Höhepunkt stellt die Rede
des baden-württembergischen AfD-Landtagsab-
geordneten Stefan Räpple dar, der bei einer Kund-
Sascha L. stirbt im August 2020 an einem Stich genüber seiner eigenen Mutter handgreiflich gebung am 26. September in Mainz zum gewaltsa- Einen ausführlichen Bei-
mit einem 20 Zentimeter langen Fleischer- geworden sein soll. Mit seiner blutenden Wun- men Umsturz der Regierung aufruft. trag zu den Corona-Protes-
messer in seine Brust. Momente vorher hat L. de hat sich L. hinaus auf die Straße geschleppt, ten finden Sie in dieser Bro-
das Haus seines 34-jährigen rechtsextremen dort stirbt er in den Armen seines Band-Kolle- Daraufhin wird er aus der AfD-Fraktion ausge- schüre ab Seite 14.
Nachbarn Andreas F. in Zweibrücken betreten, gen Andreas M., noch bevor die Rettungskräfte schlossen. Diese Kundgebung ist 2020 eine von
nachdem dieser in einem lautstarken Streit ge- eintreffen. mindestens 183 Versammlungen der heteroge-
08 09
cken. Kundgebungen finden 2020 unter anderem
in Zweibrücken, Alzey, Wörrstadt, Wöllstein, Ro-
ckenhausen, Kirchheimbolanden, Eisenberg,
Contwig, Pirmasens, Kaiserslautern und – allein
hier fünf Mal – in Ingelheim statt.
Selten beteiligen sich mehr als ein Dutzend Per-
sonen. Die Versammlungen richten sich häufig
gegen Geflüchtete, Migrant:innen sowie die Al-
liierten oder haben das öffentliche Zeigen der
Reichsflagge oder das Gedenken an den Hit-
ler-Stellvertreter Rudolf Heß zum Thema.
Eine Ausnahme von den vergleichsweise
schwach besuchten Versammlungen stellt die
jährliche Demonstration im November in Rema-
gen dar. Hier marschieren dieses Jahr 90 Neo-
nazis aus Westdeutschland unter organisato-
Klaus Armstroff spricht in Kaiserslautern zu rischer Federführung der Partei Die Rechte aus
Anhänger:innen (Foto: Kai Schwerdt)
Nordrhein-Westfalen und zusammen mit einzel-
nen NPD-Aktivist:innen auf. In Rheinland-Pfalz
lässt sich eine Annäherung von Die Rechte und
„Der III. Weg“ bindet NPD beobachten, was sich besonders deutlich
Mitstreitende an sich an einer Versammlung in Worms zeigt.
Geografische Schwerpunkte der neonazisti- NPD präsent im südlichen
schen Partei Der III. Weg liegen in Rheinhes- Rheinland-Pfalz
sen, der Pfalz, wo der Parteivorsitzende Klaus
Armstroff lebt, und insbesondere im Wester- In Worms findet mit dem „Tag der deutschen
wald. Die Partei ist international vernetzt, reist Zukunft“ eine für die bundesdeutsche Neo-
beispielsweise im Dezember 2019 nach Lett- nazi-Szene wichtige Demonstration statt. Ge-
land, Estland und Finnland. Sie organisiert vor meinsam mit der Partei Die Rechte bringt die
allem nach innen gerichtete Veranstaltungen, NPD knapp 60 Personen auf die Straße.
wie Wanderungen im Wald (teils mit Kindern),
Neonazis ziehen am „Tag der deutschen Zukunft“ durch Worms (Foto: Kai Schwerdt)
Kampfsporttrainings und Gedenken an Kriegs- Die Aktivitäten der NPD konzentrieren sich auf
gräberstätten, wodurch Mitstreiter:innen lang- die Westpfalz, Worms und Trier. Eine „Frauen-
fristig gebunden werden sollen. An die Öffent- wanderung“, eine Feier zur Sommersonnenwen-
lichkeit wendet sich die Partei etwa mit dem de und ein Grillfest mit dem rechtsextremen Mu- Gemeinschaftsstiftende Die „Identitäre Bewegung“
Verteilen von Flugblättern und einer Kundge- siker Frank Rennicke sollen Mitstreiter:innen rechtsextreme Musik verbreitet Propaganda
bung im Juni in Kaiserslautern. Mit über 60 an die Partei binden. Mit Flugblattverteilungen,
Teilnehmenden aus verschiedenen Bundeslän- kleineren Kundgebungen wie der vor der US-Air- Neben Rennicke spielt dieses Jahr trotz Corona Die Identitäre Bewegung ist in den Großregi-
dern ist es eine der größten öffentlichen neona- base in Ramstein und Aktionen wie dem de- auch die Band Renitenz auf Einladung des Na- onen Trier und Koblenz präsent. Besonders in
zistischen Versammlungen in Rheinland-Pfalz montrativen Besuch der Wormser Synagoge am tionalen Widerstands im April in Zweibrücken. Trier sind führende Aktivisten überregional gut
in diesem Jahr. 9. November tritt die Partei in die Öffentlichkeit. Für Oktober ist ein Liederabend mit F.I.E.L. in vernetzt, etwa mit dem Institut für Staatspolitik
In Trier stellt ihr Vorsitzender in Stadtratssit- der Pfalz angekündigt. Die rechtsextreme Ka- in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) um den neu-
