Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik - Année politique ...
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Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik Suchabfrage 04.04.2020 Thema Keine Einschränkung Schlagworte Keine Einschränkung Akteure Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) Prozesstypen Keine Einschränkung Datum 01.01.1997 - 01.01.2017 ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17
Impressum Herausgeber Année Politique Suisse Institut für Politikwissenschaft Universität Bern Fabrikstrasse 8 CH-3012 Bern www.anneepolitique.swiss Beiträge von Berclaz, Philippe Bernath, Magdalena Bieri, Niklaus Bühlmann, Marc Clivaz, Romain Debora, Scherrer Dupraz, Laure Eperon, Lionel Freymond, Nicolas Füzesséry, Alexandre Gerber, Marlène Hirter, Hans Künzler, Johanna Mosimann, Andrea Porcellana, Diane Schär, Suzanne Bevorzugte Zitierweise Berclaz, Philippe; Bernath, Magdalena; Bieri, Niklaus; Bühlmann, Marc; Clivaz, Romain; Debora, Scherrer; Dupraz, Laure; Eperon, Lionel; Freymond, Nicolas; Füzesséry, Alexandre; Gerber, Marlène; Hirter, Hans; Künzler, Johanna; Mosimann, Andrea; Porcellana, Diane; Schär, Suzanne 2020. Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik: Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), 1997 - 2016. Bern: Année Politique Suisse, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern. www.anneepolitique.swiss, abgerufen am 04.04.2020. ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Chronik 1
Grundlagen der Staatsordnung 1
Institutionen und Volksrechte 1
Volksrechte 1
Wahlen 2
Kommunale Wahlen 2
Aussenpolitik 4
Beziehungen zu internationalen Organisationen 4
Infrastruktur und Lebensraum 5
Energie 5
Energiepolitik 5
Verkehr und Kommunikation 5
Verkehrspolitik 5
Strassenverkehr 10
Eisenbahn 14
Umweltschutz 14
Luftreinhaltung 15
Allgemeiner Umweltschutz 15
Klimapolitik 17
Parteien, Verbände und Interessengruppen 21
Parteien 21
Linke und ökologische Parteien 22
Verbände 22
Natur und Umwelt 22
Verkehr 22
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 IAbkürzungsverzeichnis
EFD Eidgenössisches Finanzdepartement
UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation
KVF-NR Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates
UREK-NR Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates
BFE Bundesamt für Energie
KVF-SR Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates
EU Europäische Union
BAV Bundesamt für Verkehr
BJ Bundesamt für Justiz
EnDK Konferenz Kantonaler Energiedirektoren
BPUK Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz
USG Umweltschutzgesetz
ASTRA Bundesamt für Strassen
BIF Bahninfrastrukturfonds
NEAT Neue Eisenbahn-Alpentransversale
LSVA Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
SBB Schweizerische Bundesbahnen
SGV Schweizerischer Gewerbeverband
FABI Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
FinöV Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben
des öffentlichen Verkehrs
ZEB Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur
STEP Strategisches Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur
EHS Emissionshandelssystem
VZV Verkehrszulassungsverordnung
VCS Verkehrs-Club der Schweiz
NFA Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung
Swissoil Dachverband der Brennstoffhändler in der Schweiz
EV Erdöl-Vereinigung
Aerosuisse Dachverband der schweizerischen Luft- und Raumfahrt
SIAA Swiss International Airport Association
swisselectric Organisation der Schweizerischen Stromverbundunternehmen
Swissmem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie
DFF Département fédéral des finances
DETEC Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et
de la communication
CTT-CN Commission des transports et des télécommunications du Conseil
national
CEATE-CN Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de
l'énergie du Conseil national
OFEN Office fédéral de l'énergie
CTT-CE Commission des transports et des télécommunications du Conseil des
Etats
UE Union européenne
OFT Office fédéral des transports
OFJ Office fédéral de la justice
CDEn Conférence des directeurs cantonaux de l'énergie
DTAP Conférence suisse des directeurs cantonaux des travaux publics, de
l'aménagement du territoire et de l'environnement
LPE Loi sur la protection de l'environnement
OFROU Office fédéral des routes
FIF Fonds d'infrastructure ferroviaire
NLFA Nouvelle ligne ferroviaire à traverser les Alpes
RPLP Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations
CFF Chemins de fer fédéraux suisses
USAM Union suisse des arts et métiers
FAIF Financement et aménagement de l'infrastructure ferroviaire
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 IIFTP Fonds de financement des transports publics
ZEB Futur développement de l'infrastructure ferroviaire
PRODES Programme de développement stratégique de l’infrastructure ferroviaire
SEQE Système d'échange de quotas d'émission
OAC Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière
ATE Association transports et environnement (ci-devant AST)
RPT Réforme de la péréquation et de la répartition des tâches
Swissoil association nationale des négociants en combustibles
UP Union Pétrolière
Aerosuisse Fédération faîtière de l'aéronautique et de l'aérospatiale suisse
SIAA Swiss International Airport Association
swisselectric Organisation des entreprises du réseau d'interconnexion suisse
d'électricité
Swissmem L'association de l'industrie suisse des machines, des équipements
électriques et des métaux
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 1Allgemeine Chronik
Grundlagen der Staatsordnung
Institutionen und Volksrechte
Volksrechte
VOLKSINITIATIVE Die vor allem medial ausgetragene, gesellschaftliche Debatte um Reformen der
DATUM: 31.12.2014
MARC BÜHLMANN
Volksinitiative, die sich etwa im Begriff ‚Initiativenflut‘ manifestierte, lässt sich mit
Zahlen aus dem Berichtsjahr unterfüttern (vgl. Tabelle anbei). Nachdem 2013 etwas
weniger Initiativen (9) lanciert worden waren als 2012 (11) waren 2014 für insgesamt zwölf
neue Begehren Unterschriftensammlungen gestartet worden. Gleich vier davon
behandeln Ernährungs- und Landwirtschaftsfragen, wobei die vom Bauernverband und
der SVP getragene Initiative „für Ernährungssicherheit“ innerhalb von knapp fünf
Monaten mit fast 150'000 gültigen Unterschriften die Sammelhürde sehr rasch
übersprang. Zwei der zwölf lancierten Begehren stammen aus der Feder von Anita
Chaaban, die mit der Verwahrungsinitiative 2004 einen Erfolg an der Urne gefeiert
hatte. Sie fordert ein Zentralregister für Sexualstraftäter und eine Haftung für
Vollzugsbehörden bei Rückfällen fälschlicherweise entlassener Straftäter.
Unterschriften werden zudem für die Wiedergutmachung an Verdingkinder gesammelt,
für die Höchstgeschwindigkeit von 140 km/h auf Autobahnen, für Vollgeld und die
Abschaffung der Billag-Gebühren. Neue Dimensionen erreichen die restlichen beiden
Initiativbegehren, die Ende Jahr lanciert wurden. Die Initiative „zur Ausschaffung
krimineller Männer“ verwendet exakt den gleichen Initiativtext wie die 2010
angenommene Ausschaffungsinitiative der SVP mit der Ausnahme, dass sie „Ausländer“
durch „Männer“ ersetzt. Das Komitee „Männer raus“ will nach eigenen Angaben ein
Zeichen setzten gegen den latenten Rassismus in der Schweiz. Auch die so genannte
Rasa-Initiative (Raus aus der Sackgasse) bestreitet neue Wege. Sie fordert die
Streichung der Artikel 121a und 197 Ziff. 11 a aus der Bundesverfassung. Dabei handelt es
sich um jene Paragraphen, die mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in
die Verfassung Eingang gefunden hatten. Eine Streichungsinitiative war zuvor schon von
der Gewerkschaft VPOD angeregt worden.
