Geschenkt 12.2029. Jahrgang - www.terz.org
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LDas Ende jedes einzelnen Kreislaufs,
worin sich der Kauf für den Verkauf
vollzieht, bildet daher von selbst den
Anfang eines neuen Kreislaufs.
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n Die einfache Warenzirkulation – der Verkauf
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für den Kauf – dient zum Mittel für einen
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außerhalb der Zirkulation liegenden Endzweck,
die Aneignung von Gebrauchswerten, die
Befriedigung von Bedürfnissen. Die Zirkulation
des Geldes als Kapital ist dagegen Selbstzweck,
denn die Verwertung des Werts existiert nur
innerhalb dieser stets erneuerten Bewegung.
Die Bewegung des Kapitals
ist daher maßlos.
MEW Bd. 23, S. 166f.
Hier findet Ihr uns – einige ausgewählte Auslagestellen der
TERZ in town:
Anzeige HSD-AStA Münsterstraße 156
White Rabbit Birkenstraße 126
Regenbogenbuchladen Lindenstraße 175
Beethoven Beethovenstraße 38
Café Luso An der Icklack 2
Kulturbureau K4 Kiefernstraße 4
Zakk Fichtenstraße 40
Back-Eck Apollinarisstraße 24
N
Kassette Flügelstraße 58
FE
Pitcher Oberbilker Allee 29
OF
LiZe Hinterhof Corneliusstraße 108
SHD Kopernikusstraße 53
st
BiBaBuZe Aachener Straße 1
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Tigges Brunnenstraße 1
Metropol Brunnenstraße 20
ind
Café Grenzenlos Kronprinzenstraße 113
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Café Modigliani Wissmannstraße 6
Frida Bilker Allee 4
wi
Blende Friedrichstraße 122
Frauenberatungsstelle Talstraße 22-24
Wo
Pauls Düsseldorfer Straße 82
Souterrain Kino im Muggel Dominikanerstraße 4
Destille Bilker Straße 46
Zum Goldenen Einhorn Ratinger Straße 18
Cinema Schneider-Wibbel-Gasse 5-7
Hitsville Records Wallstraße 21
FFT Kammerspiele / Juta Jahnstr. 3 / Kasernenstr. 6
Waschsalon Rapido Charlottenstr. 87
WP8 Worringer Platz 8
Stadtbücherei Bertha-von-Suttner-Platz3
idiotoreal sofern eine räumliche Distanz von fünf
Metern zum Nächsten nicht eingehal-
Stadtteil-Einkaufsstraßen wieder aufhob.
Auch sonst sieht die TERZ schwarz-grün
Das fing ja gut an: Kaum ein paar Tage ten werden kann. Das rief dann den und gibt auf die Keller-Combo nicht viel
im Amt, kam unser neuer Oberbürger- ominösen „Corona-Rebellen“ Johannes (S. 6‑7). Wie sehr täte doch jetzt Auf-
meister Stephan Keller aus der Tiefe des Engelhardt auf den Plan, der den nicht klärung not, aber die entsprechenden
# 12.2020
politischen Raumes ohne Ankündigung, minder ominösen Rechtsanwalt Jochen Bilder von Carl Friedrich Lessing aus der
geschweige denn Erläuterung, mit einer Lober einschaltete und die Anordnung Romantik-Schau des Kunstmuseums
neuen Corona-Allgemeinverfügung in- vor Gericht zu Fall brachte (S. 8-10). Mit müssen den Augen einstweilen verbor-
klusive neuen Mindestabstandsgeboten dem Ergebnis, dass die Stadt aus Angst gen bleiben. Wir bieten ihnen stattdes-
daher. Diese dehnte die Maskentrage- vor weiteren Prozessen auch die äußerst sen Lesestoff über den Maler mit dem
Pflicht über das ganze Stadtgebiet aus, sinnvolle Maskenpflicht für belebte berühmten Großonkel (S. 12-13).
impressum i n H a l t
Herausgeber: FGK e.V.
