Finanzen Steuern Recht - Lüders Warneboldt
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H Sonderbeilage der MediaWorld GmbH – Agentur für Marketing und Verlag | www.service-seiten.com | Ausgabe Hannover 2017 Finanzen Steuern Recht Ratgeber für Unternehmer Unternehmensnachfolge GmbH-Recht Digitalisierung Gestaltung und Finanzierung Beirat oder Aufsichtsrat? im Mittelstand
Impressum Service-Seiten Finanzen Steuern Recht Ratgeber für Unternehmer Ausgabe Hannover 2017 Jahresausgabe Nr. 8 Herausgeber (V. i. S. d. P.) MediaWorld GmbH Timo Grän, Martin Voß Verlag MediaWorld GmbH Agentur für Marketing & Verlag Bankplatz 8 38100 Braunschweig Telefon 0531 482010-20 Telefax 0531 482010-21 info@mediaworldgmbh.de www.mediaworldgmbh.de Geschäftsführer Editorial Timo Grän Schriftleitung 3 Vorwort Herausgeber RA Martin Voß, LL.M. 4 Grußwort Beirat Grafische Gestaltung 5 Fachlicher Beirat Saskia Bormann, Monique Dobrzelak, Joey Mertinke 6 Grußwort Auflage 41 Autorenübersicht 36 000 Stück Verteilung Veröffentlichungen Beilage „niedersächsische WIRTSCHAFT“ (Ausgabe 06/2017) 7 Unternehmensnachfolgen strukturiert vorbereiten und finanzieren Druck und Auflagennachweis 8 Nachfolge in Familienunternehmen westermann druck GmbH 10 Unternehmensnachfolge www.westermann-druck.de 13 Fast Close im Mittelstand Verlagsrechte 14 Betriebsübergang nach § 613a BGB oder Funktionsnachfolge? Nachdruck nur mit Genehmigung des Verlags. Einsender von Manuskripten, Briefen u. ä. 17 Insolvenz als Chance für den Neustart erklären sich mit einer redaktionellen Bearbeitung einverstanden. Alle Angaben ohne Gewähr. 20 Beirat oder doch fakultativer Aufsichtsrat? 22 Änderungen bei der Abzinsung von Pensionsrückstellungen Anzeigen/Projektsteuerung Timo Grän, Jens Richwien / Żaneta Gonsior 24 Tax Compliance Management System Anzeigentarif 26 Eine kleine Beteiligung … Mediadaten Ausgabe 2017 28 Investoren aus China – Fluch oder Segen? Titelbild 30 Das neue EU-Patent Börse Hannover 32 Doppelte Flamingos und ein „best dressed“ Bundesjustizminister Nächste Ausgabe 33 Internationales Design Juni 2018 34 Building Information Modeling Veröffentlichungen 36 Digitalisierung im Mittelstand Timo Grän, GF MediaWorld GmbH 38 Die gewerbesteuerlich begünstigte GmbH Telefon 0531 482010-10 graen@mediaworldgmbh.de Internet www.service-seiten.com
SERVICE-SEITEN Finanzen Steuern Recht | 2017 3 Timo Grän Martin Voß, LL.M. Rechtsanwalt Vorwort Herausgeber Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer, Sie halten die mittlerweile 8. Jahresausgabe der Service- Hinzuziehung von kompetenten Beratern zu bewerk- Seiten Finanzen Steuern Recht in den Händen. Erneut stelligen. Und zum Glück finden Sie hiervon eine Vielzahl erhalten Sie interessante und aktuelle Informationen unmittelbar in der Region – also quasi „vor der eigenen in Fachbeiträgen zu Themen, die Sie als Entscheider in Haustür“. Mittelstand und Industrie hier in der Region interessie- ren sollten. Unser herzlicher Dank gilt den Beiräten und Autoren, die uns größtenteils bereits seit Jahren begleiten. Das Wir leben in turbulenten Zeiten. In diesem Jahr wird u. a. Konzept ist seit der Erstausgabe nahezu unverändert noch abzuwarten sein, ob der überraschende Wahlsieg geblieben: Die Service-Seiten Finanzen Steuern Recht, des Republikaners Donald Trump in den USA tatsächlich die mittlerweile mit regionalen Ausgaben u. a. auch in nachhaltige Auswirkungen auf die hiesige Wirtschaft Hamburg, Ostwestfalen/Lippe und demnächst auch in haben wird. Auch die Folgen des Brexit sind noch längst Düsseldorf erscheinen, versuchen Ihnen interessante nicht überschaubar. Besonderes Augenmerk ist kraft Möglichkeiten unternehmerischen Handelns aufzuzeigen Natur der Sache auf die Bundestagswahl im Herbst – verständlich in aktuellen Fachbeiträgen von Autoren dieses Jahres zu richten, durch welche zwangsläufig der hiesigen Region erklärt. Alle Veröffentlichungen eine Weichenstellung für die kommenden Jahre erfolgen werden durch den Fachlichen Beirat auf Leserverständ- wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik die Wirtschaft lichkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und mit den richtigen Entscheidungen beflügeln kann. Werbefreiheit überprüft. Dieser Qualitätsanspruch gilt im Übrigen für alle Publikationen unserer Magazinreihe. Weitsichtiges Handeln ist nicht nur in der Politik, sondern auch in der mittelständischen Wirtschaft unabdingbar. Wir hoffen, dass Sie durch die Lektüre den einen oder Schnell kann es passieren, dass auch an sich über anderen nützlichen Tipp erhalten und wünschen Ihnen Jahrzehnte solide geführte Unternehmen in eine Schief- bis zur nächsten Ausgabe weiterhin viel Erfolg und lage geraten. Gründe hierfür müssen nicht immer in gute Geschäfte! unternehmerischen Fehlentscheidungen liegen, sondern können auch durch unvorhersehbare äußere Einflüsse Herzlichst, bedingt sein. Oftmals ist die Bewältigung von den vielschichtigen Problemen – und das nicht nur in Krisen – nur durch Timo Grän Martin Voß, LL.M.
