BBW Magazin - Freude über erste Boten des Sommers und schrittweise Lockerungen in Corona-Zeiten - DBB
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
5
BBW Magazin
Mai 2020 n 72. Jahrgang Monatszeitschrift
BBW –
Beamtenbund
Tarifunion
Freude über erste Boten
des Sommers und
schrittweise Lockerungen
in Corona-Zeiten
Seite 5 <
Rechtsschutz:
Land kommt
Forderung des
BBW nach
Editorial
<
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
die Corona-Krise bestimmt
noch immer große Bereiche
unseres Alltags. Doch es
zeichnen sich die ersten Er-
Der BBW:
folge beim Kampf gegen das
Virus ab. Der Lockdown wird
schrittweise aufgehoben.
Die Wirtschaft wieder anzu-
kurbeln, ist dabei ein wichti-
Einer für alle.
ges Ziel.
Verglichen mit anderen Staa-
ten haben wir bislang im
Verhältnis zur Einwohner-
zahl, aber auch in Relation zu
den mit Corona infizierten
Personen – Gott sei Dank –
Was ist der BBW? weniger Todesfälle zu bekla-
gen. Einer der Hauptgründe
Im BBW sind 50 Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes und hierfür liegt sicherlich in un-
des privaten Dienstleistungssektors unter einem Dach vereint. serem Gesundheitssystem,
Der BBW ist parteipolitisch unabhängig und hat mehr als 140.000 Mitglieder. das weltweit als eines der
besten gilt. Im Gegensatz zu
Wen vertritt der BBW? vielen anderen Ländern ha-
ben wir unser Gesundheits-
Der BBW ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung für Beamtinnen und system eben nicht kaputt
Beamte im Landesdienst und in der Kommunalverwaltung Baden-Württemberg. gespart. Unser Krankenversi-
Gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften vertritt der BBW aber auch cherungssystem, bestehend
Tarifbeschäftigte. aus den beiden Säulen ge-
setzliche und private Kran-
Was macht der BBW? kenversicherung, hat sich in
der Stunde der Not mehr als
Der BBW setzt sich gezielt für die Rechte und Interessen von Beamten, nur bewährt.
Versorgungsempfängern und Tarifbeschäftigten ein – zum Beispiel dafür, dass
alle gleichermaßen an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhaben.
Den über die Medien be-
kannt gewordenen Vorwür-
Deshalb stehen wir im ständigen Dialog mit der Landesregierung und sind in
fen, dass sich die privaten
Politik und Öffentlichkeit präsent. Krankenversicherungen
(PKV) nicht ausreichend an
Welche Ziele verfolgt der BBW? der Finanzierung des Ret-
Ein wichtiges Ziel des BBW ist, die öffentliche Verwaltung für eine moderne tungsschirms für Kranken-
Gesellschaft zukunftssicher zu machen. Voraussetzungen dafür sind unter häuser beteiligen würden,
tritt deren Verbandsdirektor
anderem eine leistungsstarke Verwaltung, ein modernes Dienstrecht, der Erhalt
Dr. Florian Reuther entschie-
der Tarifautonomie und des Flächentarifvertrags, eine leistungsbezogene
den entgegen: Die PKV
Verwaltung, flexible Arbeitszeitmodelle sowie ein funktionierendes Gesund- finanzierten die Krankenhäu-
heitsmanagement. ser bereits jetzt weit über-
proportional, als es ihrem
Patientenanteil entsprechen
würde. Über die allgemeinen
Krankenhausleistungen hin-
aus steuerten die PKV für
Wahlleistungen noch einmal
zusätzlich rund drei Milliar-
den Euro pro Jahr zur Finan-
Am Hohengeren 12 . 70188 Stuttgart zierung der Kliniken bei.
Telefon 0711 /16876 - 0 . E-Mail bbw@bbw.dbb.de
Mehr Informationen: www.bbw.dbb.de
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
In dieser Ausgabe
Auf modifizierten Umgang mit der
© BBW
Kappungsgrenze für alten Urlaub
verständigt: In Zeiten der Corona-
Pandemie gilt eine Ausnahmeregelung 4
Im Vergleich zu Frankreich, Italien,
Rechtsschutz: Land kommt Forderung
den USA, Großbritannien oder Spani-
des BBW nach: Kulanzregelung für
en hat unser Gesundheitssystem den
Fristen bei Widerspruchs- und
gnadenlosen Härtetest „Corona“ be-
Anhörungsverfahren5
standen. Wir haben es zudem ge-
schafft, nicht benötigte Kapazitäten In Corona-Zeit besinnen sich die
an Intensivbetten und Beatmungsge- Ministerien auf die Gewerbeaufsicht:
räten für Patienten unserer europäi- Arbeitsschutz rückt in den Fokus 5
schen Nachbarn bereitzustellen und
haben uns so auch in der Krise als Fachgruppentag der
Europäer solidarisch gezeigt. Lebensmittelchemiker6
Neun EU-Länder fordern Corona-
Bonds als gemeinsamen Schuldtitel Gedankenaustausch mit Schweizer
für alle EU-Staaten, um die Kosten der getilgt werden, nicht von irgendje- Organisationen9
Corona-Krise zu finanzieren. Unter mandem, sondern von uns allen.
Stellungnahme zur Evaluierung des
ihnen so gewichtige Nationen wie Themenwechsel: Auf Vorschlag von Beurteilungswesens 10
Frankreich, Italien und Spanien. Vier Andreas Stoch, dem Fraktionsvorsit-
Staaten (Deutschland, Österreich, die zenden der SPD, verzichten nun die Gedankenaustausch mit der
Niederlande und Finnland) weigern Abgeordneten des Landtags im lau- RLV-Vorsitzenden12
sich, diesen Corona-Anleihen zuzu- fenden Jahr 2020 auf eine Diätener-
stimmen. Hier wäre – Gott sei Dank – höhung von 2,6 Prozent. Natürlich ist PhV-Landesvorsitzende beobachtet 3
für deren Einführung Einstimmigkeit dies ein wichtiges Signal für die Bevöl- mit Sorge das schrittweise Öffnen
erforderlich. Gemeinsame Schulden kerung, dass man als Volksvertreter der Schulen 13
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
für Europa, für die dann alle EU-Staa- den Ernst der finanziellen Auswirkun-
ten haften würden, können, ja dürfen gen aufgrund der Corona-Krise richtig Veränderter Schulalltag bedeutet
erst dann eingeführt werden, wenn einschätzt und bei in Kürze folgenden Mehrbelastung für Lehrkräfte und
auch die Haushalte der EU-Staaten Einsparungen sich selbst nicht aus- Schulleitungen13
von der EU kontrolliert werden. Es nimmt. Die Abgeordneten setzen da-
kann nicht sein, dass einzelne Länder her für dieses Jahr den Mechanismus Seminarangebote im Jahr 2020 14
weiterhin kaum Haushaltsdisziplin aus, der die Diäten automatisch nach
erkennen lassen und munter weiter der allgemeinen Lohnentwicklung des
neue Schulden machen, um ihren Vorjahres anpasst. Im Vergleich hierzu
Bürgern einen überdurchschnittlich werden im öffentlichen Dienst des
Impressum
<
hohen Lebensstandard und einen Landes Baden-Württemberg gemäß
deutlich höheren Rentenanspruch zu dem TV-L die Gehälter der Tarifan Herausgeber: BBW – Beamtenbund Tarifunion, Am Hohengeren 12,
70188 Stuttgart.
ermöglichen. Das Geld dafür soll dann gestellten zum 1. Januar 2021 um Vorsitzender: Kai Rosenberger, Zimmern. Stellvertretende Vorsitzen-
de: Gerhard Brand, Murrhardt; Jörg Feuerbacher, Calw; Michaela
aber von der EU kommen. 1,29 Prozent (mindestens 50 Euro) Gebele, Karlsruhe; Joachim Lautensack, Bruchsal; Margarete
Schaefer, Pforzheim; Alexander Schmid, Immenstaad.
und die Besoldung der Beamten sys- Schriftleitung: „BBW Magazin“: Kai Rosenberger, Am Hohenge-
Der Internationale Währungsfonds
temgerecht um 1,4 Prozent ansteigen. ren 12, 70188 Stuttgart. Redaktion: Heike Eichmeier, Stuttgart.
