POLIZEISPIEGEL - Deutsche Polizeigewerkschaft
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
10
Oktober 2018 / 52. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
… und die Polizei
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Seite 5 <
Verkehrssicherheit
mittendrin!
im Fokus:
DPolG im Gespräch
mit dem Bundes
verkehrsminister
Seite 18 <
Fachteil:
– Wartezeit vor dem
Abschleppen bei mobilen
Halteverbotsschildern
– Konfliktsituation zwischen
Pkw-Fahrern und Führern
von Straßenbahnen
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Politik und Presse „Maaßlos“
Von Ralf Kusterer,
© DPolG
stellvertretender Bundesvorsitzender
In den vergangenen Wochen vorfindet, sondern in allerers-
gab es mindestens zwei um- ter Linie schon seit Langem ein
fangreiche und medial aufge knallhartes Geschäft, in dem
arbeitete Vorgänge, in denen es um Geld und ums Überle-
man der Polizei vorgeworfen ben geht.
hat, die Pressefreiheit nicht zu
respektieren und zu schützen. Polizeispiegel | Oktober 2018
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG im Internet: www.dpolg.de Dr. Mutschler-Stiftung
Rainer Wendt erhält
Ihre Meinung interessiert uns: dpolg@dbb.de
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Verkehrssicherheit im Fokus
DPolG im Gespräch mit dem
Bundesverkehrsminister
Am 29. August 2018 traf sich
© BMVI
der Bundesvorsitzende Rainer
Wendt in Begleitung von Stefan
Pfeiffer, Mitglied der DPolG-
Kommission Verkehr, und Bun-
desgeschäftsführer Sven-Erik
Wecker zum Meinungsaus-
tausch mit Bundesverkehrsmi-
nister Andreas Scheuer (CSU)
und dessen Leiter der Abteilung
Straßenverkehr, Guido Zielke. In
dem Gespräch wurden verschie-
dene Themen der Verkehrs
sicherheitsarbeit erörtert.
Der Minister erläuterte die
aktuellen Bemühungen seines
Ministeriums, die noch mögli- <
< Leiter der Abteilung Straßenverkehr, Guido Zielke, DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, Bundesverkehrsmi-
nister Andreas Scheuer, PD Stefan Pfeiffer (DPolG-Kommission Verkehrssicherheit) und DPolG-Bundesgeschäfts-
che Abschaltbarkeit von Brems führer Sven-Erik Wecker (von links) 5
assistenzsystemen bei Lkw zu
unterbinden. Diese Verord- kehrssicherheit. Derzeit läuft in ebühren aufkommen. Rainer
G Klarstellung der Verhaltens
Aktuelles
nungslücke, mit zum Teil Niedersachsen ein Pilotversuch, Wendt machte deutlich, dass vorschrift in der Straßenver-
schwerwiegenden Folgen für der auf Landesrecht basiert. Mi- vonseiten der DPolG die klare kehrsordnung und der gleich-
die Verkehrssicherheit, kann nisterialdirigent Zielke bestätig- Forderung im Raum steht, diese zeitigen, deutlichen Anhebung
nur auf europäischer Ebene ge- te die für die Verkehrssicherheit Vorgehensweise im Sinne der der Sanktionshöhen zielführen-
schlossen werden, was erfah- bestehenden positiven Effekte Gleichbehandlung und der Ver- de und für die verschiedenen
rungsgemäß einen erheblichen der Section Control, machte kehrssicherheit auch auf den Hilfs- und Rettungsorganisatio-
zeitlichen Vorlauf erfordert. aber auch deutlich, dass aus fließenden Verkehr zu über nen positiv spürbare Zeichen
Kurzfristig will der Verkehrs Sicht des Bundesverkehrsminis- tragen. Zudem könnten damit gesetzt hat. Dennoch fordert
minister der Problematik, qua- teriums noch einige Hürden bis bundesweit eine Vielzahl von die DPolG, § 11 Abs. 2 StVO
si im nationalen Alleingang, zu Schaffung einer bundeswei- Kolleginnen und Kollegen, die nochmals den aktuellen Gege-
durch die Einführung einer ent- ten Rechtsgrundlage zu neh- derzeit mit Fahrerermittlungen benheiten anzupassen. Die
sprechenden Verhaltensvor- men sind. gebunden sind, in anderen poli- Praxis zeigt, dass insbesondere
schrift in der Straßenverkehrs- zeilichen Bereichen eingesetzt bei Richtungsfahrbahnen mit
ordnung entgegenwirken. Polizeispiegel | Oktober 2018
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG-Bundesvorsitzender vor Ort
Mit Sicherheit! – Mehr als 400 Bürger
diskutierten bei einer Regionalkonferenz
in Sachsen
Mehr als 400 Bürger waren Zweifel geben. Trotzdem sei es er sich schützend vor die Poli-
am 19. September zur Diskus nötig, an manchen Stellen Din- zei gestellt und damit nach den
sion nach Wilsdruff ins Ritter- ge zu korrigieren. Deshalb wer- Vorfällen in Chemnitz „die gif-
gut Limbach gekommen, um den in den kommenden Jahren tigen Pfeile der Kritiker auf sich
mit dem Ministerpräsidenten 1 000 Polizisten zusätzlich ein- gezogen“ habe. Das sei ein Zei-
und CDU-Landesvorsitzenden gestellt. Mindestens die Hälfte chen für die ohnehin gute Un-
Michael Kretschmer, dem von ihnen soll in den Revieren terstützung, die die Polizei im
sächsischen Innenminister im ländlichen Raum eingesetzt Freistaat Sachsen erhalte. Zu-
Professor Dr. Roland Wöller werden. Außerdem habe man dem wäre es wünschenswert,
© Frank Grätz/blend3 (2)
und dem DPolG-Bundesvor das neue, deutschlandweit überall in Deutschland Polizei-
sitzenden Rainer Wendt über härteste Polizeigesetz auf den gesetze zu haben, die das Ver-
Sicherheit zu diskutieren. Weg gebracht. Das sei ein Zei- trauen in die Polizisten klar
chen dafür, dass man den Poli- zum Ausdruck bringen.
Sicherheit ist eines der zentra- zistinnen und Polizisten in die-
len Themen in Sachsen und na- sem Land hohes Vertrauen In der anschließenden Diskus-
türlich bundesweit. Das mach- entgegenbringe. <
< Rainer Wendt stellte sich den sion wurden zahlreiche The-
6 Fragen der Bürgerinnen und
te der Generalsekretär der Bürger. menbereiche angesprochen.
Sächsischen Union, Alexander Innenminister Roland Wöller Die Spanne reichte von der
Aktuelles
Dierks, gleich zu Beginn der formulierte es so: „Ohne Poli- man im Freistaat ausreichend Sicherheit im öffentlichen
Veranstaltung klar. Der große zisten ist kein Staat zu machen. Bewerber für den Polizeidienst, Raum über die Frage extre
Andrang bei der Veranstaltung Alles andere wird klein, wenn sodass man mit der Aufsto- mistischer Straftaten bis hin
zeigte das deutlich. die Sicherheit nicht gewähr- ckung loslegen könne. zum Themenkomplex Asyl und
leistet ist.“ Deshalb sei es wich- Kriminalität. An dieser Stelle
Fest stehe, so Ministerpräsident tig und richtig, sowohl in Köpfe Polizeispiegel | Oktober 2018
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Kommentar
Chemnitz: Mit Rock gegen Rechts?
Von Gerhard Vogler, DPolG-Bundesehrenvorsitzender
Er war sicher gut gemeint, der verrecke, das wäre wunderbar dazu führt, dass ihr Wohlwol-
© Windmüller
Aufruf der Chemnitzer Rock- – Deutschland ist scheiße, len linken Chaoten gegenüber
band Kraftklub, zusammen Deutschland ist Dreck“: Ihrem gleich groß ist wie ihr sprich-
mit anderen Bands in Chem- erklärten Feind, der Polizei, ha- wörtliches Misstrauen gegen-
nitz ein Rockkonzert mit dem ben sie folgenden Text gewid- über der Polizei.
