BAYERISCHER GEMEINDETAG 2/2021 - Bayerischer ...
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BAYERISCHER
GEMEINDETAG
2/2021
VERBAND KREISANGEHÖRIGER STÄDTE, MÄRKTE UND GEMEINDEN
KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
INHALT QUINTESSENZ
GUT INFORMIERT INHALTSVERZEICHNIS
WICHTIGES IN KÜRZE
ÜBERSENDUNG VON 41 QUINTESSENZ
GERICHTSENTSCHEIDUNGEN
AN DIE GESCHÄFTSSTELLE
Die Auskunfts- und Beratungstätig- 43 EDITORIAL
keit der Geschäftsstelle hängt in
einem hohen Maße davon ab, wie
gut der Informationsfluss zwischen FACHBEITRÄGE
Mitgliedskörperschaften und der Ge-
schäftsstelle ist. Wir bitten deshalb 44 12 Fragen an … CORONO-VIRUS-KRISE korrekt: Grundsteuer C, eingesetzt. Der Bayerische Gemeindetag hat ein
unsere Mitglieder dringend, uns ge- 2. Vizepräsidentin Birgit Erb Das Ziel einer solchen Steuer wäre es, Argumentationspapier erarbeitet, das
richtliche Entscheidungen umgehend WAS SAGT LAUTERBACH? baureife Grundstücke im Innenbereich den örtlichen Landtagsabgeordneten
zu überlassen und uns über anhängige 46
Gerhard Dix Die Corona-Virus-Krise lässt uns von Orten durch die Lenkungswirkung überbracht werden sollte. Hans-Peter
Verfahren bei den Verwaltungsgerich- Was sagt eigentlich Lauterbach? Neue Erkenntnisse zu Spezialisten auf dem Gebiet der der Steuer bebauen zu lassen oder Mayer weist in seinem Beitrag darauf
ten oder bei den obersten Bundesge- in einer Pandemie Virologie und Epidemielogie werden. den Eigentümer zu veranlassen, das hin und erläutert, welch segensreiche
richten zu informieren, damit andere Denn tagtäglich werden wir me- Grundstück zu verkaufen. Wer bau- Wirkung eine solche Baulandsteuer
Mitglieder schnell und zeitnah von die- 49
Hans-Peter Mayer dial über die neuesten Erkenntnisse reifes Land aus Spekulationszwecken haben würde.
sen Erfahrungen profitieren können. Reform der Grundsteuer – Diskussion über die Grundsteuer C dieser beiden Medizinsparten auf- unbebaut lässt, soll über die Grund-
geklärt. So dass wir nun mittlerweile steuer C zumindest finanziell abge- Seiten 49 bis 51
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Stefan Graf eine klare Vorstellung vom Corona- schöpft werden.
TKG-Reform: Erschließen zukünftig wieder die TK-Unternehmen Virus und seinen Spike-Proteinen
IMPRESSUM
die Neubaugebiete? haben und perfekt damit vertraut Lange Zeit hat sich die Politik auf TELEKOMUNIKATION
HERAUSGEBER UND VERLAG gemacht wurden, wie man sich gegen Bundes- und Landesebene reserviert
Bayerischer Gemeindetag, 54
deinNachbar e.V. Ansteckungsherde schützt. Top-Me- zu diesem Vorschlag gezeigt. Umso SPANNENDE TKG-REFORM
Körperschaft des öffentlichen Rechts;
Geschäftsführendes Präsidialmitglied
Pflege im häuslichen Umfeld – auch Kommunen müssen umdenken diziner, Top-Politiker und solche, die erfreulicher war, dass sich nach der Und wieder wird das Telekommunika-
Direktor Dr. Franz Dirnberger es werden wollen, sitzen unablässig letzten Bundestagswahl die Berliner tionsgesetz (TKG) novelliert. Der tech-
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Thomas Tomaschek in Talkrunden, werden in Spezial- Koalition bereit erklärt hat, im Koali- nische Fortschritt, insbesondere im
ANZEIGENVERWALTUNG
Bayerischer Gemeindetag
Pfaffenhofen wird „Naturstadt“ Sendungen befragt und geben über tionsvertrag eine entsprechende Er- Bereich der Telekommunikation, erfor-
Katrin Zimmermann, Tel. 089 360009-43 soziale Netzwerke unablässig gute mächtigungsgrundlage als politisches dert dies. Anders als das Diginetzge-
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Virtual City Systems Tipps. Ziel schaffen zu wollen. setz von 2016, das für die Gemeinden
VERANTWORTLICH FÜR
Digitaler Zwilling von Städten – Stadt Grafing geht als gutes mehrere Zumutungen – insbesondere
REDAKTION UND ANZEIGEN
Bayerischer Gemeindetag, Wilfried Schober Beispiel voran! Vor diesem Hintergrund stellt Ger- Bayerns Gemeinden, Märkte und kommunale Glasfaserverlegepflichten
Dreschstraße 8, 80805 München hard Dix, in der Geschäftsstelle des Städte, die eine solche Grundsteuer – enthielt, sind diesmal die Gemein-
Telefon 089 360009-30
baygt@bay-gemeindetag.de
61 Radon-Vorsorgebiete in Bayern – zwischen gesetzlichen Pflichten Bayerischen Gemeindetags u.a. auch C bei sich einführen wollen, waren den und Städte nicht ganz so stark
und freiwilligem Schutz für das Gesundheitswesen zuständig, frohgemut. Doch nun der Schock: die von der Novelle betroffen. Vor diesem
KREATION UND UMSETZUNG neue Erkenntnisse einer Pandemie Bayerische Staatsregierung hat sich, Hintergrund könnte es vielleicht mög-
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84032 Altdorf bei Landshut, benkler.com
vor und stellt die maßgebliche Frage: maßgeblich auf Veranlassung des lich werden, die von den Kommunen
SERVICE Was sagt eigentlich Lauterbach? Viel Koalitionspartners Freie Wähler, ent- heftig kritisierte kommunale Erschlie-
DRUCK, HERSTELLUNG, VERSAND Spaß beim Lesen. schieden, die Grundsteuer C in Bayern ßungspflicht von Neubaugebieten,
Druckerei Schmerbeck GmbH
Gutenbergstraße 12, 84184 Tiefenbach
63 Aus dem Verband abzulehnen. Da versteht man die die bei kleineren Neubaugebieten
Seiten 46 bis 48 Welt nicht mehr! Was reitet die Freien zu einem Rückzug der Deutschen
PAPIER 66 Veranstaltungen Wähler, die sich doch gerne als „Kom- Telekom AG geführt hat, wieder rück-
Umschlag: Magno Volume 1.1 170 g/m2
Innenteil: Bavaria matt 70 g/m2
munale“ sehen und betiteln, ein solch gängig zu machen. Die Bayerische
STEUERRECHT wirksames Instrumentarium für die Staatsregierung versucht, über den
ERSCHEINUNGSWEISE UND PREISE Gemeinden und Städte abzulehnen? Bundesrat mittels der sog. Universal-
Die Erscheinungsweise ist monatlich.
Bezugspreis 33,– EUR jährlich,
GRUNDSTEUER C Steckt dahinter vielleicht der Gedanke, dienstverpflichtung den fehlenden
bei Mitgliedern im Beitrag enthalten MUSS KOMMEN dass nicht wenige der Grundstück- Erschließungswillen von Telekommu-
Der Bayerische Gemeindetag hat sich spekulanten Landwirte sind, denen nikationsanbietern zu aktivieren. Kon-
BILDNACHWEISE
Titelbild: Ingstetten (Gem. Roggenburg) © Tanja Hille
seit vielen Jahren für die Einführung sich die Partei besonders verpflichtet kret: Unternehmen, wie die Deutsche
Bilder ohne Kennzeichnung: alle © BayGT einer sog. „Baulandsteuer“, juristisch fühlt? Telekom, könnten dadurch im Gegen-
2/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 41
QUINTESSENZ EDITORIAL
ALLER ANFANG IST SCHWER!
