Fehleinschätzung oder Realitätsverweigerung? - Friedens ...
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Fehleinschätzung oder
Realitätsverweigerung?
Grafik: FriedensJournal
Foto: DGB Region Frankfurt Rhein-Main
• Die Illusion von der einzigen Weltmacht USA ist geplatzt
• Wie sich der Sieg der Taliban auf die Welt auswirkt
• Afghanistan jenseits von 9/11 – Wer tötete Ahmed Shad Massud?
• Desaster am Hindukusch und die Lehren aus Afghanistan
• 20 Jahre Kampf gegen Nato-Krieg in Afghanistan
• Medienanalyse: Jenseits von Konsum und Kritik
Herausgeber:
Bundesausschuss
Friedensratschlag Sept. - Okt. 2021/Nr. 5Editorial
Fehleinschätzung oder Realitätsverweigerung?
Inhalt Liebe Leserinnen und Leser, Kenntnis genommen haben und wor-
auf in mehreren Beiträgen dieser Aus-
Desaster am Hindukusch und die Lehren 3 es kommt selten vor, dass auf er- gabe Bezug genommen wird, war die-
aus Afghanistan schütternde Ereignisse so eindeutig se Illusion bereits damals geplatzt.
Mythos 9/11 5 unterschiedliche Antworten gegeben Auch im Beitrag von Sabine Schiffer
werden, wie nach der schnellen und zu Afghanistan wird die Vorgeschichte
Afghanistan jenseits von 9/11 6 relativ unblutigen Eroberung Afghani- zu 9/11 mit einem der bis heute unge-
Wie sich der Sieg der Taliban auf die Welt 8 stans durch die Taliban. Von führen- klärten Mysterien thematisiert. Als
auswirkt den Politikern ist nun von einer Fehl- Kommunikationswissenschaftlerin be-
einschätzung der Lage in Afghanistan handelt sie natürlich, wie die Realitäts-
Aus persönlichen Erklärungen im Bundes- 9
die Rede. Allerdings haben zumindest verweigerung des Afghanistankrieges
tag am 25.8.2021
die Geheimdienste und auch die NA- bereits vor 10 Jahren besondere pro-
Desaster am Hindukusch und die Lehren 10 TO-Militärs vor Ort die Lage in dem 20- pagandistische Anstrengungen erfor-
aus Afghanistan jährigen Krieg spätestens seit 2004 derte.
20 Jahre Kampf gegen den NATO-Krieg in 12 wohl überwiegend richtig einge- Am 25. August wurde im Bundes-
Afghanistan schätzt. Die politischen Frontkämpfer tag ein „neues“ Afghanistan-Mandat
für „Westliche Werte und regelbasierte für die Bundeswehr beschlossen.
Zivile Opfer des Afghanistan-Krieges 14
Weltordnung“ (gemäß dem Titel des Nachdem die Fraktion Die Linke (bzw.
Zum Tod von Willi Hoffmeister 14 letzten FriedensJournals) haben sich je- vormals die PDS) 20 Jahre lang konse-
Medienanalyse: Jenseits von Konsum und 15
doch der Realität strikt verweigert. quent gegen solche Einsätze gestimmt
Kritik Ursprünglich hatte wir für diese hat, gab es diesmal ein Novum mit ei-
Bildergalerie / Lyrik 16
ner vom Parteivorstand vorgegebenen
Enthaltung. Wir dokumentieren dazu
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 3.9.2021
auf Seite 9 Auszüge von persönlichen
Impressum Erklärungen aus der Fraktion.
Das Friedensjournal erscheint 6-mal jährlich In dem aktuellen Wahlkampfgetöse
und ist zum Spendenbeitrag von mindestens 15 wird dieses Abstimmungsverhalten
EUR über die Redaktionsanschrift zu beziehen. freilich völlig anders kommentiert.
Herausgeber: Nachdem zur anstehenden Bundes-
Bundesausschuss Friedensratschlag
Germaniastraße 14, 34119 Kassel
tagswahl rein numerisch eine rot-rot-
www.friedensratschlag.de grüne Konstellation denkbar wäre, be-
Redaktion: findet sich die CDU/CSU im Panikmo-
Lühr Henken, Werner Ruf, Horst Trapp, dus und verweist auf eben dieses Ab-
Ewald Ziegler, V.i.S.d.P.: Karl-Heinz Peil
stimmungsverhalten als Beweis dafür,
Redaktionsanschrift:
dass Die Linke keine Regierungsver-
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Gewerkschaftshaus Frankfurt, antwortung übernehmen könne.
Wilhelm-Leuschner-Straße 69 –77, Für uns als Friedensbewegung er-
60329 Frankfurt am Main
gibt sich damit die Herausforderung,
e-Mail: info@frieden-und-zukunft.de
die Lehren aus dem Afghanistan-Krieg
Kontoverbindung:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. in die politische Debatte einzubringen.
Frankfurter Sparkasse, BIC: HELADEF1822 Ausgabe den Arbeitstitel 20 Jahre 9/11 Die wissenschaftliche Sicht findet
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90 gewählt, anknüpfend an eine entspre- sich dazu auf Seite 10 und 11 in kom-
Internetausgabe: chende Ausgabe vor genau 10 Jahren. pakter Form. Ein gutes Beispiel für ei-
auf www.frieden-und-zukunft.de
Der nunmehr vorhandene Schwer- nen Beitrag „auf der Straße“ haben wir
einschließlich Extrahinweisen zu Fußnoten und
weiteren Quellen, sowie digitalem Archiv ab punkt zu Afghanistan schließt das na- auf den Seiten 12 und 13 abgedruckt.
2010. türlich nicht aus. In unserem ersten Sehr wichtig ist auch eine ver-
ISSN 2193-9233 Beitrag wird auch sehr stark auf die schärfte Analyse, wie in den Medien
Rolle von 9/11 für die bereits vor die- die notwendige Debatte um die Leh-
sem Ereignis vorhandenen geostrate- ren aus dem verlorenen NATO-Krieg
„Keinem vernünftigen Menschen
gischen Ziele der USA Bezug genom- verkürzt wird. Dazu verweisen wir auf
wird es einfallen, Tintenflecken mit
men. Zum Titel des Beitrages von Hel- die Buchbesprechung und letztlich un-
Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen
zu wollen. mut Scheben „Die Illusion von der ein- sere Bildergalerie auf der letzten Seite.
Nur Blut soll immer wieder mit Blut zigen Weltmacht USA ist geplatzt“ wäre Auf eine detaillierte Kommentierung
abgewaschen werden.“ noch anzumerken: Für diejenigen, die haben wir dabei bewusst verzichtet.
Bertha von Suttner (1843-1914) seit Mitte der Nuller Jahre die Realität
in Afghanistan und dem Irak zur Karl-Heinz Peil
2 FriedensJournal - 5/2021Schwerpunkt
Die Illusion von der einzigen Weltmacht USA ist geplatzt
von Helmut Scheben – Infosperber (Schweiz)
Der Polit-Talk im Westen über Af- sich beinah akrobatisch, um mit fal- stan in diesen Tagen abspielt. Wenn es
ghanistan vermeidet die entscheiden- schen Fragen vom Kern der Sache ab- keinen Grund für diesen Krieg gab,
de Frage: Wer war schuld an diesem zulenken: War der Abzug verfrüht? dann waren die Nato-Truppen keine
Krieg? Hätte man alles besser organisieren Nation-Building-Demokraten und kei-
Die Szenen auf dem Flughafen von sollen? Hat Präsident Biden versagt? ne Befreier des afghanischen Volkes,
Kabul sind symbolisch. Sie symbolisie- Kann man den Taliban trauen, wenn sondern eine fremde Besatzungs-
ren das Zerplatzen einer Illusion: der sie sich gemässigt geben? Wird Afgha- macht, die in Afghanistan nichts verlo-
Illusion, die USA könnten die Welt mili- nistan jetzt erneut eine terroristische ren hatte. Und wenn dies so ist, dann
tärisch nach Gutdünken gestalten. Bedrohung? Und so weiter. musste man kein Hellseher sein, um
Die Neokonservativen hatten nach Afghanistan war nie eine terroristi- bei Kriegsbeginn vorherzusehen, wie
dem Zusammenbruch der Sowjetunion sche Bedrohung für den Westen, und alles enden würde.
