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DIREKT Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe 3/2021 © Shutterstock/MAGNIFIER Politische Forderungen zur Bundestagswahl Seite 4 Wohnungsbautag 2021 Seite 11 Europa: Nachhaltige Finanzierung Seite 14
Sehr geehrte Damen und Herren, während die Auftragsbücher weiter gut gefüllt sind, wird die Bau- konjunktur derzeit durch ein anderes Thema eingetrübt: Die Liefer- engpässe bei Baustoffen und die steigenden Materialpreise. So zeigt sich bei Holz jetzt eine Steigerung zum Vorjahreswert von 35,7 % und gegenüber Dezember 2020 von immerhin 27,2 %; bei Styrolen sind es zum Vorjahr 23,3 % mehr und zum Dezember 32,9 % mehr. Zu dem massiven Anstieg der Preise kommen Lieferengpässe hinzu, die vor allem Holz, Kunststoffe und Stahl betreffen, alles Pro- dukte, die für die Bauwirtschaft von größter Bedeutung sind. Im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben wir uns daher für kurzfristige Hilfen ausgesprochen. Gleichzeitig sagen wir klar: Wir müssen auf den heimischen Markt achten. Wir © ZDB / Hufnagl haben genügend inländische Produkte, mit denen wir bauen kön- nen. Hier braucht es eine langfristige Rohstoffstrategie, damit Lie- ferschwierigkeiten aus z. B. asiatischen Ländern nicht zu Verzögerun- gen auf unseren Baustellen führen. Politische Spitzengespräche haben wir auch mit Robert Habeck, ten dazu in diesem Heft. Auch bei unserem Gesprächsformat ZDB Co-Vorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, und Anton Hofreiter, live haben wir mit Katja Mast (SPD), dem Parlamentarischen Co-Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion geführt. Für uns Staatssekretär Volkmar Vogel (CDU) und Daniel Föst (FDP) interes- gilt: Die mittelständischen Bauunternehmen bauen die Klima- sante Einblicke in die Pläne in die Wahlprogramme der Parteien wende! Um die Sektorziele im Gebäudebereich zu erreichen, set- erhalten. Natürlich haben wir als Baubranche auch unsere eigenen zen wir auf innovative Bauverfahren und pragmatische Regelun- Forderungen zur Bundestagswahl vorgelegt, einen Überblick über gen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft am Bau. Auch in der stär- die wichtigsten Forderungen finden Sie auf den nächsten Seiten. keren Digitalisierung der Branche liegt ein großer Hebel, um res- sourcenschonender zu bauen. Daher setzen wir uns dafür ein, das Gemeinsam mit den Partnern des Bau- und Ausbauhandwerks laden Thema nachhaltiges Bauen in der kommenden Legislaturperiode wir außerdem zur „Virtuellen Wahlarena“ der Bundesvereinigung auf höchster politischer Ebene voranzutreiben. Bauwirtschaft am 15. Juni dieses Jahres. Freuen Sie sich auf span- nende Diskussionen mit Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Impressum: In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hingegen können wir Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, FDP-Generalsekretär einen ganz anderen Erfolg vorweisen: Unsere Unternehmen haben Volker Wissing, Anja Weisgerber (stellvertretende Vorsitzende der Chefredaktion: Dr. Ilona K. Klein rund 1,2 Mio. Wohnungen fertiggestellt. Manch einer mag kriti- CDU/CSU-Fraktion) und Oliver Krischer (stellvertretender Vorsitzen- Redaktion: Daniel Arndt sieren, dass die von der Bundesregierung ausgegebene Zielmarke der der Fraktion von B90/Grüne)! damit knapp verfehlt wurde. Allerdings bauen wir heute doppelt Autorin: Christine Buddenbohm, Andrea Oel-Brettschneider, Matthias so viele Wohnungen wie noch vor zehn Jahren. Ohne den konstan- Kommen Sie gut durch den Sommer und bleiben Sie gesund! Kampa, Benjamin Kroupa, Janina Hennig, Barbara Rosset (Gewerbe- ten Kapazitätsaufbau der baugewerblichen Firmen wäre das nicht spezifische Informationstransferstelle gefördert durch die Bundesrepublik möglich gewesen. Immerhin sind sie es, die rund 85 % des Woh- Ihr Deutschland; Zuwendungsgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und nungsbaus leisten. Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages) Welche baupolitischen Herausforderungen aus Sicht der Parteien Sie haben die Möglichkeit, dem Erhalt der Zeitschrift ZDB DIREKT zu für die nächsten Jahre anstehen, haben wir die fachpolitischen widersprechen. Bitte lassen Sie uns dazu eine kurze Nachricht zukommen: Sprecher der Bundestagsfraktionen gefragt. Sie finden die Antwor- RA Felix Pakleppa widerspruch@zdb.de Zentralverband des Deutschen Baugewerbes Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin Telefon 030 20314-408 Telefax 030 20314-420 ISSN 1865-0775 2 DIREKT 3/2021 3
Bundestagswahl 2021: Forderungen des Deutschen Baugewerbes Erwartungen für die nächste Legislaturperiode veröffentlicht Welche politischen Themen müssen von der nächsten Bundesregie- Investitionslinien beibehalten. rung unbedingt aufgegriffen werden? Welche Rahmenbedingun- gen braucht die mittelständische Bauwirtschaft? Wie kann kli- Nach dem Ende der Corona-Pandemie wird sich die Frage stellen, magerecht und digital gebaut werden? Der ZDB hat zu diesen Fra- wie die enorme Staatsverschuldung wieder zurückgeführt werden gen nun seine Wahlforderungen zur Bundestagswahl vorgelegt. kann. Investitionsbudgets stehen dabei in aller Regel ganz weit vor- ne auf den Kürzungslisten. Das ist aber der falsche Weg. Investitio- Als starke inländische Branche hat das Baugewerbe eine große Be- nen bilden eine nachhaltige Grundlage für wirtschaftliches Wachs- deutung für die Volkswirtschaft in Deutschland. In 2020 war die tum und Wohlstand. Durch inländische Investitionen werden Steue- Bauwirtschaft der einzige Sektor mit einem positiven Beitrag zur reinnahmen generiert und Menschen aus Kurzarbeit und Arbeitslo- Bruttowertschöpfung. Gleichzeitig ist klar: Die Baubranche wird bei sigkeit wieder in Beschäftigung gebracht. Daher ist es von großer der Bewältigung der Zukunftsaufgaben im Land gebraucht. Ob die Bedeutung für die wirtschaftliche Erholung, die Investitionslinien in Erreichung der Klimaschutzziele oder die Schaffung von mehr be- die Verkehrsinfrastruktur, in den Wohnungsbau, in den Klimaschutz, zahlbaren Wohnraum – auf die Bauwirtschaft kommt es an. Nun gilt aber auch in die Städtebauförderung und in die kommunalen Unter- es, für die nächste Legislaturperiode die richtigen Weichen zu stel- stützungsprogramme aufrecht zu erhalten. len. Die Kernforderungen für die Bundestagswahl aus Sicht des Bau- gewerbes sind folgende: Steuern und Abgabenlast nicht erhöhen. © Pixabay Rahmenbedingungen stabil halten. Die ohnehin schon hohe Steuer- und Abgabenlast dürfte in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich deutlich steigen. Daher gilt Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Daher