Schwerpunktthema: Europawahl 2019 Warum die Wahl so wichtig ist Jahreskonferenz des Paritätischen: Sozialpreis geht ins Emsland Paritätischer ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
1 | 2019
Schwerpunktthema: Europawahl 2019
Warum die Wahl so wichtig ist
Jahreskonferenz des Paritätischen:
Sozialpreis geht ins Emsland
Paritätischer Niedersachsen wird 70:
Teil 1 der Verbandsgeschichte
>> Einstieg Parität Report 1 -19
Impressum Aktivierender Aufruf gestartet
Herausgeber Paritätisch gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit
Paritätischer Wohlfahrtsverband Zivilgesellschaftliche Organisationen in der Sozialen Arbeit und die dort en-
Niedersachsen e.V. gagierten Haupt- und Ehrenamtlichen sind zunehmend gezielten Versuchen
Gandhistraße 5a der öffentlichen Diskreditierung und Einschüchterung durch rechtsextreme
30559 Hannover Akteure ausgesetzt. Gemeinsam mit den Landes-, Regional- und Kreisgrup-
Tel. 05 11 / 5 24 86-0 pen planen wir als Verband, die Mitgliedsorganisationen zur eigenen Stär-
landesverband@paritaetischer.de kung zu beraten, qualifizieren und zu vernetzen, um präventiv tätig sein
Registereintrag und Betroffenen die nötige Unterstützung zukommen lassen zu können.
Registergericht Hannover In einem ersten Schritt ruft der Paritätische alle Mitgliedsorganisationen auf,
Vereinsregister-Nummer 2156 Vorfälle und Erfahrungen mit men-
schen- und demokratiefeindlichen
Steuernummer Akteur*innen und Positionen im
Finanzamt Hannover-Nord Zusammenhang mit der Sozialen
25/206/21596 Arbeit zu melden. Bitte tragen Sie
Ihre E-Mailadresse in das Formu-
Bankverbindung
lar ein, um einen Einladungslink zu
Bank für Sozialwirtschaft,
erhalten. Die Befragung ist aktiv
BIC: BFSWDE33HAN
im Zeitraum 1. März bis 11. April
IBAN: DE73 2512 0510 0007 4495
2019. Weitere Informationen zum Projekt, der Beratung gegen Rechts und das
00
Formular finden Sie auf der Aktionsseite: www.der-paritaetische.de/aufruf19.
Verantwortlich für den Inhalt:
Birgit Eckhardt, Vorsitzende
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Redaktion
Bitte Änderungen Parität Report
Bereich Grundsatzfragen und
mitteilen! sucht Artikel
Öffentlichkeitsarbeit
Anika Falke und Uwe Kreuzer Um unsere Mitgliederadressen auf • Möchten Sie die Arbeit Ihrer
Tel. 05 11 / 5 24 86-353 dem neuesten Stand halten zu können, Organisation oder Einrichtung
report@paritaetischer.de bitten wir um Ihre Unterstützung: Be- vorstellen?
Druck nachrichtigen Sie uns bei Änderun- • Können Sie Tipps oder
Sattler Direct Mail GmbH & Co. KG, gen folgender Angaben Ihrer Orga- Erfahrungen weitergeben?
Hildesheim nisation: • Veranstalten Sie ein Programm,
das für andere offen und von
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Artikel anderer Organisationen oder • Telefonnummer • Suchen Sie neue Mitarbeiter/
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die Meinung der Redaktion wieder. Bei der • Wechsel Vorstand
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trägen behält sich die Redaktion das Recht • Name/Rechtsform. möglich mit Foto) einfach als Datei
auf Kürzungen vor. Der Parität Report er- oder Ausdruck via E-Mail oder per
scheint viermal im Jahr, der Bezug ist im Senden Sie die Daten an das Sekre Post an den Landesverband, Referat
Mitgliedsbeitrag enthalten. tariat des Geschäftsbereichs Mitglie für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
derförderung, Christiane Nedeljkovic, (Kontaktdaten, siehe linke Spalte).
Unser Titelbild zeigt den Tel. 05 11 / 5 24 86-369 Gerne sind wir bereit, Sie bei der For-
Plenarsaal des EU-Parlaments Fax 05 11 / 5 24 86-333 mulierung zu unterstützen.
in Brüssel. christiane.nedeljkovic@paritaetischer.de
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Parität Report 1 -19 >> Einstieg
Liebe Leserinnen und Leser,
ich gehe wählen. Bei der Europawahl. Warum? Nicht zu vergessen: Auch den Haushalt muss das Parla-
Wo doch das EU-Parlament nicht viel zu sagen hat? ment genehmigen – und die Budgetpolitik der EU könnte
eine stärkere soziale Komponente durchaus gebrauchen.
Nun, zunächst gibt es da ganz pragmatische Gründe. Das
EU-Parlament hat in den vergangenen Jahrzehnten im- Mit der Europäischen Säule Sozialer Rechte hat die EU-
mer mehr Macht zugestanden bekom- Kommission einen ersten Schritt dahin
men – ohne die Zustimmung des Parla- gewagt, nach der Wirtschafts- und der
ments gibt es keine neuen europaweit Agrarpolitik endlich auch die Sozialpo-
verbindlichen Gesetze. Auch die Kom- litik als gesamteuropäische Aufgabe an-
mission kann nicht ohne das Votum der zunehmen. Dieses Vorhaben stößt bei
Parlamentarier gebildet werden. Inso- etlichen Staaten auf Kritik, auch die Ar-
fern: Das Europäische Parlament hat sehr beitgeberverbände protestieren dage-
wohl etwas zu sagen, und zwar mehr, gen. Angesichts des großen Einflusses
als die meisten denken. Und weil auch wirtschaftsgelenkter Lobbygruppen in
ein großer Teil der deutschen Gesetzge- Brüssel ist es umso erstaunlicher, dass
bung – und damit unseres Alltags – von die Kommission dieses Paket überhaupt
Entscheidungen auf europäischer Ebene vorgelegt hat. Umsetzen lässt sich das
abhängt, will ich mit meiner Stimme ent- aber nur mit einem starken, an sozialer
sprechenden Einfluss ausüben. Gerechtigkeit interessierten Parlament.
Damit kommen wir zu den emotionalen Wählen gehen kostet uns nicht viel, ein
Gründen für meine Entschlossenheit zu kleiner Spaziergang am Sonntag ist auch
wählen. Ich bin in einem Deutschland groß geworden, was Schönes. Was es kosten kann, nicht zu einer Abstim-
das enorm von der europäischen Einigung profitiert hat. mung zu gehen, erlebt das Vereinigte Königreich gerade.
Ganz Europa hat davon profitiert, dass sich die Europäi- Zwar war die Wahlbeteiligung beim Brexit-Referendum
sche Union, einst aus der kleinen Montanunion mit ihren höher als bei fast jeder Unterhauswahl – aber ausgerech-
sechs Mitgliedsstaaten entstanden, zu einem strahlenden net viele Brexit-Gegnerinnen und -Gegner, ausgerechnet
Symbol für Frieden, Freiheit und Demokratie entwickelt viele junge Menschen blieben der Abstimmung fern. Das
hat. Gleichwohl gibt es zurzeit in fast allen EU-Staaten Ergebnis war denkbar knapp, einige Hunderttausend
starke rechtspopulistische Tendenzen. In einigen Ländern Stimmen mehr hätten für den Verbleib in der EU gereicht.
sind rechte Parteien schon an der Macht, und sie machen Und die Folgen eines Brexit werden auch für Deutsch-
dort genau das, was wir nie wieder zu erleben hofften: land erheblich sein.
