Elbkurier - CDU Magdeburg
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10. Jahrgang / Heft 4 - Dezember 2008
Elbkurier
Informationsblatt des CDU-Kreisverbandes Magdeburg
MAGDEBURG
Seite 2 Magdeburger CDU mit neuer Führung
Erich Wasserthal Am 25. Oktober trafen sich die Kreisverbandes in den vergange- Ergebnisse der Oberbürgermei-
im Interview
Mitglieder der Magdeburger CDU nen zwei Jahren. So konnte die sterwahlen in der Landeshaupt-
zu einer Gesamtmitgliederver- Mitgliederanzahl im letzten Jahr stadt Magdeburg ein. Trotz des
Seite 6 sammlung, deren Schwerpunkt von 515 auf 553 erhöht werden. sehr großen Einsatzes des Kan-
die Neuwahl des CDU-Kreisvor- Sowohl in den Ortsverbänden als didaten Wigbert Schwenke, MdL
18. Landesparteitag:
CDU-Sachsen-Anhalt Partei
Seite 8
Ein Sommermärchen
in Diesdorf
Seite 9
Neue Bundesländer durch
Verkehrsachsen stärken
Seite 10
Junge Union
zwischen Politik und Party
Seite 11
Rosemarie Arndt im Landes-
vorstand der Senioren Union
standes war. In seinem Rechen- auch in den Vereinigungen wird und der gesamten Partei, kann
schaftsbericht berichtete der eine wichtige Arbeit geleistet und das CDU-Ergebnis von unter 10
Seite 13 amtierende Kreisvorsitzende Jür- diese Gliederungen funktionieren Prozent nur als unbefriedigend
Wer erneuerbare Energie ... gen Scharf, MdL, über verschie- gut, so Jürgen Scharf. In seiner bezeichnet werden...
dene Aspekte der Arbeit des Rede ging er natürlich auf die lesen Sie weiter auf Seite 4
Bundes-CDU mit großer Geschlossenheit ins Wahljahr 2009
Am 1. und 2. Dezember 2008 desvorstandswahlen im Mittel- Dr. Reiner Haseloff. dieses Parteitages geht es mit
fand in Stuttgart der 22. Bundes- punkt dieser Veranstaltung. Die Mit dem neuen Bundesvorstand dem richtigen Schwung in das
parteitag der CDU Deutschlands alte und neue Bundesvorsitzende und den inhaltlichen Beschlüssen Superwahljahr 2009. Tobias Krull
statt. Dr. Angela Merkel erfuhr mit rund
Rund 1000 Delegierte, viele 95 Prozent Ja-Stimmen eine star-
Gäste aber auch zahlreiche ke Unterstützung für ihre Person
Medienvertreter waren aus die- und ihre Politik. Sie machte in
sem Anlass in die Hauptstadt ihrer Rede deutlich, dass erst
Baden-Württembergs gereist. einmal die Effekte der bereits
Der 17-köpfigen Delegiertengrup- beschlossenen Maßnahmen
pe aus Sachsen-Anhalt gehörten gegen die globale Finanzkrise
mit Eva Wybrands, Jürgen abgewartet werden sollen, bevor
Scharf, MdL, und Tobias Krull vorschnell eine strukturelle Steu-
gleich drei Mitglieder unseres erreform in Angriff genommen
Kreisverbandes an. wird.
Neben der Diskussion des Leit- Leider scheiterte Eva Wybrands
antrags „Die Mitte. Deutschlands bei der Wiederwahl zum Bundes-
Stärke.“, der u.a. die Forderung vorstand knapp. Neues Mitglied
CDU-Kreisvorsitzender Jürgen Scharf, MdL, Frauen Unions-Landesvor-
nach mehr Netto vom Brutto ent- in diesem Gremium ist der Wirt- sitzende Eva Wybrands und Junge Unions-Kreisvorsitzender Tobias
hält, standen natürlich die Bun- schaftsminister unseres Landes, Krull am Rande des Bundesparteitags (v.l.n.r.). Foto: Dr. Ernst Isensee
Seite 2 CDU Elbkurier 4/2008
Erich Wasserthal im Interview - vom Ortsbürgermeister
Elbkurier: Herr Wasserthal, Sie Boom profitieren? Wir haben deshalb mit der Stadt in der letzten Woche eine Lebens-
haben in Osterweddingen große Wasserthal: Ich habe nicht von Magdeburg einen Vertrag mittelproduktion. 60.000 qm in
Investitionsprojekte an Land Türen einrennen gesprochen, geschlossen, in dem wir auch die Rothensee.
gezogen und Tausende Arbeits- aber wir müssen uns wirklich nicht Frage künftiger Ansiedlungen sau- Elbkurier: Und was machen Sie,
plätze geschaffen. Damit sind verstecken. In den letzten zehn ber geregelt haben. wenn eine Investition an den
Sie mit Sicherheit einer der Jahren sind etwa 8.000 Arbeits- Elbkurier: Wie sieht das konkret unterschiedlichen Steuersätzen
erfolgreichsten Bürgermeister plätze in der Gemeinde Sülzetal aus? von Stadt und Umland zu schei-
in Sachsen-Anhalt. Wie lautet entstanden. Mit weiteren 3.000 Wasserthal: Magdeburg hat durch tern drohte?
Ihr Erfolgsrezept? Arbeitsplätzen rechne ich durch den Untergang des früheren Wasserthal: Leider haben wir
Wasserthal: Es gibt kein Rezept- Ansiedlungen auf den neu Schwermaschinenbaus große unterschiedliche Hebesätze, da
buch. Ich bin kein Verwaltungs- erschlossenen Gebieten. Auf den Industriebrachen. Die sollen wie- hilft dann keine Steuerung. Der
mensch und hasse übermäßigen Baustellen brummt's. Das kommt der einer gewerblichen Nutzung Investor sucht sich den besseren
Bürokratismus. Etwas Fingerspit- auch Magdeburg zugute. zugeführt werden. Da jedoch die Standort aus. Bekommt er ihn
zengefühl bringt oft mehr, als Elbkurier: Inwiefern? zusammenhängenden Flächen nicht - geht er.
überzogene Vorschriften. Wasserthal: Erstens arbeiten auch maximal 25 Hektar groß sind, kön- Elbkurier: Was muss noch
Ich versuche für jeden ansprech- eine Menge Leute aus Magdeburg nen auf den Brachen nur Ansied- geschehen, damit die Region
bar zu sein. Und das gesprochene in Osterweddingen, das sollte man lungen mit kleinem und mittlerem Magdeburg den Sprung nach
Wort muss auch morgen noch gel- nicht vergessen. Zweitens haben Flächenbedarf erfolgen. Großan- vorne schafft?
ten. wir die Erschließung des zweiten siedlungen erfolgen in Osterwed- Wasserthal: Ich wünsche mir eine
Elbkurier: Also geht es im Grun- Bauabschnitts gemeinsam dingen. gemeinsame Sondersteuerzone
de um persönliches Vertrauen… geschultert - also Gemeinde Sül- Elbkurier: Heißt das, die für Magdeburg, Sülzetal und Bar-
Wasserthal: Natürlich! Wenn ich zetal und Stadt Magdeburg. Damit großen, fetten Brocken für Sül- leben.
etwas zusage, muss ich das auch fließen in den kommenden Jahren zetal und die kleinen Fische für Elbkurier: Wie soll das ausse-
einhalten. So arbeite ich. Und das auch Gewerbesteuern in die Mag- die Stadt? hen?
spricht sich herum. deburger Stadtkasse. Wasserthal: Überhaupt nicht! Von Wasserthal: Wir müssten alle
Elbkurier: Sie müssen demnach Elbkurier: Ist das wirklich der dieser Vereinbarung profitieren einen einheitlichen und zwar nied-
nicht mehr groß Werbung Durchbruch in der Zusammen- beide Seiten. Magdeburg hat kei- rigen Steuersatz haben. Damit
betreiben, um weitere Investo- arbeit zwischen Stadt und ne großen Flächen an einem wäre schon mal viel Gift aus dem
ren anzulocken!? Umland? Stück. Außerdem muss man auch Stadt-Umland-Verhältnis heraus
Wasserthal: Wir gehen auch jetzt Wasserthal: Ich denke ja! Ich bin die Verkehrsbelastungen sehen, genommen und die Region wäre
noch auf Investorenmessen und froh, dass die Schützengräben der die mit entsprechenden Großan- insgesamt für Ansiedlungen
ähnliches, aber die meisten Kon- Vergangenheit endlich zugeschüt- siedlungen verbunden sind. Die attraktiver. Wir könnten die Verla-
takte entstehen in einer Art tet sind. Wir müssen an die sollten gar nicht im Stadtgebiet gerung von Unternehmenssitzen
Schneeballsystem. In den rele- Zukunft der gesamten Region stattfinden, sondern nahe an den erreichen, das bringt richtig Geld.