Die zwölf Begehren entsprechen lediglich der Hälfte der im Jahr 2011 lancierten
Begehren, die Ausgangspunkt der Debatte um die Initiativenflut waren. Damals wurden
zahlreiche Initiativen vor allem als Wahlvehikel lanciert. Dies scheint für die Wahlen
2015 eher kein Thema mehr zu sein. Von den 2014 lancierten Initiativen stammt einzig
die „Fair Food-Initiative“ von einer Partei, nämlich der GP. Was in der Diskussion um
(zu) viele Volksbegehren häufig zu kurz kommt, ist eine Relativierung mit nicht zustande
gekommenen Initiativen. Ein Überblick über die letzten rund 35 Jahre zeigt, dass im
Schnitt rund ein Drittel aller lancierten Initiativen an der Unterschriftenhürde
gescheitert oder ein Volksanliegen zurückgezogen worden ist. Im Berichtjahr mussten
total sechs Begehren als gescheitert klassiert werden. Aufgeteilt nach
Lancierungsjahren zeigt sich folgendes Bild: Von den elf im Jahr 2012 lancierten
Initiativen scheiterten deren fünf und von den neun im Jahr 2013 lancierten
Volksbegehren brachten bisher deren fünf die 100'000 Unterschriften nicht zusammen
(eine der 2013 lancierten Initiativen war 2014 noch im Sammelstadium und drei waren
erfolgreich eingereicht).
Die Rekordzahl aus dem Jahr 2011, in dem 24 Begehren lanciert wurden – von diesen
schafften übrigens elf die Unterschriftenhürde nicht – machte sich 2014 im
Parlamentsbetrieb bemerkbar. So wurde im Berichtjahr über neun Initiativen
abgestimmt, von denen sechs 2011 lanciert worden waren (2013 waren über 5 Initiativen
Urnenentscheide gefällt worden). Neben den sechs im Berichtjahr zustande
gekommenen Begehren (2013: 8) waren elf noch hängig (2013: 12). Darunter immer noch
sechs, die im Spitzenjahr 2011 eingereicht worden waren. Insgesamt wurde der von
Volksinitiativen verursachte Pendenzenberg im Berichtjahr aber langsam abgebaut.
Für 2015 waren Ende 2014 bereits einige weitere Volksbegehren angekündigt worden.
Viel Staub wirbelte das noch vor Ende Jahr der Bundeskanzlei zur Prüfung vorgelegte
Begehren der SVP auf, das unter dem Namen Selbstbestimmungsinitiative die
Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen will. Die Volkspartei wird wohl
versuchen, mit diesem Anliegen im Wahljahr zu punkten. Zudem kündigte der Verband
„Pro Velo Schweiz“ eine Initiative an, mit der die Förderung des Velofahrens in die
Verfassung geschrieben werden soll. Ähnlich wie Wanderwege soll ein Velowegnetz
erstellt und gepflegt werden. VCS und WWF sagten ihre Unterstützung zu. Die PdA
beschloss im Dezember die Lancierung eines Begehrens, mit der eine AHV-Rente von
CHF 4‘000 angestrebt wird, wofür die Pensionskassengelder in die AHV überführt
werden sollen. Schliesslich beschloss die Junge GP eine Volksinitiative zur Förderung
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 2des verdichteten Bauens zu lancieren. 1
STUDIEN / STATISTIKEN Bereits 2013 waren die Unterschriftensammlungen gegen den Fonds zur Beschaffung
DATUM: 31.12.2014
MARC BÜHLMANN
des Kampfflugzeugs Gripen und gegen das FATCA-Abkommen zwischen der Schweiz
und den USA lanciert worden. Während das Referendum gegen die Gripen-Beschaffung
Ende Januar mit 65‘384 gültigen, vom Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge und vom
Liberalen Komitee „Nein zum Gripen“ gesammelten Unterschriften zustande kam,
scheiterte die Unterschriftensammlung gegen FATCA. Nach der 100-tägigen Frist
konnten lediglich 35‘264 Unterschriften eingereicht werden. Auch das vom Kanton
Wallis angestrengte Kantonsreferendum gegen FATCA wurde nur vom genannten Kanton
unterstützt – nötig gewesen wären aber insgesamt acht Kantone. Im Berichtsjahr selber
kündigten das Komitee „Nein zur Billag-Mediensteuer“ und der Verein „Aktion
stopBillag.ch“ an, ein Referendum gegen das neue Bundesgesetz über Radio und
Fernsehen (RTVG) zu ergreifen. Bereits Mitte Dezember hatte das Komitee laut eigener
Aussage die nötigen Unterschriften gesammelt, bis Ende 2014 aber noch nicht
eingereicht. Auch gegen den Bau einer zweiten Gotthard-Strassenröhre zur Sanierung
des Tunnels wurde ein Referendum lanciert. Federführend war hier der Verein "Nein
zur zweiten Gotthardröhre, hinter dem der VCS und die Alpeninitiative stehen. Auch
dieses Komitee war rasch erfolgreich und hatte Ende Jahr nach eigenen Angaben
bereits über 100'000 Unterschriften gesammelt. Die EVP kündigte vorsorglich an, gegen
das noch nicht zu Ende debattierte Fortpflanzungsmedizingesetz das Referendum
ergreifen zu wollen. Allerdings ist vorgängig ein obligatorisches Referendum nötig, um
die heute verbotene Präimplantationsdiagnostik (PID) zu ermöglichen. Auch der
atomfreundliche Verein "Kettenreaktion" kündigte an, gegen jegliche Verbote von AKW
das Referendum zu ergreifen. 2
Wahlen
Kommunale Wahlen
WAHLEN Für die Gesamterneuerungswahlen für den Zürcher Gemeinderat balgten sich im
DATUM: 09.02.2014
MARC BÜHLMANN
Schnitt fast neun Kandidierende pro Sitz: Total 1'119 Personen bewarben sich um eines
der 125 Mandate im Stadtzürcher Parlament. Auch weil während der letzten Legislatur
nicht weniger als 50 Rücktritte stattgefunden hatten, traten auf die Wahlen hin lediglich
13 Bisherige nicht mehr an. Zwar dominierten im Wahlkampf die Exekutivwahlen (vgl.
nachfolgend), die Resultate der Legislativwahlen waren aber wichtig: Weil vor den
Wahlen weder die Linke mit 39 SP-, 14 GP- und fünf AL-Sitzen noch die Bürgerlichen,
mit 24 SVP-, 18 FDP-, sieben CVP- und zwei SD-Sitzen eine Mehrheit hatten, konnte
man auch gespannt sein auf das Abschneiden der „neuen Mitte“. Die GLP schien mit 12
Mandaten ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft zu haben. Die EVP, die bisher über vier
Gemeinderatssitze verfügte, hatte die 5-Prozent-Hürde vor vier Jahren nur sehr knapp
übersprungen und musste um den Verbleib im Stadtzürcher Parlament zittern. Neben
den im Gemeinderat bereits vertretenen Parteien gingen auch erstmals die BDP, sowie
die Piratenpartei und die Aktion für humanen Städtebau (AHS) auf Stimmenfang. Die
EDU komplettierte das Parteienkarussell. Allerdings wurden diesen Parteien kaum
Chancen auf das Überspringen der Wahlhürde eingerechnet.