Ziel, ein „Lautes Zeichen“ ge- met: „Wir stellen unseren ei
gen Rassismus und Fremden- genen Trupp zusammen. Die Was bleibt aus den Chem-
feindlichkeit zu setzen. Nach Bullenhelme – sie sollen flie- nitz-Erfahrungen der letzten
der von der rechten Szene er- gen. Eure Knüppel kriegt ihr in Wochen: Rechtsradikalen
folgten Instrumentalisierung die Fresse rein ... die Ostsee soll Bündnissen und ihren men-
des Mordes an einem 35-jähri- frei von Bullen sein.“ schenverachtenden Aktionen
gen Deutschen mit einherge- jedweder Art müssen alle De-
henden rechtsradikalen Aus- Solche und andere staatsfeind- mokraten entschlossen mit
wüchsen war ein Zeichen liche und gewaltverherrlichen- rechtsstaatlichen Mitteln ent-
nötig. Man kann gleichwohl de Texte haben dazu geführt, gegentreten. Dabei dürfen
geteilter Meinung sein, ob dass der Verfassungsschutz in aber nicht solche mit im Boot
ein solches Rockfestival, das Mecklenburg-Vorpommern sitzen, die auf der anderen Sei-
schon von seiner Lautstärke diese Band mehrere Jahre im te des politischen Spektrums
her nur Jüngere anlockt und Kapitel Linksextremismus ge- <
< Gerhard Vogler ebenfalls nicht auf demokrati-
Ältere fernhält, der richtige listet hat. Rechtsextremismus schem Boden stehen. Wer Leu-
8 Ansatz für eine zielgerichtete aber mit Linksextremismus be- demokraten“ nicht. Dann al te wie die Feine-Sahne-Rocker,
Veranstaltung für alle war. kämpfen zu wollen, wird eben- lerdings muss er sich fragen den „Schwarzen Block“ oder
so wenig gelingen, wie einen lassen, aus welchem Spektrum die linksradikale Antifa als
Berufspolitik/Meinung
Gut gemeint ist aber noch Brand mit Brandbeschleuniger er seine Berater ausgesucht Brandbeschleuniger an seiner
nicht gut gemacht. Mit der als zu löschen. Befremdlich, dass hat. Nicht überraschen kann Seite duldet, muss wissen,
linksextrem bekannten Rosto- dies unseren Bundespräsiden- dagegen die Begeisterung der dass er so die Rechten nicht
cker Band „Feine Sahne Fisch ten nicht davon hat abhalten Fraktionschefin von Bündnis bekämpft, sondern eher in
filet“ haben sich die Veran können, den Fischfilet-Auftritt 90/Die Grünen, Katrin Göring- deren Sinn die Spaltung unse-
stalter Punks auf die Bühne in Chemnitz unter dem Hash- Eckardt. Sie frohlockte twit- rer Gesellschaft vorantreibt.
geholt, die genau das verkör- tag #wir sind mehr auf Face- ternd an ihre Freunde von Rechtsextremismus mit Links-
pern, was geschmäht werden book empfehlend anzukündi- „Feine Sahne Fischfilet“: „Yes! extremismus bekämpfen zu
sollte, nämlich Hass und Hetze. gen. Vielleicht kennt Herr Ihr seid groß!“ Ihr linkes Auge wollen – das geht gar nicht
Beispiele aus deren Liedgut: Steinmeier diese in Chemnitz ist, genetisch geerbt von den und führt letztlich zu Verhält-
„Punk heißt gegens Vaterland, zu Verteidigern unserer Demo- Protagonisten ihrer Partei, am nissen wie gegen Ende der
das ist doch klar/Deutschland kratie auserkorenen „Vorzeige- „Grünen Star“ erblindet, was Weimarer Republik.
DPolG informiert sich bei der BDBOS
Zukunftsweisende Lösungen für den Digitalfunk
Am 11. September 2018 fand stellvertretende Vorsitzende der sation der BDBOS, die sich be- Testbetrieb befinden und erah-
das jährliche gemeinsame Ge- DPolG Bundespolizeigewerk- reits in der neuen Struktur der nen lassen, welche Möglichkeiten
spräch mit dem Präsidenten der schaft, dabei. BDBOS erkennen lässt. es zukünftig geben könnte.
Bundesanstalt für den Digital-
funk, Andreas Gegenfurthner, Zu Beginn der Gesprächsrunde Wichtig war für uns als Gewerk- Zum Thema besondere Einsatz
seinem Vizepräsidenten Frank teilte der Präsident aktuelle schafter die Aussage: „Wir sind lagen, die geplant sind, konnte
Buddrus sowie dem Leiter der Zahlen, Daten und Fakten mit. Dienstleister und das kundenori- ebenfalls seitens der Teilneh-
Abteilung Betrieb, Claus Dieter So wurde im Juni dieses Jahres entiert und modern. Und das menden festgestellt werden,
Spletter, statt. Als Teilnehmer die Zahl von 800 000 registrier- müssen wir bleiben.“ Interessiert dass es hier nahezu reibungslos
seitens der DPolG waren Wolf- ten Funkteilnehmenden im nahm die DPolG überdies Infor- läuft, wenn alle Parameter einge-
gang Ladebeck, Mitglied der BOS-Digitalfunknetz überschrit- mationen zu den ersten satelli- halten werden. Einzig die Thema-
Bundesleitung der DPolG Bund, ten. Zusätzlich berichtete er tenangebundenen mobilen Basis- tik Ad-hoc-Lagen wie zum Bei-
sowie Anja Ducklauß-Nitschke, ausführlich über die Neuorgani- stationen auf, die sich derzeit im spiel Terrorlagen sind bis zum
> Polizeispiegel | Oktober 2018
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
heutigen Tage, gerade bei der sichere und handhabbare Nut-
© DPolG
Nutzung in Bahnhöfen, in Tun- zung der Technik im Einsatz,
neln und in Gebäuden, immer stellen dabei einen Schwer-
noch ein schwieriges Thema. punkt dar.
Die DPolG ist der Auffassung, Die Einsatzmöglichkeiten im
dass diese Schwierigkeiten Bereich der Kommunikation
schnell überwunden werden sind heutzutage vielfältig, und
müssen. Gerade in der heuti- für die Sicherheitsbehörden im
gen Zeit ist eine funktionieren- Allgemeinen und die Polizei im
de Kommunikation für Behör- Besonderen gilt, die neuesten
den mit Sicherheitsaufgaben technischen Varianten nutzen
unerlässlich. zu können, muss das Ziel sein.
Die Vorschläge der Leitung der
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG-Frauenseminar in Königswinter
Frauenpolitik:
Sichtbar sein –
ist das neue WIR
© DPolG
„Die Polizei ist kein Männer beauftragten aus Bund und <
< Sichtbar sein – ist das neue WIR! – Die Teilnehmerinnen des DPolG-Semi-
beruf, auch wenn er von Män- Ländern der DPolG, die sich nars Frauenpolitik in Königswinter.
nern dominiert wird.“ Diese Mitte September in Königs-
beherzte und zugleich motivie- winter trafen. „Bisher ist das wenig in un Polizeispiegel | Oktober 2018
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Petra Reichling
Tatort Schulhof
Warum Schulen kein geschützter Raum mehr für un-
sere Kinder sind – Eine Kommissarin schlägt Alarm
© DPolG (2)
<
< Autorin Petra Reichling beim <
< Originalausgabe, 256 Seiten,
Signieren ihres Buches 18 Euro [D]/18,50 Euro [A]/25,50
CHF; ISBN 978-3-453-20277-1
darauf ein, wie die Digitalisie-
„Ich verstehe mich als Opferschütze-
rung das Spektrum der Krimi-
rin. Meine Motivation bei meiner
täglichen Arbeit und auch für dieses
nalität erweitert und welche
Buch, das hoffentlich mit seinen
neuen Herausforderungen
Berichten, Fragen und Vorschlägen und Probleme sich dadurch
einen kleinen Beitrag zur Verbesse- ergeben. Neben Themen wie
rung der Situation leistet, indem es Mobbing, Körperverletzung
zumindest zur Diskussion auffor- und Drogenkonsum spielen
dert, ist ganz schlicht: Das Leiden ebenfalls Sexualstraftaten
der Opfer muss aufhören!“ und Sexualität im Allgemeinen
Petra Reichling eine zentrale Rolle in ihrem
Sachbuch. Reichling schlägt
Jugendliche bestehlen ihre eine Reform des Sexualunter
Mitschüler, mobben, verletzen richts vor und plädiert dafür,
und vergewaltigen sie: Von dass Sexualität im Unterricht
Kriminalität ist fast jede Schu- in einen größeren Zusammen-
le, unabhängig von der Schul- hang gestellt werden soll.