vanten Kreisen hat sich die denken und nicht nur den eigenen Verkehrsachsen. Und die Stadt Elbkurier: Woran scheitert diese
Gemeinde Sülzetal einen hervor- Kirchturm sehen. profitiert auch finanziell von den Idee bislang?
ragenden Namen erarbeitet und Elbkurier: Das klingt nach einer Großprojekten, weil wir die künfti- Wasserthal: Ich fürchte, dass das
das zieht weitere Anfragen nach regionalen Vision. Wie sieht der gen Steuereinnahmen aufteilen Landesverwaltungsamt nicht mit-
sich. große Wurf für die Region Mag- werden. macht, weil es zurückgehende
Elbkurier: Das dürfte der Traum- deburg aus? Elbkurier: Und Anfragen für Steuereinnahmen annimmt und es
zustand eines Bürgermeisters Wasserthal: Stadt und Umland kleinere Investitionen schicken deshalb wohl nicht genehmigen
sein, dass ihm die Investoren müssen im Interesse der Men- Sie tatsächlich an die Stadt wei- wird. Aber in Wirklichkeit ist weni-
die Türe einrennen. Wie kann schen eng zusammen arbeiten. ter? ger - später mehr.
denn Magdeburg von diesem Alles andere ist unverantwortlich. Wasserthal: Ja, wie zum Beispiel Elbkurier: Aber wenn wirklich
mehr Arbeitsplätze entstehen
Erich Wasserthal würden, wäre es doch eine lang-
fristig sinnvolle Strategie!?
- geboren am 01.03.1955 Wasserthal: Ja sicher! Ich glaube
- verheiratet mit Birgit, eine Tochter wir sollten diesen Gedanken mal
- wohnhaft in Osterweddingen
- erlernter Beruf Rundfunkmechaniker ernsthaft prüfen und dann auch
- selbständiger Unternehmer bis 1994 die Landespolitik dafür gewinnen.
- Bürgermeister der Gemeinde Osterweddingen ab 1994 Elbkurier: Das wird seine Zeit
- Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal ab 2001 brauchen. Was kann kurzfristig
- Träger des Oskars 2001 "Mittelstandsfreundlichster Bürgermeister
- Deutschlands" getan werden?
- Verwaltungsfachangestellter Wasserthal: Nach wie vor haben
- Mitinitiator eines der fünf großen industriellen Entwicklungsgebiete - Tausende Menschen in unserer
- Sachsen-Anhalts Region keinen Arbeitsplatz. Und
- 01.08.2008 Eintritt in die CDU
die Abwanderung aus Sachsen-
Erich Wasserthal wird von seinen Mitmenschen als bodenständig, Anhalt geht weiter. Das darf uns
engagiert, weltoffen, verlässlich und teamorientiert beschrieben. nicht ruhen lassen. weiter Seite 3
4/2008 CDU Elbkurier Seite 3
zum Ansiedlungskönig Sachsen-Anhalts
mit ihm gut zusammen arbeiten
kann, wenn er dann noch Kompe-
tenzen hat…
Elbkurier: … Sie spielen auf die
teilweise Entmachtung des
Wirtschaftsbeigeordneten
durch OB Trümper an!?
Wasserthal: Ja! Ich brauche
einen Partner in der Stadt, der
auch Entscheidungen treffen
darf, schließlich haben wir noch
viele Aufgaben zu lösen.
Elbkurier: Welche Aufgaben
meinen Sie?
Wasserthal: Wir leben letztlich
alle von der Stadt - auch das
Umland! Deshalb muss der
Speckgürtel einen Teil der Ein-
nahmen wieder an die Stadt
zurück fließen lassen. Da reicht
es nicht, wenn Einer das Futter
für einen Elefanten im Zoo spon-
sert. Das ist nicht gut. Wir sind
eine gemeinsame Wirtschaftszo-
ne und so müssen wir auch han-
deln.
Elbkurier: Was müsste konkret
passieren?
Erich Wasserthal ist mit Leib und Seele Bürgermeister von Sülzetal und will es bleiben. Im Interview spricht
er dennoch von Visionen einer engen und erfolgreichen Zusammenarbeit mit Magdeburg - zum Wohle der Wasserthal: Der Stadt-Umland-
ganzen Region. So fordert er nichts Geringeres als eine Sondersteuerzone für Magdeburg, Barleben und Verband muss endlich funktionie-
Sülzetal und hofft damit auf weitere große Ansiedlungen. Fotos: Jürgen Haase ren. Vielleicht ist er doch etwas
Deshalb stehe ich hinter den Plä- dingen voll unterstützen und auch kenträger sitzt… zu groß geraten und deshalb
nen der Stadt, am Eulenberg mit aus der Landeskasse gefördert Elbkurier: Spielt bei dieser nicht konsensfähig. Wir brauchen
Unterstützung des Landes ein haben. Zusammenarbeit die Parteipoli- einen regionalen Verkehrsver-
300 Hektar großes Gewerbege- Elbkurier: Der Bördeboden ist tik eine Rolle? bund. Das wird mit den Ansied-
biet zu erschließen. Das könnte natürlich schon ein Problem … Wasserthal: Nein! lungen immer dringender. Wir
nochmal bis zu 8.000 Arbeitsplät- Wasserthal: … Ganz klar. Wir Elbkurier: Warum sind Sie sollten auch eine gemeinsame
ze bringen. Wir hätten dann eines leben aber nun mal in der Börde dann in die CDU gewechselt? Wirtschaftsförderung schaffen,
der größten zusammenhängende und nicht in der Sandbüchse. Wasserthal: Das ist eine lange damit wir die Region mit ihren
Gewerbegebiete in ganz Schauen Sie, zu DDR-Zeiten Geschichte. Ein Beispiel: In acht vielen Stärken auch richtig ver-
Deutschland. Das wäre ein Sig- arbeiteten auf dem Gebiet der Jahren Ministerpräsident Höpp- markten können. Ich bin unbe-
nal! heutigen Gemeinde Sülzetal etwa ner hat er mir nicht ein einziges dingt an einem guten Image Mag-
Elbkurier: Gegen den "Ver- 3.000 Menschen in der Landwirt- Mal die Hand gegeben, obwohl deburgs interessiert. Dazu
brauch" von Bördeboden regt schaft, heute nur noch 70 bis 80 wir beide SPD-Mitglieder waren. braucht's eine attraktive Stadt mit
sich allerdings Widerstand. Menschen. Das ist die Realität. Dagegen ist Böhmer von sich aus reicher Kultur, zeitgemäßen Frei-
Was halten Sie davon? Deshalb bin ich über jeden auf mich zugegangen. Unter zeitangeboten und einer lei-
Wasserthal: Richtig. Die FDP und Arbeitsplatz vor allem im produ- Höppner haben wir uns im Jam- stungsfähigen Hochschul- und
die Landwirte in unserem Bereich zierenden Gewerbe heilfroh. mertal eingerichtet und Böhmer Forschungslandschaft.
machen Front gegen diese Plä- Elbkurier: Wie läuft denn die hat uns herausgeführt. Außerdem Elbkurier: Das klingt nach
ne. Man wirft mir vor, dass ich Zusammenarbeit bei Ansied- hat man mir vorgeworfen, ich hät- großen beruflichen Plänen.
den Boden zerstöre und dass lungen mit dem Land? te im Frühjahr 2007 Landrat Wollen Sie in die Landespolitik
spätere Generationen dadurch Wasserthal: Wir haben ein tolles Webel zum Sieg verholfen. Und einsteigen?
nicht mehr mit Lebensmitteln ver- Team. Die richtigen Leute am mit Karl-Heinz Daehre verbindet Wasserthal: Ich bin mit Leib und
sorgt werden können. Ich buch- richtigen Platz, dann läuft's. Die mich mehr als das Parteibuch, es Seele Bürgermeister und will die
stabiere deshalb FDP mit Freier Zusammenarbeit mit dem Wirt- ist eine Freundschaft entstanden. Entwicklung unserer Region vor-
Demokratischer Blödsinn. Vor schaftsministerium, dem Baumi- Elbkurier: Was erhoffen Sie an treiben. Ich habe keine weite-
allem wenn ich daran denke, nisterium, der IMG, der GSA und sich vom neuen Magdeburger ren Ambitionen.