Am gleichzeitig mit der eidgenössischen Abstimmung zur
Masseneinwanderungsinitiative durchgeführten Wahltag, an dem 43% der Berechtigten
an die Urne gingen (2010: 39,1%), wurde ein „Filippo-Effekt“ registriert – Filippo
Leutenegger war als Wahllokomotive für die FDP in den Stadtrat gewählt worden (vgl.
nachfolgend) und der Freisinn konnte im Gemeinderat nicht nur um drei Sitze zulegen
(neu 21) sondern rückte mit 16,0% (+2 Prozentpunkte) auch der stärksten bürgerlichen
Kraft, der SVP, auf die Pelle. Die Volkspartei, die ihrerseits einen Sitz verlor (neu: 23
Sitze) und noch 17,3% der Stadtzürcher Wählerschaft hinter sich weiss (2010: 18,6%)
konnte sich allerdings noch als insgesamt zweitstärkste Partei im Gemeinderat vor den
Freisinnigen halten. Auch die CVP musste ein Mandat abgeben. Mit 4,6% Wählerstärke
und neu sechs Sitzen blieb man Juniorpartner im bürgerlichen Lager. Zulegen konnte
Links-Grün. Zwar wahrten die SP als stärkste Partei (39 Sitze; 29,2%; -1,1 Prozentpunkte)
wie auch die GP (14 Sitze; 10,6%; -0,8 Prozentpunkte) trotz leichten Wählerverlusten
lediglich ihren Besitzstand, die AL legte aber um vier zusätzliche Sitze zu und konnte
sich als eigentliche Wahlsiegerin feiern lassen. Sie hatte nicht nur ihren Regierungssitz
mit Richard Wolff (al) verteidigt (siehe unten), sondern war mit neun Sitzen und einer
Zunahme der Parteienstärke um 2,3 Prozentpunkte (neu: 6,5%) eine ernst zu nehmende
Kraft geworden. Um einen Sitz zulegen konnte auch die GLP, die mit 13 Sitzen und 10,2%
Wählerstärke (2010: 9,8%) nach wie vor das Zünglein an der Waage zwischen den beiden
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 3Blöcken spielen wird. Sowohl die EVP als auch die SD schafften die 5-Prozent-Hürde in keinem der zwölf Wahlkreise mehr. Mit gesamtstädtischen 2,5% für die EVP und 0,9% für die SD mussten beide Parteien ihre Sitze im Gemeinderat räumen. Brutal war dies insbesondere für die EVP, für die am Wahlsonntag im Kreis 9 noch eine Wählerstärke von 5,00% ausgewiesen wurde – nur gerade eine einzige Stimme hätte den Ausschlag für die EVP gegeben. Allerdings entschied sich das Wahlbüro zusammen mit dem Stadtrat für eine Nachzählung, die aufzeigte, dass die EVP 31 Stimmen zu wenig hatte, um die Wahlhürde zu überspringen. Ebenfalls keine Chancen hatten erwartungsgemäss die BDP (0,9%), die AHS (0,1%), die Piraten (0,7%) und die EDU (0,5%). Gegen die 5- Prozent-Klausel, die seit der Einführung des doppelten Pukelsheim im Jahr 2006 gilt, sammelte die EVP zusammen mit anderen kleinen Parteien Unterschriften. Die Piratenpartei reichte eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein, die allerdings abgelehnt wurde. Weil sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil allerdings recht stark auf die bundesgerichtliche Beurteilung stützte und gleichzeitig durchblicken liess, dass es diese Beurteilung für umstritten hält, zogen die Piraten die Sache ans Bundesgericht weiter, um einen Grundsatzentscheid zu erwirken. Dieser wurde dann Ende Jahr vom Bundesgericht gefällt. Dieses begründete den erneut abschlägigen Entscheid mit dem Argument, dass gerade in Gemeindeparlamenten einer Zersplitterung der Kräfte vorgebeugt werden sollte, was mit der Hürde der Fall sei. Die Initiative der Kleinparteien war Ende 2014 noch im Sammelstadium. Nachdem im April 2013 bei Ersatzwahlen für den zurückgetretenen Martin Vollenwyder (fdp) dem Freisinn ein Sitz weggeschnappt und mit Richard Wolff von der Alternativen Liste (al) ein siebter der neun Stadtratssitze von der Linken erobert wurde, reagierten die Bürgerlichen früh mit Kandidierenden für die regulären Gesamterneuerungswahlen vom Frühjahr 2014. Als erste meldete sich die amtierende Nationalrätin Doris Fiala zu Wort. Ihr blute das Herz bei dieser einseitigen linken Dominanz und sie schliesse nicht aus, mit einer Kandidatur dagegen anzukämpfen. Allerdings kandidierte nicht Fiala, sondern Nationalrat Filippo Leutenegger (fdp), der sein Interesse ebenfalls früh anmeldete; zudem wollte er gleich auch das Stadtpräsidium erobern, das seit 2009 von Corine Mauch (sp) geführt wurde. Erklärtes Ziel der Bürgerlichen, bei denen die amtierenden Gerold Lauber (cvp) und Andres Türler (fdp) wieder antraten, war eine bürgerliche Regierungsmehrheit, die unter dem Label „Top 5 – für ein liberales Zürich“ angestrebt wurde. Die CVP distanzierte sich freilich früh vom „utopischen“ Ziel einer bürgerlichen Mehrheit; man wolle lediglich den eigenen Sitz verteidigen. Dies galt nicht für die SVP, die seit 20 Jahren und trotz einem Wähleranteil von 18,6% nicht mehr in der Stadtregierung vertreten war. Die Volkspartei trat deshalb ebenfalls mit einem Zweierticket an. Nummer vier und fünf der Top 5 waren Roland Scheck und Nina Fehr Düsel, die Tochter von Nationalrat Hans Fehr. Weil mit Martin Waser (sp) und Ruth Genner (gp), zwei der neun Amtierenden nicht wieder antraten, schickten auch die Grünen und die SP neue Kandidierende ins Rennen. Neben dem amtierenden Daniel Leupi (gp) trat Markus Knauss für die Grünen an. Knauss ist Co-Geschäftsleiter des VCS. Für die SP kandidierten die bisherigen Corine Mauch (sp), André Odermatt (sp) und Claudia Nielsen (sp). Raphael Golta trat für die Genossen an, um den Sitz von Martin Waser zu verteidigen. Auch der erst 2013 frisch gewählte Richard Wolff kandidierte erneut. Auch die GLP wollte in den Stadtrat einziehen und stellte den Gemeinderat Samuel Dubno (glp) auf. Für die SD kandidierte Walter Wobmann, der bereits 2010 angetreten und damals abgeschlagen auf dem letzten Platz gelandet war. Den 15. Kandidaten stellten die Piraten, die mit Peter Keel in See stachen. Allgemein wurde erwartet, dass die Linke ihre sieben Sitze, auch in Anbetracht des Wähleranteils von rund 46%, nicht würde halten können. Mit Leutenegger als Lokomotive sollten die Bürgerlichen an der links-grünen Mehrheit sägen können. Der amtierende freisinnige Nationalrat versuchte insbesondere mit