(IWF) hat die Bundesregierung aufge- Landesgeschäftsstelle: Am Hohengeren 12, 70188 Stuttgart.
Telefon: 0711.16876-0. Telefax: 0711.16876-76. E-Mail: bbw@bbw.
fordert dafür zu sorgen, dass das reale Die aktuelle Inflationsrate beträgt dbb.de. Postanschrift: Postfach 10 06 13, 70005 Stuttgart.
Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift erscheint zehnmal im Jahr.
Renteneinstiegsalter angehoben wird. nach der letzten Feststellung 1,4 Pro- Für Mitglieder des Beamtenbundes Baden-Württemberg ist der
Für den Bürger ist eine solche Forde- zent, sodass man auch für den öffent- Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonne-
mentspreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 15,90 Euro
rung nicht nachvollziehbar, wenn in lichen Dienst zum 1. Januar 2021 zuzüglich Postgebühren. Der Bezugspreis für das Einzelheft 2,–
Euro zuzüglich Postgebühren. Bezug durch die Post. Einzelstücke
den allermeisten anderen EU-Staaten nicht von einer echten Gehalts-/Be- durch den Verlag.
Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de.
das Renteneintrittsalter niedriger ist soldungserhöhung, sondern lediglich E-Mail: kontakt@dbbverlag.de.
als in Deutschland, nicht selten noch von einem Inflationsausgleich spre- Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstr. 165, 10117 Berlin.
Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40.
verbunden mit einem höheren Ren- chen kann. Versandort: Geldern.
Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Markt-
tenanspruch. weg 42–50, 47608 Geldern.
Layout: Dominik Allartz, FDS, Geldern. Titelfoto: © MEV.
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstr. 15 a,
In Zeiten, in denen in Deutschland 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99.
E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de.
und in Europa das Geld mit vollen Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, _0ZY57_IVW LOGO-frei.pdf; s1; (53.55 x 51.43 mm); 20.May 2016 13:58:47; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
Händen ausgegeben wird, gilt es be- Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf:
Christiane Polk, Telefon: 02102.74023-714.
sonders wachsam zu sein. Diese Kai Rosenberger, Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon:
02102.74023-712, Preisliste 37, gültig ab 1.10.2019.
Schulden müssen schließlich wieder Landesvorsitzender Druckauflage: 49 500 (IVW 1/2020).
ISSN 1437-9856
> BBW Magazin | Mai 2020
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Auf modifizierten Umgang mit der Kappungsgrenze für alten Urlaub verständigt
In Zeiten der Corona-Pandemie gilt eine
Ausnahmeregelung
Urlaub aus dem Jahr 2019, der infolge der Corona-Pandemie nicht bis zum 30. September 2020
genommen werden kann, verfällt nicht. In diesem Jahr gilt ausnahmsweise der erweiterte Übertra-
gungszeitraum bis 31. März 2021, der sonst nur denjenigen vorbehalten ist, die infolge einer Erkran-
kung ihren Urlaub nicht nehmen können. Auf diese Ausnahmeregelung haben sich das Innen- und
das Finanzministerium verständigt. Sie gilt für Beamtinnen und Beamte sowie für Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer gleichermaßen.
Nach derzeitiger Fassung von gend dafür Sorge zu tragen,
© BBW
§ 25 Abs. 1 Satz 2 der Arbeits- dass übertragener Alturlaub
zeit- und Urlaubsverordnung über eine vorausschauende
(AzUVO) verfällt Urlaub aus Urlaubsplanung zeitnah ge-
dem Vorjahr, wenn er nicht bis nommen wird; eine geballte
zum 30. September des nächs- Inanspruchnahme über Weih-
ten Jahres genommen wird. nachten oder ein Hinausschie-
Wenn er allerdings bis dahin ben bis Ende März 2021 soll
wegen Dienstunfähigkeit infol- vermieden werden. Dass Ur-
4 ge Krankheit nicht angetreten laub eventuell innerhalb der
werden konnte, verlängert sich allgemeinen Übertragungsfrist
diese Frist bis zum 31. März des in eine für Beamtinnen und Be-
übernächsten Jahres. amte ungünstigere Jahreszeit
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
fallen würde beziehungsweise
Aufgrund der Rechtsprechung getroffen werden, bis wann die aus zustehenden gesetzlichen dass aufgrund der Corona-Pan-
des Europäischen Gerichtshofs Änderung der AzUVO abge- Urlaubsansprüchen nach der demie die Reisemöglichkeiten
(EuGH) ist der Bezug auf Krank- schlossen sein wird. AzUVO entsprechend vorge- beziehungsweise die Möglich-
heitsfälle beim erweiterten gangen werden. keiten der individuellen Ur-
Übertragungszeitraum zu eng Deshalb spricht sich das Innen- laubsgestaltung eingeschränkt
gefasst. Zudem kommt ein ministerium in Abstimmung Von dieser Ausnahmeregelung sein können, veranlasse und
Verfall von Urlaub grundsätz- mit dem Finanzministerium – erfasst werden sollen jedoch rechtfertige jedoch ausdrück-
lich dann nicht infrage, wenn bis zur Anpassung der AzUVO- ausschließlich die Fälle, bei de- lich keine weitere Übertra-
die Dienststelle es unterlassen Regelung an europäisches nen aus dienstlicher Veranlas- gungsmöglichkeit bis zum 31.
hat, insbesondere auch durch Recht – dafür aus, dass in Zei- sung und im Zusammenhang März des nachfolgenden Jah-
Aufklärung und Belehrung ten der Corona-Krise aus- mit der Pandemie Urlaub nicht res, sofern die Beamtin oder
über den Verfall sowie Auffor- nahmsweise der erweiterte ermöglicht werden kann oder der Beamte bis dahin tatsäch-
derung den Urlaub zu nehmen, Übertragungszeitraum des 31. bewilligter Urlaub widerrufen lich in die Lage versetzt wurde,
die Beamtin oder den Beamten März des übernächsten Jahres werden muss und er deshalb den Urlaub zu nehmen.
tatsächlich in die Lage zu ver- in § 25 Abs. 1 Satz 2 AzUVO nicht bis zum Ende der allge-
setzen, den Urlaub zu nehmen entsprechend auch für solche meinen Übertragungsfrist Nicht erfasst von der erweiter-
(vgl. Rechtssachen C-684/16, Fälle gelten soll, in denen Be- noch genommen werden ten Übertragung über den 30.
RdNr. 45, 46 und C-619/16, amtinnen und Beamte Urlaub kann. Bei der Entscheidung September 2020 hinaus sind
RdNr. 52, 53, C-214/16, RdNr. bis zum 30. September des über die dienstliche Notwen- die Fälle, bei denen lediglich
65). nächsten Jahres aufgrund von digkeit der Maßnahme soll ein aus eigener Motivation und
Gründen, die in der Sphäre der strenger Maßstab angelegt ohne dienstliche Gründe auf
Laut Innenministerium ist eine Dienststelle liegen und durch werden. Vorrangig sollen die die Inanspruchnahme des
entsprechende Anpassung der die Pandemie bedingt sind, tat- Dienststellen durch eine früh- (Rest)Urlaubs verzichtet wird.
AzUVO an die EuGH-Rechtspre- sächlich nicht oder nicht voll- zeitige Urlaubsplanung und
chung in der derzeit in Arbeit ständig nehmen konnten. Ob- gegebenenfalls organisatori- In allen Fällen ist nach der Eu-
befindlichen Änderung der wohl die Rechtsprechungskom- sche Maßnahmen darauf hin- GH-Rechtsprechung erforder-
AzUVO vorgesehen. Aufgrund petenz des EuGH sich zunächst wirken, dass der Urlaub vor lich, die Beamtinnen und Be-
der aktuellen Lage und des da- (nur) auf den europarechtli- dem 30. September 2020 ge- amten rechtzeitig auf den dro-
mit verbundenen hohen Ar- chen (Mindest-)Urlaubsan- nommen werden kann. Darü- henden Urlaubsverfall hinzu-
beitsanfalls könne jedoch der- spruch von 20 Tagen bezieht, ber hinaus sei von der geneh- weisen und sie aufzufordern,
zeit keine verbindliche Aussage soll auch bei den darüber hin- migenden Dienststelle zwin- ihren Resturlaub zu nehmen.