Himmelgeister Str. 107a
40225 Düsseldorf lausige zeiten 4-5
V.i.S.d.P.: A. Hoffstadt kurzmeldungen, diesmal u. a. mit rechtem terror,
inhalt
Cover: UliXXX rechten postings und rechten in uniform
Druck: Neuer Weg, Essen
Erscheinungsweise: monatlich
lokalpolitik 6-7
Ausgabe: Nummer 311 schwarz-grüne soße jetzt auch in düsseldorf:
Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 7; 1/07 selbstverleugnender marsch durch die institutionen
Anzeigenschluss: 15. des Vormonats
Red.-Schluss: 12. des Vormonats rechter rand 8-10
messianische strömungen bei den „corona rebellen“
Telefon: 0211 / 9347787 und ihre verbindung zur extremen rechten
(Do.-Abend, sonst AB)
E-Mail: terz@free.de
Internet: http://www.terz.org
rassismus 11
Bankverbindung: der pua kleve verschwindet stück für stück
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG aus der öffentlichen wahrnehmung
Kto.-Inh.: FgK e.V.
IBAN: DE12 4306 0967 4101 9787 00
noise of art 12-13
Namentlich gekennzeichnete Beiträge stehen der kunstpalast zeigt friedrich und vormärz,
unter der Verantwortlichkeit der Verfasser*innen unser autor fragt: war goethe antifaschist?
und geben nicht in jedem Fall die Meinung der
Herausgeber*innen oder gar des/der V.i.S.d.P.
wieder. solidarität 14
Nachdrucke sind mit Quellenangabe und gegen auch für nächstes jahr geben die ultras
Belegexemplare an die Redaktion erwünscht. wieder ihren „kurvenkalender“ heraus
Zwei Belegexemplare des Druckwerkes an:
TERZ / FGK e.V. comics 15
Himmelgeister Str. 107a
eine kanadische graphic novel
40225 Düsseldorf
über hundert jahre antifa
Jedes Knastfreiexemplar bleibt Eigentum der
Herausgeber*innen, bis es den Gefangenen books (I)
ausgehändigt ist. Zurhabenahme ist keine Aus-
16-17
händigung. die gesammelte „internationale
rätekorrespondenz“ 1934 – 1937
Leser*innenbriefe können aus Platzgründen
gekürzt werden.
books (II) 17
TERZ ist ein Zeitungskollektiv, das offen ist für jede ein wichtiges buch zum bisher noch
Form von Mitarbeit und Unterstützung. Wir wol- wenig beachteten thema „klassismus“
len politische und kulturelle Initiativen in dieser
Stadt aufgreifen, Missstände thematisieren und
die Begrenztheit der Kommunikation sozialer Be- HSD-Seite 18
wegungen durchbrechen. Deshalb brauchen wir
Eure Unterstützung in Form von Infos, Artikeln, wie und warum funktionieren
Meinungen und Terminen. (Redaktionsschluss ist verschwörungserzählungen?
3
der 12. des Vormonats).
Nutzt TERZ als Forum CULTIGE ZEITEN 19
für Diskussion und Streitkultur! kleinruntergeschlossene
veranstaltungshinweise4 alarm-stimmung bei karstadt / kaufhof baumeister benko rechter terror in düsseldorf:
Obwohl die Gläubiger der „Ga- Prozent kommt. „Digital sind wir „Galeria Karstadt Kaufhof“- richtig entschieden?
leria Karstadt Kaufhof“ (GKK) im die Schlechtesten“, bekennt ein Besitzer René Benko steckt Im Juli 2018 endete der Ge-
Rahmen des Insolvenz-Verfah- Manager. Zu lange Lieferzeiten, deutlich mehr Energie in sei- richtsprozess gegen Ralf Spies
rens rund zwei Milliarden Euro nicht verfügbare Artikel, dezen- ne Immobilien-Projekte als vor dem Düsseldorfer Land-
erließen, will der Neustart nicht traler Versand aus den einzelnen in seine Warenhäuser. Viele gericht mit einem Freispruch.
