Das magazin für die exekutive - Polizeigewerkschaft FSG
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P.b.b., Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1010 Wien, Zulassungsnummer 02Z032685M 1,45 Ausgabe 133/12 - Juni
das magazin
für die exekutive
Nur Leistung zählt ..................... 4
Behördenreform ........................ 6
Belästigung und Gewalt
am Arbeitsplatz ....................... 16
WER SORGT FÜR
GERECHTIGKEIT?
Banken
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apps.arbeiterkammer.at GERECHTIGKEIT MUSS SEIN
I N H A LT / V O R W O R T
Inhalt
AUS MEINER SICHT ... MELDUNGEN
Nur Leistung zählt ............................. 4 Polizei International ........................ 20
ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
ZENTRALAUSSCHUSS
aktuell
Der Urlaubseuro und sein
Gegenwert ..................................... 23
ZENTRAL
Hermann WALLY Herbert LEISSER
01/53-126/3683 01/53-126/3737
Herbert HOLZER Hermann GREYLINGER Hubert PUCHER
01/53-126/3455 01/53-126/3772 01/53-126/3484
Behördenreform
Seite 1
www.fsg4you.at Wien, am 24. Mai 2012
LPD-Gesetze im Finale
AUSSCHUSS Heckenschütze festgenommen ....... 23
Anträge der Fachausschüsse
Herbert Leisser
Herbert Holzer
Ant wor ten des BM.I s.Ums. Hermann Wally
Herbert Leisser Hermann Greylinger
Hubert Pucher
D ie Behördenreform, mit
der 31 Behörden auf 9
ßige Zustandekommen
der Bestimmungen be-
ZA - Info Mai 2012
Ablehnung
L a n d e s p o l i z e i d i re k t i o n e n glaubigt, und die Ver-
(LPD) zusammengefasst wer- lautbarung im Bundes-
den, ist gesetzlich verankert. gesetzblatt.
Die Verhandlungen mit den
Personalvertretungsorganen Verhandlungen
ZA lehnt LPD Konzept in
gehen in die letzten Runden.
Im Mitarbeiterbeirat fließt die
schreiten voran der vorliegenden Form ab!
Das BM.I legte am 11. Mai 2012 dem ZA für die Bedienste-
Information zwischen allen In der Zwischenzeit ten des öffentlichen Sicherheitswesens den letztgültigen
Beteiligten. schreiten die Verhand- Entwurf der Behördenreform - LPD Neu - zur Beschluss-
lungen mit den Perso- fassung vor. Der ZA hat sich innerhalb der gesetzlichen
Frist mit dem 235 Seiten starken Konvolut befasst und aus
Gesetzliche Teil der nalvertretungsorganen nachfolgenden Gründen eine Zustimmung abgelehnt:
Reform praktisch und Beamten des Bun- 126 und 109 Seiten stark sind die
abgeschlossen deskanzleramts voran. Konzepte über Struktur- und Perso-
naleinsatz welche vom BM.I an den
Am 2. Mai 2012 in- Zentralausschuss zur Stellungnahme
Insgesamt 87 einfachgesetz- formierten Mitglieder übermittelt wurden. Nach eingehen-
der Befasssung hat der ZA am 24. Mai
liche Änderungen und einige der LPD-Projektgrup- 2012 beschlossen die vorgelegten
Verfassungsänderungen, be- pen unter der Leitung Konzepte (siehe Punkte 1. bis 4.) abzu-
lehnen.
Einstellung des Tauchbetriebes
treffend die Behördenreform, von Mag. Mag. (FH)
0664/201 20 01
1. In den vom BM.I vorgeschlagenen
gingen am 3. Mai 2012 durch Konrad Kogler die Per- Bewertungen für die LPD wurden die
den Bundesrat. Die Länderver- sonalvertretung über vom ZA eingebrachten Bewertungs-
änderungen in keiner Weise im Per-
treter erhoben kein Veto ge- den letzten Feinschliff sonaleinsatzkonzept berücksichtigt.
Auch liegt noch keine Bewertungszu-
gen die Nationalratsbeschlüsse im Personaleinsatz- sage des Bundeskanzleramtes vor.
vom 19. April 2012 – damit ist konzept. Es ging vor
2. Weiter gibt es keine genauen Zahlen
der gesetzliche Teil der Reform allem um Einzelheiten jener E1, E2a, E2b, A1, A2 und A3 Be- den legistisch bisher nicht umgesetzt.
praktisch abgeschlossen. Es der künftigen „Lande- diensteten die durch diese Reform ihre 4. Wurden die Vorschläge bzw. Forde-
Funktion bzw. ihre Planstelle verlieren. rungen der DA‘s der verschiedenen
folgen noch die Beurkundung sämter Verfassungs- Zentralausschuss / FSG
für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheits- Organisstionseinheiten als auch der
3. Fehlt für diese Bediensteten ein sozi-
durch den Bundespräsidenten, schutz“, das „Büro wesens im Bundesministerium für Inneres
1010 Wien, Herrengasse 7
Hermann Wally ales Auffangnetz. Die zugesagten Wah-
Fachausschüsse bei den LPK‘s hinsicht-
lich Personalstärke in den einzelnen
Tel. 01/53126/3273
mit der er das verfassungsmä- Budget“ und die künf- BMI-ZA-Polizei-FSG@bmi.gv.at
FSG-Vorsitzender
rungsbestimmungen(§ 113 h GG) wur- Abteilungen und Referaten abgelehnt.
6 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.at
bei der ASE-WEGA.......................... 24 Herausgeber
Behördenreform ............................... 6
Antrag auf automatische Auszahlung Innenministerin ehrte Lebensretter .. 26
LPD Reform - Umsetzung!
der jährlichen Kleider- und Reparatur- Feierlicher Lehrgangsabschluss ....... 27
pauschale ......................................... 7 Die ehemalige Innenministerin Fekter hat bereits
Kupferkabeldiebe wurden im Herbst 2011 das Projekt „Innen Sicher“ im Rah-
Motorradbekleidung – Sommer- festgenommen ............................... 27 men einer Großveranstaltung in Linz angekündi-
gt. Das Reformpapier wurde nun von der jetzigen
adjustierung und Motorradhelme ..... 8 Wiener Polizei weiter auf Innenministerin Mag. Mikl-Leitner fortgeführt. Am
Schulung und Ausbildung für Unfal- Erfolgskurs ...................................... 28 17. November 2011 wurden überraschend die
Zentralausschüsse von der Zusammenführung der
laufnahmen mit Elektro-/Hybridfahr- Ehrung im großen Saal der BPD - Wien Sicherheitsdirektionen, der Bundespolizeidirekti-
zeugen ............................................. 8 – 85 erfolgreiche MitarbeiterInnen wur- onen und der Landespolizeidirektionen informiert.
Von der Innenministerin wurde begleitend auch
Antrag auf Zuweisung von digitalen den ausgezeichnet. ......................... 28 ein Mitarbeiterbeirat, der sich aus Behördenvertre-
Reifenprofilmessgeräten.................... 9 Ehrung und Dekretverleihung des tern und den Vorsitzenden und Vors.Stv. der Zen-
tralausschüsse zusammensetzte, eingerichtet.