Lösungsvorschlägen für die Sanierung der maroden Stadtfinanzen zu punkten. Als wacklig wurden nicht nur die beiden frei werdenden Sitze betrachtet, sondern auch der Sitz des neu gewählten Richard Wolff, der lediglich lose ins linke Lager eingebunden schien. Zudem leistete sich der Vorsteher des Polizeidepartements einen Lapsus, indem er den schwarzen Block als interessante Ergänzung bezeichnete. Auch der Sitz von Lauber (cvp) galt nicht als wirklich sicher. Allerdings zeigte die Geschichte der Regierungswahlen in der Stadt Zürich, dass eine Abwahl aus dem Stadtrat eher selten war. Als wenig spannend wurde der Kampf ums Stadtpräsidium betrachtet: Leutenegger dürfte gegen Mauch kaum eine Chance haben. Der Wahlkampf wurde – im Gegensatz zu vor vier Jahren, als die SVP mit provokativen Plakaten auftrat – als brav bezeichnet. Zurückzuführen sei dies auf die Wahlmüdigkeit, die durch die ausserordentlichen Rücktritte aus der Stadtregierung bzw. die nötigen Ersatzwahlen verursacht worden wäre, auf die Attraktivität der Stadt Zürich, die es der Opposition schwer mache, eine Angriffsfläche zu finden und auf die bewusst gemässigt auftretenden Bürgerlichen, die erstmals wieder einen Schulterschluss zustande ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 4
brachten. Allerdings gelang es den fünf bürgerlichen Kandidierenden nur selten, als
Einheit aufzutreten. Der Linken wurde vorgeworfen, dass sie die Diskussion um die
zentralen Finanzfragen im Wahlkampf verweigere und unangenehmen Fragen
ausweiche. Erfahrungsgemäss haben es nationale Politiker einfacher, in die
Stadtzürcher Exekutive gewählt zu werden. Waren es früher Monika Weber (ldu), Monika
Stocker (gp), Elmar Ledergerber (sp) und Ruth Genner (gp), die direkt vom nationalen
Parlament in den Stadtrat wechselten, schaffte dies 2014 Filippo Leutenegger, der mit
42'193 Stimmen als achtplatzierter in den Stadtrat gewählt wurde und zwar auf Kosten
der Grünen, die ihren zweiten Sitz nicht verteidigen konnten. Markus Knauss (gp) erhielt
lediglich 35'330 Stimmen, kam damit auf den zehnten Platz und musste über die Klinge
springen. Der dritte Platz für Daniel Leupi (52'744 Stimmen) war für die Grünen nur ein
schwacher Trost. Ihren vakanten Sitz verteidigen konnte hingegen die SP. Raphael Golta
erhielt 40'178 Stimmen und war damit als Neunter gewählt. Auch die drei Bisherigen SP-
Stadträte wurden sicher wiedergewählt. Corine Mauch lag mit 55'646 Stimmen auf dem
zweiten, André Odermatt mit 48'143 Stimmen auf dem fünften und Claudia Nielsen mit
44'258 Stimmen auf dem sechsten Platz. Noch vor Leutenegger auf Platz sieben liegend,
schaffte auch Richard Wolff mit 42'249 Stimmen die Wiederwahl. Das Spitzenresultat
machte Andres Türler (fdp) mit 56'907 Stimmen. Auch Gerold Laubers (cvp) Sitz war nie
wirklich in Gefahr. Der viertplatzierte Lauber erhielt 52'157 Stimmen. Keine Chance
hatten die Kandidierenden der SVP: Nina Fehr Düsel erhielt 27'696 Stimmen und Roland
Scheck 23'585 Stimmen. Beide lagen damit zwar noch vor dem GLP-Kandidaten Samuel
Dubno (21'896 Stimmen), aber weit hinter einem Stadtratssitz. Erwartungsgemäss keine
Chancen hatten Walter Wobmann (sd; 5'139 Stimmen) und Peter Keel (piraten; 3'919
Stimmen). Chancenlos blieb auch Filippo Leutenegger im Kampf um das
Stadtpräsidium. Mauch hatte mit 48'608 Stimmen einen stattlichen Vorsprung auf
Leutenegger (32'276 Stimmen), der sich allerdings mit den rund 40% der Stimmen mehr
als zufrieden zeigte. Damit war der Status Quo in der Zürcher Stadtregierung wieder
hergestellt: drei Bürgerliche stehen sechs links-grünen Stadträten gegenüber. Noch
spannender als die Wahlen dürften die anstehenden Debatten um die Finanzen
werden. 3
Aussenpolitik
Beziehungen zu internationalen Organisationen
VOLKSINITIATIVE Cette votation a mobilisé un grand nombre d’acteurs qui, en règle générale, ne
DATUM: 10.01.2002
ROMAIN CLIVAZ
prennent position que sur des objets les concernant directement. Il ne s’agit pas ici
d’en dresser une liste exhaustive, mais plutôt de mentionner les plus importants. Les
cantons romands, ainsi que Berne, se sont particulièrement illustrés en organisant une
conférence de presse commune au Palais des nations à Genève, siège européen de
l’organisation, pour appuyer l’adhésion. De même les exécutifs zurichois, obwaldien,
jurassien, de Bâle-Ville et le Parlement jurassien se sont unanimement exprimés dans le
même sens. Des organisations de protection de l’environnement se sont associées pour
soutenir l’initiative et ont souligné que seul le système onusien était capable de traiter
de manière globale les questions environnementales. La Société suisse pour la
protection de l’environnement, l’Association Transport et Environnement, Greenpeace,
Pro Natura et le WWF se sont ralliés au slogan « Oui à l’environnement, oui à l’ONU ».
Convaincus qu’une participation pleine et entière permettrait de mieux défendre
certains principes et que la paix dans le monde se bâtit dans la grande famille des
nations, la Conférence des évêques suisses et le Conseil de la Fédération des Eglises
protestantes de Suisse se sont déclarés favorables à l’initiative. Les milieux culturels se
sont également mobilisés. Des musiciens ont effectué une tournée gratuite intitulée
« Swiss Bands go Uno » et de nombreux artistes comme Hans Erni ou encore Emil
Steinberger ont participé à la campagne. 4
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 5Infrastruktur und Lebensraum
Energie
Energiepolitik
STUDIEN / STATISTIKEN Neben den Parteien sind im Berichtsjahr auch Verbände mit ihren Vorstellungen zur
DATUM: 05.05.2006
ANDREA MOSIMANN
schweizerischen Energiezukunft an die Öffentlichkeit getreten. Die Umweltverbände
Greenpeace, WWF, VCS und Schweizerische Energiestiftung präsentierten eine
Studie, in der dargelegt wird, wie die von ihnen anvisierte 2000-Watt-Gesellschaft zu
erreichen sei. Faktisch bedeutet dies eine Reduktion des Energieverbrauchs um 2/3.