„Die Rechte“ und der „Nationale zungen provozierende Fragen und führt Klagen meradschaft Freundeskreis Westerwald gibt an, rechten Vordenker Götz Kubitschek. Im Februar
Widerstand Zweibrücken“ gegen die Stadt, beispielsweise gegen die coro- im Westerwald ein Konzert mit der Band Heure- besteigen Aktivist:innen in Trier beispielsweise
halten Versammlungen ab na-bedingte Maskenpflicht in der Innenstadt so- ka veranstaltet zu haben. Die ebenfalls aus dem die 5,50 Meter hohe Karl-Marx-Statue, um dort
wie die Stadtratswahl. Westerwald kommende Band Blutkult bringt in ein Plakat anzubringen. Die öffentlich bekannt
Der „Landesverband Südwest“ der Partei Die diesem Jahr drei CDs gemeinsam mit den Bands gewordenen Aktivitäten der Identitären Bewe-
Rechte tritt teils auch als Kameradschaft Rhein- Celtic Dance, Maléfice und Division Hagal her- gung beschränken sich 2020 in Rheinland-Pfalz
hessen auf und demonstriert häufig gemein- aus. Die Wormser Band Mjöllnir nimmt ein neu- auf Info-Tische, das Verkleben von Stickern und
sam mit dem Nationalen Widerstand Zweibrü- es Album auf. das Aufhängen von Bannern.
10 11
„Frauenbündnis Kandel“ ist weiter- Versammlungen vor dem Gebäude der Tages- gen Hasskommentaren mit Bezug zum ermor-
hin aktiv und radikalisiert sich zeitung ab. Zwei kritischen freien Journalist:in- deten Kasseler Regierungspräsidenten Wal-
nen drohte das Bündnis bereits im Mai, sie wür- ter Lübcke durchsucht die Polizei bundesweit
Nachdem der afghanische Geflüchtete Abdul den „bald ihren Richter finden“. die Wohnungen von 40 Beschuldigten, darun-
D. im Dezember 2017 seine deutsche Ex-Freun- ter auch die zweier Männer aus Kaiserslautern
din Mia V. erstochen hat, marschieren in Kandel Propaganda, Drohungen und und Mayen.
immer wieder Neonazis, Hooligans und andere Gewalt – Beispiele für all-
Rassist:innen auf. täglichen Rechtsextremismus Mehrere Landauer stehen als potenzielle An-
schlagsziele auf der rechtsextremen Terrorlis-
Auch nach dem Freitod des verurteilten Täters Rechtsextreme Vorfälle gibt es im gesamten te „Nürnberg 2.0“. Im Wittlicher Industriegebiet
im Oktober 2019 bleiben die Protagonist:innen Land. Besonders Propaganda, etwa in Form von legen Unbekannte einen Schweinekopf auf dem
vom Frauenbündnis Kandel aktiv, organisieren gemalten Hakenkreuzen, rechtsextremen Sprü- Parkplatz einer Lackiererei ab und sprühen da-
auch 2020 weitere Versammlungen – nun häu- chen und Symbolen sowie Aufklebern, findet rauf den Schriftzug „NSU“, die Abkürzung der
fig zum Thema Corona – und schreiben umtrie- sich allerorts. Hervor sticht ein Fall aus dem rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialis-
big in den sozialen Netzwerken. Besonders der Landkreis Ahrweiler: Die Ortsgemeinde Kem- tischer Untergrund. In Pirmasens beleidigt ein
Gründer des Bündnisses, Marco Kurz, sucht mit penich erstattet Anzeige, nachdem unter 32-Jähriger eine 17-Jährige rassistisch, stößt
Versammlungen im ersten Halbjahr immer wie- rechtsextremen Aufklebern Rasierklingen ge- sie zu Boden und tritt ihr zusammen mit seiner
der die Öffentlichkeit. Wegen einer Drohung ge- funden wurden. In Westhofen beleidigt eine 35-jährigen Begleiterin gegen den Oberkörper.
gen eine Richterin lässt der Generalstaatsan- Frau einen Polizisten rassistisch wegen seiner
walt im Februar seine Wohnung durchsuchen. Hautfarbe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer 2020: Die Verbreitung Neonazis hoffen wegen der Corona-Pandemie
auf Auftrieb (Foto: Kai Schwerdt)
sieht sich einem rechtsextremen „Shitstorm“ des Rechtsextremismus
Im zweiten Halbjahr gerät eine Person vom ausgesetzt, weil sie sich bei Facebook für die
Frauenbündnis wegen ihrer Tätigkeit als Leh- Aufnahme von Geflüchteten aus dem Camp Auch für Rechtsextreme ist die Corona-Pande- einmal mehr das terroristische Gewaltpotenzi-
rerin in die Schlagzeilen. Weil auch die Rhein- Moria ausspricht. Ebenfalls im Internet bedro- mie das dominierende Thema im Jahr 2020. al des Rechtsextremismus, das sich in der all-
pfalz kritisch über den Fall berichtet, halten hen Rechtsextreme eine „Oma gegen Rechts“, Ihre Narrative fallen unter vielen Corona-Re- täglichen rechtsextremen Kriminalität bereits
Unterstützer:innen der Frau zahlreiche kleine nachdem sie im Fernsehen aufgetreten ist. We- bellen auf fruchtbaren Boden, was die gesell- abzeichnet.