4 Dr. iur. Raoul Dittmar, LL.B. (London) Rechtsanwalt Dittmar Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hannover Grußwort Beirat Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr 2017 hat turbulent begonnen: In den USA hat nehmen bei. Auch wenn die Rahmenbedingungen für Donald Trump sein Amt als Präsident angetreten, das ein erfolgreiches wirtschaftliches Handeln nicht immer Vereinigte Königreich hat den Antrag auf Austritt aus einfach sind, ist es doch gerade die mittelständisch der EU eingereicht und die Präsidentschaftswahlen in geprägte Wirtschaft in unserem Bundesland, die Arbeits- Frankreich zeigten eine große Zerrissenheit in unserem plätze schafft, erhält und damit dem Gemeinwohl dient. größten Nachbarland. Auch in Deutschland stehen wichtige Weichenstellungen bevor: Im Herbst ist Bun- Die Beiträge in dieser Ausgabe der Service-Seiten destagswahl, und Anfang 2018 wählen die Niedersach- möchten Sie bei den verschiedenen Facetten Ihrer sen einen neuen Landtag. Tätigkeit unterstützen und Ihnen Denkanstöße bieten. Niedersachsen und Niedersachsens Wirtschaft zeigen Im Namen des Beirats danke ich allen Autorinnen und sich hiervon weitgehend unbeeindruckt: Die Zahl der Autoren für ihre Mitarbeit an diesem Heft. Erwerbstätigen in 2016 war auf einem Rekordhoch, wäh- rend die Arbeitslosenquote abnahm. Auch die gesamt- Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre dieses wirtschaftliche Leistung Niedersachsens wuchs, zugleich Heftes und ein erfolgreiches Jahr 2017! ging die Zahl der Unternehmensinsolvenzen zurück. Davon profitierte auch der Staat, dessen Steuereinnahmen Herzlichst, um 7,6 % anstiegen. Niedersachsens Wirtschaft ist also robust, und hierzu tragen vor allem Sie, liebe Leserinnen und Leser, durch Ihre vielfältige Tätigkeit in Ihren Unter- Dr. Raoul Dittmar, LL.B. Vita 1994 – 1999 Studium der Rechtswissenschaften in Passau 1997 – 2001 Fernstudium an der University of London (Bachelor of Laws, LL.B.) 1999 – 2000 Auslandsaufenthalt am King’s College, London 2000 – 2002 Referendariat in Oldenburg 2003 – 2006 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Bucerius Law School, Hamburg 2006 – 2007 Rechtsanwalt bei Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin 2007 Promotion an der Bucerius Law School, Hamburg 2008 – 2010 Rechtsanwalt bei Rittstieg Rechtsanwälte, Hamburg 2010 – 2011 Rechtsanwalt (Assoziierter Partner) bei Gleiss Lutz, Hamburg 2011 – 2015 Rechtsanwalt (Partner) bei Dittmar Michelsen Mosch, Hamburg seit 2015 Rechtsanwalt (Partner) bei Dittmar Rechtsanwälte, Hannover
SERVICE-SEITEN Finanzen Steuern Recht | 2017 5 Fachlicher Beirat Dipl.-Kfm. Ulrich Gehrke Wirtschaftsprüfer, Steuerberater 1979 – 1985 Studium der Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster 1982 Tätigkeit bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Main Hurdman (KPMG), Südafrika 1985 Tätigkeit bei der Wirtschaftsprüfungsunternehmung Peat Marwick (KPMG) in Minneapolis, Minnesota, USA 1986 Prüfungsassistent bei Arthur Anderson & Co. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH (EY), Hamburg 1990 Bestellung zum Steuerberater 1993 Bestellung zum Wirtschaftsprüfer 2003 Bestellung zum Qualitätskontrollprüfer durch die WP-Kammer 2010 Fusion mit der econ Unternehmensgruppe, seither Gehrke econ Gruppe, Steuerberater – Wirtschaftsprüfer – Rechtsanwälte – Unternehmensberater, Hannover seit 2013 Lehrbeauftragter im Masterstudiengang „Mittelständische Unternehmensführung MBA“ (MUMBA) an der Hochschule Hannover Dipl.-Ing. Joachim Gerstein, LL.M. Patentanwalt, European Patent Attorney, European Trademark + Design Attorney 1989 – 1994 Studium der Elektrotechnik in Hannover 1994 – 1996 Ausbildung zum Patentanwalt in Hannover und Hamburg 1996 – 1997 Referendariat am Deutschen Patentamt und Bundespatentgericht, München 1998 Zulassung zum Patentanwalt, European Trademark + Design Attorney und Europäischen Patentanwalt seit 1998 Patentanwalt in Hannover seit 2001 Partner bei Gramm, Lins & Partner Patent- und Rechtsanwälte, Braunschweig – Hannover seit 2002 Lehrbeauftragter an der FH Hannover – „Gewerbliche Schutzrechte“ Dipl.-Volksw. Joachim Rudo Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht 1987 – 1993 Studium an den Universitäten Freiburg und Göttingen 1993 – 1996 Wissenschaftlicher Assistent an der Universität Göttingen, Abteilung für Internationales Wirtschaftsrecht 1996 – 1998 Referendariat in Bonn 1998 – 1999 Forschungsaufenthalte an der Osaka City University und der University of Washington, Seattle seit 1999 Rechtsanwalt; Partner bei Brinkmann.Weinkauf Rechtsanwälte Partnerschaft mbB 2007 Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 2011 Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Manuel Sack Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter 1983 – 1990 Studium an der Albert-Ludwigs-Universität, Freiburg i. Br., und der Universität Hamburg 1991 – 1994 Referendariat in Hamburg 1994 Zulassung als Rechtsanwalt 1994 – 1996 Rechtsanwalt bei Curschmann Rechtsanwälte, Hamburg 1997 – 1999 Rechtsanwalt bei Brinkmann & Partner seit 2000 Partner bei Brinkmann & Partner 2001 Fachanwalt für Insolvenzrecht
6 Hendrik Janssen Geschäftsführer Börse Hannover Vorstand der BÖAG Börsen AG Grußwort Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, mit der Digitalisierung der Gesellschaft hat auch im Anleihen, Investmentfonds und Zertifikaten steht seit Börsenhandel ein großer Wandel stattgefunden. Das vielen Jahren die Entwicklung innovativer Anlagepro- klassische Börsenparkett, auf dem Makler und Banker dukte und Handelsmöglichkeiten im Zentrum unserer sich Preise zuriefen, telefonierten oder mit Zetteln Arbeit. Dabei ist die Nähe zum Anleger von besonde- herumwedelten, ist den elektronischen Handelssyste- rer Bedeutung, denn obwohl überregional tätig, sind men gewichen und nimmt heute nur mehr eine reprä- wir regional verwurzelt und damit besonders nah am sentative Funktion ein. Heute werden Order-Aufträge Markt. Bedürfnisse können wir so schnell erkennen über das Internet abgegeben, Daten automatisiert und unbürokratisch mit entsprechenden Angeboten analysiert, durch IT-Algorithmen ausgewertet und Ak- und Produkten darauf reagieren. tien in Sekundenschnelle weltweit gehandelt. Der Einsatz moderner Software beschleunigt die Wege, Gleichzeitig stellen wir als transparenter Handelsplatz fördert die Transparenz und reduziert den bürokratischen ein wichtiges Bindeglied zwischen Anlegern und Un- Aufwand im Wertpapierhandel. Die Abläufe sind aber ternehmen der niedersächsischen Wirtschaft dar. Sowohl in ihrem Prinzip von Angebot und Nachfrage bislang private wie institutionelle Anleger erhalten über uns weitestgehend gleich geblieben. einen unmittelbaren, einfachen und kostengünstigen Zugang zum Kapitalmarkt, der sich mit einer unabhän- Gleichzeitig stehen die Börsen einem veränderten An- gigen Handelsüberwachungsstelle durch besondere legerverhalten gegenüber. Informierte, preissensitive Sicherheit auszeichnet. Anleger suchen nach Angeboten, die ihren individuellen Bedürfnissen entsprechen. Wurden früher Anlageent- Welche Voraussetzungen Sie als Unternehmer in den scheidungen ausschließlich über den Berater der Bereichen Finanzen, Steuern und Recht erfüllen müs- Hausbank getroffen, werden heute aktiv Finanzportale, sen, um weiter erfolgreich am Markt zu sein, sowie soziale Netzwerke und Vergleichsrechner für die Ent- weitere interessante Fragestellungen und Tipps finden scheidung herangezogen. Neben dem Kurs spielen Sie auf den folgenden Seiten. Ich wünsche Ihnen eine dabei auch ethische, soziale oder ökologische Gesichts- spannende Lektüre! punkte eine zunehmende Rolle. Zugleich wächst der Bedarf an Transparenz und Informationen über Finanzthe- Herzlichst, men jenseits von Verkaufsgesprächen. Wie gehen wir als Börsen mit diesen Herausforderun- gen um? Neben dem klassischen Handel mit Aktien, Hendrik Janssen