Die Umweltverbände möchten dieses Ziel durch den konsequenten Einsatz der
energiesparendsten Technologien erreichen. 5
Verkehr und Kommunikation
Verkehrspolitik
VOLKSINITIATIVE En juin de l’année sous revue, l’Association Transports et Environnement (ATE) a
DATUM: 20.06.2008
NICOLAS FREYMOND
présenté un projet d’initiative populaire fédérale visant à modifier la clé de répartition
des recettes des taxes routières, afin que les transports publics en reçoivent la moitié
et non plus seulement le quart. Le produit de la vente des vignettes autoroutières
resterait acquis à la route, par contre les recettes des autres taxes seraient versées
dans un pot commun, puis réparties à raison de 45% pour les transports publics (contre
24% actuellement) et 53% pour les routes (aujourd’hui: 74%). Par cette réallocation de
moyens au fonds des transports publics (FTP), l’ATE entend assurer le financement de la
réalisation des projets non retenus, faute d’argent, pour la première étape du
développement de l’infrastructure ferroviaire (ZEB 1). Le Touring Club Suisse (TCS) a
jugé cette initiative scandaleuse et dangereuse, dans la mesure où elle remet en
question le financement du fonds d’infrastructure, notamment la part de CHF 5,5
milliards dévolue à l’élimination des goulets d’étranglements. L’initiative, soutenue par
le PS, les Verts, Ecologie libérale (VD) et des organisations écologistes, sera
formellement lancée début 2009. 6
VOLKSINITIATIVE L’ATE a lancé une initiative populaire fédérale « pour les transports publics » avec le
DATUM: 31.10.2009
NICOLAS FREYMOND
soutien du PS, des Verts, des Verts libéraux et du parti évangélique. L’initiative vise à
modifier la clé de répartition des recettes des taxes routières afin d’en attribuer la
moitié aux transports publics. Concrètement, le texte déposé propose d’affecter la
moitié du produit net de l’impôt à la consommation sur les carburants des transports
terrestres aux transports, à raison d’une moitié pour les transports publics sur le rail, la
route et les eaux et de l’autre pour certaines tâches liées à la circulation routière. Le
produit de la vente des vignettes autoroutières resterait acquis à la route, par contre
les recettes des autres taxes seraient allouées à parts égales aux transports publics et
au trafic routier (contre respectivement ¼ et ¾ actuellement). Le TCS et Routesuisse,
organisation faîtière de l'économie automobile et du trafic routier privé, ont
catégoriquement rejeté l’initiative au motif qu’elle met en péril l’alimentation du fonds
d’infrastructure et, partant, la mise en œuvre du programme d’élimination des goulets
d’étranglement routiers. Le directeur de l’Union des transports publics (UTP), Peter
Vollmer, a estimé peu judicieux de la part de l’ATE d’initier une lutte pour la répartition
des recettes routières, alors que des moyens supplémentaires devront de toute
manière être trouvés pour financer les nouveaux projets d’infrastructures. À cet égard,
il s’est dit favorable à l’introduction d’une taxe sur la mobilité telle que proposée par le
DETEC. 7
VOLKSINITIATIVE À l’automne, l’initiative populaire fédérale « pour les transports publics », lancée
DATUM: 01.10.2010
NICOLAS FREYMOND
l’année précédente par l’ATE, avec le soutien du PS, des Verts, des Verts libéraux et du
parti évangélique, a abouti. Elle propose une réforme de la répartition du produit des
taxes routières (vignette autoroutière exceptée) afin d’en attribuer la moitié aux
transports publics, contre un quart actuellement. L’ATE a estimé qu’un montant de CHF
800 millions par an pourrait ainsi être investi pour développer l’offre des transports
publics. L’USAM et le TCS ont réaffirmé leur rejet catégorique du texte, au motif qu’il
induirait une hausse insupportable des taxes sur les carburants. 8
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 6PETITION / EINGABE / BESCHWERDE Dans le cadre du programme de consolidation des finances fédérales, le Conseil fédéral
DATUM: 10.11.2010
NICOLAS FREYMOND
a annoncé, en début d’année, des coupes dans les subventions de la Confédération
pour les lignes régionales de transports publics effectives dès le budget 2011. À
compter de 2011, seules les lignes comptant au minimum 100 passagers par jour
continueront de bénéficier du soutien fédéral, alors que la limite minimale était jusque
là fixée à 32 passagers en moyenne par jour. Cette mesure doit permettre d’alléger les
charges de l’Etat fédéral de quelque CHF 15 millions par an. Les cantons, l’Union des
villes suisses et l’ATE ont vigoureusement réagi, dénonçant un transfert de charges et
rappelant les engagements pris par la Confédération lors des négociations concernant
la nouvelle répartition des tâches (RPT). L’ATE a estimé que près de 160 lignes
régionales étaient menacées par cette mesure d’économie. Lancée par diverses
associations et soutenue par des parlementaires écologistes et socialistes, une pétition
munie de 34'000 signatures a été adressée au Conseil fédéral pour qu’il revienne sur sa
décision. Face à cette levée de boucliers, le gouvernement a finalement renoncé en fin
d’année à ces mesures d’économie. 9
DIREKTER GEGENVORSCHLAG ZU Anfang 2011 gab der Bundesrat bekannt, die geplante Vorlage zur Finanzierung und zum
VOLKSINITIATIVE
DATUM: 03.11.2011
Ausbau der Bahninfrastruktur FABI als Gegenentwurf zur VCS-Initiative „Für den
SUZANNE SCHÄR Öffentlichen Verkehr“ ausgestalten zu wollen. Ende März gab er die FABI-Vorlage in die
Vernehmlassung. Kernstück bildet der sogenannte Bahninfrastrukturfonds BIF, der
künftig Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Bahn- und Agglomerationsverkehrs finanziell
tragen soll. Dazu sollten der FinöV-Fonds (Neat- und ZEB-Projekte, Anschlüsse ans
europäische Hochgeschwindigkeitsnetz HGV, Lärmschutz) und die bisherigen über
Leistungsvereinbarungen mit den SBB bzw. Rahmenkredite fliessenden allgemeinen
Bundesmittel für den öffentlichen Verkehr in den BIF überführt werden. Zur Deckung
des geschätzten Mehrbedarfs von knapp CHF 1 Mrd. jährlich für den Unterhalt und den
Ausbau der Schieneninfrastruktur von SBB und Privatbahnen bis 2030 sollen neue
Finanzierungsquellen erschlossen werden. Diskutiert wurden Kantonsbeiträge,
Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer über eine Pauschalierung bzw.
Plafonierung des Fahrkostenabzugs für Auto- und Bahnpendler sowie die weitere
Erhöhung der Trassenpreise. In der Vernehmlassung wurde v.a. die geplante
Plafonierung des Fahrkostenabzugs auf der Höhe eines Jahresabonnements im
Agglomerationsverkehr (bei CHF 800) sowie die dauerhafte Übertragung des
Mineralölsteueranteils von 25% aus dem FinöV-Fonds in den BIF und damit die
Perpetuierung der Querfinanzierung Strasse-Schiene kritisiert. In der Presse fand
zudem die zu erwartende Verteuerung der Bahntarife breite Resonanz. (Zur Einsetzung
der interdepartementalen Arbeitsgruppe (UVEK, EFD) zur Finanzierung der
Bahninfrastruktur Fibi Ende 2009 siehe hier.) 10
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE In Beantwortung eines Postulats der KVF-SR hatte der Bundesrat Ende 2010 seinen
DATUM: 19.12.2011
SUZANNE SCHÄR
Grundlagenbericht zu den anstehenden Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten am
Gotthard-Strassentunnel präsentiert. Während der Zeitplan (2020–2050) weitgehend
unbestritten war, gaben die Frage nach dem Sinn und Zweck einer zweiten Tunnelröhre
sowie deren Vereinbarkeit mit dem Alpenschutzartikel Anlass zu heftigen Diskussionen.
Unterstützt von VCS, WWF und weiteren Umweltschutzorganisationen propagierte die
Alpeninitiative die komplette und dauerhafte Verlagerung des Güterverkehrs auf die
Schiene, begleitet von einem Fahrverbot für überregional verkehrende Lastwagen
zwischen Biasca und Erstfeld sowie einem Verladeshuttle für PKWs auf der alten
Bahnstrecke zwischen Airolo und Göschenen. Der Bundesrat hielt im Bericht fest, den
kostspieligen Bau einer zweiten Röhre, dessen Investitionskosten das Bundesamt für
Strassen (Astra) auf CHF 2 Mrd. (bei jährlichen Unterhaltskosten CHF von 10 Mio.)
schätzt, mit seinem Verlagerungskonzept (Güter durch den neuen Eisenbahn-
Basistunnel, Personen durch den Eisenbahn-Scheiteltunnel) vermeiden zu wollen.