Medien gleichschalten, die Justiz gängeln, Oppositionelle
drangsalieren. Vom Umgang mit Flüchtlingen und ethni- Sozial. Gerecht. Erfolgreich. So wünsche ich mir, so wün-
schen Minderheiten ganz zu schweigen. schen sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger die
Europäische Union. Das geht nicht ohne ein starkes EU-
Umso wichtiger ist es, dass das EU-Parlament als Stimme Parlament. Darum, liebe Leserinnen und Leser: Gehen
des europäischen Volkes einen anderen Ton anschlägt. Sie wählen! Am Sonntag, 26. Mai. Bei der Europawahl.
Dass die Delegierten einen pro-europäischen, einen
menschenfreundlichen, einen sozialen Kurs befürworten. Herzlich, Ihre
In der europäischen Volksvertretung gibt es keine festen
Parteienbündnisse, für jede Entscheidung muss sich die
Kommission als Exekutive neue Mehrheiten suchen. Auch
das bietet den Fraktionen eine gute Gelegenheit, sich im
Sinne einer gerechten Europapolitik zu positionieren. Birgit Eckhardt, Vorsitzende
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>> Einstieg Parität Report 1 -19
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Parität Report 1 -19 >> Einstieg
Ausgabe 1-19
Impressum .................................................................. 2
Editorial ...................................................................... 3
Schwerpunkt: Europawahl 2019 Wussten Sie schon ...? Haus- und Straßensammlung
Was wählen wir da eigentlich? ......................................6 bietet Möglichkeiten (nicht nur) zur Geldeinnahme ...37
Europawahl 2019: Diesmal wähle ich! ..........................7 Paritätischer weitet Angebot für
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss .....7 Mitgliedsorganisationen aus .......................................38
Haltung zeigen in Europa ............................................ 8 Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim
Positionspapier des Paritätischen Niedersachsen ........ 9 Paritätischen Niedersachsen .....................................39
Warum ist es wichtig, wählen zu gehen? ....................10 Ansprechpartnerinnen für Mitgliedsorganisationen....39
Parteien zur Europawahl ............................................12 Neue Mitgliedsorganisationen im Porträt ..................41
„Niedersachsen für Europa“: Paritätischer tritt Verbandsjubiläen ......................................................43
breitem Landesbündnis bei ........................................13
Paritätische Fachtagung: Europa – gerecht, sozial,
erfolgreich .................................................................14 Bunte Vielfalt sozial gestalten
Seminar zur Europawahl in Einfacher Sprache ..........14 1949 gründen sieben Organisationen den
Take V for Europe #yourchEUce ..............................15 Paritätischen Niedersachsen ................................... 44
Kompass für ein soziales Europa: Europäische Säule Du bist Ehrensache! Zum 70-Jährigen: Paritätischer
sozialer Rechte ..........................................................16 zeichnet Ehrenamtliche aus ...................................... 45
Zur Zukunft der sozialen Dimension der 50 Jahre Stiftung Waldheim ..................................... 46
Europäischen Union ................................................. 17 Atelier VIELFARB der Lebenshilfe Rotenburg-Verden
Wie geht es weiter mit dem Europäischen bietet kreative Räume .............................................. 47
Sozialfonds (ESF+) ab 2021? ..................................... 19 150. Anlaufstelle für Kinder in Not in Hildesheim
Förderprogramme der Europäischen Union ............ 21 gekennzeichnet ........................................................ 48
Erasmus+ begeistert junge Fachkräfte ...................... 23 Trauer um Daniel Leonhardt .................................... 48
Europa bewegt Niedersachsen – der VNB bewegt Jetzt anmelden: „Freunde finden – Grenzen
Europa ...................................................................... 24 überwinden“ ............................................................. 49
EU fördert Integrationsmanagement ........................ 25 Verdienstkreuz am Bande für Abayomi Oluyombo
Stelle für Soziale Innovation: Katalysator und Bankole ..................................................................... 50
Vermittler .................................................................. 26 Neues Ehrungskonzept des Paritätischen
Unterstützung für junge Erwachsene ....................... 28 Niedersachsen .......................................................... 51
EU und Land fördern Initiativen im ländlichen Raum....29 Silbernes Ehrenzeichen zum Abschied....................... 52
Ehrungen .................................................................. 52
Der Paritätische Stellenmarkt ................................... 53
Einer für alle(s)
Paritätische Jahreskonferenz zur Zukunft der
sozialen Arbeit ...........................................................30 Service
Ökologisch vertretbar und lecker ............................ 32 Serviceleistungen des Paritätischen Niedersachsen ..... 60
VdK erstreitet Millionen für seine Mitglieder ............. 33 Fachbereiche des Paritätischen ................................. 61
Aktiv gegen Kinderarmut in Niedersachsen ............. 34 Abteilungsleitungen des Paritätischen ....................... 62
Nahrungsspeicher für Frühgeborene ........................ 35 Arbeitskreise des Paritätischen ................................. 62
Wussten Sie schon ...? Neue Fördersystematik bei Mitglieder des Verbandsrats ..................................... 63
der Aktion Mensch ................................................... 36 Verbandsadressen .................................................... 64
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>> Schwerpunkt Parität Report 1 -19
Was wählen wir da eigentlich?
Das EU-Parlament: Die etwas andere Volksvertretung
Es gibt nur zwei Einzelstaaten auf der Hälfte aller Staaten auf dem euro- gestalten die etwa 750 Abgeordne-
Welt, die eine größere Bevölkerung päischen Kontinent. Und die sind ten ganz konkret europäische Poli-
haben als die Europäische Union mit alle freiwillig beigetreten. tik. Nicht deutsche, nicht italienische,
ihren etwas mehr als 500 Millionen nicht ungarische Politik – europäische.
Bürgerinnen und Bürgern: China und • Reisefreiheit, eine so noch nie Harmonisierte Steuersätze, eine Ver-
Indien. Und nur Indien ist eine Demo- dagewesene Friedensperiode, ein einheitlichung der Sozialsysteme, ein
kratie. Aber selbst die demokratische Wirtschaftsraum, der auch hef- klarer Fokus auf die Menschenrech-
Arbeit des indischen Riesenstaats lässt tige Turbulenzen wieder auszu- te: Solche Ideen fußen auf Debatten
sich nicht mit der integrativen Leis- gleichen schafft: Die Bürgerinnen in den Parlamentssälen in Straßburg
tung der EU vergleichen – dass 28 und Bürger profitieren enorm und Brüssel.
einzelne, autonome Staaten einen von dem Konstrukt EU. Und weil
Gutteil Macht an eine supranationa- sich die EU auch als Solidaruni- Das EU-Parlament hat (noch) kein
le Einrichtung abgeben, sucht in der on versteht, fließen Jahr für Jahr Vorschlagsrecht in der europäischen
Geschichte der Menschheit seinesglei- Hunderte Millionen Euro in ganz Gesetzgebung. Aber dass zum Bei-
chen. Und dann lassen sie auch noch konkrete Projekte in struktur- spiel Frankreichs Präsident Emma-
die Bevölkerung darüber abstimmen, schwachen Regionen – viel davon nuel Macron gerade wieder eben-
wer in dieser Institution die Regeln nach Ost- und Südeuropa, klar, solche Vorhaben als wichtig für die
macht. aber eben auch in den ländlichen Zukunft der EU beschrieben hat, dass
Raum Niedersachsens. die Kommission eine Europäische Säu-
Gut, ganz so naiv darf man das Kon- le der Sozialen Rechte errichtet hat,
strukt „EU“ wohl nicht betrachten. Ja, es läuft noch nicht alles rund in das zeigt, dass die oft etwas plakativ
Aber im Kern stimmt es doch: Was Europa. Wenn es um Unternehmens- und zugespitzt geführten Debatten
Europa mit seiner Staatenunion ge- ansiedlungen geht, ist sich noch jeder des Parlaments auf fruchtbaren Bo-
schaffen hat, kennt keinen histori- Staat selbst der Nächste und sticht den fallen, wenn die Abgeordneten
schen Vergleich. Das macht die Wür- seine Nachbarn im Zweifel mit nied- nur einen langen Atem haben.