die Doktrin verbreitet, die einzige ver- die Taliban waren nicht die Urheber Der Westen stützte sich auf eine
bleibende imperiale Supermacht kön- der 9/11-Anschläge 2001 in Manhat- Marionetten-Republik in Kabul und
ne und müsse auf der Welt zum Rech- tan. Aber darüber, dass die USA und verbreitete die Erzählung, diese reprä-
ten schauen, ohne auf Völkerrecht, die Nato diesen Krieg nie hinreichend sentiere das afghanische Volk. Kaum
geltende Verträge oder interne Oppo- rechtfertigen konnten, will offenbar einer wollte es sehen, deshalb trifft die
sition Rücksicht nehmen zu müssen. niemand reden. Einen Krieg verlieren spät erzwungene Erkenntnis wie ein
Das hat sich als Boomerang erwiesen. ist schlimm genug. Einen sinnlosen Schlag an den Kopf: Wenn die Taliban
Was in Kabul in diesen Tagen abläuft, Krieg verlieren, ist noch schlimmer. Ei- keine breite Unterstützung von der af-
ist die unerwartete Rückkehr des Boo- nen ungerechtfertigten Angriffskrieg ghanischen Bevölkerung hätten – aus
merangs. Er schlägt hart auf. Es sind zu beginnen ist ein Verbrechen. welchen Gründen auch immer –, hät-
Bilder vom Ende einer imperialen Da wären eine Menge unangeneh- ten sie nicht in wenigen Tagen das ge-
Machtausübung. mer Fragen zu klären, und Zehntau- samte Land einnehmen können, fast
Das ist für viele schwer zu schlu- sende einbeinige, einäugige oder ohne dass ein Schuss fiel.
cken, sowohl für die politische Klasse sonst verkrüppelte afghanische Kin-
in Washington wie für ihre Verbünde- der, Frauen und Männer warten auf Die geheime Öl-Diplomatie
ten. Nato-Generalsekretär Stoltenberg die Antworten. Aber man diskutiert bei der Taliban
spricht von «Tragödie», die deutsche uns lieber über das Problem, ob in Ka-
Barnett Rubin fand, die Taliban sei-
Kanzlerin von einer «bitteren Erkennt- bul künftig Hidschab getragen werden
en eigentlich keine Islamisten:
nis». Sie verkleidet die Katastrophe in soll, wie es in vielen Ländern muslimi-
«Die Taliban haben keine Verbindun-
Afghanistan mit der sprachlichen scher Kultur üblich ist.
gen zu den internationalen Radikal-Isla-
Schutzhülle, dass «nicht alles so ge- Wenn eine militärische Supermacht
misten. Genaugenommen hassen sie die
glückt ist und nicht so geschafft wor- mit all ihren Kampfjets und Drohnen,
Islamisten.»
den ist, wie wir es uns vorgenommen mit all ihren Hightech-Waffensystemen
Das sagte der Afghanistan-Experte
haben». Bezeichnend ist, dass sie nicht und ihrer scheinbar unbegrenzten
des «Council on Foreign Affairs», der
die Frage stellt, ob man sich das Fal- Möglichkeit, Dollar für den Krieg mit
einflussreichsten aussenpolitischen
sche vorgenommen hatte und ob die- Mausklick zu erzeugen, von ein paar
Denkfabrik der USA, im Oktober 1996,
ser Krieg überhaupt notwendig und zu tausend bärtigen Kalaschnikow-Pasch-
wenige Wochen nachdem die Taliban
rechtfertigen war. tunen in die Flucht geschlagen wird,
Kabul eingenommen hatten (Time,
In diesen Tagen ist offenbar wenig dann darf das in der Weltanschauung
London, 14.Oktober 1996). Auch Zal-
Zeit für solche nüchternen Überlegun- der westlichen Aufrüstungs-Experten
may Khalilzad von der «Rand Corpora-
gen. Das TV-News-Business ist in Ek- einfach nicht wahr sein.
tion» befand, die USA sollten den Tali-
stase. Für die Kurzfutter-Industrie gibt Und weil nicht sein kann, was nicht
ban mehr Vertrauen schenken:
es nichts Besseres als Situationen, in sein darf, dreht sich der politische Talk
«Die Taliban praktizieren nicht diesen
denen die Bilder mehr sagen als alle derzeit auf allen Sendern des Westens
gegen die USA gerichteten Fundamenta-
Worte: Panik und Verzweiflung in Ka- um viele Themen, nur nicht um die
lismus wie der Iran. Die Taliban sind nä-
bul, Flüchtende, die sich an Transport- entscheidenden Fragen: Wer ist schuld
her beim saudischen Modell. Sie vertre-
flugzeuge klammern. Politiker von an diesem Krieg, und war der Angriff
ten einen Mix aus traditionellem pasch-
links bis rechts prangern im Brustton auf Afghanistan gerechtfertigt?
tunischem Wertesystem und orthodoxer
der Empörung schlimme Fehler an. Diese Fragen fürchten die Verant-
Interpretation des Islam» (Washington
Da aber das unausweichliche Schei- wortlichen wie der Teufel das Weih-
Post 7.Oktober 1996).
tern und die Notwendigkeit des Rück- wasser. Denn die Antwort auf diese
Khalilzad war nicht nur Präsiden-
zugs eigentlich von niemandem in Fra- Fragen wäre auch grossenteils die Er-
tenberater, sondern auch Berater des
ge gestellt werden kann, verbiegt man klärung für das, was sich in Afghani-
kalifornischen Oelkonzerns Unocal, da-
FriedensJournal - 5/2021 3Schwerpunkt
mals eines der weltweit grössten Ener- von Bin Laden. Das letzte Verhand- Dies sei ersichtlich aus den «gesam-
gieunternehmen, heute Tochtergesell- lungstreffen findet im Juli 2001 in Ber- melten Beweisen.»
schaft von Chevron. lin statt (ein offizieller Vertreter der Ta- Es ist bis heute nicht nachvollzieh-
Ein Konsortium von Oelfirmen, dar- liban boykottiert die Zusammenkunft bar, wie die Regierung in Washington
unter die saudische Delta Oil, plante wegen der Sanktionen gegen seine Re- unmittelbar nach 9/11 behaupten
damals den Bau von Pipelines durch gierung). konnte, sie hätte Klarheit darüber, wer
Afghanistan, um das Schwarze Gold Nach Aussagen des pakistanischen die Täter und ihre Auftraggeber wa-
von den Ölfeldern Turkmenistans, Ka- Delegierten und Uno-Diplomaten Niaz ren. Die Kongresskommission zu 9/11
sachstans und Kirgistans an die paki- Ahmed Naik drohten die Amerikaner brauchte drei Jahre, um ihre Untersu-
stanische Küste zu leiten: «two mam- den Taliban mit einem militärischen chung abzuschliessen, einige ihrer Er-
moth pipelines», wie Unocal-Chef Mar- Angriff, falls sie keine Zugeständnisse gebnisse werden bis heute von vielen
ty Miller der Washington Post sagte. machten. Naik gab an, die Vorberei- Experten in Frage gestellt. Und die Fa-
Aber dazu bedurfte es laut Miller ei- tungen für einen Angriff von Tadschiki- milienangehörigen der Opfer verlan-
ner stabilen und international aner- stan und Usbekistan aus seien zu die- gen seit Jahren ergebnislos, dass die
kannten Regierung in Kabul. Man zähl- sem Zeitpunkt bereits im Gange gewe- Regierung die geheimen Unterlagen
te auf die Taliban, mit denen man sen (Forbidden Truth, S. 42 ff). Das freigibt, die offenbar Saudiarabien
schon allein deshalb gern ins Geschäft Treffen scheitert ergebnislos. Zwei Mo- schwer belasten.
kommen wollte, weil sie als radikale nate später findet der Anschlag 9/11 in Die Taliban ihrerseits waren bereit,
Sunniten den Einfluss des schiitischen Manhattan statt. Im Oktober befiehlt Osama Bin Laden vor Gericht zu stel-
Todfeindes Iran als auch den russi- Präsident Bush den Angriff auf Afgha- len oder ihn auszuliefern, wenn die
schen Einfluss in der Region eindäm- nistan. USA ihnen die Schuldbeweise vorleg-
men könnten. ten, die sie zu besitzen vorgaben.