SERVICE-SEITEN Finanzen Steuern Recht | 2017 7 Unternehmensnachfolgen strukturiert vorbereiten und finanzieren Dr. rer. pol. Tobias Priesing | Geschäftsführer Simon Köhler | Handlungsbevollmächtigter BeteiligungsKapital Hannover GmbH & Co. KG Bei inhabergeführten Unternehmen ist die im Unternehmen tätige Führungskräfte bzw. Unternehmensnachfolge ein unvermeidlicher Mitarbeiter verkauft. Bei Earnout-Modellen Bestandteil des Lebenszyklus. Schätzungen werden variable Kaufpreisbestandteile, die des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) zu einem festgelegten Zeitpunkt nach Über- Bonn zufolge stehen bis 2018 jährlich rund tragung eines Unternehmens in Abhängigkeit 27 000 Nachfolgen in Deutschland an. Die bestimmter Ergebniskomponenten fällig erfolgreiche Unternehmensnachfolge ist mit werden, festgelegt. Die in Frage kommenden vielen Herausforderungen verbunden. Es Nachfolgemöglichkeiten sind insbesondere treffen betriebswirtschaftliche, steuerliche, mit ihren betriebswirtschaftlichen, organi- gesellschaftsrechtliche, erbrechtliche, aber satorischen, steuerlichen und rechtlichen auch emotionale Faktoren aufeinander. Da- Folgen gegenüberzustellen und gegenein- mit ist die Unternehmensnachfolge eines ander abzuwägen. der komplexesten Gestaltungsfelder von sich in der Innenfinanzierungskraft (Cashflow) Unternehmen. Kapitalbedarf und Finanzierung des Unternehmens widerspiegelt. Je höher der Für den Nachfolger ist der entgeltliche Erwerb Cashflow, desto gesicherter sind die Liquidität Planung der Unternehmensnachfolge des Unternehmens aufgrund des zu zah- und Kapitaldienstfähigkeit. Fast jede Nachfolge bedarf auf Seiten des Nach- lenden Kaufpreises i. d. R. mit einem hohen folgers einer Finanzierung. Laut den Ergebnissen Kapitalbedarf verbunden. Im Unterschied zur Finanzierungslücken des DIHK-Nachfolgereports 2016 haben noch Gründung werden jedoch bereits Erträge aus Mezzanine-Kapital kommt in der Finanzierungs- immer über 40 % der potenziellen Nachfolger der Geschäftstätigkeit generiert. Der Kaufpreis struktur regelmäßig dann zum Einsatz, wenn sich Schwierigkeiten, die Unternehmensnachfolge kann einmalig oder als Rente gezahlt werden. aufgrund kreditpolitischer Vorgaben in Banken zu finanzieren. Dabei handelt es sich häufig Darüber hinaus sind möglicherweise steuerliche und Sparkassen erforderliche Kreditvolumina, um strukturelle Probleme der Unternehmen, Belastungen sowie Aufwendungen für die Wei- Sicherstellungen und/oder Laufzeit- bzw. die anlässlich der Nachfolgefinanzierung auf- terführung (Betriebsmittel) und den langfristigen Tilgungsstrukturen nicht darstellen lassen gedeckt werden, und nicht um Finanzierungs- Fortbestand des Unternehmens (Ersatz- und und dadurch Finanzierungslücken entstehen. schwierigkeiten an sich. Viele dieser Probleme Neuinvestitionen) zu berücksichtigen. sind „hausgemacht“, insbesondere, wenn die Typischerweise werden diese Lücken durch Nachfolge nicht sorgfältig und frühzeitig geplant Regelmäßig liegen die Kaufpreisvorstellungen das mezzanine Instrument der typisch stillen wird oder die Preisvorstellungen überzogen des Senior-Unternehmers und des potenziellen Beteiligung geschlossen. Bei einer typisch stil- sind. Neben der Kaufpreisfinanzierung muss Nachfolgers auseinander. Hier ist es hilfreich, im len Beteiligung leistet der stille Gesellschafter auch die „normale“ Finanzierung (Investitions- Vorfeld den Rat sachkundiger Dritter einzuholen. (zumeist zeitlich begrenzt) eine Einlage, ohne und Betriebsmittelkredite) sichergestellt sein. Anteile zu erwerben. Nach außen tritt der stille Kann die Übernahme des Unternehmens nicht Gesellschafter nicht in Erscheinung. Gegenüber In der Praxis kommen verschiedene Arten der ausschließlich aus Eigenmitteln des Nachfolgers den Gläubigern haftet er nur bis zur Höhe seiner Unternehmensübertragung vom Senior-Unter- finanziert werden und werden neben konven- Einlage. Damit die stille Beteiligung wirtschaftlich nehmer auf den Nachfolger zur Anwendung. tionellem Fremdkapital in Form von Bank- und Eigenkapitalcharakter erhält, bedarf es einer Unterschieden wird in der Regel zwischen Förderkrediten auch eigenkapitalähnliche Instru- langfristigen Kapitalüberlassung (mindestens entgeltlicher (Verkauf) und unentgeltlicher mente – sog. Mezzanine Kapital – eingebunden, 5 Jahre), der Nachrangigkeit gegenüber anderen (Erbschaft, Schenkung) sowie familieninterner sprechen Experten von einer strukturierten Gläubigern und einer zumindest teilweisen und familienexterner Übertragung. Zudem Nachfolgefinanzierung. Dabei werden die variablen bzw. gewinnabhängigen Vergütung. werden verschiedene Formen nach den einzelnen Finanzierungsinstrumente mittels Hinzu kommen der Verzicht auf ordentliche Strategien der Übertragung differenziert: Bei maßgeschneiderter Vertragsstrukturen passge- Kündigungsrechte sowie der Verzicht auf einem Management Buy-In (MBI) wird das Un- nau verknüpft und auf die künftige Finanzkraft Besicherung der Einlage an Vermögenswerten ternehmen an unternehmensexterne Personen, des Unternehmens abgestellt. Entscheidend ist des Unternehmens. beim Management Buy-Out (MBO) an bereits die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells, die
8 Nachfolge in Familienunternehmen Präzise Planung und Zeitreserven als Erfolgsfaktoren für die Übertragung Dipl.-Kfm. Oliver Vogt | Geschäftsführender Gesellschafter, Unternehmensberater Gehrke econ Unternehmensberatungsgesellschaft mbH, Hannover Mehr als 600 000 mittelständische Unternehmen planen in Deutsch- Dies erlaubt ein strukturiertes und überlegtes land ihr Unternehmen an einen Nachfolger zu übertragen oder zu ver- Vorgehen. Insbesondere unter Berücksichtigung kaufen. Der Generationenwechsel legt im Mittelstand rasant zu. Aufgrund der Möglichkeit, dass die erste Überlegung der demografischen Entwicklung (immer weniger junge nachrückende bzw. der erste begonnene Umsetzungsprozess Menschen) entsteht ein Mangel an potenziellen Nachfolgern. nicht erfolgreich verläuft, sind weitere Folge- prozesse notwendig. Es gilt hierzu alle persön- Über 50 % aller Familienunternehmen versagen Viele Nachfolgeplanungen scheitern lichen und familiären sowie unternehmerischen, im Prozess der Nachfolgeregelung. Weniger Von 100 Unternehmen kamen in der Vergangen- finanziellen, steuerlichen und rechtlichen als 20 % sind dabei wirklich erfolgreich. Die heit 67 % in die zweite Generation, 27 % in dritte Themen sowie die bestehenden Abhängigkei- Hauptgründe sind fast immer die fehlende Generation und 6 % in die vierte Generation. ten zwischen den aufgeführten Kriterien zu Weitsicht (inklusive der Bereitschaft, rechtzei- Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Überführung beachten. tig von Seiten des Unternehmers loszulassen) des Unternehmens in die Folgegeneration Zeit und die mangelnde Zeit für die Planung sowie und die entsprechende Vorplanung benötigen. Folgende Voraussetzungen müssen hierzu deren Realisierung. Zielkonflikte zwischen Die Ursache des Scheiterns liegt meistens in zwingend vorliegen: Führung, Kapitalgeber und Familie werden in einer mangelhaften zeitlichen und inhaltlichen Unternehmer mit Weitsicht, der auch sich der Regel unterschätzt. Planung