> BBW Magazin | Mai 2020
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Rechtsschutz: Land kommt Forderung des BBW nach
Kulanzregelung für Fristen bei
Widerspruchs- und Anhörungsverfahren
Das Land kommt der Forderung des BBW nach und verzichtet vor dem verbände zu schätzen. Mit der
Hintergrund der Corona-Pandemie vorübergehend auf das Einhalten von getroffenen Kulanzregelung
komme das Land während der
Fristen bei der Einlegung von Widersprüchen sowie bei Anhörungen. derzeit geltenden Kontaktbe-
schränkungen insbesondere
BBW-Chef Kai Rosenberger ist den Zeitraum vom 18. März um die Betroffenen, sich mit Seniorinnen und Senioren ent-
erfreut, dass die gemeinsame 2020 bis derzeit 15. Juni 2020, dem LBV in Verbindung zu set- gegen, die nicht nur in Beihil-
Initiative von BBW und seinem teilte das Finanzministerium zen, da ein Wiederaufgreifen feangelegenheiten auf die Hil-
Mitgliedsverband, dem Senio- mit. Als „Herrin des Wider- der Verfahren von Amts we- fe von Angehörigen angewie-
renverband öffentlicher Dienst spruchsverfahrens“ werde das gen nicht möglich sei. Trotz sen seien, betont BBW-Vorsit-
BW, so schnell zum Erfolg ge- Landesamt für Besoldung und Osterfeiertage hat es nur drei zender Rosenberger. Aber
führt hat. Rosenberger: „Damit Versorgung (LBV) während Wochen gedauert bis das Fi- auch aktive Beamtinnen und
stellt das Land in der aktuell dieser Zeit auch Widersprüche nanzministerium der dringen- Beamte seien froh, wenn sie in
angespannten Situation den in der Sache entscheiden, die den Aufforderung des BBW diesen Zeiten der vielfältigen
Rechtsschutz der Beschäftig- eigentlich wegen Fristver- nachkam, während der Coro- Belastungen und Überstunden
ten sicher.“ säumnis zurückzuweisen wä- na-Krise den Rechtsschutz im Dienst der Allgemeinheit
ren. Sofern seit dem 18. März möglichst durch Lockerung der nicht auch noch Fristen in ih-
Die Kulanzregelung ist auf den bereits Widersprüche wegen Widerspruchs- und Anhö- ren eigenen Angelegenheiten
Gültigkeitszeitraum der Coro- Überschreiten der Fristen als rungsfristen sicherzustellen. stets auf den Tag genau ein- 5
na-Verordnung begrenzt. Sie unzulässig zurückgewiesen Das weiß man in den Reihen halten müssen.
gelte damit rückwirkend für wurden, bittet das Ministeri- des BBW und seiner Mitglieds-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
In Corona-Zeit besinnen sich die Ministerien auf die Gewerbeaufsicht
Arbeitsschutz rückt in den Fokus
Über Jahre hinaus waren die sätzlich regelten die Landrats- zur Eindämmung des Virus treffe insbesondere Betriebe,
Gesundheitsämter, die Lebens- ämter und Stadtkreise die Ge- leisten. in denen viele Menschen zu-
mittelkontrolle oder die Ge- werbeaufsicht in eigener Zu- sammentreffen: Geschäfte
werbeaufsicht Bereiche des öf- ständigkeit. Von dort sei noch In einem Schreiben an die Ge- und Märkte, Bauunternehmen
fentlichen Dienstes, in denen Mitte April zu hören gewesen, werbeaufsichtsbehörden der (Baustellen), Friseure oder
sparbeflissene Politiker mit dass landesweit kaum Vor-Ort- Regierungspräsidien sowie Gaststätten. Dort gebe es ein
Fleiß den Rotstift angesetzt Termine stattfänden. Es gebe Stadt- und Landkreise präzi- erhöhtes Risiko für die Be-
haben. Das rächt sich jetzt – keine eigeninitiierten Kontrol- sierten die beiden Ministerien schäftigten und damit einen
vielfach zulasten der Beschäf- len, um nach dem Arbeits- die neuen Schwerpunkte. Die hohen Handlungs-, aber eben
tigten. Die Gesundheitsämter schutz zu schauen. Mitarbeiterinnen und Mitar- auch Beratungs- und Kontroll-
arbeiten unter Hochdruck. Die beiter der Gewerbeaufsicht bedarf.
Gewerbeaufsicht soll sich jetzt Aus Sicht des Wirtschaftsmi- sollten sich „vorrangig der Be-
vorwiegend und verstärkt auf nisteriums liegt der Arbeits- ratung und Überwa-
den Arbeitsschutz konzentrie- schutz zwar generell in der chung der Betriebe
ren. Verantwortung des Arbeitge- widmen, die in
bers. Doch in Corona-Zeiten besonderem
© Pixabay
Die Gewerkschaften machen seien zusätzliche Maßnahmen Maße von
sich Sorgen. BBW-Vize Michae- erforderlich. Die Gewerbeauf- den Auswir-
la Gebele bringt es auf den sicht werde sich deshalb in kungen der
Punkt: Wie soll der Gewerbe- nächster Zeit verstärkt um den Corona-
aufsicht diese Aufgabe gelin- Arbeitsschutz kümmern, teil- Pande-
gen, wenn sie dezentral aufge- ten das Wirtschafts- und Um- mie be-
stellt ist und zudem in den zu- weltministerium am 29. April troffen
rückliegenden Jahren personell mit. Die neue Ausrichtung kön- sind“.
so geschwächt wurde? Grund- ne einen wichtigen Beitrag Dies be-
> BBW Magazin | Mai 2020
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Kritische Anmerkungen des BBW-Vorsitzenden beim Fachgruppentag der
Lebensmittelchemiker
Im Fokus: der Stellenwert des Landes als
Dienstherr und Arbeitgeber
In der Corona-Krise zeigt sich wieder einmal der Stellenwert des öffentlichen Dienstes für die Gesell-
schaft und das Funktionieren des Staates. Deshalb ist es trotz der düsteren Prognosen für die Wirt-
schaft opportun darauf hinzuweisen, dass qualifizierte Fachkräfte für den öffentlichen Dienst nicht
umsonst zu haben sind und dass fehlende Nachwuchskräfte die Funktionsfähigkeit der Verwaltung
und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährden.
Vor diesem Hintergrund ist Dienstleister in diesen Wochen
© BTB (2)
auch die Warnung von BBW- sehnsüchtig darauf warten,
Chef Kai Rosenberger, das Land endlich ihr Gewerbe in ange-
sei dabei, als Arbeitgeber im messener Weise wieder auf-
Ländervergleich den Anschluss nehmen zu dürfen, wurde –
zu verlieren, heute genauso ak- und wird auch noch lange – in
tuell wie vor dem Lockdown, vielen Bereichen des öffentli-
als der BBW-Vorsitzende beim chen Dienstes unter Hochdruck
diesjährigen Fachgruppentag gearbeitet. An vorderster Stelle
6 der BTBkomba-Fachgruppe Le- zu nennen sind hier sicherlich
bensmittelchemie (LBW) zur Si- der Gesundheitsbereich, die
tuation des öffentlichen Diens- Gesundheitsämter und das
tes im Land kritisch Stellung Landesgesundheitsamt einge-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
bezog. schlossen, der Bereich Arbeits-
schutz, die Polizei und die
Der in den Haushaltsjahren Agenturen für Arbeit, wo die
2018/2019 und 2020/2021 vielen, vielen Anträge auf Un-
hart erkämpfte Stellenzuwachs terstützung bedingt durch Co-
an den Chemischen und Veteri- rona zusätzlich zum Alltags
näruntersuchungsämtern und geschäft bearbeitet werden
die Probleme des öffentlichen müssen.