Antrag auf Zuweisung von „Frontblit- SPK Brigittenau ............................... 30
zern“ Blaulicht für Zivilstreifen ......... 9 Ehrung und Dekretverleihung ........ 32 Nach langen Verhandlungen in Arbeitsgruppen mit
dem Dienstgeber konnte in vielen Bereichen Eini-
Einschreiten außer Dienst .................. 9 Dank- und Anerkennungsdekrete an gung erzielt werden. Es konnten noch in der letz-
ten Verhandlung mit der Bundesministerin im Be-
POLIZEIGEWERKSCHAFT AKTUELL Ermittler des LKA Wien ................... 34 reich der Bewertungen Erfolge und Kompromisse
POLIZEIGEWERKSCHAFT
erzielt werden.
aktuell
POLIZEI Bankomataufbrecher
Tatjana Sandriester
01/31310/33 123
Hermann Greylinger
Tel. 531-26/3772
Betriebliche Gesundheits-
Harald SEGALL
01/53-126/2801
festgenommen .............................. 34
vorsorge
GEWERKSCHAFT
Dienstgeber reagiert auf langjährige
Forderungen
Nachstehende Forderungen hat der Zentral-
Manfred HOFBAUER
0664/8168913
D er 6. Juni 2012 stand im
Bundesministerium für In-
neres im Zeichen der Gesund-
der Verwaltungsbediensteten
zu erhalten.
Polizei Tag für Tag konfrontiert
ist, nimmt die präventive Für-
sorge und Wahrung der phy-
heit. An diesem Tag fand der Beim Lesen dieser Zeilen ist die- sischen und psychischen Ge-
BM.I & Polizei-Gesundheitstag ser Gesundheitstag bereit wie- sundheit sowohl uniformierter
Wien statt. der Vergangenheit. Wir sind bzw. nicht-uniformierter Exe-
sicher, dass viele Kolleginnen kutivbeamtInnen, als auch
Die Personalvertretung und und Kollegen von diesem An- von KollegInnen des Verwal-
Gewerkschaft hat die Gesund- gebot Gebrauch gemacht ha- tungsdienstes einen besonders
heit von Mitarbeiterinnen und ben. Wir führen nochmals das wichtigen Stellenwert ein. Ge-
Mitarbeitern schon immer sehr gesamte Programm an, um sund sein bedeutet dabei nicht
ernst genommen. Schon viele das Interesse für Folgeveran- die bloße Abwesenheit von
ausschuss gestellt:
Jahre fordern wir auf dem Ge- staltungen schon jetzt zu we- Krankheit, sondern die eigen-
biet der betrieblichen Gesund- cken. Sollte es wider Erwar- verantwortliche Umsorge un-
Hubert Pucher heitsvorsorge verstärkt Maß- ten nicht so gewesen sein er- terschiedlicher Lebensbereiche
Angelobung und feierlicher
059133/2250
nahmen. Insbesondere auf geht an den Dienstgeber das zur Erhaltung und Förderung
dem Gebiet der psychischen Ersuchen, sich nicht entmuti- des Wohlbefindens i.S. eines
Erkrankungen bedarf es der gen zu lassen und weiterhin bio-psycho-sozialen Gesamt-
Anstrengung aller, um die Kol- alles Erdenkliche dafür zu tun, modells. So verschieden die
leginnen und Kollegen recht- das höchste Gut der Mitarbei- Anforderungen an einen Men-
zeitig vor Unheil zu bewah- terinnen und Mitarbeiter, die schen sind, so unterschiedlich
ren. Bereits umgesetzte und Gesundheit, zu wahren und zu sind die Möglichkeiten der Ge-
geplante Unterstützungsmaß- fördern. sundheitsvorsorge, sowohl im
nahmen des BMI sollen nun dienstlichen als auch im pri-
dazu beitragen, sowohl die 1. Thema vaten Kontext. Insbesonde-
körperliche als auch die see- re auf diese Inhalte beziehen
• Für die KollegenInnen, die im Zuge dieser Re-
Günther NEMETZ lische Gesundheit unserer Po- Bei der Bewältigung der vielfäl- sich die Themen des „BM.I &
059133/55/2100 lizistinnen und Polizisten sowie tigen Aufgaben, mit denen die Polizei-Gesundheitstages“. Als
10 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.at
Betriebliche Gesundheitsvorsorge.... 10 Lehrgangsabschluss ........................ 36 form eine Schlechterstellung erfahren, müssen
Letztes Geleit für Franz Franzeskon .....38 unbedingt wirksame Wahrungsbestimmungen
Gewerkschaft fordert zugesagte gem. § 113 h GG geschaffen werden.
Polizisten ........................................ 13 Polizei(Gendarmerie)musik • Mischausschreibungen (E 1 / A 1) müssen ge-
währleistet sein.
Mit der e-card sicher in den Urlaub .. 14 Burgenland ..................................... 38 • Auch E 1 Bedienstete mit Masterausbildung
muss der Zugang zum Landespolizeidirektor er-
FRAUEN
möglicht werden.
VORHANG
FRAUEN l
aktuel
Tatjana Sandriester
Nach Erfüllung der angeführten drei angeführten
Tel. 01/31310/33123
Belästigung und Gewalt
am Arbeitsplatz
FRAUEN Punkte durch den Dienstgeber wird diese Reform
B undesarbeitskammer, In-
dustriellenvereinigung, Ös-
terreichischer Gewerkschafts-
tungen. Die europäische Rah-
menvereinbarung ersetzt nicht
die Bestimmungen des Arbeit-
• Schaffung einer Konfliktbe-
wältigungskultur im Unter-
nehmen – z.B. durch das of-
• Arbeitsbedingte Gewalt
kann z.B. durch folgende
Maßnahmen verhindert
bund, Verband der öffentli- nehmerschutzrechtes sondern fene Ansprechen von Pro- werden: Anpassung der Ar-
chen Wirtschaft und Gemein- ergänzt diese. blemen, Teambuilding, Su- beitsorganisation; Schulung
wirtschaft Österreichs und pervision oder auch durch im Umgang mit schwierigen
Wirtschaftskammer Österreich Die unterzeichnenden Organi- Einsatz von Konfliktmoder- Situationen mit KundInnen;
begrüßen die Rahmenverein- sationen sind der Auffassung, atorInnen bzw. Arbeitspsy- Erkennen von Warnsignalen;
barung der europäischen So- dass die folgenden Maßnah- chologInnen im Unterneh- angemessene Beleuchtung;
zialpartner zu Belästigung und men einen Beitrag zur Verhin- men. Alarmsysteme usw.
Gewalt am Arbeitsplatz. derung bzw. Bewältigung von
Problemen mit Gewalt und • Thematisierung von Mob- • Darlegung der disziplina-
Die europäische Rahmenver- Mobbing leisten können. bing/Konfliktkultur im Rah- rischen Folgen bei aktivem
zur Kenntnis genommen.
einbarung will einen maßnah- Dazu zählen: men der betrieblichen Ge- Mobbing oder aktiver An-
menorientierten Rahmen für sundheitsförderung. wendung von Gewalt.
Ermittlung, Verhinderung und • Eine klare Ablehnung von
Bewältigung von Problemen Mobbing und Gewalt am • Zur Feststellung, ob Gewalt Die europäische Rahmenver-
Wir bitten vor den Vorhang! ........... 41
der Belästigung und Gewalt Arbeitsplatz im Leitbild. und Mobbing im Unterneh- einbarung unterstützt und er-
am Arbeitsplatz zur Verfügung men vorkommen, kann die gänzt bestehende präventive
stellen. Sie dient dazu, Belä- • Information und Sensibilisie- Evaluierung psychischer Be- Aktivitäten wie z. B.:
stigung und Gewalt in allen rung von ArbeitnehmerIn- lastungen am Arbeitsplatz
Betrieben, Unternehmen und nen und Führungskräften al- als ein mögliches Instrument • Über den gesetzlichen Rah-
Dienststellen sowohl im Vor- ler Ebenen. herangezogen werden. men hinausgehende kollek-
feld als auch im Falle des Auf-
tretens einer solchen zu be-
kämpfen, um zu vermeiden,
dass die Gesundheit der Mitar-
beiterInnen sowie die Produk-
tivität des Unternehmens be-
1090 Wien
einträchtigt werden. Lichtensteinstraße 25
Die Rahmenvereinbarung rich- Tel. 01/319 68 78, Fax DW 10
tet sich an ArbeitgeberInnen planung@hm-kuechenstudio.at
und ArbeitnehmerInnen so-
wie deren Belegschaftsvertre- www.hm-kuechenstudio.at
16 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.at
Weitere Vorgangsweise:
Belästigung und Gewalt Die Ausschreibung der Landespolizeidirektoren
am Arbeitsplatz............................... 16 SERVICE soll noch im Juni 2012 erfolgen. Anschließend ge-
langen die Positionen der Stellvertreter bzw. Ge-
schäftsbereichsleiter A und B zur Ausschreibung.