recht gelingen. Die Warenhaus- Häusern – und damit endet die meinen denn auch, der Ös- Das Gericht wollte es damals
Kette, die sich im Besitz des Ös- Mängelliste noch nicht. Das alles terreicher hätte die Kaufhof- als nicht erwiesen sehen, dass
# 12.2020
terreichers René Benko befindet, bewog das Management schon Kette nur gekauft, um an die Spies am 27. Juli 2000 am
bleibt hinter dem Sanierungs- dazu, das digitale Angebot zu Grundstücke zu kommen. Das S-Bahnhof „Wehrhahn“ in
plan zurück. Deshalb herrscht reduzieren, um die Prozesse ein- Insolvenz-Verfahren, im Zuge Düsseldorf Flingern mit einer
in der Essener Zentrale dem facher zu gestalten. „Nach der dessen die Kette 47 Filialen selbstgebauten Bombe eine
„Manager-Magazin“ zufolge Insolvenz ist vor der Insolvenz“ dichtmachte, erschließt ihm Gruppe von Menschen zu töten
„Alarm-Stimmung“. Vor allem will das „Manager-Magazin“ jetzt viel Baugrund, unter versucht habe. Die rassistische
beim Online-Handel hapert’s. aus Mitarbeiter*innen-Mündern anderem auch am Wehrhahn. und antisemitische Terror-Tat
Nur sechs Prozent der Brutto-Ein- schon vernommen haben. Erst Dort will er den alten Kaufhof gilt damit als unaufgeklärt,
nahmen stammen aus dem Netz, einmal droht Kurzarbeit. ³ abreißen und einen Wolken- auch wenn sich die Auffassung
während etwa Saturn auf 30 kratzer errichten, frei nach inzwischen durchgesetzt hat,
dem Motto „je höher, desto dass der Tatverdächtige auch
Miete“. Eigentlich sprengt der Täter gewesen sein dürfte.
verrat unter „brüdern“ und „schwestern“ so ein Monumentalbau dort Nach Angaben der Rheinischen
Der just frisch erschienenen sen. Beide waren zuvor für die das Gefüge und verstellt auch Post (22.11.2020) wird der Bun-
LOTTA (#80, erschienen am Facebook-Seiten der BSD und die Sichtachse zur Marien- desgerichtshof in Karlsruhe am
09.11.2020) entnehmen wir SSD, für den Merch und für Inte- Kirche. Aber die Branche kennt Donnerstag, den 26.11.2020
Lausige Zeiten
eine für Düsseldorfer Verhält- ressentinnen und Interessenten da ein probates Mittel. Sie nun, zweieinhalb Jahre nach
nisse interessante Meldung: zuständig. Unklar bleibt, ob zaubert einfach bekannte dem Düsseldorfer Urteil, darü-
So beklagten sich – heißt es in eher der Griff in die Kasse, das Architekt*innen aus dem Hut, ber entscheiden, ob der Frei-
der LOTTA-Herbstausgabe – die Plaudern bei Ermittlungsbehör- die den Städten Leuchtturm- spruch rechtskräftig ist. Die
inzwischen über Düsseldorf den oder die ‚Fahnenflucht‘ bei Objekte verheißen. Und einen Oberstaatsanwaltschaft hatte
hinaus gewachsene Bruder- einem ‚Feindkontakt‘ für das solchen Promi hat Benko jetzt damals Revision beim Bundes-
schaft Deutschland (BSD) sowie Auflösen des ‚Einer für alle — in Bjarke Ingels gefunden, ist gerichtshof (BGH) eingelegt,
deren Pendant, die Schwestern- alle für einen‘-Lebensbundes der Däne laut Rheinischer Post das einzig gültige Rechtsmittel,
schaft Deutschland (SSD), am gesorgt hat.“ Peter Otten – zur doch unter anderem deshalb das auf ein LG-Urteil wie das
14.09.2020 in zwei Facebook- Erinnerung – ist einer der in der so erfolgreich, weil „ihm oft im sog. „Wehrhahn-Prozess“
Posts über – Zitat aus dem Social lokalen Szene aktiven Neonazi- große Ausnutzungen von folgen kann. Der BGH prüft
Media-Portal – „Unloyalität“ Hools, der vormals in Düsseldorf Grundstücken gelingen“. Dies nun, ob die Strafkammer un-