und Konzeption. Nur ca. 40 % führen selbst zurücknehmen kann eine geplante Nachfolge aus Altersgründen durch. Bereitschaft innerhalb der Familie zu einer Im heute stark vom Internet geprägten und Ein hoher Anteil von 30 % der Nachfolgen wird offen geführten Kommunikation in allen globalen Umfeld ist die Beherrschung des durch ein plötzliches Ausscheiden des Unter- Bereichen Change Managements der Schlüssel zum nehmers verursacht und 30 % erfolgen aufgrund wirtschaftliche und organisatorische „Sta- nachhaltigen Erfolg. Hierbei ergibt sich gera- einer ungeplanten Nachfolge durch Scheidung, bilität“ im Unternehmen de bei der Nachfolge die Chance, einen revo- beruflicher Umorientierung etc. zeitlicher Vorlauf zur Umsetzung der benö- lutionären Veränderungsprozess einzuleiten. tigten Schritte. Insofern bildet die Klärung strategischer Fra- Der idealtypische Nachfolgeprozess be- gestellungen die Basis, um die kommenden nötigt Zeit Betrachtet man diese Themen aus der Distanz Meilensteine zu identifizieren und entsprechend Die idealtypische Nachfolgeregelung beginnt wird deutlich, dass diese Themen voraussicht- zu planen. 10–15 Jahre vor der eigentlichen Übergabe. lich nur einmal in dem „Lebenszyklus“ jedes Unternehmers durchlaufen werden. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, hierzu Spezialisten Idealtypischer Zeitstrahl zur Nachfolgeplanung aus den Bereichen der Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatung situativ bzw. dauerhaft als Sparringspartner – entsprechend der zu erledigenden Meilensteine – zu integrieren. . Ist-Analyse . Nachfolgerzielplanung . Modellvarianten (persönliche, steuerli- . Sichtung bzw. Aus- wahl potenzieller . Zielüberprüfung . Einführung Nachfolger . (evtl.) Vorbereitung des weiteren . Austritt aus dem Unternehmen Strategische Fragestellungen vorab . (evtl.) Erste Vermö- gensübertragung che, rechtliche, finan- zielle Überlegungen) Nachfolger . Auswahl und Festle- . Strukturelle Vorberei- tung der Nachfolge Nachfolgers klären . Entscheidung Famili- enmitglied bzw. exter- gung von Qualifizie- rungsmaßnahmen zur Grundsätzlich ist die bestehende Ausgestaltung Foto: fotolia/denisismagilov ne Lösung Entscheidungsfindung der Themen Führung, Finanzierung und Fami- 45 50 55 60 65 Aktueller Unternehmer lie entsprechend zu bewerten. Je weniger Spannungsfelder in diesen Bereichen bestehen, 0 6 Jahre desto kleiner sind mögliche Zielkonflikte. Falls Vorbereitung und Überprüfung Kapitalbeteiligung Gemeinsame Übergabe oder Veränderung zu den genannten Themen nur eine geringe Klärung von Maßnahmen Geschäftsleitung Fortführung Kapitalanteile Führungsaufgaben Einführung des Nachfolgers
SERVICE-SEITEN Finanzen Steuern Recht | 2017 9 Strategischer Eigentum/Führung Rahmen für Nachfolgeplanung Einheit Trennung Aufgabe Eigentum/Führung Eigentum/Führung Eigentum/Führung . Familienintern . Familiennachfolge . Holding . Liquidation . Mitarbeiterbeteiligung . Stiftung . Interimsmanagement . Betriebsaufspaltung Nachfolger . Familienextern . Management Buy-Out . Fremdmanagement . Verkauf an Dritte (MBO) . Verkauf; Geschäfts- . Management Buy-In leitung durch (MBI) Voreigentümer . Interimsmanagement . Beteiligung Überschneidung besteht, sollte auf jeden Fall Situation des Unternehmens gestellt sind. 3. Voraussetzung für mehr Transparenz in der auch eine außerfamiliäre Lösung gesucht Hierzu sind in einem ersten Schritt drei Fakto- inneren Steuerung von Prozessen bilden das werden. Die Frage, welche Ziele von Relevanz ren zu unterscheiden: Finanz- und -Rechnungswesen sowie eine sind, ist vorzudenken und zu entscheiden: Markt- und Unternehmenssituation aussagekräftige Kosten- und Leistungsrech- Unternehmensfortführung? interne Prozessstrukturen und Werkzeuge nung. Zu einer professionellen Unterneh- Optimierung des persönlichen Vermögens? Zeitpunkt der Nachfolgeregelung. menssteuerung gehört auch ein strategisches Gleichbehandlung der Familienmitglieder Falls jedoch ein kurzfristiger Einstieg in das und operatives Controlling. Grundlage bzw. der potenziellen Nachfolger? Unternehmen erfolgen muss, ist sicher ein an- hierfür bildet die jährlich zu erstellende Neben der familieninternen Lösung bzw. Um- deres Anforderungsprofil zu erstellen, als bei Unternehmensplanung. setzung kommt dem Verkauf an Dritte und dem einer parallelen Prozessplanung mit langfristiger 4. „Komplexität“ von Finanzthemen gilt es zu Management Buy-Out die größte Bedeutung Weitsicht. Dasselbe gilt auch für die vorliegen- vereinfachen und neu zu ordnen. Das ober zu. Bei allen Varianten außerhalb der familiä- den Prozessstrukturen im Unternehmen. Häufig ste Gebot stellt hierfür die finanzielle Unab- ren Lösung spielen tendenziell die finanziellen ist die Führung in Familienunternehmen sehr hängigkeit dar. Aspekte eine sehr wesentliche Rolle. Entschei- personenorientiert geprägt. Nicht selten ist das 5. Zur Begleitung können situativ oder dauer- dend ist jedoch hierbei, dass die Verkaufsfä- ganze Unternehmen auf eine Zentralführung haft Beratergremien (Beirat etc.) zur Unter- higkeit des Unternehmens in der Regel nicht ausgerichtet. Dies führt dann oftmals dazu, dass stützung beitragen, immer mit dem Fokus, unmittelbar gegeben ist. Hierzu bedarf es eines die übrigen Führungsbereiche eher schwach im Sinne der Interessengruppen zu vermit- teilweise mehrstufigen, aber vor allem, mehr- ausgeprägt sind. Die Folge sind nicht oder nur teln und Lösungen vorzudenken bzw. zu jährigen Prozesses. eingeschränkt funktionierende Informations- und erarbeiten. Kommunikationssysteme. Die Nachfolge innerhalb der Familie Aus diesem Grund empfehlen wir vorab den Für alle Beteiligten gilt es einen Zeitplan zu Vorab sind die Kriterien für die Auswahl sowie „Reifegrad“ des Unternehmens vor dem Ge- erstellen und zu festgelegten Meilensteinen die Qualifizierungsmaßnahmen festzulegen. nerationenwechsel offen und transparent zu zu überprüfen. In der Praxis hat es sich bewährt Darüber hinaus ist die strategische Richtung, in besprechen und entsprechend vorzubereiten. diesen Prozess in Form einer „Plantafel“ inklu- welches sich das Unternehmen mit dem Nach- Folgende Prozesse sind hierfür relevant: sive Zeitstrahl zu visualisieren und feste Ge- folger entwickeln sollte, zu definieren. Zusätzlich 1. Entwicklung einer Unternehmensstrategie sprächs- und Kommunikationstermine zu ist der Plan zur Ausbildung der Nachfolger zu zur Erreichung der definierten Ziele in den definieren. Die Überprüfung der gesetzten erarbeiten, welcher ganz individuell auf die einzelnen Bereichen. Diese gilt es unter dem Maßnahmen zur Zielerreichung können dann besonderen Anforderungen der Familie(n) und Einbezug der Führungsmannschaft zu erar- entsprechend nachgehalten und besprochen des Unternehmens zugeschnitten ist. beiten und entsprechend in die Organisati- werden. on zu transportieren. Neben den formalen Kriterien sind auch Füh- 2. Bisherige Entscheidungswege sind neu zu Die frühzeitige Nachfolgeplanung spielt eine rungsfähigkeiten entscheidend, die dem jewei- ordnen, indem die zweite Führungsebene gewichtige Rolle im Prozess. Fangen Sie heute ligen Unternehmen gerecht werden müssen. aufgrund der Delegation von Aufgaben mehr noch an – damit ihre geschaffenen Werte auch Um dies beurteilen zu können, lassen sich Eigenverantwortung entwickeln kann. Kompe- sicher in die nächste Generation übertragen diese am ehesten an den Anforderungen mes- tenzfelder und Verantwortungsbereiche sind werden können. sen, die an den Unternehmer in der aktuellen klar zu benennen und abzugrenzen.