dass die FDP-Größen Rehberger, dem Team um Landrat Webel ist Wirtschaftsbeigeordneten Rai- Elbkurier: Herr Bürgermeister,
Bohn und Paquè die Unterneh- spitze, trotzdem natürlich auch ner Nitsche? weiterhin viel Erfolg und danke
mensansiedlungen bei Osterwed- da der eine oder andere Beden- Wasserthal: Ich denke, dass ich für das Gespräch. W. Köhler
Seite 4 CDU Elbkurier 4/2008 Fortsetzung Seite 1: Magdeburger CDU mit neuer Führung Scharf lobte die enge Zusammenar- ner Nitsche, Andreas Schumann, beit zwischen dem CDU-Kreisver- Tino Sorge und Eva Wybrands. Als band und der Ratsfraktion und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion machte einige Ausführungen zu gehört Reinhard Stern diesem Gre- inhaltlichen Schwerpunkten der mium als stimmberechtigtes Mitglied kommunalpolitischen Arbeit, wie der Kraft Amtes an. Weitere beratende Verbesserung der Infrastruktur. Es Mitglieder sind, neben der CDU- wurden aber auch die Ergebnisse Kreisgeschäftsführerin Doris Memm- der Beigeordnetenwahlen sowie das ler, der Bundestagsabgeordnete mediale Echo hierauf von ihm the- Bernd Heynemann sowie die Land- matisiert. tagsabgeordneten Wigbert Schwen- Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende ke und Dieter Steinecke, der Finanz- Reinhard Stern dankte in seinem beigeordnete Klaus Zimmermann Bericht den Stadträten, den Ortsver- sowie die Vorsitzenden der Vereini- bänden, den Kreisfachausschüssen gungen der Magdeburger CDU. Zu aber auch den Geschäftsstellen für Rechnungsprüfern wurden Beate die geleistete Arbeit. Aus seiner Sicht Leitlinien der CDU für die Landes- schnur empfohlen. Bautz und Silke Jordan gewählt. müssen die Arbeitsgruppen Gemein- hauptstadt Magdeburg" bei der Nun begannen die mit Spannung An dieser Stelle herzlichen Dank an wesenarbeit und jede andere Form Gesamtmitgliederversammlung zur erwarteten Kreisvorstandswahlen. alle ausgeschiedenen Kreisvor- lokaler Vernetzung dazu genutzt Diskussion gestellt. Über den Pro- Zum CDU-Kreisvorsitzenden Mag- standsmitglieder für ihren bisherigen werden, um als CDU vor Ort Prä- zess der Erarbeitung dieses Papiers deburg wurde, mit rund 80 Prozent Einsatz, verbunden mit der Hoffnung senz zu zeigen und Kontakt zur wurde ja bereits mehrfach in dieser der abgegebenen Stimmen, Jürgen auf eine erfolgreiche Zusammenar- Bevölkerung und deren Anliegen zu Zeitschrift berichtet. Scharf, MdL, wiedergewählt. Eben- beit in der neuen Wahlperiode. halten. Beide Redner gingen auf die Das elfseitige Papier beinhaltet falls wiedergewählt wurde als stell- Denn im nächsten Jahr wartet mit Fragen einer aktiven Presse- und sowohl eine Analyse der aktuellen vertretende Kreisvorsitzende Sabine den Kommunalwahlen, Europawah- Öffentlichkeitsarbeit ein und beton- Situation der Landeshauptstadt Wölfer. Der JU-Kreisvorsitzende len und der Bundestagwahlen gleich ten die Bedeutung der Außenkom- Magdeburg, als auch Visionen für Tobias Krull wurde erstmals zum ein ganzer Wahlmarathon auf die munikation über die Ziele und Ergeb- Herausforderungen wie die Schaf- stellvertretenden CDU-Kreisvorsit- Magdeburger CDU, der sicher alle nisse unserer politischen Arbeit. fung neuer Arbeitsplätze oder die zenden der Landeshauptstadt verfügbaren Kräfte fordern wird. Nur Bei der anschließenden Aussprache Gestaltung des demografischen gewählt. Das Amt des Schatzmei- wenn alle CDU-Mitglieder gemein- wurde klar und deutlich, teilweise Wandels. Zugleich werden Schritte sters bekleidet erneut Klaus-Dieter sam an einem Strang ziehen, näm- durchaus kontrovers, die Arbeit in zur Optimierung der politischen Theise. lich in Richtung Erfolg, kann die der vergangenen Wahlperiode des Arbeit der Christdemokraten in Mag- Der Vorstand wird komplettiert durch Magdeburger CDU ihre Wahlziele Kreisvorstandes diskutiert. deburg festgelegt. Das Papier wurde die Beisitzer Jens Ansorge, Dr. Bea- erreichen und so politische Gestal- In Auswertung des Abschneidens bei mit wenigen Änderungen einstimmig te Bettecken, Reinhard Gurcke, Ger- tungsmöglichkeiten im Sinne der der Oberbürgermeisterwahl wurde angenommen und dem neuen Kreis- hard Häusler, Annemarie Keding, Dr. Bürgerinnen und Bürger sichern. der Leitantrag "Wir sind Magdeburg. vorstand als programmatische Richt- Dietrich Lührs, Christin Menzel, Rai- Tobias Krull, Andreas Kern Leitlinien der CDU für die Landeshauptstadt Magdeburg Ihren Gestaltungswillen hat die deshauptstadt nimmt den Wettbe- gesellschaftliche "Vordenker" und Vernetzung- und Qualifizierung der CDU Magdeburg zu Papier werb um die Gestaltungsmacht "Problemlöser" zu beweisen. Des- Verantwortlichen professionalisiert gebracht. "Wir sind Magdeburger - auf! Dies ist jedoch kein Selbst- halb soll die Politik innovative werden. Laut Leitantrag ist außer- Leitlinien der CDU für die Landes- zweck, sondern von der Motivation Potenziale in Wissenschaft, Bil- dem vorgesehen, eine zielgerichte- hauptstadt Magdeburg" lautet der getragen, dass die Union die bes- dungslandschaft und Wirtschaft för- te Personalentwicklungspolitik ein- Titel eines Papiers, das eine seren Ideen und Konzepte hat, um dern. Gleichzeitig muss die Schaf- zuführen. Konkret soll dies etwa Arbeitsgruppe über Monate hinweg uns erfolgreich als Heimat mit fung eines weltoffeneren und pro- heißen, dass die bestehende Per- erstellt hat und das bei den Mitglie- Zukunft im Wettbewerb der Regio- gressiven Lebensgefühls als loh- sonalfindungskommission zu einer dern nahezu einhellige Zustim- nen zu positionieren. nenswertes Ziel erkannt werden. Personalentwicklungskommission mung fand. Die CDU Magdeburg setzt auf die Damit die CDU ihre Vorstellungen ausgebaut werden soll. Für die organisatorische und inhalt- Leitidee als Stadt mit unglaublicher noch selbstbewusster durchsetzen Um die Umsetzung des Papiers liche Arbeit der nächsten Jahre Innovationskraft - in der die Zukunft kann, sollen interne Prozesse ver- sicherzustellen, will der Kreisver- zeigt der Leitantrag klare Perspek- früher beginnt als andernorts. Ein bessert werden. So sollen die Men- band ein Controling-System auf- tiven auf. Dabei spielen Visionen Bild, das für die Bürgerinnen und schen den Kreisverband mit seinen bauen, damit die beschlossenen für die Stadtentwicklung ebenso Bürger Identität stiftend und moti- Untergliederungen nutzen, um sich Maßnahmen abgerechnet werden eine Rolle, wie die Optimierung der vierend sein wird. Gesellschaftliche konkret für die Anliegen aus ihrem können. Denn auch für den Leitan- Arbeit von Mitgliedern und Funkti- Entwicklungen wie Bevölkerungs- Umfeld einzusetzen. Auch die trag gilt ein bekannter Spruch aus onsträgern innerhalb des Kreisver- abwanderung, Geburtenrückgang Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Beton-Werbung: Es kommt bandes. Anliegen des Papiers ist, und deren Folgen bieten den Mag- soll durch eine Ausdehnung auf darauf an, was man daraus macht! aufzuzeigen: Die Union in der Lan- deburgern die Chance, sich als alle modernen Medien sowie die Andreas Kern