Pensionsberechnung ....................... 54 In der zweiten Jahreshälfte 2012 sollen die Bestel-
lungen der Landespolizeidirektoren und der Stell-
vertreter erfolgt sein.
Herbert Leisser
Redaktionsschluss: 31. Mai 2012
IMPRESSUM Herausgeber Verein zur Förderung des Klub der Exekutive, 1010 Wien, Salztorgasse 5/III Redaktion und Anzeigenrepräsen-
tanz Herbert Leisser, 1010 Wien, Salztorgasse 5/III, Tel.: (01) 531-26/2802 Fotos DOKU-Gruppe der BPD Wien, Gestaltung, Satz und Layout
LAYTEC DESIGN, 1090 Wien, Roßauer Lände 33/21, Tel.: (01) 319 62 20-0, Fax: DW - 8 Druck Druckerei Berger, 3580 Horn. Die Meinung der Ver-
fasser der Artikel muss nicht mit jener des Herausgebers übereinstimmen. Auszüge nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion gestattet.
http://www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 3
www.fsg4you.at
AUS MEINER SICHT ...
Hermann Greylinger
Tel. 531-26/3772
Nur Leistung zählt
„Wo woa mei Leistung?“ Die- ve!), mitgetragen haben. Nur und dem Hinweis, dass man sich bezahlende Beitrag kann sich da-
ses unrühmliche Zitat eines gegen etwas zu sein, reicht damit Geld sparen könne. Zum durch um bis zu 50% reduzieren.
inzwischen rechtskräftig ver- nicht. Es braucht ein taug- Geld sparen gibt es andere Mög- Es lohnt sich wahrlich, Mitglied
urteilten Ex-Politikers ei- liches Programm und seriöse lichkeiten, ein Austritt aus der Ge- unserer Solidargemeinschaft zu
ner selbst ernannten „Sau- Arbeit! werkschaft ist sicher der falsche sein!
bermann-Partei“ ist in aller Weg und hat schon ärgste finan-
Munde. Mit gutem Gewis- Liebe Kolleginnen und zielle Krisen bei Betroffenen her- Geschätzte Kolleginnen und
sen braucht sich die Polizeige- Kollegen! beigeführt. Die hohe Zahl der Ver- Kollegen!
werkschaft diese Frage nicht fahren zeigt, dass gerade für euch
stellen. Soeben ist der Rechts- Die Rechtsabteilung der GÖD hat die Gefahr groß ist, in eines der Wie meist komme ich mit ei-
schutzbericht für das Jahr für die Kolleginnen und Kolle- genannten Verfahren verwickelt ner Anekdote zum Schluss. Un-
2011 herausgekommen. Für- gen im Jahr 2011 durch die Ver- zu werden. Der Rechtsschutz der sere Fr. BM hat in ihrer Funktion
wahr, wieder ein gutes Jahr! tretung in Dienstrechtsverfah- GÖD führt in den meisten Fällen als ÖAAB-Chefin (sie ist ja nicht
Aus dem Bereich „Bildung“ ren, die Erteilung mündlicher und zu einem positiven Ergebnis! An nur Dienstgeberin, sondern auch
können wir vermelden, dass schriftlicher Rechtsauskünfte, die dieser Stelle danke ich auch un- höchste ArbeitnehmerInnenver-
die Beträge für den Bildungs- Durchführung außergerichtlicher seren Kollegenverteidigern, die treterin) mit einer interessanten
förderungsbeitrag kräftig er- Interventionen und die Führung in vielen Fällen Mitglieder ehren- Forderung aufhorchen lassen. Sie
höht worden sind, eine ent- von Arbeits- und Sozialgerichts- amtlich vertreten haben! Noch- verlangt für die ArbeitnehmerIn-
sprechende Aussendung an verfahren in Summe den Betrag mals sei erwähnt, dass alle diese nen eine Gewinnbeteiligung.
ALLE ist ergangen (gilt na- von EUR 3.203.543,87.- erstrit- Leistungen – von der mündlichen Dem kann man ja nur positiv ge-
türlich NUR für Mitglieder!). ten! 895 Mitgliedern wurden für Beratung bis hin zur Vertretung genüberstehen, werden alle ju-
Gute Nachrichten in wahr- den Rechtsschutz in Strafverfah- durch alle Instanzen – für unsere beln. Und doch mache ich mir
lich nicht guten Zeiten. Da- ren, Disziplinarverfahren und Zivil- Mitglieder KOSTENLOS sind! Sorgen. Wie wird das uns tref-
gegen stehen Polemik, ver- prozessen Rechtsanwälte, davon fen, wenn der Dienstgeber Staat
drehte Tatsachen und einsei- in vielen Fällen für mehrere In- Aber damit nicht genug. GÖD- wahrscheinlich keine Gewinne
tige, fachlich unqualifizierte stanzen, KOSTENLOS beigestellt. Mitglieder haben auch Anspruch sondern das Gegenteil erzie-
Aussagen von unaufrichtigen In sämtlichen Fällen lag selbst- auf viele Leistungen, die es sonst len wird (lasst euch keine grau-
„Kollegen“ (Leistung siehe verständlich der unmittelbare Zu- NIRGENDS gibt. Familienunter- en Haare wachsen!)? Dieses ver-
oben), die scheinbar sowohl sammenhang mit dem Dienstver- stützung, Sozialunterstützung, frühte „Sommerlochthema“ ist
moralisch als auch menschlich hältnis vor. Beachtlich ist die Zahl Solidaritätsversicherung, Unfall- die Überleitung dazu, euch für
abgedankt haben. Scheinhei- der Zivilprozesse, die zur Durch- versicherung speziell für die Mit- die bevorstehende Urlaubszeit
lig rufen sie immer wieder zur setzung von Schadenersatzan- glieder der Polizeigewerkschaft, nur das Beste zu wünschen. Ge-
Zusammenarbeit auf, in Wirk- sprüchen (z.B. Schmerzensgeld, Bildungsförderungsbeitrag, Frei- nießt die freien Tage, kommt alle
lichkeit treiben sie nur Keile Verdienstentgang) geführt wur- zeitvergünstigungen sind nur Bei- wieder gesund zurück, schönen
in die Kollegenschaft. Kein den. Besonders betroffen seid in spiele für das breite Angebot. In- Urlaub, herzlichst, euer
Untergriff ist ihnen zu tief, diesem Zusammenhang gerade formiere dich ganz einfach bei
um keine unrichtige Bericht- ihr, geschätzte Kolleginnen und deinem Ansprechpartner vor Ort
erstattung sind sie verlegen. Kollegen, die ihr im Rahmen von oder gleich direkt bei uns. Üb-
Die Jahre 2000 bis 2006 sind Amtshandlungen besonderen rigens: Bei Einbehaltung deines
für sie scheinbar vergessen, in Gefahren ausgesetzt seid! Um- Mitgliedsbeitrags durch den Ar-
denen sie „Kreide gefressen so verwerflicher der schäbige und beitgeber erfolgt eine automa- Hermann Greylinger,
haben“ und alle Verschlechte- unverantwortliche Aufruf zum tische Berücksichtigung als Wer- Vorsitzender der Polizeigewerkschaft
rungen (auch für die Exekuti- Austritt aus der Gewerkschaft bungskosten. Der tatsächlich zu
4 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
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Michi, 7
Volksschüler
Bahar, 5
Kindergartenkind
Wien.