Doch es kommt nie zu einem Deal. Der Hauptverdächtige wird All dies legt nahe, dass der Angriff
Die Taliban glauben, sie hätten die beseitigt auf Afghanistan eine willkürliche Ent-
besseren Karten und nehmen keine scheidung war, die unter dem Schock
Würde ein internationales Gericht
Rücksichten auf westliche Sensibilitä- der Ereignisse stattfand und jedenfalls
den Nato-Krieg in Afghanistan unter-
ten. Sie setzen ein Scharia-Regime nicht auf den Gründen beruhte, die
suchen, so müsste den Ermittlern der
durch, das im Westen auf Ablehnung offiziell angegeben wurden. Wichtige
Anklage wohl als erstes die merkwür-
stösst. Unocal gerät ins Kreuzfeuer Indizien für diese These liefert merk-
dige Tatsache auffallen, dass Osama
von Menschenrechtsgruppen, und als würdigerweise George W. Bush selbst.
Bin Laden, der nach Angaben der USA
bekannt wird, dass der von Washing- 2019 legt er unter dem Titel «Deci-
Hauptverantwortlicher und Master-
ton steckbrieflich gesuchte Osama Bin sion Points» seine Memoiren vor. Er-
mind hinter den Terroranschlägen von
Laden sich zeitweise in Afghanistan staunlich ist die Passage, wo Bush
9/11 gewesen sein soll, aussergericht-
aufhält, wird das Pipeline Projekt vor- schildert, wie am 15. September das
lich hingerichtet wurde, ohne dass er
erst auf Eis gelegt. National Security Team in Camp David
sich zu den Anschuldigungen vor einer
Die Regierung Clinton verhängt zur ersten Lagebesprechung zusam-
wie auch immer gearteten Instanz äus-
zwar einerseits Sanktionen gegen Ka- menkommt.
sern konnte. Präsident Barak Obama
bul, nimmt aber um die Jahrtausend- Dort werden von CIA und Pentagon
liess den Mann im Mai 2011 von einer
wende die Verhandlungen mit den Ta- die verschiedenen Szenarien des An-
Kommando-Einheit der Navy Seals tö-
liban wieder auf. Offenbar in der Hoff- griffs auf Afghanistan erörtert. Am
ten und seine Leiche an einem geheim
nung, man könne die Taliban zu Refor- vierten Tag nach 9/11 war dieser of-
gehaltenen Ort ins Arabische Meer
men zwingen und so das grosse Öl- fensichtlich schon beschlossene Sache,
werfen.
Projekt retten, welches letztlich darauf obwohl noch drei Wochen lang nach
Damit war der Hauptverdächtige,
abzielte, den Russen Teile von den zen- aussen hin publiziert wurde, Krieg
der die Verantwortung für 20 Jahre Na-
tralasiatischen Ölvorkommen wegzu- oder Frieden hänge von den Taliban
to-Krieg in Afghanistan tragen sollte,
nehmen und in der Region besser Fuss ab, denen man ein Ultimatum gestellt
zum Schweigen gebracht. Fürchtete
zu fassen. habe.
man seine Aussagen? Osama Bin La-
Präsident George W. Bush ver- Aufschlussreich und entlarvend ist,
den war ein Ideologe, der die muslimi-
fährt nicht anders. Er selbst und die dass auch noch andere Angriffsziele
sche Welt zum Krieg gegen die USA
wichtigsten Figuren in seinem Kabinett diskutiert wurden. Verteidigungsminis-
aufrief, er hatte aber nach 9/11 wie-
kommen aus dem Ölgeschäft, und die ter Donald Rumsfeld und sein Vize
derholt erklärt, dass er operativ mit
Energiefirmen haben seinen Wahl- Paul Wolfowitz schlugen vor, neben Af-
dem Terroranschlag nichts zu tun hat-
kampf finanziert. Während die UNO ghanistan auch den Irak anzugreifen.
te.
das Regime in Kabul mit Sanktionen Rumsfeld laut Bush wörtlich: «Dealing
In seiner Rede vor dem Kongress
belegt und Frauenrechtlerinnen die with Iraq would show a major commit-
am 20. September 2001 sagte Präsi-
Taliban anprangern, verhandelt die ment to antiterrorism.»
dent George W. Bush, die Amerikaner
Bush-Regierung unverdrossen mit den Aussenminister Colin Powell habe
fragten nun: «Wer hat unser Land an-
radikalen Koran-Schülern um den Öl- dagegen argumentiert, sofort auf den
gegriffen?» Die Antwort, so Bush, heis-
Deal, eine Anerkennung der afghani- Irak loszugehen sei mit dem Risiko ver-
se al-Qaida und «ihr Anführer, eine
schen Opposition und die Auslieferung bunden, dass die Uno und die Nato
Person namens Osama Bin Laden».
4 FriedensJournal - 5/2021Schwerpunkt
nicht mitmachten. Auch Vizeprädent schuss für die Umsetzung von US-Soldat im Einsatz bei
Dick Cheney sah den Irak als eine Ge- Strategie-Papieren, die offen- Kandahar, Foto: US Navy, 2011
fahr, um die man sich kümmern müs- sichtlich seit langem in den
se, aber es sei nicht der rechte Mo- Schubladen des Pentagons la-
ment. gen.
Daraus ist zweierlei abzuleiten.
Zum einen stand der Angriff auf den 9/11 als Vorwand für
Irak bereits damals auf der Agenda, geostrategische Ziele
obwohl keinerlei Beweise vorlagen, die
Der ehemalige Nato-Kom-
den Irak mit 9/11 in Verbindung brach-
mandant General Wesley
ten. Andererseits ist aus Präsident
Clark berichtete, der damalige
Bushs Memoiren aber auch abzuleiten,
Staatssekretär Paul Wolfowitz
dass es in Wirklichkeit nie darum ging,
habe ihm nach dem Zusam-
die tatsächlichen 9/11-Verantwortli-
menbruch der Sowjetunion
chen zu finden und vor Gericht zu stel- gegen den Terror», und der geht so:
1991 gesagt, die USA könnten nun ihre
len. Erst wird mit dem Ziel «Regime
militärische Macht im Nahen Osten
Dies wäre vielleicht mit internatio- Change» ein Land bombardiert, dabei
nutzen, ohne dass die Sowjets sie auf-
naler Polizeiarbeit zu erreichen gewe- entsteht ein militärisches und soziales
halten würden. Es gäbe ein Zeitfenster
sen, nicht aber durch Angriffskriege Chaos, aus welchem man sich am
von zehn Jahren, um russische Klientel-
auf muslimische Länder. Man be- Ende in Ermangelung von einem Plan-
Systeme im Nahen Osten zu kippen.
schloss offenbar, einfach militärisch B unter Bedauern zurückzieht.
Gemeint waren «Schurken-Staaten»
loszuschlagen. Gegen Afghanistan Frei nach Clausewitz: Kopfloser Rü-
wie Iran und Syrien, aber auch das
oder Irak oder noch andere Länder: ckzug ist die Fortsetzung des Krieges
nordafrikanische Libyen Gaddafis.