und „Verrat“ in ihren Reihen. Es wohnte und von hier aus im strebt Ingels auch in Düssel- ter Richter Rainer Drees im
gehe um „zwei Mitgliede[r] von Winter/Frühjahr 2015/2016 dorf an. Einen 200 Meter ho- Gerichtsprozess gegen Ralf
denen es keiner geglaubt hätte regelmäßig bei Dügida dabei hen Turm plant er an der Ecke Spies seinerzeit Fehler gemacht
[sic!]“. LOTTA fasst zusammen: war. Als Mittäter eines Angriffs Oststraße/Am Wehrhahn. „Ich hat, etwa Beweismittel nicht
„Es folgen die üblichen Droh- auf einen Gegendemonstranten mache ein großes Fragezei- angemessen gewürdigt oder
gebärden und das Einschwören wurde er inzwischen verurteilt. chen daran, ob wir dort deut- Zeug*innen nicht korrekt gehört
aller anderen darauf, ‚weiter In der aktuellen LOTTA-Ausgabe lich mehr Höhe haben wollen hat. Auch Widersprüche in den
mit uns den Weg zu gehen‘. #80 findet ihr einen ausführ- als heute“, zeigt sich der Pla- Urteilsgründen sind für eine
Kurz danach verschwanden lichen Artikel zur Schwestern- nungsausschuss-Vorsitzende Revisionsentscheidung wichtig.
bei zwei zentralen BSD- und schaft Deutschland in NRW, zu Alexander Fils (CDU) skeptisch. Angesichts der vielen Fragezei-
SSD-Mitgliedern sämtliche bis ihrem Selbstbild, ihren Strate- Die Planungsdezernentin Cor- chen, die auch der Strafprozess
dahin zahlreich vorhandenen gien und zu ihren Akteurinnen nelia Zuschke gibt sich eben- zum Anschlag vom S-Bahnhof
BSD- und SSD-Bezüge von – zu lesen in der Printausgabe falls reserviert. Einfach wird es Wehrhahn vor nun mehr als 20
ihren Facebook-Seiten. Und sie (erhältlich u. a. bei BiBaBuZe) für Benko also nicht, zumal das Jahren, offen ließ, dürfte die
selber aus den Freundeslisten oder unter http s://duessel- Planungsverfahren sogar eine Entscheidung des BGH in jedem
anderer zentraler Member. Die dorf-rechtsaussen.de („‚Hand Bürgerbeteiligung vorsieht. ³ Fall große Bedeutung haben.
Rede ist von den frisch verlobten in Hand fürs Vaterland.‘ Die Neue Verhandlung oder das
Peter ‚Pit‘ Otten und Nicole ‚Schwesternschaft Deutsch- Ende der Geschichte? ³
‚Nici‘ Merken aus Recklinghau- land‘“). ³
SoliAnzeige
4rechte in uniform rassismus in uniform
5
Die Zahl der rechtsextre- die Frage der „Rheinischen Wissenschaftler*innen der Ruhr-
mer Umtriebe verdächtiger Post“, ob die Betreffenden auch Universität Bochum untersuchten
Polizist*innen in Nordrhein- Selbstbeobachtung betrieben den Rassismus innerhalb der Po-
Westfalen (TERZ 10/20) steigt und Rechtsextreme observiert lizei und kamen zu einem wenig
immer weiter. Mittlerweile hätten, antwortete das Innen- schmeichelhaften Ergebnis. „Es
gibt es 173 Fälle. Ein Beamter ministerium: „Ja, darunter wa- gibt ein strukturelles Problem
hatte etwa Kontakte zu der ren auch Rechtsextremisten.“ der polizeilichen Praxis“, so das
# 12.2020
Rocker-Gruppe „Bandidos“ und Einige Ordnunghüter*innen Fazit nach der Befragung von 63
war Mitglied einer Hooligan- wehrten sich gegen die An- Beamt*innen und der Auswer-
Truppe. Ein Kollege posierte schuldigungen und hatten tung einer Studie über Polizei-
den Hitler-Gruß zeigend auf damit Erfolg, was die Gewerk- Gewalt. Eine Menge Beweis-
zwei Streifenwagen, andere schaft der Polizei gleich zum Material hatten die Polizist*innen
ließen sich beim Intonieren der Anlass nahm, von einer „He- selber in den Interviews geliefert.