digung des Erreichten nicht unbedingt rigen Steuersätzen aus. Von gleichen
leichter. Vielleicht gelingt eine Annä- Lebens- und Sozialstandards in allen Bedenklich wäre, wenn das auch in
herung über ein paar Fakten: Regionen kann noch längst nicht die die andere Richtung funktionierte:
Rede sein. Gegen waghalsige wirt- Kommen bei der Wahl noch mehr
• Sechs Staaten haben 1957 (Stich- schafts- und haushaltspolitische Aben- Gegnerinnen und Gegner der EU ins
wort „Römische Verträge“) die teuer einzelner Mitgliedsstaaten hat Parlament als jetzt schon darin sit-
Europäische Wirtschaftsgemein- die Union nach wie vor kein probates zen, kann sich der Wind auch drehen.
schaft gegründet – im gemeinsa- Mittel gefunden, ebenso wenig gegen Weg von einer progressiven, allen
men Wirtschaftsraum sollte der die rechtspopulistischen und natio- Menschen zugewandten Position hin
Wiederaufbau nach dem Krieg nalistischen Tendenzen nicht nur im zu Engstirnigkeit, Ressentiments und
noch besser gelingen, wirtschaft- Osten des Staatenbündnisses. Nationalismus. Es geht also um etwas
liche Verflechtungen sollten künf- bei dieser Wahl – mehr darüber zeigt
tige Kriege vermeiden helfen. Gerade deshalb ist die Europawahl der Schwerpunkt dieser Ausgabe auf
so wichtig. Das EU-Parlament hat im den nächsten Seiten.
• Inzwischen hat die Europäische Laufe der Jahre immer mehr Kom-
Union, wie sie so richtig offiziell petenzen erhalten, und neben der Uwe Kreuzer
erst seit Inkrafttreten des Ver- Kommission und dem Gerichtshof ist Referent für Grundsatzfragen
trags von Lissabon im Jahr 2009 es das dritte supranationale Organ Paritätischer Wohlfahrtsverband
heißt, 28 Mitgliedsstaaten (das der Union. Von den Bürgerinnen und Niedersachsen e.V.
Vereinigte Königreich noch mit- Bürgern direkt gewählt, unabhängig
gerechnet). Das ist mehr als die von der Politik auf nationaler Ebene,
6
Parität Report 1 -19 >> Schwerpunkt
Europawahl 2019: Diesmal wähle ich!
Von der Verantwortung, dem Projekt Europa Glaubwürdigkeit zu verleihen
Die Europäische Union steht vor in den europäischen Gesetzgebungs-
ernsthaften Herausforderungen: Kli- prozess einbringen.
mawandel, Globalisierung, Zukunft
der Arbeit und der sozialen Sicherung, Weitere Aktivitäten in Brüssel und
Migration – um nur einige zu nennen. europaweit, wie Konferenzen, Hea-
Demokratie und Rechtstaatlichkeit, rings, Begegnungen mit europäischen
für viele von uns Selbstverständlich- Bürger/-innen und Veröffentlichung
keiten, erweisen sich in vielen Mit- von Studien, befassen sich in 2019
gliedsstaaten als brüchig und müssen vor allem mit den bevorstehenden
Tag für Tag verteidigt werden. Es sind Wahlen zum Europäischen Parlament,
alles Probleme, die nur auf der EU- den Auswirkungen des Brexits auf die
Ebene gelöst werden können. Zivilgesellschaft und den Friedenspro-
zess in Irland sowie dem Gipfel zur
Der Europäische Wirtschafts- und So- Zukunft Europas im rumänischen Si-
zialausschuss, und speziell die Grup- biu im Mai dieses Jahres. Außerdem
pe III Vielfalt Europa, leisten einen wollen wir die zentrale Rolle von Bil-
konkreten Beitrag zu einer besser dung als Mittel gegen den zunehmen-
regierten EU mit mehr Transparenz den Populismus herausstellen. Auch
und größerer Bürgernähe. Wir wol- die Maßnahmen gegen Arbeitslosig- Arno Metzler
len die künftige EU-Agenda positiv keit und Armut sind ein wichtiges
beeinflussen und die durch uns reprä- Thema. Zu erwähnen sind ferner In- Wir alle sollen uns unserer Verant-
sentierte vielfältige Zivilgesellschaft itiativstellungnahmen zu einer künf- wortung bewusst sein, wenn es dar-
– von sozialen und ökologischen Or- tigen EU-Agenda für die Rechte von um geht, Europa neuen Schwung zu
ganisationen über Sozialwirtschaft, Menschen mit Behinderungen und verleihen. Deshalb ist es so wichtig,
Verbraucherorganisationen, Landwir- zu Herausforderungen für Familien zur Europawahl am 26. Mai 2019 zu
te bis hin zu freien Berufen – direkt in Europa. gehen: Diesmal müssen wir alle daran
denken, dass die EU unser Engage-
ment braucht, um dem Projekt Euro-
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) pa heute und in Zukunft Glaubwür-
ist ein beratendes Organ der Europäischen Union. Die derzeit 350 Mitglie- digkeit zu verleihen. So wie Europa
der werden in drei Gruppen unterteilt: Gruppe I: Arbeitgeberverbände, uns ein besseres Leben ermöglicht,
Gruppe II: Gewerkschaften und Gruppe III: Vielfalt Europa, bestehend können auch wir zu einem besseren
aus anderen Organisationen der Zivilgesellschaft. Fast alle gesetzgebe- Europa beitragen.
rischen Vorhaben der EU (wie Verordnungen und Richtlinien) müssen
dem EWSA zur Stellungnahme vorgelegt werden. Darüber hinaus kom-
men Stellungnahmen auf Wunsch der EU-Ratspräsidentschaft und des Arno Metzler
Europäischen Parlaments sowie aus der Mitte des Ausschusses zustan- Vorsitzender der Gruppe III Vielfalt
de – um bestimmte gesetzgeberische Vorhaben oder EU-Aktivitäten Europa, Europäischer Wirtschafts-
zu initiieren. Der EWSA veröffentlicht 160 bis 190 Stellungnahmen und und Sozialausschuss der Europäischen
Informationsberichte pro Jahr. Zudem organisiert er verschiedene jährli- Union
che Initiativen und Veranstaltungen mit Schwerpunkt auf der Beteiligung
der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger wie den Preis der
Zivilgesellschaft, die Tage der Zivilgesellschaft, die Jugendplenartagung
„Your Europe, Your Say“ und den Tag der Europäischen Bürgerinitiative.