10 Unternehmensnachfolge in der Form eines Management Buy-Outs (MBO) Dr. iur. Raoul Dittmar, LL.B. (London) | Rechtsanwalt | Dittmar Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hannover In dem Zeitraum von 2014 bis 2018 stehen nach sind u. a. die (zusätzliche) Haftungsbeschränkung sowie Schätzungen des Instituts für Mittelstandsforschung die Möglichkeit, die wechselseitigen Interessen von In- 135 000 Familienunternehmen zur Übergabe an. Nicht vestor auf der einen und Management auf der anderen immer ist eine Unternehmensnachfolge an Familien- Seite nicht auf Ebene des (operativen) Unternehmens mitglieder gesichert (und langfristig vorbereitet). In regeln zu müssen. Bei dem Vehikel handelt es sich re- Betracht kommt in diesen Fällen ein Verkauf an einen gelmäßig um eine GmbH, die vor dem Kauf mit den externen (Finanz-)Investor oder Strategen. Eine wei- notwendigen Finanzmitteln ausgestattet wird, um den tere Möglichkeit stellt die Übernahme des Unterneh- Kaufpreis zu zahlen. mens durch das bestehende Management gemeinsam mit einem externen Investor im Rahmen eines sog. Finanzierung des MBO Management Buy-Outs (MBO) dar. Zur Finanzierung eines MBO stellen Investor und Ma- nagement Eigenmittel zur Verfügung, ein Teil des Was ist ein MBO? Kaufpreises wird fremdfinanziert. In manchen Fällen Bei einem MBO erwerben ein oder mehrere Mitglieder beteiligt sich auch der Verkäufer an der Finanzierung. der (erweiterten) Geschäftsführung das Unternehmen von dem (Alt-)Eigentümer. Der Erwerb erfolgt häufig Der verhältnismäßig geringste Teil der Eigenmittel gemeinsam mit einem Finanzinvestor, da das Manage- entfällt auf das Stammkapital der NewCo. Die Höhe der ment zunächst nicht die erforderlichen finanziellen Beteiligung am Stammkapital bestimmt zugleich die Mittel hat, um den Kauf selbstständig zu finanzieren. Beteiligungsverhältnisse an der NewCo und damit die Erwirbt ein externes Management die Beteiligung, Anzahl der Stimmrechte. Da der Investor den größeren spricht man von einem Management Buy-In (MBI). Kapitaleinsatz erbringt, sichert er sich regelmäßig auch die Mehrheit an dem Vehikel. Das Management ist Vorteile bei einem MBO zumeist mit etwa 5 bis 15 % an der NewCo beteiligt (im Für den Eigentümer ist der Verkauf seines Unternehmens Einzelfall kann die Beteiligung natürlich auch höher oder an das Management eine Möglichkeit, das Unternehmen geringer sein). Zusätzlich verpflichten sich Investor und in die Hände eines Nachfolgers zu legen, den er kennt Management meist zu Einzahlungen in die freie Kapi- und der im besten Fall seine Unternehmensstrategie talrücklage. Daneben stellen Investor und Management fortsetzt. Dem Management bietet sich die Chance, (teilweise auch Dritte) häufig sog. Mezzaninekapital zur selbst unternehmerische Verantwortung zu tragen. Da Verfügung. Hierzu zählen Gesellschafterdarlehen, stille es das Unternehmen aus eigener Anschauung kennt, Beteiligungen, partiarische Darlehen oder auch Genuss- verringern sich die Risiken, die der Erwerb eines Unter- rechte. Wie das Eigenkapital auch ist Mezzaninekapital nehmens üblicherweise mit sich bringt. Letzteres gilt gegenüber Fremdmitteln nachrangig und nicht besichert auch für den Investor, der an der Seite des Managements (und deshalb eigenkapitalähnlich), beinhaltet aber eine in das Unternehmen investiert: Er weiß einen motivier- Verzinsung. ten Mitgesellschafter an seiner Seite, der das Unterneh- men kennt und nun eigene Ideen verwirklichen kann. Die von dem Management auf der einen Seite und dem Investor auf der anderen Seite aufgebrachten Mittel Einschaltung eines Akquisitionsvehikels sind regelmäßig disproportional: Da das Management Das Management und der Investor erwerben die Antei- nicht über Eigenmittel wie der Investor verfügt, bringt le an dem Zielunternehmen häufig nicht direkt, sondern der Investor im Verhältnis zu dem Management höhe- mittelbar durch ein zwischengeschaltetes Akquisitions re Mittel je Anteil auf (sog. Sweet Equity). Das Manage- vehikel („NewCo“). Vorteile dieser Akquisitionsstruktur ment wird hierdurch zusätzlich incentiviert, da es durch
SERVICE-SEITEN Finanzen Steuern Recht | 2017 11 geringeren Kapitaleinsatz eine höhere Rendi- Gesellschafter Regelungen, die nicht für die Bindung des Managements te erzielen kann. Öffentlichkeit bestimmt und nicht zwingend an das Unternehmen in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen Das Management wird zum einen durch ein Zur Finanzierung eines Teils des Kaufpreises sind, in die Gesellschaftervereinbarung (in der Gesellschaftervereinbarung und dem nimmt die NewCo ein Bankdarlehen auf (zu auslagern können. Geschäftsführeranstellungsvertrag enthaltenes) unterscheiden von der Fremdfinanzierung Wettbewerbsverbot an das Unternehmen ge- bspw. der Eigenmittel des Managements) mit Interessenlage bunden, das regelmäßig auch nachvertragliche einer Laufzeit von in der Regel fünf bis sieben Bei der Ausgestaltung von Gesellschaftsvertrag Geltung hat. Zum anderen vereinbaren die Jahren. Insbesondere Finanzinvestoren streben und Gesellschaftervereinbarung sind die unter- Parteien häufig ein sog. Vesting: Danach verliert eine Fremdfinanzierung an, um den sog. Le- schiedlichen Interessen des Managements und der betroffene Manager einen Teil der von ihm verage-Effekt zu erzielen: Ist die Rendite auf des Investors zu berücksichtigen: Während das an der NewCo gehaltenen Anteile an das Un- das eingesetzte Kapital höher als die Kosten Management als Geschäftsführer des Unter- ternehmen und/oder den Investor, wenn er der Fremdfinanzierung, erhöht sich dadurch nehmens (und häufig zugleich der NewCo) das das Unternehmen innerhalb eines bestimmten auch die Rendite des Investors. Ziel ist es, die operative Geschäft leitet und kennt, ist der In- Zeitraums verlässt. Üblicherweise wird einerseits Fremdfinanzierung durch den Cashflow des vestor auf seine Rolle als Gesellschafter beschränkt. zwischen sog. Good-Leaver- bzw. Bad-Leaver- Unternehmens zu bedienen. Das Akquisiti- Der Investor verlangt daher einerseits Kontroll- Klauseln und andererseits dem Zeitpunkt, zu onsvehikel und das Unternehmen schließen rechte und ist andererseits daran interessiert, dem der Manager das Unternehmen verlässt, zu diesem Zweck häufig einen Gewinnabfüh- das Management für die Zukunft zu binden. unterschieden. Abhängig von dem Grund und rungsvertrag. Daneben ist der (Finanz-)Investor häufig Exit- Zeitpunkt seines Ausscheidens muss er danach getrieben und will sicherstellen, dass das Ma- mehr (frühes Ausscheiden) oder weniger Zum Teil wird der Kaufpreis auch durch den nagement einen möglichen Exit-Prozess positiv (spätes Ausscheiden) Anteile zu einer niedrigen Verkäufer mittels eines Verkäuferdarlehens begleitet und