4/2008 CDU Elbkurier Seite 5 CDU schlägt wichtige Projekte für Haushalt 2009 vor In diesen Tagen finden die Haus- der Fraktion vom Finanzausschuss Stadt (SKL und SKET Gewerbege- schaftshaus in der Schönebecker haltsberatungen 2009 fast hinter des CDU-Kreisverbandes. Insge- biete) Straße nicht mehr vom Kulturamt, verschlossenen Türen statt. samt gab es 29 Anträge zu verhan- 3. Wir wollen endlich die grundhafte sondern von der Messe - und Ver- Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion deln, die CDU-Ratsfraktion hatte Sanierung der Schwimmhalle in anstaltungsgesellschaft Magde- hat die Stadtverwaltung zwar auf davon allein 13 Anträge einge- der Diesdorfer Straße. burg GmbH bewirtschaftet wissen. ihren Internetseiten ein Forum für bracht. Sie spiegeln die Vielfalt der 4. Wir wollen jetzt Planungsmittel Unsere Anträge sind mit konkreten die Haushaltsberatungen eingerich- kommunalpolitischen Arbeit wieder. für den Beginn der Sanierung in Zahlen untersetzt und Deckungs- tet, aber es wird so gut wie nicht von Hier nun eine Übersicht über einige den Gruson-Gewächshäusern in quellen sind teils aufgezeigt. den Bürgern genutzt. Wahrschein- unserer Anträge: Buckau. Für unsere Anträge brauchen wir lich ist die Problematik für die mei- 1. Wir wollen endlich eine klare Ent- 5. Wir wollen die Mittelbereitstellung Mehrheiten im Stadtrat und da wird sten Bürger auch wenig übersicht- scheidung zum Bau des Olven- für die Sanierung im Kinderheim oft die Auffassung vertreten, was lich. stedter Feuerwehrhauses. Des- "Erich Weinert" in der Robert-Koch- von der CDU kommt, wird erst ein- Wir haben uns als Ratsfraktion wie- halb wollen wir die Mittel für die Pla- Straße. mal abgelehnt. der ausführlich mit den Finanzen für nung und den Grundstückskauf 6. Wir wollen die Bereitstellung Kommunalpolitik ist auch das Boh- 2009 beschäftigt und eine Anzahl 2009 geregelt wissen. von Mitteln für die Veranstaltungen ren dicker Bretter im Interesse von Anträgen in die Beratungen des 2. Wir wollen eine klare Entschei- zum 20. Jahrestag der friedlichen unserer Bürgerinnen und Bürger. Finanzausschusses eingebracht. dung für eine neue Straße für den Revolution . Reinhard Stern, Fraktionsvors., Flankiert wurden die Beratungen Schwerlastverkehr im Süden der 7. Wir wollen das neue Gesell- Mitglied im Finanzausschuss Gruson-Gewächshäuser brauchen Konzept und Sanierung Auf ihrer letzten Fraktionssitzung vor Die Sanierung der maroden Bausub- der Haushaltsdebatte 2008 besuch- stanz muss sofort in Angriff genom- ten unsere Stadträte die Gruson- men werden. Wenn in den folgenden Gewächshäuser. Dass diese Kultur- zwei Jahren keine Abhilfe geschaf- einrichtung ein stiefmütterliches fen wird, ist beim nächsten größeren Dasein fristet, konnten wir schon Sturm das Ende der Gewächshäu- beim Betreten des Gebäudes fest- ser abzusehen. Jetzt muss schon stellen. Nur zwei gärtnerische Leiter bei starkem Wind das Haus sind für die Pflege der Pflanzen ver- geschlossen werden da regelmäßig antwortlich und damit voll ausgela- Glasscheiben herausfallen. Eine stet. Nebenbei sollen sie mit den Sanierung der Gewächshäuser soll- sehr knappen finanziellen Mitteln te auch unbedingt eine Fachfirma den baulichen Zustand in Ordnung durchführen. Bei der letzten Sanie- halten. Es fehlt die Kraft für Marke- rung wurden da viele Fehler ting und die langfristige strategische gemacht. Die spezifischen Anforde- Umsetzung von Ideen. Vor 10 Jah- rungen kann ein Tischler/Glaser/ ren wurde die Stelle eines verant- Schlosserbetrieb nicht ohne weite- wortlichen Leiters gestrichen, und res erbringen. Hier gilt die Devise somit fehlt jemand, der die Verant- "Wer billig baut, baut zwei Mal". wortung hat, das Marketing zu leiten Nach Auffassung der CDU-Ratsfrak- und Geld zu beschaffen. Der vor hervorragende Pflanzenbestand Kenntnis genommen, dass ein Kon- tion tragen die Gewächshäuser zur zwei Jahren gegründete Förderver- reicht aber nicht allein als Attraktion zept für das Energiesparen fehlt. Die Erhöhung der Lebensqualität in ein hilft ehrenamtlich wo er kann, aus. Thematische Schauen müssen einzelnen Gewächshäuser können Magdeburg bei und sollten nicht aber er vermag die Defizite nur zum für mehr Besucher sorgen. So wur- nicht untereinander energetisch dem Verfall Preis gegeben werden. Teil auszugleichen. Andere städti- den schon, wie wir bei dem geregelt werden. Das wärmste Haus Deshalb versicherte der Fraktions- sche Einrichtungen oder auch vom Gespräch mit den zwei Gärtnern ist Maßstab, alle anderen Häuser vorsitzende Reinhard Stern den Oberbürgermeister bevorzugte Pro- erfuhren, mit den Themen "Apothe- richten sich hiernach und es werden anwesenden Mitarbeitern die volle jekte stehen durch ihre Anerkennung ker und Heilpflanzen", "Rund um den ggf. Fenster geöffnet, um die Wär- Unterstützung. Für Sofortmaßnah- sehr viel besser da. Kürbis", "Junges Halloween" oder mezufuhr zu regeln. Abwasseruhren men wurde von uns mit einem Einen positiven Eindruck hinterließ "Das Osterfest" erste Erfolge erzielt. für das Gießwasser fehlen, so dass Antrag im Finanz-ausschuss vorge- der vorhandene Pflanzenbestand, hier hohe Abwassergebühren anfal- schlagen, 90.000 Euro in den Haus- der einen materiellen und, was noch Die Ortslage des Gewächshauses len. Es wird kein Regenwasser auf- halt einzustellen. Hoffentlich stehen wichtiger ist, einen sehr hohen ideel- drängt schon nach einer kulturellen gefangen und im vorhandenen Brun- auch andere Fraktionen zu der len Wert darstellt. Einige Palmen und Verknüpfung mit dem angrenzenden nen fehlt ein Filter, so dass der Brun- Bereitstellung dieser Mittel. Eine der Schwiegermutterstuhl sind bis Bürgerpark, dem Gesellschaftshaus nen auch nicht genutzt werden kann. Gesamtsanierung kostet mehrere 140 Jahre alt. Orchideen, Bromelien, und dem neugestalteten Elbbereich. Nach unserer Auffassung darf bei Millionen und wird von Jahr zu Jahr Kakteen und auch Nutzpflanzen, wie Aber wer soll das alles bei dem der Sanierung keine Flickschusterei teurer. Daher sollte sofort ein Anfang Kakao, Pfeffer oder auch Kaffee sind knappen Personal und Budget mei- erfolgen, sondern es muss in Rich- für den Erhalt gemacht werden. in sehr gutem Zustand und werden stern? Bei unserer Besichtigung tung Energie mit einem harten Kon- Reinhard Gurcke in 10 Schauhäusern ausgestellt. Der haben wir sehr verwundert zur zept gearbeitet werden. Fraktionsgeschäftsführer
Seite 6 CDU Elbkurier 4/2008
Termine CDU - Die Sachsen-Anhalt Partei
Dezember Auf dem 18. Landesparteitag in
15.12.2008, 19.00 Uhr Stendal am 22. November machte
Glühweinabend der alte und neue CDU-Landesvor-
der Vereinigungen sitzende Thomas Webel in seinem
Tucherstube, Breiter Weg 19 Rechenschaftsbericht deutlich,
dass der Zusammenhalt der CDU
Januar 2009 ein Erfolgsgarant ist. Inzwischen ist
05.01.2009, 18.30 die CDU zwar die mitgliederstärkste
MIM Partei in Sachsen-Anhalt, aber das
Gaststätte "Paulaner"
Ziel einer ansteigenden Mitglieder-
Hegelstr./Einsteinstraße 13b
zahl konnte noch nicht erreicht wer-
13.01.2009, 19.00 Uhr den. Das Land hat sich unter CDU-
OV Am Neustädter Feld geführten Landesregierungen vom
Gasthaus PoMo's, Schlusslicht zu einem Erfolgsmo-
Baumschulenweg 48 dell entwickelt, so der Landesvorsit-
zende. Der Landesparteitag hat die Entscheidung über die Nachfolge von Mini-
14.01.2009, 19.00 Uhr Als Ehrengast auf dem Parteitag sterpräsident Böhmer vertagt. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff erziel-
Neujahrsempfang konnte der Generalssekretär der te jedoch ein Spitzenergebnis bei den Wahlen der Stellvertreter. Minister
des Kreisverbandes Dr. Daehre, rechts im Bild, bei der Einbringung der Stendaler Erklärung.
CDU-Deutschlands Ronald Pofalla,
Stadtsparkasse Magdeburg
MdB, begrüßt werden. Er über- dass die CDU den Menschen als fie geht alle an!).
Lübecker Straße 126
brachte auch die herzlichsten Subjekt und nicht als Objekt ihrer Neben der Programmdebatte stan-
21.01.2009, 10.00 Uhr Grüße der CDU-Bundesvorsitzen- Politik begreifen darf, erntete er den die Wahlen zum Landesvor-
Senioren Union den und Bundeskanzlerin Dr. Ange- großen Applaus. stand im Mittelpunkt der Aufmerk-
Beratungsraum der CDU- la Merkel. In seiner Rede mit dem Natürlich gab auch Jürgen Scharf in samkeit. Zum CDU-Landesvorsit-
Landesgeschäftsstelle Titel "Politik für die Mitte der Gesell- seinem Amt als Vorsitzender der zenden wurde mit rund 75 Prozent
schaft. Die Regierungsbilanz der CDU-Landtagsfraktion einen Thomas Webel wiedergewählt.
