Eine starke Behörde für eine starke Region - Regierungspräsidium Gießen
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Regierungspräsidium Gießen Eine starke Behörde für eine starke Region
LIEGENSCHAFTEN IN GIESSEN, WETZLAR, HADAMAR
Inhalt
Grußwort
Das neue Betreuungsgeld 46
Impulse für die Region 7. Hessischer Familientag in Weilburg 47
EU-Informationszentrum akkreditierter Partner der EU 11
Der kommunale Schutzschirm zeigt Wirkung 12 Sicherheit & Ordnung
Einheitlicher Ansprechpartner Hessen: 1000. Antragsteller ist ein Mittelhesse 14 Nationales Waffenregister: Beratung und Aufsicht unter dem Dach des RP 51
Neukonzeption des Buderus Stahlwerkes in Wetzlar 15 Neues Luftrettungszentrum in Gießen 52
Juni-Hochwasser fordert Großeinsatz 53
Marburger Rohstoffverwertung Völker: Ein Großbrand und seine Folgen 54
Erneuerbare Energien Endgültiges Aus für Firma Woolrec in Braunfels-Tiefenbach 56
Mehr als 3000 Anträge zum Teilregionalplan Energie 19
Neuer Energierechner im Energieportal Mittelhessen 20
Kooperationsvereinbarung zur Energiebilanzierung in Mittelhessen 21 Natur & Umwelt
Importkontrollen: Schädlinge müssen draußen bleiben 61
Genehmigungsverfahren lösen Proteste aus 22
Eine Treppe für den Lachs 62
Gemeinsam die Weichen der Energiewende auf Erfolg stellen 24
Tierseuche im Visier 63
Grünes Licht für Erweiterung des Lahnfensters 64
Planung & Verkehr Geografische Herkunftszeichen: Damit das drin ist, was drauf steht 66
Bus contra Bahn: Fernbusse halten jetzt auch in Mittelhessen 29
RP gibt grünes Licht für Südumgehung Reiskirchen und Lindenstruth 30
Lärmaktionsplan - Straßenverkehr 31 Wir über uns
Steckdose statt Zapfsäule: RP Gießen fährt elektrisch 71
Social-Media-Einstieg der Behörde 72
Arbeits- & Verbraucherschutz Frischer Wind im Regierungspräsidium 73
Das Dosenpfand wird zehn Jahre alt 35 Wir gestalten Zukunft 74
RP Dr. Lars Witteck begleitet Baustellenkontrolle 36 Highlights der Presseberichterstattung 77
RP veranlasst Rückruf von 548 Elektrofahrrädern 37
Die Sorgen mit dem Borgen: Expertentreffen zum Thema Zeitarbeit im RP 38
101 Kommunen
Soziales
Neuer Ausweis für Schwerbehinderte 43 Organigramm
Hohe Flüchtlingszahlen erfordern Ausweichquartier für Erstaufnahme 44
Impressum
Liebe Mittelhessen-Interessierte, wollten im Verlauf des Jahres gesichtet, bewer-
liebe Leserinnen und Leser, tet und eingearbeitet werden. Der Plan nimmt nun
konkrete Formen an – er wird zur wegbereitenden
der vor Ihnen liegende Geschäftsbericht dokumen- Chance für die Region Mittelhessen und trägt die
tiert in Wort und Bild die Arbeit des Regierungsprä- Handschrift einer kompetenten, engagierten Mitar-
sidiums Gießen im Jahr 2013. Deutlich ist den fol- beiterschaft.
genden Seiten zu entnehmen, dass erneut sehr ar-
beitsintensive Monate hinter uns liegen, in denen Sie sehen, unsere tägliche Arbeit war auch in den
wir als Behörde einmal mehr unsere Leistungsfä- vergangenen zwölf Monaten geprägt von hohen
higkeit unter Beweis gestellt und Richtungsweisen- Erwartungen sowie ständig steigenden Anforde-
des bewegt haben. rungen an uns als Behörde und modernen Dienst-
leister. Diese nicht aufzuhaltende Entwicklung gab
Die Zahl der nach Hessen strömenden Flüchtlinge Motiv und Anlass, sich auch intern dem Fortschritt
hat sich weiter enorm erhöht und ist im Jahresmittel zu stellen, alte Zöpfe anzuschneiden und sich für
heute etwa drei Mal so hoch wie noch vor drei Jah- kommende Aufgaben zu rüsten. Mit dem Projekt
ren. Für die Verantwortlichen im RP Gießen galt es Zukunftsentwicklung hat das RP Gießen die Wei-
daher nicht nur, enorme Kraftanstrengungen für die chen der Zukunft auf Erfolg gestellt und unter gro-
erste verwaltungsmäßige Abwicklung des Asylver- ßen Anstrengungen eine Umstrukturierung hin zu
fahrens aufzubringen, sondern in erster Linie auch einer modernen Verwaltungsorganisation mit flexi-
dafür, die Schutz suchenden Menschen in den Mit- blen Strukturen angestoßen. Dies hat allen Mitar-
telpunkt zu stellen. Ich freue mich und bin stolz dar- beiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt und ich
auf, dass es meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbei- hoffe und wünsche mir, dass Sie als Bürger ebenso
tern gelungen ist, zu jeder Zeit des Jahres moderne davon profitieren werden, wie das Regierungsprä-
Unterkünfte, adäquate Verpflegung, ärztliche und sidium selbst, dessen Mitarbeiterschaft mit Hilfe der
sonstige persönliche Betreuung sowie viele weitere hinzugewonnenen Erkenntnisse und weiterer an-
Hilfen zur Verfügung zu stellen. stehender Fortentwicklungen bereits wieder unter
vollem Einsatz in das nächste Kalenderjahr zum
Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt stellte die Wohle Mittelhessens gestartet ist.
Neuordnung der Energielandschaft Mittelhessens
dar, mit der sich zahlreiche Experten dieser Be- Ihr
hörde befasst haben. Mehr als dreitausend Stel-
lungnahmen und Anträge gingen zum ersten Ent- Dr. Lars Witteck
wurf des neuen Teilregionalplans Energie ein und Regierungspräsident
GRUSSWORT 7
Europa ganz nah Mit der Entscheidung hat die Kommission die gute
Beratungsleistung durch das RP Gießen honoriert.
EU-INFOZENTRUM Zusätzliche Fördermittel von bis zu 25.000 Euro
AKKREDITIERTER jährlich, die der neue Status mit sich bringt, können
für den Ausbau des bestehenden Serviceangebo-
PARTNER DER EU tes genutzt werden.
Der Probelauf hat sich bewährt. Knapp drei Jahre Einer der Höhepunkte im vergangenen Jahr war
nach der feierlichen Eröffnung des Europäischen das vom EDIC Gießen zusammen mit dem Netz-
Informationszentrums beim Regierungspräsidium werk Europainfo Hessen organisierte Referat von
Gießen erhob die EU-Kommission das Beratungs- Dr. Klaus Hänsch, dem ehemaligen Präsidenten
zentrum zum akkreditierten Partner. Damit haben des Europäischen Parlaments, zum Thema „Wie
unsere Europa-Experten ab sofort uneingeschränk- viel Europa kann/will sich Deutschland leisten?“.