Bahar verbringt die Ferien am liebsten im Schwimmbad. Dort trifft sie jeden
Tag Michi, der nebenan wohnt. Während der Bub mit seinem Opa Ball spielt,
stürzt sich Bahar mit ihren Freundinnen mutig von der Wasserrutsche ins kühle
Die Stadt
Nass, wo die Eltern die Mädchen auffangen. Das macht Wien zur Stadt fürs
Leben. Offen haben die Sommerbäder täglich bis 16. September.
fürs Leben.
Mehr Infos bei der Bäder-Hotline
01/601 12 und auf:
www.wienerbaeder.at
ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
ZENTRALAUSSCHUSS
aktuell
Hermann WALLY Herbert LEISSER
01/53-126/3683 01/53-126/3737
Herbert HOLZER Hermann GREYLINGER Hubert PUCHER
01/53-126/3455 01/53-126/3772 01/53-126/3484
Behördenreform
LPD-Gesetze im Finale
D ie Behördenreform, mit der
31 Behörden auf 9 Landes-
polizeidirektionen (LPD) zusam-
stimmungen beglaubigt, und
die Verlautbarung im Bundes-
gesetzblatt.
mengefasst werden, ist gesetz-
lich verankert. Die Verhand- Verhandlungen schreiten
lungen mit den Personalver- voran es um je eine Verwaltungs- re Meinung zum Dienstgeber-
tretungsorganen gehen in die planstelle mehr geben, als ur- vorschlag kundgetan, vom ZA
letzten Runden. Im Mitarbei- In der Zwischenzeit schreiten sprünglich vorgesehen. für die Bediensteten des öffent-
terbeirat fließt die Information die Verhandlungen mit den Per- lichen Sicherheitswesens wur-
zwischen allen Beteiligten. sonalvertretungsorganen und Mitarbeiterbeirat de das vorliegende Konzept lt.
Beamten des Bundeskanzler- zusammengetreten Beschluss vom 24.5.2012 ab-
Gesetzliche Teil der amts voran. Am 2. Mai 2012 gelehnt.
Reform praktisch informierten Mitglieder der Am 3. Mai 2012 trat der Mit-
abgeschlossen LPD-Projektgruppen unter der arbeiterbeirat zum sechsten Es bestanden nach wie vor Un-
Leitung von Mag. Mag. (FH) Mal zusammen. Unter der Lei- einigkeiten betreffend Bewer-
Insgesamt 87 einfachgesetz- Konrad Kogler die Personalver- tung von Sektionschef Her- tungen und der Durchlässig-
liche Änderungen und einige tretung über den letzten Fein- mann Feiner wurden die Mit- keit von E-Bediensteten bis zum
Verfassungsänderungen, be- schliff im Personaleinsatzkon- glieder des Mitarbeiterbeirats Landespolizeidirektor. Die Ver-
treffend die Behördenreform, zept. Es ging vor allem um Ein- über den aktuellen Stand der handlungen wurden daher am
gingen am 3. Mai 2012 durch zelheiten der künftigen „Lande- Dinge informiert. Erläutert wur- 12. Juni 2012 auf höchster Ebe-
den Bundesrat. Die Länderver- sämter Verfassungsschutz“, das den unter anderem das Perso- ne mit der Frau Innenministe-
treter erhoben kein Veto ge- „Büro Budget“ und die künfti- naleinsatzkonzept und Vorha- rin Maga Mikl-Leitner geführt.
gen die Nationalratsbeschlüsse gen „Personalabteilungen“ in ben im Zusammenhang mit in- Bei den Verhandlungen mit der
vom 19. April 2012 – damit ist den Landespolizeidirektionen. frastrukturellen Maßnahmen. Frau Bundesministerin konnten
der gesetzliche Teil der Reform Auf Grund der bevorstehenden Die Projektvertreter haben den im Bereich der Bewertungen ei-
praktisch abgeschlossen. Es Haushaltsrechtsreform mit 1. Personalvertretungsorganen nige Verbesserungen
folgen noch die Beurkundung Jänner 2013 werden in den Bü- nunmehr offiziell das Persona- erzielt und Kompromisse ge-
durch den Bundespräsidenten, ros Budget zusätzliche Verwal- leinsatzkonzept übermittelt. funden werden. Weiters wur-
mit der er das verfassungsmä- tungsplanstellen angesiedelt; in Die Zentralausschüsse haben de von BM Mikl-Leitner zuge-
ßige Zustandekommen der Be- den Personalabteilungen wird innerhalb der offenen Frist ih- sichert, dass nach einem bun-
6 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.at
ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
desweiten Rollout der neuen Masterausbildung zur Erlan-
LLZ auch entsprechende Bewer- gung von A1 Funktionen er-
tungsverbesserungen für die möglicht.
LLZ erfolgen werden. Nach den
erzielten Kompromissen nah- Ausschreibungen
men die ZA die LPD-Reform un-
ter den nachangeführten Be- Noch im Juni 2012 sollen in ei-
dingungen zur Kenntnis: ner ersten Tranche die Funkti-
1. Als Auffangnetz ist eine ent- onen der Landespolizeidirek-
sprechende Wahrungsbe- torInnen und in einer zweiten
stimmung gemäß § 113 h Tranche die Funktionen der
GG zu schaffen. Stellvertreter bzw. Geschäfts-
2. Mischausschreibungen (E1/ bereichsleiter A und B zur Aus-
A1) müssen gewährleistet schreibung gelangen.
sein. Bis 1. September 2012 sollen
3. Auch E1 Bediensteten mit dann die Bestellungen der LPDir
Masterausbildung muss der und deren StellvertreterInnen
Zugang zum(r) Landespo- erfolgt sein.
lizeidirektorIn ermöglicht
werden. Im Gegenzug wird Wir die werden aktuell über
auch A2 Bediensteten der den weiteren Verlauf berich-
Zugang zur Bacherlor- und ten!
Antrag auf automatische Auszahlung der
jährlichen Kleider- und Reparaturpauschale
sowie rückwirkende Auszahlung
Z um gegenständlichen
Antrag erging seitens des
Dienstgebers folgende mit
berechtigung von Exekutiv-
bediensteten oftmals nicht
zeitgerecht dem .BWF wei-
Monaten geltend zu ma-
chen.
den Referat II/10/c und Re- tergeleitet wurden. Dies wä- Eine rückwirkende Auszahlung
ferat IV/4/c abgestimmte In- re im Falle automatischer von Reparaturpauschale und
formation: Auszahlungen mit nach- Bekleidungsbeitrag ist nicht
träglichen Rückbuchungen möglich, da einerseits – wie
Exekutivbedienstete, deren und somit einem noch hö- bereits erwähnt – diese als De-
Bekleidungskonto beim Be- Eine automatische Auszah- heren Verwaltungsaufwand ckung tatsächlich angefallener
kleidungswirtschaftsfonds lung ist derzeit auf Grund verbunden. Der Zeitraum, Kosten des Verrechnungsjah-
der Exekutive (.BWF) ein des beim .BWF in Verwen- in dem eine Auszahlung be- res verstanden werden und
entsprechendes Guthaben dung stehenden EDV-Sys- antragt werden kann, wur- somit relativ zeitnah zu bean-
aufweist, können einmal tems technisch nicht mög- de mit 01. April bis 30. Sep- tragen sind. Andererseits wird
jährlich die Auszahlung ei- lich. Zusätzlich wird die im tember des jeweiligen Jahres damit die Möglichkeit des An-
ner Reparaturpauschale so- Antrag angeführte Verwal- festgelegt. Dieser Zeitraum sparens auf dem Bekleidungs-
wie eines Bekleidungsbei- tungsvereinfachung nicht wird als angemessen lange konto zum Zwecke der Aus-
trages beantragen. Die Re- erkannt, da die Vergangen- angesehen, sodass es allen zahlung höherer Geldbeträge,
paraturpauschale sowie der heit gezeigt hat, dass vor Exekutivbediensteten mög- welche zu Lasten einer ange-
Bekleidungsbeitrag sind als allem Meldungen über Än- lich sein sollte, deren Anfor- messenen Adjustierung gehen
Beitrag des Dienstgebers zur derungen der Anspruchs- derung innerhalb von sechs könnte, unterbunden.