Das machte offensichtlich keinen Un- mit anderen Mitteln. Beispiel Afghani-
Die Aussenpolitik des Westens ist
terschied. stan, Beispiel Irak, Beispiel Libyen, Bei-
nach 9/11 zu einer neuen Kanonen-
In psychologischer Sichtweise spiel Syrien. Auch Somalia und Jemen
bootpolitik mutiert, an der bislang fest-
müsste man von einer Ersatzhandlung gehören in diesen Kontext, und in der
gehalten wurde, obwohl sie unaufhör-
reden, politisch aber war keine Irratio- Sahara-Region verläuft die Entwick-
lich scheitert. Man nennt das «Krieg
nalität im Spiel. 9/11 war der Start- lung ähnlich.
oten Snowden einen der wichtigsten Whistleblower unserer
Bilanz eines Jahrhundertverbrechens
Tage.
von Mathias Bröckers (Buchauszug aus „Mythos 9/11“) Dass er fliehen musste, dass ihm sein Land den Pass entzo-
Nach 9/11 wollte und musste er [Edward Snowden] einfach gen hat und er seit acht Jahren in Moskau festsitzt, weil ihm
„gegen das Böse“ kämpfen. In seiner äußerst lesenswerten kein westliches Land Asyl gewähren will, dass die USA ihn
Autobiographie Permanent Record (2019) schreibt er dazu: nur in einem geheimen Spionagegericht und nicht vor einer
„Was ich in meinem Leben am meisten bedaure, ist meine öffentlichen Jury anklagen will, dies alles ist beschämend
reflexartige, unkritische Unterstützung dieser Entscheidung. Ich für jeden Staat, der Begriffe wie „Rechtsstaat“ und „Demo-
nahm alle von den Medien kolportierten Behauptungen für kratie“ in der Verfassung stehen hat. Und es zeigt, wie mit
bare Münze und betete sie herunter, als würde ich dafür Menschen umgegangen wird, die nachweisen, dass es ge-
bezahlt. Ich wollte ein Befreier sein. Ich wollte die Unterdrückten heime staatliche Verschwörungen gibt und Regierungen,
retten. Ich übernahm die Wahrheit, die zum Wohl des Staates die Verbrechen begehen.
konstruiert wurde, was ich in meiner Inbrunst mit dem Wohl
Der zweifachen Transformation des Edward Snowden —
des Landes verwechselte. [...] Am beschämendsten ist die
vom unpolitischen Nerd mit libertärer Hacker-Ethik zum ge-
Erkenntnis, wie leicht diese Transformation vonstatten ging und
hirngewaschenen, gedankenlosen „Anti-Terror“-Krieger und
wie bereitwillig ich sie willkommen hieß.“
Erst nach seinem Aufstieg zum System-Administrator wird von dort zum zivilcouragierten Whistleblower und Kämpfer
ihm das monströse Ausmaß der Überwachungs- , Zensur- für den Rechtsstaat — liegt ein zweifacher Schrecken zu
und Kontroll-Programme bewusst, von denen jedes für sich Grunde. Der erste über den monströsen Anschlag, der live
harmlos erscheint, mit denen in Kombination aber sämtliche im TV und danach über Wochen und Monate Angst verbrei-
digitale Kommunikation jeder Person aufgezeichnet werden tete, und der zweite später über das, was als Reaktion auf
kann, einschließlich des Handys der deutschen Bundeskanz- diesen Anschlag installiert worden war: ein ebenso mons-
lerin. tröses totalitäres Überwachungssystem. Zu der Verfolgung
Die klare und unerhörte Verfassungswidrigkeit dieser per- des Wikileaks-Gründers Julian Assange, der mörderische
manenten Aufzeichnung und die Vorstellung, über welches Kriegsverbrechen aufgedeckt hat und dem in den USA 175
Erpressungsmaterial man damit verfügt und was eine bös- Jahre Gefängnis drohen, hatte Edward Snowden gesagt:
willige Führung mit diesen Werkzeugen anstellen kann, „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen be-
machten aus dem braven und eigentlich apolitischen Patri - handelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“
FriedensJournal - 5/2021 53Schwerpunkt
Afghanistan jenseits von 9/11 – Wer tötete Ahmed Shad Massud?
von Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung, Berlin
Zwei Tage vor dem 11. September, Lage vor Ort keine Überraschung; nur Zu den ausgeblendeten Fakten ge-
am 9.9.2001, starb der aussichtsreichs- traurige Bestätigung. hört ganz wesentlich ein Akteur, der
te Kandidat auf das Präsidentenamt in zentral ist für die Geschichte Afghani-
einem geeinten Afghanistan, Ahmed stans war bzw. gewesen wäre und bis
In den Debatten um den Abzug,
Shah Massud, der Löwe des Panjshir, heute dort verehrt wird.
der erst den vorläufigen Endpunkt ei-
Führer der Nordallianz. Fatal, wie die
ner Reihe von Fehlentwicklungen dar-
falschen Reaktionen auf 9/11 sich als Ahmed Shah Massud – der
stellt, sollte man sich erinnern, dass 15
fatal erwiesen, war es, dieses Faktum Löwe des Panjshir
der 19 mutmaßlichen Attentäter aus
zu übersehen.
Saudi-Arabien stammten. „Mutmaß- Wer erinnert sich noch an Ahmed
lich“ korrekterweise darum, weil es in Shah Massud? Er war nicht einer von
Inkompetenz und der Berichterstattung ansonsten üb- unzähligen Mudschaheddin der Nord-
Diskursmacht lich ist, Verdächtige so zu bezeichnen, allianz Afghanistans, sondern der desi-
Man wünschte sich angesichts des bis ein Gerichtsprozess (und nicht Fol- gnierte Führer einer geeinten afghani-
Desasters in Afghanistan, von den jetzt tergeständnisse) die Schuld geklärt schen Nation – wenn es denn jemals
überraschten Politikern hätte einmal hat. Einen solchen Prozess gab es nie eine hätte geben sollen in diesem he-
eine(r) am Friedensratschlag in Kassel und einen Haftbefehl für Osama Bin terogenen Land. Als langjähriger
teilgenommen, dem – vor der Corona- Laden für die Anschläge von 9/11 auch Kämpfer gegen die Soldaten der So-
Krise – jährlich stattfindenden Treffen nicht. wjetunion und später gegen die Tali-
der Friedensbewegung Deutschlands. Zum 20sten Jahrestag der An- ban hat er sich in Afghanistan und in-
Dort gehört es zum Programm, Fach- schläge, die drei Türme des World ternational einen Namen gemacht.
vorträge von Experten zu den Themen Trade Centers zu Fall brachten und Ausländische Delegationen besuchten
Geopolitik, Konversion, gewaltfreie 3000 Menschen das Leben kosteten, den charismatischen Mann, der in der
Konfliktlösung, Medienmanipulation lehnt nun eine Initiative der Opferfami- Lage war, die zerstrittenen Gruppen
und Kriegspropaganda anzubieten. lien in den USA die Präsenz von Joe Bi- des Landes an einen Tisch zu bringen.
Dort wurde der strategische Aufbau den bei Gedenkveranstaltungen ab Selbst Gulbuddin Hekmatyar zählte zu
der afghanischen Kämpfer gegen die und kritisiert die Instrumentalisierung seinen Gesprächspartnern und bei
Sowjetunion frühzeitig kritisiert, eben- der traumatischen Ereignisse – gleich- Massud trafen sich einst alle Führer
so die Militäraktion unter fadenschei- zeitig fordern die Hinterbliebenen eine der zerstrittensten Clans. Während er
nigen Argumenten im Nachgang zu unabhängige Untersuchung der Betei- in deutschen Medien kaum eine Rolle
den Anschlägen vom 11. September ligung Saudi-Arabiens. spielte, thematisierte ihn die New York
2001, die zudem ohne UNO-Mandat Times regelmäßig. Massud starb am 9.
begonnen wurde. Auch für die Leser- Warum Afghanistan? September 2001 – genau zwei Tage
schaft von Fachzeitschriften, wie bei- vor dem weltberühmt gewordenen 11.