Zudem wies die Regierung auch auf die möglichen verfassungsrechtlichen
Konsequenzen einer zweiten Strassentunnelröhre in Bezug auf den Alpenschutzartikel
hin. Wirtschaftskreise und mit ihnen viele bürgerliche Politiker aus den hauptsächlich
vom Transitverkehr betroffenen Kantonen sahen bei einer richtungsgetrennten,
einspurigen Verkehrsführung keinen Widerspruch zum Alpenschutzartikel und
forderten den Bau einer zweiten Tunnelröhre (dessen Baukosten sie auf die Hälfte des
vom Astra errechneten Betrags schätzten) vor Beginn der Sanierungsarbeiten. Im
Verlauf des Berichtsjahrs tendierten die Tessiner, Urner und Bündner Regierungen
verstärkt zur Option zweite Röhre. Dabei betonten die beiden Letzteren, am
Alpenschutzartikel festhalten zu wollen. Die Bündner Regierung drohte für den Fall der
Vollsperrung des Strassentunnels mit der Kontingentierung von Güterfahrten auf der
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 7A13 am San Bernardino. Das Gotthard-Komitee, die Interessengemeinschaft der 13
Kantone und der Wirtschaft entlang der Gotthard-Achse, vermochte im Sommer des
Berichtsjahrs keinen Entscheid für oder gegen den Bau eines zweiten Strassentunnels
zu fällen. 11
DIREKTER GEGENVORSCHLAG ZU In seiner Botschaft zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ und zum direkten
VOLKSINITIATIVE
DATUM: 10.12.2012
Gegenentwurf (Bundesbeschluss über Finanzierung und Ausbau der
NIKLAUS BIERI Eisenbahninfrastruktur FABI) vom Januar 2012 beantragte der Bundesrat dem
Parlament, die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung und den direkten
Gegenentwurf zur Annahme zu empfehlen. Der Bundesrat wies in der Botschaft auf die
Finanzierungslücke von bis zu CHF 500 Mio. pro Jahr hin, welche durch den
notwendigen Ausbau, die Inbetriebnahme von neuen Projekten (Durchmesserlinie
Zürich, NEAT Gotthard und Ceneri, CEVA (Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse) Genf)
sowie durch den Unterhalt der immer stärker belasteten Infrastruktur anfalle. Neue
Ausbauvorhaben wurden auf weitere CHF 500 Mio. pro Jahr geschätzt und der
mittelfristige finanzielle Bedarf auf rund CHF eine Milliarde pro Jahr veranschlagt.
Zudem verursachten Verzinsung und Rückzahlung des FinöV-Fonds ab 2019 jährlich
Kosten von CHF 600-700 Mio. Der befristete FinöV-Fonds solle in den neuen,
unbefristeten Bahninfrastrukturfonds BIF überführt werden. Der BIF solle künftig
Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Bahn- und Agglomerationsverkehrs finanziell tragen.
Zu den Finanzierungsinstrumenten des BIF gehören die Quellen des FinöV (zwei Drittel
der LSVA-Erträge, ein Mehrwertsteuerpromille sowie befristete Mittel aus der
Mineralölsteuer), die ordentlichen Mittel des Bundeshaushalts für Betrieb und
Erhaltung der Bahninfrastruktur sowie drei neue Instrumente: Mehreinnahmen aus der
direkten Bundessteuer (aus dem verkleinerten Fahrkostenabzug), Mittel aus der
Erhöhung der Trassenpreise und eine Neuregelung der Zuständigkeiten zwischen Bund
und Kantonen, welche die Kantone zur Finanzierung der Publikumsanlagen der Bahn
verpflichtet. Auch das strategische Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur „STEP“
war Teil der bundesrätlichen Botschaft. Akzente in der Langfristperspektive setzte der
Bundesrat mit der Kapazitätssteigerung bei Schiene, Zügen und Bahnhöfen. Im
Personenverkehr soll auf Strecken mit grosser Nachfrage der Viertelstundentakt
eingeführt und der Güterverkehr gestärkt werden. STEP soll in mehreren
Ausbauschritten erfolgen, wobei der Bundesrat diese dem Parlament alle vier oder acht
Jahre unterbreiten will. Der Ausbauschritt 2025 beinhaltet die Einführung des
Halbstundentaktes auf den Strecken Locarno–Lugano, Zürich–Chur, Zürich–Lugano und
Bern–Luzern, den Ausbau der letzten eingleisigen Strecke für den Güterverkehr (Ligerz-
Twann), sowie Massnahmen und Investitionen in betriebsnotwendige Anlagen bei
Privatbahnen und auf dem gesamten Eisenbahnnetz. Die Diskussion der Vorlage wurde
im November des Berichtjahres im Ständerat aufgenommen. Anfang Dezember 2012
fasste der Ständerat sowohl im Entwurf 2 (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative
„Für den öffentlichen Verkehr“) als auch in den Entwürfen 3 (FABI) und 4 (Ausbauschritt
2025 der Eisenbahninfrastruktur) vom Entwurf des Bundesrates abweichende
Beschlüsse. Der Ständerat folgte geschlossen seiner Kommission, welche aus taktischen
Gründen so viele weitere Projekte aufnahm, dass das Investitionsvolumen mit CHF 6,4
Mrd. fast doppelt so hoch ausfiel, wie vom Bundesrat vorgesehen (CHF 3,5 Mrd.).
Eingang in das Ausbaupaket fand im Ständerat die erste Etappe des sogenannten Bahn-
Y (Bodensee-Rheintal-Verbindung bis Chur), was die Verbindung St. Gallen-Chur
verbessern soll. Das Bahn-Y war von den St. Galler Standesvertretern Rechsteiner (sp)
und Keller-Sutter (fdp) lanciert und mit geschicktem Lobbying in die Vorlage
eingebracht worden. Da das Programm des Bundesrates den überwiegenden Teil der
Investitionen in der Westschweiz bzw. im westlichen Mittelland vorsah, verbündeten
sich die Ostschweizer Kantone, um mit dem Bahn-Y auch vom Ausbauprogramm zu
profitieren. Folgende weiteren Projekte wurden vom Ständerat aufgenommen: Ein
drittes Gleis zwischen Gümligen und Münsingen, der Ausbau des Bahnhofs Genf
Cornavin, eine Überwerfung im Knotenpunkt Pratteln, Massnahmen zur
Reisezeitverkürzung zwischen Bern und Lausanne sowie Ausbauten in Aarau. Um die
Nordwestschweiz, Zürich und Luzern ins Boot zu holen, sah der Ständerat CHF 300 Mio.
für Projektierungsarbeiten für den Brüttenertunnel (Zürich), den dritten Jura-
Durchstich (Nordwestschweiz) und den Luzerner Tiefbahnhof vor. Nach dem Entscheid
des Ständerates kommentierten kritische Stimmen in den Medien, das Paket sei
überladen und bringe langfristig untragbare Unterhaltskosten mit sich. Der Nationalrat
wird die Vorlage 2013 behandeln. Beide Räte verlängerten zudem die Behandlungsfrist
der VCS-Initiative um ein Jahr (bis März 2014).