7
>> Schwerpunkt Parität Report 1 -19
Haltung zeigen in Europa
Hintergründe und Bedeutung des neuen Grundsatzpapiers: Mehr Soziales in Europa
In einem jüngst verabschiedeten Stellung zur EU zu überdenken, gab satzpapier: Es ermöglicht dem Pari-
Grundsatzpapier fordert der Paritä- die desaströse Sparpolitik, die die EU tätischen und seinen Mitgliedsorga-
tische Gesamtverband e.V. ein neues 2010 unter deutscher Hegemonie nisationen nicht nur in Deutschland,
Leitbild für ein soziales und demokra- einleitete. Mit harten Sparmaßnah- sondern auch in Europa Haltung zu
tisches Europa – ein Europa, das sei- men sollte die Eurokrise überwunden zeigen.
nen Fokus von den wirtschaftlichen werden. Die Opfer dieser neolibera-
Freiheiten auf die Verantwortung für len Krisenbewältigung waren die Be- Angesichts einer wiedererstarken-
die Menschen lenkt. Der Paritätische völkerungen in Griechenland, Irland, den Rechten kommt dieser euro-
bekennt sich klar zum Ziel eines ge- Portugal, Spanien und Italien. Viele papolitischen Neuausrichtung auch
im Kampf gegen Nationalisten und
Rechtsextreme besondere Bedeu-
tung zu. Nicht nur in Deutschland
sehen sich diejenigen im Aufwind, die
Hass und Ressentiments gegen Ge-
flüchtete und Minderheiten schüren,
den Rechtsstaat und unabhängige Ge-
richte angreifen, Menschenrechte ein-
schränken und das Asylrecht abschaf-
fen wollen. Vor diesem Hintergrund
haben viele Mitgliedsorganisationen
Wiebke Schröder Dr. Ulrich Schneider in den letzten Jahren verstärkt dafür
geworben, die Paritätischen Werte
meinsamen europäischen Raums der mussten erhebliche Einkommensein- offensiver zu verteidigen. In der Folge
Freiheit, Solidarität, Teilhabe und der bußen hinnehmen, Sozialleistungen wurden Grundsätze und Werte des
Rechtsstaatlichkeit. Aus Sicht des Pa- wurden massiv gekürzt, die Arbeits- Verbandes intensiv diskutiert: Was
ritätischen muss sich das vereinte Eu- losigkeit stieg teils dramatisch an. Eine heißt es aktuell für das Paritätische
ropa ambitionierten sozialpolitischen ganze Generation junger Erwachse- Fundament – die Gleichwertigkeit
Zielen verschreiben. Es braucht eine ner sah sich ihrer Hoffnung auf eine aller Menschen – einzustehen? Die
positive Vision einer Gemeinschaft, gute Zukunft beraubt. Antwort fiel klar und deutlich aus:
die danach strebt, die Lebensbedin- Als Paritäterin und Paritäter gilt es,
gungen der Menschen in Europa so Für einen Verband, der sich die Be- die Menschenrechte starkzumachen
zu gestalten, dass alle Menschen in kämpfung von Armut und sozialer und zu verteidigen. Das neue euro-
Europa frei von Existenzängsten le- Ausgrenzung auf die Fahnen schreibt, papolitische Grundsatzpapier schafft
ben können und ihre volle, wirksame dessen Mitgliedsorganisationen zahl- die Grundlage, dieser Überzeugung
und gleichberechtigte Teilhabe an der reiche EU-weite Projekte verantwor- über die Grenzen Deutschlands hin-
Gesellschaft ermöglicht wird. ten, erschien es unangemessen, der weg Rechnung zu tragen.
neoliberalen Politik auf europäischer
Für den Paritätischen bedeutet die Ebene nichts entgegenzusetzen. Vor Haltung zeigen in Europa – das ist
neue europapolitische Positionierung dem Hintergrund der europäischen bitter notwendig. Denn klar ist: Die
einen Kurswechsel. Bisher hat sich der Austeritätspolitik wurde für den Rechte will ihre Macht in Europa wei-
Verband vor allem dafür eingesetzt, Paritätischen klar: Es braucht eine ter ausbauen. Zwischen dem 23. und
die Zuständigkeit für Sozialpolitik bei Beschlusslage, die es dem Verband 26. Mai wählen die Bürgerinnen und
den Nationalstaaten zu halten, um erlaubt, sich in die europäische Poli- Bürger der EU-Mitgliedstaaten das
eine Abwärtsspirale bei den sozialen tik einzumischen – und für ein sozi- Europäische Parlament neu. Die
Standards zu verhindern. Den ent- ales und demokratisches Europa zu rechten Kräfte hoffen, mit so vielen
scheidenden Anstoß, diese defensive kämpfen. Das leistet das neue Grund- Abgeordneten wie noch nie in das
8
Parität Report 1 -19 >> Schwerpunkt
Parlament einzuziehen. Soll ihr Vor-
marsch gestoppt werden, braucht es
Kräfte, die sich ihnen entschlossen
entgegenstellen. Auf Grundlage der
neuen europapolitischen Positionie-
rung kann der Paritätische den Fein-
den von Solidarität und Menschen-
rechten auf europäischer Ebene die
Stirn bieten. Gemeinsam mit einem
breiten zivilgesellschaftlichen Bünd-
nis ruft der Paritätische zu Großde-
monstrationen in mehreren Städ-
ten auf – am 19. Mai, unmittelbar del und die Lösung der Klimakrise im Bereich „Europa und Internatio
vor den Europawahlen. Gemeinsam vorantreibt. Es ist Zeit Haltung zu nales“, zum Download zur Verfügung.
streitet das Bündnis für die Vision zeigen: Für ein demokratisches und
eines Europas, das Humanität und solidarisches Europa! Dr. Ulrich Schneider
Menschenrechte verteidigt, und für Hauptgeschäftsführer
Demokratie, Vielfalt und Meinungs- Das Papier „Paritätische Positionen Wiebke Schröder
freiheit steht. Ein Europa, das soziale zur Europawahl 2019“ steht auf der Referentin für übergreifende Fachfragen
Gerechtigkeit garantiert und einen Webseite des Gesamtverbands, ht- Paritätischer Gesamtverband e.V.
grundlegenden ökologischen Wan- tp://paritaet.org, unter „Fachinfos“,
Positionspapier des Paritätischen Niedersachsen
Diesmal wähle ich – warum die Europawahl so wichtig ist
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen verband Niedersachsen e.V. zur Wahl des Europäischen
e.V. tritt für ein Europa der Freiheit, Solidarität, Teil- Parlamentes am 26. Mai 2019 ein Positionspapier mit
habe und Rechtsstaatlichkeit ein. Mit offenen Augen Forderungen verfasst, das vom Verbandsrat auf seiner
beobachtet wir die politischen und gesellschaftlichen jüngsten Sitzung verabschiedet wurde. Unter den fünf
Entwicklungen auf unserem Kontinent. Die Auswir- Hauptpunkten:
kungen der Globalisierung, die Überalterung der Be- • Politische Teilhabe in Europa für alle!
völkerung und Kontroversen um das Thema Migration • Europa sozial gestalten – die Europäische Säule
haben die europäische Realität in den vergangenen Sozialer Rechte konsequent umsetzen!
Jahren genauso geprägt wie Unsicherheiten in Bezug • Grenzen abbauen und die Freizügigkeit junger
auf die Zukunft der Arbeit und der sozialen Sicherung Menschen fördern!
sowie das uneinheitliche, zögerliche Handeln angesichts • EU-Haushalt im Interesse von Bürgerinnen und
des Klimawandels. Gleichzeitig erleben wir eine Krise Bürgern aufstellen!
der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in vielen • Niedersachsen als Vorreiter sozialer Innovatio-
EU-Mitgliedsstaaten, gepaart mit Populismus und Na- nen unterstützen!
tionalismus. Diesen Herausforderungen können wir werden die europapolitischen Forderungen des Paritä-
nur gemeinsam auf der europäischen Ebene begegnen. tischen Niedersachsen ausgeführt.
Erforderlich für den Erfolg des europäischen Projekts Das Positionspapier Diesmal wähle ich – warum die
sind politische und rechtliche Rahmenbedingungen, die Europawahl so wichtig ist steht auf der Webseite des
eine gleichberechtigte gesellschaftliche, kulturelle und Landesverbands, www.paritaetischer.de, im Bereich
politische Teilhabe aller Europäerinnen und Europäer „Aktuelles – Stellungnahmen“ zum Download zur Ver-
ermöglichen. Deshalb hat der Paritätische Wohlfahrts- fügung.