Diese Frage bleibt eine offene Wun-
spielsweise das inzwischen eingestellte September und im Schatten dessel-
de, die immer noch nicht zufriedenstel-
Informationsprojekt Naher- und Mitt- ben.
lend beantwortet ist. Auch wenn junge
lerer Osten INAMO, ist die aktuelle Eine lesenswerte Erinnerung an ihn
Journalisten heu-
te ein Narrativ fand sich zum fünfzehnten Todestag,
vom Afghani- am 9.9.2016, im Cicero - lesenswert
stankrieg pfle- auch darum, weil die Schilderung des
gen, das vor al- Anschlags auf Massud durch eine be-
lem durch Weg- stimmte Faktenauswahl glänzt, die das
lassen bestimm- gängige Narrativ stützen kann:
ter – äußerst re- „Ein arabisches Fernsehteam hat im
levanter – Fakten nordafghanischen Tachar ein Interview
entstehen konn- mit Ahmad Shah Massoud verabredet,
te und einem dem Anführer der afghanischen Nordal-
strategischen lianz. Massoud, seine Begleiter und sein
Framing ver- Dolmetscher betreten den Raum. Plötz-
meintlicher Men- lich explodieren die Kameras, Massoud
schenfreundlich- wird in Fetzen gerissen. Der Raum füllt
keit unterliegt, sich mit Blut, Körperteile fliegen umher.
das Versagen Die arabischen Reporter waren Al-Qaida-
der Medien ist Agenten, die von Osama bin Laden ge-
Foto: Präsentation des Bildes von Bibi Aisha bei der World Press
das Ergebnis von schickt worden waren, um dessen größ-
Photo 2011, Quelle: Wikipedia (Englische Ausgabe)
über 20 Jahren Kriegs-PR. ten Widersacher zu beseitigen.“
6 FriedensJournal - 5/2021Schwerpunkt
Das klingt nur plausibel, wenn man Person ihres Vertrauens die Führung Wenn das bis heute immer be-
nicht erwähnt, dass es sich um zwei tu- ihres Landes anzuvertrauen? Das wird schworene Ziel gewesen wäre ... Der
nesische Journalisten handelte. Warum der komplexen Situation im Land ver- gesamte Einsatz wurde klugerweise
aber sollte Al Qaida, das ja angeblich mutlich nicht gerecht, aber sein Poten- von den PR-Strategen der Militärs um-
in Afghanistan residierte, zwei Tunesi- tial darf auch nicht unterschätzt wer- benannt – von „Infinite Justice“, was zu
er einfliegen, um Massud zu töten? Die den – zumindest hätte er im schließlich sehr nach Selbstjustiz klang, zu Endu-
faktizierende Darstellung im Indikativ folgenden Szenario sehr wahrschein- ring Freedom.
täuscht, auch dieser Mord wurde bis lich gestört. Stattdessen tritt ein bis da- 2010 veröffentlichte dann Wiki-
heute nicht endgültig aufgeklärt. hin völlig unbekannter US-Afghane, leaks das sogenannte Afghan Diary,
Ohne diesen Mord wäre Massud Hamid Karsai, auf die internationale Dokumente, die erstmalig die Kriegs-
wohl der Kopf Afghanistans geworden, Bühne, durch einen Anruf aus einer verbrechen der ISAF offenbarten –
wenn die Taliban – einst von den Geg- Höhle in Tora Bora direkt in die Peters- wozu unter anderem Folter, Drohnen-
nern der Sowjetunion hofiert und pro- berger Konferenz, wo die Zukunft Af- tötungen von Zivilisten und die einen
tegiert – erst vertrieben sein würden. ghanistans beschlossen wurde. Dies jeden Krieg begleitende Prostitution
Das war das gemeinsame Ziel Mas- beschreibt kenntnisreich und lohnend gehörten – und die zu einer ersten Ab-
suds und seiner Wegbegleiter. Aus nachlesbar der ehemalige Al-Jazeera- zugsdebatte führten. Diese wurde jäh
heutiger Sicht erscheint das naiv, aber Korrespondent in Deutschland, Akt- unterbrochen und geriet dann ebenso
man hätte ihm auch die Integration ham Suliman, in seinem Buch Krieg in Vergessenheit wie Ahmed Shah
einzelner Akteure und ihrer Anhänger und Chaos in Nahost, in dem es auch Massud.
zugetraut. Jedenfalls wäre man an ihm um den verheerenden Krieg im Irak
Für die Unterbrechung der Abzugs-
so leicht nicht vorbei gekommen. Wie geht – ebenfalls begründet mit 9/11.
debatte sorgte ein schreckliches Foto,
es geworden wäre, wenn ... bleibt spe- Karsai war vielleicht etwas zu auf- das von Bibi Aisha mit abgeschlagen-
kulativ, denn Massud wurde nach Jahr- fällig mit dem Öl-Geschäft verbandelt, er Nase und Ohren. Auf dem Time Ma-
zehnten gefährlichsten Kampfes in denn schnell sprach sich herum und gazin vom 9. August 2010 lautete der
den Bergen Afghanistans just-in-time erzeugte Misstrauen, dass er nicht als Text zum Bild: „What happens, when we
ermordet – überblendet von dem trau- Politiker, sondern allenfalls als Berater leave Afghanistan“. (Was passiert, wenn
matisierenden Ereignis in den USA. des Energiegroßkonzerns Unocal be- wir Afghanistan verlassen). Zwar war
Kurz vor 9/11 starb die Hoffnung Af- kannt war. Das sollte nicht an die gro- der Frau die Misshandlung während
ghanistans. Kurz vor dem Ereignis, das ße Glocke gehängt werden, genauso der Anwesenheit der ausländischen
das Schicksal des Landes so massiv be- wenig wie der Bau der lange verhan- Truppen passiert.
einflussen würde. delten und vielfach abgelehnten Pipe-
Und zwar war das Foto zum Zeit-
line durch Afghanistan. Ein Projekt, das
punkt der Veröffentlichung auch schon
Das Marionetten-Regime in nicht den gewünschten Erfolg brachte.
mindestens ein Jahr alt, aber es tat –
Kabul Aber es taten sich ja noch weitere Er-
instrumentell aktualisiert – seine pro-
tragsfelder auf: seltene Erden und Opi-
Als Aufenthaltsort des schnell de- pagandistische Wirkung : Zum „Schutz
um. Die von außen eingesetzte Regie-
klarierten Drahtziehers hinter den ver- von Frauen und Kindern“ wurde der
rung litt von Anfang an unter fehlen-
heerenden Anschlägen des 11. Sep- Kriegseinsatz verlängert. Geschäfte
der Glaubwürdigkeit. Da konnte sich
tember war Afghanistan das erste Ziel haben dabei viele gemacht. Der Ehe-
Karsai noch so sehr in traditionelle Ge-
auf der neu zu schreibenden Landkar- mann der Fotografin konnte seine Pro-
wänder wickeln.
te des Mittleren Ostens. Bereits im jekte in Afghanistan weiter verfolgen,
Verlauf der ZDF-Berichterstattung am die Spendenbereitschaft stieg erneut
Die Auswirkungen der
selben Abend wurde Osama bin La- durch die verbleibende Anwesenheit
den als Hauptverdächtiger entdeckt. Kriegswirtschaft der ISAF-Truppen, und die Waffenin-
Ihn galt es in den Höhlen Afghanistans Wechselnde Kriegsgründe sind im- dustrie belieferte weiterhin alle Seiten.
zu finden, nachdem die Afghanen ihn – mer ein Indiz dafür, dass mit der völ- Die afghanischen Menschen waren
angeblich – nicht ausliefern wollten; kerrechtlichen Legitimation etwas für die Strategen weniger von Interes-
„angeblich“ darum, weil es in erman- nicht stimmt. Tatsächlich spielte Osa- se, aber als Argument wurden sie stets
gels eines Haftbefehls (mitsamt Ankla- ma Bin Laden bald, auch schon lange benutzt – diese Verachtung offenbart
geschrift bezüglich des 9/11-Terrors) vor seinem offiziellen Tod, keine Rolle sich im unwürdigen Lavieren der deut-
für Bin Laden natürlich auch kein Aus- mehr, sondern das Militär flankierte schen Regierung um die Mitarbeiter,
lieferungsverfahren und schon gar plötzlich ganz humanitär das Bohren die man nach dem nun weitere 10 Jah-
kein rechtsstaatliches Verfahren zu er- von Brunnen und Bauen von Schulen, re späteren Abzug vor Ort zurück ge-
warten gab. Als Vorwand reicht das den Wiederaufbau. „Mädchenschule“ lassen hat; der Rache der Taliban ge-
Narrativ vielen Berichterstattern bis wurde zum Schlagwort eines geopoli- wiss.
heute. Auf die entsprechenden Fakten- tisch motivierten Kriegseinsatzes, der
Das Scheitern begann aber schon
checks warten wir noch. ausblendete, dass zu Zeiten der russi-
vorher, nicht erst mit Einmarsch, son-
Massud als idealer Souverän der schen Besatzung die Mädchen in Af-
dern schon viel früher, als man die
Afghanen, die darauf bauten, einer ghanistan zur Schule gingen.