form oder dem sozialen Hin- Schließlich stellt sie klare For-
tergrund der Kinder, betroffen. derungen an Eltern, Lehrer,
Eltern, Lehrer und Schulleiter Schulleiter sowie die Politiker
sind oft überfordert oder se- und macht zugleich Hand-
hen weg. Die Opfer werden lungsvorschläge.
allein gelassen und leiden im
Stillen. Kriminalkommissarin
Petra Reichling ist DPolG-
Petra Reichling möchte mit ih-
Gleichstellungsbeauftragte
rem Buch Aufklärungsarbeit
in Nordrhein-Westfalen, Kri
leisten und enthüllt anhand
minalhauptkommissarin und
von schockierenden Fallge-
stellvertretende Dienstgrup-
schichten das Ausmaß dessen, penleiterin der Kriminalwache
was fast täglich auf unseren Düsseldorf. Sie ist eine gefragte
Schulhöfen passiert. Sie ana Ansprechpartnerin zum Thema
lysiert, woher die Kriminalität Kriminalität an Schulen und
an Schulen kommt, warum spricht unter anderem auf Ta-
sie zunimmt und wie sie sich gungen von Lehrerverbänden
im Gegensatz zu früher verän- und auf Schulleiterkongressen.
dert hat. Dabei geht sie auch
> Polizeispiegel | Oktober 2018
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Zeitnahe Öffentlichkeitsfahndungen
führen zu schnellen Erfolgen
Durch Gewalttaten und Terror, re Sicherheit“ rückt in den Fo- fühl der Bevölkerung verbes- Ein zielführendes Mittel wären
über die die Medien regelmä- kus der Gesellschaft. Nicht nur sert werden. Dabei setzt man in diesem Kontext mehr und
ßig ausführlich berichten, hat durch das neue Polizeiaufga- hinsichtlich der Steigerung der qualitativ hochwertigere Vi
das Sicherheitsgefühl der deut- bengesetz in Bayern, sondern öffentlichen Sicherheit auch deobilder als Grundlage von
schen Bevölkerung gelitten. Es auch durch die in einigen wei- auf den erweiterten Einsatz Öffentlichkeitsfahndungen.
ist nicht auszuschließen, dass teren Bundesländern geplan- moderner und intelligenter Die Ermittlungsarbeit zu den
unter anderem dieser Umstand ten Gesetze zur Erweiterung Videotechnik. Bisher werden Vorfällen in der Kölner Silves-
das Aufkommen rechtspopulis- der polizeilichen Befugnisse Kameras überwiegend in nicht ternacht 2015 hat gezeigt,
tischer Strömungen begüns- sollen die objektive Sicher- öffentlichen Bereichen und an dass Kamerabilder die Basis
tigt. Die Politik ist in Zugzwang heitslage in Deutschland und einigen wenigen Kriminalitäts- für erfolgreiche Öffentlichkeits-
geraten und das Thema „Inne- das subjektive Sicherheitsge- brennpunkten eingesetzt. fahndungen darstellen können.
© DPolG
12
AktuellesDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft iese Art der öffentlichen D fand sich der Täter in Untersu- der beiden Tatverdächtigen §§ 131 b/c der Strafprozess Fahndung ist ein effektives chungshaft. festgenommen werden. ordnung (StPO) geregelt. Die Mittel der Strafverfolgungs Durchführung derartiger Maß- behörden, das immer wieder Im Mai 2015 wurden ein Mann
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Sitz-Steh-Tischkombinationen
ergonomisch zeitgemäß
Kopfschmerzen – eingeschlafene Arme – Herz-Kreislauf-Erkrankung – (baua) bezeichnet diese Auftei-
Verspannungen in der Wirbelsäule – erhöhter Cholesterinspiegel: Wer kennt lung der Arbeitsabschnitte als
Steh-Sitz-Dynamik.
dies nicht! Stundenlanges Sitzen hat negative Auswirkungen auf u nsere
Gesundheit und macht krank. Mann wie Frau verbringen in Deutschland > G0100 – Antrag auf Leistun-
Bereits nach 60 Minuten Dau- gänge und dem Wechsel von nuten bewegen, circa 18 Minu- gen zur Teilhabe für Versicher-
ersitzen im Büro reduzieren Sitzen und Stehen werden ten stehen und circa 36 Minu- te – Rehabilitationsantrag
sich die Gefäßfunktionen um nachweislich Fehlstellungen ten sitzen. >>G0133 – Anlage zum Antrag
die Hälfte. Des Weiteren vermieden und der Kreislauf auf Leistungen zur Teilhabe
kommt es zu einer übermäßi- angeregt. Das Institut für Be- Die Bundesanstalt für Arbeits- am Arbeitsleben – Kosten-
gen Belastung der Bandschei- triebliche Gesundheitsförde- schutz und Arbeitsmedizin übernahmeDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
© Jan Brenner
<
< Teilnehmende der DPolG zusammen mit dem dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, und dem Geschäftsbereichsleiter
Tarif, Ulrich Hohndorf. Birgit Saul (LV Brandenburg), Ulrich Hohndorf, Michael Adomat (LV Hamburg), Volker Geyer, Edmund
Schuler (LV Baden-Württemberg), Petra Giere, Robert Nülle (LV Niedersachsen), Boris Biedermann (LV Berlin) (von links)
Vorbereitung der Einkommensrunde 2019
16
Streikleiterkonferenz in Berlin
Die Einkommensrunde mit Konkreter wird Geyer, als er schäftigte bei der Einkommens- Das geht schon erheblich vor
Tarif
den Ländern zum TV-L (Tarif- über den Abstand der Entgeltta- runde gefahren. Gerade weil die dem Forderungsbeschluss mit
gemeinschaft deutscher Län- bellen des TV-L zu den Tabellen Übertragung des Tarifergebnis- Diskussionen und Informations-
der – TdL) und zum TV-H (Land des TVöD informiert. Hier wird ses auf die Kommunal- und Lan- veranstaltungen in den Betrie-
Hessen) wird Anfang 2019 be- klar, dass ein ganz erheblicher desbeamtinnen und -beamten in ben und Dienststellen los. Ins-
ginnen. Grund genug, um die Nachholbedarf auf Länderebe- manchen Bundesländern nicht gesamt soll die vorhandene
Streikleiterinnen und Streiklei- ne besteht. Dies ist insbesonde- immer gelingt, ist es wichtig, Vernetzung der Streikleiterinnen
ter der betroffenen dbb Fach- re die Folge des sehr guten letz- dass auch die Beamtinnen und und Streikleiter ausgebaut wer-
gewerkschaften in Berlin zu ten Abschlusses mit Bund und Beamten bei Demonstrationen den, um die nächste Einkom-
einer Konferenz zusammenzu- Kommunen zum TVöD zu Be- Präsenz auf der Straße zeigen. mensrunde gemeinsam noch
ziehen. Auch wenn die Forde- ginn des Jahres 2018. Er weist Nur so kann ausreichend Druck besser gestalten zu können.
rung erst im Dezember 2018 die Streikleiterinnen und Streik- aufgebaut werden. Edmund Schuler, DPolG-Tarif
von den zuständigen dbb Gre- leiter darauf hin, dass nicht nur beauftragter in Baden-Würt-
mien beschlossen wird, ist es auf Großkundgebungen und© DPolG
In Kooperation mit der dbb akademie wiederholt die
DPolG-Bundesseniorenvertretung
wegen der großen Nachfrage aus den Vorjahren
vom 4. bis 6. Dezember 2018
im dbb forum siebengebirge in Königswinter-Thomasberg ihr
Senioren-Seminar
mit den Themenschwerpunkten:
Möglichkeiten der Vorsorge
Gesetzliches Vertretungsrecht, Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
Pflegeversicherung
Gesetzliche Absicherung und private Vorsorge, Neuerungen nach dem 2. Pflegestärkungsgesetz
Erben und Vererben
Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge – Auswirkungen auf Angehörige, Gestaltungsmöglichkeiten individueller Vermächtnisse
Die Teilnahme ist auf 20 Personen begrenzt. Die Berücksichtigung Kosten
erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der schriftlichen Mel-
Keine Seminargebühren! Unterkunft und Verpflegung sind frei!