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 8BUNDESRATSGESCHÄFT Im Juni begann die Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel
DATUM: 31.10.2013
NIKLAUS BIERI
ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr. Von den CHF 6 Mrd., die dem
Infrastrukturfonds bis 2027 zur Mitfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturen in Städten
und Agglomerationen durch den Bund zur Verfügung stehen, sind noch rund
CHF 1,93 Mrd. nicht vergeben worden. Bis Ende 2014 muss der Bundesrat dem
Parlament unterbreiten, wie die noch zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt
werden sollen. Der Bundesrat will ab 2015 rund CHF 1,56 Mrd. für das Programm
Agglomerationsverkehr freigeben und eine Reserve von CHF 370 Mio. für eine allfällige
spätere Generation des Programms aufsparen. Es sei jedoch bereits absehbar, dass die
Kosten der Massnahmen, welche in einer dritten Generation ergriffen werden sollen
(rund CHF 1,4 Mrd.), die zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen werden. Die
Zusicherung der Mittel ab 2015 steht im Zentrum der Vorlage. Die Vernehmlassung
endete im Oktober. Deutlich abgelehnt bzw. kritisiert wurde die Vorlage von 11
Vernehmlassern der Agglomeration Basel, welche ihre Stellungnahmen aufeinander
abgestimmt hatten, sowie vom Kanton Graubünden, von der SVP und von ASTAG, ACS
und TCS. Die ablehnende Haltung aus der Region Basel wurde mit der mangelhaften
Berücksichtigung der komplexen Ausgangslage in grenzüberschreitenden
Agglomerationen begründet. Die SVP und die Strassenverkehrsverbände bemängelten
die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger und forderten eine stärkere
Berücksichtigung der Strasseninfrastrukturen. Zudem habe die Zielsetzung der
Verlagerung des Verkehrs auf den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr keine
Verfassungsgrundlage und sei deshalb rechtlich nicht legitimiert. Von den grundsätzlich
zustimmenden SP, VCS und WWF wurde kritisiert, dass sich die
Agglomerationsprogramme und die Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen
widersprechen, was auf eine inkonsequente Verkehrspolitik zurückzuführen sei. Auch
die Agglomerationsorganisation Grand Genève forderte eine bessere Koordination der
beiden Vorlagen. Von den meisten Vernehmlassern wurden die
Agglomerationsprogramme aber als wichtiges Instrument einer kohärenten
Raumentwicklungs- und Verkehrspolitik gewürdigt. Der Bundesrat wird seine Botschaft
zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm
Agglomerationsverkehr im Februar 2014 an das Parlament richten. 12
BUNDESRATSGESCHÄFT Der Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz und dessen Finanzierung wurde
DATUM: 24.11.2013
NIKLAUS BIERI
im Berichtjahr weiterverhandelt. Während den Entwürfen 3 und 4 (Bundesbeschlüsse
über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds und über das Nationalstrassennetz)
im Parlament bereits 2012 zugestimmt worden war, gelangten Entwürfe 1 (Bundesgesetz
über die Nationalstrassen) und 2 (Nationalstrassenabgabegesetz) erst am 22. März des
Berichtjahres zur Schlussabstimmung im Parlament. Zuvor hatte der Nationalrat
allerdings über Entwurf 2 zu verhandeln, in welchem mit dem Vignettenpreis noch eine
Differenz zum Ständerat bestand. Der Mehrheitsantrag, dem Ständerat zu folgen und
den Entwurf mit CHF 100 pro Vignette zu billigen, wurde mit 97 zu 89 Stimmen
angenommen. Zwei Minderheitenanträge wurden dabei abgelehnt: Der
Minderheitenantrag I Pieren (svp, BE) verlangte einen Vignettenpreis von CHF 70 mit
dem Ziel, die Preiserhöhung minimal zu halten. Der Minderheitenantrag II Grossen (glp,
BE) wollte die Preiserhöhung der Vignette auf CHF 80 beschränken und so als
Kompromiss zwischen den geforderten CHF 100 des Ständerates und deren
nationalrätlicher Ablehnung dienen. Nachdem in einer ersten Abstimmung der
Minderheitsantrag II gegen den Minderheitsantrag I obsiegt hatte, entfielen in der
zweiten Abstimmung mehr Stimmen auf den Minderheitsantrag II als auf den
Mehrheitsantrag. Der Ordnungsantrag Nordmann (sp, VD) auf Bestreben der SP-Fraktion
verlangte eine Wiederholung der Abstimmungen, da es in der SP-Fraktion
Missverständnisse über das Abstimmungsprozedere gegeben habe. Dem
Ordnungsantrag wurde mit 116 zu 64 Stimmen stattgegeben. In der vierten Abstimmung
wurde der Minderheitsantrag II dem Minderheitsantrag I mit 88 zu 63 Stimmen
vorgezogen, und in der fünften Abstimmung obsiegte schliesslich der Mehrheitsantrag
mit 97 zu 89 Stimmen über den Minderheitsantrag II. Dem Mehrheitsantrag folgten die
Fraktionen der CVP/EVP, BDP, FDP, eine Mehrheit der SP und eine Minderheit der SVP.
Die GLP stützte mit der GPS, einer Minderheit der SP und der Mehrheit der SVP ihren
Minderheitsantrag II. Mit dem Einschwenken des Nationalrates auf den Standpunkt des
Ständerates kam es am 22. März des Berichtjahres zur Schlussabstimmung, in welcher
die Entwürfe 1 und 2 (Bundesgesetz über die Nationalstrassen und
Nationalstrassenabgabegesetz) in den Räten angenommen wurden. Gegen das
Nationalstrassenabgabegesetz wurde von einem Komitee unter Federführung der
Nationalräte Nadja Pieren (svp, BE) und Walter Wobmann (svp. SO) das fakultative
Referendum ergriffen, welches nach nur dreimonatiger Unterschriftensammlung mit
107'424 gültigen Unterschriften zustande kam. Der grosse Zuspruch, den das
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 9Referendum bei der Unterschriftensammlung erfuhr, führte dazu, dass der Verband Auto Schweiz, der TCS, einige Sektionen des ACS sowie der Gewerbeverband ihre Unterstützung zusagten. Auch der VCS kündigte an, den Preisaufschlag energisch zu bekämpfen, weil mit dem zusätzlichen Geld auch zusätzliche Strassen zu erwarten seien. Das vom VCS lancierte Referendum kam jedoch nicht zustande; es wurden nur rund 1'300 Unterschriften gesammelt. Unterstützung erfuhr Bundesrätin Leuthard von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz. Die kantonalen Baudirektoren erklärten, dass der Bund ohne die zusätzlichen Gelder aus der Vignettenpreiserhöhung die geplante Übernahme von Kantonsstrassen sistieren würde. Eine Übernahme dieser Strassen durch den Bund sei aber im Interesse der Kantone, welche damit finanziell entlastet würden. Die Kampagne des Referendumskomitees zielte darauf ab, die Preiserhöhung als Abzockerei darzustellen. Bundesrätin Leuthard brachte kurz vor der Abstimmung die Idee einer elektronischen Vignette in die Debatte ein und reagierte darauf auf das Argument, Nationalstrassenbenutzer mit Wechselschildern und mehreren Fahrzeugen würden von der Preiserhöhung über die Massen belastet. Leuthard liess weiter verlauten, dass im Falle einer Ablehnung der Vignetten- Preiserhöhung ein Kostenaufschlag beim Benzin notwendig sei und der Benzinpreis um 6 Rappen pro Liter steige. Die an einem Podium gemachte falsche Aussage, auch Lastwagen bräuchten eine Vignette, brachte der Verkehrsministerin viel mediale Häme ein. Die Analyse der Abstimmungsinserate des Année Politique Suisse zeigte, dass das Pro-Lager (Zustimmung zur Preiserhöhung) in mehr als der Hälfte seiner