ten Zugang zu allen Informationen aus Brüssel und Bei der sich anschließenden Podiumsdiskussion,
sind in der Lage, den mittelhessischen Bürgerinnen die von Roman Janik (Hessischer Rundfunk) mo-
und Bürgern ein noch umfassenderes Beratungs- deriert wurde, brachten sich zusätzlich Klaus-Jörg
angebot zu unterbreiten. Europe Direct (EDIC) Gie- Mulfinger (Generalbevollmächtigter und designier-
ßen ist damit Teil des europaweiten Informations- tes Vorstandsmitglied der Landesbank Hessen-
netzwerkes der EU und eines von 55 neuen Zen- Thüringen), Dr. Wolfgang Maaß (Präsident der In-
tren in Deutschland, die aus 72 Bewerbern ausge- dustrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg),
wählt wurden. Bauunternehmer Karl-Heinz Weber (Weber GmbH
10 11
& Co. KG) sowie Dr. Norbert Stenzel (Geschäftsfüh- Handlungsfähigkeit langfristig wieder herzustellen, telhessischen Kommunen damit sukzessive auf das vereinbarte Zwischenziel zur Haushaltskonso-
rer Wetterauer Lieferbeton) ein. Dabei wurden ver- mit diesem Ziel ist der Hessische Landtag angetre- das Land übertragen. Die Ablösung der Kredite lidierung zu verfehlen, hat die kommunale Finanz-
schiedene Facetten der Staatengemeinschaft nä- ten, als er über das Hessische kommunale Schutz- durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hes- aufsicht beim RP Gießen einzelfallbezogen Kom-
her beleuchtet und einzelne Standpunkte diskutiert. schirmgesetz entschieden hat. Die seinerzeit in sen (WI-Bank) erfolgt in mehreren Tranchen und pensationsmaßnahmen gefordert. Ebenso wie be-
ganz Hessen als schutzschirmbedürftig identifizier- hat zum Jahresanfang 2013 begonnen. reits in den Haushaltsgenehmigungsverfahren hat
Durch weitere Veröffentlichungen, Pressear- ten 106 Städte, Gemeinden und Kreise hatten die dazu das Regierungspräsidium Gießen in zahlrei-
beit und die Präsenz in sozialen Netzwerken Möglichkeit, auf freiwilliger Basis einen Großteil ih- Das Land Hessen hat damit seine Verpflichtungen chen Gesprächen mit den Vertretern der Schutz-
(www.facebook.com/eu.giessen) informiert das rer Verbindlichkeiten auf das Land zu übertragen. aus der Schutzschirmvereinbarung erfüllt. Jetzt liegt schirmkommunen konstruktive Unterstützung ge-
EDIC über die wichtigsten Europa-Themen und es an den Kommunen, durch gezielte Einsparun- leistet.
dient als Anlaufstelle für Bürger und Verbände der Zu diesem Zweck stellte das Land Hessen 2,8 gen auch ihren Beitrag zu leisten. Um zu gewähr-
Region. Wünsche und Anregungen werden an Milliarden Euro Entschuldungshilfen und weitere leisten, dass die Kommunen ihre Vertragspflichten Erfreulich ist darüber hinaus, dass die Diskussio-
die Organe der Europäischen Union weitergelei- 400 Millionen Euro Zinsdiensthilfen zur Verfügung erfüllen und etwaige Umsetzungsdefizite gegebe- nen und die Überprüfung aller kommunalen Leis-
tet. Aber auch umgekehrt sollen über das EDIC vor gestellt. Nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbst- nenfalls durch zusätzliche Maßnahmen kompensie- tungen in den Schutzschirmkommunen auch auf
allem die mittelhessischen Interessen zu europäi- hilfe“ verpflichten sich dabei die begünstigten Kom- ren, sieht die ergangene Verordnung zum Schutz- die nicht als schutzschirmbedürftig identifizier-
schen Institutionen transportiert werden. Denn be- munen in einem „Schutzschirmvertrag“, bis spä- schirmgesetz eine halbjährliche Berichtspflicht ge- ten Gemeinden ausstrahlen. Dort ist es in vielen
reits heute beruhen 80 Prozent aller Rechtsnormen testens 2020 den jeweiligen Haushaltsausgleich genüber dem Finanzministerium und dem Regie- Fällen zu Aufwandsreduzierungen und notwen-
in Deutschland auf Brüsseler Entscheidungen. zu erreichen. Für Maßnahmen nach dem zugrun- rungspräsidium vor. digen Entgeltanpassungen bzw. Hebesatzanhe-
deliegenden Schutzschirmgesetz sowie im haus- bungen gekommen, um die betroffenen Kom-
haltsrechtlichen Genehmigungsverfahren sieht Die ersten Berichte ließen bereits Ende August munen dauerhaft finanziell zu stabilisieren.
das Gesetz die Zuständigkeit des Regierungs- 2013 erkennen, dass insgesamt mit Verbesserun- Der kommunale Schutzschirm hat damit offen-
DER KOMMUNALE präsidiums vor. Erstmals für das Jahr 2013 hat das gen des ordentlichen Ergebnisses zu rechnen ist. sichtlich die erhoffte Wirkung auf die kommunalen
SCHUTZSCHIRM RP Gießen daher für weitere 14 Kommunen Haus- Soweit unvorhergesehene Ereignisse dazu führen, Finanzen erzielt.
haltsgenehmigungsverfahren durchgeführt, die bis-
ZEIGT WIRKUNG lang von den Landräten als untere Kommunalauf-
sichtsbehörden geprüft worden sind.
Die Verschuldung zu bekämpfen sowie die Finanz-
kraft der Kommunen zu stärken und damit ihre Erste Erfolge, so das Resümee der Kommunal-
und Finanzaufsicht, zeichnen sich am Horizont ab.
Immerhin wurde den im RP-Bezirk als schutz-
schirmbedürftig identifizierten fünf Landkreisen
sowie 15 Städten und Gemeinden nach teilweise
intensiven Gesprächen beim Hessischen Finanz-
ministerium ein Vertragsangebot des Landes un-
terbreitet, das letztlich auch alle betroffenen
Körperschaften angenommen haben. Rund 450
Millionen Euro an Verbindlichkeiten können die mit-
12 IMPULSE FÜR DIE REGION IMPULSE FÜR DIE REGION 13
Einheitlicher und der Geschäftsführer der Regionalmanagment Für bessere Luft in Wetzlar
Ansprechpartner Hessen Mittelhessen GmbH, Jens Ihle, dem Geschäfts-
gründer gratuliert und mit ihm im Rahmen eines NEUKONZEPTION
DER 1000. ANTRAG- kleinen Empfangs über seine Erfahrungen mit der DES BUDERUS
STELLER IST EIN Onlineabwicklung gesprochen.
STAHLWERKES nur der Ausgangspunkt für weitere, fortschrittliche RP Dr. Lars Witteck über-
MITTELHESSE Das Verfahren sei schnell und unkompliziert ge- GENEHMIGT Investitionsprojekte.
reichte den Genehmigungs-
bescheid an die Mitglieder
laufen, berichtete Mertes, der bereits nach drei Ta- der Buderus Geschäfts-
Die Internetplattform „Einheitlicher Ansprechpart- gen die Genehmigung in den Händen hielt. Auch Mit der Neukonzeption des Stahlwerkes hat die Bereits 2007 war die Firma mit ersten Überlegun- führung.
V. l. Norbert Euen,
ner Hessen“ (EAH) konnte sich in der ersten Jah- die Oberfläche der Internetseite sei sehr bediener- Firma Buderus Edelstahl ein eindeutiges Bekennt- gen zu dem geplanten Vorhaben an das RP her- Roland Newe, Wolfgang
reshälfte über ein Jubiläum freuen, denn 1000 An- freundlich gestaltet, so dass er sich leicht zurecht- nis für ihren Wetzlarer Standort und damit für die angetreten. Die Erweiterung der Schmelzkapazität, Wichert, Regierungs-
tragsteller hatten bis dahin die Möglichkeit genutzt, finden konnte. Region Mittelhessen abgegeben. Mit der Entschei- die seinerzeit ebenfalls beabsichtigt war, wurde je- präsident Dr. Lars Witteck,
Gabriele Schramm (Sach-
ihr Gewerbe online zu beantragen. Bis zum Jahres- dung, in den Firmenstandort in der Wetzlarer Bu- doch nicht weiter verfolgt. Die Planungen wurden bearbeiterin RP) und
ende sind die Antragszahlen auf 1079 Nutzer ge- Die Plattform wird kontinuierlich weiterentwickelt derusstraße zu investieren, sichert die Unterneh- nie gänzlich aufgegeben, allerdings in der Folge Johann Weigand
stiegen. Der 1000. Antragsteller ist ein Mittelhesse. und erweitert und bietet enormes Potenzial für wei- mensgruppe die Arbeitsplätze von rund 1600 Be- mehrfach modifiziert, so dass Ende Juli 2012 ein
Olaf Mertes aus Wetzlar hat das bislang bundes- tere Anwendungen. Nach einer zweijährigen An- schäftigten. Nach der Erweiterung des Schmiede- erneuter Antrag mit einer Vielzahl von Einzelmaß-
weit einmalige Angebot genutzt und alle erforder- laufzeit waren im vergangenen Jahr die Antrags- werkes im Jahr 2010 ist das mit 58 Millionen Euro nahmen gestellt werden konnte. Die Erweiterung
lichen Schritte für die gewerbliche Anmeldung sei- zahlen sprunghaft gestiegen, was nicht zuletzt be- veranschlagte Projekt die Weiterführung umfang- der Stahlwerkshallen um rund 80 Meter, der Bau ei-
nes Internethandels mit gebrauchten Büchern, CDs legt, dass das Land mit diesem Serviceangebot den reicher, zukunftsorientierter Investitionen des mit- ner halbautomatischen Gießanlage für Walzblöcke
und DVDs ganz bequem von zu Hause aus erledigt. Bedürfnissen der Bürger entgegenkommt. Um die- telhessischen Traditionsunternehmens. Mit neuen sowie die Errichtung einer zusätzlichen Gießgrube
ses Angebot weiter auszubauen und die Service- Filteranlagen wird zudem ein wichtiger Beitrag zur sind nur einige der anstehenden Vorhaben. Mit
Kleiner Empfang im RP:
In der Zeit, die er ansonsten für Behördengänge in- qualität für die Bürger zu erhöhen, steht neben der Verbesserung der Luftqualität in Wetzlar geleistet. dem Bau von zusätzlichen Absaugeeinrichtungen
Regierungspräsident Dr.