dung mit Angaben zu Namen, Privatadresse, Geburtsjahr, E-Mail-
Es wird ein Fahrtkostenzuschuss gezahlt
Anschrift und DPolG-Landes- beziehungsweise Mitgliedsverband
Näheres zur Programmfolge, zum Anmeldeformular
und anderes siehe unter Seminarleitung: Gerhard Vogler
www.dpolg.de>senioren>Termine/Veranstaltungen Referentin: Nina Ahrend, Rechtsanwältin
Anmeldung an die DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT – Bundesgeschäftsstelle –
Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, Fax: 030.47378125, E-Mail: dpolg@dbb.deDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Wartezeit vor dem Abschleppen bei >Studium Rechtswissen-
mobilen Halteverbotsschildern schaften an der Universität
Leipzig
>>Staatsexamen und Zusatz
Von Rechtsanwältin Vicky Neubert, Leipzig das Betriebsgelände abschlepp- Diplom-Juristin (Dipl.-iur.)
te. Gesamtsumme dieser Akti- >>danach Referendariat beim
Eine Vielzahl von Menschen Dauerparker eine Mindestvor- on: 176,98 Euro, zu zahlen bei Oberlandesgericht/Land-
ereilt dieses Schicksal: Der Pkw lauffrist gewährt. Wieviel Zeit Abholung des Pkw. Gratis hagel- gericht Dresden
wird vor dem Urlaub an erlaub aber muss denn vergehen zwi- te es einen Gebührenbescheid >>2014/2015 2. Staats
ter Stelle abgeparkt. Doch die schen dem Aufstellen der Be- der Beklagten über eine Verwal examen
Erholung ist schnell verflogen, schilderung und der Abschlepp- tungsgebühr von 62 Euro. >>2015 bis 2017 Rechtsan-
wenn er bei der Rückkehr dort maßnahme? wältin mit eigener Kanzlei.
nicht mehr steht. Aus dem Dagegen richtete sich die Klä- Arbeitsschwerpunkt Straf-
Briefkasten entnimmt man >seit 2016 Mitglied im Leip-
sich raus: abgeschleppt! Vielfach wurde davon ausge- zeug vor dem Aufstellen der ziger Strafverteidiger e. V.
gangen, es würde eine Vorlauf- Halteverbotsschilder am 19. Au- und der Strafverteidiger-
Die Betroffenen sind sich kei- zeit von 48 Stunden ausreichen. gust 2013 in Höhe der L.-Straße vereinigung Sachsen/
Sachsen-Anhalt e. V.
ner Schuld bewusst aber ge- Das immerhin hat beispielhaft geparkt, da sie an diesem Tag in
zwungen, wollen sie den Pkw neben einigen anderen Ge den Urlaub geflogen sei. Die
wiederhaben, die Gebühren zu richten auch der 5. Senat des Kostenerhebung sei unbillig, 11 C 15.95) sowie zu dem Sicht-
begleichen. Für den Großteil Oberverwaltungsgerichts NRW weil eine angemessene Vorlauf- barkeitsgrundsatz des BVerwG
der Bevölkerung dürfte diese mehrfach und zuletzt am 13. frist zwischen dem Aufstellen (BGH, Urteil vom 8. April 1970
ungeplante Ausgabe in der Re- September 2016 (OVG NRW, der mobilen Halteverbotsschil- – III ZR 167/68; BVerwG, Urteil
gel sehr belastend für den Urteil vom 13. September 2016 der und der Abschleppmaß vom 6. April 2016 – 3 C 10.15;
18 Haushaltsetat sein. – 5 A 470/14) so entschieden: nahme nicht eingehalten wor- BVerwG, Urteil Dezember 1996
den sei. Nach der aktuellen – 11 C 15.95) (auf diese soll
Polizeispiegel | Oktober 2018DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
beiten, Umzüge, Straßenfeste) – Das BVerwG sah das aber in längeren Zeitraum parken zu oben genannte Urteil des
die Einrichtung eines Haltever- Bezug auf die Vorlaufzeit an- können, ist rechtlich jedoch nicht erkennenden Senats vom
bots notwendig machen, regel- ders und setzte mindestens geschützt. Dies folgt aus dem 23. Mai 1995 – 5 A 400/94 –
mäßig einen zeitlichen Vorlauf drei Tage zu warten als verhält- Umstand, dass nicht der ruhen- ebenfalls festgestellt, dass ein
von 48 Stunden zu. Angesichts nismäßig fest (BVerwG, Urteil de, sondern primär der fließende Verkehrsteilnehmer ungeach-
der vielfältigen Anforderungen, vom 11. Dezember 1996 – 11 C Verkehr die notwendigen Rege- tet dessen, dass der ruhende
die insbesondere unter den heu- 15.95). lungsinstrumentarien prägt, die Verkehr einschließlich des Dau-
tigen großstädtischen Bedingun- entsprechend den Anforderun- erparkens zu den grundsätzlich
gen in straßenverkehrsrechtli- Entscheidungen des BVerwG gen des heutigen Straßenver- erlaubten Formen der Teilnah-
cher und sonstiger Hinsicht an sind höchstrichterliche Recht- kehrs vielfältigen Situationen me am Straßenverkehr gehöre,
den Straßenraum gestellt wer- sprechung und besitzen regel- gerecht werden und deshalb fle- mit Situationen rechnen müs-
den, ist eine wesentliche Ein- mäßig Leitfunktion – soweit xibel einsetzbar, insbesondere se, die kurzfristig eine Ände-
schränkung der Effizienz der die Theorie, hier die Praxis des kurzfristig veränderbar sein müs- rung bestehender Verkehrs
Gefahrenabwehr zu befürchten, OVG NRW: sen. Ein entsprechend flexibles regelungen verlangten. Ein
wenn die Vorlaufzeit auf mehr Verhalten ist von allen Verkehrs- Verkehrsteilnehmer könne
als 48 Stunden bemessen wird. „Der Senat geht dabei davon teilnehmern, also auch von den nicht darauf vertrauen, dass
Eine Frist von 48 Stunden ist aus, dass das Risiko, das sich in Teilnehmern am ruhenden Ver ein zunächst erlaubtes Parken
grundsätzlich ausreichend, um Konstellationen der vorliegen- kehr zu verlangen. Auch sie müs- an einer bestimmten Stelle des
Fahrzeughalter vor überraschen- den Art verwirklicht, der Sphäre sen stets den Eintritt von Situati- öffentlichen Straßenraums
den Abschleppmaßnahmen mit des Fahrzeugeigentümers bezie- onen in Rechnung stellen, die auch noch vier Tage später
dem Folgeaufwand an Zeit und hungsweise -führers zuzuordnen einer längerfristigen, ungehin- erlaubt sei. Bei einer solchen
Geld zu bewahren. Eine derartige ist. Der ruhende Verkehr ein- derten Inanspruchnahme des „Vorlaufzeit“ sei es nicht un-
Vorlaufzeit deckt typische kürze- schließlich des Dauerparkens ge- öffentlichen Verkehrsraumes verhältnismäßig, also nicht von
re Abwesenheitszeiten – wie hört zwar generell zu den stra- entgegenstehen.“ (OVG NRW, Verfassungswegen verboten,
etwa an Wochenenden – ab.“ ßenverkehrsrechtlich erlaubten Urteil vom 23. Mai 1995 – 5 A das Abschlepp- und Kostenrisi-
Formen der Teilnahme am Stra- 2092/93) ko eines längerfristigen Par-
So hat das OVG bereits 1994 ßenverkehr. Die Erwartung, im kens statt der Allgemeinheit
entschieden (OVG NRW, Urteil öffentlichen Verkehrsraum an Das Bundesverwaltungsgericht demjenigen zuzuweisen, der
vom 23. Mai 1995 – 5 A 400/94). einer bestimmten Stelle für einen hat auf die Revision gegen das die Sachherschafft über das anDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
der betreffenden Stelle gepark-DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Die typische Konfliktsituation zwischen