Deckung tatsächlich ange-
fallener Kosten für die In-
standhaltung der Uniform
bzw. für Aufwendungen für
Zivilkleidung im jeweiligen
Verrechnungsjahr zu verste-
hen und sind bei Bedarf in
Eigenverantwortung eines
jeden Exekutivbediensteten
via Web-Shop beim .BWF
anzufordern.
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 7
www.fsg4you.at
ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
Motorradbekleidung – Sommeradjustierung und
Motorradhelme – Einhaltung der Tragedauer
Antrag des ZA – Stellungnahme des Dienstgebers
I nsbesondere im großstäd-
tischen Bereich erstreckt
sich das Aufgabengebiet des
lungen. Unter Beachtung die-
ser speziellen Anforderungen
wurde daher eine Motorrad –
rad - Sturzhelme als Etatsorten
geführt. Den Richtlinien der
Polizeiuniformtragevorschrift
Motorraddienstes neben der Sommerbekleidung normiert, entsprechend können Etats-
überwiegend im Fließverkehr beschafft und unter Berück- orten, die beschädigt und un-
stattfindenden Verkehrsüber- sichtigung der Häufigkeit der- brauchbar sind oder deren ein-
wachung oftmals auch auf ein artiger Einsätze den in den Be- wandfreie Verwendung nicht
Lenken von Dienstmotorrä- reichen der BPD Wien sowie mehr gegeben ist, bei der ört-
dern mit extrem langsamer Ge- der SPK Graz und Linz einge- lich zuständigen Etatverwal-
schwindigkeit (Begleitungen setzten MR-Fahrern zugewie- tungsstelle auf eine neue Sor-
im Zuge von GSOD-Einsät- sen. Eine Erweiterung der an- te umgetauscht werden. Ei-
zen, bei Staatsbesuchen, Lot- spruchsberechtigten MR-Fah- ne Neuzuweisung eines MR- Helmes nicht mehr möglich ist.
sungen, etc.) oder ein längeres rer ist derzeit nicht vorgese- Sturzhelmes hat daher dann Das Alter des Sturzhelmes al-
Verweilen an einem Standort, hen. zu erfolgen, wenn eine ein- leine stellt in diesem Zusam-
etwa bei lang andauernden Im Bereich des Wachkörpers wandfreie Weiterverwen- menhang kein Kriterium zur
Verkehrs- und Kreuzungsrege- Bundespolizei werden Motor- dung des bisher zugewiesenen Ausscheidung dar.
Antrag auf Schulung und Ausbildung für Unfallaufnahmen
mit Elektro-/Hybridfahrzeugen
I n gegenständlicher Ange-
legenheit erging folgende
Information:
Elektro- und Hybridfahr-
zeuge verfügen lt. BMVIT
über sogenannte „Crash-
zei nicht zumutbar
ist. Im Falle einer zer-
störten Batteriezelle
Sensoren“, die bei einem können sich weitere
Die Entwicklung und Ver- Anprall automatisch sämt- Gefahrenquellen aus
marktung von Fahrzeugen liche Hochspannungsverbin- Überhitzung (Brand-
mit Elektro- und Hybridan- dungen lösen, sodass außer- gefahr) und ausfließenden gang mit den besonderen
trieben wird derzeit insbe- halb der (noch intakten) Bat- Ätzstoffen ergeben. Nähere Gefahren bei Unfällen mit
sondere wegen der stetig an- teriezelle nach einer Entla- Informationen in diesem Zu- solchen Fahrzeugen gibt,
steigenden Kosten für kon- dungszeit von ca. 5 Minuten sammenhang liefern die Un-
ventionellen Treibstoff stär- mit an Sicherheit grenzender falldatenblätter der verschie- • es geübte Praxis ist, dass –
ker vorangetrieben. Dennoch Wahrscheinlichkeit keine ge- denen Fahrzeughersteller. analog der Vorgangsweise
befindet sich die Anzahl der fährliche Restspannung mehr Wie ausgeführt, macht eine bei Unfallaufnahmen mit
in Österreich zugelassenen vorhanden sein dürfte. Zu- Schulung aus ho. Sicht kei- konventionellen Fahrzeu-
Fahrzeuge mit alternativen sätzlich verfügen die Fahr- nen Sinn, weil gen, bei denen sich nicht
Antrieben (Elektro, Gas, bi- zeuge über Batterie-Trenn- einschätzbare Gefahren-
valenter und kombinierter schalter, die sich bei den ver- • es derzeit keine für die situationen ergeben (et-
Betrieb) auf sehr niedrigem schiedenen Fahrzeugtypen Einsatzkräfte der Polizei wa durch ausfließenden
Niveau (lt. Statistik-Austria jeweils an anderer Stelle be- brauchbaren empirischen Treibstoff, Elektrizität, Ätz-
ca. 0,2 % im Vergleich zu finden und deren Aufsuchen Erfahrungen im Zusam- stoffen, etc.) - die Feuer-
Fahrzeugen mit Diesel- oder den Einsatzkräften der Poli- menhang mit dem Um- wehr beigezogen wird.
Benzinmotor). Rückfragen
im BFV (bzw. NÖ Feuerwehr-
schule) ergaben, dass es ge-
genwärtig keine für die Ein-
satzkräfte der Polizei brauch-
baren empirischen Erfah-
rungen im Zusammenhang
mit dem Umgang mit den
besonderen Gefahren bei
Unfällen mit solchen Fahr-
zeugen gibt.
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ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
Antrag auf Zuweisung
von digitalen Reifenprofil-
messgeräten
Z u gegenständlichem An-
trag ergeht unter Einbe-
ziehung der Fachreferate II/2/d
renden Beschaffungsharmoni-
sierung wurde unter Einbezie-
hung der nachgeordneten Be-
und IV/1/a folgende Informa- hörden und Kommanden kein
tion: genereller Bedarf einer zentra-
Seitens des BM.I kam es in len Beschaffung von Reifen-
der Vergangenheit vereinzelt profilmessgeräten erkannt.
sowohl zu zentralen als auch Sollte im Bereich des LPK
zu dezentralen Beschaffungs- Kärnten ein zwingender Be- werden. Zusätzlich wird ange- als nicht zweckmäßig erach-
abläufen hinsichtlich Reifen- darf an Reifenprofilmessge- merkt, dass eine generelle und tet wird und dies im Sinne ei-
profilmessgeräte. Im Zuge der räten vorliegen, so kann die flächendeckende Ausstattung ner verantwortungsvollen Res-
Wachkörperzusammenfüh- benötigte Anzahl im eigenen aller Dienstkraftfahrzeuge sourcensteuerung nicht anzu-
rung und der daraus resultie- Wirkungsbereich angekauft mit Reifenprofilmessgeräten streben ist.