ist die Politik es Maßnahmen zu ergreifen, um die Obergrenze von 40 Prozent bei für uns auch, die digitale Ausstattung von Behörden auszubauen und aufgefordert die Rahmenbedingungen stabil zu halten. Das betrifft den Sozialabgaben aufrechtzuerhalten. Sie ist nicht beliebig gesetzt, an moderne Standards anzupassen. Zudem braucht es eine personel- zum einen die Bauinvestitionen der öffentlichen Hand auf allen sondern resultiert vielmehr aus den Erfahrungen der ökonomischen le Aufstockung der Ämter und eine Verschlankung der Antragsver- staatlichen Ebenen, das betrifft aber auch die investiven Anreize im Entwicklung in Deutschland. fahren, um Baugesuche und Genehmigungen schneller zu bearbeiten. privaten Bau, sei es der Wohnungsneubau, die Gebäudesanierung oder der Wirtschaftsbau. Deutschland ist bereits jetzt zu einem Hochsteuerland für Unter- In diesem Zusammenhang dürfen Schulen und Berufsschulen insge- nehmen geworden. Mehrbelastungen sind daher verfehlt. Nur ein samt nicht vergessen werden. Digitaler Unterricht muss zukünftig modernes Steuersystem trägt wesentlich zur wirtschaftlichen Erho- bundesweit möglich sein. lung nach der Corona-Krise bei und fördert langfristig Innovation Daher ist eine Politik, die und Beschäftigung. den Mittelstand stärkt, Bürokratie endlich abbauen. Steuererhöhungen betreffen auch unsere Unternehmen, die viel- die beste Wirtschafts-, Sozial- fach Personenunternehmen sind. Seit Jahren wird eine überbordende Bürokratie, die Unternehmen und Arbeitsmarktpolitik. mit großen und kleinen Anforderungen belastet beklagt. Durch die Beantwortung unzähliger Anfragen, Abfragen und Umfragen ent- Nachhaltiges Bauen fördern. stehen den Betrieben Kosten in Milliardenhöhe. Das Bestimmungs- Die Bauwirtschaft hat ihre Kapazitäten in den vergangen zehn Jahren dickicht erfordert speziell bei kleinen und mittleren Unternehmen deutlich erhöht. Wir erwarten für 2021 einen weiteren Beschäfti- Die Bauwirtschaft steht bereit, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu externe Unterstützung und treibt die ohnehin starke zeitliche und gungsaufbau, damit wären rund 900.000 Menschen in den Baubetrie- leisten. Nicht nur, dass unsere Unternehmen mit ihren hoch qualifi- finanzielle Belastung noch weiter nach oben. ben beschäftigt, nach nur 700.000 auf dem Tiefpunkt der Rezession. zierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Klimawende bauen, durch klimaneutralen Neubau wie auch durch die energetische Er- tüchtigung der Bestandsbauten. Mittelstand stärken. Es ist an der Zeit, mit dem Wir können noch mehr: Mit innovativen Bauweisen, Bauverfahren Bürokratieabbau Ernst zu machen. Ein leistungsfähiger Mittelstand ist wirtschaftlich von Bedeutung und Baustoffen stellen wir uns den ökologischen, ökonomischen und eine gesellschaftliche Kraft. Das gilt besonders für den Bau-Mit- und gesellschaftlichen Herausforderungen an das nachhaltige Bau- telstand, der rund 75 % der Bauleistung in Deutschland erbringt. en. Dieses gilt es unter Wahrung der Technologie- und Baustoffof- Aber auch die Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die von Die mittelständischen Unternehmer wie auch besonders die Hand- fenheit entsprechend zu fördern, ohne einen überbordenden büro- den Unternehmern beachtet werden müssen, schlagen sich in den werksmeister, die auf eigenes Risiko mit ihrem Geld sich und ande- kratischen Rahmen zu schaffen. Baukosten nieder. Daher würde es sich in jeder Hinsicht lohnen, die ren eine Existenz aufgebaut haben, die vor Ort leben und arbeiten Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften zu durchforsten und auf und ihre Kunden kennen, haben ein anderes Verantwortungsbe- die notwendigen Bestimmungen zu reduzieren. Die sachgerechte wusstsein für die Menschen in ihrer Heimat als anonyme Großkon- Digitalisierung vorantreiben. Ausgestaltung – und nicht die Wahrung von Besitzständen – muss zerne. Standortpflege und gemeinnütziges Engagement vor Ort sind dabei die Maxime im Gesetzgebungsprozess sein. Gerade die Um- im Mittelstand besonders ausgeprägt. Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Deutschland ist nicht digitalisiert. setzung von EU-Richtlinien muss 1:1 erfolgen, ohne zusätzliche Daher ist es notwendig, verstärkt in die Digitalisierung des Landes zu nationale Verschärfungen. Daher ist eine Politik, die den Mittelstand stärkt, die beste Wirt- investieren. Dazu gehören für uns an erster Stelle der Ausbau der Sie finden die kompletten Wahlforderungen als Publikation auf schafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Netzinfrastruktur, damit es keine Funklöcher mehr gibt. Dazu gehört Daher ist es an der Zeit, mit dem Bürokratieabbau Ernst zu machen. www.zdb.de 4 DIREKT 3/2021 5
Welche Baupolitik kommt nach der Bundestagswahl? Die Pläne der baupolitischen Sprecher der Fraktionen Wie kann zukünftig noch nachhaltiger gebaut werden? Wie wird dafür gesorgt, dass Bauen und Wohnen bezahlbar bleibt? Welche Konzep- © Elias Domsch te zur Digitalisierung der Branche gibt es? Wir haben die baupolitischen Sprecher aus den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bünd- © Tobias Koch nis90/Die Grünen und FDP um ihre Antworten gebeten. Bernhard Daldrup MdB, Sprecher für Bau- und Wohnungs- Daniel Föst MdB, Sprecher für Bau- und Wohnungs politik der SPD-Fraktion: politik der Freien Demokraten: Wir müssen rücksichtsvoll mit Flächen und Rohstoffen umgehen. Wie wollen Sie das nachhaltige Bauen fördern? Nicht nur, weil sie die Basis der Bauindustrie sind, sondern unsere Das Ziel einer nachhaltigen Baukultur muss es sein, die Treibhaus- Lebensgrundlagen darstellen. Die Zukunft des Bauens muss Bauwei- gasemissionen im Gebäudesektor zu senken, den Flächenver- © Yves Sucksdorff sen und die Bauformen entwickeln, die positive energetische Eigen- brauch zu optimieren und das Recycling verwendeter Baustoffe © Chris Kühn schaften nutzen und zur Geltung bringen. Wir sind bereit, gemein- voranzutreiben. Um den CO2-Ausstoß tatsächlich reduzieren zu sam mit der Bauindustrie und dem Baugewerbe einen Beitrag zu können, brauchen wir statt einer verkappten CO2-Steuer einen leisten, damit wir die Klimaziele erreichen, aber die Menschen nicht CO2-Deckel mit einem branchenübergreifenden Zertifikathandel. finanziell überfordern. Der dadurch entfesselte Wettbewerb um die besten Technologien Kai Wegner MdB, Sprecher für Bau- und Wohnungs Chris Kühn MdB, Sprecher für Bau- und Wohnungs würde die Investitionen dorthin lenken, wo sie am sinnvollsten politik der CDU/CSU-Fraktion: politik von Bündnis 90/Die Grünen: Kern unseres Handelns muss in der Ausrichtung auf nachhaltiges sind. Zur Minimierung des Flächenverbrauchs muss