zug zum Ausgleich ihrer Wirtschaft-
lichkeitslücke zur Erschließung von
Neubebaugebieten verpflichtet und
UMWELTSCHUTZ
PFAFFENHOFEN
PLANEN UND BAUEN
DIGITALER ZWILLING:
K önnen Sie sich erinnern? Vor ei-
nem Jahr war die kommunalpoliti-
sche Welt noch einigermaßen in ihren
kommt zur rechten Zeit. In einer Pha-
se, in der wir langsam wieder davon
träumen, zu einer gewissen Form von
die gewährte Ausgleichssumme auf „NATURSTADT“ GRAFING GEHT VORAN Fugen. Bayern befand sich mitten im Normalität zurückzufinden, kommt
alle anderen Telekommunikationsun- Die Stadt Pfaffenhofen a.d. Ilm (knapp Die moderne Technik machts mög- Kommunalwahlkampf 2020. Und dann: ein Angebot des Freistaats zur Nut-
ternehmen umgelegt werden. Stefan 27.000 Einwohner) ist als eine von 40 lich: 3D-Stadt- bzw. Gemeindemo- Im März wurden Wahlen zwar schon zung digitaler Möglichkeiten im Rah-
Graf, in der Geschäftsstelle des Baye- deutschen Städten und Gemeinden delle werden künftig zur Lösung von unter dem Eindruck von Corona, aber men von Gemeinderatssitzungen. Da
rischen Gemeindetags unter anderem im Bundeswettbewerb „Naturstadt – raumbezogenen Aufgabenstellungen doch noch in gewohnter Weise abge- waren andere Bundesländer ein wenig
für Telekommunikation zuständig, Kommunen schaffen Vielfalt“ ausge- in den Bereichen Stadt- und Raum- wickelt. Danach wurde es aber wirklich schneller. Zugegeben: Jetzt pressiert
stellt in seinem informativen Beitrag zeichnet worden. 25.000 Euro Preis- planung, Verkehr, Umwelt, Energie schwierig und manchmal auch chao- es dem Landtag gewaltig. Die Rege-
diese möglicherweise für die Mitglie- geld erhält sie. Mit diesem Geld wird und Stadtmarketing eingesetzt. Die tisch. Eine Vielzahl von Fragen stell- lungen sollen sogar rückwirkend zum
der sehr wichtige und zukunftsweise sie ein rd. 900 x 300 m großes Areal Stadt Grafing bei München ist eine te sich in der Praxis. Können überhaupt 12. Februar, also im Vorgriff (!) auf de-
TKG-Reform vor. entlang eines weitgehenden unregu- von sechs Modellregionen, die für ein konstituierende Sitzungen abgehal- ren Behandlung im Landtag und of-
lierten Bachs naturnah umgestalten. zukunftsweisendes Projekt mit aus- ten werden? Wie stellt man hinreichen- fenbar ungeachtet der Stellungnahmen
Seiten 52 und 53 Das Ziel ist es, die biologische Vielfalt gewählt wurden. Schon früh hat die de Abstände sicher? Welche Hygiene- der kommunalen Spitzenverbände in
zu schützen und zu fördern. Was dabei Stadt den Mehrwert eines 3D-Stadt- maßnahmen gelten? Was ist mit der Kraft treten. Kernstück der beabsich- DR. FRANZ DIRNBERGER
alles gemacht werden soll, können Sie modells erkannt. Zentrale Themen des Öffentlichkeit? Kann man einen Coro- tigten Regelung ist eine Vorschrift, wo- Geschäftsführendes Präsendialmit-
SOZIALES diesem informativen Beitrag entneh- städtischen Leitbilds wurden auf diese naausschuss bilden? Gibt es die Mög- nach sich Mitglieder des Gemeinderats glied des Bayerischen Gemeindetags
men. Weise den Bürgern nahegebracht und lichkeit, irgendwie auch die virtuellen auch „mittels Ton-Bild-Übertragung“
PFLEGE IM HÄUSLICHEN mit ihnen diskutiert. Ein Vorbild auch Möglichkeiten von Zoom und Co. zu in eine Sitzung zuschalten können und
UMFELD Seiten 56 und 57 für andere Gemeinden. nutzen? Müssen Bürgerversammlungen dann auch als anwesend gelten. Im und übrigens auch des Wahlrechts ver-
Seit vielen Jahren berichten die Medien stattfinden? Dürfen Ortssprecher ge- Prinzip sicherlich kein schlechter An- ändern. Da sind dicke Bretter zu boh-
darüber, dass zu wenig Pflegeperso- Seiten 58 und 59 wählt werden? Und, und, und … satz. Allerdings überlässt der Gesetz- ren, da muss „sine ira et studio“ über
nal vorhanden ist und die Angehörigen entwurf das Ob und das Wie einer die verschiedensten Instrumente und
von pflegebedürftigen Personen über- Mit herausragendem Organisationsge- solchen virtuellen Teilnahme weitge- Lösungen nachgedacht werden. Ob
proportional in Anspruch genommen UMFRAGE GEWALT GEGEN KOMMUNALPOLITIKER schick und enormer Kreativität gelang hend der Gemeinde. Da werden viele dazu die Erfahrungen nützlich sind,
werden. 4/5 der pflegebedürftigen „Sind Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit selbst schon einmal beleidigt, es, all diese Schwierigkeiten zu über- Schwierigkeiten auftauchen von daten- die mit dem jetzt auf dem Tisch lie-
beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen worden?“
Menschen wohnt zu Hause und wird winden. Mittlerweile haben sich die schutzrechtlichen Problemen bis hin genden Gesetzentwurf gemacht wer-
meist durch Angehörige betreut. Nur Gemeinden halbwegs mit den kniff- zur technischen Ausstattung von Rä- den, wird man sehen. Klar ist, dass die
ein Viertel von ihnen erhält Unterstüt- ligen Rahmenbedingungen abgefun- ten. Nach In-Kraft-Treten wären die Diskussion weit darüber hinausgehen
zung durch einen ambulanten Pflege- 2020 den und eine gewisse Routine in ih- Gemeinden sicherlich noch Wochen muss und wird.
64 %
dienst. Die pflegenden Angehörigen ren Sitzungsalltag bekommen. Aber und Monate damit beschäftigt, dies
gelangen oft an die Grenze ihrer Be- halt! Jetzt nach knapp einem Jahr Not- rechtlich und verwaltungsmäßig um- Einen Wunsch hätte ich da noch:
lastbarkeit. Die Initiative deinNachbar 2019 betrieb in Sachen Corona reagiert auch zusetzen. Offen bleibt, ob dazu große Lieber Gesetzgeber, nutze dabei die
41 %
e.V schildert in seinem aufrüttelnden 2019 der Gesetzgeber: Seit dem 3. Februar Lust bestehen wird, wenn sich die Um- Erfahrungen und die Kompetenz des
Beitrag die aktuelle Situation und liegt ein Gesetzentwurf im Landtag stände bessern. Bayerischen Gemeindetags schon bei
mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes der Erarbeitung des Entwurfs. Wir bie-
Grafik: © DStGB 2020
wirbt bei den Kommunen dafür, das Davon
soziale Unterstützungsnetzwerk zu mehrfach zur Änderung der Gemeindeordnung, Trotzdem: Es ist schon der richtige ten unsere Mitarbeit jedenfalls an …
unterstützen. 50 % Landkreisordnung, Bezirksordnung Weg, den Bayern jetzt beschreitet. Die
Quelle: KOMMUNAL Umfrage mit forsa 2020
und weiterer Gesetze zur Bewältigung Digitalisierung wird selbstverständlich
Seiten 54 und 55 der Corona-Pandemie“. Bravo! Das auch die Welt der Gemeindeordnung
Quelle: KOMMUNAL Umfrage mit forsa 2020 Grafik: DStGB 2020
42 BAYERISCHER GEMEINDETAG 2/2021 2/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 43
INTERVIEW
12 FRAGEN AN DEN
2. VIZEPRÄSIDENTIN BIRGIT ERB 1
WIE WAR IHR BISHERIGER
KOMMUNALPOLITISCHER
WERDEGANG?
Kommunalpolitisches Interesse wur-
4 WELCHE KONKRETEN ZIELE
HABEN SIE IN IHRER FUNKTION
ALS ZWEITE VIZEPRÄSIDENTIN?
Ich möchte einen Beitrag zur Stärkung
ter sein ist ein echter Fulltime-Job. Auch
wird den Amtsinhabern oft nicht mehr
der sich gebietende Respekt entgegen-
gebracht.
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de mir bereits im Elternhaus mit auf des ländlichen Raumes leisten, um damit
den Weg gegeben. Besonders interes- der zunehmenden Urbanisierung in den
siert habe ich als Jugendliche die kont- Ballungsräumen entgegenzuwirken. Der WELCHE PERSÖNLICHEN EIGEN-
roversen Diskussionen im Verwandten- ländliche Raum hat in den letzten Jahren SCHAFTEN MÜSSEN HEUTZU-
kreis verfolgt. 1996 wurde ich gefragt, ob – auch für die Wirtschaft – gerade mit TAGE GUTE UND ERFOLGREICHE
ich mir eine Kandidatur für den Markt- der Digitalisierung einen neuen Stellen- RATHAUSCHEFS MITBRINGEN?
gemeinderat vorstellen könnte und wur- wert erreicht. Verantwortungsbereitschaft, Durchset-
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de gleich in das Gremium gewählt. 2002 zungsfähigkeit, Zielstrebigkeit und ein
erfolgte die Wiederwahl in den Marktge- gutes Zeitmanagement.