schaftliche Resonanz für rechtsextreme Ideen
erheblich begünstigt. Im Protest verbinden sich An der Tötung in Zweibrücken wird besonders
Milieus, die vorher nicht gemeinsam auf den klar, wie wichtig es ist, sich kontinuierlich ge-
Straßen der Republik zu sehen waren; Rechts- gen Rechtsextremismus einzusetzen.
populist:innen sind bereits integraler Bestand- Rechtsextreme Sozialisationen, wie jene von
teil dieser Verbindung. Andreas F., sollen sich nicht wiederholen.
Ob auch Rechtsextreme direkt davon profitie- Gefragt sind nicht nur die Sicherheitsbehör-
ren können, ist derzeit offen. In Rheinland-Pfalz den, sondern auch eine aktive Zivilgesellschaft,
sind die rechtsextremen Akteur:innen zersplit- die wachsam auf rechtsextreme Akteur:innen
tert. Doch nach der Finanz- und der „Flücht- schaut und deren Handlungsspielräume ein-
lingskrise“ ist mit der Corona-Krise nun der schränkt, bevor sie ihren inhumanen Überzeu-
nächste historische Moment gekommen, der gungen Taten folgen lassen können.
dem Rechtsextremismus dauerhaft Auftrieb
geben könnte. //
Unbeirrt setzen rechtsextreme Parteien und
Gruppierungen ihre Aktivitäten fort, werben
um neue Mitstreiter:innen und strahlen trotz –
oder gerade wegen – der Pandemie Präsenz aus.
Manche werden bereits den „Tag X“ näher ge-
rückt sehen, an dem das demokratische System
zusammenbrechen soll und Neonazis die Max Gerlach ist Teil der
Macht im Staat an sich reißen wollen. Die po- Mobilen Beratung gegen
lizeilichen Razzien sind auch ein Signal an die Rechtsextremismus in
Szene, dass der demokratische Staat in der Pan- Rheinland-Pfalz.
Frauenbündnis-Anhänger:innen versammeln sich zur Kundgebung in Kandel (Foto: Max Gerlach) demie handlungsfähig bleibt. Sie verdeutlichen
12 13
// Die Seuche, eingeschworenen Kreis von Unterstützerin-
nen mobilisieren (zweite Phase). Vorerst ver-
lieren die Corona-Rebellen in der Fläche erheb-
das sind die Anderen lich an Resonanz: teils, weil nicht wenige, die
anfangs mitgelaufen sind, den Protesten jetzt
fernbleiben, um sich von eindeutigem Rechts-
extremismus abzugrenzen; sicher auch, weil
Autoritäre Corona-Proteste in Rheinland-Pfalz mit den Lockerungen der Anti-Corona-Maß-
nahmen der konkrete Auslöser der Proteste
von Max Gerlach und Niklas Wünsch wegfällt. Umso wichtiger sind nunmehr Groß-
demonstrationen wie beispielsweise jene im
August in Berlin, an denen sich Zehntausen-
de Personen aus ganz Deutschland beteiligen.
Diese Versammlungen werden als Machtde-
monstrationen inszeniert – so wird in sozialen
Kennzeichen der Corona-Rebellen (eigene Darstellung) Netzwerken etwa zu einem „Sturm auf Berlin“
aufgerufen, dies sogar explizit gegen ein zwi-
schenzeitlich bestehendes Versammlungsver-
bot. In der medialen Öffentlichkeit kann diese
Inszenierung dank umfangreicher Berichter-
stattung, nicht selten unter Übernahme der
Drei Protest-Phasen bisweilen martialischen Diktion, weithin ihre
Wirkung entfalten. Tatsächlich dürfte ihre Wir-
Auch in Rheinland-Pfalz gründen sich Regi- kung nach innen noch bedeutsamer sein: Die
onalgruppen, die Mitte Mai ihren größten Zu- Rebellen vergewissern sich selbst, noch immer
lauf bei unangemeldeten Spaziergängen und Teil einer handlungsmächtigen Bewegung zu
angemeldeten Kundgebungen haben (erste sein – auch wenn parallel ihre Handlungsfä-
Phase), im Hochsommer aber nur noch einen higkeit in der Fläche abnimmt.