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>> Schwerpunkt Parität Report 1 -19
Europawahl am 26. Mai 2019: Warum ist es wichtig, wählen zu gehen?
Umfrage unter Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Niedersachsen
„Europa ist wichtig, um sich mit den
pädagogischen Fachkräften in Europa
gemeinsam austauschen zu können,
voneinander zu lernen und neue An- „Motivation zur
sätze für die Arbeit in Deutschland Gründung Europas
entwickeln zu können. Offene Gren- war die Erkenntnis
zen, eine liberale Haltung und der ge- nach dem zweiten
genseitige Respekt zwischen den Kul- Weltkrieg, dass aus
turen ist dafür unerlässlich. Ein liberales Europa schafft Nationalismus Fa-
dafür die Basis.“ schismus und Krieg
wird. Umso wichti-
Tim Ellmer ger ist es jetzt, dass aus dem zu großen
Geschäftsführer Teilen neoliberalen Wirtschaftsmons-
VSD – Verbund sozialer Dienste gGmbH trum ein soziales Europa mit entspre-
chenden Mindeststandards und Teilha-
bechancen für alle Menschen entsteht!“
Ulla Klapproth
„Wahlrecht ist Wahl- Geschäftsführerin
pflicht. Jenseits von Verein Treffpunkt e.V.
Europa ist ein Recht Vorsitzende Verbandsrat Paritätischer
auf freie und geheime Niedersachsen
Wahl noch lange keine
Selbstverständlichkeit.
Auf dieses Privileg will
ich nicht verzichten. Eine
hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist „Ich gehe am 26. Mai zur
meiner Auffassung nach ein Bekenntnis zu Wahl, weil ich die sozial-
Europa und eine Absage an nationale Egois- ökologischen Impulse aus
men. Nur im Zusammenhalt hat Europa eine Brüssel wichtiger denn je
Zukunft zwischen den autoritären Systemen empfinde. Die einzelnen
der Welt.“ Nationalstaaten geraten
gerade immer mehr unter
Manfred Püster Druck, sodass das Europa-
Landesvorsitzender parlament und die EU-Kommission hier eine
Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband wichtige Brückenfunktion bei der Lösung unserer
Niedersachsen e.V. gesellschaftlichen Probleme einnehmen. Dafür
bin ich dankbar!“
Silke Stremlau
Vorstand
Hannoversche Unterstützungskasse e.V.
10Parität Report 1 -19 >> Schwerpunkt
„Bei der Europawahl geht „Die globalen Herausfor-
es diesmal nicht nur um derungen für eine gerech-
politische Alternativen, son- te Welt lassen sich nur
dern es geht um den Fort- gemeinsam lösen. Eine
bestand der Europäischen starke und geeinte Euro-
Union! In fast allen Ländern, päische Union kann als
auch in Deutschland, errei- wichtiger Akteur und Ge-
chen europafeindliche und genüber der Weltmächte
rechtspopulistische Parteien gute Umfragewerte; Wichtiges bewegen und Zeichen setzen.“
ich gehe wählen, damit Europa weiter zusam-
menwächst und nicht ein ,Europa der Vaterlän- Claudia Sanner
der‘ wird.“ Vorstand
Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V.
Michael Giffhorn
Geschäftsführer und Leiter
Bildungszentrum HVHS Hustedt e.V.
„Ich gehe zur Wahl, weil ich mich für ein soziales
Europa einsetzen will. Unter dem Motto ,Für ein Eu-
ropa der Menschen, gegen ein Europa des Kapitals‘“
Wolfgang Kraemer
Landesvorstand
Verband alleinerziehender Mütter und Väter,
Landesverband Niedersachsen e.V. (VAMV)
„Seit Jahrzehnten prägt die Gemeinsame Agrarpolitik
(GAP) die Landwirtschaft in Europa. Die Ernährungs-
sicherung der europäischen Bevölkerung steht dabei
im Mittelpunkt. Die Produktion landwirtschaftlicher
Produkte muss zukünftig vermehrt unter sozialen
und ressourcensparenden Aspekten entwickelt wer-
den. Es geht um die Nachhaltige Entwicklung inner-
halb der europäischen Landwirtschaft. Um diese
Transformation innerhalb demokratischer Prozesse
zu gestalten, gehe ich zur Europawahl.“
Axel Unger
Geschäftsführer
Internationaler Schulbauernhof Hardegsen gGmbH
11>> Schwerpunkt Parität Report 1 -19
Parteien zur Europawahl
Sozialpolitische Statements von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
Bildung, Forschung, Innovation und Wir wollen die soziale Integration
Arbeit – diese Komponenten sind Europas weiter vorantreiben, um
maßgeblich für die soziale Sicher- wirtschaftliche Ungleichgewichte
heit in Europa und in Niedersachsen. und soziale Ungleichheiten abzu-
Wirtschafts- und Sozialpolitik sind bauen. Wir sind bereit, in den Zu-
David McAllister für uns untrennbar miteinander ver- Bernd Lange sammenhalt Europas zu investieren,
Foto: Europäisches bunden. Wir müssen sicherstellen, Foto: Götz Schleser/ weil Investitionen in ein starkes E
Parlament Meike Kenn
dass mehr Menschen von der digital ropa die beste Grundlage für eine
angetriebenen flexiblen Wirtschaft der Zukunft pro- gute Zukunft für alle sind. In unserem Europa der
fitieren und Erfolg haben können. Die duale Berufs- Zukunft gehen soziale Absicherung, wirtschaftlicher
ausbildung in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Erfolg, gerecht verteilter Wohlstand und ein hohes
Die gesammelten positiven Erfahrungen sollten wir Beschäftigungsniveau miteinander Hand in Hand. In
an unsere europäischen Partner weitergeben, um die unserem Europa der Zukunft gestalten wir die Zu-
Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen kunft der Arbeit, mit guten Arbeitsbedingungen und
Union weiter zu senken. Wir unterstützen europäi- Löhnen für alle, gleichem Lohn für gleiche und gleich-
sche Initiativen zur besseren Vereinbarkeit von Fami- wertige Arbeit für Frauen und Männer, starker Mit-
lie und Beruf. Eine bessere Kinderbetreuung in ganz bestimmung und mit einer Arbeitswelt, die den Men-
Europa ist grundlegend für die soziale Gerechtigkeit schen Freiräume, Selbstbestimmung und notwendigen
zwischen den Geschlechtern und die wirtschaftliche Arbeitsschutz bietet. In unserem Europa der Zukunft
und gesellschaftliche Teilhabe von Frauen. Bei allen sind die Länder Europas einander solidarisch verbun-
Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen die den, in allen Ländern gibt es hohe soziale Standards
Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismä- und weder Kinder noch Rentnerinnen und Rentner
ßigkeit gewahrt werden. leben in Armut.
David McAllister, Spitzenkandidat der CDU Bernd Lange, Spitzenkandidat der SPD
in Niedersachsen zur Europawahl in Niedersachsen zur Europawahl
Wir stehen für ein soziales und ge- eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die
rechtes Europa, in dem alle Menschen soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt.
gleiche Chancen haben, an der Ge- wirkungsvolle Maßnahmen gegen Kinderarmut.
sellschaft teilzuhaben. Die in der Eu- betriebliche Mitbestimmung in ganz Europa – wir
ropäischen Grundrechtecharta ver- wollen die europäischen Betriebsräte und ihre Mit-
Katrin Langensiepen ankerten sozialen Rechte müssen als bestimmungsrechte stärken.
Foto: Sven Brauers Grundrechte aller EU-Bürger*innen eine Altersvorsorge mittels eines Bürgerfonds nach
gegenüber den Mitgliedsstaaten vor dem Vorbild Schwedens.
dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. So Jede*r Europäer*in muss sich darauf verlassen
wird die Europäische Union zu einem Garanten für können, bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit gut
soziale Rechte. versorgt zu werden.