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meinderat und die Wahl in den Kreistag. WELCHE KOMMUNAL-
2004 wurde ich - als damals jüngste Bür- POLITISCHEN THEMEN
germeisterin in Bayern - zur Bürgermeis- HALTEN SIE AKTUELL FÜR HALTEN SIE DIE DERZEITIGE
terin gewählt. BESONDERS WICHTIG? KOMMUNALE STRUKTUR IN
2
Die Konsolidierung der kommunalen Fi- BAYERN FÜR RICHTIG ODER
nanzen mit einer ausreichenden Finanz- SEHEN SIE DA ÄNDERUNGS-
WAS HAT SIE ALS BÜRGER- ausstattung, die Weiterentwicklung der BEDARF?
MEISTERIN (IN LETZTER ZEIT) AM Digitalisierung gerade im ländlichen Ich halte die derzeitige kommunale
MEISTEN GEFREUT/GEÄRGERT? Raum und die Sicherstellung der Wasser- Struktur in Bayern für gut, denn sie ga-
Gefreut: Es ist mir gelungen, den Markt versorgung sowie die Sanierung und An- rantiert Vielfalt und belässt individuel-
Oberelsbach mit seinen vielen Einrich- passung der Abwasseranlagen mit den le und den jeweiligen Kommunen an-
tungen für die Digitalisierung fit zu ma- hierfür notwendigen staatlichen För- gepasste Entwicklungsmöglichkeiten,
chen. Weiterhin hat mich gefreut, dass dermöglichkeiten. Auch wenn die Co- allerdings darf diese nicht durch zusätz-
der Markt Oberelsbach für den Deut- rona-Pandemie aktuell viele Themen lich übertragene Aufgaben eingeschränkt
schen Nachhaltigkeitspreis 2021 nomi- überdeckt, wird Klimaschutz und Biodi- werden.
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niert wurde. versität für uns alle in den nächsten Jah-
ren ein ganz besonderes Augenmerk er-
Geärgert: Ich ärgere mich darüber, dass halten müssen. WIE KÖNNEN SIE SICH
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der Umgangston zwischen Bürgern und MOTIVIEREN, WENN ETWAS
Amtsträgern in den letzten Jahren insge- NICHT GUT GELAUFEN IST?
samt rauer und aggressiver geworden ist, WO SEHEN SIE DEN Mit Abstand darüber nachdenken, war-
teilweise in persönliche Beleidigungen BAYERISCHEN GEMEINDETAG um es nicht gut gelaufen ist und nach der
abgleitet und dadurch die sachbezogene IN 10 JAHREN? Reflektion das Thema erneut offen wie-
Dialog- und Streitkultur verlorengeht. Ich sehe den Bayerischen Gemeindetag der angehen. Aufgeben ist keine Option.
3 11
in 10 Jahren als „den“ Vertreter für die
kommunalen Interessen gegenüber Bund
WAS MOTIVIERT SIE, und Land und als Dienstleister für unse- WIE LAUTET IHR LEBENSMOTTO?
SICH FÜR DEN VERBAND re Verbandsmitglieder. Der eine wartet, dass die Zeit sich wan-
7
ENGAGIEREN? delt, der andere packt sie kräftig an und
IN DEN KOMMENDEN AUSGABEN Die Verbandsarbeit gibt mir die Mög- handelt. (Dante Alighieri).
12
lichkeit, sich mit einer kompetenten und WIE HAT SICH AUS IHRER SICHT
STELLEN WIR DIE MITGLIEDER DES einflussreichen Institution für die vielfäl- DAS AMT ALS RATHAUSCHEF IM
tigen kommunalen Interessen einzuset- LAUFE DER ZEIT GEWANDELT? HABEN SIE EIN
PRÄSIDIUMS DES BAYERISCHEN zen und diese gegenüber dem Land, dem Die Anforderungen an das Amt sind ge- PERSÖNLICHES VORBILD?
Bund und auch auf europäischer Ebene wachsen, die Aufgaben sind vielfältiger Die ehemaligen Bundespräsidenten
GEMEINDETAGS VOR. zu vertreten. und die Reglementierungen komplexer Roman Herzog und Richard von Weiz-
und schwieriger geworden. Bürgermeis- säcker.
44 BAYERISCHER GEMEINDETAG 2/2021 2/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 45
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
WAS SAGT EIGENTLICH LAUTERBACH?
NEUE ERKENNTNISSE IN EINER PANDEMIE
Text Gerhard Dix, Bayerischer Gemeindetag
S o eine jetzt schon länger andau-
ernde Pandemie eröffnet uns allen
völlig neue Einblicke in die verschie-
Verbreitung. Epidemiologen beschäf-
tigen sich mit der Häufigkeit einer Er-
krankung und untersuchen deren Ursa-
Die international tätigen Online-
Händler treten allerdings hier kaum
auf, da diese wohl gerade ihre zusätz-
Auf der oben genannten bundesrecht-
lichen Grundlage können nunmehr die
Länder – jetzt in abgestimmter Form
in den kommenden Monaten Land-
tagswahlen statt, hinzu kommt die
Bundestagswahl. Die von den Mei-
denen medizinischen Fachbereiche, in che und Folgen. lichen Einnahmen und Gewinne ver- – eigene Rechtsverordnungen erlassen. nungsforschungsinstituten erhobe-
den föderalen Staatsaufbau der Bun- buchen, um sie ordentlich vor Ort oder Das nennt man dann die Stunde der nen Beliebtheitswerte von Politikern
desrepublik Deutschland und damit Eine Epidemie tritt in einer bestimm- wo auch immer korrekt zu versteuern. Exekutiven. ist in jüngster Zeit eng verbunden mit
in die Entscheidungskompetenzen der ten Region auf, die Pandemie breitet der Einschätzung der Befragten, wie
Länder. In den Blickpunkt der Öffent- sich über Länder und Kontinente aus, JETZT ABER SCHLÄGT ENDLICH In Bayern wurden seit Ausbruch der sich die zu Beurteilenden in Zeiten der
lichkeit geraten auch die zupackende ist also weltweit unterwegs. Da es keine DIE STUNDE DER POLITIK. Pandemie zahlreiche Infektionsschutz- Pandemie bewähren.
oder eher zögerliche Art der Minister- Pandemiologen gibt – warum eigent- maßnahmeverordnungen (BayIfSMV)
präsidenten und deren Landesregie- lich nicht? – beschäftigen sich Epide- Auf der Grundlage des erst Ende letz- erlassen. Da den Oppositionsparteien Bleibt zu hoffen, dass die Impfstoffe
rungen, wie diese in der Krise agieren, miologen auch mit Pandemien. In den ten Jahres novellierten Infektions- im Bayerischen Landtag diese Stunde noch vor den Wahlen tatsächlich wir-
und lassen uns teilhaben an den leb- vergangenen Wochen und Monaten ha- schutzgesetzes bemühen sich Bund der Exekutiven etwas zu lange wurde, ken. Ansonsten werden wir vor der
haften und kontroversen Debatten in ben wir über die Medien wohl fast alle und Länder um eine gemeinsame Vor- wird seit kurzem darüber regelmäßig Bundestagswahl im September hören:
den Landesparlamenten. Epidemiologen und Virologen in unse- gehensweise (siehe hierzu auch Dix: im Maximilianeum debattiert.
rem Land kennengelernt. GERHARD DIX „Plädoyer für mehr Miteinander der WER CORONA KANN,
DIESE PANDEMIE ZEIGT UNS politischen Ebenen“ in Bayerischer Ge- Und da Bayern bekanntermaßen immer KANN AUCH KANZLER.
ABER AUCH DIE BEDEUTUNG MANCHE SIND EINER MEINUNG, meindetag 12/2020, S. 614). Dieses Zu- ganz vorne ist oder auf jeden Fall etwas
DER MEDIEN MIT IHREN ANDERE NICHT. SO IST DAS sammenwirken zwischen Bund und ganz Besonderes darstellt, formulier- Nun sind also die politischen Entschei-
UNUNTERBROCHENEN BREAK- EBEN IN DER WISSENSCHAFT. Doch bevor noch die Politik auf der Länder hat sich im politischen Ent- te es die Präsidentin des Bayerischen dungen in den Ländern getroffen. Die
ING NEWS, SONDERBERICHT- Bundes- und Landesebene entspre- scheidungsfindungsprozess zur Be- Landtags in einem Rundfunkinterview Maßnahmen werden je nach Entwick-
ERSTATTUNGEN UND NICHT EN- Kürzlich kam dann noch ein Prome- chende Entscheidungen zur Bekämp- kämpfung der Pandemie zwischenzeit- am 31.12.2020 so: „Die Verordnung lung des Pandemieverlaufs angepasst.