Antrag auf Zuweisungvon Einschreiten außer Dienst
„Frontblitzern“ Blaulicht
für Zivilstreifen
Stellungnahme des Dienstgebers
A uf Blaulichtmagnetblitz-
leuchten, welche am
Fahrzeugdach angebracht
Für die überwiegend im hoch-
rangigen Straßennetz einge-
setzten zivilen Dienstkraftfahr-
werden, kann im Bereich der zeuge der LVA und API wur-
Sicherheitsexekutive wegen ih- den vereinzelt Frontblitzleuch-
rer Rundumwirkung nicht ver- ten zusätzlich zu den ebenfalls
zichtet werden. verwendeten Blaulichtmagnet-
Bei Blitzleuchten, welche hin- blitzleuchten angekauft. Ein
ter der Windschutzscheibe genereller Ankauf von Front-
bzw. der Heckscheibe ange- blitzleuchten als Ergänzung
bracht werden, ist der Blau- zu den in Verwendung ste-
lichtstrahl nur nach vorne henden Blaulichtmagnetblitz-
bzw. nach hinten sichtbar – ei- leuchten für alle zivilen Dienst-
ne Rundumwirkung des Blau- kraftfahrzeuge wird als nicht
lichtes ist aber insbesondere erforderlich erachtet und wäre
bei Einsatzfahrten und auch dies auch im Sinne einer ver-
bei der Absicherung von Un- antwortungsvollen Ressour-
fall- oder Gefahrenstellen censteuerung derzeit nicht
zwingend erforderlich. umsetzbar.
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Dienstgeber reagiert auf langjährige
Forderungen
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D er 6. Juni 2012 stand im
Bundesministerium für In-
neres im Zeichen der Gesund-
der Verwaltungsbediensteten
zu erhalten.
Polizei Tag für Tag konfrontiert
ist, nimmt die präventive Für-
sorge und Wahrung der phy-
heit. An diesem Tag fand der Beim Lesen dieser Zeilen ist die- sischen und psychischen Ge-
BM.I & Polizei-Gesundheitstag ser Gesundheitstag bereit wie- sundheit sowohl uniformierter
Wien statt. der Vergangenheit. Wir sind bzw. nicht-uniformierter Exe-
sicher, dass viele Kolleginnen kutivbeamtInnen, als auch
Die Personalvertretung und und Kollegen von diesem An- von KollegInnen des Verwal-
Gewerkschaft hat die Gesund- gebot Gebrauch gemacht ha- tungsdienstes einen besonders
heit von Mitarbeiterinnen und ben. Wir führen nochmals das wichtigen Stellenwert ein. Ge-
Mitarbeitern schon immer sehr gesamte Programm an, um sund sein bedeutet dabei nicht
ernst genommen. Schon viele das Interesse für Folgeveran- die bloße Abwesenheit von
Jahre fordern wir auf dem Ge- staltungen schon jetzt zu we- Krankheit, sondern die eigen-
biet der betrieblichen Gesund- cken. Sollte es wider Erwar- verantwortliche Umsorge un-
Hubert Pucher heitsvorsorge verstärkt Maß- ten nicht so gewesen sein er- terschiedlicher Lebensbereiche
059133/2250
nahmen. Insbesondere auf geht an den Dienstgeber das zur Erhaltung und Förderung
dem Gebiet der psychischen Ersuchen, sich nicht entmuti- des Wohlbefindens i.S. eines
Erkrankungen bedarf es der gen zu lassen und weiterhin bio-psycho-sozialen Gesamt-
Anstrengung aller, um die Kol- alles Erdenkliche dafür zu tun, modells. So verschieden die
leginnen und Kollegen recht- das höchste Gut der Mitarbei- Anforderungen an einen Men-
zeitig vor Unheil zu bewah- terinnen und Mitarbeiter, die schen sind, so unterschiedlich
ren. Bereits umgesetzte und Gesundheit, zu wahren und zu sind die Möglichkeiten der Ge-
geplante Unterstützungsmaß- fördern. sundheitsvorsorge, sowohl im
nahmen des BMI sollen nun dienstlichen als auch im pri-
dazu beitragen, sowohl die 1. Thema vaten Kontext. Insbesonde-
körperliche als auch die see- re auf diese Inhalte beziehen
Günther NEMETZ lische Gesundheit unserer Po- Bei der Bewältigung der vielfäl- sich die Themen des „BM.I &
059133/55/2100 lizistinnen und Polizisten sowie tigen Aufgaben, mit denen die Polizei-Gesundheitstages“. Als
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sundheitsstraße“ mit einem nach dienstlich belastenden sundheit, Dienstsportmög-
umfangreichen Informations- Einsätzen lichkeiten
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sorgemaßnahmen, dazu Vor- Thema: Richtige und ge- Thema: Fachliteratur rund
träge aus Fachbereichen der sunde Ernährung, Diät-Pro- um das Thema Gesundheit,
Medizin, Psychologie, Ernäh- gramme für Männer und Medizin und Psychologie
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sundheit, Vorteile „bio-lo-
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nisterium für Inneres (Polizei wichts- und Sehtest, Smoka-
und Verwaltung) mit Sitz in • Medizinische Universität lizer (Raucher-Teststation)
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Thema: Möglichkeiten, Be- • Bio-Feedback
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des LPK Wien aller Verwen- re unter dem Motto „Wer ning
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gonomie am Arbeitsplatz, • Koordinations- und Gleich-
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(Informationsstände) Thema: Aufgabengebiete .Impulsreferate
und Unterstützungsange- (Auszug)
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.SIAK • „Gesunder Lebensstil und
Thema: Aufgabengebiete • Mitarbeiterbetreuung Wien Anti-Aging“
und Unterstützungsange- Thema: Vorteile der Su-
bote des Psychologischen pervision, Raucherentwöh- • „Richtige Ernährung im
Dienstes der .SIAK nung, Entspannungstech- Schichtdienst“
niken
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BM.I • Bundesversicherungsanstalt
Thema: Alles rund um die Thema: Gesundheitsförde- • „Leben retten leicht gemacht“
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vorsorge onsmaßnahmen, Versiche- • „Burnout-Prävention - Erho- Markus Köppel
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fungen“ sind eingeladen, den Besuch
ihrer Mitarbeiterinnen und
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zei Gesundheitstag Wien - un-
BM.I & Polizei
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platz“
ter Berücksichtigung dienstlich
gebotener Erfordernisse - be-
Gesundheitstag
• „Betreuungsmöglichkeiten
sonders zu fördern. Der Veran-
staltungsbesuch uniformierter Wien
in Krisen“ Kräfte kann gerne auch in Uni-
form erfolgen.
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port in der Polizei“ Der BM.I & Polizei Gesund-
heitstag wird als dienstliche
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sorge“ 08.00-20.00 Uhr
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Sicherheitsakademie
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Marokkanergasse 4, Festsaal
lichkeiten“ tung besuchen, erhalten für
Diskutieren Sie außerdem zwi-
ihre Anwesenheit eine Zeit-
gutschrift im Ausmaß von 2 polizei.sicher.gesund
schen 11:00 und 15:00 Uhr Stunden.
mit Polizei-Spitzensportlern
aus der Nordischen Disziplin • Für sich im Dienst befin-
und dem Bereich Ski-alpin: denden Personen ist ihr veranstaltet vom Psychologischen Dienst der Sicherheitsakademie (SIAK)
und dem Chefärztlichen Dienst
Daniela IRASCHKO, Andreas Veranstaltungsbesuch als BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES
PROMEGGER, Susanne MOLL, Dienstzeit zu betrachten.