Versammlungen der Corona-Rebellen
in Rheinland-Pfalz 2020
18
Aluhüte sind ein Symbol der Verschwörungsgläubigen. Graffito in Trier (Foto: Max Gerlach)
15
12
Anzahl
9
Verschwörungserzählungen, Fake News, Lügen: 6
Auf die Corona-Pandemie folgt die „Infodemie“,
die pandemische Verbreitung von Falschinfor- Berücksichtigt haben wir 3
mationen rund um das Virus und die staatli- die Entwicklungen bis
chen Gegenmaßnahmen. Nicht zuletzt in Inter- Mitte Januar 2021. Zur
netforen finden sich Tausende von Menschen besseren Lesbarkeit ver- 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53
zusammen, die sich fortan Corona-Rebellen und wenden wir das generi- Kalenderwoche
Querdenker nennen und ihren Protest gegen den sche Femininum. Die ungegenderte
verordneten „Lockdown“ bald darauf auf die Stra- Selbstbezeichnung „Corona-Rebellen“
ßen und Plätze der Republik tragen – vorgeblich übernehmen wir.
Eigene Darstellung ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Aufgenommen wurden 183 Versammlungen, die uns im Rahmen
im Namen von Grundrechten und Demokratie. der Recherche bekannt wurden.
14 15
Ab Ende Oktober, pünktlich zur zweiten Coro- „Querdenken“
na-Welle und dem daraufhin dekretierten „Lock- gegen die Realität
down light“ im November, verzeichnen die Pro-
teste wieder mehr Zulauf und ihre Aktiven Vordergründig ist ihnen zunächst die Ablehnung
weiten ihr Aktionsrepertoire aus (dritte Phase). der staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie
Sie verteilen nun großflächig Flyer, klagen ge- gemeinsam. Einige sind in Sorge um die eigene
gen Verordnungen zum verpflichtenden Tragen wirtschaftliche Existenz, das gesellschaftliche
von Masken, veranstalten Autokorsos und fin- Zusammenleben oder die Grundrechte. Solche
den sich erneut zu Versammlungen und Spa- berechtigten Befürchtungen müssen freilich de-
ziergängen zusammen. Die Aktivitäten in Rhein- mokratisch diskutiert werden. Dieser legitime
land-Pfalz konzentrieren sich zunehmend auf Ansatz vermischt sich auf den Versammlungen
Koblenz, Kaiserslautern, Landau und Wittlich. der Corona-Rebellen jedoch mit hanebüchenen
Für eine größere Attraktivität der Versammlun- Verschwörungsmythen, die die Ursachen der Kri-
gen sorgt der dank seinem Youtube-Kanal bun- se erklären sollen. Dabei wird das Corona-Virus
desweit bekannte Hals-Nasen-Ohren-Arzt Bodo meist entweder als harmlose Grippe dargestellt
Schiffmann mit seiner Teilnahme an Kundge- oder sein Vorhandensein schlichtweg geleugnet
bungen in Koblenz, Speyer, Bitburg und Landau. – entgegen allen bisherigen Erkenntnissen der
Wissenschaft, im Übrigen auch entgegen ratio-
An den Protesten nehmen Menschen aus ver- naler Alltagsbeobachtung des über die Presse in
schiedenen Milieus mit unterschiedlichen Mo- weiten Teilen verfolgbaren globalen Geschehens.
tivationen teil: Darunter sind um ihre Existenz Weiterhin behaupten die Rebellen, in Deutsch-
besorgte Künstlerinnen, sogenannte Impfkriti- land werde eine Diktatur errichtet, eine überzeu-
kerinnen, Globalisierungsgegnerinnen, Esoteri- gende Begründung dafür bleiben sie allerdings
Ein prominenter Slogan der Bewegung setzt Bill Gates an die Stelle der Aids-Seuche (Foto: Max Gerlach)
kerinnen, evangelikale Christinnen, sogenann- schuldig. Die Schutzmaske deuten sie gerne zum
te Reichsbürgerinnen, Rechtspopulistinnen und „Maulkorb“ zur Unterdrückung unliebsamer Mei-
Neonazis. In Bad Marienberg etwa werden die nungen um, wähnen sich angelehnt an George
Proteste von Rechtsextremen organisiert, die für Orwell in einer „Covid-1984“-Dystopie und be- gen, also „alternativen“ Quellen sowie der altbe- krochips einzupflanzen und sie damit zu über-
ihren Pegida-Ableger Bekenntnis zu Deutschland klagen etwa einen angeblichen Verlust von Mei- kannte „gesunde Menschenverstand“. Das narzis- wachen oder gar ihre Gedanken zu steuern.