DEN WOLLENDEN TALKSHOWS nadologe zu Wort. Die Promenadolo- fung der Pandemie treffen kann, lich eingespielt. tritt erst in Kraft, wenn das Parlament Messzahlen sind in erster Linie die In-
MIT WIRKLICH BEDEUTENDEN gie, die Wissenschaft der Spaziergänge, melden sich in den Medien noch zahl- mit Mehrheit entschieden hat. Es ist zidenzwerte, also die Anzahl der Infi-
EXPERTEN. ist seit 1976 in unserem Land bekannt, reiche Vertreter von den Kassenärztli- Die immer wieder vorgebrachte Kri- einzigartig. Das gibt es in keinem Par- zierten pro 100.000 Einwohner. Einen
na ja, jedenfalls existent. Und so ist in chen Vereinigungen, der Bundesärzte- tik der unterschiedlichen Handlungs- lament.“ Möglicherweise liegt das aber weiteren Blick wirft man auf die Ent-
Der Durchschnittsbürger hatte in sei- Zeiten einer Pandemie mit Kontakt- kammer, den Notfallmedizinern oder weisen der Länder kann an dieser Stel- auch daran, dass Art. 80 Abs. 1 GG dies wicklung der Todesfälle und auf die
nem bisherigen Leben Kontakte zu und Ausgangsbeschränkungen der Spa- dem Weltärztebund (alle insgesamt le nicht nachvollzogen werden, ist dies auch nicht vorsieht. freien Kapazitäten der Intensivbetten
seinem Hausarzt, in der Regel einem zierforscher besonders gefragt, wenn es 98 Ärztevertretungen in Deutschland doch ein Grundbestandteil eines funk- in den Krankenhäusern.
Allgemeinmediziner, zu seinem Zahn- um die bisher noch nicht veröffentlich- können in Wikipedia aufgerufen wer- tionierenden föderalen Systems. Doch Die Stunde der Exekutiven ist meist
arzt und passionierte Skifahrer zu ih- ten Erkenntnisse über einen Waldspa- den), um noch letzte Ratschläge zu er- mit der immer größer werdenden Aus- verbunden mit Auftritten der Minister- WIE SOLL MAN DENN SONST
rem Orthopäden, je nach Schwere des ziergang geht. teilen. breitung des Virus, das eben keine präsidenten. Fast kein Tag ohne Regie- VERANTWORTUNGSVOLL
Sturzes in ambulanter oder stationärer Ländergrenzen kennt, hat sich eine en- rungserklärung, Pressekonferenz oder POLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN
Form. Nun beherrschen seit geraumer Die Pandemie hat die meisten von uns Nicht vergessen darf man in dem nun gere Abstimmung und eine gemeinsa- wenigstens kurzes Statement in ei- TREFFEN?
Zeit die Repräsentanten zweier fach- auch erstmals mit dem Robert-Koch- beginnenden politischen Entschei- me Vorgehensweise der Bundesländer nem der 16 Bundesländer. Dann fol-
medizinischer Abteilungen die Medi- Institut, längst bekannt als RKI, der dungsfindungsprozess die Berücksich- als effizienter erwiesen. gen auf den Bildschirmen bei Koaliti- Und dann der immer wieder vorge-
en, von denen die meisten von uns bis Leopoldina, der Nationalen Akademie tigung der Sorgen und Nöte betroffe- onsregierungen die Juniorpartner, und brachte Vorwurf, man wolle Planungs-
dato deren Existenz gar nicht kannten, der Wissenschaften, und dem Deut- ner Berufs- und Wirtschaftsverbände, LETZTENDLICH KONNTE die Oppositionsvertreter warten schon sicherheit haben. Wie denn? Bei einer
Virologen und Epidemiologen. Virolo- schen Ethikrat, der sich nach eigener da die Beschränkungen eines Lock- SOMIT AUCH EINE GRÖSSERE hinter einem Vorhang, um ebenfalls Pandemie, die wir in einer demokrati-
gen beschäftigen sich mit Viren, erfor- Aussage „mit den großen Fragen des downs die verschiedenen Wirtschafts- AKZEPTANZ IN DER BEVÖLKE- Wesentliches zu verkünden. Breaking schen Gesellschaft so noch nicht hat-
schen deren Eigenschaften sowie deren Lebens“ beschäftigt, vertraut gemacht. zweige sehr unterschiedlich treffen. RUNG ERREICHT WERDEN. News. In sechs Bundesländern finden ten, deren Verlauf völlig ungewiss ist,
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
REFORM DER GRUNDSTEUER –
Weitere Informationen erwünscht? DISKUSSION ÜBER DIE GRUNDSTEUER C
089 360009-21, gerhard.dix@bay-gemeindetag.de
Text Hans-Peter Mayer, Bayerischer Gemeindetag
wir Mutationen befürchten und alle in-
ständig darauf hoffen, dass die Impf-
stoffe bald wirken. Aber für die kriti-
tusministerium noch nicht einmal für
seine eigenen Leute sorgen kann oder
will. Darüber hinaus dürfen die Ge-
KEINE WASSERVERSORGUNG,
KEIN BREITBANDKABEL, KEI-
NEN ÖPNV UND AUCH KEIN
D er Bayerische Gemeindetag setzt
sich seit vielen Jahren für die Ein-
führung der Grundsteuer C ein. Da-
die bayerischen Kommunen vor Augen
zu führen. Vielen Dank für Ihre Unter-
stützung!
schen Nachfragen, die in einer offenen meinden auch noch Schutzmasken für GESUNDHEITSWESEN. bei wurde er bisher von der Bayerischer
Gesellschaft völlig berechtigt und not- pflegende Angehörige und sozial Be- Staatsregierung auf Bundes- und Lan- Angesichts der aktuellen Diskussion
wendig sind, bis hin zu den Besserwis- dürftige ausgeben, weil der neue Ge- Der Neoliberalismus stößt hier an sei- desebene unterstützt. über die Reform der Grundsteuer und
sern und Untergangstheoretikern, die sundheitsminister früher einmal Bür- ne Grenzen. Daran sollten wir uns alle hierbei insbesondere über die Einfüh-
es in einer offenen Gesellschaft gibt germeister war und heute noch so gute später auch in den hoffentlich bald Dadurch ist es gelungen, dass sowohl rung einer Grundsteuer C haben wir
und ausgehalten werden müssen, sind Kontakte in die Kommunalpolitik hat. wieder besseren Zeiten erinnern. So im Koalitionsvertrag auf Bundesebe- mit Erstaunen und Unverständnis zur
die Experten in den Talkshows zustän- debattieren auch weiterhin nur die ne wie auch im Grundsteuergesetz Kenntnis genommen, dass sich die Re-
dig. Dabei weiß der interessierte Zu- Zur Vermeidung sozialer Kontakte wirklich Wichtigen dieses Landes rund des Bundes die Möglichkeit der Ein- gierungskoalition in Bayern, bestehend
schauer im Vorhinein längst, welcher sind die Rathäuser vielerorts aber der- um die Uhr in den Talkshows über die führung der Grundsteuer C für Kom- aus CSU und Freien Wählern, auf eine
Experte, welche Meinung vertritt. So zeit geschlossen und nur in dringen- Wege aus der Pandemie. munen eröffnet wurde. Umso überra- Ablehnung zur Einführung der Grund-
können Virologen und Epidemiologen den Ausnahmefällen nach vorheriger schender ist es für uns nun, dass in den steuer C verständigt hat.
zwischenzeitlich auf eigene Fangrup- Anmeldung unter Beachtung strenger WAS SAGT EIGENTLICH Entwurf des bayerischen Grundsteu-
pen verweisen, wie wir dies bisher nur Schutzmaßnahmen zu betreten. Macht LAUTERBACH DAZU? ergesetzes eine Öffnungsklausel für die Bereits seit vielen Jahren erheben die HANS-PETER MAYER
in der Anhängerschaft von Fußballver- nix. Und dann noch den wachsenden Einführung der Grundsteuer C nicht bayerischen Städte, Märkte und Ge-
einen gekannt haben. Frust der Bevölkerung auffangen, ab- aufgenommen wurde. meinden die Forderungen nach der
federn, Mut machen, motovieren. Die Einführung der Grundsteuer C, die es Bayerns, in den Koalitionsvertrag eine
KOMMUNALPOLITIKER SIEHT örtliche Gemeinschaft zusammenhal- Diese Entscheidung der Bayerischen ihnen ermöglichen würde, für unbe- entsprechende Passage mit aufzuneh-
UND HÖRT MAN IN DIESEN ten. Staatsregierung ist für uns völlig un- baute, aber baureife Grundstücke einen men, die zwischenzeitlich im Bundes-
EXPERTENRUNDEN EHER verständlich und nicht hinnehmbar. einheitlichen erhöhten Hebesatz fest- modell umgesetzt wurde.