Pkw-Fahrern und Führern von Straßenbahnen
Von Marcello Baldarelli, Erster Polizeihauptkommissar,DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft se, soweit möglich, durchfah- die Gleise gefahren, als die ein Verstoß des A gegen §§ 9 der aus er wenden wollte, in ren lassen. Der A hätte bei der aus der Gegenrichtung kom- Abs. 1 Satz 3 und 2 Abs. 3 den Rückspiegel geschaut zu gegebenen Sachlage davon mende Straßenbahn noch StVO erst recht. haben; vor dem anschließen- Abstand nehmen müssen, auf circa 100 Meter von der spä- den Einfahren in den Gleis die Gleise zu fahren. Denn es teren Kollisionsstelle entfernt Darüber hinaus wäre eine Ein- bereich habe er nicht noch war nicht im Sinne des § 9 gewesen sei. Zum vom A be- fahrt in den Gleisbereich auch einmal in den Rückspiegel Abs. 1 Satz 3 StVO sicherge- haupteten Zeitpunkt des Ein- nur dann straßenverkehrs- geschaut. Damit steht auch stellt, dass kein Schienenfahr- fahrens in den Gleisbereich rechtlich zulässig gewesen, ein Verstoß des A gegen § 9 zeug behindert wird. Damit war daher für ihn vollkom- wenn aus Sicht des A bei Be- Abs. 1 S. 4 StVO fest. hat der A auch gegen § 2 men unklar, wie schnell er rücksichtigung der Verkehrs- Abs. 3 StVO verstoßen. Da den Gleisbereich wieder wür- lage eine Straßenbahn aus Polizeispiegel | Oktober 2018
© Bundesregierung/Steffen Kugler
9. Meseberger Zukunftsgespräch:
Öffentlicher Dienst lahmt
bei Digitalisierung
Mit deutlichen Worten bemängelte dbb Chef Ulrich
Silberbach am Rande des 9. Meseberger Zukunfts
gesprächs fehlende politische Vorgaben für die
Zukunftsfähigkeit der Verwaltung. < dbb Chef Ulrich Silberbach (1. Reihe Zweiter von rechts zwischen Bundes
arbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz) auf
der Freitreppe von Schloss Meseberg. Der Austausch unter ausgewählten
Repräsentanten aus Wirtschaft und Gewerkschaften mit der Bundes
„Während die Wirtschaft in „Es ist gut, dass diese Bundes
kanzlerin und Mitgliedern des Bundeskabinetts fand Anfang September
Sachen Digitalisierung galop regierung dem Thema grund 2018 zum neunten Mal statt.
piert, trabt der öffentliche sätzlich eine hohe Priorität ein
Dienst nicht mal. Er lahmt“, räumt, aber jetzt muss es auch Dabei gehe es in erster Linie um nal wird sie uns nicht viel nut
!
sagte Silberbach im Anschluss mal ans Eingemachte gehen. Ausbildung und Qualifizierung. zen. Das bedeutet: Erstens müs
an den Austausch zwischen Wir brauchen einen konkreten „Im öffentlichen Dienst ist im sen wir junge Menschen mit
Politik, Wirtschaft und Wissen Plan für die öffentliche Verwal mer noch der Mensch die wich den nötigen Vorkenntnissen in
schaft, der am 3. September tung in den nächsten sechs tigste Ressource. Natürlich die Verwaltung holen. Zweitens
2018 im Gästehaus der Bun Monaten, wenn wir in dieser brauchen wir auch die entspre müssen wir das vorhandene
desregierung in Schloss Mese Legislaturperiode wirklich chende digitale Infrastruktur, Personal für die kommenden
berg stattgefunden hatte. weiterkommen wollen.“ aber ohne qualifiziertes Perso Veränderungen fit machen.“
Stellungnahme: 25
Für Extremisten ist bei uns im öffentlichen Dienst kein Platz
nachrichten
nachrichten
dbb Chef Ulrich Silberbach hat am 30. August wegs vom Irrweg des „super Dazu sage ich: Der öffentliche
schlanken Staates“ abbringen. Dienst war schon immer und
2018 mit einer Stellungnahme auf die rechts
Wir sind immer noch dabei, die ist auch heute ein Spiegelbild
extremistischen Vorfälle in Chemnitz reagiert. Schäden der Vergangenheit zu der Gesellschaft – gut so, denn
beheben, und auch der von der die Menschen sollen sich mit
Die Ereignisse der vergange nen und Kollegen vor Ort ha Bundesregierung im Koalitions dem Staat, der ihnen gegen
nen Tage in Chemnitz machen ben bereits erklärt, dass sie von vertrag formulierte „Pakt für übertritt, identifizieren kön
uns alle tief betroffen. Dabei der Anzahl der Demonstranten den Rechtsstaat“ bringt nur nen. Das bedeutet aber auch,
gilt unser Mitgefühl insbeson überrascht wurden. So bedau kleine Fortschritte. Außerdem dass sich unter den 4,6 Millio
dere den Angehörigen des jun erlich es ist: Wo Menschen ar fallen qualifizierte Fachkräfte nen Beschäftigten immer wie
gen Mannes, der am Sonntag beiten, da kommt es auch zu für den öffentlichen Dienst der auch Menschen mit extre
durch Messerstiche getötet Fehleinschätzungen. Das darf nicht vom Himmel. Es muss ein men Gesinnungen jedweder
wurde. Die darauffolgenden aber nicht zu pauschalen Ver für alle Mal in die Köpfe: Die Couleur eingeschlichen haben
Geschehnisse waren schockie urteilungen oder Verdächtigun besten Sicherheitsgesetze brin können, man denke etwa an
rend. Rechtsextreme haben gen führen. Wer mit Praktikern gen nichts, wenn wir keine Be die sogenannten „Reichsbür
den Tod des jungen Mannes spricht, der weiß, dass jede Ein schäftigten haben, die sie um ger“. In all diesen Fällen gilt:
als Vorwand genutzt, um ih satzlage einzigartig, dynamisch setzen! Deshalb muss wieder Wer nicht mit beiden Beinen
ren Hass auf andere Menschen und damit jede Entwicklung mehr in den Staat und die Si auf dem Boden des Grundge
und ihre Verachtung für unse schwer vorhersagbar ist. Dra cherheit investiert werden. setzes steht, der möge seine
re pluralistische Gesellschaft matisch verschärft wird heute Jetzt. Sachen packen und verschwin
auf offener Straßen auszule allerdings jeder Einsatz da den. Als öffentlicher Dienst
ben, teils mit roher Gewalt. durch, dass die Sicherheitsbe Es gab aber auch Vorfälle, die sind wir Recht und Gesetz ver
Dafür gibt es keine Entschul hörden bundesweit unter mas auf schwere Verfehlungen hin pflichtet. Wir dienen immer
digung. Die Straftaten dieser sivem Personalmangel leiden. weisen – etwa, wenn sensible und zuerst der freiheitlich
Leute müssen konsequent ver Dokumente wie ein Haftbefehl demokratischen Grund und
folgt und bestraft werden. Wir als gewerkschaftlicher über das Internet an die Öf Werteordnung, die das Zusam
Dachverband warnen seit Jahr fentlichkeit gelangen. Das darf menleben unserer gesamten
Im Zuge der Ereignisse kam es zehnten vor dieser Entwick nicht passieren, das untergräbt Gesellschaft ermöglicht. Wer
auch zu harschen Vorwürfen lung. Inzwischen konnten wir das Vertrauen in den Rechts da nicht mitzieht, für den ist
gegen die Polizei. Die Kollegin die Politiker aller Parteien halb staat und seine Institutionen. bei uns kein Platz.