nicht blockieren kann. Die wich- (Bad Leaver) oder höheren (Good Leaver) oder über einen Earn-Out finanziert. Beide tigsten Regelungen sind die folgenden: Bewertung abgeben. Ein „Good Leaver“ ist Finanzierungsmittel sind gegenüber der Fremd- beispielsweise ein Geschäftsführer, dessen finanzierung nachrangig und dienen zusätzlich Informations- und Kontrollrechte Geschäftsführeranstellungsvertrag ordentlich dazu, mögliche Garantieansprüche des Käufers Um das operative Geschäft überwachen zu gekündigt oder nicht verlängert wird, dem „Bad abzusichern. Das Verkäuferdarlehen hat eine können, lässt sich der Investor Informations- Leaver“ wird beispielsweise aus wichtigem ähnliche Laufzeit wie die Fremdfinanzierung und Kontrollrechte einräumen. Das Management Grund gekündigt. und unterscheidet sich von der (eher selten wird beispielsweise verpflichtet, regelmäßig anzutreffenden) Kaufpreisstundung durch die bestimmte Kennziffern des Unternehmens zu Die Bindung des Managements an das Unter- vereinbarte Verzinsung. Der Earn-Out ist eine berichten. Daneben wird – im Rahmen einer nehmen wird auch durch sog. Vinkulierungs- erfolgsabhängige Zahlung: Wenn die weitere formlosen Geschäftsordnung für die Geschäfts- klauseln sichergestellt. Danach ist kein Entwicklung des Unternehmens (und damit führung – ein Katalog von Geschäften verein- Gesellschafter berechtigt, seine Anteile ohne die Kaufpreisbestimmung) aus Sicht des Käu- bart, die die Geschäftsführung nur nach Zustimmung der übrigen Gesellschafter an fers unsicher ist, sind Teile des Kaufpreises nur vorheriger Zustimmung durch die Gesellschaf- einen Dritten zu veräußern. Gerade bei perso- bei Erreichen bestimmter Ziele fällig. Schließ- terversammlung vornehmen darf (die der In- nalistisch geprägten Unternehmen mit wenigen lich ist auch denkbar, dass sich der Verkäufer vestor regelmäßig kontrolliert oder zumindest Gesellschaftern ist es im Interesse der Gesell- an der NewCo rückbeteiligt und dadurch einen mit Vetorechten blockieren kann). Durch die schafter, die Kontrolle über den Kreis der Teil des Kaufpreises mitfinanziert. Ein solches Zustimmungspflicht stellt der Investor im In- Mitgesellschafter zu wahren. Dem dient auch Modell bietet sich an, wenn der Erwerber da- nenverhältnis sicher, dass sich die Geschäfts- ein Vorerwerbsrecht, wonach die Mitgesell- ran interessiert ist, den Verkäufer weiterhin an führung an die vereinbarten Schranken hält. schafter berechtigt sind, die Anteile eines Bord zu halten, etwa um weiter von seinen Ein Verstoß hiergegen hat zwar keine Auswir- verkaufswilligen Gesellschafters zu erwerben, besonderen Kenntnissen zu profitieren. kungen auf die Wirksamkeit der Maßnahme bevor er sie Dritten zum Kauf anbieten darf. im Verhältnis zu dem Dritten, die Geschäfts- Rechtliche Gestaltung führung macht sich aber gegenüber dem Un- Exit-Klauseln Das zukünftige Miteinander des Managements ternehmen schadensersatzpflichtig. Bei der Insbesondere Finanzinvestoren halten Betei- und des Investors wird auf der Ebene des Bestimmung des Katalogs ist zwischen dem ligungen an einem Unternehmen mit dem Ziel, Akquisitionsvehikels geregelt. Neben dem Interesse an einer freien Hand des Managements diese nach Ablauf einiger Jahre wieder zu Gesellschaftsvertrag wird üblicherweise eine und dem Interesse an einer angemessenen veräußern. Es ist daher aus ihrer Sicht wichtig, Gesellschaftervereinbarung geschlossen. Überwachung durch den Investor abzuwägen dass das an dem Unternehmen beteiligte Die Gesellschaftervereinbarung ist im Ge- und auf die Bedürfnisse im Unternehmen Management einen Verkauf nicht blockieren gensatz zum Gesellschaftsvertrag nicht zum Rücksicht zu nehmen (z. B. durch die Festlegung kann. Die Gesellschaftervereinbarung enthält Handelsregister einzureichen, sodass die von Schwellenwerten). daher regelmäßig eine Mitverkaufsverpflichtung,
12 wonach der Investor das Management zwingen kann, men kenne, seien lediglich Garantien für den Bestand seine Anteile zu denselben Konditionen mitzuveräußern. der verkauften Anteile erforderlich. Garantien, die Hierdurch stellt der Mehrheitsgesellschafter einen 100 %- sich auf das operative Geschäft beziehen (z. B. Jah- Verkauf des Unternehmens sicher, der i. d. R. einen resabschluss, Mitarbeiter, wesentliche Verträge), höheren Kaufpreis garantiert als die Veräußerung eines seien demgegenüber nicht notwendig. Erwirbt ein bloßen Mehrheitsanteils. Als Gegenstück enthält die Investor an der Seite des Managements, wird sich Gesellschaftervereinbarung häufig ein Mitverkaufsrecht: der Investor auf solche Argumente jedoch nicht ein- Danach kann das Management bei einem Verkauf der lassen. Zwar kann sich der Investor gegenüber dem Mehrheit verlangen, dass der Investor dafür sorgt, dass Management absichern, indem er vergleichbare sein Minderheitsanteil zu denselben Konditionen mit- Garantien von dem Management fordert. Bei einem veräußert wird. Verstoß muss sich der Investor dann aber an das Management wenden. Garantien des Eigentümers Aufgrund der disproportionalen Finanzierungsbeiträge erhöhen demgegenüber die Absicherung des Inves- ist der Investor daran interessiert, dass er bei einem tors. Er hat einen solventen Schuldner und kann Verkauf des Unternehmens wenigstens sein eingesetz- versuchen, einen Teil des Kaufpreises zur Absicherung tes Kapital zuzüglich einer Verzinsung zurückerhält. möglicher Garantieansprüche zurückzuhalten (z.B. Dies wird häufig durch eine sog. Liquidationspräferenz indem dieser auf ein Treuhandkonto eingezahlt wird). sichergestellt. Danach einigen sich Investor und Ma- Als Absicherung können auch das Verkäuferdarlehen nagement, den Veräußerungserlös nicht strikt nach den oder der Earn-Out dienen. Beteiligungsverhältnissen, sondern abweichend zu regeln. Der Investor erhält demnach vorab seine Einla- Fazit ge nebst sämtlichen Zuzahlungen. Der übrige Erlös wird In Nachfolgesituationen bietet ein Management Buy-Out zwischen den Gesellschaftern (also einschließlich des im Vergleich zu einem Verkauf an einen externen Drit- Investors) im Verhältnis ihrer Beteiligung verteilt. Ob ten eine Reihe von Vorteilen. In der Regel übernimmt das Vorab auf den Anteil des Investors angerechnet das Management das Unternehmen gemeinsam mit wird oder nicht, ist Verhandlungssache. einem Investor. Auch wenn die Interessen des Manage- ments und des Investors in vielen Fällen gleichgerich- Besonderheiten des Kaufvertrags tet sind, gibt es Unterschiede. Um in der Zukunft eine Der Eigentümer wird bei dem Verkauf seiner Anteile reibungslose Zusammenarbeit zu ermöglichen, empfiehlt versuchen zu argumentieren, dass sich die im Rahmen es sich, die unterschiedlichen Interessen im Rahmen des Kaufvertrags abzugebenden Garantien auf ein des Erwerbs gegeneinander abzuwägen und angemes- Minimum beschränken: Da der Käufer das Unterneh- sene Regelungen zu vereinbaren. Foto: fotolia/kovalto1 | Infografik: © Dittmar Rechtsanwälte 2017