SELTEN. EIN BLICK IN ANDERE Wir werden unsere Position im laufen- zulegen.
LÄNDER ZEIGT, DASS DIESER den Anhörungsverfahren deutlich zum Auf der Basis der heute zur Verfügung
Obwohl gerade diese vor Ort derzeit GEMEINSCHAFTSSINN IN Ausdruck bringen. Um jedoch ein Um- IN DER VERGANGENHEIT stehenden Informationen müssen wir
einen schwierigen Job zu verrichten GROSSEN UND BISHER denken bei der Staatsregierung aber HABEN WIEDERHOLT DARÜBER davon ausgehen, dass die Möglich-
haben. GEFESTIGTEN DEMOKRATIEN auch der Landtagsfraktion der CSU GESPRÄCHE MIT DER JEWEILI- keit der Erhebung der Grundsteu-
INS WANKEN GERÄT. bzw. Freien Wählern erreichen zu kön- GEN STAATSREGIERUNG er C in Kommunen in allen anderen
Aufgrund geschlossener Kitas und nen, benötigen wir auch die Unterstüt- STATTGEFUNDEN. Ländern eröffnet werden wird. Inso-
Schulen müssen Notbetreuungen ein- Vielleicht sitzen auch deshalb so sel- zung der Bürgermeisterinnen und Bür- weit ist es völlig unverständlich, war-
gerichtet werden, in Krankenhäusern ten Kommunalpolitiker in diesen Talk- germeister. Besonders intensive Gespräche wurden um eine Initiative, die von den bayeri-
und Altenheimen gelten besondere shows, weil sie zu Hause einfach un- im Vorfeld der Koalitionsverhandlun- schen Kommunen ausgegangen ist und
Vorsichtsmaßnahmen, die Ordnungs- entbehrlich sind und den Laden am Wir haben deshalb einen Text entwor- gen auf Bundesebene mit der damals vom Freistaat Bayern seinerzeit aus-
und Sicherheitsbehörde in örtlicher Laufen halten. fen, der die wichtigsten Argumente für von der CSU getragenen Staatsregie- drücklich gefordert wurde, von der sich
Zuständigkeit muss funktionieren, eine Einführung der Grundsteuer C rung geführt. Dabei wurde den Städ- im Amt befindlichen Staatsregierung
Hilfsstrukturen für Bedürftige müssen In dieser schwierigen Zeit wird sehr enthält. Der Text kann dem Internet- ten, Märkten und Gemeinden durch nicht mehr unterstützt und mitgetra-
greifen. deutlich, welchen Wert die oft so ge- auftritt des Bayerischen Gemeindetags die Staatsregierung die Unterstützung gen wird.
schmähte öffentliche Hand, insbeson- entnommen werden. Wir bitten Sie, für die Schaffung einer entsprechenden
Dann auch noch staatliches Lehrper- dere die kommunale Ebene, in unserer auf Ihre örtlichen Abgeordneten zu- Rechtsgrundlage zugesichert. Im Rah- Damit werden die bayerischen Kom-
sonal in den Schulen mit mobilen Ar- Gesellschaft hat. Der Markt kann eben zugehen und ihnen die Notwendigkeit men der Koalitionsverhandlungen ist es munen deutschlandweit die einzigen
beitsgeräten ausstatten, weil das Kul- nicht alles richten. der Option einer Grundsteuer C für dann gelungen, nicht zuletzt auf Druck sein, denen aufgrund der fehlenden
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Rechtsgrundlage die Möglichkeit zur Die Einführung der Grundsteuer C dass bei der Entscheidung über den und den Grundsätzen einer nachhalti- Damit wird eine Grundeinstellung do- DEN BAYERISCHEN GEMEIN-
Erhebung der Grundsteuer C nicht er- wäre ein deutliches Signal und ein Hebesatz auch die verfassungsgericht- gen innerörtlichen Entwicklung Rech- kumentiert, die den Kommunen einen DEN DIESE MÖGLICHKEIT ALS
öffnet wird. wichtiger Baustein eines Maßnahmen- liche Rechtsprechung zu berücksich- nung zu tragen. verantwortungsvollen Umgang mit ei- DEN EINZIGEN KOMMUNEN
katalogs, das Bauspekulation verhin- tigen ist und Hebesätze nicht beliebig nem solchen Instrument nicht zutraut IN DEUTSCHLAND NICHT ZU
UNS IST BEWUSST, DASS dern und eine gemeinnützige Schlie- festgesetzt werden dürfen. DIESE ZIELE HABEN SICH und stattdessen gegenüber den po- ÖFFNEN, IST NICHT NACHVOLL-
NICHT ALLE 2.056 BAYERISCHEN ßung von Baulücken vorantreiben soll. SOWOHL DIE FREIEN WÄHLER litischen Verantwortlichen ein durch ZIEHBAR UND NICHT ZU
GEMEINDEN VON EINER SO DARF EINE STEUER KEINE ALS AUCH DIE CSU AUF DIE nichts gerechtfertigtes Misstrauen zum VERANTWORTEN.
SOLCHEN MÖGLICHKEIT Ein erhöhter Hebesatz auf Baulü- ERDROSSELNDE WIRKUNG FAHNE GESCHRIEBEN. Ausdruck bringt.
GEBRAUCH MACHEN WÜRDEN. cken würde einen spürbaren Anreiz da- HABEN. Wir fordern deshalb, dass sich die Frei-
für schaffen, ein bislang unbebautes Wer diese Ziele ernst nimmt, muss Wir brauchen kein Misstrauen, sondern en Wähler und die gesamte Bayerische
Es besteht jedoch in vielen Gemeinden Grundstück einer Bebauung zuzufüh- Wir zweifeln jedoch nicht daran, dass auch die Rechtsgrundlage für die Ein- Vertrauen in die kommunale Selbstver- Staatsregierung nicht nur zu einem zu-
die Notwendigkeit, zukunftsfähige und ren. In vielen Regionen Bayerns las- in den Fällen, in denen die Grundsteu- führung einer Grundsteuer C schaffen! waltung, in die Regelungskompetenz kunftsweisenden Weg bei der Reform
nachhaltige Konzepte zu entwickeln. sen Grundstückseigentümer, auch zum er C angewandt wird, die kommunalen Der Hinweis, dass ein Versuch An- und den Sachverstand der von kommu- der Grundsteuer bekennen, sondern
So können zum Beispiel als städtebau- Teil in Erwartung steigender Grund- Selbstverwaltungsgremien auch ange- fang der 60er Jahre mit der sogenann- nalen Mandatsträgern getragenen Räte, den bayerischen Kommunen bei der
liche Gründe für eine erhöhte Grund- stückspreise, ihre Grundstücke bewusst messene verfassungskonforme Hebe- ten Baulandsteuer gescheitert ist, lässt mit dem Ziel, vor Ort die für die Auf- Bewältigung ihrer Aufgaben beistehen
steuer unter anderem die Deckung ei- brachliegen. Einem solchem Vorge- sätze festsetzen werden. außer Betracht, dass sich seitdem die gabenerfüllung und Zukunftsfähigkeit und die für sie notwendigen Instru-
nes erhöhten Bedarfs an Wohn- und hen könnte durch die Grundsteuer C Rahmenbedingungen grundlegend ver- notwendigen Entscheidungen im Ein- mente zur Verfügung stellen.