Dienstes bei der Rekrutierung
von Nachwuchskräften waren Doch wie sieht es mit der
der Hintergrund für das Thema Wertschätzung der öffentlich
der Veranstaltung, „Das Land Beschäftigten aus, wie mit der <
< Das Land Baden-Württemberg – ein attraktiver Arbeitgeber? Zu diesem
Thema sprach BBW-Chef Kai Rosenberger beim Fachgruppentag der
Baden-Württemberg – ein at- Bezahlung – bundesweit und
BTBkomba-Fachgruppe Lebensmittelchemie.
traktiver Arbeitgeber?“ , zu der hierzulande? Um eine Antwort
im März neben den Mitglie- auf diese Fragen zu finden, hat
dern der Fachgruppe auch Ver- der BBW-Vorsitzende beim
treter aus Politik und Verwal- Fachgruppentag der Lebens- auch spannenden Arbeitsplät- Detailliert nahm Rosenberger
tung nach Sigmaringen gekom- mittelchemiker die fünf Fak zen. Allerdings habe Baden- zu den einzelnen Faktoren, die
men waren. toren Württemberg in Sachen At- aus seiner Sicht maßgebend
traktivität durch die 41-Stun- für die Attraktivität eines Lan-
Corona hat unseren Alltag ver- >>Besoldung, den-Woche und Kürzungen im des als Dienstherr und Arbeit-
ändert. Die Wirtschaft befin- >>Arbeitszeit, Bereich der Beihilfe insbeson- geber sind, wie folgt Stellung.
det sich im Sinkflug. Die Zahl >>Nachwuchssituation und dere für neu verbeamtete
der Kurzarbeiter steigt von Tag Arbeitsbelastung, Nachwuchskräfte den An- >Fürsorgeleistungen im schluss an viele andere Bun- Baden-Württemberg
len unermessliche Summen an Krankheitsfall und desländer verloren. In Zeiten
Geld bereit, um Unternehmen >>Versorgung im Ruhestand von Fachkräftemangel und ge- Dass die Besoldung im öffentli-
– große wie kleine Betriebe, stiegenem Bedarf an Teilzeitar- chen Dienst grundsätzlich den
Selbstständige und Kultur- genauer beleuchtet. Sein Fazit: beitsplätzen seien kreative Ar- Gehältern in der Privatwirt-
schaffende – zu stützen. Wäh- Der öffentliche Dienst binde beitsmodelle im öffentlichen schaft hinterherhinke, ist für
rend Handel, Gastronomie, potenzielle Bewerber und seine Dienst in Baden-Württemberg Rosenberger eine Tatsache, die
Hotellerie und viele andere Beschäftigten mit sicheren und das Gebot der Stunde. weder neu noch verwunderlich
> BBW Magazin | Mai 2020
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
sei. Wer sich für den öffentli- Aufschwung mit immer höhe- der Besoldung durchzusetzen, fest. Diese beiden Länder hät-
chen Dienst entscheide, tue ren Steuereinnahmen zu ver- kritisiert Rosenberger. Zugleich ten aber zumindest für Ältere
dies in der Regel auch wegen zeichnen hatten. In diesem Zu- mahnt er, trotz zuletzt guter oder Menschen mit Handicap
der Sicherheit des Arbeitsplat- sammenhang nannte Rosen- Tarifergebnisse und deren seit die Arbeitszeit reduziert
zes und nehme deshalb auch berger 2019 zeit- und betragsgleicher (Schleswig-Holstein nur für
ein etwas niedrigeres Gehalt Übernahme auf die Beamten- Schwerbehinderte, NRW für Äl-
billigend in Kauf. Wichtig aber >>das „130-Millionen-Sparpa- schaft, werde diese Besol- tere und Schwerbehinderte).
sei, dass der Unterschied zur ket 1“ in 2012, mit der Ver- dungsentwicklung nicht aus-
freien Wirtschaft bei gleicher schiebung der Besoldungsan- reichen, um beispielsweise bei Lebensarbeitszeitkonten sind
Ausbildung und Qualifikation passung um sieben Monate, Lebensmitteltechnikern und für den BBW ein Einstieg in
nicht zu groß werde. der Anhebung der Kosten- anderen technischen Berufen eine Verkürzung der Wochen-
dämpfungspauschale um 25 im öffentlichen Dienst auch arbeitszeit. In 2019 sah es vor-
Seit der Föderalismusreform Prozent sowie des Eigenbe- nur annähernd den Anschluss übergehend so aus, als könne
2006 entscheiden die Bundes- trags für Wahlleistungen auf an die Wirtschaft zu erreichen. man sich mit Grünen und CDU
länder wie sie ihre Beamtinnen 108 Euro, auf eine für beide Seiten ak-
und Beamten bezahlen bezie- >das „Sparpaket 2“ durch gen. Doch im Doppelhaushalt
rifergebnisse auf den Beam- Haushaltsbegleitgesetz Ein weiterer wichtiger Faktor 2020/21 fanden Lebensarbeits-
ten- und Versorgungsbereich 2013/14 mit der Absenkung für die Attraktivität eines Ar- zeitkonten keine Berücksichti-
übertragen werden. der Eingangsbesoldung, des beitsplatzes ist die Arbeitszeit. gung. Für den BBW bedeute
Beihilfebemessungssatzes Die Work-Life-Balance habe in dies, sich weiter für ein solches
Im bundesweiten Vergleich der und weiteren Beihilfeeingrif- den zurückliegenden Jahren zu- und andere Projekte einzuset-
Besoldung liegt Baden-Würt- fen und nehmend an Bedeutung ge- zen, wie beispielsweise die
temberg auf Platz 4 (nach Bay- wonnen, sagt BBW-Chef Rosen- weitere Ausweitung und Flexi-
ern, Bund und Sachsen). Kri- >>das „Sparpaket 3“ mit einer berger. Gleichzeitig erinnert er bilisierung der Telearbeit, des
tisch merkt Rosenberger hierzu zeitlich gestaffelten Übertra- daran, dass Baden-Württem- Sabbatjahres oder die Einrich-
an: Berücksichtige man jedoch gung des Tarifergebnisses berg im Geleit mit anderen tung von Kinderbetreuungen
die 41-Stunden-Woche, wande- 2013 und 2014 auf die Beam- Bundesländern zum 1. Septem- in den Dienststellen.
re Baden-Württemberg auf tenschaft um bis zu zwölf ber 2003 die Arbeitszeit für Be-
Platz 7, bestimmte Besoldungs- Monate. amtinnen und Beamte als Folge
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
berg können derzeit weit mehr durch Gesundheitsämter und Stunde. Ansonsten bestehe seiner Sicht ist das Hamburger
als 10 000 Stellen nicht besetzt medizinische Dienste; die Gefahr, dass aus einer gut Modell die schlechtere Wahl
werden. Und dies, obwohl das funktionierenden Verwaltung, für den Einzelnen, der Einstieg
Land in der Steuerverwaltung, >>fehlende oder mangelhafte die im Ausland noch immer als in die Bürgerversicherung
bei der Polizei und in der Justiz- Hygiene- und andere Kont- Standortvorteil für Deutsch- durch die Hintertür und zudem
verwaltung bei der Auswei- rollen durch die chemischen land und auch Baden-Würt- auch noch teurer für den
sung von Stellen pro 1 000 Ein- und Veterinäruntersuchungs- temberg angesehen wird, in Dienstherrn.
wohner im Ländervergleich auf ämter und den Verbraucher- Bälde ein Sanierungsfall werde,
dem 16. und somit dem letzten schutz; unter dem die Wettbewerbsfä- >scheinbar ewig dauernde Ge- Das Alimentationsprinzip ver-
Laut einer Erhebung des dbb richtsverfahren, was immer Lobend erwähnt der BBW-Vor- pflichtet den Dienstherrn nach
fehlen derzeit bundesweit wieder dazu führt, dass Tat- sitzende in diesem Zusammen- Art. 33 Abs. 5 GG, Beamte so-
etwa 300 000 Beschäftigte im verdächtigte aus der U-Haft hang, dass das Land im Dop- wie ihre Familien lebenslang
öffentlichen Dienst. In Baden- zu entlassen sind. pelhaushalt 2020/21 mit der angemessen zu alimentieren.