28.01.2009, 17.00 Uhr CDU" bekannte er sich klar zur Bericht an den Landesparteitag. Auch seine Stellvertreter Uda Hel-
OMV
uneingeschränkten Fortsetzung Inhaltlicher Schwerpunkt des Par- ler, Dr. Reiner Haseloff und Thomas
Beratungsraum der CDU-
des Solidarpaktes II bis 2019. Er teitages war die Stendaler Leimbach wurden in ihren Ämtern
Landesgeschäftsstelle
Fürstenwallstraße 17 plädierte für eine klare Entlastung Erklärung "Weiterentwicklung der bestätigt. Der Schatzmeister Dr.
der kleineren und mittleren Einkom- Verkehrsinfrastruktur für weiteres Karl Gerhold wurde ebenfalls wie-
Februar men sowie der Verbesserung der wirtschaftliches Wachstum in Sach- dergewählt.
02.02.2009, 18.30 Rahmenbedingungen für Familien. sen-Anhalt". In ihr werden u.a. die Als Magdeburger können wir stolz
MIM In diesem Zusammenhang sprach zügige Umsetzung der A14-Nord- verzeichnen, dass gleich zwei Mit-
Gaststätte "Paulaner" er sich für eine Fortentwicklung des verlängerung, der Bau der soge- glieder aus unserem Verband als
Hegelst./Einsteinstraße 13b Ehegattensplittings in ein Famili- nannten Querspange (B190n) und Beisitzer im Landesvorstand vertre-
ensplitting aus. Er dankte der CDU die Verlängerung der B6n von Bern- ten sind. Nämlich Dr. Beate Bett-
03.02.2009, 19.00 Uhr
Sachsen-Anhalt, insbesondere dem burg bis zur A9 gefordert. Außer- ecken und Bernd Heynemann,
OV Am Neustädter Feld
Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolf- dem soll die Westumfahrung Halle MdB, der bereits in der letzten
NBZ Othrichstraße 30
gang Böhmer, für die politischen (A143) zwischen der "Südharzauto- Wahlperiode diesem Gremium
09.02.2009, 19.00 Uhr Impulse aus unserem Bundesland, bahn" A38 und der A14 realisiert angehörte. Weitere Beisitzer sind
Neumitgliederversammlung wie z.B. bei der Einführung der Bür- werden sowie der rasche Anschluss Bernhard Bönisch(Halle), Gabriele
Fürstenwallstraße 17 gerarbeit. Die Forderungen der Par- der A71 an das Autobahndreieck Brakebusch (Börde), Heike Breh-
tei “Die Linke” seien hingegen unfi- Südharz erfolgen. Diese Erklärung mer (Salzlandkreis), Klaus Jezior-
11.02.2009, 19.00 Uhr nanzierbar und fern ab von der wurde einstimmig durch die Dele- sky (Salzlandkreis), Markus Kurze
Beratung mit den Realität, so der Generalsekretär. gierten verabschiedet. (Jerichower Land), Thomas Madl
Ortsverbandsvorsitzenden
"Die soziale Marktwirtschaft unter Für die Behandlung innerhalb der (Saalekreis), Prof. Dr. Wolfgang
Fürstenwallstraße 17
den Bedingungen der Globalisie- Partei wurden weitere Diskussions- Merbach (Saalekreis), Nico Schulz
18.02.2009, 10.00 Uhr rung" lautete die Überschrift der papiere auf dem Parteitag vorge- (Stendal), Sven Schulze (Harz),
Senioren Union Rede des Ministerpräsidenten. Auf stellt. So das gemeinsame Papier Jürgen Stadelmann (Salzwedel),
Besichtigung der seine ganz persönliche Art stellte er der Mittelstands- und Wirtschafts- Holger Stahlknecht (Börde), Ulrich
Theaterwerkstätten die historischen Hintergründe für vereinigung (MIT) und der Christli- Thomas (Harz) und Lars-Jörn Zim-
die aktuelle Krise der Weltwirtschaft chen-Demokratischen-Arbeitneh- mer (Anhalt-Bitterfeld).
21.02.2009, 10.00 Uhr dar. Dabei sprach er sich gegen die merschaft (CDA): “10 Thesen für Nach weiteren Wahlen endete der
Gesamtmitgliederversamm- Forderung nach gesetzlichen bran- eine gerechte Gesellschaft. Quo Parteitag mit der Nationalhymne. Er
lung, Aufstellung der
chenübergreifenden Mindestlöhnen Vadis Soziale Marktwirtschaft”. war ein guter Startpunkt für das
Kommunalwahllisten
und für eine differenzierte Schul- Sowie Diskussionsunterlagen zur anstehende Superwahljahr 2009
Ramada-Hotel, Hansapark 2
ausbildung aus. Für seine Forde- Bildungspolitik (Die richtige Schule mit Kommunalwahlen, Europa- und
rungen, dass die CDU andere Par- für jede und jeden) und zur demo- Bundestagswahlen.
weitere Termine Seite 8 teien nicht links überholen darf und grafischen Entwicklung (Demogra- Foto und Text:Tobias Krull
4/2008 CDU Elbkurier Seite 7 Finanzausgleich soll zentrale Orte spürbar stärken Zu einer Diskussionsveranstaltung Erhöhung des kommunalen Steuer- zum Finanzausgleichsgesetz luden aufkommens in Ostdeutschland auf gemeinsam die Sozialdemokrati- Westniveau in den kommenden Jah- sche Gemeinschaft für Kommunal- ren als unrealistisch zu betrachten politik in Sachsen-Anhalt (SGK ist. Weitere Aspekte, die berücksich- Sachsen-Anhalt) und die Kommu- tigt werden müssen, sind die nalpolitische Vereinigung der CDU Gemeindegebietsreform, der vorlie- Sachsen-Anhalt (KPV Sachsen- gende Vorschlag für einen neuen Anhalt) ins Magdeburger Rathaus Landesentwicklungsplan und die ein. Funktionalreform. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt Bei der Neufassung soll die Rolle der gehören mit einer Pro-Kopf-Ver- Orte mit zentralörtlichen Funktionen, schuldung von fast 4.200 Euro der kreisfreien Städte und der Land- gemäß des "Kommunalen Schul- kreise gestärkt werden. Daneben denreports" der Bertelsmannstiftung Silke Schindler, MdL, Uwe Harms, MdL, Heike Taubert, MdL, OB Kurt-Jür- sollen bei der Berechnung der Kreis- zu den höchst verschuldeten gen Zander, Herbert Becker, Innenminister Holger Hövelmann, Landrat umlage die Steuerkraft der kreisan- Gemeinden in ganz Deutschland. Thomas Webel und OB Dr. Lutz Trümper (v.l.n.r) Foto: Tobias Krull gehörigen Gemeinden zu 100 Pro- Große Hoffnungen setzen die Land- Bezüglich des Fahrplanes zur Ände- verbunden. zent Berücksichtigung finden. kreise, kreisfreien Städte und rung des Gesetzes äußerte der Im Verlauf der Debatte wurden auch Im Anschluss folgte eine Diskussi- kreisangehörigen Gemeinden auf Innenminister, dass der Prozess zur die Einflüsse der demografischen onsrunde mit Kommunalpolitikern, die im Koalitionsvertrag zwischen Ermittlung der Kosten für Aufgaben- Entwicklung, der besonderen Auf- darunter der CDU-Stadtrat Hubert SPD und CDU vereinbarte Ände- wahrnehmung durch die Kommunen wendungen zur Beseitigung des Salzborn und der Finanzbeigeordne- rung des Finanzausgleichsgesetzes im ersten Halbjahr 2009 abgeschlos- Investitionsstaus nach der politi- te Klaus Zimmermann. Dabei wurde (FAG). In diesem Gesetz werden vor sen sein soll. Im Sommer 2009 soll schen Wende in der