Arbeitsstätten, die Nachverdichtung aus unserer Sicht wirksam entgegenge- Wir sind uns auch bewusst, dass die ändert haben. Nach unserem Verständ- klang mit der Rechtsordnung zu tref-
bestehender Siedlungsstrukturen, die wirkt werden. Grundsteuer C bei ihrer erstmaligen nis ist die Zielrichtung der Grundsteu- fen. Darüber hinaus müssen auf Bundes-
Schaffung von Gemeinbedarfs- oder Anwendung nicht bereits ihre „vol- er C auch nicht eins zu eins mit der ebene auch die Forderungen zur Fort-
Folgeeinrichtungen wie auch die Stär- DIE GRUNDSTEUER C IST le Wirkung“ entfalten wird. Wenn die Intention der damaligen Baulandsteu- DAS THEMA BETRIFFT IM entwicklung der baurechtlichen Instru-
kung der Innenentwicklung in Betracht ZUDEM KEINE ZUSÄTZLICHE Grundsteuer C aber über einen ge- er vergleichbar. Wir sind stattdessen ÜBRIGEN ALLE GEMEINDEN. mentarien unterstützt werden.
kommen. STEUER. wissen Zeitraum konsequent erhoben der Meinung, dass eine verfassungs-
wird, werden entsprechende deutli- gemäß erhobene Grundsteuer C ei- Es hat nicht nur für die Ballungsräu-
Voraussetzung für eine Stärkung der Sie basiert auf dem jeweiligen Grund- che Effekte auf die Verfügbarkeit von nen wichtigen Beitrag zur Zukunfts- me und deren Einzugsbereiche Bedeu-
Kommunen bei ihren planungsrechtli- steuergesetz und ist somit nur eine an- Grundstücken nicht ausbleiben. Es fähigkeit der Gemeinden leisten wird. tung, sondern es wird von den Kom-
chen Aufgaben ist zwar auch eine Wei- dere Variante der Grundsteuer. Sie wird im Übrigen nicht selten Fälle ge- Für uns in keiner Weise nachvollzieh- munen in Bayern, unabhängig von ihrer
terentwicklung der baurechtlichen stellt damit weder im verfassungs- ben, in denen allein die Möglichkeit bar ist die von den Freien Wählern vor- Größenordnung der regionalen Vertei-
Vorschriften, die jedoch nur auf Bun- rechtlichen noch im steuerrechtlichen bzw. die Ankündigung, eine erhöhte getragene Argumentation, dass die Ge- lung oder der politischen Zusammen-
desebene erfolgen kann und von der Sinn eine neue Steuer dar. Sie eröffnet Grundsteuer zu erheben, bereits Wir- meinden aus reinem Profitstreben die setzung der kommunalen Mandatsträ-
derzeit nicht absehbar ist, ob und wann den Kommunen lediglich einen zusätz- kung zeigen werden. Grundsteuer C einführen würden und ger landauf landab diskutiert und als
sie umgesetzt wird. lichen Spielraum für die Anwendung deshalb Bürger, Landwirte, Gewerbe- unverzichtbar bewertet.
des gemeindlichen Hebesatzrechts. ES GEHT AUCH NICHT DARUM, treibende und Freiberufler als Grund-
SOMIT KOMMT DER EIN- 100 PROZENT DER BEBAU- stückseigentümer vor den Gemeinden FAZIT
FÜHRUNG GRUNDSTEUER C Der von den Freien Wählern vorge- BAREN ABER UNBEBAUTEN geschützt werden müssen. Die Grundsteuer C ist für die Gemein-
ALS WEITERES WICHTIGES tragenen Behauptung, die Steuer hät- GRUNDSTÜCKE IN KÜRZESTER den unverzichtbar. Die Grundsteuer C
ELEMENT INNERHALB DER te keine Lenkungswirkung, da der He- ZEIT EINER BEBAUUNG Dass eine solche Behauptung von ei- leistet einen wichtigen Beitrag, um ei-
GESAMTSTRATEGIE ZUR IN- besatz gar nicht so weit erhöht werden ZUZUFÜHREN, ner Partei erhoben wird, die Gemein- nen verantwortungsvollen und nach-
NENENTWICKLUNG EINE ENT- könnte, um etwaige Grundstücksspe- sondern einen Prozess in Gang zu set- den als ihr Fundament und ihren gro- haltigen Umgang mit Fläche sicherzu-
SCHEIDENDE BEDEUTUNG ZU. kulanten zu beeindrucken, widerspre- zen, der es ermöglicht, Außenentwick- ßen Rückhalt bezeichnet, ist für uns stellen.
chen wir deutlich. Zutreffend ist zwar, lung von Gemeinden zu reduzieren nicht nachvollziehbar.
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TKG-REFORM:
ERSCHLIESSEN ZUKÜNFTIG WIEDER DIE Weitere Informationen erwünscht?
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TK-UNTERNEHMEN DIE NEUBAUGEBIETE?
Text Stefan Graf, Bayerischer Gemeindetag
W egen des europäischen Kode-
xes für die elektronische Kom-
munikation (Richtlinie (EU) 2018/1972)
ten, die bei kleineren Neubaugebieten
zu einem Rückzug der Telekom geführt
hat, wieder rückgängig zu machen.
stimmungsverfahren für Telekommu-
nikationslinien in öffentlichen Straßen
soll von den §§ 68 ff. nach §§ 124 ff.
finden: Die Kommunenaktion 2020, in
der alle deutschen Kommunen von der
Bundesnetzagentur verpflichtet wur-
ALLES IN ALLEM:
Die große TKG-Reform lässt für die
Kommunen weniger Änderungen er-
muss das Telekommunikationsgesetz Die bayerische Staatsregierung hat sich umziehen – für die Praxis wird damit den ihr georeferenzierte Daten zu In- warten als das damalige Diginetzge-
(TKG) umfassend novelliert werden. dankenswerterweise dieses Anliegen ein nicht unerheblicher Anpassungs- frastruktureinrichtungen zu übermit- setz. Der Bundesrat nutzt diese aber,
Gemäß dem derzeitigen Stand des auf die Fahnen geschrieben und dazu bedarf ausgelöst. Das eigene Zustim- teln, die für eine Mitnutzung durch um die durch Bundesgesetz den Kom-
Gesetzgebungsverfahrens wächst das einen Änderungsantrag in den Bundes- mungsverfahren für Trenchingvorhaben TK-Unternehmen geeignet sind. munen übertragene Erschließung von
TKG von 152 Paragraphen auf 229. rat eingebracht. Die Initiative ist auch soll wegfallen – eher kein Schaden, da Neubaugebieten zu kippen.
Aber anders als das Diginetzgesetz von insofern Aufsehen erregend, da sie den es in der Praxis sowieso zumeist nicht Der Gesetzentwurf erweitert diese Ver- Nun kommt es darauf an, den Bundes-
2016, das für die Gemeinden mehrere fehlenden Erschließungswillen der TK- so gehandhabt wurde und bei den Vo- pflichtung auf sonstige Liegenschaften tag davon zu überzeugen, die verfas-
Zumutungen – insbesondere kommu- Unternehmen über ein Regelungsins- raussetzungen für die Verlegung in und Anlagen, die insbesondere als Auf- sungsrechtlich fragwürdige Regelung
nale Glasfaserverlegepflichten – ent- trument brechen will, das bislang im Mindertiefe alles beim Alten bleibt. standsfläche für Mobilfunksendean- zu reformieren. Daher sollten insbe-
hielt, sind diesmal die Kommunen eher Dornröschenschlaf lag: Die Universal- lagen geeignet sind. Für den Fall, dass sondere die Mitglieder im federfüh-
am Rande betroffen. dienstverpflichtung. Diese wird näm- Neu ist, dass man die schon bestehen- die Bundesnetzagentur dies in Kür- renden Wirtschaftsausschuss für das
lich durch die Novelle geschärft und de Zustimmungsfiktion nach 3 Mona- ze mit einem der Kommunenaktion Thema sensibilisiert werden. Im Intra-
NEUBAUGEBIETSERSCHLIE- effizienter gemacht. Die TK-Unter- STEFAN GRAF ten verschärfen will: Voraussetzung für 2020 vergleichbaren Rollout durchset- net des Gemeindetags finden Sie dafür
SSUNG ÜBER DIE UNIVERSAL- nehmen können dadurch im Gegenzug den Lauf der Frist ist ein vollständi- zen will: Ein Aufstand der Bürgermeis- ein Musterschreiben, das Sie gerne da-
DIENSTVERPFLICHTUNG? zum Ausgleich ihrer Wirtschaftlich- ger Antrag und der soll zukünftig un- terinnen und Bürgermeister ist vorpro- für verwenden können.
Die spannendste Frage ist daher, ob es keitslücke zur Erschließung verpflich- nicht „freiwillig“ erschlossen werden, terstellt werden, wenn die Gemeinde grammiert!
vielleicht gelingt, die von den Kommu- tet und die gewährte Ausgleichssumme soll die Bundesnetzagentur grundsätz- nicht innerhalb eines Monats Unterla-
nen heftig kritisierte kommunale Er- auf alle anderen TK-Unternehmen um- lich diese Waffe zücken. gen nachfordert.
schließungspflicht von Neubaugebie- gelegt werden. Wenn Neubaugebiete Beispiel eines Ortteils einer mittelfränkischen Gemeinde:
QUO VADIS UNIVERSAL- Zusätzlich ist eine weitere Fiktion für
DIENSTVERPFLICHTUNG? geringfügige Baumaßnahmen geplant: Neubaugebiet in Planung,
Zu beobachten bleibt, ob die reformier- Wenn das TK-Unternehmen eine nach örtlicher Netzbetreiber
ten Universaldienstverpflichtungs- den Vorgaben der Gemeinde kleine- verweigert Erschließung
regelungen zur „dritten Säule“ beim re Baumaßnahme anzeigt, gilt diese als
Bau eines flächendeckenden Glasfaser- genehmigt, wenn die Gemeinde nicht Geförderter FTTC Ausbau
netzes, neben dem eigenwirtschaftli- innerhalb eines Monats einen Geneh-
chen und geförderten Ausbau werden. migungsantrag fordert. So neu ist das
Kabelverzweiger mit
Für Bayern gehen wir derzeit davon aus, freilich nicht: Teilweise haben TK- Glasfaser angebunden
dass es diese (außer für die Neubauge- Netzbetreiber Rahmenvereinbarungen
biete) glücklicherweise nicht braucht: mit Kommunen geschlossen, in denen
Die Förderhöchstbeträge sind nach just dies vereinbart wurde.
