Der digitale, rechtsfreie Raum - eine Gefahr für unseren Rechtsstaat? - DPolG Rheinland-Pfalz
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Rheinland-Pfalz
Der digitale, rechtsfreie Raum –
© DPolG RP
eine Gefahr für unseren Rechtsstaat?
Im Zeitraum vom 14. bis zum dung findet tagtäglich durch 2019 folgerichtig, dass das
16. Februar wurde die 56. Extremisten jeglicher Coulour Recht im Internet konsequenter
Münchner Sicherheitskonferenz im Internet unter anderem durchgesetzt werden muss.
(MSC) in der bayrischen Landes- durch Hasskommentare statt. Denn die Grenze zwischen digi-
hauptstadt abgehalten. Ein Laut einer Studie der Landesan- taler und analoger Kriminalität
Blick in die Agenda fördert das stalt für Medien NRW sind 96 ist schnell überwunden. Studi-
Who’s who der nationalen und Prozent der 14- bis 24-Jährigen en stellen eindeutige Parallelen
internationalen Sicherheitspol- 2018 bereits mit Hasskommen- zwischen fremdenfeindlichen
tik zutage. Hierbei sticht jedoch taren im Internet in Kontakt Gewalttaten und digitaler
eine Persönlichkeit besonders gekommen. Eine große Proble- Hasskriminalität her. Dies ist <
< Florian Westrich,
stellvertretender
hervor: Mark Zuckerberg. Zwi- matik besteht darin, dass krimi- übrigens kein neues Phänomen, Landesvorsitzender
schen all den hochrangigen nelle Normenbrüche im digita- bereits Arid Uka radikalisierte
Vertretern aus den Innen-, Au- len Raum nahezu als normal sich im Internet und begang des Staates kann nicht die rich-
ßen- und Verteidigungsressorts wahrgenommen werden. Eine 2011 den ersten islamistisch tige Lösung sein. Strafverfol-
diskutiert der CEO der Firma Normenregulierung, sprich eine motivierten Anschlag mit To- gung und Gefahrenabwehr ist
Facebook mit Wolfgang Ischin- Strafverfolgung, findet nicht desopfern in Deutschland. ein staatlicher Auftrag, auch im
ger über Desinformation und statt beziehungsweise wenn sie digitalen Raum! Diese Erkennt-
Wahlbeeinflussung mittels so- stattfindet, wird sie öffentlich Doch wie kann das Recht im nis ist bei vielen politischen
zialer Medien. Zweifellos ist die nicht wahrgenommen. Inkrimi- Internet durchgesetzt werden? Akteuren allerdings noch nicht
Einflussnahme Russlands in die nierte Inhalte in sozialen Netz- Das im Jahr 2017 erlassene und angekommen. Sicherheitsbe- 1
US-Wahl 2016 ein Grund, Zu- werken bleiben weiterhin sicht- unter Experten sehr umstritte- hörden müssen befähigt wer-
ckerberg zur MSC einzuladen, bar bestehen und werden nur ne Netzwerkdurchsetzungsge- den, ihre Aufgaben auch im In-
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gerade unter dem Aspekt, dass partiell gelöscht. Studien zur setz (NetzDG) verschob die ternet wahrnehmen zu können.