ehemaligen deutlich, mehr Geld wird es für die allem die Zuweisungen des Landes dann der entsprechende Gesetzent- DDR und der teilweise nicht genü- Kommunen nicht geben. Allen Anwe- an die Kommunen geregelt. Bei der wurf in den Landtag eingebracht gend berücksichtigten Lasten durch senden war klar, dass dieses Thema Landeshauptstadt machen Zuwei- werden, mit dem Ziel, dass die Neu- die Folgekosten für Investitionsmaß- die kommunalen Verantwortungsträ- sungen von anderen staatlichen fassung des FAG zum 01.01.2010 in nahmen thematisiert. ger in der kommenden Zeit stark Ebenen rund die Hälfte aller Einnah- Kraft tritt. Gleichzeitig machte er Einigkeit bestand darin, dass die beschäftigen wird. Tobias Krull men aus. deutlich, dass in diesem Prozess Gerade im Hinblick auf die Entschei- Genauigkeit vor Schnelligkeit geht. dung des Thüringer Verfassungsge- In der weiteren Diskussion wurde richtshofes zum dortigen Finanzaus- immer wie auf die Ambitioniertheit gleich, mit der Verpflichtung des Lan- dieser Terminplanung hingewiesen. des zur objektiven Ermittlung der Aus eigener langjähriger kommunal- tatsächlichen Kosten der Aufgabe- politischer Erfahrung verwies Tho- nerledigung durch Kommunen, wird mas Webel auf die Absenkung der eine Neuausrichtung des FAG auch FAG-Mittel von ehemals umgerech- in Sachsen-Anhalt notwendig. net rund 2,5 Mrd. Euro im Jahre So schwierig das Thema ist, so 1996 auf rund 1,3 Mrd. Euro im aktu- hochkarätig war auch die Runde der ellen Haushaltsjahr. Desweiteren Podiumsteilnehmer. Mit diskutierten machte er auf die geplante Absen- u.a. der Innenminister des Landes kung der Verbundquote auf 18 Pro- Holger Hövelmann (SPD), die sach- zent im Jahre 2020 und der damit sen-anhaltischen Landtagsabgeord- verbundenen Mittelreduzierung bei neten Silke Schindler (SPD) und den Zuweisungen an die Kommunen Uwe Harms (CDU), der Magdebur- aufmerksam. ger Oberbürgermeister Dr. Lutz Sowohl die Landtagsabgeordneten Trümper (SPD), der Landrat des Silke Schindler und Uwe Harms als Landkreises Börde und CDU-Lan- auch der OB Dr. Lutz Trümper ver- desvorsitzender Thomas Webel wiesen auf die Schwierigkeiten bei sowie als Moderatoren Kurt-Jürgen der Ermittlung der Kosten vor Ort. So Zander (Landesvorsitzender sind die Aufwendungen für die Erle- SGK/OB Köthen) und Herbert digung einer bestimmten Aufgabe in Becker (KPV). Als Expertin war auch den verschiedenen Gemeinden die Thüringer Landtagsabgeordnete unterschiedlich hoch. Die Gründe Heike Taubert (SPD) nach Magde- hierfür sind vielfältig und deshalb ist burg gereist, um über die Erfahrun- eine Pauschalisierung bei der gen mit Neufassung des dortigen Bestimmung der Höhe der ange- FAG zu berichten. messenen Kosten mit hohen Risiken
Seite 8 CDU Elbkurier 4/2008
weitere Termine Ein Sommermärchen in Diesdorf
25.02.2009, 17.00 Uhr Nach der erfolgreichen WM 2006 in um nur einige zu nennen. Zur feierlichen Bolzplatzeröffnung
OMV Deutschland schrieb der DFB 1000 Auch unser Ortsverband konnte sei- am 20. Oktober 2008 sprach der
Beratungsraum der CDU-
Bolzplätze für Deutschland aus. Der nen Beitrag dazu leisten und 500 Oberbürgermeister von einem guten
Landesgeschäftsstelle
Bürger- und Heimatverein Diesdorf Euro übergeben. Wir beteiligten uns Beispiel ehrenamtlicher Arbeit, posi-
Fürstenwallstraße 17
bewarb sich daran mit einem guten nun schon zum dritten Mal mit einem tiver Stadtteilentwicklung und "einer
März Konzept. Die Entscheidung fiel, Kuchenbasar am Diesdorfer Schro- Stimmung wie zur Stadioneröff-
02.03.2009, 18.30 Diesdorf bekommt einen Bolzplatz tefest. In der Vergangenheit konnten nung". So zeigt es sich, dass
MIM auf dem Gelände der Grundschule. Spenden für das Bürgerhaus und die gemeinschaftliches Denken und
Gaststätte "Paulaner" Trotz des Sponsorings durch den Jugendfeuerwehr übergeben wer- Handeln, Berge versetzen kann,
Hegelstr./Einsteinstraße 13b DFB blieb jedoch noch ein nicht den. In diesem Jahr galt unsere wenn es auch nur kleine sind.
ganz unwesentlicher Anteil von Unterstützung der Finanzierung des Am 13.12.2008 findet traditionell
03.03.2009, 19.00 Uhr Kosten, die vom Bürger- und Hei- Bolzplatzes. Auch die Bürger aus unser "Diesdorf im Advent" auf dem
OV Am Neustädter Feld
matverein selbst erbracht werden Diesdorf wurden in das Projekt mit Torplatz statt. Erstmals werden wir
Gasthaus PoMo's, Baum-
mussten. Die restliche Finanzierung eingebunden. Nicht Jeder kann auch dort mit einem Stand präsent
schulenweg 48
konnte also nur über Sponsoren große Spenden tätigen, aber zum sein und Spenden für Projekte in
18.03.2009, 10.00 Uhr gesichert werden. Auf einer Bürger- Beispiel mit dem Kauf von Kaffee Diesdorf sammeln. Wie wäre es mit
Senioren Union versammlung in Diesdorf wurde uns und Kuchen auf dem Schrotefest einem Stück selbstgebackenem
Beratungsraum der CDU- vom Oberbürgermeister ein Teil des können auch sie mit Stolz sagen, im Lebkuchen und einer Tasse Kaffee?
Landesgeschäftsstelle fehlenden Geldes zugesichert. Jetzt Bolzplatz steckt etwas von uns mit Wir würden uns über Ihr Kommen
galt es, Sponsoren für unser Projekt drin. freuen!
25.03.2009, 17.00 Uhr zu gewinnen. Viele Unternehmen In diesem Zusammenhang möchte Wir wünschen allen ein gesegnetes
OMV
beteiligten sich, so z.B. MACO- ich mich noch einmal bei allen fleißi- Weihnachtsfest und ein gesundes
Beratungsraum der CDU-
Möbel, SWM, ÖSA, Mercedes, Lot- gen "Kuchenbäckern" meines Orts- neues Jahr. Bernd Reppin
Landesgeschäftsstelle
Fürstenwallstraße 17 to-Toto, Sparkasse und Kroschke, verbandes bedanken. Vors. OV Diesd./Lindenweiler
Gratulationen im OV Diesdorf / Lindenweiler
Unseren Lesern,
den Mitgliedern und
Freunden der CDU
Magdeburg
wünscht das
Redaktionsteam
ein besinnliches
Weihnachtsfest und für das
Jahr 2009 alles Gute.
Ortsverbandsvorsitzender Bernd Reppin gratulierte im Namen des CDU-Kreisverbandes seinen Mitgliedern
Roman Krajinski (li.) und Wilfried Bautz zum 70. Geburtstag. Fotos: Bernd Reppin
Impressum
Herausgeber:
Arbeit gewürdigt
CDU-Kreisverband Magdeburg Kreisgeschäftsführerin Doris
39104 Magdeburg, Memmler, gratulierte dem Chef-
Fürstenwallstraße 17, 4. OG redakteur des Elbkuriers, Wil-
Tel. 0391 2549812 fried Köhler, am 26. September
e-mail: cdu@magdeburg.de 2008 zum 50. Geburtstag.