ersten Strophe des Deutsch- xenjagd“ zu sprechen. Einen Von Sprüchen in Kolleg*innen-
land-Liedes filmen. Beim Ver- Abschlussbericht über den Kreisen wie „Heute gehen wir
fassungsschutz wurden bislang Skandal kündigte das Land für Türken jagen“ oder „Heute ge-
vier Beschäftigte mit brauner September 2021 an, ein erwei- hen wir mal Neger klatschen“
Gesinnung auffällig, darunter tertes Lagebild will es bereits im berichteten sie. Manche gaben
einer in Leitungsfunktion. Auf Februar vorstellen. ³ sich auch selbstkritisch und ge-
standen, sich Gebieten mit einem
hohen Anteil nicht-deutscher
Bewohner*innen „nicht völlig
neutral“ zu nähern. Zudem stützten
Lausige Zeiten
rechte postings von hsd-studierenden sich Kriminolog*innen um Tobias
Studierende der Hoch- ge. Gleichzeitig hat sie Singelnstein bei ihrer Expertise auf
schule Düsseldorf (HSD) jedoch Kontakt zu den Material ihrer eigenen Arbeit über
haben in einer Whatsapp- beiden Personen aus „Rassismus und Diskriminierungser-
Gruppe rechtsextreme der Whatapp-Gruppe fahrungen im Kontext polizeilicher
wandmalgruppe Beiträge gepostet. Nach aufgenommen, die am Gewalt-Ausübung“. Nach dieser
– an der richtigen stelle Auskunft der Hochschule Fachbereich „Sozial- und fühlten sich fast zwei Drittel der
Im November hat die TERZ mit handelte es sich dabei Kulturwissenschaften“ Betroffenen, die in körperlichen Kon-
„Düsseldorf: Hier speist die um „Inhalte mit antise- immatrikuliert sind. „Uns takt mit den Ordnungshüter*innen
Rüstungsindustrie“ 30 Jahre in mitischer, rassistischer ist daran gelegen, mit kamen, aufgrund ihrer Hautfar-
die Vergangenheit geguckt – zur und NS-verharmlosender den Studierenden in den be diskriminiert und 42 Prozent
Ausstellung der Düsseldorfer Stoßrichtung“. Die Lei- Dialog zu treten, erklärte aufgrund ihres Migrationshinter-
Wandmalgruppe, die um Weih- tung machte den Vorfall die HSD. ³ grundes. Nach Einschätzung des
nachten/Neujahr 1989/1990 öffentlich und gab eine Düsseldorfer Rechtsanwalts Blaise
mit einer großen Werkschau Stellungnahme ab. „Die Francis El Mourabit, der berufs-
unter dem Titel „Schöne Be- HSD stellt sich entschie- begleitend Polizei-Opfer berät,
scherung“ im Stadtmuseum, den gegen rechtsextreme leistet vor allem die Möglichkeit zu
damals unter Wieland Koenig, Inhalte, setzt sich gegen verdachtsunabhängigen Kontrollen
die Gemüter mindestens der Diskriminierung jeglicher dem Rassismus in Uniform Vorschub.