Markus SCHAIRER und Andre-
as KOFLER! Bundesministerium für Inneres - Sicherheitsakademie - Layout: Ing. Lisa Bauer - Hauptbild: Egon Weissheimer - Fotos: © El Gaucho / Fotolia.de, Bernhard Noll, Egon Weissheimer, © Rainer Sturm / PIXELIO, Nadine Petzel - Druck: Digitalprintcenter des BM.I Herrengasse 7, 1014 Wien
PROGRAMM
09:00 Eröffnung des B M.I & Polizei Gesundheitstages durch Frau Bundesministerin Magª. Johanna Mikl-Leitner
„Gesunder Lebensstil und Anti-Aging - Was ist sinnvoll“ „Physiotherapie ist Arbeit mit Bewegung“
Chefärztlicher Dienst, Chefarzt MR Prof.Dr.med. Reinhard Mörz Physio Austria, Constance Schlegl, PT
„Impfen: Grundlagen - und was gibt es Neues?“ „Entstehung, Notwendigkeit und Aufgabengebiet des
Medizinische Universität Wien, o.Univ.Prof.Dr.med. Michael Kun- Peer-Support in der Polizei“
ze Peer Support Wien, AI Heinz Grossauer
„Bewegung bringt´s“ Tanzvorführung „Zumba“ der Tanzschule „isi-dance“
Fit für Österreich, Mag. Werner Quasnicka Leitung: Ismet Özdek(Gestalter der Opernball-Choreographie
Tanzvorführung „Zumba“ der Tanzschule „isi-dance“ 2012)
Leitung: Ismet Özdek (Gestalter der Opernball-Choreographie „Leben retten leicht gemacht“
2012) Chefärztlicher Dienst, Dr. med. Reinhard Malzer
„Die Geschichte der Polizeiseelsorge und ihre Aufgaben in „Gesunde Seele, gesunder Mensch“
Österreich“ Mitarbeiterbetreuung Wien, MMag. Dr. Ernst Vitek, M.Sc.
Polizei Seelsorge Wien, Diakon Prof. Uwe Eglau & Pfarrer Chri- „Wie kann man 100 Jahre alt werden?“
stian Diebl Medizinische Universität Wien, o.Univ.Prof.Dr.med. Michael Kun-
„Gesunde Ernährung - im Schichtdienst (un)möglich ?“ ze
Diätologen Österreich, Helga Klein, MBA „Zwischen Erholung und Erschöpfung“
„Bio-Lebensmittel sind gesund: Verklärte Konsumentener- Anton Proksch Institut, Dr. Oliver Scheibenbogen
wartung oder Realität?“ Tanzvorführung „Zumba“ der Tanzschule „isi-dance“
BIO AUSTRIA, Claus Holler Leitung: Ismet Özdek (Gestalter der Opernball-Choreographie
„Ergonomische Aspekte der Büroarbeitsplatzgestaltung 2012)
aus arbeitsmedizinischer Sicht“
Arbeitsmedizinisches Zentrum Mödling, Dr.med. Heinz Schwalm Anm. der Red.: Wahrlich ein Programm, dass sich sehen lassen kann. Bitte weiter so!
12 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
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Gewerkschaft fordert zugesagte
Polizisten
D er oberste Polizeige-
werkschafter, Hermann
Greylinger (FSG), kritisiert
nichts geändert. So fehle
etwa bereits zugesagte
Schutzausrüstung. Nachdem
zu bedenken. „Man muss das
Thema ernst nehmen.“
Die aktuelle Umstrukturierung
ein Jahr nach dem Amts- im Februar 2011 im niede- bei der Polizei nimmt Greylin-
antritt von Innenministerin rösterreichischen Hirtenberg ger „zur Kenntnis“, aber: „Die
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein Polizist getötet und sein ganze Sache mit Sparen und
angebliche Versäumnisse Kollege durch Schüsse ver- mehr Sicherheit wäre schon zu
der Ressortchefin. Allein in letzt worden war, versprach hinterfragen.“ Denn oft würde
Wien werden 160 Beamte/ ebenfalls Fekter schusssi- für andere Bereiche dringend
Innen weniger aufgenom- chere Westen und Helme im nötiges Geld für PR-Kampa-
men, als vorgesehen. Mikl- Wert von 19 Mio. Euro. „14 gnen ausgegeben.
Greylinger will mehr Polizisten im Dienst
Leitners Vorgängerin als In- aufnehmen Monate später haben wir Zumindest teilweise gibt es
nenministerin, Maria Fekter nichts“, so Greylinger. Kol- aber auch Lob von der Ge-
(ÖVP), hatte im September legen müssten auf veraltetes werkschaft für die Ministerin.
„Politische Günstlinge“
2009 versprochen, jährlich 450 Material zurückgreifen, das „Bei der Absicherung der Kol-
angeblich bevorzugt
Polizeischüler in Wien aufzuneh- zum Teil nicht einmal passe und leginnen und Kollegen nach
men. Damit hätte es bis 2013 etwa für weibliche Kollegen oft Dienstunfällen sind wir sehr
einen Nettozuwachs von 1.000 Bei Postenbesetzungen for- zu schwer zu tragen sei. unterstützt worden.“
oder mehr Beamten geben sol- derte Greylinger „notwendige
len. Das sei aber nicht passiert, Objektivität“ ein. So würden Forderung nach Burn-Out- Ministerium wies Vorwürfe
so Greylinger im Interview mt nach wie vor erfahrenere und Prävention zurück
der Austria Presse Agentur. objektiv besser geeignete Be-
werber nicht zum Zug kom- Nicht ernst genommen sieht Das Innenmisterium konterte
Nur Abgänge personell men, da man oft „politische sich die Gewerkschaft auch in einer Stellungsnahme ge-
ersetzt? Günstlinge“ bevorzuge. Bei beim Thema psychische Er- genüber der ORF-Sendung
Versetzungen ergebe sich ein krankungen. Laut einer Studie „Wien heute“. Jahr für Jahr
Sei 2009 dieses Ziel noch er- ähnliches Bild: „Es gibt Kol- seien zehn Prozent der Poli- würden in Wien 450 Polizei-
füllt worden, wurden ein Jahr legen, die seit Jahrzehnten in zisten - das wären etwa 3.000 schüler aufgenommen und
darauf nur mehr 375 Polizisten Wien gute Arbeit geleistet ha- - Burn-Out-gefährdet. Ver- nicht weniger.
aufgenommen, 2011 dann ben. Nur weil sie sich nicht po- sprochene Präventionsmaß- Man liege daher voll im Plan.
365. Das zuvor versprochene litisch deklarieren, kommen sie nahmen hätten allerdings nie Für Postenbesetzungen ge-
Personal hätte gerade einmal nicht weg.“ Es sei an der Zeit, stattgefunden. Zwei Seminare be es unabhängige Kommis-
die Abgänge gedeckt. „Wenn dies zu ändern. seien aufgrund „mangelnden sionen und mit der Verteilung
man so weiter tut, schlittern Interesses“ abgesagt worden - der neuen Schutzkleidung für
wir wieder ins Minus“, warnt Veraltetes Material weiter obwohl sich laut Greylinger gefährliche Einsätze soll noch
der Gewerkschafter. Geschätz- im Einsatz 300 Personen angemeldet hat- in diesem Jahr begonnen wer-
te 7,5 Mio. Euro habe sich der ten. „Das sind alles Waffenträ- den, hieß es aus dem Ministe-
Staats bisher durch die feh- Auch beim Thema Infrastruk- ger und oft extremen Stresssi- rium.
lenden Stellen gespart. tur hat sich laut Gewerkschaft tuationen ausgesetzt“, gibt er APA/Herbert Neubauer
Gerhard Duchon KG
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Mit der e-card sicher
in den Urlaub
D ie Europäische Kranken-
versicherungskarte oder
der Urlaubskrankenschein ge-
Österreich bestätigen, müssen
sie im jeweiligen Urlaubsland
vor einem Arztbesuch in einen
hören in jedes Reisegepäck. örtlichen Krankenschein umge-
tauscht werden.