vermehrt nach und innovatives Bauen bestehen. Die Koalitionsfraktionen haben in oben gebaut werden. Baurechtliche Hürden etwa für den Ausbau Wie wollen Sie das nachhaltige Bauen fördern? Wie wollen Sie das nachhaltige Bauen fördern? ihrem Antrag "Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig - Vorbild von Dachgeschossen müssen abgebaut werden. Mit neuen digita- Der Baubereich ist ein entscheidender Hebel, um unsere ehrgeizigen Wir Grüne wollen eine Bauwende einleiten und so die Prozesse in Bund - Das Bauen von Morgen heute fördern" konkrete Maßnahmen len Ansätzen wie der Gebäudedatenmodellierung, bei der für jede Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Neben der ener- der Bauwirtschaft Richtung Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln. für eine nachhaltige Baustrategie aufgezeigt. Mehr denn je kommt Immobilie ein digitaler Zwilling mit Eigenschaften hinterlegt ist, getischen Gebäudesanierung im Bestand kommt auch dem klimage- Bei den Baumaterialen müssen wir den Weg hin zu ressourcenleich- es in den kommenden Jahren darauf an, die Erkenntnisse auch tat- wird auch das Recycling alter Baustoffe und ein effizienter Gebäu- rechten und ressourcenschonenden Bauen eine Schlüsselrolle zu. ten und klimaschonenden Baustoffen beschreiten. Den Holzbau sächlich umzusetzen. debetrieb vereinfacht. Grundsätzlich aber gilt für uns Freie Demo- Das Innovationsprogramm Zukunft Bau des BMI setzt hier wichtige wollen wir fördern, denn Holz ist als nachwachsender Rohstoff in kraten: Die Politik gibt das Ziel vor, der Weg dorthin sollte den Impulse, beispielsweise bei der Implementierung digitaler Metho- der Lage CO2 zu speichern. Der Lebenszyklus von Gebäuden muss Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Reihe von Maßnahmen er- Fachleuten überlassen werden. den in der gesamten Prozesskette. Zudem setzen wir auf den ver- stärker in den Blick genommen, und die CO2-Bilanz beim Bau und griffen, damit in Deutschland mehr bezahlbare Wohnungen ge- stärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe und recycelter Baustof- Betrieb von Gebäuden sichtbarer gemacht werden. "Bauwende" be- baut und genutzt werden können. Unseren baupolitischen Maß- Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Bauen und Wohnen bezahlbar fe mit geringem CO2-Abdruck. Bei allen Maßnahmen zur Förderung deutet nicht weniger, aber anders zu bauen. nahmen stärken die Bauindustrie und insbesondere auch den Mit- bleibt? des nachhaltigen Bauens müssen auch in Zukunft die Prinzipien von telstand der Branche: Hohe Wohnraumkosten entstehen durch Wohnungsmangel. Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Freiwilligkeit bestmög- Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Bauen und Wohnen bezahlbar Mangel lässt sich nicht verwalten – wie etwa der gescheiterte lich zur Anwendung kommen. bleibt? Beispiel 1. Sozialer Wohnungsbau: Wir haben das Grundgesetz ge- Versuch eines Mietendeckel zeigte-, Mangel muss behoben wer- Wir wollen, dass die Mieten nicht weiter steigen und deshalb harte ändert, damit sich der Bund wieder direkt beteiligen kann. Insge- den. Daher müssen wir mehr, schneller und günstiger bauen. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Bauen und Wohnen bezahlbar soziale Leitplanken einziehen. Konkret wollen wir Mietobergrenzen samt sind mit fünf Milliarden Euro 100.000 neue Sozialwohnungen Hierfür müssen zusätzliche Bauflächen bereitgestellt werden, bleibt? im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreis- entstanden. Wir haben die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben etwa aus ungenutzten Grundstücken des Bundes und durch eine Bis zum Ende der Legislaturperiode werden in Deutschland 1,5 Milli- bremse entfristen und deutlich nachschärfen. Mit Blick auf den Bau (BIM) vom Kopf auf die Füße gestellt. Heute bietet der Bund den Dachaufstockungsoffensive in Ballungszentren. Zudem braucht onen neue Wohnungen fertig gestellt oder im Bau befindlich sein. ist das Mantra ,Bauen, bauen, bauen‘ zwar nicht komplett falsch, Kommunen bundeseigene Grundstücke vergünstigt für sozialen es eine Entschlackung von sinnlosen Vorschriften. Eine Verein- Das bezahlbare Bauen und Wohnen muss eine der politischen jedoch hilft uns dies im Bestand nicht weiter. Angesichts einer Hal- Wohnungsbau. heitlichung der Bauordnungen begünstigt Einsparpotentiale Top-Prioritäten bleiben. Wir müssen die Kraftanstrengung für die bierung der Zahl an Sozialwohnungen seit 2002 muss die Bau- und durch modulares Bauen. Mit unbürokratischen Genehmigungs- Stabilisierung der Wohnungsmärkte entschlossen fortsetzen. Gera- Wohnungspolitik der Bundesregierung dringend nachjustiert wer- • Beispiel 2. Baukindergeld: Die staatliche Förderung hat über verfahren und digitalen Bauämtern können wir die Planungspha- de in den Ballungsregionen braucht der Wohnungsbau einen weite- den. Doch die Koalition reagierte auf dieses Problem, indem sie die 310.000 Familien mit geringem bis mittlerem Haushaltseinkom- se beschleunigen. Wir fordern darüber hinaus zielführende Ab- ren Schub. Wir fördern den sozialen Wohnungsbau mit 5 Milliarden Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf eine Milliarde Euro pro men beim Bauen unterstützt. schreibungs- und Steueranreize, mehr planungsrechtliche Spiel- Euro, unterstützen junge Familien mit dem Baukindergeld und brin- Jahr kürzte. Wir Grüne wollen mit unserem Investitionsprogramm • Beispiel 3. Sonder-Abschreibungsmöglichkeiten: Diejenigen, die räume und die Förderung des ländlichen Raums, um den Woh- gen mit der Sonder-AfA den Mietwohnungsbau voran. Hier müssen „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ neuen und dauerhaft günstige neuen Wohnraum schaffen, haben zeitlich befristet deutliche nungsmangel endlich zu beheben. wir nachsetzen. Für die nächste Wahlperiode würde ich zudem ein Wohnraum vor allem in den Städten und Ballungsräumen schaffen. steuerliche Vorteile. Wer energetisch modernisiert, kann mit echtes Baubeschleunigungsgesetz sehr begrüßen. erheblichen Steuernachlässen rechnen. Wie wollen Sie den Mittelstand der Baubranche stärken? Wie wollen Sie den Mittelstand der Baubranche stärken? • Beispiel 4. Mehr Genossenschaften: Ab Herbst 2021 wird der Kauf Der Mittelstand ist Motor unserer Wirtschaft. Kleiner und mittlere Wie wollen Sie den Mittelstand der Baubranche stärken? Wir wollen in den nächsten zehn Jahren nachhaltige Investitionen in von Anteilen und die Gründung von Genossenschaften gefördert. Bauunternehmen werden jedoch zunehmend durch bürokratische Die mittelständischen Bauunternehmen tragen mit Kompetenz und Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr auslösen. Dem Mittelstand der • Beispiel 5. Baugesetzbuch: Die Novelle ist am 07.05.21 in 2./3. Vorgaben belastet. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Regulie- Engagement maßgeblich dazu bei, dass dringend benötigte Woh- Baubranche bieten wir so ein Investitionsbündnis für die Zukunft an. Lesung verabschiedet worden. Sie hilft Bauwilligen, Kommunen rungen auf einer unabhängigen und transparenteren Folgenab- nungen gebaut werden. Wir müssen für den Mittelstand dauerhaft Wir wollen in Erneuerungen der Infrastruktur, das heißt in Brücken, und Unternehmen. schätzung basieren und der KMU-Test auf europäischer Ebene ver- gute Rahmenbedingungen sichern. Das ist die Voraussetzung dafür, Schienen, Schulen und den Sozialen Wohnungsbau investieren. pflichtend angewendet wird. Wir müssen die Bauunternehmen vom dass die mittelständischen Bauunternehmen dauerhaft ihre Bauka- Gleichzeitig wollen wir die Baubranche eng auf den beiden Transfor- Leichterer Baulückenschluss, Zugriff auf Schrottimmobilien, besse- Papierkrieg bei Behörden befreien und die Dokumentationspflichten pazitäten planbar und nachhaltig ausbauen können. Insbesondere mationspfaden der Digitalisierung und der Klimaneutralität beglei- res Vorkaufsrecht, leichteres Baugebot, lauten die Stichworte. Der etwa beim Mindestlohn vereinfachen. würde ich die Anhebung der linearen AfA von zwei auf drei Prozent ten. Hier braucht es mehr Forschungskooperationen, um neue Tech- Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Umwandlung von Miet- sehr begrüßen. Notwendig sind zudem mittelstandsfreundliche Ver- nologien in die Anwendung zu bringen und auch „Künstliche Intelli- in Eigentumswohnungen trägt zum sozialen Frieden bei und be- gabegesetze, Bürokratieabbau und Vereinfachungen im Bereich genz“ für die Baubranche nutzbar zu machen. grenzt die Mietenspirale. Die SPD ist und bleibt ein verlässlicher Brand-, Umwelt- und Lärmschutz. Beim Bauordnungsrecht brauchen Partner der Bauindustrie. wir mehr Einheitlichkeit im Rahmen der Musterbauordnung. 6 DIREKT 3/2021 7
100 Tage Autobahn GmbH des Bundes – Digital im Austausch: ZDB live eine erste Bilanz Baugewerbe und Politik im Gespräch Online-Event zum Start der Infrastrukturgesellschaft Ein Werkstattgespräch aus dem Haus der Bundespressekonferenz, gleich gegenüber vom Deutschen Bundestag. Im halbstündigen Talk mit befragt der ZDB politische Gäste zu den Themen, die für In prominent besetzter Runde diskutierten Mitte April bei einer Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer im Superwahljahr digitalen Konferenz Beteiligte aus Politik, Baugewerbe und Ver- wichtig sind. waltung über die bisherige Bilanz der neuen Autobahn GmbH des Bundes. Über 600 Interessierte verfolgten den Livestream. Kurz, kompakt und prägnant: In der Veranstaltungsreihe „ZDB live“ spricht ZDB-Hauptgeschäftsführer mit politischen Gästen. Im Mit- „Ein funktionierendes Straßennetz ist die zwingende Vorausset- telpunkt des dritten Talks standen arbeits- und sozialpolitische zung für unseren wirtschaftlichen Wohlstand. Und es gibt Aufga- Fragen. Zu Gast war die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ben, die lassen sich einfach besser bundesweit lösen. Daher dan- SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, die zunächst die handwerkli- ken wir allen Projektbeteiligten schon heute für den Mut, diese che Tradition ihrer Partei betonte – SPD-Gründer August Bebel war Mega-Aufgabe anzupacken“, begrüßte ZDB-Präsident zu Beginn ebenfalls Handwerksmeister. „Arbeit muss sich in diesem Land der Konferenz die Gäste. Er ermutigte die Verantwortlichen der lohnen. Wer sich engagiert, soll am Ende mehr haben, das gilt auch Bundesgesellschaft, auch zukünftig auf die Stärke des Baugewer- z.B. bei der Altersvorsorge“, führte Mast zu Beginn aus. bes zu setzen: „Die Autobahn GmbH wird langfristig erfolgreich sein, wenn sie mittelstandsgerecht ist“. Stephan Krenz, Autobahn GmbH des Bundes Mit Blick auf die Zukunft betonte sie die Notwendigkeit von lang- mit Volkmar Vogel MdB fristigen Rahmenbedingungen: „Wir brauchen eine 10-jährige In- Unter der Moderation von Tanja Samrotzki gaben dann Rednerin- vestitionsgarantie in die öffentliche Infrastruktur. Gerade für die nen und Redner aus unterschiedlichen Perspektiven Einblicke in Baubranche ist das ein großes Pfund.“ Lob gab es für die Selbstbe- die Tätigkeit der Infrastrukturgesellschaft. Stephan Krenz, Vorsit- stimmtheit im Bereich der Tarifpolitik: „Ich freue mich, bei einer zender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH, machte deut- mitbestimmten Branche zu Gast zu sein, die sehr umsichtig in Sa- lich, dass nach der Maxime „So dezentral wie möglich, so zentral chen Sozialpartnerschaft ist und hier einen starken Auftritt hat. wie nötig“ gearbeitet wird. Die Autobahn GmbH solle zu schnelle- Dafür möchte ich meine Wertschätzung ausdrücken.“ ren Entscheidungen führen, den Kunden als Nutzer der Autobahn mehr in den Mittelpunkt rücken sowie ein schnelleres Planen und Bauen ermöglichen. Schnelle, pragmatische Lösungen aus der Bauwirtschaft Dr. Michael Güntner, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sprach sich ebenso für Vierter Gast der Reihe war Parlamentarischer Staatssekretär das Ziel der effizienten, schnellen und wirtschaftlichen Baupro- v.l.n.r. Stefan Gelbhaar MdB, Sören Bartol MdB, Alois Rainer MdB, Tanja Samrotzki Volkmar Vogel (CDU), im Bundesministerium des Innern, für Bau jekte durch die Autobahn GmbH aus. Güntner machte klar: „Das und Heimat zuständig für die Bereiche Bauen und Wohnen. „Die Geld steht zur Verfügung. Auch in Zukunft werden wir in alle Ver- Baubranche leistet einen wichtigen Beitrag für die Stabilität unse- mit Katja Mast MdB kehrsträger weiter investieren.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass rer Volkswirtschaft. Gerade die regionale Verankerung ist hierbei die Bauunternehmen ihre verantwortungsvolle Aufgabe als Part- eine große Stärke. Bauunternehmen und Handwerksbetriebe si- ner der Autobahn GmbH bestens wahrnehmen werden. chern Arbeitsplätze vor Ort“, erklärte Vogel. Der Bericht aus der Praxis der Autobahn GmbH von Elfriede Sau- Der Staatssekretär ging dann auf das Thema „Wohnen“ als zentrale erwein-Braksiek, Direktorin der Niederlassung Westfalen der Au- soziale Frage ein. „Das Baukindergeld ist ein riesiger Erfolg. Wir tobahn GmbH des Bundes. „Der Kunde soll nichts merken“, be- werden uns daher dafür einsetzen, diese Maßnahme auch in der schrieb sie die Prämisse für den Übergang von der Landesgesell- nächsten Legislaturperiode fortzuführen. Aber auch im Bereich des schaft auf die Bundesebene. Oberste Priorität habe, dass die Stra- sozialen Wohnungsbaus haben wir massiv investiert.