bekannt sind. Die narzisstische Überschätzung nungs- und Versammlungsfreiheit, während sie stische Gefühl, die Wahrheit für sich gepachtet
der eigenen Urteilskraft, der unbedingte Wil- ebendiese regelmäßig lautstark und raumgrei- zu haben, verschafft ihnen emotionale Befrie- Gemeinsam ist den verschwörungsideologi-
le, sich in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit fend ausüben. Meinungsführer wie Ken Jebsen, digung. Freilich führt schon die Tatsache, dass schen Geschichten die Verleugnung der Realität:
zu stellen, und Rücksichtslosigkeit gegenüber Attila Hildmann und Bodo Schiffmann geben die allermeisten unter ihnen letztlich dieselben Die aufgestellten Behauptungen erweisen sich
Schwachen und Kranken einen all die äußerlich der Bewegung die Marschrichtung vor. Die AfD kruden Thesen aus den immer gleichen zweifel- bei näherem Hinsehen meist schnell als haltlos,
so heterogen erscheinenden Demonstrantinnen. hinkte der Entwicklung anfangs hinterher; in- haften Quellen ohne jedwedes ernsthafte Hinter- weil es an plausiblen Begründungen fehlt und
zwischen ist sie auf den Kurs der Rebellen ein- fragen übernehmen, das Mantra von der Eigen- sie mit der beobachtbaren Wirklichkeit offen-
geschwenkt. ständigkeit des Denkens ad absurdum. kundig nicht übereinstimmen. Teils knüpfen die-
se Mythen an einzelne Fakten an, jedoch werden
Vor sich her tragen die Corona-Rebellen einen Sündenböcke und Feindbilder daraus unlogische Schlussfolgerungen gezogen.
Gestus des „Querdenkens“. Sie möchten sich So stimmt zum Beispiel die Aussage, Bill und Me-
nach eigenem Bekunden unter keinen Um- Äußerst populär ist unter den Demonstrieren- linda Gates finanzierten die WHO über ihre Stif-
ständen eine politische Position vorgeben las- den die allgemeine Schuldzuweisung an den tung zu einem erheblichen Teil. Nur folgt daraus
sen – insbesondere nicht von den „Mainstre- US-Milliardär und Microsoft-Gründer Bill Gates nicht, dass sie auch deren politische Ausrichtung
am-Medien“. „Informiert Euch! Es ist Zeit zum (mitunter auch an seine Ehefrau Melinda), der vollumfänglich bestimmen würden, geschweige
Selberdenken!“, lautet der Appell auf einem Flug- die angebliche Entwicklung des Virus in einem denn, dass sie dadurch irgendeinen Einfluss auf
blatt, das in Trier verteilt wird. Sie trauen sich Labor finanziert haben soll. Über die Bill & Me- Gesundheitspolitiken reicherer Nationalstaa-
selbst und ihren Mitstreiterinnen offenkundig linda Gates Foundation habe er die Weltgesund- ten hätten. Verschwörungsmythen liefern keine
zu, die Lage umfassend zu beurteilen. Gemein- heitsorganisation (WHO), das in Deutschland für plausiblen Erklärungen für komplexe Vorgänge,
hin anerkannte Expertinnen wie den Virologen die Bekämpfung der Pandemie zuständige Ro- sondern präsentieren bloß Einzelpersonen, die
Christian Drosten halten sie für ebenso korrupt bert-Koch-Institut, die „Mainstream-Medien“, ja als Sündenböcke fungieren. Auf diese Weise
und manipulativ wie die Politikerinnen der eta- eigentlich die ganze Welt unter seine Kontrolle wird die Komplexität der Welt gedanklich auf
Diesem Corona-Rebellen erscheint die Pandemie mit welt-
blierten Parteien. Was es ihrer Auffassung nach gebracht. Nun wolle er die Pandemie zum Anlass ein bequem zu konsumierendes Minimum re-
weit etwa zwei Millionen Toten im Jahr 2020 als gewöhnli- braucht, um die Wahrheit hinter deren Lügen zu nehmen, um den Bürgerinnen bei vermeintlich duziert. Den Rebellen geht es also offensicht-
che Grippewelle (Foto: Max Gerlach) erkennen, sind Informationen aus den richti- bevorstehenden Zwangsimpfungen heimlich Mi- lich nicht um einen Erkenntnisgewinn.
16 17Indem die Corona-Rebellen Gates mit dem promi- Geht es um die Auswirkungen der Krise auf die tief sitzender Antirationalismus zum Ausdruck.
nenten Slogan „Gib Gates keine Chance“ an die Gesellschaft, fällt bei ihnen immer wieder das Ihr angebliches kritisches Nachdenken, auf das
Stelle der Aids-Seuche setzen, entmenschlichen Stichwort „Angst“. Ganz offensichtlich hat ein re- sie so stolz sind, ist keines, weil es statt nach Er-
sie ihn und legen nahe, ihn vom Erdboden zu til- levanter Teil der Bevölkerung Angst vor Covid-19 kenntnis bloß nach emotionaler Befriedigung
gen. In ihrem Weltbild spielt er die Rolle eines und den Langzeitfolgen der Pandemie. Die Re- strebt. Abgekoppelt von der Welt, wie sie ist, dreht
mächtigen und bösartigen Strippenziehers, der bellen meinen, die Regierung nutze diese Angst sich ihr ständiges „Hinterfragen“ selbstbezüglich
das „einfache Volk“ mit Impfstoffen vergiften will, aus, um hinterrücks eine Diktatur einzuführen. im Kreis. Die immer gleichen Antworten, die es
um sich über von ihm kontrollierte Pharmakon- Tatsächlich sind sie es selbst, die sich und ih- liefert, stehen von vornherein fest.