Altstadt-CDU erhitzte. In der Art, NS-Verharmlosung, Auch der Jurist selber bekam diesen
Schilderung zur Geschichte der Rassismus und Antisemi- schon zu spüren. Als er einmal ohne
Wandmalgruppe Düsseldorf tismus ein und verurteilt Schlips und Kragen unterwegs war und
ist TERZ-Autor Till Jakob dabei diese aufs Schärfste“, an einen Beamten geriet, bekam der
ein Straßenverwechsler unter- heißt es darin. Zudem Deutsch-Kongolese von diesem umge-
gekommen. Richtig ist es näm- stellte die Hochschule hend zu hören, er möge „die Drogen
lich, dass die Wandmalgruppe Düsseldorf Strafanzei- doch gleich herausrücken“. ³
noch einmal 10 Jahre vor der
Ausstellung im Stadtmuseum
durch ihre Großgemälde an den Anzeige
Fassaden auf der Grafenberger
Allee von sich Reden machte.
Heute steht an der Stelle, wo
einst die riesigen Formate der
Wandmalkunst prangten, die
Agentur für Arbeit bzw. das
Jobcenter. Dass wir in der TERZ-
Ausgabe 11.2020 von der „Ger-
resheimer Straße“ als Ort der
Fassadenkunst schrieben, klingt
im Anlaut (ein bisschen, eigent-
lich aber gar nicht) ähnlich, ist
aber Quatsch.
Die Redaktion freut sich aber vor
allem, dass ihr Artikel manchem
und mancher Leser*in Anlass
zu weiterer Rückschau in die
Geschichte der Künstler*innen-
Gruppe bot und ein entspre-
chender Leser*innen-Brief ein-
trudelte. Mit etwas Glück und 5
Muße haben wir in einer der
nächsten Ausgaben das Vergnü-
gen, mehr darüber zu lesen. Wir
freuen uns drauf! ³6
Schwarz-Grüne braucht es nicht einmal mehr eines zweiten Bli-
ckes, um den Ausverkauf der Ideale zu bemerken:
Da sind etwa die augenscheinlich halbherzigen
Distanzierungen zum Autobahnbau in Hessen
Soße
Die Düsseldorfer Grünen sind nach und die mehr als unterschwelligen Ressentiments
den Kommunalwahlen vom 13. Sep- gegenüber den Umweltschützer*innen, die gegen
# 12.2020
tember 2020 auf ihrem Weg nach oben die Abholzung des Dannenröder Forstes protestie-
nicht wählerisch. Den Preis für ihren ren. Oder die Äußerung der Fraktionsvorsitzenden
selbstverleugnenden Marsch durch die der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt,
Institutionen dürften sie dann bei den die völkerrechtswidrige Bundeswehreinsätze ohne
nächsten Wahlen zahlen. UNO-Mandat befürwortet. Die Liste ließe sich
beliebig fortführen.
Bereits diese hingeworfenen Beispiele zeigen:
Noch in der Wahlnacht hatte die TERZ prognosti- stellen seit den Kommunalwahlen im September Weit liegen Bündnis 90/Die Grünen und CDU nicht
ziert, dass die Grünen in Düsseldorf mit der CDU im Düsseldorfer Rat die größte Fraktion und mit auseinander. An der CDU und einer plötzlich,
koalieren werden. Manchmal wünschten wir uns Stephan Keller auch den Oberbürgermeister. Nur überraschend „grünen“ Seele der Union dürfte das
– hätten wir Vertrauen in die politische Klasse –, brauchen sie zur Erfüllung ihrer Träume von der nicht liegen. Vielmehr bezogen die Grünen schon
dass wir uns irrten. Aber jetzt, zwei Monate später, Regierungsfähigkeit jemanden, mit dem sie re- vor Jahren in ihrer Wirtschaftspolitik neoliberale
sind die Koalitionsgespräche zwischen „Grün“ gieren können. Und weil die CDU-Ratsmitglieder Positionen, galt bald als „die neue FDP“. Und
Lokalpolitik
und „Schwarz“ so weit gediehen, dass wir davon schon früh geahnt haben, dass es für sie am 13. auch die „grünen Lebenswelten“ sind höchstens
ausgehen können, mit unseren durchaus sarkas- September knapp werden würde, war bereits für besonders feinsinnige Beobachter*innen
tischen Unkenrufen richtig gelegen zu haben. Die während der letzten Monate der just vergangenen widersprüchlich: Wer „grün“ wählt, kann auch
Grünen werden für die aktuelle Legislaturperiode Ratslegislatur eine zunehmende Annäherung von
im Stadtrat von Düsseldorf also gemeinsame Sache CDU und Grünen zu bemerken. Wenig verwunder-
machen mit der CDU. lich ist es dementsprechend, dass beide Parteien
Dass die CDU den Gesprächen grundsätzlich jetzt zu Verhandlungen über ihre gemeinsame
zustimmen würde, war früh klar. Denn für die Machtposition schreiten.