Lars Witteck, IT-Teamleiter vestiert hätte, konnte er sich um den Aufbau sei- Integration der Online-Funktionalität des neuen innerhalb der Stahlwerkshalle und einer wesent-
Jörg Kremer, Olaf Mertes, ner Firma kümmern. Der frisch gebackene Unter- Personalausweises auch die Nutzung der Plattform Voraussetzung für den Baubeginn war die immis- lich verbesserten Abgasreinigung durch die neue
Sachbearbeiterin EAH
Mareike Gumbert und
nehmer durfte sich zu diesem Anlass über eine Ein- mit mobilen Endgeräten im Fokus der Entwickler. sionsschutzrechtliche Genehmigung durch das Re- zentrale Filteranlage werden sich die Stahlwerks-
Geschäftsführer Regional- ladung ins Gießener Regierungspräsidium freuen. gierungspräsidium Gießen. Den dazugehörigen Be- emissionen deutlich verringern.
management Mittelhessen Dort haben Regierungspräsident Dr. Lars Witteck Als 1000. Nutzer der Internetplattform durfte sich scheid hat Regierungspräsident Dr. Lars Witteck im
GmbH Jens Ihle
Mertes über eine Einladung zum zweiten Mittelhes- Frühjahr an die Geschäftsführer Johann Weigand Bereits im November 2012 hat das Regierungsprä-
senabend des Regionalmanagementvereins Mittel- und Roland Newe im Firmensitz in Wetzlar über- sidium Gießen die Genehmigung für den vorzeiti-
hessen freuen, die er aus den Händen von Jens geben. gen Baubeginn der Hallenfundamente erteilt und
Ihle, entgegennahm. Am 22. April hatte der Jung- damit der Firma einen erheblichen Zeitvorteil einge-
unternehmer die Möglichkeit, im Landtag an einer Wie die Geschäftsführung der Buderus Edelstahl räumt. Anfang März wurde mit dem Bau der neuen
hochkarätig besetzten Veranstaltung teilzunehmen, GmbH betonte, geht es nicht um mengenmäßiges Filteranlage begonnen. Mit der Fertigstellung aller
bei der die wirtschaftlichen Perspektiven der Re- Wachstum, sondern – basierend auf einer neuen geplanten Maßnahmen ist bis Ende 2015 zu rech-
gion Mittelhessen fraktionsübergreifend diskutiert Produkt-Markt-Strategie – um qualitatives Wachs- nen, wobei die neue zentrale Filteranlage bereits im
wurden. tum. Insofern ist diese Großinvestition im Stahlwerk September 2014 in Betrieb genommen werden soll.
14 IMPULSE FÜR DIE REGION IMPULSE FÜR DIE REGION 15
Zweite Offenlage erforderlich berücksichtigt werden
sollten. Im Bezug auf
MEHR ALS 3000 die Festlegungen zu
ANTRÄGE ZUM Photovoltaik-Freiflä-
chenanlagen und
TEILREGIONALPLAN energetischer
ENERGIE Biomasse-
nutzung
Das gesamte Jahr über waren viele RP-Abteilun- wurde
gen – allen voran die Obere Landesplanungsbe- insbesondere daran Kritik geübt, dass die Belange
hörde – mit der Aufstellung des Teilregionalplans der Landwirtschaft nicht ausreichend gewürdigt wor-
Energie für Mittelhessen befasst. Der Plan enthält den seien. Aus allen vorgebrachten Argumenten er-
Festlegungen zur überörtlichen räumlichen Steue- gab sich die Notwendigkeit, die Festlegungen des
rung der Nutzung Erneuerbarer Energien und bie- Teilregionalplans nochmals zu überprüfen und zu ak-
tet so die regionalplanerische Grundlage für das tualisieren. Auch die Vorgaben des Landesentwick-
langfristige Ziel, im Jahr 2050 den Energiebedarf lungsplans, der vor der Sommerpause im Landtag
bei Strom und Wärme vollständig durch Erneuer- beschlossen wurde, mussten eingearbeitet werden.
bare Energien zu decken. Die Obere Landesplanungsbehörde des Regie-
rungspräsidium Gießen versuchte dabei stets, be-
Im Rahmen der ersten Offenlegung des Entwurfs rechtigte und nachvollziehbare Anliegen aufzugrei-
erreichte eine Flut von Stellungnahmen das Gie- fen und den Teilregionalplan entsprechend anzu-
ßener Regierungspräsidium. Rund 3000 Einzelan- passen – nicht ohne dabei immer das oberste Ziel
träge mit vielfältigen Anregungen und Bedenken im Augen zu behalten, ein für die gesamte Region
wurden von Kommunen, Behörden sowie Bürge- Mittelhessen einheitliches und schlüssiges Kon-
rinnen und Bürgern eingesandt. Ein großer Teil be- zept vorzulegen.
fasste sich mit den Festlegungen zur Windenergie-
nutzung. Hier wurde unter anderem kritisiert, dass Bis in den Herbst hinein wurden die wesentlichen
die dem Entwurf zugrundeliegende Windpotenzial- Grundsatzfragen erörtert. Anschließend erfolgte
studie nicht aussagekräftig genug sei, um auf die- die fachliche Abstimmung, unter anderem mit Ver-
ser Basis Vorranggebiete zur Nutzung der Wind- tretern des Naturschutzes. Der geänderte Plan-
energie abzugrenzen. Vielfach wurde gefordert, entwurf wird nun in den Gremien der Regionalver-
zu Ortslagen einen Abstand von deutlich mehr als sammlung erörtert und für die erneute Offenlage in
1000 Metern einzuhalten. In vielen Stellungnahmen der ersten Jahreshälfte 2014 vorbereitet. Ziel ist es,
fanden sich Hinweise auf windkraftempfindliche in absehbarer Zeit einen optimierten umsetzungs-
Vogelarten oder auf wertvolle Waldflächen, die bei fähigen Plan vorzubereiten, der die notwendige
der Ausweisung der Windenergievorranggebiete Rechtssicherhiet entfaltet.