Experten bei der anstehenden Dunkelfeldforschung bestäti- Pflichten von der staatlichen in Dies kann nicht zum Nulltarif
US-Wahl in diesem Jahr eine gen dies, beispielsweise kommt die private Hand. Vorrangiges erfolgen und ist nur mit einem
erneute ausländische Wahlbe- der Abschlussbericht der Dun- Ziel des Gesetzes ist es, dass massiven Ressourceneinsatz zu
einflussung prognostizieren. kelfeldstudie der Polizei Meck- die Internet Service Provider bewerkstelligen. Die Einstellung
lenburg-Vorpommern zu dem wie Facebook, YouTube oder einiger Spezialisten oder die
Für eine Einflussnahme auf die Ergebnis, dass die Dunkelziffer- Twitter Hasskriminalität nach Gründung von Taskforces sind
deutschen Bürgerinnen und relation, also das Verhältnis von dem Eingang einer Beschwerde Wege in die richtige Richtung,
Bürger bedarf es jedoch nicht einer bekannten Tat auf die un- unverzüglich entfernen müs- reichen allerdings bei Weitem
ausschließlich des Agierens bekannten Taten, bei der soge- sen. Auf ein Beispiel in der ana- nicht aus. Beispielsweise trans-
fremder Staaten. Die Einfluss- nannten Computerkriminalität logen Welt angewandt, bedeu- ferierte die Bundeswehr im Zuge
nahme auf unsere Meinungsbil- im Allgemeinen bei 1:135 liegt. tet dies, dass ein Eigentümer des Aufbaus der Organisations-
Der Kriminologe Thomas-Gabri- einer Wand ein frisches Graffiti einheit Cyber- und Informati-
el Rüdiger beschreibt dahinge- unverzüglich entfernen muss, onsram (CIR) etwa 13 Prozent
Impressum:
hend die Dunkelzifferrelation in wohingegen der verantwortli- ihres Personals in das Themen-
Redaktion:
der analogen Welt in einem Ver- che Sprayer nicht zwingend feld der „digitalen Verteidi-
Volker Maurer (v. i. S. d. P.)
Fürstenhofenstraße 6 hältnis von 1:10 bis 1:15. Allein strafrechtlich zur Verantwor- gung“.
54329 Konz diese Relationen belegen, dass tung gezogen werden muss.
Tel. 06501.99605 die Gesellschaft es aktuell zu- Zudem werden duch das Netz- Zur Bekämpfung des bestehen-
E-Mail: polizeispiegel@dpolg-rlp.de
lässt, dass im digitalen Raum DG privaten Firmen die straf- den rechtsfreien Raums bedarf
Landesgeschäftsstelle:
der Rechtsstaat seine Regeln rechtliche Bewertung von Be- es eines konzertierten Maßnah-
Adam-Karrillon-Straße 62
55118 Mainz nicht mehr durchsetzt bezie- schwerden aufoktruiert, was menbündels:
Tel. 06131.234488 hungsweise durchsetzen kann mitunter bereits zur Löschung
Fax 06131.225267 und in der Folge ein rechtsfreies von rechtmäßigen Inhalten >> 1. Es sind erhebliche Personal-
dpolg@t-online.de
digitales Vakuum duldet, dass führte. Die Gefahr einer Be- ressourcen in die Bekämpfung
ISSN 0937-4876
von Extremisten, Kriminellen, schränkung der freien Mei- von digitalen Delikten zu in-
Verfassungsfeinden et cetera nungsäußerung liegt augen- vestieren. Aufgrund der ange-
Wer mit seinem
dankbar angenommen und aus- scheinlich auf der Hand. spannten Personalsituation in
Handy diesen
Code einscannt, gefüllt wird. allen Bereichen der Polizei
wird automatisch Die Abwälzung der Verantwor- Rheinland-Pfalz können diese
auf unsere Home BKA-Präsdent Holger Münch tung auf private Unternehmen Personalressourcen nur be-
page geleitet. forderte auf der Herbsttagung aufgrund von Versäumnissen dingt aus dem bestehenden
> DPolG Polizeispiegel | März 2020
Rheinland-Pfalz
Personalkörper generiert wer- cetera mithilfe von künstli- tionale Zusammenarbeit ge- listen, digitale Beleidigung,
den. Beispielgebend ist die cher Intelligenz untersucht währleistet werden. Gerade Sympathiewerbung für terro-
Entwicklung von neuen Be- werden können. Hier ist eine aufgrund des oftmals fehlen- ristische Vereinigungen oder
rufsbildern wie dem Cyber- enge Kooperation zwischen den Tatorts, an dem in dem die Verherrlichung von Straf-
analysten oder dem Cyberkri- Sicherheitsbehörden und der klassischen Weltbild der Poli- taten auf der Agenda.
minalisten, die neben der Wissenschaft erforderlich, zei die Zuständigkeit festge-
bestehenden Hochschulaus- um entsprechende Lösungen legt wird, bedarf es neuer Schlussendlich ist zu resümie-
bildung in das Portfolio der zusammen, möglichst am Strategien. Rüdiger konsta- ren, dass das Internet aktuell ei-
Polizei RP aufzunehmen sind. Standort Deutschland, tiert dazu auf der Herbstta- nen rechtsfreien Raum darstellt.