zerne persönlich zu bereichern. Damit greifen sie rem Publikum die Angst vor der Diktatur einre-
eine ganze Reihe klassischer antisemitischer Vor- den. Auch verbreiten sie Angst, indem sie ohne Geringschätzung des Lebens
stellungen auf und wenden sie gegen Gates: Jüdin- Mundschutz einkaufen gehen oder bei Demons-
nen hätten die Pestseuche verbreitet; sie wollten trationen keinen Mindestabstand zu Journalis- Insofern die Corona-Rebellen die Gefahr des Vi-
die Menschen vergiften; sie träfen im Hintergrund tinnen, Polizistinnen und Passantinnen halten. rus nicht vollständig bestreiten, sondern her-
insgeheim die eigentlichen Entscheidungen; sie In diesen Momenten verbindet sich ein narzis- unterspielen, nehmen sie gleichmütig hin, dass
wollten nur Geld scheffeln. stisches Gefühl der Unbesiegbarkeit mit der Ge- Menschen sterben, die gerettet werden könnten.
legenheit einer Machtdemonstration gegenüber Und gestorben wird beständig: Allein in Deutsch-
Ein Flugblatt der Corona-Rebellen in Trier etwa Corona ist für diese Rebellinnen in Wittlich kein Grund zur Dritten, woraus sich ein sadistischer Lustgewinn land fallen der Pandemie im ersten Jahr 40 157
stellt apropos Gates bloß Fragen, zum Beispiel: Panik (Foto: Max Gerlach) ziehen lässt. Personen zum Opfer. Bislang sind die Toten über-
„Erhält das RKI von Bill Gates Geld?“ Getarnt als wiegend Alte und Vorerkrankte, die dem herr-
Frage, versteckt sich hierin aber die absurde Un- Entlastende Realitäts- Offenkundig gehört es zu den Launen der Na- schenden Bedarf an verwertbarer Arbeitskraft
terstellung, das RKI wäre abhängig von Gates, verweigerung tur, Viren hervorzubringen – obschon nicht oh- entgegenstehen. Weil sie ohnehin „ausrangiert“
der daher die 1100 Mitarbeiterinnen unter sei- ne menschlichen Einfluss –, die dem Menschen sind, wird ihr Sterben von vielen als natürlicher
ner Kontrolle hätte. Der sogenannte kritische An- Die basalen Tatsachen der Krise blenden die Re- in erheblichem Maße gefährlich werden können. und vertretbarer Kollateralschaden hingenom-
spruch ist bestenfalls Bauernschläue – „Wes Brot bellen beharrlich aus, darunter: die exorbitan- Auch ist die gegenwärtige Pandemie mitnich- men. Hierin kommt ein Sozialdarwinismus zum
ich ess, des Lied ich sing.“ Weil die sachliche Be- te Anzahl an Menschen, die hierzulande und ten die erste ihrer Art. Dass derartige Gescheh- Ausdruck, der sich längst nicht auf die Rebellen
schäftigung mit den je relevanten Gegenständen weltweit bereits durch die Infektionskrankheit nisse auf dieser Erde im Bereich des Möglichen beschränkt.
zu schwierig und zu unbefriedigend wäre, muss Covid-19 gestorben sind; die vorliegenden wis- liegen, ist sattsam bekannt. In der kategorischen
jeder Zusammenhang zwanghaft personalisiert senschaftlichen Erkenntnisse über die schlech- Weigerung der Corona-Rebellen, die Gefährlich- Statt die weitere Verbreitung des Virus durch ei-
werden. Sodann kann man aus tatsächlichen testenfalls exponentielle Verbreitung des Virus keit dieser Pandemie anzuerkennen, kommt ihr nen wirksamen Lockdown bremsen und so viele
oder imaginierten Personenbeziehungen oder sowie über die erhebliche Gefährlichkeit von Co-
bloßen Korrelationen (zwei Ereignisse hängen vid-19; die Wirksamkeit von Lockdowns hinsicht-
irgendwie miteinander zusammen) scheinbare lich der Reduktion der Infektionsrate; die Wirk-
Kausalitäten (ein Ereignis ist die Ursache des an- samkeit bestimmter Schutzmaßnahmen der
deren) konstruieren. Isolation, des Abstandhaltens und der Hygiene; Covid-19 Todesfälle laut RKI
die Notwendigkeit, zur Rettung von Menschen- 30000
Darüber hinaus sind bei den Demonstrationen der leben einen Impfstoff gegen das Virus und/oder
Corona-Rebellen zahlreiche Merkmale des Rechts- wirksame Behandlungsmethoden gegen Covid-19
populismus wiederzuerkennen. Dazu gehört maß- zu entwickeln; die höchstwahrscheinliche Her-
geblich ein allgegenwärtiges Freund-Feind-Sche- kunft des Virus aus China.