> Polizeispiegel | dbb seiten | Oktober 2018dbb
Konferenz „PKV digital & aktuell“:
Einheitsversicherung ist kein Problemlöser
„Die unstreitig vorhandenen Probleme im Ge
© Marco Urban
sundheitswesen sind durch eine Aufgabe des
dualen Systems in der Krankenversicherung nicht
lösbar, sie werden durch eine Einheitsversicherung
nur umfangreicher“, machte dbb Vize und Beam
tenvorstand Friedhelm Schäfer bei der EURO
FORUM Konferenz „PKV digital & aktuell“ am
29. August 2018 in Berlin deutlich.
Im Gespräch mit Prof. Dr. Jür rein rechnerisch ist es unmög
gen Wasem vom Lehrstuhl für lich, dass auf diesem Weg ir
Medizinmanagement an der gendwelche Einsparungen er
Universität DuisburgEssen, zielt werden könnten – weder
der die Konferenz moderierte, individuell noch systemisch be
< Friedhelm Schäfer
erläuterte Schäfer, dass sich trachtet. Auch ein Gerechtig
das Nebeneinander von ge keitsplus wird es nicht geben“,
setzlicher und privater Versi prophezeite Schäfer, wobei leisten können, werden sich rechtlichen Beihilfesystem, in
cherung im Gesundheitswesen man trefflich streiten könne, qualitativ hochwertige ärztliche der Regel ergänzt durch eine
über Jahrzehnte bewährt habe ob die von Einheitsbefürwor Versorgung auf dem ‚Markt‘ private Krankenversicherung,
26 und Vorteile für alle Beteiligten tern beschworene Ungerech dazukaufen“, so Schäfer, „das und einer freiwilligen gesetzli
nachhaltig sicherstelle. „Ein tigkeit überhaupt so himmel wäre dann tatsächlich eine chen Absicherung mit Arbeit
heitsmodelle wie das der soge schreiend sei. ZweiKlassenGesellschaft.“ geberzuschuss wählen können.
nachrichten
nannten ‚Bürgerversicherung‘ Nicht ohne Grund bestünden „Die GKVen wehren sich erklär
bringen weder finanziell noch „Mangels Konkurrenz und auch seitens der gesetzlichen termaßen dagegen, die Proble
strukturell Verbesserungen. Quersubventionierung zwi Krankenversicherung (GKV) Be me der privaten Krankenversi
Wer alle als Beitragszahler in schen privater Krankenver denken gegen die Einführung cherung auf dem Rücken der
einen Topf schmeißen will, sicherung und Gesundheits eines Einheitsmodells oder Vor Beitragszahler der gesetzlichen
muss sich darüber im Klaren system werden am Ende stufen eines solchen in Gestalt Krankenversicherung zu lösen.
sein, dass dann aus diesem alle gesetzlich Versicherten des sogenannten „Hamburger Außerdem befürchten sie, dass
Topf auch sämtliche Kosten be schlechter versorgt sein als Modells“, bei dem künftige Be die bislang höheren Arzthono
glichen werden müssen. Schon heute. Und die, die es sich amte zwischen dem beamten rare für Privatversicherte zulas
ten der gesetzlich Versicherten
generell nach oben umgelegt
dbb Bundesvorstandssitzung werden, falls die PKV abge
schafft wird, was im Falle einer
Einheitsversicherung auch aus
© Jan Brenner
unserer Sicht ein durchaus rea
listisches Szenario wäre.“
Schäfer plädierte dafür, an
stelle wenig zielführender
Vereinheitlichungsideen kon
kret an einer Optimierung
des bewährten Miteinanders
von GKV und PKV zu arbeiten.
„Alleine die Möglichkeiten
der Digitalisierung bieten so
wohl organisations und ver
Die Mitglieder des dbb Bundesvorstandes sind am 18. September 2018 in Berlin zu ihrer Herbstsit waltungstechnisch als auch
zung zusammengekommen. Neben den Lageberichten des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silber medizinisch ungleich mehr
bach (am Rednerpult), des Zweiten dbb Vorsitzenden Friedhelm Schäfer und des stellvertretenden Kostensenkungs und Quali
dbb Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, standen allgemeine berufs tätssteigerungspotenzial als
und tarifpolitische Themen sowie die Vorbereitung der Anfang 2019 beginnenden Einkommens unausgegorene und vor allem
runde für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes der Länder im Mittelpunkt der Beratungen. populistisch motivierte Gleich
macherei“, so der dbb Vize.
> Polizeispiegel | dbb seiten | Oktober 2018dbb
?„Es ist höchste Eisenbahn, dass wir
nachgefragt bei ...
... Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt
Verwaltungsabläufe optimieren“
Bei der Digitalisierung von Die Zuständigkeit für die Digi
© Jesco Denzel
Verwaltungsabläufen hinkt talisierung ist in der Bundes
die Bundesrepublik anderen regierung auf viele Schultern
Ländern hinterher – nicht verteilt, unter anderem auf
zuletzt aufgrund der födera Ihre. Wäre es nicht besser,
len Strukturen. Kann ein wenn die Kompetenzen
länderübergreifendes digita gebündelt würden?
les Bürgerportal überhaupt
realisiert werden? Ich verstehe, warum diese
Frage kommt. Aber sie ärgert
Doch, das geht. Wir sind fest mich inzwischen auch ein
entschlossen, bis Ende 2022 wenig. So funktioniert Digi-
zu erreichen, dass sowohl talisierung ja gerade nicht.
Bürger als auch Unterneh- Digitalisierung durchdringt alle
men mehr als 500 Verwal- Lebensbereiche und alle Poli-
tungsdienstleistungen kom- tikfelder. Wenn man glaubt,
28 plett o nline nutzen können: ein zentrales Superdigitalisie-
ohne Behördengang und rungsministerium könnte das
ohne Wartenummer, einfach, alles alleine machen, dann ist
nachgefragt
schnell und sicher. Zunächst das etwas naiv. Wir brauchen
arbeiten wir dazu an einem nicht nur eine Digitalministe-
Portalverbund. Das bedeutet: rin, sondern alle Ministerinnen
Verwaltungsportale der Län- müssen sich auch als Digitalmi-
der und des Bundes werden nisterinnen verstehen. Gilt na-
miteinander verbunden. Da- türlich entsprechend auch für
<
< Dorothee Bär
bei sollen Bürgerinnen und die Minister. Nehmen wir ein
Bürger beim digitalen Zugriff Beispiel: Wenn eine neue Leis- Es geht also nicht um die Bün- derung sehe ich darin, Gigabit-
auf Verwaltungsdienstleis- tung eingeführt werden soll, delung von Kompetenzen, Netze in die Fläche zu bringen.