Einschätzung des Finanzministeriums
so ausreichend, dass sie eine flächende- KOMMUNENAKTION 2020
ckende Erschließung ermöglichen. UND KEIN ENDE?
Eine Thema, das den Kommunen im
Bürgermeisterin Birgit Bachmann aus der oberpfälzer Gemeinde Birgland wartet ZUSTIMMUNGSVERFAHREN vergangenen Jahr viel zusätzliche Ar-
für sechs neu bebaute Parzellen weiter auf eine Erschließung durch die Telekom – WIRD GESTRAFFT beit gemacht hat, könnte durch die Die Probleme bestehen meist dann, wenn angrenzend an ein Neubaugebiet
obwohl die Gemeinde selbst Leerrohre verlegt hat. Das für die Gemeinden wichtige Zu- Novelle eine ärgerliche Fortsetzung ein geförderter Ausbau stattgefunden hat.
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PFLEGE IM HÄUSLICHEN UMFELD –
AUCH KOMMUNEN MÜSSEN UMDENKEN Weitere Informationen erwünscht?
089 96040400, www.deinnachbar.de
Text deinNachbar e.V.
D ie Angst vor Engpässen bei den
Intensivbetten in der Pandemie-
zeit und das Wissen, dass nicht ge-
sie oft mit einer Situation konfron-
tiert, die für sie neu ist, sie überfordert
und an die Grenzen ihrer Belastbar-
terstützung im täglichen Leben ange-
wiesen sein wird. Und das bei 500.000
fehlenden Pflegefachkräften, wie aus
zunimmt, zeigen die vielen Anfragen,
die deinNachbar e.V. täglich erreichen.
Das soziale Unterstützungsnetzwerk
tiven Erfahrungen und Erfolge bei der
digitalen Helfergewinnung und -Ko-
ordination, bietet deinNachbar e.V.
ge Helfersuche und die Koordination
digitalisiert. Wenn engagierte Men-
schen durch Fachkräfte aus dem Pfle-
nügend Pflegepersonal vorhanden ist, keit bringt. So ist es nicht verwunder- einer Studie der Friedrich-Ebert-Stif- trägt seit 5 Jahren mit seiner Muster- Kommunen Unterstützung beim Auf- gebereich auf Ihre Aufgaben vorberei-
rückt den Pflegenotstand und somit lich, dass sich viele pflegende Angehö- tung hervorgeht. niederlassung in München zur Versor- bau von sozialen Unterstützungsnetz- tet und betreut werden und nur für die
auch die pflegenden Angehörigen wie- rige mehr Unterstützung in der Pflege gung hilfebedürftiger Senioren*innen werken - analog zu der Musternieder- Tätigkeiten, die sie gerne ausüben, zu
der in das Licht der Öffentlichkeit. wünschen. UNTERSTÜTZUNG ERHALTEN und pflegender Angehöriger bei. lassung in München an. den Zeiten, in denen sie auch verfüg-
KOMMUNEN DURCH VIELE bar sind und nur für Einsätze, die in
Die Hauptlast der häuslichen Pflege Doch wie kann man den größten Pfle- EHRENAMTLICHE INITIATIVEN Mit einem vielfach ausgezeichneten, DIE VERSORGUNGSLÜCKE Ihrem Wunschgebiet liegen, angespro-
liegt auf den Schultern der pflegenden gedienst Deutschlands am Laufen hal- Während der Coronapandemie haben interdisziplinären Lösungsansatz aus DURCH EINE DIGITALE VERNET- chen werden, so seien sehr viele be-
Angehörigen. Lediglich ein Fünftel der ten? Das Bundesministerium für Ge- sich neben den bestehenden sozialen Pflege, modernem Ehrenamt, Logistik ZUNG DER ORGANISATIONEN reit sich für hilfebedürftige Menschen
4,2 Mio. pflegebedürftigen Menschen sundheit prognostiziert für das Jahr Organisationen sehr viele Initiativen und Digitalisierung der aufwändigen SCHLIESSEN zu engagieren und pflegende Ange-
in Deutschland wird stationär versorgt. 2030 5,1 Mio. pflegebedürftige Men- gegründet, in denen sich Menschen zu- Helfersuche und -koordination wird Welchen Mehrwert eine schnelle und hörige zu entlasten, so Oeben. Damit
Vier Fünftel wohnen zuhause und wer- schen. Das bedeutet eine Verdoppe- sammengeschlossen haben, um freiwil- die Hilfe via App so gesteuert, dass sie unbürokratische Koordination und das so ist, werden den Engagierten nur
den meist durch Angehörige betreut. lung innerhalb von 15 Jahren. Dazu lig Hilfe zu leisten. Dabei geraten sie passgenau und zeitnah bei den Hil- Vernetzung aller an der Versorgung von Einsatzmöglichkeiten offeriert, die zu
Dabei erhält nur ein Viertel Unterstüt- kommen wahrscheinlich noch einmal jedoch oft an ihre Grenzen, weil Hel- febedürftigen und ihren Angehörigen hilfebedürftigen Menschen beteiligten 100 Prozent auf Ihr Einsatzprofil pas-
zung durch einen ambulanten Pflege- 8 Mio. Hilfebedürftige, die zwar noch fer nicht ausreichend für ihre Einsät- ankommt. Der Qualitätsaspekt steht Organisationen und Freiwilligen hät- sen. Diese Einsatzanfragen können be-
dienst. Laut AOK-Pflege-Report 2020 keinen Pflegegrad haben, aber auf Un- ze vorbereitet sind, oder die aufwän- dabei immer an erster Stelle. Pflege- te, zeigt die aktuelle Pandemiesituati- quem über eine App zu- oder abgesagt
kümmern sich pflegende Angehörige terstützung im Alltag angewiesen sind. dige Koordination völlig unterschätzt fachkräfte eruieren den tatsächlichen on sehr deutlich. Um die bestehende werden, ohne dass sich die Ehrenamtli-
im Durchschnitt 43 Stunden pro Wo- Wir müssen also damit rechnen, dass in wird. Dass der Bedarf an Alltagsbeglei- Unterstützungsbedarf im häuslichen Versorgungslücke zu schließen, setzt chen dafür rechtfertigen müssen, wenn
che um ihre Angehörigen. Dabei sind 9 Jahren jeder sechste Bürger auf Un- tern ungebrochen ist, ja sogar ständig Umfeld, beraten rund um das Thema Thomas Oeben, Vorsitzender des Ver- sie einmal keine Zeit oder Lust haben.
Pflege, unterstützen bei der Organi- eins deinNachbar e. V. auf eine strin- Wenn sie aber zusagen, so ist diese Zu-
sation der Pflegesituation und schulen gente Arbeitsteilung. „Pflegefachkräfte sage auch verbindlich.
Angehörige. Aber auch ehrenamtliche sollen sich nur auf die Leistungen fo-
Helfer*innen werden durch die Pflege- kussieren, die Fachkräften vorbehalten „Auf dieser digitalen Basis könn-
fachkräfte zu Alltagsbegleitern geschult sind. Alle anderen Leistungen können te eine enge Zusammenarbeit mit al-
und für ihre Tätigkeiten vor Ort ange- durchaus von Laienhelfern erbracht len Dienstleistern, die Angebote zur
leitet. Seit Beginn der Pandemie bietet werden.“ Ein Schritt in diese Richtung Versorgung im häuslichen Bereich ma-
der Verein diese Schulungen und viele ist vor 5 Jahren getan worden. chen, entstehen“, sagt Thomas Oeben.