Durch eine konsequente Iden- entwickeln zu können. gung des BKA 2019, dass ein Das geltende Recht wird in den
tifizierung und Bearbeitung globaler Interaktions- und seltensten Fällen durchgesetzt
von digitalen Delikten wer- >> 3. Eine zunehmenden Aus- Kommunikationsraum auch und die Folgen sind schwerwie-
den Sicherheitsbehörden mit und Fortbildung (AuF) von Po- globale Antworten wie bei- gend: Politische Ämter werden
enormen Mengen an Daten lizeibeamtinnen und -beam- spielsweise. eine Art digitales aufgrund von Hasskommenta-
und schlussendlich Strafan- ten ist in diesem Themenfeld weltweites Strafrecht benö- ren und Anfeindungen nieder-
zeigen konfrontiert, die von- essenziell. Das aus haushaltä- tigt. Diese Aussage manifes- gelegt oder gar nicht erst ange-
seiten der Polizei bearbeitet rischen Gründen eine Vielzahl tiert, dass die Bewältigung treten. Personen radikalisieren
und durch die Justiz, sprich von Fortbildungsmaßnahmen dieser Aufgabe mit den „be- sich aufgrund inkriminierten
den zuständigen Staatsan- in der Polizei RP dem Rotstift währten“ Strukturen des Contents und tragen Hass und
waltschaften und Gerichten, zum Opfer fallen, ist in Zeiten Föderalismus nicht funktio- Gewalt in die „reale“ Welt. Un-
weiterverfolgt werden müs- von steigenden Steuereinnah- nieren kann und neue ganz- sere Jugend bewegt sich tagtäg-
sen. Ohne eine entsprechen- men niemandem zu vermit- heitliche Bekämpfungs lich in einem rechtsfreien Raum
de personelle Stärkung wer- teln. Analyse- und Ermitt- strategien erfordert. und wächst mit diesem zusam-
den die Organisationen an lungsmethoden unterliegen men auf. Diese Beispiele sind
dieser Herausforderung schei- gerade im digitalen Raum ei- >> 5. Rechtlich sind die Grund nicht abschließend, aber zeigen
2 tern. Sachbearbeiter in Be- ner hohen Dynamik, die ein lagen für effektive Ermittlun- unmissverständlich auf, dass
trugsdezernaten haben be- entsprechend hohes Invest in gen im Netz zu schaffen. Dazu eine deutliche Gefahr für unse-
reits aktuell oftmals keine die AuF einfordern. Das Fach- gehört neben der Mindest- ren Rechtsstaat droht. Jetzt
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Kapazitäten alle Fälle durch- gebiet Cybercrime an der HdP speicherfrist für Verkehrsda- heißt es handeln und die Ver-
zuermitteln. Die Kriminalität ist ein Schritt in die richtige ten auch eine Verpflichtung säumnisse der Vergangenheit
wird vielmehr verwaltet. Richtung, die Kompetenzen der Telemediendienstleister, aufzuarbeiten. Dies geht nur
und Kapazitäten für eine ad- entsprechende Straftaten an mit starken Sicherheitsbehör-
>> 2. Es bedarf Investitionen in äquate AuF auszubauen. Al- Strafverfolgungsbehörden zu den, die personell, technisch,
eine IT-Ausstattung auf der lerdings sind die personellen melden und die Ermittlungs- strategisch und rechtlich ad-
Höhe der Zeit sowie moder- und monetären Ressourcen grundlagen, sprich die Be- äquat aufgestellt sind, um diese
ner Analysesoftware, um die der Dienststellen oftmals standsdaten, zu übermitteln. Mammutaufgabe zu bewälti-
Ermittlungen möglichst effek- nicht ausreichend, um Perso- Die reine Verpflichtung, In gen. Damit diese Vorraussetzun-
tiv zu unterstützen. Es sind nal eine Teilnahme an einer halte zu löschen, wie es das gen geschaffen werden, setzen
technische Möglichkeiten zu Fortbildung zu ermöglichen. NetzDG vorsieht, reicht nicht wir uns als DPolG Rheinland-
schaffen, mit denen Massen- aus. Das Strafrecht ist eben- Pfalz ein.