tung ein möglichst nahtloses dann muss es das Ziel sein, sondern zum einen darum, Deswegen legt die Bundesre-
Nutzererlebnis genießen dass man sich schon in dem dass die Digitalisierung über- gierung hierauf besonderes
können. Denn den Bürger Moment, in dem die Leistung all zur Chefinnen- und Chef Augenmerk. Denn dort, wo
innen und Bürgern ist es konzipiert wird, die Fragen sache wird. Und es geht zum der privatwirtschaftliche Glas-
nicht wichtig, wer für eine stellt: Wie kommt diese Leis- Anderen um eine bessere Ko- faserausbau unwirtschaftlich
Leistung zuständig ist, son- tung auch wirklich bei der Bür- ordination. So wird ein Schuh ist, kommen die Förderpro-
dern dass alles ohne viel gerin und beim Bürger im Jahr daraus. Und das ist auch ge- gramme des Bundes und der
Papierkram funktioniert. 2018 an? Welche Nachweise nau das, was jetzt gemacht Länder zum Tragen. Dafür ha-
verlangen wir? Warum nutzen wird. Durch den neuen Kabi- ben wir einen Gigabit-Investi-
Die föderalen Strukturen wir nicht die, die bereits in nettsausschuss Digitalisierung tionsfonds aufgelegt, unser
machen solche großen Vor digitaler Form woanders vor und durch die neue Rolle des Förderprogramm konsequent
haben zwar nicht leichter, liegen? Kann das Gesetz so Kanzleramtes in der Digital auf Glasfaser ausgerichtet
aber wir haben den politi- formuliert werden, dass hier politik. und die Antragsstellung ver-
schen Willen und auch die Bestandteile automatisiert einfacht. Die Bürgermeister,
Ressourcen i n diesem Land, werden können? Und so Wo liegen die größten Heraus Kreistagsverwaltungen und
um das zu schaffen. Und: Es weiter. Diese Fragen müssen forderungen beim flächende Landräte sind nun aufgerufen,
ist höchste Eisenbahn, dass in den jeweiligen Ressorts, in ckenden Breitbandausbau für ihre Regionen aktiv Aus-
wir Verwaltungsabläufe op den jeweiligen Referaten in und wann wird er abgeschlos bauvorhaben anzustoßen und
timieren, digitalisieren und Zukunft ganz automatisch sen sein? Fördermittel bei Bund und
den Bürgerinnen und Bürgern gestellt werden. Ein zentrales Land zu beantragen. In einem
einen gleichwertig hohen Digitalministerium würde hier Ich bin mir bewusst, dass wir letzten Schritt müssen dann
Standard garantieren können, momentan gar nichts errei- bei unserer digitalen Infra- die Ausbauvorhaben aber
egal von wo aus sie sich an chen, sondern die Prozesse struktur noch Nachholbedarf auch r ealisiert werden. Es hat
die Verwaltung wenden. sogar verlangsamen. haben. Die größte Herausfor- sich gezeigt, dass hier das En-
> Polizeispiegel | dbb seiten | Oktober 2018gagement vor Ort viel bewir- schneller, sondern auch Die Versorgung der Bevölke wichtige Rolle spielen. Die
ken kann. Darauf setze ich. kostengünstiger vonstatten rung mit schnellem Internet ist Bundesnetzagentur hat auch
gehen wird. das eine. Auf der anderen Seite bereits entschieden, dass
Grundsätzlich sehe ich aber erwartet auch die Industrie 5G-Frequenzen für lokale
auch eine positive Entwicklung Wir als Bundesregierung unter- besserer Infrastrukturen im Anwendungen der Industrie
und Dynamik. Diese soll durch stützen, wo wir können, wissen Gigabit-Bereich. Investiert die zur Verfügung gestellt wer-
die ambitionierten Ziele und aber nicht, wie sich Bedarfe und Bundesregierung genug? den. Damit schaffen wir die
die vorgesehenen Maßnahmen Technologien weiterentwickeln. Grundlage für intelligente
der Bundesregierung weiter Wer weiß, vielleicht kommt bald Die Bedeutung von hoch und digital vernetzte Syste-
an Fahrt gewinnen. Durch Re- die nächste bahnbrechende In- leistungsfähigen Gigabit- me und fördern Innovation
gulierungsanreize soll der pri- novation, die den Netzausbau Anschlüssen für die Industrie im Rahmen von Industrie 4.0.
vatwirtschaftliche Glasfaser- schneller macht. Wir konnten ist der Bundesregierung na Zudem denken wir auch an
ausbau gestärkt und zudem das im Mobilfunk beobachten. türlich bewusst. Die für 2019 die vielen kleinen Gewerbe
Kooperationen zwischen den Wer dachte vor Jahren, dass wir geplante Frequenzversteige- betriebe in der Fläche. Des-
einzelnen Wettbewerbern ge- im Mobilfunk Geschwindigkei- rung soll Grundlage dafür halb schreiben wir auch
fördert werden. Dies werden ten von über 100 Mbit/s errei- sein, Deutschland zum Leit- das Sonderprogramm für 29
wir in der kommenden Novel- chen können. Richtig „abge- markt für Anwendungen der Gewerbegebiete fort. Aber
lierung des Telekommunikati- schlossen“ wird der Ausbau der nächsten Mobilfunkgenerati- auch vom Glasfaserausbau
nachgefragt
onsgesetzes umsetzen. Wir digitalen Infrastruktur nie sein, on 5G zu entwickeln. Anwen- im Rahmen des allgemeinen
erwarten, dass der Glasfaser- ebensowenig wie der Ausbau dungen, die unter anderem Förderprogramms profitiert
ausbau dadurch nicht nur der Verkehrsinfrastruktur. für die Industrie 4.0 eine ge- die Industrie.
Arbeitsgruppe dbb und ChristlichDemokratische Arbeitnehmerschaft (dbb/CDAAG)
Die Arbeitsgruppe von dbb
© CDA/Zähring
und ChristlichDemokratische
Arbeitnehmerschaft (dbb/
CDAAG) hat sich am 29. Au
gust 2018 unter Leitung des
Vorsitzenden MdB Ralf Brauk
siepe in Berlin getroffen. An
der Sitzung nahmen auch
Bundesinnenminister Horst
Seehofer und Innenstaatsse
kretär Stephan Mayer teil. Der
Minister betonte seine Wert
schätzung für die Beschäftig
ten des öffentlichen Dienstes.
Diese wolle er auch mit guten
Tarifabschlüssen, innovativen
flexiblen Arbeitszeitmodellen
sowie weiteren, ganz konkre
ten Verbesserungen der Ar < Erste Reihe von rechts: Das Führungstrio des dbb Volker Geyer, Friedhelm Schäfer und Ulrich Silberbach, Bundes
innenminister Horst Seehofer, dbb/CDAAGVorsitzender Ralf Brauksiepe, DBB NRWChef Roland Staude und
beitsbedingungen zeigen. Der der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und GDLChef Claus Weselsky.
dbb Bundesvorsitzende Ulrich
Silberbach lobte die vertrauensvolle ten Tarifabschlusses auf die Beamtinnen Dienstes, so Silberbach, dass das Innen
Zusammenarbeit mit dem Minister und und Beamten des Bundes. Es sei wichtig ministerium ihnen in allen Belangen den
insbesondere die Übertragung des jüngs für die Beschäftigten des öffentlichen Rücken stärke.
> Polizeispiegel | dbb seiten | Oktober 2018dbb
dbb Bürgerbefragung „Öffentlicher Dienst“ 2018:
Überregulierung und Diskriminierung
im öffentlichen Dienst bekämpfen
Das Image der „Staatsdiener“ in der Bevölkerung
© Marco Urban
hat sich weiter verbessert. Ebenso befürworten
viele Bundesbürger einen starken, handlungsfähi
gen Staat. Das sind Ergebnisse der diesjährigen
dbb Bürgerbefragung, die das Meinungsfor
schungsinstitut forsa für den dbb beamtenbund
und tarifunion durchgeführt und am 30. August
2018 in Berlin vorgestellt hat. Die Studie kommt
aber auch zu dem Schluss, dass der Staat konse
quenter gegen Diskriminierung vorgehen muss.
79 Prozent der Deutschen be erneut Feuerwehrmänner mit < dbb Chef Ulrich Silberbach und forsaGeschäftsführer Manfred Güllner
fürworten der Umfrage zufol 94 Prozent vor Ärzten (89 Pro (links) stellten der Presse die Ergebnisse der Bürgerbefragung 2018 vor.
ge einen starken Staat, der sie zent), Kranken und Altenpfle
30 vor den ausufernden Entwick gern (89 Prozent) sowie Erzie Analyse sexueller Belästigung Arbeitsumfeld sich selbst
lungen einer globalisierten hern (83 Prozent). Im Vergleich und Diskriminierung am Ar gegenüber erlebt. Zudem
Gesellschaft schützen kann. zum Jahr 2007 haben insbe beitsplatz gelegt. Das unange gibt mehr als die Hälfte aller
blickpunkt
Nur zehn Prozent glauben, sondere die Müllmänner und nehme Ergebnis: Jede vierte Frauen an, schon wegen ihres
dass der Markt alles regeln die „Beamten“ an Ansehen hin Frau wurde im Arbeitsumfeld Geschlechts am Arbeitsplatz
wird. Damit setzt sich ein zugewonnen, die ihre Beliebt schon sexuell belästigt. 26 Pro benachteiligt worden zu sein.