Wir machen uns stark für: Katrin Langensiepen,
ein selbstbestimmtes und aktives Leben in Würde Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen
für alle Menschen in Europa und für ein würdevolles in Niedersachsen zur Europawahl
Existenzminimum.
12Parität Report 1 -19 >> Schwerpunkt
Wir Freie Demokraten wollen gleich- der Tarifautonomie und die Achtung der nationalen
berechtigte Chancen auf Arbeit und wirtschaftlichen Bedingungen bei Mindestlöhnen. Dis-
Wohlstand für die Bürger der EU. Wir kriminierung und Gewalt aufgrund von Rasse, Herkunft,
stehen für stabile und nachhaltig finan- Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung
zierte Sozialsysteme. Arbeitsmarkt- oder geschlechtlicher Identität muss EU-weit entgegen-
Jan-Christoph und Sozialpolitik ist und bleibt Aufgabe getreten werden. Nichtregierungsorganisationen, die
Oetjen. der Mitgliedsstaaten. Gerade Sozial- sich in diesem Bereich engagieren, sollen daher stärker
politik muss so nah an den Menschen als heute bedarfsorientiert von der Europäischen Union
gemacht werden wie möglich. Wir unterstützen wich- (EU) gefördert werden.
tige Forderungen in der Erklärung zur europäischen
Säule sozialer Rechte, wie das Recht auf Bildung, auf Jan-Christoph Oetjen, Spitzenkandidat der FDP
Unterstützung bei der Rückkehr in Beschäftigung, den in Niedersachsen zur Europawahl
Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, die Betonung
„Niedersachsen für Europa“
Paritätischer tritt breitem Landesbündnis bei
Ein Bündnis aus den beiden großen sich im Namen unseres Verbandes wieder- rücken wollen und hoffe, dass sich
christlichen Kirchen, den Sozialpart- findet, treibt auch den Paritätischen noch viele weitere Institutionen,
nern Deutscher Gewerkschaftsbund und seine mehr als 860 Mitgliedsor- Gruppen und Verbände der Initiati-
(DGB) und Unternehmerverbände ganisationen seit seiner Gründung vor ve anschließen.“
Niedersachsen (UVN) sowie der Lan- 70 Jahren an. Deshalb ist es nur folge-
desregierung hat am 21.01.2019 in richtig, dass wir uns einem Bündnis an- Die Bündnispartner wollen in den
Hannover die Initiative „Niedersach- schließen, das sich der Förderung des kommenden Monaten ihre Europave-
sen für Europa“ der Öffentlichkeit friedlichen Zusammenlebens aller Euro- ranstaltungen unter das gemeinsame
vorgestellt. Ziel des Bündnisses ist päerinnen und Europäer verschreibt.“ Dach „Niedersachsen für Europa“
es, die Bürgerinnen und Bürger in stellen. Die Initiative „Niedersach-
Niedersachsen über die Europäische Europa werde derzeit von außen und sen für Europa“ lädt alle Verbände,
Union, ihre Funktionsweise, Instituti- innen in Frage gestellt, so Ministerprä- Netzwerke und Vereinigungen, aber
onen und Verdienste zu informieren. sident Stephan Weil. „Die EU steht auch Einzelpersonen, die für die Eu-
Zugleich möchten die Initiatoren für nicht zuletzt wegen des beabsichtigten ropäische Union eintreten und ihre
die Teilnahme an der Europawahl Austritts Großbritanniens in diesem Entwicklung konstruktiv begleiten
werben und die Bürgerinnen und Jahr vor großen Herausforderungen. möchten, herzlich ein, sich an dem
Bürger dazu ermuntern, sich an der Deshalb ist es wichtig, die Errungen- Bündnis zu beteiligen und auch ihre
Debatte über die Reform der EU zu schaften und Leistungen der EU wieder Aktivitäten unter das Motto „Nie-
beteiligen. stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. dersachsen für Europa“ zu stellen.
Das vereinte Europa steht für De-
Auch der Paritätische Wohlfahrtsver- mokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wer mitmachen möchte, wende sich
band Niedersachsen e.V. ist Mitglied Frieden und Wohlstand. Ich bin den bitte an das Ministerium für Bundes-
m Bündnis. „Der Paritätische Wohl- Partnern sehr dankbar, dass sie ge- und Europa-angelegenheiten und
fahrtsverband Niedersachsen e.V. ist meinsam mit der Landesregierung Regionale Entwicklung, Tel.: 0511 /
dem Bündnis Niedersachsen für Europa in diesem Jahr Europa in den Fokus 120-9711 oder E-Mail pressestelle@
beigetreten, weil die europäische Idee mb.niedersachsen.de.
die Gleichwertigkeit aller Menschen
in den Mittelpunkt rückt“, erklärt Birgit Niedersachsen für Europa
Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen
Niedersachsen. „Dieser Gedanke, der
13>> Schwerpunkt Parität Report 1 -19
Europa – gerecht, sozial, erfolgreich
Paritätische Fachtagung am 25.04.2019 in Hannover
Der Paritätische Wohlfahrtsverband
Niedersachsen e.V. und der paritäti- Programm (10 bis ca. 17 Uhr)
sche Verein Eurosozial e.V. laden zu Begrüßung – Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohl-
der Fachtagung „Europa – gerecht, fahrtsverbands Niedersachsen e.V.
sozial, erfolgreich“ am 25.04.2019 im Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Zivilgesellschaft: Säulen der euro-
Hannover Congress Centrum ein. Die päischen Integration – Prof. Dr. Gesine Schwan, Gesellschafterin und
Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform
Veranstaltung will eine Vision für das
Niedersachsen im Herzen Europas – Errungenschaften und Heraus-
gerechte, offene, soziale Europa, vor-
forderungen – Jutta Kremer, Staatssekretärin im Niedersächsischen
nehmlich aus der Perspektive junger
Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale
Menschen, skizzieren und diese Visi-
Entwicklung
on mit der gegenwärtigen Situation in
„Europa
– gerecht, sozial, erfolgreich“– Paritätischer Wohlfahrtsver-
Europa konfrontieren. Denn die Euro- band Niedersachsen e.V. zur Europawahl
päische Union steht vor großen Her- Podiumsdiskussion mit Niedersächsischen Kandidaten/-innen zum
ausforderungen, wie Globalisierung, Europaparlament
Klimawandel, neuen Arbeitsformen, Europa: Was haben wir konkret davon, was müssen wir konkret dafür
der Zukunft der sozialen Sicherung tun? Moderierte Diskussion: Tilo Liewald, Europareferent des Paritäti-
und nicht zuletzt Migration. Sogar schen Gesamtverbands e.V.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
müssen in einigen EU-Mitgliedsstaa- Forderungen für ein soziales Europa gung nimmt Timea Thomsen per E-Mail
ten Tag für Tag verteidigt werden. des Paritätischen Niedersachsen mit an timea.thomsen@paritaetischer.de
Niedersächsischen Kandidaten/-innen entgegen.
Dies sind alles Probleme, die nur ge- zum Europaparlament diskutieren. Al-
meinsam, das heißt europäisch, zu le Menschen sollen in Europa frei von Agnieszka Krawczyk-Balon
lösen sind. Daher wollen wir wäh- Existenzängsten leben und gleichbe- Referentin Europa
rend der Veranstaltung vor dem Hin- rechtigt an der Gesellschaft teilhaben Paritätischer Wohlfahrtsverband
tergrund dieses „Spannungsfeldes“ können. Anmeldungen für die Fachta- Niedersachsen e.V.