SERVICE-SEITEN Finanzen Steuern Recht | 2017 13 Fast Close im Mittelstand Just in Time für das Rechnungswesen Dipl.-oec. Oliver Warneboldt | Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e. V.) Dr. lic. oec. HSG Christoph Lüders, LL.M. LW.P Lüders Warneboldt, Lehrte und Hannover Die zunehmende Digitalisierung und eine spätes- oder nachverlagern (z. B. Durchführung der Inventur tens seit der Finanzkrise 2008/2009 gestiegene oder Einholung von Saldenbestätigungen). Unsicherheit im wirtschaftlichen Umfeld erfordern Typische Jahresabschlussbuchungen können Sie von Entscheidern und Unternehmen, sich flexibler bereits im Monatsabschluss vornehmen, um den Er- aufzustellen. Dazu werden vielfältige Daten benö- fassungs- und Abstimmungsaufwand beim Jahresab- tigt, um Entscheidungen schneller und fundierter schluss zu reduzieren. Beispiel: eine Soforterfassung treffen zu können. Diese Daten sollten so zeitnah der Anlagen, mit welcher bei Verbuchung der Eingangs- wie möglich und verlässlich vorliegen. Ein geeig- rechnung die Aktivierung vorgenommen werden kann. netes Mittel dafür ist der Fast Close. Rechnungsabgrenzungen können Sie vermeiden, indem Sie bspw. eine Angleichung der entsprechen- Nicht länger im Trüben fischen! den Zeitverträge eines Geschäftsjahres vornehmen. Börsennotierte Unternehmen legen bereits Ende März Überdenken Sie interne Prozesse und verändern Sie mit dem Jahresabschluss des Vorjahres die für Analysen diese gegebenenfalls. Mitunter befinden sich z. B. und Entscheidungen so wichtigen endgültigen IST- Eingangsrechnungen zur Prüfung und Freigabe in Zahlen vor. Auch die Steuerbelastung steht bereits unterschiedlichen Abteilungen, ohne eine Vorgabe eindeutig fest. Im Mittelstand kann es sogar vorkommen, von Bearbeitungszeiten. Die Folge ist ein unnötiges dass im März erst der Jahresabschluss des Vor-Vorjah- Liegenbleiben dieser Rechnungen, was zum Verlust res vorliegt. Zwölf Monate also, in denen ohne Kenntnis von Skonti führt. Ein durchgängiger, standardisierter aller Effekte wie der endgültigen Steuerbelastung Workflow der Rechnungsprüfung, in dem auch Son- Entscheidungen auf einer vorläufigen Basis getroffen derfälle erfasst sind, schafft schnell zeitliche Vorteile. werden. Mit der Einführung eines sog. Fast Closes Erfassen Sie Vorräte monatlich oder quartalsweise (wörtlich „schneller Abschluss“) können Sie diese durch ein vereinfachtes oder sogar automatisiertes Zeitspanne reduzieren. Der Fast Close liefert Ihnen Bewerten der Bestände. So können Sie aktuelle zudem eine bessere Qualität der Zahlenbasis sowie Werte im Monatsabschluss ausweisen und die Jah- eine Komplexitätsreduktion, da sich alle Beteiligten resinventur weiter beschleunigen. nicht mehr fünfzehn Monate mit der „Aufarbeitung“ der Im gleichen Rhythmus sollten Sie wesentliche Rück- Vergangenheit befassen müssen. stellungen bilden, bspw. für Urlaub oder Überstunden. Hier kann eine automatische Verbindung zur Lohn- Fast Close, was ist Wesen und Umsetzung des buchführung hilfreich sein. das eigentlich? Fast-Close-Abschlusses Und schließlich gilt es die Zusammenarbeit mit dem Viele Großunternehmen machen Im Kern geht es um die Einführung oder den Ausbau Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer neu zu orga- es bereits: Jahresabschlüsse des Monatsabschlusses. Dazu ist der Jahresabschluss nisieren. Offene Fragen sind bereits unterjährig und unterjährige Controlling- in kleine Arbeitspakete zu zerlegen, von denen möglichst abzuarbeiten, entsprechende Service-Level-Agree- Auswertungen werden immer viele vom Jahresende in den laufenden Monat vorverlegt ments regeln dazu den für beide Seiten verbindlichen schneller fertiggestellt. Das werden. Im Idealfall ist der Jahresabschluss dann „nur Zeitrahmen und die auszutauschenden Arbeitser- wird häufig von den Kapitalge- bern gefordert. Das Ziel von noch“ der Monatsabschluss Dezember. Doch wie gelingt gebnisse. Fast-Close-Projekten besteht die Umsetzung? somit darin, die Effizienz der Für eine wirksame und mittelstandstaugliche Einfüh- Berichtsprozesse zu erhöhen. Gezielte, mittelstandsgerechte Maßnahmen hel- rung eines Fast Closes bedarf es einer Projektplanung, Dadurch wird der zeitliche fen Unternehmen, das Thema Jahresabschluss in welche alle betroffenen Mitarbeiter eingebunden Aufwand für die unterjährige schneller zu bearbeiten. Einige Beispiele: werden. Die Einzelprozesse können dabei z. B. durch Erstellung oder die Jahreser- Zur Entlastung zum Geschäftsjahreswechsel sollten schlagkräftige Checklisten bei den jeweiligen Mitar- stellung reduziert, ohne dass Sie zunächst Aktivitäten im zulässigen Rahmen vor- beitern festgelegt werden. die Berichtsqualität leidet.
14 Betriebsübergang nach § 613a BGB oder Funktionsnachfolge? Jan-Philipp Koslowski | Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Manuel Sack | Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter Brinkmann & Partner Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte | Steuerberater | Insolvenzverwalter, Hannover Ein Betrieb oder Teilbetrieb ist zu erwerben oder ein Großauftrag zu übernehmen. Das betriebliche Know-how bzw. die Kundenbeziehungen erschei- nen attraktiv. Viele Unternehmer scheuen jedoch die arbeitsrechtlichen Risiken oder unterschätzen sie. Tatsache ist, wenn ein Betrieb- oder Betriebs- teil gemäß § 613a BGB übernommen wird, gehen kraft Gesetzes auch alle Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über. Aber wann liegt ein solcher Betriebsübergang vor und wann nicht? Betriebsübergang oder nicht? Der Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils setzt voraus, dass eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität auf den Erwerber übergeht. Alter oder neuer Inhaber können natürliche Personen, Personen- gesellschaften oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sein. Bleibt das Rechtssubjekt des Betriebsinhabers identisch, fehlt es an einem Be- triebsübergang. Beispielsweise berührt ein Gesellschaf- terwechsel die Identität einer GmbH als Rechtssubjekt nicht und führt zu keinem Betriebsübergang. Dies gilt auch dann, wenn alle Gesellschafter ihre Gesellschafts- anteile auf einen oder mehrere Erwerber übertragen. Der für einen Betriebsübergang notwendige Wechsel des Betriebsinhabers muss sich im Wege der Einzel- rechtsnachfolge vollziehen, d. h. durch einen Vertrag (Rechtsgeschäft). Betriebsübergänge, die sich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge – z. B. durch Erbfall oder kraft Gesetzes – vollziehen, fallen daher nicht unter den Anwendungsbereich des § 613a BGB.