daten, sowohl aus dem Inter- >> 4. Sicherheit im digitalen falls dem digitalen Krimina Florian Westrich
net als auch aus sicherge Raum kann nur durch eine litätsraum anzupassen. Hier stellvertretender
stellten Datenträgern et enge nationale und interna stehen die Themen Feindes- Landesvorsitzender
Die Aufzeichnung von Vernehmungen
„Transparente rechtsstaatliche Notwendigkeit
oder Misstrauensbeweis?“
… das war die Frage, der circa 100 Personen auf chen der Polizei und Politik. Zum Eintritt in die Materie
Einladung des BDK folgten. Innenminister Roger Lewentz, stellten die Kollegin EKHK’in
der LKA-Präsident Johannes Ines Rose, PP Mainz, und der
Kunz und der Polizeipräsident Kollege EKHK Gerhard Minikus,
Zu Beginn der Veranstaltung kob-Steffan-Raum des PP des PP Mainz, Reiner Hamm, PP Rheinpfalz, verschiedene
begrüßte der Landesvorsitzen- Mainz zunächst die Gäste der richteten allesamt auch noch Videosequenzen von Verneh-
de des BDK Rheinland-Pfalz, Veranstaltung. Diese stamm- ein kurzes Grußwort an das mungen mit Kindern und Ju-
Herr Christian Soulier, im Ja- ten aus verschiedenen Berei- Publikum. gendlichen vor. Insbesondere
> DPolG Polizeispiegel | März 2020
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die entstandenen emotionalen anwalt Benjamin Gehlen von Der Zeitaufwand einer Verneh- nehmungsräume, wobei ein
Eindrücke solcher Vernehmun- der Staatsanwaltschaft Trier mung wird erheblich verringert bis zwei Räume pro Dienststel-
gen wie minutenlanges An- über die rechtlichen Hinter- und Angriffspunkte wie das le ausreichen würden. Für Ver-
schweigen sind nur schwer gründe und weitere Vorteile Verständnis einer Belehrung fahren die von der Strafzumes-
auf Papier niederzuschreiben. der Videovernehmung. Hier- entfallen, wenn die Person die- sung nicht so hoch angesiedelt
zu gehören aufgrund der EU- se vor der „Kamera“ beispiels- sind, würde sogar eine „Web-
Der nächste Programmpunkt Richtlinien die Vorschriften, weise selbst wiederholt. Cam“ am Computer des jewei-
beinhaltete die Clankriminali- dass Vernehmungen aufzu- ligen Sachbearbeiters ausrei-
tät in Berlin. Hier informierte zeichnen sind. Dies wäre in Das verbesserte Gesprächsklima chen.