Seminar zur Europawahl in Einfacher Sprache
Akademie für Rehaberufe bietet Fortbildung für Menschen mit und ohne Behinderung
Die paritätische Mitgliedsorganisation Menschen mit und ohne Behinderung deszentrale für politische Bildung. Die
und Bildungseinrichtung Akademie für ausgeschrieben und vermittelt anhand Reihe erklärt in Form von Heften, CDs,
Rehaberufe Lebenshilfe Landesverband von Materialien in Einfacher Sprache Hörbüchern und Internetseiten Poli-
Niedersachsen e.V. bietet seit mehr der Bundeszentrale für politische Bil- tisches leicht verständlich, vermittelt
als 30 Jahren Aus- und Fortbildungen dung Grundkenntnisse über Demokra- Überblickswissen und erklärt Fach-
für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tie, Wahlen und die Europäische Union. begriffe. Die aktuellen Hefte widmen
in Einrichtungen der Behindertenhil- Das Seminar findet am 16.05.2019 sich den Themen „Europäische Union“
fe und Menschen mit Behinderung an. in der Akademie für Rehaberufe statt. und „Europawahl“. Sie können kosten-
Politische Bildung ist einer der Schwer- Weitere Informationen für dieses und frei unter http://www.bpb.de/shop/
punkte, die sich die Akademie gesetzt alle anderen Bildungsangebote der lernen/einfach-politik/283704/euro-
hat. Aus diesem Grund werden im Akademie erhalten Sie im Internet auf pa-waehlt bestellt werden.
Jahr 2019 anlässlich der Europawahl www.akademie-fuer-rehaberufe.de.
Seminare zu den Themen Europäische Lebenshilfe
Union und Demokratie stattfinden. Die Seminarmaterialien stammen aus Landesverband Niedersachsen e.V.
Das Seminar zur Europawahl ist für der Reihe „Einfach Politik“ der Bun- Akademie für Rehaberufe
14Parität Report 1 -19 >> Schwerpunkt
Take V for Europe #yourchEUce
Die EU-Jugendkonferenz in Bremen 2019
Seit dem Jahr 2010 laden
Landesjugendringe, Jugend-
bildungsträger und die Lan-
fe r e B
nz in remen
desjugendbehörden aus
Bremen, Hamburg, Meck-
D eU-J
ie U g e n D k o n
28. - 31
. MÄRZ
5
lenburg-Vorpommern und 2019
Schleswig-Holstein regel-
mäßig zu Jugendkonferen-
Take v
#
zen im Rahmen des Struk-
turierten Dialoges ein. Der
Strukturierte Dialog ist Teil
der Jugendstrategie der EU,
eine von den Mitgliedsstaa-
ten freiwillig vereinbarte
yourchEUce
Zusammenarbeit im Ju-
gendbereich. Hier sollen
ehr infos Unte
r
Jugendliche mit Entschei-
m
dungsträgerinnen und -trä-
Dein Wahlkamp
f für eUrop www.take-v.eu
gern in Kontakt kommen,
a
ihre Anliegen und Meinun-
gen direkt weitergeben und
diskutieren und dadurch in politische und für Niedersachsen durch. Unter papolitik und den Wahlkampf in ei-
Prozesse einbezogen werden. dem Motto „Europe under construc- nem Planspiel hautnah erleben. Ob
tion“ diskutierten sie in verschiede- durch die Gründung einer eigenen
2016 war erstmalig auch der Paritä- nen Workshops über die Themen Partei, die Begleitung einer Presse-
tische Wohlfahrtsverband Nieder- „Die Zukunft Europas“, „Werte und konferenz oder das Führen von Pro-
sachsen e.V. – vertreten durch sei- Normen im gesellschaftlichen Wan- grammdiskussionen – die Jugendli-
nen Jugendverband, das Paritätische del“, „Chancengleichheit“, „Medien chen tauchen in die Europapolitik und
Jugendwerk – Partner in dieser Ko- und Meinungsbildung“ und „Die Be- steigen spielerisch mit ihren Themen
operation. Schülerinnen und Schüler, deutung der Jugendarbeit“. in den Diskurs ein.
Azubis, Studentinnen und Studenten,
Jugendliche vom Land und aus der Nun geht die Jugendkonferenz Take Interessierte Jugendliche zwischen
Stadt und junge Menschen mit und V for Europe in die nächste Runde 16-26 Jahren können sich auch noch
ohne Fluchterfahrung brachten ihre und hat in 2019 ihren Austragungsort kurzfristig für die Jugendkonferenz
zum Teil sehr unterschiedlichen Sicht- vom 28. bis 31.03. in der Jugendher- Take V for Europe anmelden. Rück-
weisen ein. Diskutiert wurden Fragen berge Bremen, Kalkstraße 6, 28195 fragen zur Anmeldung und Informati-
rund um die Themen Partizipation, Bremen. onen nimmt Jugendbildungsreferentin
Flucht und Migration. Natascha Julika Samp entgegen – per
In diesem Jahr wird die Jugendkonfe- E-Mail an natascha.samp@paritaeti-
Unter der Schirmherrschaft der renz besonders spannend, weil die an- scher.de oder telefonisch unter 05331
Niedersächsischen Sozialministerin stehenden Europaparlamentswahlen / 905 46 - 40.
Cornelia Rundt und in enger Zu- im Mai 2019 Anlass bieten, sich dem
sammenarbeit mit dem Niedersäch- politischen Diskurs einmal mehr kre- Natascha Julika Samp
sischen Landesjugendamt führte das ativ zu nähern. Unter der Überschrift Jugendbildungsreferentin
Paritätische Jugendwerk die Take V „Take V for Europe #yourchEUce“ Paritätischer Wohlfahrtsverband
Jugendkonferenz 2017 erstmals in können junge Teilnehmende Euro- Niedersachsen e.V.
15>> Schwerpunkt Parität Report 1 -19
Kompass für ein soziales Europa
Europäische Säule sozialer Rechte
Seit der Finanzkrise 2008/2009 ha- langes Lernen, bessere Vereinbarkeit werden. Damit macht die Europäi-
ben die Disparitäten zwischen den von Beruf und Privatleben, Gleichstel- sche Kommission deutlich, dass die
Mitgliedsstaaten der Europäischen lung der Geschlechter, Inklusion von zentralen Zuständigkeiten zur Um-
Union zugenommen, vor allem im Menschen mit Behinderungen bis hin setzung der ESSR nicht bei ihr, son-
sozialen Bereich. Insbesondere in zur Betreuung und Unterstützung dern bei den Mitgliedsstaaten liegen.
Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit von Kindern und zur Langzeitpflege „Für Gebiete wie das Arbeitsrecht,
sehr stark angestiegen, die Reallöh- – mit dieser Säule tritt die EU für die Mindestlöhne, Bildung und Erziehung,
ne sind gesunken und die Leistungen Rechte ihrer Bürgerinnen und Bür- Gesundheitsfürsorge sowie die Orga-
der sozialen Sicherungssysteme wur- ger in einer sich rasch wandelnden nisation der Sozialschutzsysteme sind
den gekürzt. Auch die Löhne in den Welt ein. in erster Linie oder sogar ausschließ-
Ländern Mittel- und Osteuropas sind lich die Mitgliedsstaaten und, in vie-
nach wie vor sehr niedrig und die so- In der Präambel der Proklamation len Bereichen, die Sozialpartner zu-
zialen Sicherungssysteme nicht ausrei- zur Europäischen Säule soziale Rechte ständig. Sie tragen auf den Gebieten,
chend. Diese Entwicklungen haben wird klargestellt, dass die Grundsätze die zur Europäischen Säule Sozialer
die Skepsis gegenüber dem europäi- der Säule politischer Natur sind und Rechte gehören, auch die finanzielle
schen Integrationsprozess verstärkt dass – entsprechend der Kompetenz- Hauptlast“, heißt es in der zugehö-
und populistischen Kräften Auftrieb verteilung zwischen der EU und den rigen Mitteilung der Europäischen
gegeben. Mitgliedsstaaten – mit ihr keine indivi- Kommission.1
duellen Rechtsansprüche geschaffen
Um diesen gravierenden Herausfor-
derungen zu begegnen, hatten das
Europäische Parlament, der Rat und Grundsatz 1: Allgemeine und
die EU-Kommission auf dem Sozial- berufliche Bildung und lebens-
gipfel im schwedischen Göteborg am langes Lernen Europäische
17.11.2017 eine Europäische Säule Jede Person hat Recht auf allge-
Säule soziale
sozialer Rechte (ESSR) proklamiert. meine und berufliche Bildung und
r
In der Europäischen Säule kommen
20 Grundsätze zum Ausdruck, die
lebenslanges Lernen von hoher
Qualität und in inklusiver Form,
Rechte
im Europa der Zukunft für faire und damit sie Kompetenzen bewahren
gut funktionierende Arbeitsmärkte und erwerben kann, die es ihr er-
und Sozialsysteme unerlässlich sind. möglichen, vollständig am gesell-
Die Säule wurde als Bezugsrahmen schaftlichen Leben teilzuhaben und
für die Beurteilung der Leistung der Übergänge auf dem Arbeitsmarkt
Mitgliedstaaten in den Bereichen Be- erfolgreich zu bewältigen.
schäftigung und Soziales konzipiert, 1
um die Angleichung auf bessere Ar- Grundsatz 17: Inklusion von 1
beits- und Lebensbedingungen in Eu- Menschen mit Behinderungen
ropa voranzubringen. Menschen mit Behinderungen ha-
ben Recht auf Einkommensbeihil-
Die Grundsätze der Europäischen fen, die ein würdevolles Leben si- Grundsatz 18: Langzeitpflege
Säule sozialer Rechte gliedern sich cherstellen, Dienstleistungen, die Jede Person hat Recht auf bezahl-
in drei Kapitel: „Chancengleichheit ihnen Teilhabe am Arbeitsmarkt bare und hochwertige Langzeitpfle-
und Arbeitsmarktzugang“, „Faire Ar- und am gesellschaftlichen Leben er- gedienste, insbesondere häusliche
beitsbedingungen“ und „Sozialschutz möglichen, und ein an ihre Bedürf- Pflege und wohnortnahe Dienst-
und soziale Inklusion“. Vom Recht auf nisse angepasstes Arbeitsumfeld. leistungen.
Gesundheitsversorgung über lebens-
16Parität Report 1 -19 >> Schwerpunkt
Die Mitgliedsstaaten haben die Säule Benchmarks erarbeiten. Darüber hi- haltet, auch in Deutschland noch nicht
zwar akzeptiert, zeigen sich in der naus hat die EU-Kommission mit der Wirklichkeit geworden ist.
Praxis jedoch sehr zurückhaltend, ESSR ein „Social Scoreboard“ vorge-
was ihre Umsetzung betrifft. Von stellt, mit dem die Leistungen der Mit- Vor diesem Hintergrund des juris-
27 Regierungen gehen nur elf in ih- gliedstaaten im Bereich Beschäftigung tisch nicht bindenden Charakters der
ren 2018 vorgelegten Nationalen und Soziales gemessen werden sollen. ESSR tragen die zivilgesellschaftlichen
Reformprogrammen (NBP) auf die Dieses „Social Scoreboard“ wurde Organisationen, darunter auch der
ESSR ein. Um das Potenzial der Säule erstmalig für die Analyse der Länder- Paritätische und seine Mitgliedsor-
auszuschöpfen, müssten die Europä- berichte 2018 verwendet. ganisationen, eine besondere Ver-
ische Kommission und die nationalen antwortung für die Umsetzung der
Regierungen die Säule innerhalb des Aus der Sicht der Bundesregierung Säule. Auf der einen Seite erbringen
sogenannten Europäischen Semesters gibt es keinen wesentlichen Bedarf, sie soziale Dienste, die zur Verwirk-
stärken: Die Europäische Kommissi- die ESSR derzeit durch besondere lichung vieler Grundsätze der Säu-
on soll Mitgliedsstaaten aufrufen, im nationale Maßnahmen in Deutschland le beitragen. Auf der anderen Seite
Rahmen des Europäischen Semes- umzusetzen – zudem die Europäische sind sie verpflichtet, Lobbyarbeit im
ters intensiv über Fortschritte bei der Kommission das in Deutschland sozial- Interesse bedürftiger Menschen zu
Umsetzung der ESSR zu berichten. und beschäftigungspolitisch erreichte betreiben, mit dem Ziel der wirk-
Das Europäische Semester soll damit Niveau als überdurchschnittlich ein- samen Implementierung der Säule
zu einem zentralen Überwachungs- stuft (Jahreswirtschaftsbericht 2019 durch Mitgliedsstaaten.
instrument bei der Umsetzung der der Bundesregierung, Deutscher Bun-
Säule werden. Gremien, die sich im destag Drucksache 19/7440 Punkt Agnieszka Krawczyk-Balon
Rahmen des Europäischen Semesters 182). Sozialpartner und viele andere Referentin Europa
mit dem Themenbereich Beschäfti- Organisationen sind hier etwas skep- Paritätischer Wohlfahrtsverband
gung und Soziales befassen, sollen tisch, weil vieles, was die Säule bein- Niedersachsen e.V.
1
Europäische Kommission (2017b): Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozial-
ausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer Säule sozialer Rechte, Brüssel
Zur Zukunft der sozialen Dimension der Europäischen Union
Beurteilung des Reflexionspapiers der Europäischen Kommission
Am 26.04.2017 veröffentlichte die Bei aller Kritik ist jedoch zu berück- in dem Dokument um die Frage, wie
Europäische Kommission – in Zu- sichtigen, dass Konzepte, wie „soziale die europäischen Sozialmodelle an ak-
sammenhang mit dem Weißbuch der Dimension“ oder „soziales Europa“, tuelle und künftige Herausforderun-
Kommission zur Zukunft Europas – sehr weit gefasst sind und dass es ganz gen angepasst werden können und
das „Reflexionspapier zur sozialen unterschiedliche Auffassungen dazu welche Rolle die Europäische Union
Dimension Europas“. Man könnte gibt, was darunter zu verstehen ist. dabei spielen sollte.
trefflich bemerken, dass diese EU- Manche sprechen sich sogar gegen ein
Initiativen reichlich spät gekommen „soziales Europa“ oder eine „soziale Hierzu skizziert die Kommission drei
sind, nämlich zehn Jahre nach Aus- Dimension der EU“ aus, da sie darin aus ihrer Sicht mögliche Szenarien:
bruch der Finanzkrise mit ihren im- entweder eine Bedrohung für die glo- Begrenzung der „sozialen Dimensi-
mer noch sichtbaren wirtschaftlichen, bale Wettbewerbsfähigkeit Europas on“ auf den freien Personenverkehr,
sozialen und politischen Folgen und sehen oder eine solche für die bereits darunter von Arbeitnehmer/-innen
vor dem Hintergrund sich längst ab- existierenden hohen Sozialstandards (nur Freizügigkeit)
zeichnender neuer Herausforderun- in den reichsten Mitgliedsstaaten. Für wer mehr im sozialen Bereich tun
gen, wie – nicht zuletzt – die zuneh- andere jedoch steht das „soziale Eu- will, tut mehr (verstärkte Zusam-
mende Alterung der europäischen ropa“ im absoluten Mittelpunkt der menarbeit der Willigen)
Gesellschaft. Europäischen Integration. So geht es die EU-27 vertiefen die soziale
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