Redaktion: Bereits seit 10 Jahren engagiert
Wilfried Köhler (V.i.S.d.P.), er sich ehrenamtlich für die
Tobias Krull, Thomas Nawrath CDU-Zeitung. Außerdem
und Andreas Kern bedankte sie sich für den jahre-
Layout/Satz: langen intensiven Einsatz als
Birgit Uebe, stellvertretender Kreisvorsit-
Medien- und Fotografiedesign zender. Köhler leitet darüber
Tel. 0175 7670051 hinaus seit 14 Jahren den
Druck: Kreisfachausschuss Stadtent-
Harzdruckerei Wernigerode wicklung, Wohnen und Verkehr
Auflage: 1.500 Exemplare und ist in diesen Fagen wichti-
Erscheinungsweise: ger Ansprechpartner für die
viermal jährlich Ratsfraktion. Foto: Birgit Uebe
4/2008 CDU Elbkurier Seite 9 Die neuen Bundesländer durch die Erweiterung der Transeuropäischen Verkehrsachsen weiter stärken Die neuen Bundesländer nehmen nenmarktes konzentriert werden. mit der EU-Osterweiterung eine Damit werden vor allem die bis- wichtige verkehrsstrategische lang nur ungenügend mit den Bedeutung für die wirtschaftliche dynamisch wachsenden Märkten und infrastrukturelle Vernetzung in Tschechien, Polen, Slowakei, Deutschlands mit den dynamisch Ungarn sowie den Balkanländern wachsenden Regionen Mittelost- verbundenen deutschen Wirt- europas ein. Um der Entwicklung schaftszentren an weltweite Han- der EU zum wettbewerbsfähig- delsströme mit Fernziel Indien sten Wirtschaftsraum der Welt und China angekoppelt. gerecht zu werden, bedarf es Dieser Korridor würde zudem zu hochintegrierter, gut ausgebauter einer Entlastung der Rhein-Main- Verkehrs- und Wirtschaftswege. Schiene und der Ost-West-Auto- Mit den Transeuropäischen Ver- bahnen hinsichtlich der Schwer- kehrsachsen (TEN-V) verfügt die lastverkehre führen. Er wäre EU über ein bislang effizientes auch ein wichtiger Beitrag zum Instrument, die Wettbewerbs- Klimaschutz, da der CO2-lastige fähigkeit des Standortes Europa LKW-Verkehr von der Straße auf und seiner Mitgliedstaaten zu die Schiene verlagert werden steigern. Anlässlich der könnte. Ebenso würden die 2009/2010 geplanten Revision Häfen Hamburg und Bremen pro- der TEN-V-Leitlinien hat die Uni- fitieren. Der dort bestehende grenzüberschreitende Projekte einanderfolgende einstimmige onsfraktion ein Papier vorgelegt, Warenabfuhr-Stau könnte redu- sollten in den der Revision vorge- Beschlüsse der Ministerpräsiden- welches vor allem die bessere ziert werden, was einen höheren schalteten Konsultationsprozess ten der neuen Bundesländer blie- Einbindung der neuen Bundes- Warenumschlag in den Häfen eingebracht werden. ben bislang ohne Gehör. länder in die Transeuropäischen bedeuten würde. Verantwortlich für die Meldung an Einen Stillstand in dieser für die Verkehrsachsen vorsieht. Es liegt nun an der Bundesregie- die Europa-Kommission und die Bundesrepublik Deutschland und Konkret fordern wir die Schienen- rung, die geforderten Projekte entsprechenden Vorarbeiten ist Europa wichtigen verkehrs- und verbindung von Skandinavien rechtzeitig zur Revision als Bundesverkehrsminister Wolf- wirtschaftspolitischen Frage kön- über die Ostseehäfen Rostock/ zusätzliche prioritäre Maßnah- gang Tiefensee (SPD), der auch nen wir uns nicht leisten, sonst Saßnitz nach Berlin-Dresden- men bei der EU-Kommission für den Aufbau Ost verantwortlich überholen uns andere Mitglied- Prag unter Anbindung des anzumelden. ist. Bislang hat er jedoch noch staaten der Europäischen Union. Raumes Halle/Leipzig/Magde- Entsprechende zwischenstaatli- keine Anstalten gemacht, den Dies zu vermeiden ist das Ziel burg in Ergänzung der bisher che Vereinbarungen mit den Weg für den wichtigen Korridor der Initiative. bereits prioritär eingeordneten betroffenen Mitgliedsstaaten über frei zu machen. Selbst zwei auf- Bernd Heynemann, MdB deutschen Vorhaben mit der Kommission zu verhandeln. Es muss sichergestellt werden, dass der genannte Verlauf bei der Revision der TEN-T-Leitlinien 2009/2010 vorrangig eingeordnet wird. Eine weitere Forderung der Uni- on ist der Vier-Meeres-Schienen- korridor. Er soll bei einer Streckenführung durch die neuen Bundesländer Nordsee, Ostsee, Adria und das Schwarzes Meer miteinander verbinden. Die deutschen Seehäfen Bre- men, Hamburg, Rostock und Saßnitz sind als Startpunkte für den Korridor vorgesehen. Mit dem Vier-Meeres-Schienen- korridor können sowohl die Hin- terlandverbindungen der Seehä- fen verbessert als auch wesentli- che Verkehrsströme des EU-Bin-
Seite 10 CDU Elbkurier 4/2008
Der schwierige Weg von der DDR-CDU zur CDU Deutschlands
Wenn heute von politischer Verant- scheidungen. ermöglichten im Gegensatz zu den gig Verantwortlichen für das
wortung für die zweite deutsche Dik- So wie Grotewohl als Vertreter der Kommando-Veranstaltungen der unmenschliche Grenzregime als OB
tatur und ihre Verbrechen die Rede ehemaligen SPD seine Rolle bei der SED zumindest halb-freie Diskussio- zu halten. Nichts anderes bedeutet
ist, so ist mit Fug und Recht der Abschaffung der Demokratie spielte nen und bürgerliche Umgangsfor- es, wenn die unvollendeten Nomen-
Staatspartei SED und ihrer Träger- haben nach Absetzung der demokra- men. klatur-Karriere von Herrn Tillich in der
Diktatur in Moskau die alleinige Ver- tischen Kräfte in CDU und LDP auch Wenn also heute die ehemaligen Versenkung verschwindet oder zum
antwortung zuzuordnen. Mit Hilfe deren Funktionäre die systematische Blockparteien von einigen Politikern "Kavaliersdelikt" wird.
eines ausgeklügelten Machtappara- Errichtung des Kommandostaates und Historikern in die SED-Ecke ver- Es reicht aus meiner Sicht nicht,
tes der verschiedenen "Sicherheits- der SED mitgetragen und unter- ortet werden, dann wird dabei über- allein die Mitarbeit oder Zusammen-
organe", gesellschaftlicher Organisa- stützt. sehen, dass die Blockparteien für die arbeit mit dem MfS zum Maßstab für
tionen und ihrer alles durchdringen- Die Entwicklung der Blockparteien ist übergroße Mehrheit der Parteimit- die Glaubwürdigkeit unserer Politik
den Organisationsstruktur übte die im Verlaufe der Entwicklung aber glieder eine wichtige Schutz- und zu machen. Darüber hinaus sollte es
Staatspartei SED ihr Regiment der gekennzeichnet von einer Zweitei- Auffangfunktion bildeten. Es ist aber für unsere Partei selbstverständlich
Repression und ideologischen Aus- lung der Mitgliedschaft. Einerseits genauso wahr, dass die Funktionäre sein, dass die eigentlichen Auftrag-
richtung aus. begaben sich die Führungsebenen der Blockparteien, die durch ihre geber des MfS, und dazu zählen die
Eine besondere Konstruktion schuf der Parteien bis zur Unkenntlichkeit "Bruderküsse" zu Nomenklaturka- Führungspositionen der SED und
sich die SED mit dem demokrati- ihrer Parteifarben in das Fahrwasser dern der SED wurden, um damit Kar- deren Partner in den Blockparteien
schen Block der Parteien und Mas- der SED. Andererseits waren die riere zu machen, die wahren "Block- und Massenorganisationen, nicht in
senorganisationen sowie der Natio- Blockparteien für den übergroßen flöten" waren. Vertrauenspositionen unserer Demo-
nalen Front. Nachdem die zu Beginn Anteil ihrer Mitglieder der Rettungs- Um diese Analyse auf die aktuelle kratie gebracht werden. Da jede
des sowjetischen Besatzungsregi- anker vor den Fängen der SED und Diskussion zur Aufarbeitung der Führungsfunktion mit einem Vertrau-
mes zugelassenen Parteien SPD, die Brücke für eine fachliche Karriere CDU-Vergangenheit in den neuen ensmissbrauch verbunden war, kann
CDU und LDP demokratische Struk- auf kleinem Niveau. Bundesländern zu übertragen: Es ist ein erneutes Vertrauen in ehemalige
turen entwickelten, wurde die Partei- Bei aller politischen Nähe der Block- überraschend, wie geschichtsver- "Kader" nur durch Offenheit und Ehr-
enlandschaft in kürzester Zeit parteien zur SED ist es diese Auf- gessen Teile unserer CDU sind, lichkeit geschaffen werden. Und die-
"gleichgeschaltet". Zusammen mit fangfunktion der Blockparteien, die wenn es darum geht, ehemalige ses Vertrauen wird nicht einfach
den später von der SED geschaffe- ihnen in 43 Jahren politischer Bevor- Nomenklaturkader der SED in dadurch erworben, dass die Aufar-
nen Block-Parteien NDPD und DBD mundung die wichtige Funktion der Führungsebenen zu bringen. Als es beitung der Vergangenheit der ver-
bestimmte fortan die SED in dem "Kartoffelmiete" zukommen lässt: In am Beginn des Jahres um die Wie- strichenen Zeit überlassen wird und
von ihr befehligten Verbund der den Blockparteien "überwinterte" ein derwahl des Stendaler Oberbürger- ehemalige Verantwortung relativiert
"Blockparteien" alle politischen Ent- guter Teil bürgerlicher Tugenden und meisters ging, hat die dortige CDU wird. Hier scheint mir das Problem im
bürgerlichen Engagements. Sie trotz Kenntnis über dessen Grenz- Umgang mit der Blockpartei-Vergan-
waren mitnichten bis in jeden Orts- trupppen-Vergangenheit alles getan, genheit des Herrn Tillich zu liegen.
verband gleichgeschaltet sondern um mit ihm einen ehemalig hochran- Gerhard Ruden
Junge Union zwischen Politik und Party
Innerhalb der CDU nimmt die JU die tungsträgern aus der Stadt, aus dem JU interessiert, ist herzlich eingela-
Rolle der Nachwuchsschmiede ein. Land und auf Bundesebene besteht den sich direkt an mich unter Tel.