KD Carsten Wendt, PP Berlin, Zukunft mit dem dienstlich und die durchgehende Auf-
über die „Machenschaften“ gelieferten Smartphone merksamkeit auf die Person Zum Schutz des jeweiligen
verschiedener Großfamilien möglich, sofern vorhanden. fördern zudem die Geständnis- Sachbearbeiters kann dieser
und welche wichtige Bedeu- oder Aussagebereitschaft der zu dann im Nachhinein entweder
tung hier die Videoverneh- verpixelt werden oder erst gar
mung im ersten Angriff aus- nicht auf der Videoverneh-
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macht. Durch den Einsatz der mung erscheinen, da die zu
Videovernehmung oder sogar vernehmende Person die
der mobilen Videovernehmung Hauptfigur einer solchen Ver-
vor Ort könnten hier getätigte nehmung ist. Aber auch für
Aussagen der Geschädigten größere Verfahren könnte die
mehr Gewicht erlangen und Videovernehmung ein Grund-
nicht einfach wie eine nieder- stein für ein professionelles
geschriebene Vernehmung im Gutachten sein oder ermög-
Nachhinein revidiert werden, licht auch hinsichtlich des Op-
wenn Angst vor Repressalien ferschutzes keine sekundäre
oder Geldangebote von den Viktimisierung. 3
Tätern dort zur Tagesordnung
gehören. KD Carsten Wendt Schlussresultat ist, dass eine
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hat diese Art von Videoverneh- Videovernehmung bei der Po-
mung bereits 2011 angeregt lizei in der heutigen moder-
und erlangte den „Erfolg“, dass nen digitalen Zeit eigentlich
2019 noch ein Probelauf statt- unabdingbar ist. Etwas
finden soll – was natürlich An- „spitz“ ausgedrückt, vielleicht
spielungen auf den Berliner schon bald wieder überholt,
Flughafen hervorrief. bevor sie bei der Polizei
Rheinland-Pfalz angekom-
Anschließend wurde der Mord- men ist, da man wiedermal
fall S. durch EKHK Jürgen Joh- nach dem Motto „Videover-
nen, HdP Rheinland-Pfalz, prä- Zudem wird der Beweiswert vernehmenden Person. Weiter- nehmung – brauchen wir
sentiert, welcher mit weiteren einer Aussage per Videover- hin ist aufzuführen, dass Vorla- nicht, das wurde schon im-
Ermittlern bereits 2012 die nehmung erhöht, da Ausre- dungen zu Gerichtsterminen mer so gemacht!“ handelt
Täterin per Videovernehmung den wie unter Druck setzen durch eine Videovernehmung und die Skepsis, etwas falsch
überführt hat. Hierbei wurde, des Beschuldigten oder des reduziert werden können, da zu machen, was dann video-
überspitzt gesagt, in der Atmo- Zeugen, um die Unterschrift durch die Videovernehmung grafisch dokumentiert ist,
sphäre eines Kaffeekränzchens unter der Vernehmung anzu- das gesprochene Wort oder die noch überwiegt.
das Vertrauen der Beschuldig- zweifeln, nicht mehr zählen, Eindrucksvermittlung vor Ge-
ten gewonnen, was dazu bei- da der Ablauf, die Reaktionen richt entfällt. In Vernehmungen Die Forderung des DPolG-
trug, dass diese einen Redean- und Emotionen per Aufzeich- mit Dolmetscher kann durch die Fachbereichs Kriminalpolizei
teil von über 75 Prozent hatte. nung nachgewiesen werden Vernehmungen auf Video diese ist die Ausstattung jeglicher
In schriftlichen Vernehmungen können. flüssiger koordiniert werden Dienststellen mit Verneh-
ist dies nicht annährend der und in der weiteren Bearbei- mungsräumen. Im Einklang
Fall. Zudem wurde die Täterin Abschließend ist zusammen- tung durch den Übersetzer, wel- mit der Einrichtung dieser
verurteilt, obwohl kein klares zufassen, dass während einer cher die Videovernehmung ver- Räume sollte auch die Aus-
Geständnis vorliegt. Ein Indiz Videovernehmung die Auf- schriftet, einer Art Kontrolle stattung bezüglich der Video-
dafür, wie schwerwiegend die merksamkeit des vernehmen- bezüglich der Richtigkeit der vernehmung vorgenommen
Eindrucksvermittlung einer den Beamten als auch der Übersetzung unterzogen wer- werden.