18 ERNEUERBARE ENERGIEN 19Mittelhessen ist voller Energie des Teilregionalplans Energie ausgewiesenen und Alle ziehen an einem Strang
für Erneuerbare Energien nutzbaren Flächen, Be-
NEUER rechnungen zu den Stromerzeugungspotenzialen KOOPERATION
ENERGIERECHNER der einzelnen Energieformen durchzuführen. ZUR ENERGIE-
IM ENERGIEPORTAL Darüber hinaus können sich Besucher in zwei
BILANZIERUNG Gemeinsame Unterzeich-
MITTELHESSEN komplett neu gestalteten Bereichen über die
nung der Kooperationsver-
einbarung.
tatsächliche Stromerzeugung aus Erneuerbaren Die regionale Betrachtungsebene ist für die Bewäl- „Damit können wir künftig eine effiziente und trans-
Bereits im November 2011 ging mit der Einrichtung Energien und den Stromverbrauch in ihrer mittel- tigung der Energiewende von zentraler Bedeutung. parente Energie- und Treibhausgasbilanzierung ge- (Vordere Reihe v. l.: Land-
rätin Anita Schneider, Ober-
des Internetportals Mittelhessen der vom Regie- hessischen Kommune informieren sowie sich ein- Hier werden Umsetzungsentscheidungen getroffen währleisten und einordnen, wo die Region in der bürgermeister Wolfram Det-
rungspräsidium Gießen initiierte Potenzialrechner zelne Anlagen aus den Bereichen Windenergie, und hier gilt es, Fehlentwicklungen rechtzeitig ge- Umsetzung der Energiewende aktuell steht“, so der te, Oberbürgermeisterin
„Mittelhessen ist voller Energie“ an den Start. Freiflächenphotovoltaik, Biogas- und Wasserkraft- genzusteuern. Die bisherige amtliche Statistik er- Regierungspräsident. Dietlind Grabe-Bolz.
Hintere Reihe v. l.: Landrat
nutzung direkt auf einer interaktiven Karte ansehen. fasst nicht den Ausbau der Erneuerbaren Energien Manfred Michel, damaliger
Dies ist ein kostenloses, informatives Service- auf kommunaler/regionaler Ebene, sondern erst ab Ein großer Erfolg, mit dem Mittelhessen landesweit Landrat Robert Fischbach,
angebot des Regierungspräsidiums, das be- Das „neue“ Energieportal Mittelhessen wurde der Landesebene. Eine Schwierigkeit bei der Um- nun eine Vorreiterrolle einnimmt. Landrat Manfred Görig,
Regierungspräsident Dr.
reits 2012 über 10.000 interessierten Nutzern ei- am 29. Januar 2013 anlässlich der Fachtagung setzung der Energiewende besteht demnach darin, Lars Witteck, Bürgermeis-
nen umfassenden Überblick rund um den Aus- „Mittelhessen ist voller Energie“ im Technologie- und dass es derzeit noch keine einheitlich erhobenen ter Dr. Franz Kahle, Erster
bau der Erneuerbaren Energien und die tech- Tagungszentrum Marburg von Regierungspräsident und regional vergleichbaren Daten gibt, die Aussa-
Kreisbeigeordneter Heinz
Schreiber)
nischen Energiepotenziale in der Region vermit- Dr. Lars Witteck und Prof. Dr. Martina Klärle gen über den aktuellen Umsetzungsstand der Ener-
telte. Aufgrund der großen Nachfrage wurde dieses (FH Frankfurt) vorgestellt. „Dank des neuen giewende ermöglichen.
Serviceangebot im Januar 2013 grundlegend über- Energierechners können wir jetzt noch transparen-
arbeitet und erweitert. ter und für alle nachvollziehbar aufzeigen, wo wir In Mittelhessen gehört dieses Problem seit dem
beim Ausbau der Erneuerbaren Energien konkret 12. November 2013 der Vergangenheit an. In ei-
So wurde beispielsweise aus dem ursprünglichen stehen, was wir bereits geschafft haben und was ner Kooperationsvereinbarung zwischen dem
Potenzialrechner der neue Energierechner. Mit die- noch vor uns liegt,“ so Witteck bei der Vorstellung Regierungspräsidium Gießen, den fünf Land-
Auszug aus sem ist es erstmals möglich, anhand der im Entwurf in Marburg. kreisen und den Oberzentren Gießen, Marburg
www.energieportal-mittelhessen.de und Wetzlar wurde eine gemeinsame und
arbeitsteilige Energiebilanzierung mittels eines
für alle Beteiligten nutzbaren Softwareprogramms
namens ECORegion beschlossen. Hierdurch ist
gewährleistet, dass es auf Ebene der Landkreise
sowie der Oberzentren und damit der gesamten
Region künftig einheitliche Energiebilanzen geben
wird, die als Steuerungsinstrument für den Ausbau
der Erneuerbaren Energien genutzt werden kön-
nen.
20 ERNEUERBARE ENERGIEN ERNEUERBARE ENERGIEN 21Windkraftanlagen mit einer Höhe von 185,9 Me- Zeit für seine Entscheidung im Eilverfahren einzu-
tern und einem Rotordurchmesser von 101 Metern räumen. Die Gegner des Vorhabens hatten hierfür
beim RP Gießen gestellt. Doch bereits vor der ei- artenschutzrechtliche Gründe geltend gemacht, so
gentlichen Antragsstellung formierten sich Gegner zum Beispiel das Vorkommen von Rotmilan, Hasel-
des Vorhabens in einer Bürgerinitiative, unterstützt huhn und Fledermäusen.
Vielerorts gab es Bürger- durch einen örtlichen Vogelschutzverein. Regie- macht. Der Antrag wurde im Juli 2013 durch das Informationsveranstaltung
proteste gegen Windkraft-
planungen, wie hier im
GENEHMIGUNGS- rungspräsident Dr. Lars Witteck stellte sich im Ja- Nachdem der Genehmigungsantrag in Bezug Verwaltungsgericht Gießen abgelehnt und der Ge-
des Gießener Regierungs-
präsidiums in Ulrichstein
Vogelsbergkreis VERFAHREN LÖSEN nuar 2012 im Rahmen einer von ihm initiierten In- auf eine der Windkraftanlagen zurückgenommen nehmigungsbescheid diesbezüglich für offensicht-
formationsveranstaltung den Fragen, Vorwürfen wurde, erteilte das Regierungspräsidium Gießen lich rechtmäßig erachtet. Diese Auffassung wurde
PROTESTE UND und Ängsten der Bewohner Holzhausens und Um- schließlich im März 2013 die immissionsschutz- vom VGH mit Beschluss vom 26.09.2013 bestätigt.
GEGENWIND AUS gebung und appellierte, das lang gewachsene Mit- rechtliche Genehmigung für die übrigen vier Wind- Das Hauptsacheverfahren dauert noch an.
einander der Nachbargemeinden nicht zu zerstören. kraftanlagen. Nach Erteilung der Genehmigung ließ
Die Zahl der Bürgeranfragen und Proteste gegen Unter Moderation des ehemaligen Kanzleramts- sich der örtliche Vogelschutzverein nach dem Um- Zuletzt stellte der Verwaltungsgerichtshof Kassel
Energie-Großprojekte hat auch in 2013 weiter zu- ministers Friedrich Bohl fand im Nachgang zu dieser welt-Rechtsbehelfsgesetz anerkennen und erhob am 28. Januar 2014 im Rahmen des vom Vogel-
genommen. Das ganze Jahr war begleitet von mas- Veranstaltung der Versuch einer Mediation statt. im Zuge dieser Anerkennung Klage gegen die Ge- schutzverein angestrengten Eilverfahrens abschlie-
siver Kritik an laufenden Genehmigungsverfahren Trotz mehrerer Gesprächstermine über Anzahl und nehmigung. ßend und in großer Eindeutigkeit klar, dass der vom
für Windkraftanlagen. Aber auch Biogas-, Hähn- Art der Anlagen sowie über mögliche Planänderun- RP Gießen erteilte Genehmigungsbescheid offen-
chenmastanlagen und andere Planungen riefen gen, unter Einbeziehung von örtlichen Naturschutz- Ende September kam es erneut zu bauvorbereiten- sichtlich rechtmäßig ist. Die Gemeinde Bad End-
hessenweit Gegner und Zweifler auf den Plan. Wie vereinigungen, Vertretern der Bürgerinitiative, von den Maßnahmen auf dem Hilsberg, um am 1. Oktober bach nahm sogleich die Rodungsarbeiten auf.