20000
ma, in diesem Fall hauptsächlich in den Formen
„Wir, das Volk, gegen die diktatorische Regierung“ Was neben all den wirren Gedanken über die ganz
und „Wir gegen Gates“. In der oft betonten Beteu- große Weltverschwörung bei den Corona-Rebellen
erung, weder „links“ noch „rechts“, sondern bloß ebenfalls keinen Platz findet, sind rationale und
10000
„Mensch“ zu sein, scheint die Idee eines einheit- lebensnahe Überlegungen hinsichtlich der Folgen
lichen Volkswillens auf. Danach wären alle Bürge- der Pandemie und Vorschläge zur wohlüberleg-
rinnen einer Meinung und Diskussionen zwischen ten Neujustierung der staatlichen Gegenmaßnah-
politischen Lagern somit grundsätzlich überflüs- men. Unbedacht bleiben etwa die Überbelastung
sig. Der einheitliche Wille müsste bloß noch um- insbesondere von Frauen wegen unzureichen-
März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember
gesetzt werden. Äußert doch einmal jemand eine der Kinderbetreuung, die Not etwa von prekär Be-
Kalenderwoche
abweichende Ansicht, wird sie zurechtgewiesen – schäftigten, Armen und Obdachlosen oder auch
so soll die Einheit wiederhergestellt werden. Hier Vereinsamung und Depression. Das ist umso er-
zeigt sich der antidemokratische Charakter der Be- staunlicher, als nicht wenige unter den Rebellen
wegung besonders deutlich. selbst genau davon betroffen sein dürften. Anzahl der Covid-19-Todesfälle (eigene Darstellung, Daten: Robert Koch-Institut, Stand: 10.02.2021)
18 19Menschen wie möglich retten zu wollen, rech- halten, haben sie nie gelernt. Sie sind unfähig überhöhen, um ihre Chancen am Markt zu stei- Marco Kurz: Agitator
nen die Corona-Rebellen wie auch Teile der Öf- und unwillig, das epidemiologische Gesche- gern. Die begleitende Erzählung lautet bekannt- sucht Mitläufer
fentlichkeit die Toten und Kranken gegen den hen als Realität zu begreifen, ihre eigene Rolle lich, jede sei ihres eigenen Glückes Schmied.
potenziellen volkswirtschaftlichen Schaden auf. in der Pandemie zu erkennen und Schlüsse für Waren die tatsächlichen Lebenschancen der Ein- Brauchen die Corona-Rebellen politische Füh-
Anders als die Bundes- und Landesregierungen ein eigenverantwortliches Handeln zu ziehen. zelnen im Laufe der neoliberalen Phase des Kapi- rung? Zu Beginn des Lockdowns versucht Mar-
fordern die Rebellen sogar, blindlings alle Ge- Vielmehr erscheint ihre Revolte als infantile talismus ohnehin bereits in historischem Maße co Kurz, der mittlerweile ausgetretene Gründer
schäfte und die Gastronomie offen zu halten. Trotzreaktion vereinzelter Einzelner ohne ge- geschrumpft, so verschärft die Corona-Krise die- des Frauenbündnis Kandel, den aufkeimenden
sellschaftliches Bewusstsein gegen den verbie- se prekäre Lage jetzt noch zusätzlich. Protest gegen die Grundrechtseinschränkungen
Hoffnung keimt auf mit den Impfungen, die die tenden „Vater Staat“. Tatsächliche Freiheit emp- Das psychische Resultat ist eine wachsende (rea- auf die Straße zu tragen. Zunächst werden seine
Corona-Rebellen wiederum wahlweise als un- finden sie als Bürde, weil sie der Komplexität der listische) Abstiegsangst, die einen Umschlag des Versammlungen wegen des Infektionsschutzes
wirksam oder gefährlich ansehen. Das darin lie- Welt nicht gewachsen sind. Sie geben vor, für die Narzissmus in Autoritarismus auslösen kann. verboten.