“ Vogel wies ße verfügbar sei. zudem darauf hin, dass die Klimaschutzziele für den Gebäudebe- reich eine Schlüsselaufgabe für die Zukunft darstellen. „Wir wer- Ergänzt wurde das Programm durch zwei Gesprächsrunden mit den die Frage des Nachhaltigen Bauens mehr ins Zentrum rücken.“ Die Unternehmer schildern ihre Erfahrungen Beiträgen von Bauunternehmern und Abgeordneten des Deut- schen Bundestags. Alois Rainer (CSU) hat die Arbeit der Beschäf- tigten der Autobahn GmbH gewürdigt: „Es hat am Start etwas Mehr, schneller und günstiger bauen geruckelt, aber die enorme Aufgabe sei gut gemeistert worden“. mit Daniel Föst MdB Sein Kollege Sören Bartol (SPD) sprach sich dafür aus, angesichts Den Abschluss bildete der Talk mit Daniel Föst, baupolitischer Spre- der Tätigkeit der Autobahn GmbH in der Zukunft auf ÖPP-Verga- cher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Der Staat darf sich man zudem über einen Baukosten-TÜV nachdenken. „Wir müssen ben zu verzichten. Dem pflichtete auch Stefan Gelbhaar (Bünd- nicht im bürokratischen Klein-klein verlieren. Wichtiger sind die gro- uns fragen: Welche Norm kostet was? Viele Regeln müssen hinter- nis90/Grüne) bei: „Der Mittelstand muss bei der Vergabepraxis ßen Linien – gerade für die Frage der Bewältigung der Corona-Pan- fragt werden – dafür braucht es den entsprechenden Mut. Denn: berücksichtigt werden.“ demie“, führte Föst aus. „Wir müssen für den Re-Start nach der Pan- Wer günstiger baut, kann günstiger wohnen.“ demie wieder Schwung in die Wirtschaft kriegen, Arbeitsplätze er- Damit waren sie sich mit den Bauunternehmern einig. ZDB-Präsi- halten und die unternehmerische Freiheit wieder ausbauen.“ In den Gesprächen wird deutlich: Die Politik hat die Bauwirtschaft dent Quast resümierte: Die Autobahn GmbH wird in jeder Hin- im Blick – und klare Antworten darauf, mit welchen Konzepten die sicht ein best-practice-Beispiel sein!“ Föst plädierte dafür, den ländlichen Raum zu stärken, um die Lage nächsten Jahre gestaltet werden sollen. Es bleibt abzuwarten, wie am Wohnungsmarkt zu entspannen. Um günstiger zu bauen, solle das Feld nach der Bundestagswahl aussieht. Dr. Michael Güntner, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 8 DIREKT 3/2021 9
Neubau von mindestens 80.000 Sozialwohnungen jährlich gefordert Wohnungsbau-Tag: Bau- und Immobilienbranche fordert beim 12. Wohnungsbautag „Nachhol- Paket“ für sozialen Wohnungsbau Dr. Robert Habeck, Co-Vorsitzender von B90/Die Grünen Christian Lindner MdB, Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP © Tobias Seifert Die Messlatte für die neue Bundesregierung ist gelegt: Zukünftig Engpass beim Wohnungsneubau sei vor allem das Bauland. Die Prei- ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB müssen in Deutschland jährlich mindestens 80.000 neue Sozial- se dafür seien in den vergangenen sechs Jahren um 45 Prozent „re- wohnungen gebaut werden. Dazu kommt ein hoher Anteil an be- gelrecht nach oben geschossen“. Zum Vergleich: Die Verbraucher- zahlbaren Wohnungen. Diese Zielmarke setzte jetzt der 12. preise sind, so das Wohnungsbau-Bündnis, im gleichen Zeitraum um Wohnungsbau-Tag. lediglich 6,9 Prozent gestiegen. In Berlin-Mitte koste ein Quadratme- ter Bauland knapp 7.300 Euro, in Mainz 1.350 Euro und in Nürnberg Begrüßt werden konnten auch in diesem Jahr wieder hochrangige 1.070 Euro – Preise, die bezahlbares Wohnen kaum möglich mach- politische Gäste: Neben Volkmar Vogel (CDU), dem Parlamentari- ten. Daher müssten dringend zusätzliche Baugrundstücke mobili- schen Staatssekretär im Bundesbauministerium, waren der General- siert werden. Und in den Kommunen sei ein neues „Bauland-Ma- sekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, und der stellvertre- nagement“ notwendig: Eine Bodenpolitik, bei der Städte und Ge- tende SPD-Bundesvorsitzende, Kevin Kühnert, sowie der FDP-Partei- meinden Flächen überplanen, die sie selbst zu einem „bezahlbaren und Fraktionsvorsitzende, Christian Lindner, und Robert Habeck, Preis“ kaufen, so die Forderung im „Akutplan 2025“ vom Verbände- alle Fotos © Tobias Seifert Co-Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, und Linken-Chefin Jani- bündnis Wohnungsbau. ne Wissler zu Gast. Darüber hinaus brauche der Wohnungsbau dringend Verlässlich- Das Verbändebündnis machte seine Position deutlich: Insgesamt sind keit und Perspektive: „Bauen ist eine Dauer-Aufgabe. Und dafür bundesweit 12,7 Millionen Haushalte auf eine Wohnung im unteren brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Allen voran eine bzw. mittleren Preissegment angewiesen – immerhin 56 Prozent aller bessere steuerliche Abschreibung, die längst überfällig ist: die Er- Mieterhaushalte und damit 22,8 Millionen Menschen. Vordringliche höhung der linearen AfA von 2 auf 3 Prozent“, fordert das Woh- Volkmar Vogel MdB, Parl. Staatssekretär im Bundesbauministerium Kevin Kühnert, stellv. SPD-Parteivorsitzender Aufgabe der neuen Bundesregierung sei es also, ein „Nachhol-Paket“ nungsbau-Bündnis. beim sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau zu schnüren. Der Wohnungsbau-Tag gab Bund, Ländern und Kommunen zudem Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,0 auf 2,0 geben. Darin stecke die Auch eine zu dünne Personaldecke in den Verwaltungen sei oft ein eine intensive „Kostenkontrolle bei Gesetzen und Normen“ mit auf Chance, mehr Menschen in Innenstädten wohnen zu lassen und Dafür seien für das bezahlbare und für das soziale Wohnen bis 2025 Hemmschuh für den Wohnungsbau: Für notwendige Bauplanun- den Weg: „Wenn der Staat dem Wohnungsbau neue Vorschriften und gleichzeitig die Mietpreise um 20 Prozent und mehr zu senken. Zudem rund 10 Milliarden Euro pro Jahr an Fördergeldern und Zuschüssen gen und Baugenehmigungen seien mehr Fachkräfte erforderlich, Auflagen zumutet, dann muss da jeweils auch ein Preisschild dran. Der müsse es eine Offensive zur Digitalisierung für den Bau geben – von des Bundes notwendig. Das Verbändebündnis Wohnungsbau fordert so eine Forderung auf dem Wohnungsbau-Tag. Eine kreative Lö- Staat muss selbst wissen, was das, was er dem Wohnungsbau verord- der Planung und Genehmigung bis zur Bauausführung. Dies würde dazu einen Masterplan „Sozialer Wohnungsbau“. Dieser soll mit ei- sung sei es, Personal-Pools zu schaffen, die gerade auch für das net, am Ende kostet. Bau- und Immobilienbranche können ihm dann den Bauprozess schneller, günstiger und weniger anfällig für Fehler nem Mix aus mindestens 80.000 neu gebauten Sozialwohnungen pro notwendige Bauen im Umland von Ballungsräumen flexibel einge- sagen, ob damit noch bezahlbare Mieten möglich sind oder nicht. Es machen. Zudem