kaum ein anderes Verfahren war ein Windkraftvor- Planungsbüros und Behörden, kam keine Einigung mit den Rodungen beginnen zu können. Hiergegen
haben im Marburger Hinterland von starken Bür- zustande. Die Proteste dauerten unvermindert an. wurde vom Vogelschutzverein im Wege eines Eilver- Ein beispielloses Auf und Ab aus Baubeginn und
gerprotesten und hohem Medieninteresse geprägt: fahrens und durch die Beantragung einer Zwischen- gerichtlich verfügten Unterbrechungen sollte zum
Das Gießener Regierungspräsidium ließ im März regelung (Hängebeschluss) gerichtlich vorge- Ende kommen, ebenso wie die in den vorangegan-
Die Gemeinde Bad Endbach plante fünf Windkraft- 2012 einen vorzeitigen Rodungsbeginn für drei der gangen. Unter anderem sei das Vorkommen genen drei Jahren immer wieder von Gegnern des
anlagen auf dem Hilsberg zu errichten. Der Stand- fünf Windkraftanlagenstandorte zu. Die beginnen- der Wildkatze im betreffenden Gebiet zu berück- Projektes geäußerten Zweifel an der Rechtmäßig-
ort sollte unmittelbar an der Grenze zum Nach- den Arbeiten wurden jedoch bereits nach dem Fäl- sichtigen, hieß es in der Begründung. Dieser Auf- keit des Verwaltungshandelns durch das Regie-
barort Dautphetal-Holzhausen liegen. Im Novem- len erster Bäume durch eine gerichtliche Zwischen- fassung folgte das Verwaltungsgericht Gießen nicht, rungspräsidium Gießen. In seiner Funktion als Ge-
ber 2011 wurde der Genehmigungsantrag für fünf regelung gestoppt, um dem Gericht ausreichend wohingegen der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nehmigungsbehörde hat das RP Gießen von An-
Kassel attestierte, das Vorkommen der seltenen fang an betont, dass ausschließlich nach Recht
Tierart sei zunächst zu prüfen und das noch an- und Gesetz entschieden wird und dass dabei so-
hängige Eilverfahren abzuwarten. Die Maschinen wohl die Belange der Menschen vor Ort, als auch
wurden erneut gestoppt. Parallel richtete sich ein die von Natur und Umwelt allumfassend berück-
weiterer Eilantrag, diesmal eines betroffenen An- sichtigt werden. Die Argumentation der Richter ist
wohners, gegen den Vollzug der vom RP Gießen nun auch ein Beleg dafür, dass der Bau von Wind-
erteilten Genehmigung. Optisch bedrängende Wir- energieanlagen sowie Natur- und Artenschutz sich
kung, Lärm und Brandgefahr wurden geltend ge- nicht zwangsläufig ausschließen.
22 ERNEUERBARE ENERGIEN 23problemen und damit, wie man ihnen begegnen schaft, Tierhaltung und Verkehr. Demzufolge wurde eine Chance für Mittelhessen ist, darüber waren
könnte. für das zehnte Forum das Thema Verkehr mit dem sich die Teilnehmer des Forums einig.
Schwerpunkt „Elektromobilität“ ausgewählt. Denn
Zunächst ging Mark Weinmeister, Staatssekre- die so genannte E-Mobilität ist ein wichtiger Bau- Mit den strategischen Fragen befassten sich im
tär im Hessischen Umweltministerium, in seinem stein für den Klima- und Umweltschutz und wird Verlauf der Veranstaltung Dr. Peter Döpgen, Re-
Staatssekretär Mark Vortrag auf die Eckpunkte und Ziele der Landes- nicht zuletzt deshalb von Bundesministerien, aber feratsleiter für Mobilität in der Hessischen Staats-
Weinmeister, Hessisches
Umweltministerium,
GEMEINSAM DIE regierung hinsichtlich des Ausbaus der erneuerba- auch vom Land Hessen in vielfacher Weise. kanzlei und Rüdiger Heim, Leiter Bereich Betriebs-
referierte im voll besetzten WEICHEN DER ren Energien in Hessen ein. Aber er stellte gleich- festigkeit des Fraunhofer-Instituts Darmstadt mit
Saal des Polizeipräsidiums zeitig klar, nicht jeden einzelnen Vogel schützen zu Die Bundesregierung hat das Ziel, dass bis 2020 in dem Thema: „Verkehr- und Mobilitätskonzepte in
Mittelhessen ENERGIEWENDE AUF können. Infolgedessen sei es eher angezeigt, be- Deutschland ein Leitmarkt für Elektromobilität ent- der Zukunft: Vernetzt und emissionsfrei“.
ERFOLG STELLEN reits beim Bau von Windkraftanlagen auf die Ver- steht und Deutschland als starkes Exportland mit
haltensmuster von Vögeln zu achten. Weitere Red- hochinnovativen Produkten auch bei der Elektro- Über die Herausforderungen der Ladeinfrastruk-
Zum neunten und zehnten Mal trafen sich in 2013 ner zum Thema waren Joachim Wierlemann vom mobilität eine weltweite Spitzenposition einnehmen tur für Elektrofahrzeuge referierte Markus Landau,
auf Einladung des Gießener Regierungspräsidiums Bundesverband WindEnergie e. V., Matthias Korn soll. Die Elektrifizierung der Antriebe, insbesondere Gruppenleiter für Elektromobilität im Fraunhofer-In-
Experten und Interessierte aus allen Teilen des vom Büro für faunische Fachfragen Linden, Mar- von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeu- stitut Kassel. Zu aktuellen Praxiserfahrungen der
Landes zum Mittelhessischen Klimaschutzforum. tin Hormann von der Staatlichen Vogelschutzwarte gen, bietet eine Perspektive zur effizienten Einbin- Modellregion Rhein/Main gab Anja Georgi, Leite-
In diesem Jahr stand sowohl im Frühjahr als auch für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland und Dr. dung und Nutzung erneuerbarer Energien und da- rin der Regionalen Projektleitstelle Elektromobilität
im Herbst die Energiepolitik der Region im Vorder- Markus Dietz vom Institut für Tierökologie und Na- mit zur Senkung des CO2-Ausstoßes auch im Ver- Modellregion Rhein/Main, Stadtwerke Offenbach
grund – eine der größten Herausforderungen unse- turbildung sowie Referenten des Gießener Regie- kehrsbereich. Holding GmbH, einen Überblick. Anregungen zur
rer Generation, wie Regierungspräsident Dr. Lars rungspräsidiums. RP-Forst-Experte Rainer Diemel Umsetzung von elektromobilem Carsharing erhiel-
Witteck zu Beginn des neunten Klimaschutzforums verabschiedete die Teilnehmer mit dem Wunsch, Daneben wurde im Rahmen des zehnten Mittel- ten die Gäste von Dr. Konrad Götz vom Institut für
sagte. Am 29. Mai trafen mehr als 200 Gäste im trotz des örtlichen Engagements für oder gegen ge- hessischen Klimaschutzforums auch über Mobi- sozial-ökologische Forschung in Frankfurt. Die Vor-
Polizeipräsidium Gießen zusammen, um sich über plante Windenergieanlagen, nachhaltige Kränkun- litätsformen in ländlichen Räumen diskutiert. Um träge wurden abschließend von Sandra Paffe, stell-
Windkraftanlagen und ihre Auswirkungen auf den gen und Verletzungen von Mitmenschen zu vermei- diese Gebiete mit einem ausreichenden Ange- vertretende Geschäftsführerin der Landesstiftung
Artenschutz zu informieren und auszutauschen. den. bot zu revitalisieren, wie Dr. Elke Dührßen, Ab- „Miteinander in Hessen“, abgerundet. Sie nahm sich
teilungsleiterin beim RP Gießen, erklärte gibt dem Thema der Förderung und Unterstützung des
Heutige Windkraftanlagen haben inzwischen Rotor- Die „Nachhaltigkeit“ war auch Thema des zehnten es bereits viele Ansätze, wie beispielsweise An- ländlichen Raums durch Bürgerengagement an.
durchmesser von bis zu 110 Metern und nehmen Klimaschutzforums im Dezember des Jahres. An- rufbusse, Nahverkehrstaxen und Mitnahmesys-
Flächen von fast einem Hektar ein. Das kann unter lass hierfür war der dreihundertste Geburtstag des teme. Denn wo wenige Menschen leben und trotz-
Umständen für bestimmte Vogel- und Fledermaus- Begriffs „Nachhaltigkeit“, den der sächsische Ober- dem weite Strecken beispielsweise zum Arbeits-
arten lebensgefährlich sein. Das Bestreben des Re- berghauptmann Hans Carl von Carlowitz 1713 erst- platz zurück gelegt werden müssten, sei der öf-
gierungspräsidium Gießen war es daher, gemein- mals verwandte. Sein damaliges Werk befasste fentliche Nahverkehr sehr teuer. Und trotzdem hät-
sam mit den anwesenden Experten spezifische Ar- sich zwar ausschließlich mit der nachhaltigen Wald- ten die meisten Menschen den Anspruch, am bes-
tenschutzprobleme zu erörtern. So befassten sich bewirtschaftung in Deutschland, wurde aber zur Ini- ten direkt von der Haustür abgeholt zu werden.