gende Potenzial zur Rettung der Menschheit vor Freiheit zu kämpfen, in Wahrheit aber fliehen sie Denn wer Angst hat und die bedrohliche Lage Am 2. Mai hält Kurz erstmals eine eigene Kund-
der Seuche wollen sie nicht erkennen; Rettung vor ihr. Das Ziel dieser Flucht sind die schützen- nicht rational zu fassen vermag, der neigt eher gebung im baden-württembergischen Offenburg
zumindest der reicheren Teile der Weltbevölke- den Arme des Kollektivs unter der Leitung eini- dazu, sein Heil in der Unterordnung unter emoti- ab, an der kaum mehr als ein Dutzend Personen
rung. Dass Impfstoffe weiter dem Patentschutz ger Auserwählter, die ihren Anhängerinnen die onal vielversprechende Autoritäten zu suchen, teilnehmen. „Ich möchte den Schwachen hel-
unterliegen – an dessen Aussetzung in Euro- Last der Verantwortung von den Schultern neh- die für jedermann unmittelbar verständliche Er- fen, selbst dann, wenn ich selbst nicht betroffen
pa anscheinend auch in dieser Pandemie nicht men, indem sie ihnen den Kurs vorgeben. klärungen anbieten. Die auf Affektmobilisierung bin“, sagt er dort. Seine Rede ist geradezu idealty-
ernsthaft zu denken ist –, verschärft den allge- abgestimmte Propaganda tut ihr Übriges. Einer pisch populistisch: hier die rechtschaffenen Nor-
meinen Zustand, dass arme Gesellschaften sol- So entpuppen sich die vermeintlich so aufmüp- solchen Deutung nach ließen sich die Corona-Re- malbürgerinnen – dort die korrupte Elite, die auf
che Mittel stets erst erheblich später erhalten. figen Rebellen denn auch bald als brave Mitläu- bellen also als kollektiv narzisstische Bewegung deren Kosten lebt und sie gängelt. In den Worten
Während die Impfungen das Sterben in Deutsch- ferinnen. Wie stark die Identifizierung der Ein- begreifen. Indem dieses Kollektiv die Einzelnen des Redners: „Wir aber sind Menschen, wir tra-
land mittelfristig verringern werden, wird sich zelnen mit dem Kollektiv ist, wird besonders von Ohnmacht und Angst zu heilen verspricht – gen die Menschlichkeit in unseren Herzen“, die
der sozialdarwinistische Mechanismus, das deutlich, wenn doch einmal Widerspruch auf- durch Bestrafung der „Schuldigen“ und Durch- „Politmarionetten“ dagegen hätten „weder Herz
emotional distanzierte Zuschauen beim Mas- kommt, dann nämlich beschuldigt man die po- setzung des „wahren Volkswillens“ –, stellt es ih- noch Verstand“. Indem er also suggeriert, hin-
sensterben, auf globaler Ebene wohl noch länger tenziellen Abweichlerinnen umgehend und nen das Ende aller narzisstischen Kränkungen ter den unmenschlichen Politikerinnen stün-
fortsetzen. lautstark der „Spaltung“, also der Störung der in Aussicht. den einflussreiche Mächte, die in Wahrheit das
Harmonie. Auch hiermit geben sich die schein-
Entsprechende sozialdarwinistische Einstel- bar Widerständigen als konformistische Rebel-
lungen, die der Aufrechterhaltung des ökono- linnen zu erkennen: Ihre Aggressionen richten
misch-gesellschaftlichen Status quo gegenüber sie vor allem gegen schwächer Erscheinende –
dem Lebens- und Gesundheitsschutz der Ein- Fremdgruppen oder eben Abtrünnige –, während
zelnen Priorität einräumen, sind indes allent- sie sich den irrationalen Autoritäten ihrer Eigen-
halben zu beobachten. Zugrunde liegt ihnen die gruppe unterwerfen.
Vorstellung, die Gesellschaft wäre eine als Gan-
zes so undurchschaubare wie schlechthin unbe- Die narzisstische Rebellion
herrschbare „zweite Natur“, gegen deren schick-
salhafte Entwicklungen der Mensch nichts Womöglich erleben die nun rebellierenden Ein-
auszurichten vermöchte. In Gestalt des Virus zelnen das Überfordertsein mit der Krise ferner
ist nun auch noch die „erste Natur“ als weitere als narzisstische Kränkung: Die Ohnmacht ge-
große Unbekannte hinzugetreten; auch sie er- genüber dem Virus, noch dazu einem besonders
scheint undurchschaubar und unbeherrschbar. gefährlichen, weil unsichtbaren Feind, stellt das
Wenn aber nichts von alledem umfassend ver- individuelle Selbstwertgefühl fundamental in-
standen, geschweige denn dem Ganzen ratio- frage. In Anlehnung an den Philosophen Theo-
nal begegnet werden kann, so bleibt dem Indivi- dor W. Adorno lässt sich dieser Gedanke noch
duum nur, sich in das vermeintlich natürliche weiter verallgemeinern, nämlich dahin gehend,
Schicksal zu ergeben, sich zu verkriechen, es zu dass die Menschen im Kapitalismus auch in nor-
verdrängen – oder aber in Panik zu verfallen.[1] malen, nicht krisenhaften Zeiten ständig narzis-
Letztere zwei Reaktionsweisen scheinen unter stische Kränkungen erfahren – etwa durch den
den Rebellen die dominanten zu sein. Verlust eines Arbeitsplatzes –, weil sie abhängig
sind von ökonomischen Bedingungen, auf die sie
Die Wirklichkeit – komplex, ambivalent, mit- keinen Einfluss haben. Weil sie dabei zudem in
unter grausam – ist den Corona-Rebellen un- Konkurrenz zueinander stehen, ist jede Einzel-
erträglich. Sich mit Vernunft zur Welt zu ver- ne zugleich genötigt, sich selbst narzisstisch zu Marco Kurz redet 2018 bei rassistischen Protesten in Kandel (Foto: Kai Schwerdt)
20 21Sie können auch lesen