Württemberg, schätzt der Ausweisung zusätzlicher Stel- Die Altersversorgung und der
BBW, dürfte die Zahl bei Verantwortlich für solche Miss- len in verschiedenen Bereichen sichere Arbeitsplatz sind As-
25 000 (Beschäftigte des Lan- stände sei das fehlende Perso- des öffentlichen Dienstes in pekte, die für eine Beamten-
des und der Kommunen) lie- nal, erklärt Rosenberger. Für gewissem Maße auf die Miss- laufbahn sprechen. Insbeson-
gen. Nach einer Studie zum die vorhandenen Kolleginnen stände reagiert habe. dere die Pensionen der Beam-
Fachkräftemangel im öffentli- und Kollegen werde die Ar- ten, die im besten Fall bis zu
chen Dienst (PWC im Novem- beitsintensität und die Arbeits- >Unterricht fällt aus; ingenieure gesucht. Es bringe Dienst. Mit Sorge beobachtet stets wiederkehrenden Aussa-
nichts, wenn die Politik Mittel BBW-Chef Rosenberger des- gen, die Beamtenversorgung
>>zu wenige oder nur weit ent- für Bauvorhaben oder Sanie- halb, dass immer mehr Bun- überfordere künftige Landes-
fernte freie Plätze in Kinder- rungen bereitstelle, wenn kei- desländer für Berufseinsteiger haushalte, erteilt Rosenberger
tagesstätten; ne Ingenieure vorhanden sind, im Beamtenbereich das Ham- eine klare Absage. Mit der Ver-
die die Bauvorhaben planen, burger Modell als Alternative sorgungsrücklage und dem
>>mangelnde oder unzurei- überwachen und begleiten. zur Kombination von PKV und Versorgungsfonds, wo derzeit
chende Untersuchungen Handeln sei das Gebot der Beihilfe anbieten. Denn aus insgesamt 7,7 Milliarden Euro
angespart sind, betreibe man
Vorsorge. Wohin der Weg
führt, zeige der Versorgungs-
bericht 2019, der Fakten für
Baden-Württemberg schaffe.
Demnach haben sich zwischen
1991 und 2018, also in den
vergangenen 28 Jahren, die
Versorgungsausgaben vervier-
facht und das Bruttoinlands-
produkt (BIP) verdoppelt. Da-
mit ist die Versorgungs-Haus-
halts-Quote von 5,6 Prozent
(1990) auf 10 Prozent (2018)
gestiegen. Für die kommenden
40 Jahre prognostiziert das Fi-
nanzministerium bei unter-
stellter Wiederbesetzungsquo-
te von 100 Prozent ein Anstei-
gen der Versorgungs-Haus-
halts-Quote von 10 Prozent
(2018) auf 11,3 Prozent (2060).
Fazit: Die stärkste Belastung
<
< Unter den Teilnehmern der Veranstaltung in Sigmaringen waren auch Vertreter aus Politik und Verwaltung. liegt hinter uns.
> BBW Magazin | Mai 2020
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Gedankenaustausch mit Schweizer Organisationen
Nach Monaten des Schweigens folgten
jetzt intensive Gespräche
Die regelmäßigen Treffen der
© BBW (2)
Führungsgremien von BBW
und ZV Öffentliches Personal
Schweiz (ZV) haben Tradition.
Dennoch war der regelmäßige
Gedankenaustausch in den ver-
gangenen Jahren etwas ins Sto-
cken geraten. Das hat sich in-
zwischen wieder geändert. In
den zurückliegenden Monaten
trafen sich zunächst die Füh-
rungsgremien von BBW und ZV
und nur wenige Wochen später
auf Regionalebene der Vorstand
<
< Die Führungsgremien von BBW und ZV Öffentliches Personal Schweiz in Bad Säckingen; Reihe 1 von links: BBW-
des BBW-Regierungsbezirksver- Ehrenvorsitzender Horst Bäuerle; Urs Graf, ZV; Susanne Gisler, ZV; Margarete Schaefer, stellvertretende BBW-Vor-
bands Freiburg (RBV) mit dem sitzende; Susanne Hauth, Justiziarin und Geschäftsführerin des BBW; Dr. Corinne Saner, ZV. Reihe 2 von links: Urs
Vorstand des Baselstädtischen Staufer, Präsident ZV; Michaela Gebele, stellvertretende BBW-Vorsitzende; Alexander Schmid, BBW-Vize;
Dr. Michael Merker, ZV; Jörg Feuerbacher, BBW-Vize. Reihe 3 von links: Dr. Ruedi Burgi, ZV; Joachim Lautensack,
Angestellten-Verbands (BAV)
BBW-Vize; Rainer Schmucker, juristischer Referent des BBW; BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger; Peter
Bad Säckingen. Getrennt haben Ludwig, BBW-Geschäftsführer. 9
sich beide Gremien mit der Zu-
sage, intensiv Kontakt zu halten.
wenn der BBW davon bislang Gremium über den Aufbau der men, dann kostet die Miete für
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Mit einem „Get-together“ bei nicht betroffen ist, macht man jeweiligen Verbände gespro- Parkplätze an den Dienststel-
Kaffee und einem gemütlichen sich in der Leitung Gedanken chen, bevor man in die Fachge- len monatlich rund 150 Schwei-
Plausch begann das Treffen der über Mitgliederwerbung und spräche startete. Interessant zer Franken.
Landesverbände, bevor man in Mitgliederbindung. Was kann war dabei beispielsweise die
die Tagesordnung einstieg. man tun, was machen andere Forderung des BAV als Mitglied Weitere Gesprächsthemen wa-
Ausgetauscht hat man sich in dieser Hinsicht? Auch mit der Arbeitsgemeinschaft der ren die Arbeitszeit und die zu-
über den gegenwärtigen Stand diesen Fragen und Überlegun- baselstädtischen Staatsperso- nehmende Gewalt gegen öf-
der Dinge im öffentlichen gen für künftige gemeinsame nalverbände (AGSt Basel-Stadt) fentlich Beschäftigte.
Dienst der Schweiz und in Ba- Projekte beschäftigten sich die nach einem Jobticket, was es
den-Württemberg. Erörtert Führungsgremien von BBW für die Angestellten der Ver- Bereits 1995 hatte Ehrenvor-
wurden die unterschiedlichen und ZV. waltung des Kantons Basel- sitzender Horst Bäuerle, da-
Beschäftigungsarten und un- Stadt noch nicht gibt. mals stand er an der Spitze
terschiedliche Ansätze für Ar- Nachdem auch der Austausch des BBW, die Leitungsgremien
beitszeitmodelle. Viele Ge- zwischen dem RBV und dem Das sieht in Baden-Württem- des damaligen Zentralverban-
werkschaften verlieren seit ge- BAV zuletzt ins Stocken gera- berg anders aus. Die Vertreter des des Staats- und Gemein-
raumer Zeit Mitglieder. Auch ten war, hat man in diesem des RBV stellten ihren Schwei- depersonals der Schweiz, der
zer Kollegen die Regelung im sich heute ZV Öffentliches
Land Baden-Württemberg und Personal Schweiz nennt, und
bei einzelnen Kommunen vor. des BBW im grenznahen Inz-
linger Wasserschloss zu einem
Zur Diskussion um Klima- und ersten Gedankenaustausch
Umweltfragen verwiesen die eingeladen.
Schweizer Kollegen auf den
Kanton Basel-Stadt, wo man Da es bei der Arbeit im politi-
die meisten Dienstfahrzeuge schen Raum für die Beschäftig-
abgeschafft habe. Um Termine ten im öffentlichen Dienst bei-
<
< Trafen sich im März noch vor Inkrafttreten der Kontaktbeschränkungen wahrzunehmen, sollen Be- der Länder erhebliche Schnitt-
in Bad Säckingen (von links): Steven Hürlimann, Sekretär BAV; Matthias schäftigte vermehrt öffentliche mengen gibt, werden der Kon-
Zipfel, stellvertretender RBV-Vorsitzender; Andreas Reyes Carpio, Vize- Verkehrsmittel oder den Pri- takt und der Gedankenaus-
präsident BAV; Dr. Gregor Thomi, Präsident BAV; Günter Rünzi, Beisitzer
RBV; Renate Conrath, stellvertretende RBV-Vorsitzende; Markus Eichin,
vatwagen nutzen. Allerdings tausch zwischen BBW und ZV
RBV-Vorsitzender; Michael Heß, Beisitzer RBV; Peter Ludwig, Geschäfts- sind Parkplätze rar und teuer. schon über viele Jahre hinweg
führer BBW; Richard Bühler, Beisitzer RBV. Wenn überhaupt zu bekom- gepflegt.