FriedensJournal - 5/2021 7Schwerpunkt
Geister rief, die man schließlich nicht „Aus einem anderen Leben. Erster
mehr los wird. Einsatz in #Afghanistan, #Kunduz, No-
Die Verachtung trifft auch die eige- vember 2005. 16 Jahre her. Damals glau-
nen Soldaten. Nicht wie es den Men- be ich daran, es wir es mit den Menschen
schen immer unterstellt wird, denn sie ernst meinen und an die Ziele, die die
nicht für die weltweiten Kriegseinsätze Bundesregierung propagierte.“
sind, durch fehlende Unterstützung Diese Erkenntnis schmerzt erneut,
militärischer Interventionen – sondern aber sie bietet die einzige Chance auf
umgekehrt, genau durch die Propagie- Heilung.
rung solcher Militäreinsätze statt sinn- Insofern kann man nur hoffen,
volle und nachhaltige Lösungen zu fin- zier Daniel Lücking. Inzwischen ist be- dass die neu aufflammende Aufmerk-
den, die mit der Nichteinmischung in kannt, dass das Posttraumatische Be- samkeit für Ahmad Shah Massud, die
die Angelegenheiten anderer Völker lastungssyndom, unter dem er und den Appell seines Sohnes auf Waffen-
beginnen. viele Heimkehrer leiden, nicht nur lieferung flankiert, nicht schon wieder
Und dabei reden wir von der Einmi- durch die Schrecken vor Ort verursacht der erste Schritt in die falsche Rich-
schung seit über 100 Jahren, die eine wird, sondern auch durch die Verlo- tung ist – weiterhin zu glauben, dass
unabhängige Entwicklung im Mittleren genheit, fehlende Verantwortung der sich in Afghanistan oder sonst wo ein
Osten verhindert hat und Vorwände Entsender und das Erkennen der Sinn- Konflikt durch Waffen lösen ließe, oder
für weitere Einmischung liefert. losigkeit des eigenen Opfers. Lücking besser: uns glauben machen zu wol-
schreibt in seinem Tweet vom len, dass es dabei um die Menschen
Es ist bitter für Soldaten, dies zu er-
20.08.2021: und nicht ums Geschäft geht.
kennen. – wie es der ehemalige Offi-
Wie sich der Sieg der Taliban auf die Welt Was hingegen alle wollen: neue wirtschaftliche Räume er-
auswirkt schliessen, den strategischen Einfluss ausweiten.
Das neue Afghanistan – wie es auch heisst – hält vor allem
Der Rückzug der USA aus Afghanistan schafft Raum für
andere Akteure und geopolitische Machtspiele. für Russland und China neue hegemoniale Chancen be-
reit. Aber auch Risiken. Es bietet Gelegenheit für Koopera-
Nicht nur die USA und die Europäerinnen und Europäer, tion, wenn es darum geht, die USA aus Entscheidungspro-
auch die regionalen Staaten wurden offenbar von der ra- zessen draussen zu halten. Es bietet aber auch Anlass für
santen Machtübernahme durch die Taliban überrascht. neue Konkurrenz.
Aber vielleicht doch etwas weniger. Die Taliban selbst wa- Afghanistan hat sechs direkte Nachbarn, von Pakistan mit
ren in den vergangenen Wochen und Monaten diploma- der längsten Grenze (2670 Kilometer) im Uhrzeigersinn
tisch aktiv, Delegationen reisten nach Moskau, Peking und weiter über den Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschi-
Teheran. […] kistan bis zu China mit der kürzesten Grenze (76 Kilome-
Allen regionalen und internationalen Akteuren ist eines ter). Auch Russland ist nicht weit – Tadschikistan gehört zu
gemeinsam: Sie wollen nicht, dass der Sieg der Taliban zur seiner sicherheitspolitischen Einflusssphäre. Doch auch
Inspiration für islamistische Gruppen wird, genauso, wie die Türkei hat zentralasiatische Ambitionen, mit Ausnah-
es 1989 nach dem Abzug der Sowjets der Fall war. Die di- me der Tadschiken handelt es sich dort meist um Turkvöl-
rekten Nachbarn fürchten einen physischen Austausch ker. […]
über die Grenzen hinweg: Als die Taliban von 1996 bis Für China ist Afghanistan zweifellos ein geopolitisches Ge-
2001 an der Macht waren, haben sie aktiv Extremisten in schenk der USA: Die chinesischen Medien bedanken sich
den Nachbarländern unterstützt. […] mit Spott und Hohn bei den abziehenden USA. Man kann
jedoch sicher sein, dass Peking bei allen wirtschaftlichen
und politischen Interessen eindeutige Forderungen an die
Taliban stellen wird: einen klaren Schnitt mit dem Terroris-
mus und vor allem mit allen panislamistischen Ambitio-
nen, die auch die chinesischen Uiguren – Xingjiang mit sei-
nen Lagern liegt an der Grenze – einschliessen. […]
Moskau hat den Taliban klare Hinweise gegeben: Eine rus-
sische Militärübung mit Sicherheitskräften aus zentralasia-
tischen Staaten folgt auf die andere. Die russische Präsenz
in Tadschikistan, das auch Mitglied der CSTO (Collective
Security Treaty Organisation) ist, wurde ausgebaut.
Quelle: DerStandard.at / 21.8.2021
6
8 FriedensJournal - 5/2021Schwerpunkt
Aus persönlichen Erklärungen im Bundestag am 25.8.2021
dert. Tausende gefährdete Personen
werden von der Bundesregierung zu-
rückgelassen. Diesem Mandat geheu-
chelter Hilfe der Bundesregierung wer-
de ich meine Zustimmung verweigern.
Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,
Heike Hänsel, Andrej Hunko,
Zaklin Nastic, Andreas
Wagner und Zeki Gökhan
Die Bundesregierung ist mitverant-
wortlich für das Desaster des NATO-
Kriegs in Afghanistan: Zehntausende
getötete afghanische Zivilisten, Millio-
nen Flüchtlinge, 59 tote Bundeswehr-
soldaten und allein auf deutscher Seite
12,5 Milliarden Euro an Kriegskosten.
Am Ende ließen Union und SPD auch
noch die Ortskräfte und ihre Familien
in Afghanistan im Stich, brachten da-
Auftritt des Friedensforums Neumünster zum Schluss einer Wahlkundgebung der Partei
mit tausende Menschen in Lebensge-
Die Linke am 1.9.2021, Quelle: Christof Ostheimer
fahr, auch weil sie die zuletzt am 24.