Trend der dbb Bürgerbefra heit um zwölf Prozentpunkte zent aller abhängig beschäftig Lediglich 65 Prozent aller be
gungen aus den vergangenen steigern konnten. Darauf fol ten Frauen in Deutschland ha fragten Frauen gaben an, noch
Jahren fort: bereits 2016 und gen Briefträger mit einem Plus ben demnach schon Formen nie Formen von sexueller Beläs
2017 sprachen sich 72 bezie von elf Prozent, Lehrer (plus sexueller Belästigung oder tigung oder sexistischem Ver
hungsweise 75 Prozent der zehn Prozent) und Polizisten sexistischen Verhaltens im halten im Arbeitsumfeld erlebt
Deutschen für einen starken (plus neun Prozent).
Staat aus.
< Geschätzte Arbeit
Das Ausmaß der Bürokratie in
Deutschland hingegen sehen „Dass der Gattungsbegriff ‚Be
viele Bürger kritisch: 61 Pro amter‘ unter den beiden Top
zent der Befragten gaben an, Gewinnern der letzten Jahre
es gebe zu viel staatliche Büro ist, deutet auf einen klaren
kratie in der Bundesrepublik. Imagewandel für den öffent
„Da sind die Bürger und die lichen Dienst hin“, analysiert
Beschäftigten im öffentlichen Silberbach und freut sich über
Dienst einer Meinung“, kom eine steigende Wertschätzung
mentierte der dbb Bundesvor der Arbeit des öffentlichen
sitzende Ulrich Silberbach die Dienstes in der Bevölkerung:
Umfrageergebnisse. „Das ist „Über drei Viertel der Bundes
aber auch kein Wunder, denn bürger schreiben den Beamten
die Kolleginnen und Kollegen inzwischen überwiegend posi
im Staatsdienst leiden mindes tive Eigenschaften wie pflicht
tens so stark unter Bürokratie und verantwortungsbewusst
und Überregulierung wie die oder zuverlässig zu – das Bild
Bürger und die Wirtschaft.“ des faulen Beamten können
wir also zu den Akten legen.“
Im Ranking der beliebtesten
Berufe zeigt sich ebenfalls eine Einen Schwerpunkt hat die dbb
große Kontinuität. Hier liegen Bürgerbefragung 2018 auf die
> Polizeispiegel | dbb seiten | Oktober 2018dbb
zu haben. 26 Prozent hingegen zent. Hingegen fühlten sich < Die Datenbasis
erlebten sie bei sich selbst, mit 47 Prozent knapp die Hälf
19 Prozent bei Kolleginnen und te aller Männer aufgrund ihres Im Auftrag des dbb hat forsa Gesellschaft für Sozialforschung und
zwei Prozent bei Kundinnen. Alters benachteiligt oder dis statistische Analysen mbH im Jahr 2018 zum zwölften Mal unter
kriminiert. Dem stehen 38 Pro sucht, wie der öffentliche Dienst von den Bürgerinnen und Bürgern
„Es ist gut, dass dieses ernste zent aller Frauen gegenüber. der Bundesrepublik wahrgenommen wird. Die Erhebungen für die
Thema nicht weiter totge se Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst fand im Juni 2018
schwiegen wird. Insbesondere Häufigste Auswirkung der er statt. Befragt wurden für die Wahrnehmung des öffentlichen
unsere dbb bundesfrauenver fahrenen Diskriminierung war, Dienstes 1 003 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bür
tretung setzt sich seit Jahren eine Stelle nicht bekommen zu ger. Für den zweiten Teil der Befragung wurden 1 004 Beschäftigte
für eine diskriminierungs und haben. 55 Prozent aller Betrof des öffentlichen Dienstes (392 Beamte, 612 Tarifbeschäftigte) so
sexismusfreie Verwaltungskul fenen machten eine entspre wie weitere 1 007 sonstige abhängige Beschäftigte der Privatwirt
schaft befragt.
tur ein“, so Silberbach. „Die chende Angabe. Aber auch bei
#MeTooDebatte und die Ge der Verteilung von Aufgaben Die Auswahl der Befragten erfolgte nach einem systematischen
setzesverschärfung mit Blick (30 Prozent) oder bei Gehalts Zufallsverfahren, das sicherstellt, dass die befragten Bürgerinnen
auf sexuelle Belästigung haben erhöhungen (21 Prozent) und und Bürger ein Spiegelbild der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahre be
hier sicher das Bewusstsein ge Beförderungen (15 Prozent) ziehungsweise die Beschäftigten ein Spiegelbild der Beschäftigten
schärft. Es muss aber noch fühlten sich viele Beschäftigte in Deutschland darstellen.
mehr geschehen. Wir müssen benachteiligt. Silberbach: „Hier Die dargestellten Befunde der Untersuchung sind somit lediglich
zum Beispiel kontinuierlich die geht es für uns vor allem um mit den bei allen Stichprobenerhebungen möglichen Fehlertole
gängigen Rollenklischees in Er die Unterstützung der Betrof ranzen (bei der vorliegenden Untersuchung plus/minus drei Pro
ziehung und Schule überprü fenen. zentpunkte) auf die Gesamtheit der Bevölkerung übertragbar.
fen. Außerdem müssen wir die
Die komplette Studie kann unter https://bit.ly/2x5iBkP herunter
Führungskräfte in Betrieben < Antidiskriminierungs geladen werden.
und Dienststellen intensiv zur gesetz reformieren
Prävention von sexueller Ge
walt fortbilden.“ Der dbb und die dbb bundes der Regel nicht trauen, gegen einer diskriminierungs und se
frauenvertretung fordern des sexistisches Verhalten vorzu xismusfreien Behördenkultur 31
< Jede zweite Frau wurde halb eine Reform des Antidis gehen“. Die Dienstherren und sprechen. Dazu gehören nied
diskriminiert kriminierungsgesetzes und die öffentlichen Arbeitgeber müss rigschwellige Hilfsangebote
blickpunkt
Zulassung von Verbandskla ten diese Alarmsignale ernst und die gezielte Sensibilisie
52 Prozent aller abhängig be gen. Damit könnten wir den nehmen und sich offen gegen rung der Führungskräfte. Sie
schäftigten Frauen gaben an, Diskriminierungsopfern besser sexistische Tendenzen im Be müssen ermutig und ermäch
am Arbeitsplatz schon einmal den Rücken stärken.“ Helene hördenalltag stellen. „Das The tigt werden, sexistisches Ver
wegen ihres Geschlechts diskri Wildfeuer, Vorsitzende der ma muss raus aus der Tabuzo halten und geschlechtsspezifi
miniert oder benachteiligt dbb bundesfrauenvertretung, ne. Wir müssen vor Ort in den sche Diskriminierung früh zu
worden zu sein. Hier liegt der warnte: „Beunruhigend ist, Dienststellen offen über geziel erkennen und zu unterbinden“,
Anteil der Männer bei 14 Pro dass sich betroffene Frauen in te Maßnahmen zur Förderung so Wildfeuer.
Diskriminierung und Benachteiligung im Berufsleben Erlebte Formen sexueller Belästigung im Arbeitsumfeld *)
Erlebte Diskriminierung *) Es haben in ihrem Arbeitsumfeld schon einmal Formen der sexuellen
Belästigung oder von sexistischem Verhalten erlebt
Es hatten schon einmal den Eindruck,
im Berufsleben oder bei einer Bewerbung diskriminiert % ja, selbst ja, bei ja, bei nein, nichts
oder benachteiligt worden zu sein Kollegen Kunden**) davon
insgesamt 19 % % % %
Männer insgesamt 15 20 2 70
14
Männer 6 21 3 75
Frauen 25
Frauen 26 19 2 65
14 bis 29Jährige 20
14 bis 29Jährige 22 26 4 63
30 bis 44Jährige 15
30 bis 44Jährige 12 16 3 74
45 bis 59Jährige 19
45 bis 59Jährige 13 19 1 72
60 Jahre und älter 34
60 Jahre und älter 16 21 2 69
Angestellte, Arbeiter 20 Angestellte, Arbeiter 15 20 3 71
Beamte 15 Beamte 15 20 2 68
Tarifbeschäftigte 17 Tarifbeschäftigte 20 20 2 66
*) Basis: Abhängig Beschäftigte *) Basis: Abhängig Beschäftigte
**) Mehrfachnennung möglich
> Polizeispiegel | dbb seiten | Oktober 2018Sie können auch lesen