SERVICE-SEITEN Finanzen Steuern Recht | 2017 15 Nicht erforderlich ist ein Rechtsgeschäft direkt zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Betriebserwerber. Gehen bspw. bei einem Pächterwechsel die vom Verpächter gestellten wesentlichen Betriebsmittel von einem Pächter auf einen anderen über, so reicht dies aus, auch wenn das Pachtobjekt zunächst an den Verpächter zurückfällt und dann von diesem an einen neuen Pächter verpachtet wird. Weitere Beispiele sind > Miet-, Kauf-, Schenkungs- und Nießbrauchsverträge. die Art des betreffenden Stellt ein Insolvenzverwalter die Betriebstätigkeit des Betriebs, insolventen Unternehmens ein und überlässt einem der Übergang oder Nicht- Dritten die bisherigen Betriebsmittel zur Nutzung und übergang der materiellen dieser führt mit den bisherigen Arbeitnehmern und Betriebsmittel wie Gebäude den übernommenen Betriebsmitteln die wirtschaftli- und bewegliche Güter, che Tätigkeit fort, liegt ein Betriebsübergang im Sinne der Wert der immateriellen des § 613a BGB vor. Nicht erforderlich ist, dass die Aktiva zum Zeitpunkt des Betriebsmittel aufgrund eines wirksamen Kaufvertrags Übergangs, erworben worden und in das Eigentum des Dritten die Übernahme oder Nicht- übergegangen sind. Entscheidend sind der Übergang übernahme der Hauptbeleg- und die Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit. schaft durch den neuen Inhaber, Diese besteht aus einer organisatorischen Gesamtheit der Übergang oder Nicht- von Personen und Sachen zum Zwecke einer auf Dau- übergang der Kunden, er angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit der Grad der Ähnlichkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Frage, ob ein Betriebs- zwischen der vor und der übergang stattgefunden hat oder absehbar stattfinden nach dem Übergang verrich- wird, sind immer die Umstände des konkreten Einzelfalls teten Tätigkeit und die Dauer zu beurteilen. Von entscheidender Bedeutung sind einer eventuellen Unterbre- dabei insbesondere: > chung dieser Tätigkeit.
16 Auch ist zu unterscheiden, ob es sich um einen betriebs- mittelgeprägten oder einen betriebsmittelarmen Betrieb handelt. Ersteres findet man häufig im produzierenden Gewerbe, letzteres eher im Dienstleistungsbereich. In betriebsmittelgeprägten Betrieben ist die Übernah- me von wesentlichen immateriellen (z. B. Kundenkon- takte, Auftragsbestand, Marktstellung) und sachlichen Betriebsmitteln wichtiges Indiz dafür, dass eine wirt- schaftliche Einheit in ihrer ursprünglichen Identität fortgeführt wird. Die Betriebsmittel sind hier meist zur Auftragsneuvergabe wesentlich, denn ihr Einsatz macht den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funk- tionszusammenhangs aus. Jedoch reicht etwa beim Betrieb eines Lagers die bloße Übernahme der sachli- chen Betriebsmittel allein nicht aus. Erforderlich wäre hier zusätzlich die Übernahme der Art und Weise der Lagerhaltung und der Lagerordnung, nicht aber des Lagerbewirtschaftungssystems oder eines bestimmten Datenbestands. In betriebsmittelarmen Betrieben, in denen es hauptsäch- lich auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, ist ein Betriebsübergang grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber die betreffende Tätigkeit Auch bei der Übertragung von Betriebsteilen muss weiterführt und eine wirtschaftliche Einheit in ihrer ursprünglichen er einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil Identität bzw. eine funktionelle Verknüpfung zwischen der Belegschaft (sog. Hauptbelegschaft) übernimmt. den übertragenden Produktionsfaktoren, die es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um der- Je geringer die Qualifikation der Arbeitnehmer ist, selben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätig- umso höher muss die Zahl der Übernommenen sein. keit nachzugehen, gewahrt bleiben. Das ist z. B. dann Werden bei einer Fremdvergabe eines Reinigungsauf- nicht der Fall, wenn mehrere Unternehmen einzelne trags lediglich die Hälfte der Reinigungskräfte über- Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillge- nommen, an deren Sachkunde keine besonderen legten Betriebs erwerben oder mieten. Denn die Anforderungen zu stellen sind, so liegt nach aktueller übernommenen Betriebsmittel müssen bereits zuvor Rechtsprechung kein Betriebsübergang im Sinne des als abtrennbare organisatorische Einheit mit betrieb- § 613a BGB vor. lichem Teilzweck bestanden haben. Es reicht nicht aus, wenn der Erwerber mit einzelnen, bislang nicht teilbe- Auftrags- und Funktionsnachfolge/Outsourcing trieblich organisierten Betriebsmitteln einen Betrieb INFO Bleiben künftig aber nur der Auftrag und der Allein oder Betriebsteil gründet. In der Praxis lassen sich durch auftraggeber identisch, liegt kein Betriebsübergang im Foto: panthermedia/Christoph Weihs | fotolia/Christian Hillebrand frühzeitige Planung und arbeits- Sinne des § 613a BGB, sondern eine Auftragsnachfolge vor. Risiken für den Arbeitgeber rechtliche Beratung die Risiken Die Übernahme betrieblicher oder teilbetrieblicher des Übernehmers nicht nur An der erforderlichen wirtschaftlichen Einheit fehlt es, Strukturen bzw. sie ausmachender materieller oder abschätzen, sondern in aller wenn nur eine bestimmte Tätigkeit fortgeführt wird. immaterieller Sachwerte birgt stets die Gefahr der In- Regel weitgehend vermeiden Ohne Fortführung einer betrieblichen Organisations- anspruchnahme durch die bisherigen Arbeitnehmer. bzw. eingrenzen. Werden die struktur liegt nach aktueller Rechtsprechung des Der Übernehmer riskiert, dass er nicht nur die bisherigen arbeitsrechtlichen Besonder- Bundesarbeitsgerichtes kein Betriebsübergang, sondern Arbeitsverhältnisse fortsetzen oder kostspielig beenden heiten bei der Übertragungs- struktur berücksichtigt, stellt eine bloße Funktionsnachfolge vor. Outsourcing als muss. Auch kann er unter Umständen für offene Forde- sich dem Übernehmer letztlich bloße Fremdvergabe einer bisher im eigenen Betrieb rungen der Arbeitnehmer gegen den bisherigen Be- die kalkulierbare Frage, ob die durchgeführten Aufgabe ist ohne die Übernahme von triebsinhaber haftbar gemacht werden. Allerdings sind Übernahme insgesamt wirt- Personal oder Arbeitsmitteln durch den neuen Auftrag- diese Risiken kalkulierbar und selten unvermeidlich, schaftlich erscheint. nehmer kein Betriebsübergang. wie die oben dargestellten Beispiele zeigen.
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