Christine Buchholz und Achim Bundestag abstimmen lassen. Alle an- Juni 2021 in den Bundestag einge-
Kessler deren Fraktionen waren dagegen. brachte Forderung der Fraktion DIE
LINKE nach einer schnellen, unbüro-
[…] Mit der Niederlage des westli- kratischen Evakuierung der Ortskräfte
Alexander Neu
chen Imperialismus in Afghanistan ist parallel zum Abzug der Bundeswehr
auch die Interventionspolitik der NATO […] Seit dem Beginn des NATO-Krie-
ablehnten, als diese noch wesentlich
krachend gescheitert. Die Konsequenz ges in Afghanistan 2001 und dem
gefahrloser möglich war. [...]
daraus muss sein: Schluss mit der mili- Kriegseintritt Deutschlands unter der
Nach der militärischen Besetzung
tärischen Logik der Interventionspoli- Bundesregierung von SPD und Grünen
des Flughafens in Kabul durch die USA
tik. Der Krieg in Afghanistan darf nicht hatte man auf die Unterstützung von
und dann der Bundeswehr wurde der
durch einen erneuten Militär-Einsatz Warlords und korrupten Politikern ge-
reguläre Flugbetrieb eingestellt. Damit
angefacht werden, er muss beendet setzt und versucht, dies der Öffentlich-
wurde vorschnell eine effektive zivile
werden. Es bewahrheitet sich, was DIE keit als Engagement für Demokratie
Evakuierung verunmöglicht und ein-
LINKE schon immer sagt: Demokratie, und Menschenrechte vorzugaukeln.
seitig auf einen Kampfeinsatz der Bun-
Menschenrechte und Entwicklung kön- Die realen Entwicklungen wurden aus-
deswehr gesetzt, aus dem ein neues
nen nicht von außen gebracht und geblendet.
Bundeswehr-Mandat für ganz Afghani-
herbeigebombt werden. Alles deutet darauf hin, dass der
stan folgte – das mit der heutigen Ab-
Es braucht den Druck der LINKEN Bundestag mit dem vorgelegten neu-
stimmung bereits wieder obsolet ist.
im Parlament und den Druck von der en Mandat für die verfehlte Afghani-
Mit dem Militäreinsatz der Bundes-
Straße für einen sofortigen Stopp der stan-Politik der Bundesregierung in
wehr wird der Öffentlichkeit militäri-
Auslandseinsätze und aller Waffenex- Mithaftung genommen und hier allei-
sche Handlungsfähigkeit simuliert,
porte sowie für offene Grenzen für alle ne die militärische Logik der letzten 20
während die Bundesregierung zu-
Menschen in Not. Jahre fortgesetzt werden soll. Der Mili-
gleich bis ins Detail die Evakuierung
Auch wenn wir gegen den Bundes- täreinsatz hat überdies keine völker-
mit den Taliban abspricht. Durch die
wehreinsatz sind, haben wir uns der rechtliche Grundlage, da er weder von
ausschließlich militärische Evakuie-
Fraktionsdisziplin unterworfen und mit den Vereinten Nationen (UN) beauf-
rung unter dem Dach der US-Streit-
Enthaltung gestimmt. DIE LINKE ist für tragt, noch mit den neuen faktischen
kräfte ist die Evakuierung zeitlich mas-
die Evakuierung von gefährdeten Per- Machthabern vereinbart wurde.
siv begrenzt worden. Das Gros der
sonen aus Afghanistan. DIE LINKE hat Statt auf zivile Evakuierungen wur-
Ortskräfte und ihre Familien wurden
schon seit langem die Evakuierung von de nach Absprache mit den Taliban ein
von der Bundesregierung im Stich ge-
Ortskräften der Bundeswehr und wei- weiterer Militäreinsatz aufgelegt, der
lassen. [...]
teren gefährdeten Personen gefordert in wenigen Tagen beendet wird und
Deswegen stimmen wir mit Nein.
und im Juni 2021 diese Forderung im die zivilen Evakuierungen sogar behin-
FriedensJournal - 5/2021 9Schwerpunkt
Wider eine ‚werteorientierte‘/menschenrechtsbasierte
Außenpolitik – Lehren aus Afghanistan
US-Dollar und die Der Überfall auf Libyen wurde von
Bundesrepublik rund den europäischen Staaten und den
18 Milliarden Euro USA als humanitäre Intervention im
kostete, ein zerstör- Rahmen ihrer angeblichen "Schutzver-
tes und verarmtes antwortung" (Responsibility to Pro-
Land von 39 Millio- tect", R2P) ausgewiesen.
nen Einwohnern zu- Der stärker werdende Ruf nach
rückgelassen. 59 Sanktionen gegen die Volksrepublik
deutsche Soldat:in- China stützt sich auf den Schutz der
nen fielen und un- Menschenrechte und der Demokratie
zählige Menschen vor allem in Hongkong, Tibet und Xinji-
flüchteten. ang. Zusätzlich spielt die Sorge um
Gibt es Lehren zu eine "regelbasierte Ordnung" eine Rol-
ziehen für Auslands- le, obwohl man mit dem Völkerrecht
einsätze, wie aktuell selbst auf Kriegsfuß steht.
in Mali, und generell
Afghanistan: Aussichten und
für eine interventio-
FriedensJournal-Titelseiten aus dem Jahr 2011 nistische "wertebasierte Außenpolitik", Legitimation
wie sie von verschiedenen Bundes- 1. Ohne eine breite Unterstützung
tagsparteien, inklusive einer mögli- in der Bevölkerung wäre ein Sieg der
Offener Brief an die Bundes- chen Linkskoalition unter Beteiligung militärisch weit unterlegenen Taliban
regierung, Abgeordnete, der Fraktion Die Linke, proklamiert nicht möglich gewesen. Offenbar gel-
Parteien und Friedens- wird? ten sie als Befreier von kolonialisti-
aktivisten schen Nato-Truppen und korrupten
Universalistische
mit ihnen kollaborierenden Volksver-
von: PD Dr. Johannes M. Becker, Prof. zivilisatorische Mission tretern. Mehr noch erscheint ihr ideo-
Dr. Lutz Kleinwächter, Prof. Dr. Karin Ku-
Halten wir zunächst fest: Afghani- logisch-politisch "ein islamisches Emi-
low, Prof. Dr. John P. Neelsen, Prof. Dr.
stan ist kein Einzelfall einer wertebe- rat" besser als ein demokratisch-säku-
Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf,
gründeten Intervention, im Gegenteil: larer Staat.
Prof. Dr. Dr. Wilfried Schreiber, Dr. Dr.
Außenminister Heiko Maas (SPD) 2. Externe "humanitäre" Interven-
h.c. Arne C. Seifert, Botschafter a.D., Di-
führte seine erste Auslandsreise in das tion, gegebenenfalls auch militärisch
pl.Politologe Achim Wahl
Brasilien des Jair Bolsonaro und in das gestützt, zwecks Durchsetzung von
Kolumbien des Iván Duque, zentraler Menschenrechten und Etablierung de-
Auf allen Kanälen wird der über-
Stützpunkt des Widerstandes gegen mokratischer Verhältnisse ist zum
stürzte Abzug der US-Truppen aus Af-
die Regierung von Nicolás Maduro in Scheitern verurteilt. Dominieren triba-
ghanistan für das Scheitern des "idea-
Venezuela. Maas begründete die Besu- le bzw. ethnisch-religiöse statt bürger-
listischen Krieges" (Sigmar Gabriel,
che ausdrücklich mit dem "gemeinsa- lich-kapitalistische Gesellschaftsstruk-
SPD) und den Sieg der Taliban verant-
men Wertefundament" der beteiligten turen, kollektive Identitäten und Kul-
wortlich gemacht.
Regierungen. tur, spalten sie eher und werden zum
Nach 20 Jahren Krieg, begonnen als
Die jetzt bereits 60 Jahre andauern- Instrument von Unterdrückung.
"Krieg gegen den Terror", personifi-
den wirtschaftlichen Sanktionen gegen
ziert in Osama Bin Laden, und weiter- 3. Im Übrigen untersagt das Völ-
Kuba werden immer noch mit der an-
geführt als menschenrechtsbasierte kerrecht ausländische Interventionen,
geblichen dortigen Verletzung von
Mission "dauerhafte Freiheit", also En- es sei denn sie sind vom UN-Sicher-
Menschenrechten und der nötigen
during Freedom, mit Aufbau bürger- heitsrat im Einzelfall beschlossen.