> BBW Magazin | Mai 2020> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Stellungnahme zur Evaluierung des Beurteilungswesens
BBW kritisiert: Der große Wurf ist mit
der Reform nicht gelungen
Der große Wurf ist dem Land mit der Reform des Beurteilungswesens nicht den können. Dies führt zu er-
gelungen. Zu diesem Schluss kommt der BBW. In seiner Stellungnahme heblicher Unzufriedenheit und
Demotivation.
zur Evaluierung des Beurteilungswesens in der Landesverwaltung heißt es
klar und deutlich: Das neue Beurteilungssystem hat sich nicht bewährt. Es Wie sich aus Schilderungen aus
trage nicht zu Motivierung der Beschäftigten bei. Insbesondere die Quoten unserem Mitgliederkreis an-
schaulich ergibt, kann die Beur-
gehörten abgeschafft. teilung nicht nach wirklich ob-
jektiver Leistung vorgenom-
Das Beurteilungswesen in der der Vorschriften oder Anpas- amtinnen und Beamten mit men werden, sondern die Be-
Landesverwaltung wurde vor sungen der bestehenden Rege- neun und weniger Punkten urteiler müssen schon die
fünf Jahren reformiert und an lungen rechtzeitig vor der bewertet werden. strategischen Planungen der
die Erfordernisse der Recht- nächsten für das Jahr 2021 vor- nächsten Jahre berücksichti-
sprechung angepasst. Die Be- gesehen Regelbeurteilungsrun- Nach zwei Beurteilungsrunden gen, um ihre Personalplanun-
urteilungsverordnung (Beurt- de erfolgen können. in den Jahren 2015 und 2018 gen umsetzen zu können. So
VO) gilt seit dem 24. Dezember ist festzustellen, dass das neue muss zum Beispiel eine lang
2014. Die ergänzende Gemein- Aus Sicht des Innenministeri- Beurteilungssystem wegen der dienende Spitzenkraft, für die
same Verwaltungsvorschrift ums, das bei der Evaluation Quotenvorgaben unflexibel keine Beförderung mehr aus-
10 aller Ministerien über die federführend ist, hat sich das und ungerecht ist und bei den steht/angestrebt wird, mit
dienstliche Beurteilung der Be- neue Beurteilungssystem in Beamtinnen und Beamten zu neun Punkten bewertet wer-
amtinnen und Beamten des der Praxis grundsätzlich be- großer Frustration und Demo- den, um die Quote nicht zu be-
Landes (Beurteilungsrichtlinien währt. Beim BBW sieht man tivation führt. Viele Beamtin- lasten. Die Quote wird gegebe-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
– BRL) trat am 1. Februar 2015 das anders: „Leider müssen nen und Beamte fühlen sich nenfalls für viel jüngere Kolle-
in Kraft. wir – auch aufgrund der Rück- nicht leistungsgerecht, son- gen benötigt, für die in nächs-
meldungen aus unseren Mit- dern willkürlich bewertet. Die ter Zeit eine Beförderung ange-
Wesentliche Neuerungen wa- gliedsgewerkschaften – fest- Einführung von Richtwerten strebt wird.
ren die Einführung eines stellen, dass sich die in den hat die Beurteilung nicht ge-
15-Punkte-Systems für die Stellungnahmen des BBW recht gemacht. Hierzu möch- Selbst wenn in dieser Beurtei-
Leistungsbeurteilung und das (17. Februar 2014, 3. Dezember ten wir folgende Punkte her- lungsrunde noch ein Platz in
Gesamturteil sowie die Einfüh- 2014, 12. Dezember 2014) ge- ausgreifen: der Quote über neun Punkte
rung von Richtwerten. Nicht äußerte Kritik, insbesondere möglich wäre, muss der Beur-
mehr als 40 Prozent der dienst- an den eingeführten Quoten,BBW – Beamtenbund Tarifunion < Großteil der unter zehn Punk-
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Als zentrales Element der schlechter ausfallen. Sie arbei-BBW – Beamtenbund Tarifunion <
PhV-Landesvorsitzende beobachtet mit Sorge das schrittweise Öffnen der Schulen
Reichen die Vorsorgemaßnahmen?
Der Philologenverband Baden- lologenverbandes Baden-Würt- ner geforderten Präsenz der hin zu Hause geleistet werden,
Württemberg (PhV BW) hat temberg. Mit sehr großem Ein- Lehrerinnen und Lehrer in und von Lehrerinnen und Lehrern
große Sorge, dass es in dem be- fallsreichtum habe man unter vor den Räumen vor und nach wie auch von Schülerinnen und
ginnenden neuen Schulalltag Berücksichtigung der Hygiene- dem Unterricht?“, fragt Marti- Schülern. Und die Klassen 5 bis
gelingt, die Hygienemaßnah- vorschriften je nach Schule un- na Scherer, die Landesvorsit- 10, die ohnehin noch zu Hause
men immer einzuhalten. Die terschiedliche Konzepte für den zende der Jungen Philologen bleiben, müssten parallel von
Schulleitungen, die Krisen- Schulbeginn der Kursstufen am Baden-Württemberg. Und PhV- den gleichen Lehrkräften aus
teams, die Personalvertretun- 4. Mai ausgearbeitet. Landesvorsitzender Scholl er- dem Homeoffice betreut wer-
gen vor Ort und viele weitere gänzt: Die Kolleginnen und den.
Kolleginnen und Kollegen hät- Die Vorschriften sind vielfältig, Kollegen seien angehalten, die
ten großartige Arbeit geleistet. reichen vom Tragen des Mund- Unterrichtsinhalte am besten Zudem bezweifelt Scholl, dass
Dennoch bliebe die bange Fra- Nasen-Schutzes bis hin zu vor der Präsenzzeit an der unter den gegebenen Umstän-
ge: Wird das alles ausreichen? strengen Sitzordnungen und Schule digital an die Schülerin- den die Anzahl der Schüler im
Vorgaben, wie das Klassenzim- nen und Schüler zu geben, da- Präsenzunterricht wesentlich
Sehr viele Gymnasien hätten mer und die Schule zu verlas- mit eine Lehrkraft überhaupt über die zwei Abschlussjahr-
sich die größte Mühe gegeben, sen sind. „Wie viel Zeit wird die auf zwei Räume verteilten gänge hinaus erhöht werden
mit dem eingeschränkten Per- dann eigentlich noch für den Schüler betreuen könne. kann. Ralf Scholl: „Für die Klas-
sonal, das ihnen aufgrund der eigentlichen Unterricht übrig sen 5 bis 10 ist momentan an
Risikogruppen zur Verfügung bleiben bei Einhaltung der Hy- In der Schule bleibe so nur rela- den Gymnasien schlicht kein
stehe, der Hygieneverordnung gienestandards, parallel statt- tiv wenig Zeit für Fragen oder Platz vorhanden, und während
gerecht zu werden, betont Ralf findenden Kursen, Schülerlen- das Einführen von neuen Inhal- der Zeit des Abiturs schon gar 13
Scholl, der Vorsitzende des Phi- kung ab der Bushaltestelle, ei- ten. Viel Arbeit müsse weiter- nicht.“
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
BLV zum Start des Unterrichts in Corona-Zeiten
Veränderter Schulalltag bedeutet Mehr
belastung für Lehrkräfte und Schulleitungen
Die beruflichen Schulen im der Präsenzunterricht für rund richt nicht erreicht werden, nur wärtig ein Meisterstück ab,
Land starteten am 4. Mai mit 40 Prozent der Schülerinnen sehr begrenzt an die Schulen lobt Speck. Um die Einhaltung
den meisten Schülern in den und Schüler begonnen. Für den kommen. Thomas Speck: „Da- der Hygienevorschriften si-
neuen, durch Corona veränder- Unterricht zur Verfügung ste- für fehlen uns die Lehrkräfte cherzustellen, würden Lehre-
ten Schulalltag. BLV-Landesvor- hen rund 70 Prozent der Lehr- und die räumlichen Kapazitä- rinnen und Lehrer zusätzliche
sitzender Thomas Speck sprach kräfte. Dafür stehen circa 70 ten.“ Aufsichten im Ein- und Aus-
von einer Herkulesaufgabe für Prozent der Lehrkräfte zur Ver- gangsbereich, auf den Fluren,
Lehrer und Schüler. Für die fügung. Das seien gerade noch Auch die Schulträger seien in vor den Toiletten und in den
Lehrkräfte und Schulleitungen genug, um über die Runden zu diesen Tagen gefordert. Leider Außenbereichen übernehmen.