Videovernehmung greift. Kamera durchgehend auf den.
die zu vernehmende Person Kilian Eltges,
Weiterhin berichten KD a. D. gerichtet ist, was jeglichen Kosten entstehen natürlich bei Beisitzer Kriminalpolizei im
Werner Märkert und Staats- Eindrucksvermerk erspart. der Anschaffung solcher Ver- DPolG-Landesvorstand
> DPolG Polizeispiegel | März 2020
Rheinland-Pfalz
Straftaten verhindern – Leben retten
DPolG fordert die Übertragung von
Standortdaten bei Notrufen 110
Bei dem polizeilichen Notruf 110 werden in Rhein- gehen, mit dem „Automatic Barrieren nicht zu verstehen ist,
land-Pfalz die genauen Standortdaten der Anrufer Mobile Location“-(kurz AML-) vergehen im Ernstfall wertvolle
System ausgestattet. Durch die- Minuten. Dies ist bei den heuti-
bisher nicht übertragen. ses werden automatisch die gen technischen Möglichkeiten
Standortdaten des Anrufers, nicht mehr hinnehmbar.
Ein Bürger wählt in Not die kannt wie die Notrufnummer welcher ein modernes Smart-
110 und meldet schwere Ver- 112. phone nutzt, übertragen. Aus diesem Grund fordert die
kehrsunfälle, medizinische Deutsche Polizeigewerkschaft
Notlagen oder soeben began- Laut aktuellen Presseberichten Wenn ein Anrufer nicht den Na- Rheinland-Pfalz die automati-
gene schwere Straftaten. In ist bereits ein Drittel der Leit- men der Straße kennt, von der er sierte Standortdatenübermitt-
Deutschland ist die Notruf- stellen, bei denen die Anrufe aus anruft, oder der Ort und die lung auch bei Anrufen beim po-
nummer 110 genauso be- auf der Notrufnummer 112 ein- Straße aufgrund sprachlicher lizeilichen Notruf (110).
4
Das 1 000. Mitglied im Feundeskreis der
Hochschule geehrt
Landesverband Rheinland-Pfalz
PKA’in Minella Hoffman ist das Henrichs beglückwünscht. Die Thema Prävention in der digi- ve. Über ihre Eindrücke und
1 000. Mitglied im Freundes- Preisträgerin durfte ihren Preis talen Welt. Sie wird von Erfahrungen aus dieser Ver
kreis der Hochschule der Polizei aus den Angeboten Wellness- Kolleg*innen des Landeskrimi- anstaltung in Kassel wird die
Rheinland-Pfalz e. V. und wur- Wochenende an der Mosel und nalamtes betreut – Empfang Preisträgerin in ihrem Stu
de vom Vorsitzenden des Teilnahme am Deutschen Prä- beim LKA-Präsidenten inklusi- diengang berichten.
Freundeskreises, Ernfried Groh, ventionstag in Kassel am 27.
im Rahmen einer kleiner Feier- und 28. April 2020 auswählen. < Wir gratulieren
stunde in der Aula im Tagungs- Mit der kurzen Begründung, Im Monat März 2020 haben Geburtstag:
zentrum der Hochschule der ich bin kein Wellnesstyp, ent-
Polizei in Anwesenheit ihres schied sie sich lächelnd und 40 Jahre 70 Jahre
gesamten 22. Bachelorstudien- unter dem begeisterten Beifall Marc Diedrich Peter Matter
Corina Amberger Erich Schmickler
gangs, des Direktors der Hoch- der Veranstaltungsteilneh
Patrick Müller Klaus Martin
schule, Friedel Durben, und sei- mer*innen für die Teilnahme
Thorsten Mees Oskar Saar
nes Vertreters Dr. Axel am Präventionstag zu dem
Susanne Lantz
71 Jahre
Peter Röser
Hans-Peter Klein
© Hochschule der Polizei / POK Karweik
Steffen Müller
Mario Weyand 74 Jahre
Hans Seel
55 Jahre
Peter Trierweiler 77 Jahre
Detlef Treffer Armin Radunz
Rainer Westhoff 79 Jahre
60 Jahre Horst Dauner
Kornelia Heischmann-Schreiner Heinrich Pfeiffer
Bernhard Krenzer 82 Jahre
Werner Flick Irene Stirn
Wolfgang Müller
83 Jahre
65 Jahre Bernhard Beutel
Werner Schwarz
<
< Das Foto zeigt die Preisträgerin mit ihrer Studiengruppe Siegfried Burneleit
bei der Preisverleihung.
> DPolG Polizeispiegel | März 2020Sie können auch lesen