Wiederherstellung von Freiheit und
lich demokratischer Institutionen, fie- Grundsätzlich garantiert ansonsten
Demokratie begründet.
len innerhalb von wenigen Tagen fast das Selbstbestimmungsrecht der Völ-
Die USA begannen ihre Bombardie-
ohne Widerstand der nach Soldaten ker allen Staaten die freie Wahl ihrer
rungen des Irak im Januar 1991 im Na-
und Bewaffnung weit überlegenen Ar- politischen, sozialen und ökonomi-
men der Menschenrechte, wechselten
mee zuerst die Provinzstädte schließ- schen Ordnung. Im konkreten Fall be-
2003 zu den angeblich dort gehorteten
lich auch Kabul den Taliban in die Hän- deutet das: Die Taliban sind das Pro-
Massenvernichtungswaffen und kehr-
de. blem der Afghanen, welches sie zu lö-
ten zum Thema "Menschenrechte und
Mit über 200.000 Toten und unzäh- sen haben, nicht aber die USA oder die
Befreiung von der Diktatur" zurück, als
ligen Verletzten wird nach dem längs- Deutschen.
die Massenvernichtungswaffen nicht
ten Kriegseinsatz der USA und ihrer
gefunden wurden.
Verbündeten, inklusive der Bundes- 4. Das Menschenrechtsverständ-
wehr, der die USA rund zwei Billionen nis der kapitalistischen Staaten des
10 FriedensJournal - 5/2021Schwerpunkt
Westens beschränkt sich auf zivile und gen und ressourcenreichen Regionen der Krieg und Versklavung, nur die Legiti-
politische Rechte. Sie negieren die Ver- Erde und der Beginn eines Zermürbungs- mation hat sich geändert:
bindlichkeit der sozialen, ökonomi- krieges gegen den neuen imperialen Im 15. Jahrhundert war es die Mis-
schen und kulturellen Menschenrechte Konkurrenten China." sion, mit der die Expeditionen zu-
und erst recht die der dritten Generati- nächst an die Küsten Afrikas und dann
on auf Frieden, Entwicklung und Um- (2) "Offensiv" werden die "Werte" gen Westen geschickt wurden.
welt trotz ihrer von den UN prokla- zur Delegitimierung und zum Regime Im 19. Jahrhundert war es der Auf-
mierten Gleichrangigkeit. Change als Sanktionen gegen Staa- trag der Zivilisation, mit dem die euro-
Das Gleiche gilt für die Umsetzung ten wie Kuba, Syrien aber auch Volks- päischen Staaten die Welt unter sich
eines von Menschenrechten geleiteten republik China eingesetzt. Dass es da- aufteilten, so etwa auf der Berliner
Verhaltenskodex für internationale bei nicht nur um politische und wirt- Konferenz 1884).
Konzerne. schaftliche Sanktionen geht, sondern Im 20. Jahrhundert sind es Men-
Mehr noch, gerade die USA, die ve- auch um militärische Interventionen, schenrechte, Demokratie und Freiheit,
hemetesten Vorreiter der weltweiten hat die Geschichte Kubas gezeigt. Die- mit denen die Staaten versuchen, die
Durchsetzung der Menschenrechte, ses Vorgehen wird nun auch gegen koloniale Ordnung zu erhalten und
haben die allermeisten der entspre- eine Weltmacht wie China erwogen. neu zu ordnen.
chenden UN-Konventionen nicht un- Der US-Präsident Joe Biden sagte dazu
Was tun?
terschrieben oder ratifiziert und verlet- im Juli dieses Jahres:
zen sie fortwährend im Inland wie im "Ich denke, es ist mehr als wahr- Seien wir auf der Hut angesichts
Ausland. scheinlich, dass wir in einem Krieg enden der starken innenpolitischen Kompo-
werden – einem echten Krieg." nente "wertebasierter" Außenpolitik:
"Werteorientierte" Außen- Denn wer kann schon dagegen
politik und Machtinteressen (3) Der wirkliche Schutz der Men- sein, wenn Menschenrechte, vor allem
der Starken schenrechte, die originäre Aufgabe ei- Frauenrechte, also Rechte der Schwä-
Zur ideologischen Grundausstat- ner "werteorientierten" Außenpolitik, cheren, von den "Zivilisierten" ge-
tung der Außenpolitik treten vor allem spielt in der realen Politik keine Rolle. schützt werden, die dafür sogar die
in den USA, aber auch in der Bundes- Beispiele massiver Menschenrechts- Last des Krieges auf sich nehmen – wie
republik, die "nationale Sicherheit" verletzungen wie Israel/Palästina, USA/ altruistisch! Wer dies kritisiert, macht
und "nationale Interessen" hinzu. Sie Guantánamo, Afghanistan/Bagram sich der Menschenverachtung schul-
allein kommen den wahren Interessen oder Irak/Abu Ghraib, werden sogar dig! So werden Militär- und Kriegskritik
und Zielen der Interventionen nahe. vor den Untersuchungen des Internati- durch die Inhaber von Moral zum
Drei Funktionen bzw. Aufgaben haben onalen Strafgerichtshofs (IStGH) ge- Schweigen gebracht.
diese unter dem "Banner des Guten" schützt. Und schon ist auch der nächste de-
vorgetragenen "Werte" zu erfüllen: Ähnlich begründet ist das Schwei- saströse Konflikt vorbereitet: Das wirt-
- "defensiv" geht es um die Recht- gen des Westens zur gewalttätigen schaftsstarke Deutschland hat ein
fertigung und Verteidigung offensicht- Niederschlagung der Demonstratio- Kriegsschiff in den Fernen Osten (!)
lich rechtlich zweifelhafter bzw. illega- nen in Bahrein durch saudi-arabisches entsandt. Anstatt sich daheim um die
ler Interventionen und Maßnahmen, Militär: Zu groß sind die Interessen des Hausaufgaben zu kümmern, als da
- "offensiv" geht es um die Diskre- Westens in Saudi-Arabien und in den sind: die Bekämpfung der wachsenden
ditierung, Delegitimierung des politi- Golfstaaten. Armut und damit der Spaltung unserer
schen Gegners und die Vorbereitung Diese Beispiele einer Politik des Gesellschaft, die Integration vieler vor
eines Angriffs, zweierlei Maß belegen den letztlich deutschen Waffen und deutscher Wirt-
- vorgeblich geht es um den instrumentellen ideologisch-legitima- schaftspolitik zu uns Geflohener und
Schutz der Menschenrechte und die torischen Gebrauch von Menschen- eine wirksame und sozial angepasste
Einhaltung des Völkerrechts. rechten. In Wahrheit geht es mit den Klimapolitik und vieles andere mehr.
Worten von Egon Bahr zu Schülern um
Deshalb fordern wir:
(1) Klassische Formen des "defensi- Folgendes:
"In der internationalen Politik geht es ⸰Stopp jeglichen Rüstungsexports.
ven" Werteeinsatzes sind die "huma-
nie um Demokratie oder Menschenrech- ⸰Stopp der inländischen Aufrüs-
nitäre Intervention" wie im Krieg ge-
te. Es geht um die Interessen von Staa- tung. Waffen und Kriege haben noch
gen Ex-Jugoslawien 1999 und die "Re-
ten. Merken Sie sich das, egal, was man keinen Konflikt auf der Erde geregelt,
sponsibility to Protect" wie in Libyen.
Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." geschweige gelöst.
Der australische Journalist und Do-
⸰Die EU, Friedensnobelpreisträge-
kumentarfilmer John Pilger sagte dazu
Fazit zur "werteorientierten" rin 2012, nicht aufrüsten, sondern zur
2011:
Außenpolitik Friedensstifterin zurückbauen.
"Der europäisch-(US-)amerikanische
Sie zielt nach wie vor auf Macht und ⸰Der UNO ihre ursprüngliche frie-
Überfall auf Libyen hat nichts damit zu
Herrschaft über fremde Länder mit densstiftende Funktion zurückgeben,
tun, dass jemand beschützt werden soll.
den alten Instrumenten des Kolonialis- und dies mit dem alleinigen Gewalt-
Es ist die Antwort des Westens auf die
mus und Imperialismus wie Raub, monopol!
Volkserhebungen in strategisch wichti-
FriedensJournal - 5/2021 11Sie können auch lesen