sei mit der eingeschränkten kommen, sagt BLV-Landeschef unterstützten nicht alle Stadt- Der fachpraktische Unterricht
Wiederaufnahme des Präsenz- Speck. Außer den Abschluss- und Landkreise gleichermaßen. etwa in Werkstätten und Kü-
unterrichts erhebliche Mehrar- klassen könnten aber weitere Teilweise hätten Schulen Hygi- chen brauche noch zusätzliche
beit verbunden. An den berufli- Schülerinnen und Schüler, die eneartikel wie zum Beispiel Vorkehrungen, was die Lehr-
chen Schulen des Landes hat mit dem digitalen Fernunter- Seifenspender und Einweg- kräfte vor ganz besondere Her-
handtücher selbst beschaffen ausforderungen stelle und an
müssen, sagt Speck. Das müsse den Rand ihrer Möglichkeiten
© MEV
sich ändern. Schulen und Lehr- bringe.
kräfte sollten sich jetzt auf gu-
ten Unterricht konzentrieren „Vor diesem Hintergrund war
können. Dieser finde in den die Entscheidung des Kultusmi-
meisten Fällen in geteilten nisteriums richtig, an den be-
Klassen und im Schichtbetrieb ruflichen Gymnasien, im Ge-
statt. Organisatorisch lieferten gensatz zu den allgemeinbil-
die beruflichen Schulen gegen- denden Gymnasien, mit dem
> BBW Magazin | Mai 2020> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Präsenzunterricht in der Jahr- ministeriums für die Umset- der Ergebnisse der BLV-Umfra- Belastungsprobe für die beruf-
gangsstufe 1 noch zu warten, zung des digitalisierten Unter- ge fordert die Organisation ein lichen Schulen“, ist sich der
sagt der BLV-Vorsitzende. Zu- richts. Nur 40 Prozent der Be- Bündel an Maßnahmen, als Ba- BLV-Vorsitzende Thomas Speck
gleich betont er aber, dass es fragten stehe ein dienstliches sis für einen guten Online-Un- sicher.
umso mehr Verbesserungen Endgerät für Online-Unterricht terricht, mit an vorderster Stelle
beim digitalen Fernunterricht zur Verfügung. Neben fehlen- mehr Fortbildungsangebote An den beruflichen Schulen
brauche. Hier gebe es gewalti- der Technik und fehlendem und Handreichungen für Lehre- gibt es mehr als 100 000 Prüf-
gen Nachholbedarf. Das zeige Know-how sei aber noch etwas rinnen und Lehrer zum digita- linge und damit mehr als in al-
eine Umfrage des BLV, an der anderes problematisch, erklärt len Unterrichten. len allgemeinbildenden Schul-
sich mehr als 3 000 Lehrerinnen Speck. Schülerinnen und Schü- arten zusammen. Mit den Ab-
und Lehrer beteiligten. Dem- ler aus der Berufsschule erhiel- Zusätzlich zu den Aufgaben- schlussprüfungen, die es neben
nach hatten die meisten der ten für einen „Online-Berufs- stellungen des digitalen Unter- den Aufgabenstellungen des
befragten Lehrkräfte keine schultag“ keine oder nur eine richts und des Präsenzunter- digitalen Unterrichts und des
oder kaum Erfahrungen mit geringe Freistellung von be- richts gilt es, die Abschlussprü- Präsenzunterrichts zu organi-
Unterricht in digitaler Form (cir- trieblichen Aufgaben. Das hät- fungen zu organisieren. „Dies sieren gelte, sieht der BLV-Vor-
ca 70 Prozent). 90 Prozent pro- ten mehr als drei Viertel der be- wird in Anbetracht der ange- sitzende eine weitere Belas-
fitierten nicht von den Unter- fragten Lehrkräfte bei der BLV- spannten Personalsituation tungsprobe auf die beruflichen
stützungssystemen des Kultus- Umfrage angegeben. Aufgrund eine weitere herausfordernde Schulen zukommen.
Seminarangebote im Jahr 2020
In Zusammenarbeit mit der dbb akademie führt der BBW – Beamtenbund Tarifunion im
Jahr 2020 folgende verbandsbezogene Bildungsveranstaltungen durch:
14
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
zz Persönlichkeits (15 Teilnehmerplätze) zz Personalmanagement: schen stellen eine stetige Zu
management Verwaltung der Zukunft nahme ihres individuellen
Teilnehmerbeitrag:
Stressempfindens fest. Damit
Seminar B111 GB Für Mitglieder 132 Euro Seminar B115 GB
wir nicht nur gesund leben, son-
vom 24. bis 26. Juni 2020 vom 12. bis 14. Juli 2020
n dern auch souverän und profes-
in Königswinter. in Königswinter.
sionell handeln, ist ein bewuss-
Mit Lösungskunst neue Heraus- zz Gesundheitsmanagement Mit Vollgas ins Digitalverwal- ter Umgang mit Stress wichtig.
forderungen annehmen tungszeitalter – D-Mobilität in
Seminar B252 GB (15 Teilnehmerplätze)
der Verwaltung und damit ver-
Übergänge, sei es eine beruflich vom 26. bis 28. Juni 2020
bundene Anforderungen und Teilnehmerbeitrag:
neue Aufgabe, Karriereplanung in Königswinter. Veränderungen unter anderem Für Mitglieder 132 Euro
oder der Einstieg in eine neue Le- in den Bereichen digitale Bürger-
bensphase, sind unterschiedliche In diesem Seminar können die
kommunikation, Datenschutz n
Herausforderungen. Gleich ist, Teilnehmer ihr „persönliches Ge-
sowie Arbeits-, Tarif- und Beam-
dass sie entschieden werden wol- sundheitsmanagement“ erler- zz Persönlichkeits
tenrecht in der digitalen Arbeits-
len und nicht selten viel Hoffnung nen. Als zentrale Punkte stehen management
welt.
und manchmal Konfliktstoffe in dabei die Fragen „Umgang mit
sich bergen. Neue Herausforde- Seminar B220 GB
und Bewältigung von Stress“, (15 Teilnehmerplätze)
rungen wollen geplant sein, da- vom 24. bis 26. September 2020
die „richtige Ernährung“ sowie Teilnehmerbeitrag: in Baiersbronn.
mit der feste Boden nicht zur
Rutschbahn wird. Häufig geht es „Bewegung und Sport“ im Für Mitglieder 132 Euro
Mittelpunkt. Zudem üben Sie, Achtsamkeit üben – Resilienz
auch darum, wie sich berufliche
n stärken
und familiäre oder persönliche sich zu entspannen, erfahren
Wünsche vereinbaren lassen. Die hautnah die Bedeutung von zz Stresskompetenz im Beruf Im hektischen Alltag verlieren
Lösungskunst ist ein kreativer An- Sport und Bewegung und lernen, wir gerne die wichtigen Dinge
satz für die Problembetrachtung Seminar B116 GB
warum Ernährung und Wohl aus den Augen. Das Dringende
aus unterschiedlichen Blickwin- vom 14. bis 16. Juli 2020
befinden viel miteinander zu tun drängt sich vor. Es fällt uns gar
keln. Sie eignet sich auch zur Kon- in Königswinter.
haben. nicht auf, auf was wir alles ach-
fliktbearbeitung. Dieses Seminar
richtet sich an Menschen, die vor Ein gutes Stressmanagement ten – und auf uns selbst? Wenn
Wochenendseminar sollte immer zu unseren persön- wir körperliche Signale wahrneh-
neuen Herausforderungen ste-
hen, sich verändern wollen oder (15 Teilnehmerplätze) lichen Kompetenzen gehören. men, steigern wir unsere Fähig-
vor schwierigen Fragen stehen Mittlerweile ist bekannt, dass keit der Konzentration auf das
und noch nicht so richtig wissen, Teilnehmerbeitrag: viele Erkrankungen stressbeding- Wichtige. Aufmerksamkeit heißt
wohin der Weg gehen soll. Für Mitglieder 132 Euro te Ursachen haben. Viele Men- der Schlüsselbegriff. Bei diesem
> BBW Magazin | Mai 2020BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Seminar werden Techniken, die (15 Teilnehmerplätze) nis und Grundwissen zwingend Erfolgsbesprechung aktiv
den Blick erweitern, Fokussieren erforderlich. Die Wahrnehmung einsetzen.