die Referenten aus den Bereichen Umwelt, Indus- tialzündung und zum Leitbild für viele weitere Berei- Hierfür müsse aber zumindest ein Bus in jedem
trie und Verwaltung mit spezifischen Artenschutz- che, beispielsweise in Energie, Umwelt, Landwirt- Dorf halten. Dass die Elektromobilität daher auch
24 ERNEUERBARE ENERGIEN ERNEUERBARE ENERGIEN 25Bus contra Bahn
FERNBUSSE HALTEN
JETZT AUCH IN
MITTELHESSEN ständigkeit des Regierungspräsidiums Gießen er-
gibt sich dabei aus dem Ausgangspunkt der Linie
Durch die Reform des Personenbeförderungs- in Marburg.
gesetzes zum 1. Januar des vergangenen Jah-
res ist die aus den 30er Jahren des vergange- Nur drei weitere Buslinien (Frankfurt-Hamburg,
nen Jahrhunderts stammende Schutzklausel für Frankfurt-Dresden und Duisburg-München) fahren
die Schiene weggefallen. Damit wurde der Weg die Haltestelle in der Licher Straße in Gießen an.
frei für Fernbuslinien, die inzwischen viele deut- Eine neue Verbindung wird Limburg auf dem Weg
sche Städte verbinden und Reisenden eine güns- von Frankfurt nach Aachen als Haltestelle einbin-
tige Mobilitätsalternative bieten. Bislang wur- den. Für diese Linie wurde aber bisher die Geneh-
den Fernbuslinien in der Regel nicht geneh- migung noch nicht erteilt. Andere Orte in Mittelhes-
migt, wenn es parallel eine Zugverbindung gab. sen sind bislang noch nicht als Haltestellen vorge-
Historisch begründete Ausnahmen gab es nur für sehen.
Verbindungen nach Berlin.
Die Entwicklung zeigt, dass Betreiber von Fernli-
Inzwischen wächst das Netz der Fernbus-Stre- nien überwiegend Großstädte anfahren. Die Stadt
cken in Deutschland kontinuierlich. Gefragt sind Frankfurt als zentraler Ausgangspunkt im Fernlini-
nicht nur Verbindungen enverkehr ist zurzeit schon in 33 Genehmigungen
zwischen den Groß- als Haltestelle enthalten, weitere 15 neue Linien ha-
städten wie Berlin, ben Frankfurt als Haltestelle beantragt. Auch Kas-
Hamburg, München, sel ist für Fernbuslinien interessant. Den dortigen
Köln oder Frankfurt am Haltepunkt haben immerhin zwölf Unternehmen in
Main. Die Liberalisierung ihren Fahrplan aufgenommen.
des Personenfernverkehrs
hatte jedoch bislang kaum Ein Schutz des Personennahverkehrs gegenüber
Auswirkung auf Mittelhessen. den Fernlinien bleibt aber auch nach dem neuen
Lediglich eine Fernlinie von Recht erhalten, weil die Beförderung zwischen
Marburg über Gießen, Siegen zwei Haltestellen unzulässig ist, wenn der Abstand
und Köln nach Aachen wurde nicht mehr als 50 km beträgt oder Schienenper-
vom Regierungspräsidium sonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer
Gießen genehmigt. Die Zu- Stunde betrieben wird.
28 PLANUNG & VERKEHR 29B 49: Anhörungsverfahren Im Dezember 2007 beantragte das damalige Amt Zweite Stufe:
abgeschlossen für Straßen und Verkehrswesen Schotten den Bau
der Südumgehung. Drei Jahre später wurde zur An- LÄRMAKTIONSPLAN -
RP GIBT GRÜNES passung an die aktuelle Rechtslage und aufgrund STRAßENVERKEHR
LICHT FÜR technischer Änderungen die Durchführung eines
Planänderungsverfahrens notwendig. Das Regie-
„SÜDUMGEHUNG“ rungspräsidium leitete in beiden Verfahren eine um- Mit der zweiten Stufe der Lärmaktionsplanung hat
REISKIRCHEN UND fassende Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung ein, das Regierungspräsidium Gießen im vergangenen definiert. Auf dieser Grundlage wurden 59 Kommu- Belastungsschwerpunkte
in den Landkreisen Gießen
LINDENSTRUTH bei der die Träger öffentlicher Belange sowie die Jahr Straßenabschnitte mit einem Verkehrsaufkom- nen mit Konfliktpunkten identifiziert.
und Lahn-Dill
Kommunen dem Vorhaben grundsätzlich zustimm- men von mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen
ten. Demgegenüber konnte mit den insgesamt rund pro Jahr, was etwa 8200 Fahrzeugen pro Tag ent- Ein Schwerpunkt der Lärmaktionsplanung liegt auf
Die dringend erforderliche Ortsumgehung zwischen 200 beteiligten privaten Einwendern, die sich zum spricht, ins Visier genommen. Insgesamt 696 Stra- der Beteiligung der Öffentlichkeit. 118 Anregungen
Reiskirchen und dem Ortsteil Lindenstruth im Kreis Großteil gegen die Südvariante der Ortsumge- ßenkilometer wurden durch das Hessische Landes- und Hinweise kamen von Bürgerinnen und Bürgern.
Gießen sorgte in den vergangenen Jahren immer hung aussprachen, weitgehend keine Einigung er- amt für Umwelt und Geologie (HLUG) kartiert. 46 Kommunen beteiligten sich mit Maßnahmenvor-
wieder für Diskussionen. Die unterschiedlichs- zielt werden. Auch die drei Erörterungstermine, die schlägen, was einer Rücklaufquote von 62 Prozent
ten Trassenführungen wurden öffentlich gegenei- das Regierungspräsidium im Oktober 2012 durch- Dies bedeutet einen Zuwachs von 93 Prozent ge- entspricht. Insgesamt wurden 249 verschiedene
nander abgewogen, favorisiert oder wieder ver- geführt hatte, konnten nicht zu einer Einigung bei- genüber der ersten Stufe. Kartierte Straßenab- Maßnahmenvorschläge für die identifizierten Kon-
worfen. Zu Beginn des Jahres konnte das Regie- tragen. Die vorgetragenen Argumente und Anstöße schnitte befinden sich inzwischen in 74 von ins- fliktpunkte eingereicht.
rungspräsidium Gießen nun einen entscheidenden wurden jedoch im Vorlagebericht berücksichtigt gesamt 101 Kommunen des Regierungsbezirks.
Schritt in Richtung Umsetzung des B 49-Bauvorha- und der Planfeststellungsbehörde zur Entschei- In der ersten Stufe waren es erst 52 Kommunen. Hierauf aufbauend erfolgt nun die technische und
bens umsetzen. Das Anhörungsverfahren für die dung vorgelegt. rechtliche Bewertung der Maßnahmenvorschläge
etwas mehr als vier Kilometer lange „Südvariante“ Die statistische Auswertung der Lärmkartierung er- in Abstimmung mit den für eine Umsetzung zustän-
wurde abgeschlossen und die Planunterlagen mit Der neue Straßenabschnitt beginnt westlich von gab, dass im RP-Bezirk insgesamt 100.164 Per- digen Fachbehörden.