Christdemokrat*innen ist die Zusammenarbeit Mit Blick auf die Grünen: ohne Not, möchte
mit der Grünen-Partei eine Option dafür, ihrem mensch meinen. Denn die Grünen hätten, wenn
Wunsch nach Macht im Düsseldorfer Stadtrat sie denn schon von der Macht nicht lassen wollen,
wieder nahezukommen. Sie wollen ihre Agenda durchaus die Möglichkeit, mit SPD und FDP die
endlich wieder durchsetzen können. Die Grünen bisherige Koalition weiterzuführen. Die grüne
sind ihr dazu nützlich. In den sechs Jahren, wäh- Führung ließ ihre Basis in Düsseldorf aber schon
rend derer die CDU unter SPD-Oberbürgermeister früh wissen, dass sie für eine Zusammenarbeit
Thomas Geisel in der Opposition war, hat sie sich mit der CDU ist. Damit setzt sich auf kommunaler
nicht nennenswert befleißigt, überhaupt nur Ebene die bundesweite Entwicklung der Grünen
irgendwie in Erscheinung zu treten, geschweige fort: Die einstigen Voll-Oppositionellen möchten
denn eigene politische Duftmarken zu setzen. endlich an die Spitze. Nächstes Jahr, da wollen
Denn Opposition, das kann die ewige „Volkspartei“ Robert Habeck und Co. endlich in die Bundesre-
nicht. Seinerzeit titelte dazu sogar die bekannter- gierung, kalkulierbar als Partner*innen der CDU.
maßen schwarz-solidarische Rheinische Post: „Was Koste es, was es wolle.
die CDU von der Linken lernen kann“, meinte: Der
CDU fehle die Wadenbeißer-Qualität derjenigen, Außen grün und innen schwarz
6 die wissen, wie relevant und profilschärfend Immer mehr kommen den Grünen dabei ihre Posi-
Oppositions-Politik sein kann. tionen abhanden, für die sie gewählt worden sind
So setzt die Düsseldorfer CDU nun alles daran, und weiter gewählt werden: ökologisch, antimi-
wieder zu regieren. Die Christdemokrat*innen litaristisch und gegen rechts zu sein. Inzwischen7
SUV fahren. Hilft eine Wahl-Entscheidung für die präsidenten Hans-Georg Maaßen nach Garath
selbsterklärte Nachhaltigkeits-Partei doch dabei, ein – zu einer Veranstaltung, die sich mit den
das Gewissen zu beruhigen. Die vielen Überschnei- Herausforderungen an die bundesdeutsche Innen-
dungen mit konservativen und wirtschaftslibe- und Sicherheitspolitik beschäftigen sollte. Als
ralen Einstellungen werden da einmal mehr die Held der „Klartextsprecher“ war Maaßen Pantels
entsprechende Wähler*innenschaft ansprechen. Stargast. Angriffe auf den rechten Ex-VS-Chef
# 12.2020
In Oberkassel, einer der „grünen Hochburgen“ bezeichnete sie als „Meinungsdikatatur“, ihren
Düsseldorfs, dürften Grüne-Wähler*innen schließ- Gast als „Opfer“. Diskurs-Strategien der extremen
lich wohl über einen eigenen Tiefgaragenstellplatz Rechten, wie wir sie immer wieder hören. Die TERZ
verfügen. Dass sich die ehemalige Öko- und berichtete damals von Hass und Menschenfeind-
Peacenik-Partei in ihrer Wahl-Kampagne vor dem lichkeit, die die Veranstaltung prägten (siehe
13. September 2020 NRW-weit für „GRÜN ist mehr TERZ 09/2019). 2017 schließlich stellte Pantel ein
Park als Parkplätze“ einsetzte, dürfte da also nicht Positionspapier vor, in dem sie den Klimawandel
weiter unangenehm aufgefallen sein. in Zweifel zog. Auch das ein Bestandteil extrem
rechter Politik. Die Düsseldorfer CDU unterstützt
Ob die Basis das weiß? diese Positionen – mit ihrer erneuten Wahl von
Bestand lange noch die leise Hoffnung, dass die Sylvia Pantel zur Spitzenkandidatin im Bundes-
grüne Kommunal-Basis die Entscheidung ihrer tagswahlkampf 2021.