Teilnehmerbeitrag:
auf das Wichtige sowie Acht- von Beratungsrechten der
Für Mitglieder 198 Euro Es können einzelne Personen,
samkeitsmeditationen erlernt. Schwerbehindertenvertretung,
Es richtet sich an Menschen, die n zum Beispiel bei Personalent- aber auch ganze Teams teilneh-
Lust haben, Neues zu entdecken scheidungen oder gegenüber be- men.
und mit Freude auf ihren Körper zz Persönlichkeits hinderten Menschen, erfordert
management (15 Teilnehmerplätze)
hören wollen. Es soll den Um- einschlägige arbeits- und tarif-
gang mit sich selbst und der rechtliche Rechtskenntnisse. Teilnehmerbeitrag:
Seminar B281 CH
Umwelt verbessern. Für Mitglieder 132 Euro
vom 21. bis 23. Oktober 2020 Daneben werden im Seminar die
(15 Teilnehmerplätze) in Königswinter. Rechte der Interessenvertretung n
Teilnehmerbeitrag: Die Zeit im Griff – gesundes der Schwerbehinderten bei Stel-
lenausschreibungen und Perso- Über unser Seminarangebot hin-
Für Mitglieder 180 Euro Arbeiten mit einem effektiven
nalauswahlentscheidungen ver- aus bieten wir auch die Möglich-
Zeitmanagement
n mittelt. keit, über „Voucher“ Seminare
Ein gutes Zeitmanagement wirkt der dbb akademie zu buchen. Mit
zz Ergonomie aktiv – (15 Teilnehmerplätze)
so meistern Sie gesund und beruhigend und hat positiven diesen Gutscheinen besteht die
fit den Büroalltag Einfluss auf die persönliche Lau- Teilnehmerbeitrag: Möglichkeit, vergünstigt an Semi-
ne. Menschen mit einem guten Für Mitglieder 132 Euro
Seminar B161 GB naren des offenen Programms
Zeitmanagement können leich-
vom 29. September n der dbb akademie teilzunehmen.
ter abschalten. Außerdem wirkt
bis 1. Oktober 2020 es sich stabilisierend auf die Ge- Interessenten informieren sich
in Königswinter. zz Persönlichkeits
sundheit und die persönliche auf der Homepage der dbb aka-
management
Sie haben Schultern- und Na- Leistungsfähigkeit aus. Es erhöht demie (www.dbbakademie.de)
ckenbeschwerden und ihre Au- die Widerstandsfähigkeit und Seminar B204 GB vom 22. bis 24.
bei den Seminaren im „offenen
gen brennen? Kopfschmerzen bietet Freiräume für mutige Ent- November 2020 in Königswinter.
Programm“ (Kennbuchstabe „Q“
beeinträchtigen Ihre Konzentra- scheidungen.
Teambuilding „Wir sind ein Team vor der Seminarnummer) und
tion? Sie fühlen sich gestresst? – und das wird richtig gut!“ 15
Bei diesem Seminar wird mit ak- fragen dann beim BBW nach, ob
Dann besuchen Sie unser Semi-
tuellen Methoden und Entspan- für diese Veranstaltung Voucher
nar, damit Sie sich künftig „ge- Ein Team entwickelt sich – bildet
nungsübungen der Einstieg in zur Verfügung stehen. Unab-
sund und fit bei der Büroarbeit“ einen stärkeren inneren Halt
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
ein persönliches Zeitmanage- hängig von dem im Seminarpro-
fühlen. Richtige Ernährung, Pau- oder driftet an den Rändern aus-
ment vermittelt. gramm veröffentlichten Teilneh-
sengestaltung, Bewegung und einander. Kreativität und Wert-
Entspannungsübungen sind (15 Teilnehmerplätze) schätzung sind Antreiber und merbetrag verringert sich dieser
ebenso Teil der Veranstaltung Bindeglieder. Viele denken, gute durch die Inanspruchnahme des
wie Augenübungen und vorbeu- Teilnehmerbeitrag:
Arbeit geht im Team von allein. Vouchers auf 132 Euro.
gende Maßnahmen gegen Rü- Für Mitglieder 132 Euro
Es stimmt, dass gute Arbeit im
cken- und Nackenbeschwerden. n Team anfängt, wenn die gute Mit diesem neuen Angebot wol-
Kommunikation steigt. Dazu ge- len wir unseren Mitgliedern die
(15 Teilnehmerplätze) zz Beteiligungsrechte hört gegenseitige Loyalität und Möglichkeit einräumen, zu ver-
Teilnehmerbeitrag: der Schwerbehinderten eine Arbeitskultur, bei der alle günstigten Teilnehmergebühren,
Für Mitglieder 132 Euro vertretung im Arbeits- mitmachen. Wertschätzung von dem vielseitigen Seminar
n und Tarifrecht setzt dann ein, wenn Erfolge angebot der dbb akademie Ge-
erkannt werden und Schwierig- brauch zu machen.
zz Dienstrecht Seminar B194 GB
keiten zusammen bewältigt
vom 10. bis 12. November 2020 Die vorgestellen Seminare erfül-
Seminar B168 GB wurden.
in Königswinter.
vom 18. bis 21. Oktober 2020 len gegebenenfalls die Voraus-
Dieses Seminar befähigt, die täg-
in Königswinter. Dieses Seminar wird vom Ar- setzungen zur Freistellung nach
liche Leistung anzuerkennen.
beitskreis Behindertenrecht im dem Bildungszeitgesetz Baden-
Im Mittelpunkt dieses Seminars Jede Person hat mit Teams zu
BBW gestaltet. Württemberg (BzG BW), sofern
steht das Dienstrecht in Baden- tun oder ist ein Teil davon. Las-
Um Beteiligungsangelegenhei- sen Sie sich inspirieren und die Inhalte entweder zur berufli-
Württemberg mit Beamten
(status)recht, Besoldungsrecht ten und Wächteraufgaben nach schärfen Sie Ihren Blick. Auf die chen oder zur ehrenamtlichen
und Beamtenversorgungsrecht. SGB IX rechtssicher wahrnehmen Teilnehmenden warten Aufga- Weiterbildung des/der jeweili-
Ein weiteres Thema ist das Beihil- zu können, sind ein arbeits- und ben, mittels deren Lösungen sie gen Teilnehmers/Teilnehmerin
ferecht in Baden-Württemberg. tarifrechtliches Grundverständ- erkennen, wie sie das Modell infrage kommen.
Für Seminare mit politischem Inhalt wird bei der Bundeszentrale für politische Bildung die Anerkennung als förderungswürdig im Sinne der Vorschriften über
Sonderurlaub für Beamte und Richter im Bundesdienst beantragt, sodass auch Sonderurlaub nach den landesrechtlichen Vorschriften gewährt werden kann.
Alle Seminare sind auch für Nichtmitglieder offen. Der Teilnehmerbeitrag beträgt bei Nichtmitgliedern das Doppelte des ausgewiesenen Betrages.
Anmeldungen können nur über die Landesgeschäftsstellen der Mitgliedsverbände des BBW entgegengenommen werden. Diese halten Anmeldeformulare be-
reit. Eine unmittelbare Anmeldung bei der dbb akademie ist nicht möglich. Anmeldeformulare sowie unser Seminarprogramm finden Sie auch im Internet unter
www.bbw.dbb.de. Sofern dies bei einzelnen Veranstaltungen nicht ausdrücklich anders angegeben ist, gehören Verpflegung und Unterbringung zum Leistungs-
umfang. Darüber hinaus verweisen wir auf die weiteren von der dbb akademie angebotenen Seminare, die Sie im Internet unter www.dbbakademie.de finden.
> BBW Magazin | Mai 2020Sie können auch lesen