Bereits im Jahr 2009 fand dem befürwortenden Abschlussbericht an das Hes- Reiskirchen an der Verknüpfung der B 49 mit der sonen verkehrsbedingt ganztags einer Geräusch-
ein Bürgerentscheid über Maßnahmenvorschläge, die
die geplante Südvariante
sische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr A 5 und schwenkt südöstlich von Lindenstruth wie- kulisse von mehr als 55 Dezibel ausgesetzt sind. Der Entwurf wird voraussichtlich in der zweiten Jah- von Kommunen und der
statt. 66 Prozent der Teil- und Landesentwicklung (HMWEVL) übersandt. der auf die bestehende B 49 ein. Die Baumaß- Davon leiden 60.379 Menschen in den Nachtstun- reshälfte 2014 in die zweite Offenlage gehen. Öffentlichkeit am häufigsten
genannt wurden
nehmer votierten damals Dort wird der Planfeststellungbeschluss erlassen. nahme gilt seit Jahren als „vordringlicher Bedarf“ den unter einem Lärmpegel von mehr als 50 De-
dafür.
im Bundesverkehrswegeplan und wurde auch von zibel.
den meisten Anwohnern befürwortet. Die geschätz-
ten Baukosten von rund zwölf Millionen Euro trägt Da weder die Umgebungslärmrichtlinie noch die
die Bundesrepublik Deutschland. Der Bau der in Vorschriften im Bundesimmissionsschutzgesetz
fünf Abschnitte geteilten Maßnahme soll insgesamt Auslösewerte vorgeben, ab deren Überschreitung
rund 28 Monate dauern. Nach der Fertigstellung eine Lärmaktionsplanung zwingend durchzuführen
kann mit einer Entlastung des Verkehrsaufkom- ist, werden in Hessen die Bereiche, an denen ganz-
mens um bis zu 64 Prozent in Reiskirchen und bis tags eine Überschreitung von mehr als 65 Dezibel
zu 87 Prozent in Lindenstruth gerechnet werden. und nachts 55 Dezibel vorliegen, als Konfliktpunkte
30 PLANUNG & VERKEHR PLANUNG & VERKEHR 31RP-Mitarbeiter Dorian Wagner
Kontrollen zeigen Wirkung: zahlen sich demnach aus. Die Zahl der festgestell-
ten Wiederholungsverstöße ist erkennbar zurück-
DAS DOSENPFAND gegangen.
WIRD ZEHN JAHRE
Alle pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackun-
ALT gen sind mit der bundesweit einheitlichen DPG
(Deutsche Pfandsystem GmbH)-Kennzeichnung
Seit zehn Jahren gibt es in Deutschland ein Pfand für versehen. Diese soll bei Rückgabe der Verpackung
Getränkeverpackungen wie Dosen, Einweg-Glas- den Nachweis liefern, dass beim Kauf ein Pfand
flaschen oder PET-Flaschen, das sogenannte Do- entrichtet wurde. Alle Verkaufsstellen von Geträn-
senpfand. In Mittelhessen überwacht das Gießener ken sind zur Rücknahme der pfandpflichtigen Fla-
Regierungspräsidium die Umsetzung des zur Müll- schen und Dosen verpflichtet, die sie vertreiben.
vermeidung eingeführten Pfandsystems. Jedoch Eine Besonderheit gilt für Geschäfte mit einer Ver-
zeigten die Kontrollen immer wieder, dass der ge- kaufsfläche von weniger als 200 Quadratmetern
setzgeberische Grundgedanke der Wiederverwer- (zum Beispiel Kioske oder Tankstellen). Sie müs-
tung von Getränkeverpackungen noch längst nicht sen nur diejenigen Marken zurücknehmen, die sie
bei jedem Kioskbetreiber oder Ladenbesitzer hin- selbst im Angebot haben.
reichend bekannt ist.
INFO
91 Pfandkontrollen führten die Inspekteure des Re- Wer Auffälligkeiten oder Betrug mit dem Dosenpfand entdeckt, kann dies
gierungspräsidiums im Jahr 2013 durch. Unter die unter der eigens hierfür eingerichteten E-Mail-Adresse
Lupe genommen wurden Dosen und Flaschen aus pfandpflicht@rpgi.hessen.de anzeigen oder sich telefonisch unter
Kiosken, Supermärkten, Imbissläden, von Liefer- 0641 303‑0 an das RP Gießen wenden.
diensten und Geschäften einheimischer und aus-
ländischer Kaufleute. Immer wieder fanden sich
Getränkeverpackungen in den Regalen oder Kühl-
schränken, die ohne das in Deutschland erforder-
liche Pfandsiegel verkauft wurden. Das ist nach der
Verpackungsverordnung seit zehn Jahren verbo-
ten und musste anhand von 30 mündlichen Verwar-
nungen geahndet werden. Insgesamt leiteten die
Beamten 14 Bußgeldverfahren ein, zumeist dann,
wenn es sich nicht mehr um einen bloßen Erstver-
stoß handelte, sondern um bereits mindestens ein-
mal negativ aufgefallene und belehrte Ladenbesit-
zer. Die engmaschigen Kontrollen und Belehrungen
34 ARBEITS- & VERBRAUCHERSCHUTZ 35BEHÖRDENLEITER RP VERANLASST
MIT KONTROLLEUR RÜCKRUF VON 548
IM EINSATZ E-BIKES
Insgesamt 2072 Kontrollen haben die Mitarbeiter daher unverzichtbar, dass Arbeitsschutzexperten War es einst als Behindertenfahrzeug oder als Aufmerksam auf den Händler ist die Aufsichtsbe-
des Regierungspräsidiums Gießen im Jahr 2013 auf Missstände hinweisen und in Fällen, die ein so- Fahrrad für die ältere Generation gedacht, so hörde durch den Käufer eines Elektrofahrrades ge-
durchgeführt, um zu prüfen, ob die Arbeitssicher- fortiges Einschreiten erfordern, mit allen ihnen zur hat sich das Bild der Elektrofahrräder in den letz- worden, der auf seiner Neuerwerbung vergeblich
heit auf Mittelhessens Baustellen gewährleistet ist. Verfügung stehenden verwaltungsrechtlichen Mög- ten Jahren stark gewandelt. Inzwischen werden nach dem sogenannten CE-Zeichen gesucht hatte
Dabei mussten die Experten 5452 Beanstandun- lichkeiten reagieren. Dies kann von einer mündli- E‑Bikes im Stadtverkehr gerne als Autoersatz ge- und daraufhin Rat bei den Spezialisten suchte.
gen vor Ort reklamieren, die teilweise einen soforti- chen Anordnung über ein Ordnungswidrigkeitsver- nutzt. Insbesondere Berufstätige, die mit dem Elek- Dieser Hinweis veranlasste die mittelhessische Be-
gen Baustopp zum Schutz der Mitarbeiter zur Folge fahren bis hin zu einem völligen Baustopp gehen. trofahrrad zur Arbeit kommen, wissen das moderne hörde, bei dem Importeur und Händler aus dem
hatten. Auch Regierungspräsident Dr. Lars Witteck Zweirad zu schätzen, geraten sie damit selbst bei Lahn-Dill-Kreis einmal genauer hinzuschauen.
nutzte die Gelegenheit, um sich vor Ort einen Ein- Auch auf einer Gießener Großbaustelle mussten hohen Temperaturen nicht so leicht ins Schwitzen.
druck von den Bedingungen für die Arbeitnehmer nach der Kontrolle im Beisein des Gießener Regie- Elektrofahrräder, die auch unter der Bezeichnung
zu verschaffen. Gemeinsam mit Baukontrolleur rungspräsidenten die Arbeiten für einige Zeit unter- Ins Schwitzen kam hingegen ein im Lahn-Dill- Pedelecs oder Epacs verkauft werden, müssen im
Jörg Heller hat er sich zu einigen Großbaustellen brochen werden. Dort durften die Arbeiten auf der Kreis ansässiger Händler, der, aufgefordert durch Europäischen Wirtschaftsraum zwingend mit dem
auf den Weg gemacht und dabei festgestellt, dass Decke über dem Erdgeschoss nicht weitergeführt das Regierungspräsidium Gießen, 548 Räder der CE-Zeichen gekennzeichnet sein. Verbraucher soll-
sich die Arbeitssicherheit auf Deutschlands Bau- werden, weil in Teilbereichen keine Absturzsiche- Marke Smo-Bikes zurückrufen musste. ten beim Kauf unbedingt auf diese die Sicherheit
stellen im internationalen Vergleich auf einem re- rung vorhanden war und Arbeitnehmer bis zu sechs bescheinigende Plakette achten. Auch eine Bedie-
lativ hohen Niveau bewegt, was nicht zuletzt auch Meter tief in die Baugrube hätten stürzen können. Bei einer Kontrolle des Regierungspräsidiums Gie- nungsanleitung in deutscher Sprache gehört zum
der regelmäßigen Kontrolle und Beratung durch ßen wurde festgestellt, dass sämtliche aus China Mindeststandard.