Inserate auf die Realisierung von regionalen Projekten hinwies, welche durch die Preiserhöhung finanziert werden sollen. Die übrigen Pro-Inserate verwiesen auf die Erhöhung der Sicherheit, die Stärkung des Tourismus oder auf die Desinformation des Contra-Lagers. Das Contra-Lager bezeichnete in einem Drittel seiner Inserate die Anhebung des Vignettenpreises als zu hoch, in einem Viertel der Inserate wurde die Vorlage als Mogelpackung gebrandmarkt und in weiteren 15% der Inserate stand die Zweckentfremdung von Strassenverkehrsabgaben im Zentrum. Die Inseratedichte war in den Kantonen, welche im Falle der Annahme der Vorlage von Umfahrungsprojekten profitiert hätten, am grössten. Das Pro-Lager konzentrierte seine Kampagne auf die Westschweiz, das Contra-Lager war in der übrigen Schweiz auch sehr aktiv. Während auf der Pro-Seite vor allem kantonale Komitees und Parteien Inserate schalteten, waren es auf der Contra-Seite mehrheitlich die grossen nationalen Autoverbände. In der Volksabstimmung vom 24. November des Berichtjahres wurde das Nationalstrassenabgabegesetz mit 60,5% der Stimmen und in allen Kantonen abgelehnt. Gemäss der VOX-Analyse lehnten AutofahrerInnen das Gesetz mit 62% Nein-Stimmen ab, Nicht-AutofahrerInnen stimmten hingegen mit 58% Ja-Stimmen zu. Die Parteiidentifikation spielte bei der Stimmabgabe nur eine untergeordnete Rolle, die Wählerschaft der CVP und der FDP.Die Liberalen verwarf das Gesetz entgegen der zustimmenden Parteiparole mehrheitlich. Den Befürwortern der Vignettenverteuerung war es nicht gelungen, den StimmbürgerInnen aufzuzeigen, dass der Netzbeschluss (Übernahme von 400 Km Kantonsstrassen) an die Verteuerung der Vignette gekoppelt war. Abstimmung vom 24. November 2013 Beteiligung: 53,6% Ja: 1 087 368 (39,5%) Nein: 1 662 748 (60,5%) Parolen: – Ja: FDP, CVP, EVP, CSP, BDP, SGV, SBV, SGB. – Nein: SVP (3*), GPS, GLP. – Stimmfreigabe: SPS. * In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen 13 ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 10
Strassenverkehr
VOLKSINITIATIVE L'Association transports et environnement (ATE) a lancé au début de l'été une initiative
DATUM: 24.10.1997
ALEXANDRE FÜZESSÉRY
intitulée "Rues pour tous". L'initiative vise à ce qu'une limitation générale de la vitesse
à 30 km/h soit instaurée dans les localités. De l'avis des initiants, une telle limitation
améliorerait substantiellement tant la sécurité sur la route que la qualité de vie des
habitants des localités (diminution du bruit et des émissions nocives). Selon le texte
déposé à la Chancellerie fédérale, des dérogations pourront être accordées par les
autorités sur certains tronçons, notamment si des garanties sont apportées quant à la
sécurité et à la tranquillité des quartiers d'habitation. 14
BUNDESRATSGESCHÄFT L’exécutif a mis en consultation un projet d’ordonnance d’application de la redevance
DATUM: 01.01.1999
LAURE DUPRAZ
poids lourds liée aux prestations (RPLP) qui prévoit que les transporteurs assument
eux-mêmes le coût des appareils de saisie. Obligatoires pour les camions suisses, les
compteurs seront facultatifs pour les étrangers. Parmi les milieux consultés, l’ASTAG a
vivement critiqué le projet, le jugeant discriminatoire pour les transporteurs suisses.
Les partis radical, PDC et UDC ont partagé cet avis. L’Automobile Club Suisse (ACS) et le
TCS ont exigé que la Confédération prenne ces coûts à sa charge. Radicaux et
démocrates-chrétiens ont estimé que les compteurs devaient être de la propriété de
l’Etat. Le PS, le Service d’information pour les transports publics (Litra), le Syndicat du
personnel des transports (SEV) et l’Association transports et environnement (ATE) ont
approuvé la solution de faire payer aux camionneurs les compteurs. Les cantons ont
dans l’ensemble été satisfaits de l’ordonnance. Les positions ont divergé sur la clé de
répartition des recettes. Par exemple, Soleure, traversé par d’importants tronçons
autoroutiers, s’est estimé défavorisé par rapport aux cantons périphériques. Ces
derniers recevront entre 20 et 25% du tiers réservé aux cantons. Les Grisons,
Thurgovie, Schaffhouse et le Jura ont insisté pour que l’ordonnance tienne compte des
régions excentrées. 15
VOLKSINITIATIVE L'initiative populaire fédérale «Pour plus de sécurité à l'intérieur des localités grâce à
DATUM: 27.04.1999
LAURE DUPRAZ
une vitesse maximale de 30 km/h assortie d'exceptions», lancée en 1997 par
l'Association transports et environnement, a abouti avec 112'395 signatures valables. 16
VOLKSINITIATIVE Réaffirmant son opposition à l’initiative "Rue pour tous", le Conseil fédéral a proposé,
DATUM: 04.03.2001
PHILIPPE BERCLAZ
comme promis, des mesures incitatives destinées aux cantons et communes afin
d’améliorer la sécurité des zones urbaines. Les modalités d’aménagement des zones 30
km/h seront simplifiées, dans le sens que les communes pourront librement définir
l’ampleur de ces zones et le type de routes où elles seront installées. Moritz
Leuenberger proposait cependant d’en exclure les routes principales, ainsi que celles
qui sont affectées à la "circulation générale". Il invitait en outre les communes à créer
des zones de rencontre qui auraient les mêmes caractéristiques que les anciennes rues
résidentielles, mais ne seraient pas limitées aux quartiers d’habitation. L’application
porterait sur les quartiers commerciaux ou artisanaux. Donnant suite à une requête
formulée par différents milieux, le DETEC souhaitait enfin recommander aux
automobilistes de circuler de jour avec les phares allumés. Si les opposants ne
remettaient pas en question la nécessité de diminuer le nombre d’accidents et
d’accroître la sécurité dans les localités, ils s’opposaient aux moyens et au montant de
la mise en œuvre de l’initiative. Pour son initiant – l’ATE –, la Confédération devait dans
un délai d’un an après son acceptation abaisser la vitesse maximale générale de 50
km/h à 30 km/h. Cette mesure serait obtenue en entreprenant des travaux nécessaires
évalués à CHF 1 milliard: îlots, giratoires, rétrécissements de routes, nouveau
revêtement, marquage, signalisation, passages protégés et gendarmes couchés. Les
Verts et le PS ont apporté leur soutien à cette initiative. Les adversaires contestaient le
montant des travaux, qu’ils estimaient à CHF 2 milliards, et se sont mobilisés contre
une généralisation de la vitesse maximale. Ils ne pensaient pas que des signalisations en
début de localité suffisaient à abaisser la vitesse des véhicules. Seuls des
aménagements routiers coûteux permettaient de discipliner les automobilistes. De
plus, l’initiative engendrerait, d’après eux, un risque d’embouteillage et un grave
problème pour les transports publics, car ceux-ci n’étaient pas mentionnés parmi les
exemptés. Ils perdaient ainsi leur avantage concurrentiel avec l’obligation de circuler à
30 km/h. Ces arguments étaient avancés par les partis bourgeois, les milieux
économiques et automobiles, le TCS et même le Bureau suisse de la prévention des
accidents.
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.97 - 01.01.17 11Sie können auch lesen