Fortbildungen auch online und überre- Durch eine intelligente digitale Ver-
gional an, so dass möglichst viele Hel- deinNachbar e. V. entlastet mit sei- netzung könne die Versorgung mit ei-
fer*innen gut auf ihre Aufgaben vor- nen geschulten ehrenamtlichen All- nem Mix an professionellen Diensten
bereitet werden und sich und andere tagsbegleitern pflegende Angehöri- und Ehrenamtlichen schnell und qua-
während ihrer Tätigkeit nicht gefähr- ge und berät und begleitet sie während litativ hochwertig sichergestellt und in
den. der gesamten Pflegesituation mit dar- Krisenzeiten um nichtgebundene frei-
auf spezialisierten, angestellten Pflege- willige Helfer ergänzt und so die pfle-
Foto: © deinNachbar.de
Ab Februar 2021 wird das Schulungs- fachkräften. genden Angehörigen, sowie stationäre
programm durch eine E-Learning und ambulante Einrichtungen entlas-
v.l.n.r.: Pressekonferenz im PresseClub München: Thomas Oeben (Vorsitzender deinNachbar e.V.), Plattform ergänzt, damit Bürger sich Damit die benötigte Hilfe durch ge- tet werden.
Kornelia Schmid (Vorsitzende des Vereins Pflegende Angehörige), Barbara Stamm (Landtagspräsidentin a. D. und auch zeitlich unabhängig dieses Wissen eignete Ehrenamtliche schnell verfüg-
Vorsitzende des Landesverbandes Bayern der Lebenshilfe), Lisbeth Haas (pflegende Angehörige) aneignen können. Aufgrund der posi- bar ist, hat der Verein die aufwändi-
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PFAFFENHOFEN WIRD „NATURSTADT“
AUSZEICHNUNG ALS EINE VON DEUTSCHLANDWEIT 40 KOMMUNEN
Text Thomas Tomaschek, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm
Pfaffenhofen a. d. Ilm schafft Vielfalt. LEBENSRAUM ZUM LERNEN nen dabei unterstützen, neue Projekte Projekt Naturpark kommen wir unserer GEPLANTE MASSNAHMEN IM • Verbesserung des Nahrungsangebots
Die Stadt mit rund 26.600 Einwohnern Ziel ist es, die biologische Vielfalt zu zur Förderung von Stadtnatur und In- kommunalen Verpflichtung nach, das RAHMEN DES „NATURPARK für weitere Schmetterlinge, Bienen
ist als eine von 40 deutschen Städ- schützen und zu fördern. Bäume, He- sekten zu entwickeln und umzusetzen. Nachhaltigkeitsziel 15 der AGENDA PFAFFENHOFEN“ SIND U. A.: und Co. durch die sortenreiche
ten und Gemeinden im Bundeswettbe- cken, Stauden, Tothölzer, Nisthilfen Bundesumweltministerin Svenja Schul- 2030 umzusetzen. Das sieht vor, um- • Gezielte Förderung des Anpflanzung von einheimischen
werb „Naturstadt – Kommunen schaf- aus Sand, Mulden und Aufschüttun- ze betont, „Stadtnatur ist wertvoll, sie gehende und bedeutende Maßnahmen Vorkommens des Randring- nektarreichen Hecken und Bäumen
fen Vielfalt“ ausgezeichnet worden. gen sollen vor allem Lebensraum für bietet Raum für Erholung und für so- zu ergreifen, um die Verschlechterung Perlmutterfalter (Boloria eunomia) • Erhaltung und Sicherstellung des
Das Projekt heißt „Naturpark Pfaffen- Insekten bieten. Daneben stehen Na- ziales Miteinander. Die grüne Infra- der natürlichen Lebensräume zu ver- durch Vermehrung der Raupenfutter- Biberreviers
hofen – Lebensräume leben“. Ein rund turerfahrung und Umweltbildung im struktur kühlt die Umgebung in Hit- ringern und dem Verlust der biologi- pflanze Schlangen-Knöterich • Geländemodellierungen
900 mal 300 Meter großes Areal ent- Fokus. Bürgerinnen und Bürger jeden zeperioden ab und hilft damit bei der schen Vielfalt ein Ende zu setzen.“ Die (Persicaria bistorta) durch Aussaat • Wegbeleuchtung insektenfreundlich
lang des weitgehend unregulierten Ge- Alters können auf einem Lehr- und Er- Anpassung an den Klimawandel. Vom Stadt beabsichtigt, das Projekt in den einer autochthonen Saatmischung optimieren
rolsbachs soll bis 2022 naturnah um- lebnispfad, mit Bürgeraktionen wie z. Grün in der Stadt profitieren auch Tie- nächsten zwei Jahren umzusetzen. • Gezielte Förderung speziell der • Errichtung eines Lehr- und
gestaltet werden. Dafür wird die Stadt B. Baumpflanzungen, Schulprojekten re und Pflanzen, zum Beispiel Insekten, Hummeln und Sandbienen durch An- Erlebnispfad mit Lehrtafeln
die 25.000 € Preisgeld des Wettbe- sowie Führungen durch die „Gerols- die als Bestäuber unentbehrlich sind.“ legen eines Sandariums als Nistplatz • Einbeziehung und Gewinnung
werbs einsetzen. bachpaten“ Verständnis für Naturzu- Zu dem Wettbewerb wurden insgesamt KLIMASCHUTZ ALS • Gezielte Förderung der Holzbiene von Grünanlagen-Paten
sammenhänge vor Ort erleben und be- 322 Projektideen eingereicht. GEMEINSCHAFTSAUFGABE durch Anbieten von Totholz • Fortführung des Schulpflanzprojekt
greifen. Bereits 2010 hat der Pfaffenhofener • Gezielte Förderung von in Pflanzen- „Allee der Nachhaltigkeit“
Stadtrat ein integriertes Klimaschutz- stängeln lebenden Wildbienen durch • Bau von Wildbienenhotels als
GEMEINSAME ZIELE konzept verabschiedet, das seitdem das Aufstellen von Wildbienen-Hotels Kindergarten- und Grundschul-
ANSPORN FÜR DIE ZUKUNFT In Pfaffenhofen arbeitet das städtische laufend angepasst wird. Im Jahr 2013 • Gezielte Förderung für Wasserläufer, projekt
Bürgermeister Thomas Herker betont, Sachgebiet für Klimaschutz und Nach- hat die Stadt den Deutschen Nachhal- Libellen und Co im Stillgewässer • Führungen
dass bei der Umsetzung solcher Vor- haltigkeit bei der Planung und Um- tigkeitspreis erhalten und zählte 2020
haben das Miteinander aller Beteilig- setzung mit verschiedenen Partnern erneut zu den Top 3 unter den Städten
ten wichtig ist: „Wir freuen uns natür- zusammen. Dazu zählen der Bund Na- mittlerer Größe. Der Stadtrat hat im
lich sehr über die Auszeichnung, weil turschutz, der Landesbund für Vogel- Juli 2017 die Nachhaltigkeitsziele der
sie eine Bestätigung ist für unsere An- schutz, das Aktionsbündnis „Pfaffen- Agenda 2030 der Vereinten Nationen
strengungen, die wir im Bereich Natur hofen summt – Wir tun was für die anerkannt und seitdem zahlreiche Be-
und Grün in der Stadt in den letzten Bienen!“, die Öko-Modellregion, die schlüsse dazu gefasst.
Jahren unternommen haben. Es ist aber Stadtwerke, die Gerolsbachpaten sowie
auch ein Ansporn, unseren eingeschla- einige Schulen und Kindergärten aus Unter anderem hat die Stadt unter Ein-
genen Weg weiter zu gehen und noch Pfaffenhofen. beziehung der Bürgerinnen und Bürger
mehr Flächen naturnah und artenreich ein eigenes Klimawandelanpassungs-
zu gestalten. Das geht nur, wenn alle konzept erarbeitet.
an einem Strang ziehen, Stadtrat, Ver- NACHHALTIG SCHÜTZEN
waltung und die Bürgerinnen und Bür- Manfred „Mensch“ Mayer, der städ- Darin enthalten sind Maßnahmen, die
Foto: © Manfred „Mensch“ Mayer
ger Pfaffenhofens.“ tische Referent für Umwelt-, Natur- dazu beitragen, die nicht mehr aufzu-
Foto: © Thomas Tomaschek
schutz und Biodiversität betont die haltenden Auswirkungen des Klima-
Brisanz des Themas. Er sagt, „Die pla- wandels abzumildern. Ein Teil davon
BUNDESWEITER WETTBEWERB netaren Belastungsgrenzen bezüglich ist die Aktion „Bäume in die Stadt“,
Der Gerolsbach läuft teilweise noch Mit dem Wettbewerb „Naturstadt – der biologischen Vielfalt sind bereits das vorsieht, innerhalb von drei Jahren
unreguliert durch das künftige Natur- Kommunen schaffen Vielfalt“ möch- erheblich und teilweise sogar unwie- 500 zusätzliche Stadtbäume besonders
parkgelände. te die Bundesregierung die Kommu- derbringlich überschritten. Mit dem klimaresistenter Arten zu pflanzen. Bereits jetzt gibt es auf dem Areal Hügel mit einer vielfältigen Flora.
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