müssten die Bauordnungen der Länder vereinheit- Jahr sowie einer Förderung für den Ankauf von Wohnungen aus dem setzt werden könnten. Zum „Wohnen im Speckgürtel“ stellte der darf jedenfalls keine Planung mehr nur am ‚grünen Tisch‘ ohne Praxis- licht und Typengenehmigungen eingeführt werden. Altbaubestand und dem Ankauf von Belegungsrechten fürs soziale Branchen-Gipfel die Studie „Neue Wohnkonzepte fürs Umland von bezug geben“, so das Verbändebündnis Wohnungsbau. Wohnen dazu beitragen, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Großstädten“ vom Deutschen Institut für Urbanistik vor. Das Difu Deutschland wieder spürbar steigt. Denn diese sei seit Jahren rückläu- zeigt darin die Chancen zur Entlastung überforderter Wohnungsmärk- Darüber hinaus spricht sich die Branche dafür aus, mehr Wohnungen fig (Rückgang seit 2002: 55 Prozent). Die Zielmarke liege hier bei min- te auf und skizziert gelungene Beispiele aus der Praxis. Mehr dazu: pro Quadratmeter Bauland zu realisieren: In Ballungszentren soll dich- destens 2 Millionen Sozialwohnungen bis 2030, so das Bündnis. www.wohnungsbautag.de/studien ter und höher gebaut werden. Hierzu müsse es eine Erhöhung der Mehr zum 12. Wohnungsbau-Tag 2021: www.wohnungsbautag.de 10 DIREKT 3/2021 11
Große Resonanz auf Premieren-Online-Veranstaltung Anzeige Corona-Pandemie: Städte und Gemeinden auf 250 Gäste beim MEISTERHAFT-Tag zweiten Rettungsschirm angewiesen! Berlin. Mit solch einer großen Resonanz hatten die Veranstalter, dazu Gemeinsames Forderungspapier mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund veröffentlicht zählen die Zertifizierung Bau GmbH, der ZDB und die MEISTERHAFT-Ver- bände, nicht gerechnet: 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich zum MEISTERHAFT-Tag, der Anfang Mai umgesetzt wurde, angemeldet. Das Besondere dabei: Angeboten worden war vor dem Hintergrund der Die Entlastung der kommunalen Haushalte im Sommer 2020 war Zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungs- und Investi- Corona-Pandemie eine ausschließliche Online-Veranstaltung. IT-Partner ein wichtiger Schritt zur Absicherung der Investitionstätigkeit der tionsfähigkeit braucht es nun jedoch zwingend einen zweiten waren dabei die Bauverbände NRW, federführend für den professionellen Gemeinden. Gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemein- kommunalen Rettungsschirm. „Die derzeitige Unsicherheit führt IT-Support zeichneten Patrick Kebekus und Andreas Seepe verantwortlich. debund (DStGB) hat der ZDB nun eine Neuauflage des Rettungs- in zahlreichen Kommunen schon heute zur Rückstellung von In- Dem allgemeinen Interesse konnte die ausschließliche Online-Teilnahme schirms gefordert. vestitionen und zum Verzicht auf Personaleinstellungen in der offensichtlich keinen Abbruch tun. Die Einladung zu dieser virtuellen Bauplanung. Dabei brauchen wir gerade jetzt die Kommunen als Tagung hatte sich an alle MEISTERHAFT-Betriebe im 3-, 4- und 5-Ster- Auch im Frühjahr 2021 ist das gesellschaftliche und wirtschaftli- Konjunkturlokomotive, um gut aus der Krise zu kommen“, so ne-Bereich sowie an MEISTERHAFT-Interessenten und an Mitglieder der che Leben maßgeblich von der Corona-Pandemie geprägt. Folgen Landsberg. „Rückläufige kommunale Bauinvestitionen würden einzelnen Verbände gerichtet. sind auf kommunaler Ebene weiter wegbrechende Einnahmen den weiteren Kapazitätsaufbau in der Bauwirtschaft spürbar ge- Ein spannendes Thema hatte Regine Maruska vom ZDB auf die Agenda gesetzt: sowie dynamisch steigende Ausgaben. Angesichts des ohnehin fährden und damit die Bemühungen der letzten 10 Jahre konter- Bereits seit 2012 werden die MEISTERHAFT-Tage veranstaltet. Regelmäßig an „Digitalisierung im Baugewerbe“. Die Referentin erläuterte insbesondere die für schon bestehenden Investitionsrückstaus fordern DStGB und ZDB karieren“, ergänzt Pakleppa. unterschiedlichen Standorten umgesetzt, mit vielfältigen Themen bestückt, trifft das Baugewerbe zur Verfügung stehenden digitalen Anwendungen und beschrieb nun, gegenzusteuern. diese Veranstaltung stets auf eine hohe Resonanz. Dass dies auch für die Premie- die Arbeitsmethode BIM (Building Information Modeling) für die vernetzte Planung, Für die konjunkturelle Erholung nach der Pandemie braucht es ren-Online-Veranstaltung gelungen ist, liegt ohne Frage in dem Konzept begründet, den Bau und die Bewirtschaftung von Gebäuden und anderen Bauwerken – die „Die Lage der Kommunalhaushalte ist schlicht prekär.“, so Dr. Gerd starke Kommunen und ihre Investitionen, die immerhin gut zwei dass zwei Blöcke beinhaltete. Den ersten Teil bestritten Dr. Matthias Witte als „Königsdisziplin BIM“. Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer. Die letzte Option zur Drittel der gesamten staatlichen Investitionstätigkeit ausmachen. Gastgeber und Geschäftsführer der Zertifizierung Bau GmbH und Regine Maruska Ausgabenreduzierung auf kommunaler Ebene ist oftmals die Gegen die Krise darf nicht angespart werden, „Es braucht zwin- als ZDB-Leiterin der Abteilung Betriebswirtschaft und IT. Keine Frage, dass es bereits heute zahlreiche digitale Anwendungen für das Streichung von Investitionen. „Angesichts des nach wie vor dra- gend einen zweiten Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Baugewerbe gibt: Vom digitalen Bautagebuch über das Gerätemanagement und matischen kommunalen Investitionsrückstandes ist es keine Kommunalfinanzen, mindestens für die Jahre 2021 und 2022“, be- Während der erste Teil nach der Begrüßung durch Dr. Witte wiederum von dem digitale Aufmaß bis hin zum Einsatz von VR-Brillen oder von Drohnen für die digitale nachhaltige Option, die dringend notwendigen Zukunftsinvestiti- tont Landsberg. Ein zweiter Rettungsschirm sollte insbesondere Geschäftsführer der Zertifizierung Bau GmbH mit dem Vortrag zur "Rolle der Prüfin- Bauwerksüberwachung. Die Vielfalt ist groß, der Einsatz bisher sehr unterschiedlich onen zu kürzen“, so ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Im die Kompensation der Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbe- stitution für die MEISTERHAFT zertifizierten Betriebe" eingeleitet wurde und Regine ausgeprägt. Eines stellte Regine Maruska klar: „Digitalisierung ist ein langjähriger Jahr 2020 betrug der Investitionsrückstand bei den Kommunen sowie der Einkommensteuer umfassen. „Eine offensive Investiti- Maruska über die "Digitalisierung im Baugewerbe" referierte, wurde Part II abge- Optimierungsprozess, viele stehen erst am Anfang. Am Ende steht – eventuell das rund 147 Milliarden Euro. Gerade in der Krise sind die Bürgerin- onstätigkeit auf kommunaler Ebene ist für die Zeit nach der Coro- koppelt und in Eigenregie von den einzelnen MEISTERHAFT-Verbänden umgesetzt. modellbasierte Bauen – BIM.