die Aufsichtsbehörden zu verdanken ist. Trotzdem Als häufigste Mängel stellen die Arbeitsschützer im- importierten Räder weder ein CE-Zeichen besa-
Regierungspräsident Dr. ist die Unfallhäufigkeit auf Baustellen immer noch mer wieder fehlende Absturzsicherungen, defekte ßen, noch über die dazugehörige Erklärung verfüg-
Lars Witteck begleitete RP-
Mitarbeiter Jörg Heller bei
zwei bis dreimal höher als in anderen gewerblichen oder ungeeignete Arbeitsmittel sowie Personal, das ten, mit der festgestellt wird, dass die Ware den Si-
einer Baustellenkontrolle Bereichen. In Anbetracht der vielen Verstöße ist es von seinem Arbeitgeber nicht über mögliche Ge- cherheitsanforderungen der Europäischen Union
fährdungen und die zu treffenden Schutzmaßnah- entspricht. Zudem erwiesen sich die technischen
men unterwiesen wurde, fest. Es kommt aber auch Prüfberichte des chinesischen Herstellers als zwei-
vor, dass Sanitäreinrichtungen und Pausenräume felhaft, und das Bauart-Zertifikat des TÜV war be-
fehlen. Viele dieser Mängel, so die Auffassung der reits im Jahr 2011 gekündigt worden.
Experten, können jedoch mit relativ geringem Auf-
wand behoben werden. Immerhin liegt die körper- Die Experten für Produktsicherheit sorgten deshalb
liche Unversehrtheit der Mitarbeiter auch im Inter- für einen sofortigen Verkaufsstopp der noch vor-
esse der Unternehmen, von denen einige in dieser handenen Ware und vereinbarten mit dem Händler
Hinsicht offensichtlich Nachholbedarf haben. den Rückruf der bereits verkauften Fahrräder.
36 ARBEITS- & VERBRAUCHERSCHUTZ ARBEITS- & VERBRAUCHERSCHUTZ 37Die Sorgen mit dem Borgen gabe, die Arbeitssicherheit und Gesundheit der hältnisse vermittelten. Hessenweit lag der Anteil im
Zeitarbeitskräfte zu schützen. Die Fachtagung vergangenen Jahr bei 2,2 Prozent, in Mittelhessen
EXPERTENTREFFEN sollte daher vor allem dazu dienen, sämtliche Ak- etwas darunter mit 1,88 Prozent. Knapp die Hälfte
ZUM THEMA teure des betrieblichen Arbeitsschutzes an einen (46 Prozent) der Beschäftigungsverhältnisse dau-
Tisch zu bringen – hierzu kamen neben Verleihern erte weniger als drei Monate. Diese kurze Dauer
ZEITARBEIT IM RP und Entleihern auch Fachkräfte für Arbeitssicher- zeigt, dass die Entleiher ihren Personalbestand Petereit-Haack vom Regierungspräsidium Darm- Bettina Splittgerber vom
heit, Betriebsärzte, und Betriebsräte sowie Mitar- zielgenau ihrer Auftragslage anpassen. stadt. Die arbeitsmedizinische Empfehlung „Zeitar-
Hessischen Ministerium für
Soziales und Integration vor
Rund um die „Sorgen mit dem Borgen“, das Thema beiterinnen und Mitarbeiter von Arbeitsschutzde- beit“, die im Januar 2013 vom Bundesministerium dem Fachpublikum im RP
Zeitarbeit, drehten sich am 13. Juni Vorträge und zernaten in das Regierungspräsidium. Sie alle nutz- Zeitarbeitskräfte sehen ihr Arbeitsverhältnis häu- für Arbeit und Soziales herausgegeben wurde, Gießen
Diskussionen einer Fachveranstaltung im Gießener ten den gemeinsamen Austausch, um den Arbeits- fig als Übergangslösung an und hoffen oft auf eine enthalte wertvolle Hinweise zur Gestaltung der
Regierungspräsidium. Das große Interesse an der schutz von Zeitarbeitskräften zu diskutieren und zu langfristige Übernahme. Vor allem Männer sind in Schnittstellen zwischen Verleiher und Einsatzbe-
Veranstaltung zeigte, dass Zeitarbeit nach wie vor beraten. dem Arbeitsmodell zu finden. Denn jeder zweite trieb. Dass die Kommunikation zwischen Verlei-
ein beliebtes Steuerungsinstrument von Unterneh- Leiharbeitnehmer arbeitet in männerdominier- her und Entleiher stimmen muss, bestätigte auch
mern ist, um Auftragsschwankungen abzudecken. Wie Bettina Splittgerber vom Hessischen Minis- ten Branchen, beispielsweise in der Rohstoffge- Michael Jäger – Mitglied der Fachgruppe Zeitar-
In der öffentlichen Diskussion hingegen scheinen terium für Soziales und Integration eingangs be- winnung, Produktion oder Fertigung. Frauen stel- beit im Verband Deutscher Sicherheitsingenieure
die schwarzen Schafe und das „Schmuddelimage“ richtete, befindet sich die Zahl der Verleihbetriebe len hingegen nur einen Anteil von 29 Prozent al- (VDSI). Jäger, der selbst als Fachkraft für Arbeits-
der Branche im Vordergrund zu stehen. und der Leiharbeitnehmer auf Rekordniveau. In ler Zeitarbeitnehmer. Überdurchschnittlich häu- sicherheit in Zeitarbeitsunternehmen tätig ist, be-
Deutschland gab es im Jahr 2012 etwa 18.500 fig sind sie in den Bereichen Gesundheit, Sozia- richtete von den Erfahrungen, die er in dieser Bran-
Ungeachtet der unterschiedlichen Wahrnehmung, Zeitarbeitsunternehmen, die etwa 2,6 Prozent aller les, Lehre und Erziehung sowie Unternehmens- che sammeln konnte. Anhand von praktischen Bei-
hat das Gießener Regierungspräsidium die Auf- sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsver- organisation, Buchhaltung, Recht und Verwaltung spielen belegte er, wie Zeitarbeitsunternehmen den
vertreten. Mehr als drei von fünf aller Leiharbei- Arbeitsschutz im eigenen Handeln etablieren kön-
ter hatten zuvor keine Beschäftigung. Jede zweite nen und welche positiven Auswirkungen dies auch
Zeitarbeitskraft ist unter 34 Jahre alt. „Beim Ein- im Einsatzbetrieb hat.
satz von Zeitarbeitskräften haben sowohl der Ver-
leiher, als auch das in Anspruch nehmende Unter- Die RP-Arbeitsschutzdezernate schreiten ein,
nehmen besondere Arbeitsschutzpflichten“, erläu- wenn die notwendigen Absprachen zum Arbeits-
terte Rüdiger Hitzemann von der Verwaltungsbe- schutz zwischen Verleiher und Entleiher offen-
rufsgenossenschaft. Beide seien für die Gesund- sichtlich nicht getroffen wurden und daraus Ge-
heit und das Wohl der Beschäftigten zuständig fährdungen für die Zeitarbeitnehmer resultieren.
und gesetzlich verpflichtet, zusammenzuarbeiten. Man wolle auch über die gesetzliche Verpflich-
Sehr wichtig sei dabei ein gut geregelter Über- tung hinaus Ver- und Entleiherbetriebe in Fra-
lassungsprozess, der bereits bei der Kundena- gen des allgemeinen Arbeitsschutzes beraten, be-
quise beginne und von einer Arbeitsschutz- richteten Michèle Wachkamp und Claudia Flake
vereinbarung flankiert werde. Wie eine sol- vom hessenweit zuständigen Fachzentrum für
che Arbeitsschutzvereinbarung aussehen kann, systemischen Arbeitsschutz beim Regierungs-
erläuterte die Landesgewerbeärztin Dr. Gabriela präsidium Gießen.
38 ARBEITS- & VERBRAUCHERSCHUTZ 39Sie können auch lesen