Mit der Europäischen Kran-
kenversicherungskarte (diese Reiseversicherung
ist auf der Rückseite der e-card empfehlenswert medizinischen Untersuchung, Sollten Sie einen Wahlarzt
angebracht) sind Sie während dann wenden Sie sich zeitge- oder eine Wahleinrichtung
eines vorübergehenden Auf- Nicht vertraglich geschützt ist recht an Ihre zuständige Lan- aufsuchen, so können Sie die
enthaltes im Gebiet eines ande- man in allen anderen Staaten des- oder Außenstelle, die Sie bezahlte Originalhonorarno-
ren EU- oder EWR-Staates oder der Erde. Dort gelten Sie im über Ihren Versicherungsschutz te zum allfälligen tarifmäßigen
der Schweiz geschützt. Sie er- Ernstfall als Privatpatient - die bei längeren Auslandsaufent- Kostenersatz bei Ihrer zustän-
halten also alle Sachleistungen, Kosten für eine Krankenbe- halten informiert. digen Landes- oder Außenstel-
die sich als medizinisch not- handlung müssen an Ort und le einreichen, die Ihnen auch
wendig erweisen, entspre- Stelle bezahlt werden, die Ori- Die e-card schützt im Inland gerne für alle Fragen rund um
chend den im jeweiligen Land ginalrechnungen (mit Saldie- den Versicherungsschutz im
geltenden Bestimmungen. rungsvermerk!) können Sie bei Wenn Sie Ihren Urlaub in Ös- In- und Ausland zur Verfügung
der BVA zur Kostenerstattung terreich verbringen, dann neh- steht.
Gültigkeitsdatum beachten! einreichen. Doch Achtung: die men Sie einfach Ihre e-card
Höhe der Vergütung richtet mit. Durch Vorlage dieses Egal wo Sie die Sommermonate
Die Gültigkeit der Europä- sich nach dem österreichischen Nachweises können Sie öster- verbringen - wir wünschen Ih-
ischen Krankenversicherungs- Kassentarif! Um also unlieb- reichweit alle unsere Vertrags- nen einen schönen und erhol-
karte (EKVK) ist allerdings ab- same Überraschungen zu ver- partner in Anspruch nehmen. samen Urlaub!
hängig von den Vorversiche- meiden, empfehlen wir vor Rei-
rungszeiten, die beim Ausstel- sen in solche Länder dringend
lungsstichtag vorlagen. Waren den Abschluss einer privaten
die Ausstellungs-bedingungen Reisekrankenversicherung!
zu diesem Zeitpunkt noch nicht
erfüllt, wurde noch keine EKVK Doch auch manche Vertrags-
ausgestellt. Auf der Rückseite staaten sehen für bestimmte
einer solchen e-card ist nur die Leistungen Selbstbehalte vor,
Kartennummer aufgedruckt; die von der österreichischen
alle anderen Felder sind mit Sozialversicherung nicht ersetzt
Sternchen versehen. werden können. Der Leistungs-
In einem solchen Fall müssten umfang orientiert sich, wie
Sie sich vor Urlaubsantritt eine oben erwähnt, immer nach der
Ersatzbescheinigung von Ihrer Rechtslage des betreffenden
BVA-Landes- oder Außenstelle Staates und kann vom österrei-
ausstellen lassen, die aber die chischen Standard abweichen.
gleiche Funktion wie die EKVK Eine zusätzliche Reiseversiche-
hat - auch damit können ärzt- rung ist also in jedem Fall emp-
liche Leistungen direkt beim fehlenswert - diese gewährlei-
Behandler in Anspruch genom- stet möglicherweise auch ei-
men werden. nen allfälligen Rücktransport,
dessen Kosten von der österrei-
Mit Bosnien und Herzegowina, chischen Krankenversicherung
Kroatien, Mazedonien, Serbien, grundsätzlich nicht übernom-
Montenegro und der Türkei men werden.
gelten zudem zwischenstaatli-
che Abkommen, die einen Ver- Müssen Sie sich aus anderen
sicherungsschutz mittels Be- Gründen ins Ausland begeben,
treuungsschein gewährleisten. zum Beispiel wegen einer Ver-
Da diese Scheine aber nur die setzung an eine Dienststelle im
Tatsache der Versicherung in Ausland, Studium oder einer
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Belästigung und Gewalt
am Arbeitsplatz
B undesarbeitskammer, In-
dustriellenvereinigung, Ös-
terreichischer Gewerkschafts-
tungen. Die europäische Rah-
menvereinbarung ersetzt nicht
die Bestimmungen des Arbeit-
• Schaffung einer Konfliktbe-
wältigungskultur im Unter-
nehmen – z.B. durch das of-
• Arbeitsbedingte Gewalt
kann z.B. durch folgende
Maßnahmen verhindert
bund, Verband der öffentli- nehmerschutzrechtes sondern fene Ansprechen von Pro- werden: Anpassung der Ar-
chen Wirtschaft und Gemein- ergänzt diese. blemen, Teambuilding, Su- beitsorganisation; Schulung
wirtschaft Österreichs und pervision oder auch durch im Umgang mit schwierigen
Wirtschaftskammer Österreich Die unterzeichnenden Organi- Einsatz von Konfliktmoder- Situationen mit KundInnen;
begrüßen die Rahmenverein- sationen sind der Auffassung, atorInnen bzw. Arbeitspsy- Erkennen von Warnsignalen;
barung der europäischen So- dass die folgenden Maßnah- chologInnen im Unterneh- angemessene Beleuchtung;
zialpartner zu Belästigung und men einen Beitrag zur Verhin- men. Alarmsysteme usw.
Gewalt am Arbeitsplatz. derung bzw. Bewältigung von
Problemen mit Gewalt und • Thematisierung von Mob- • Darlegung der disziplina-
Die europäische Rahmenver- Mobbing leisten können. bing/Konfliktkultur im Rah- rischen Folgen bei aktivem
einbarung will einen maßnah- Dazu zählen: men der betrieblichen Ge- Mobbing oder aktiver An-
menorientierten Rahmen für sundheitsförderung. wendung von Gewalt.
Ermittlung, Verhinderung und • Eine klare Ablehnung von
Bewältigung von Problemen Mobbing und Gewalt am • Zur Feststellung, ob Gewalt Die europäische Rahmenver-
der Belästigung und Gewalt Arbeitsplatz im Leitbild. und Mobbing im Unterneh- einbarung unterstützt und er-
am Arbeitsplatz zur Verfügung men vorkommen, kann die gänzt bestehende präventive
stellen. Sie dient dazu, Belä- • Information und Sensibilisie- Evaluierung psychischer Be- Aktivitäten wie z. B.:
stigung und Gewalt in allen rung von ArbeitnehmerIn- lastungen am Arbeitsplatz
Betrieben, Unternehmen und nen und Führungskräften al- als ein mögliches Instrument • Über den gesetzlichen Rah-
Dienststellen sowohl im Vor- ler Ebenen. herangezogen werden. men hinausgehende kollek-
feld als auch im Falle des Auf-
tretens einer solchen zu be-
kämpfen, um zu vermeiden,
dass die Gesundheit der Mitar-
beiterInnen sowie die Produk-
tivität des Unternehmens be-
1090 Wien
einträchtigt werden. Lichtensteinstraße 25
Die Rahmenvereinbarung rich- Tel. 01/319 68 78, Fax DW 10
tet sich an ArbeitgeberInnen planung@hm-kuechenstudio.at
und ArbeitnehmerInnen so-
wie deren Belegschaftsvertre- www.hm-kuechenstudio.at
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www.fsg4you.atSie können auch lesen