“ Worauf es dabei ankommt und was unter BIM zu nen und Bürger sowie die Wirtschaft auf starke und handlungsfä- na-Pandemie von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung“, so Paklep- verstehen ist, wurde ausführlich von der Referentin dargestellt. „BIM ist eine ganz- hige Kommunen angewiesen. ZDB und DStGB haben daher aus- pa. Gemeinsam können Kommunen und Baugewerbe Motor für die In der Keynote verdeutlichte Dr. Witte mit den drei Schlagworten Qualität, Zuverläs- heitliche, kooperative Arbeitsmethode zur modell-basierten Planung, Errichtung und drücklich die Finanzhilfen für Kommunen im vergangenen Jahr konjunkturelle Erholung sein und zugleich die infrastrukturellen sigkeit und Kompetenz das „Meisterhaft-Versprechen“ und stellte das Engagement zum Betrieb von Bauwerken.“ Wichtig seien der kooperative Ansatz und das digitale begrüßt, namentlich insbesondere die Kompensation der Coro- Voraussetzungen auf kommunaler Ebene schaffen, damit Deutsch- der Zertifizierung Bau GmbH in Person von Nora Dahle heraus, die maßgeblich den 3-D-Modell, das eine Optimierung der Planung ermöglicht, bevor mit dem Bauen be- na-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer. land seiner Rolle als Wirtschafts-, Kultur- und Forschungsnation Bereich MEISTERHAFT betreut. Nachfolgend wurde das Leitbild des Zertifizierers gonnen wird. Erst Planen, dann Bauen rücke mit BIM in greifbare Nähe. BIM sei aber auch in der Zukunft gerecht werden kann. vorgestellt und der Mehrwert durch Zertifizierungen definiert. Dazu Dr. Witte: „Zer- auch eine Spitzentechnologie, für die es Erfahrung im Umgang mit Software brauche. tifizierungen schaffen durch die Überprüfung von Versprechen und der Schaffung Nettobauinvestitionen Gemeinden von Vertrauen Mehrwerte für die zertifizierten Unternehmen.“ Auch auf die Rolle des ZDB bei der Digitalisierung im Baugewerbe ging die Dass die Zertifizierung Bau die führende bundesweit tätige Zertifizierungsstelle ZDB-Leiterin der Abteilung Betriebswirtschaft und IT ein. Hier erfolge eine ist, wurde den Teilnehmern ohne Frage auch anhand des vorgestellten, umfang- stringente Unterstützung unter anderem durch die Herausgabe von Leitfäden, reichen Dienstleistungsportfolios deutlich. Beginnend mit der Zertifizierung DIN Merkblättern sowie durch Gremienarbeit oder Mitarbeit an Forschungsprojekten. EN ISO 9001 Bauwesen über die Präqualifikation VOB und die Zertifizierung nach Darüber hinaus und essentiell wichtig seien die Forderungen zu den Rahmenbedin- GW 301/ GW 302 bis hin zur Zertifizierung Entsorgungsfachbetrieb wurden die gungen wie etwa ein bundesweit lückenloses und leistungsfähiges Breitbandnetz, Arbeitsbereiche ausführlich dargestellt. die herstellerneutralen und offenen Schnittstellen sowie die Entwicklung einheitli- cher Richtlinien und Standards für das Bauen mit BIM. Wertvoll zum Abschluss des Vortrages waren die Hinweise auf ausführliche Infor- mationsmaterialien und Wegweiser zu verschiedenen BIM-Clustern. Die Initiative "Meisterhaft Bauen" ist eine Gemeinschaftsaktion des Zentral- verbandes des Deutschen Baugewerbes, des Zentralverbandes des Deut- schen Dachdeckerhandwerks und der jeweiligen beteiligten Landesverbände. Das Siegel darf nur an Fachbetriebe vergeben werden, die durch Kompetenz und zuverlässige Arbeit überzeugen. Hierzu sind regelmäßig verschiedene Nachweise vorzulegen. Die ausgezeichneten Unternehmen sind unter www. meisterhaftbauen.de in einer Liste eingetragen. Die Auszeichnung selbst so- wie die regelmäßige Überprüfung der Unternehmen erfolgt unmittelbar durch die in die Aktion eingebundenen Verbände. Diese tragen die Verantwortung für die jeweilige ordnungsgemäße Zertifizierung, sie sind Ansprechpartner für Unternehmen einerseits und Kunden andererseits. Aufgabe der Zertifizierung © ZertBau / Bodtländer Bau ist unter anderem die Überwachung der Ordnungsmäßigkeit der in den Verbänden betreuten Verfahren, die Termineinhaltung sowie die Prüfung der Eintragungen auf Plausibilität. Darüber hinaus erfolgt eine regelmäßige Quelle Statistisches Bundesamt Überwachung der Verfahren in den Geschäftsstellen der Verbände. 13
Zukunftsthema: Nachhaltige Finanzierung Aktuelles in Europa Bereits im März 2018 veröffentlichte die Europäische Kommissi- Dachverband des ZDB, die FIEC, hat sich in der technischen Ar- Für Renovierungsarbeiten gilt eine Reduzierung des Energiever- Für nicht-gelistete KMU will die Kommission gemeinsam mit on einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, beitsgruppe der Plattform engagiert. Zu den Mitstreitern gehö- brauchs um mehr als 30 % als nachhaltige Aktivität. Bei den der EFRAG-Taskforce bis spätestens Ende Oktober 2023 in Form den sog. Sustainable Finance Action Plan. Das Herzstück des ren auch Umweltorganisationen. Auf der Basis der Ergebnisse der nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen, die auf der Bau- einer Empfehlung einen vereinfachten Berichterstattungs EU-Aktionsplans bildet ein Klassifizierungssystem für die Nach- Plattform mit ihren Untergruppen hat die EU-Kommission nun stelle anfallen, bleibt es bei der bisherigen Quote von mindes- standard schaffen, um Ihnen die freiwillige Berichterstattung haltigkeitsbeurteilung wirtschaftlicher Aktivitäten – die soge- einen ersten delegierten Rechtsakt mit DNSH-Bewertungskriteri- tens 70 %, die zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur zu erleichtern. nannte „Taxonomie“. en für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sonstigen stofflichen Verwendung (einschließlich Verfüllung) erarbeitet. Dieser Rechtsakt samt Anhängen wurde am 21, April aufbereitet werden müssten. Durch die nachhaltige Finanzierung („Sustainable Finance“) soll 2021 veröffentlicht. Was bedeutet das für Bauunternehmen? das Thema Nachhaltigkeit auf europäischer Ebene fest im Finanz- Außerdem wird festgelegt, dass Maßnahmen zur Reduzierung sektor verankert werden. von Lärm-, Staub- und Schadstoffemissionen bei den Bau- oder Selbst wenn mittelständische Unternehmen nicht von der Taxo- Zum Hintergrund der Diskussionen im Bau Wartungsarbeiten getroffen werden müssten. So sollen Bauma- nomieverordnung und der NRFD/CSRD-Richtlinie zur nichtfinan- terialien weniger als 0,06 mg Formaldehyd pro m³ und weniger ziellen Berichterstattung betroffen sind, steht zu befürchten, Was ist bereits geschehen? Zur Vorbereitung der delegierten Rechtsakte, die u. a. eine Reihe als 0,001 mg anderer krebserregender flüchtiger organischer Ver- dass sie im Rahmen von Trickle-down-Effekten bei Lieferketten von Regelungen für den Gebäudesektor beinhalten, führte die