Um dieser gerecht zu werden ist es die Chance, die Anliegen der jungen 0172-3210280 oder per Mail unter t-
eine sachliche Notwendigkeit, dass Generation unmittelbar den Ent- krull@web.de zu wenden. Weitere
die JU eine aktive Mitgliederwerbung scheidern mitzuteilen. Wer sich Informationen über die JU Magde-
betreibt. Auch wenn es gelungen ist, angesprochen fühlt oder jemanden burg gibt es unter www.ju-md.de.
trotz demografischer Entwicklung, kennt, der sich für die Mitarbeit in der Tobias Krull, JU-Kreisvorsitzender
die Mitgliederzahlen stabil zu halten
ist das in Magdeburg vorhandene
Potential an möglichen Mitgliedern
Auf dem Deutschlandtag der noch nicht ausgeschöpft. Doch was
Jungen Union, der Mitte kann die JU jungen Menschen zwi-
November 2008 in Rust statt- schen 14 und 35 Jahren bieten? In
fand, wurde Tino Sorge zum der JU wird eine gesunde Mischung
Präsidenten des Bundes- zwischen Party und Politik gepflegt.
schiedsgerichts gewählt. Bei uns gehören gemeinsame Frei-
Damit ist der Magdeburger zeitaktivitäten wie Stammtische oder
Jurist, der hauptamtlich als sportlichen Events aber auch polti-
Referent bei der CDU-Land- sche Diskussionen zusammen. Die
tagsfraktion arbeitet, der ober- inhaltliche Auseinandersetzung mit
ste Richter für rund 126.000 politischen Fragen und Herausforde-
Mitglieder der größten politi- rungen unterscheidet uns von ande-
schen Jugendorganisation ren Jugendverbänden. Im direkten Der Bundeskoordinierungsausschuss der Schüler Union tagte in der Lan-
Deutschlands. Tobias Krull Gespräch mit politischen Verantwor- deshauptstadt. Hier im Bild mit Ministerpräsident Böhmer. Foto: H. Wegener4/2008 CDU Elbkurier Seite 11 Rosemarie Arndt Mitglied im Landesvorstand der SU Die 10. Landesvertreterver- Somit wurden auch Anträge für sammlung der Senioren Union eine weitere Arbeit des Landes- wurde im Oktober 2008 in Halle vorstandes mit auf den Weg durchgeführt und stand unter gegeben zum Beispiel sollte dem Motto: Alt und Jung - Die jedes CDU-Mitglied beim Errei- Zukunft gemeinsam gestalten. chen des 60. Lebensjahres auto- Somit bestimmten zwei Themen matisch die Mitgliedschaft in der den Ablauf der Veranstaltung, die Senioren Union erlangen. Dies Wahl des Landesvorstandes und wäre nach unserer Erfahrung ein aller Gremien sowie die Ausrich- erster Schritt, sein Alter anzuer- tung der Senioren Union auf die kennen und seine Lebenserfah- zukünftigen Aufgaben. rung in die politische Arbeit wei- Als Landesvorsitzender wurde terhin einzubringen. Dr. Joachim Kupfer für seine Ein weiterer Antrag der Senioren geleistete Arbeit mit großer Mehr- Union beschäftigt sich mit Hartz heit wiedergewählt. Seine bishe- IV-Empfängern. Diese sollten rige Arbeit im Landesverband Senioren, tatkräftige Unterstüt- Unsere Gesellschaft wird immer verpflichtet werden, monatlich Sachsen-Anhalt wurde auch mit zung. älter und wir wollen und müssen eine bestimmten Anzahl von der Wahl zu einem der stellver- Ministerpräsident Prof. Dr. Wolf- uns dafür einsetzen, dass die Stunden, unter Berücksichtigung tretenden Bundesvorsitzenden gang Böhmer, der Gast auf der Interessen der älteren Menschen ihrer psychischen und physi- der Senioren Union Deutsch- Landesvertreterversammlung in allen gesellschaftlichen Berei- schen Kondition, für die Gesell- lands anerkannt. war, stellte in seinem Grußwort chen gleichberechtigt und ange- schaft zu arbeiten. Aus dem Magdeburger Kreisver- die Bedeutung der Senioren messen berücksichtig werden. Die Senioren, als Mitglieder oder band wurde unsere langjährige besonders mit den Erfahrungen Dazu brauchen wir Verbündete. auch als Freunde der CDU, wol- Kreisvorsitzende Frau Rosemarie und Engagement im Alter heraus. Die Senioren stehen daher für ein len und müssen all ihre Kraft für Arndt als Beisitzende in den Lan- Er gab damit zu dem zweiten solidarisches Miteinander aller die Stärkung unserer Volkspartei desvorstand gewählt. Dies spie- wichtigen Thema der Sitzung Generationen ein. Politischer zum Wohle unserer Gesellschaft gelt die Anerkennung der gelei- wichtige Anregungen. Ebenso Einfluss ist aber nur möglich, einbringen. steten guten Arbeit in Magdeburg nahm auch im Namen des Lan- wenn wir selber stark sind. Die Künftig werden immer mehr in den letzten Jahren unter der desvorstandes der Jungen Union Stärke unserer Organisation und Wahlberechtigte über 60 Jahre Leitung von Frau Arndt wieder. Im Markus Gorges Stellung und die Gewinnung neuer Mitglieder alt sein, dieser Herausforderung Kreisverband erhält sie durch zeigte die Notwendigkeit der muss deshalb ständig ein zentra- müssen und werden wir uns stel- Reinhard Gurcke und Gerhard Zusammenarbeit miteinander les Thema der Arbeit der Senio- len und sie meistern. Häusler, mit zwei recht jungen und die Achtung voreinander auf. ren Union sein. Gerhard Häusler Bürgerschaftliches Engagement wird immer wichtiger Am 23. September fand im Deut- Situation wurde herausgearbei- das Engagement, für das Ehren- schen Bundestag ein Symposium tet, dass es eine neue Situation amt zu fördern und zu stärken, der CDU/CSU-Bundestagsfrakti- in ehrenamtlichen Strukturen um die Pfeiler dieser Gesellschaft on zum Thema "Deutschland gibt: Die Mitgliederzahlen in den weiterhin stabil zu halten. Ansät- engagiert sich - das bürgerschaft- Vereinen und Verbänden, beson- ze, auch für Jugendliche, geben liche Engagement im Wandel" ders im Osten, schrumpfen. dazu Hoffnung. Auf die Frage an statt. Ebenso ist ein Rückgang in der die jugendliche Altersgruppe 16 - Unter hochkarätiger Besetzung, Zahl der Vereine festzustellen. 20 sagten diese zur Motivation, Ursula von der Leyen - Familien- Dabei ist nicht nur der demografi- ein Ehrenamt übernehmen zu ministerin, Volker Kauder - Frakti- sche Wandel als Grund zu wollen: onsvorsitzender, Rudolf Seiters - benennen. Es ist die schleichen- 1. gebraucht zu werden, Innenminister a. D. und Präsident de Veränderung von Werten und 2. Erfahrungen zu sammeln, des DRK, wurden Themen des Interessen, d. h. der Wert, sich 3. Freunde zu gewinnen. en, 30 Prozent mehr Beachtung Ehrenamtes diskutiert, wie Stär- für andere einzusetzen, sinkt! Die Politiker sind aufgefordert, durch die Funktionäre, 25 Pro- kung des Ehrenamtes durch Das Private (Beruf, Familie) die Rahmenbedingungen zu zent mehr Auszeichnungskultur. Kooperation und Vernetzung, gewinnt an Bedeutung. Die schaffen. Besonders die öffentli- Anfang 2009 wird eine große Motivation und Aktivierung der Jugend entwickelt neue Interes- che Anerkennung (zurzeit sind 23 Kampagne zum bürgerschaftli- Menschen, Wahrnehmung der sen außerhalb der vorhandenen Millionen Bürger ehrenamtlich chen Engagement gestartet, um Anerkennungskultur, neue Dyna- Strukturen, außerhalb des engagiert) muss in der Gesell- allen ehrenamtlich Tätigen den mik im gemeinnützigen Sektor Systems der sozialen Familien- schaft sichtbarer gemacht wer- Rücken für ihr Engagement zu sowie Qualifizierung durch und bindungen. den. Nur der Dank allein reicht stärken, frei nach dem Motto: wer für das bürgerschaftliche Enga- Daraus folgt für die bürgerliche nicht. 50 Prozent wünschen sich sich betätigt, wird bestätigt. gement. Bei der Analyse der Ist- Gesellschaft, die Bereitschaft für mehr Anerkennung in den Medi- Bernd Heynemann, MdB
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