bindungen in die Innenraumluft abgeben. und Finanzierungsanfragen bei Banken Auskunft zur Nachhal- Mit der Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 haben sich die Europäische Kommission bis Mitte Dezember 2020 ein Konsultati- tigkeit ihrer Wirtschaftsaktivität geben müssen. Daher setzt EU-Gesetzgeber auf ein Rahmenwerk geeinigt, welches Kriterien onsverfahren durch. Die Kommission schlug z.B. für den Bau neu- Viele Maßgaben sind in Deutschland bereits Baustandard und sich der ZDB auf europäischer Ebene dafür ein, dass unverhält- für die Bestimmung nachhaltiger Tätigkeiten festlegt. Die Verord- er Gebäude als Maßstab für die Taxonomie-Konformität einen haben der Expertengruppe der Taxonomie-Plattform, bei der der nismäßige Belastungen für Baubetriebe vermieden werden. nung ist ein zentraler Rechtsakt, der durch Förderung privater Primärenergiebedarf von mindestens 20% unter den nationalen ZDB über die FIEC mitgewirkt hat, als Vorbild gedient, in anderen (ao/cb) Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte einen Beitrag Grenzwerten für Niedrigstenergiegebäude (Nearly zero energy europäischen Ländern wird man sich anstrengen müssen. zum Europäischen Grünen Deal leisten soll. Er richtet sich direkt buildings, NZEB) vor. Das wurde zum einen mit Blick auf die – an die EU-Mitgliedstaaten und die EU selbst, an Finanzmarktteil- mangels EU-weiter Harmonisierung der NZEB-Kriterien sehr gro- nehmer, die Finanzprodukte bereitstellen (d.h. Banken und Versi- ßen – Unterschiede zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, Berichtspflichten von Unternehmen zur Nachhaltigen cherungen), und Unternehmen, die verpflichtet sind, nichtfinan- zum anderen hinsichtlich unrealistisch hoher Anforderungen an Finanzierung zielle Erklärungen (z. B. im Rahmen ihrer Jahresberichte) zu veröf- die Energieeffizienz kritisiert. fentlichen. Dies trifft insbesondere auf europäische Emittenten Zur Verwirklichung der Zielsetzung der Taxonomie bedarf es von Wertpapieren (z. B. Aktien und Renten) zu, die an Börsen ge- Für den Gebäudebestand sollten nach dem ursprünglichen Vor- deutlich mehr Daten, als momentan von Unternehmen zur Verfü- handelt werden. schlag der technischen Expertengruppe der Taxanomie-Plattform gung gestellt werden. Dadurch entsteht ein Zusammenhang mit nur die energieeffizientesten 15 % Taxonomie-kompatibel sein. dem Themenkomplex der Unternehmensoffenlegung („Disclosu- Um sich als „grün“ klassifizieren zu lassen, dürfen unternehmeri- Diese bereits strengen Vorgaben wollte die Kommission noch- re“) und der europäischen Richtlinie zur Offenlegung nicht-finan- sche Aktivitäten (z.B. Herstellung von Produkten, Bauen) der Um- mals massiv verschärfen und forderte höhere Energieeffizienzan- zieller Informationen (NFRD). welt nicht wesentlich schaden, in Englisch „Do-no-signifi- forderungen in Form des sogenannten Energieausweises (Energy cant-harm“-Prinzip“ (kurz: DNSH). Die Aktivitäten sollen nicht nur Performance Certificate, EPC) A. Dem entsprechen in Europa je- Am 21. April hat die Europäische Kommission im Rahmen des Pa- zu einem der sechs Klimaziele beitragen, sondern dürfen gleich- doch nur 1 – 2 % der Gebäude. Letzteres wurde in dem nun am kets zur Nachhaltigen Finanzierung auch einen Vorschlag für die zeitig keines der anderen fünf beeinträchtigen. 21. April 2021 veröffentlichen delegierten Rechtsakt entschärft. Überarbeitung der Nicht-Finanziellen Berichterstattungsrichtlinie (NFRD) vorgelegt. Der Name wurde in „Corporate Sustainability Die Taxonomie-Verordnung trat im Juli 2020 in allen EU-Mitglied- Reporting Directive“ (CSRD) geändert. staaten in Kraft. Ab Januar 2022 ist sie auf die Umweltziele Kli- Die Bewertungskriterien für den Bau im Detail maschutz und Anpassung an den Klimawandel anzuwenden, ab Der Kommissionsvorschlag muss nun von Rat und Parlament im Januar 2023 auf die übrigen Klimaziele. Der im April veröffentlichte delegierte Rechtsakt zu den Taxono- normalen Gesetzgebungsverfahren verhandelt und verabschiedet miebewertungskriterien und die dazugehörigen Anhänge legen werden. Da es sich hier um eine Richtlinie handelt, ist sie auch jeweils in Kapitel 7 „Gebäude“ die Bedingungen fest, unter denen noch in nationales Recht umzusetzen. Betroffen von der Bericht- Wie wendet man die Taxonomie-Verordnung an? eine Wirtschaftsaktivität keinen wesentlichen Schaden anrichtet erstattungspflicht sind bisher große Unternehmen, die Grenze und als nachhaltig angesehen wird. Eine kleine Auswahl der Krite- von 500 soll jedoch wegfallen. Die eher allgemein gefassten Prinzipien der Taxonomie-Verord- rien soll die Detailfreude verdeutlichen: nung bedürfen einer detaillierten technischen Ausgestaltung der Geplant ist, dass zukünftig alle Unternehmen (und Banken) ab DNSH-Maßstäbe. Um zu bestimmen, wo etwas „Grün“ werden Ein wesentlicher Beitrag für den Klimaschutz wird danach im 250 Mitarbeitern offenlegen, inwiefern der Klimawandel ihr Ge- soll, hat eine technische Expertengruppe 2020 eine erste Liste Hochbau geleistet, wenn der Primärenergiebedarf eines Gebäu- schäftsmodell beeinflusst und inwiefern ihre Aktivitäten den von wirtschaftlichen Aktivitäten zusammengestellt, die wesent- des mindestens 10 % unter den Mindestanforderungen für ein Klimawandel beeinflussen. Zusätzlich sind alle an der Börse ge- lich zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel – Niedrigsteenergiegebäude liegt, der in den nationalen Maßnah- listeten KMU in den Anwendungsbereich aufgenommen (mit also den ersten zwei Umweltzielen – beitragen. Dazu gehört auch men zur Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie Ausnahme der gelisteten Mikro-Unternehmen). Diese haben der Bausektor. 2010/31/EU für die Gesamtenergieeffizienz festgelegt wurde. aber eine längere Übergangsfrist von drei Jahren, in der sie noch Das Gebäude wird dann als nachhaltig angesehen. nichts offenlegen müssen. Nicht-gelistete KMU und Bauunter- Im Rahmen der Taxonomie-Plattform, zu der 50 Experten, 7 euro- nehmen sind somit weiterhin von verpflichtender Nachhaltig- päische öffentliche Einrichtungen und 10 Beobachter europäi- Für Badezimmer gilt zukünftig, dass Handwaschbecken einen keitsberichterstattung im Rahmen von NFRD/CSRD und Taxono- © unsplash scher und internationaler Organisationen in einem Auswahlver- maximalen Wasserdurchfluss von 6 Litern/min und Duschen von mie ausgenommen. fahren benannt wurden, wurden die in Frage kommenden und 8 Litern/min haben müssten. WC-Spülkästen fassen nicht mehr gewünschten Maßstäbe im Detail diskutiert. Der europäische als 6 Liter und spülen mit maximal der Hälfte. 14 DIREKT 3/2021 15
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