Führungsköpfe, statt Rückgrat Macht zu wollen, Und die Grünen? Sie wollen mit dieser, ja, mit
Lokalpolitik
nicht einfach mitgehen würde, dürfte nun aber genau dieser CDU in Düsseldorf zusammenarbei-
zumindest hier die Lage klar sein. Bei ihrer ten. Herzlichen Glückwunsch zu Eurem Oppor-
Mitgliederversammlung am 2. November 2020 tunismus!
stimmten letztlich von den 186 digital Anwe- nicht erst seit gestern offen „rechtsaußen“ – auch Freilich, um eine nachträgliche Absegnung der
senden 138 (also 74 Prozent) der Bündnis 90/Die über das berühmte Diktum von Franz Joseph Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen, die
Grünen-Mitglieder für die Aufnahme von Koope- Strauß hinaus, rechts von der Union dürfe es keine im Düsseldorfer Stadtrat bis September 2020 das
rationsgesprächen mit der Düsseldorfer CDU. 33 politische Kraft in der bundesdeutschen Land- Sagen hatte, kann es nicht gehen. Zu deutlich ist,
Mitglieder stimmten dagegen, 15 enthielten sich. schaft demokratischer Parteien geben. Rechter dass die rot-gelb-grüne Parteien-Führungsriege
Mit ihrem erfolgreichen „Ja“-Votum entschieden als rechts, innerhalb der Union? Die Werteunion in den letzten Jahren nur eine abgeschwächte
sich also ¾ der Grünen-Basis für weitergehende macht’s möglich. Politik ihrer CDU-Vorgänger betrieben hat. Auch
Gespräche zu einer Kooperation oder Koalition Sogar manchen ihrer Mitglieder ist die „Werteu- hat sich der ehemalige Oberbürgermeister Thomas
mit der Union. Welche Form des Zusammengehens nion“ inzwischen zu rechts, sie entschieden sich Geisel zu oft nach Gutsherrenart der Macht über
in der kommenden Ratsperiode ansteht, ist noch für einen Austritt. Denn die Positionen der „Wer- Rathaus und Stadtpolitik bemächtigt, ganz im Stil
unklar. Die Koalition light – eine Verabredung zur teunion“ und die etwa der AfD sind heute unun- seiner Vorgänger Dirk Elbers und Joachim Erwin.
„Kooperation“ – stärkt der für die Alleinregierung terscheidbar. Das schlägt auch bis nach Düsseldorf Nur eben: sozialdemokratischer.
zu schwachen CDU faktisch den Rücken auf dem durch und erweitert die avisierte schwarz-grüne Wie schnell jedoch die Düsseldorfer Grünen ihre
Weg zur Macht. Farbskala durch einen unangenehm braunen Ideale wegschieben, ist abenteuerlich, nein,
Sicher aber ist, dass Bündnis 90/Die Grünen mit Ton. Denn 2015 veranstaltete eben jene Sylvia bedrückend. Eine Trendwende oder gar eine
einer Partei gemeinsame Sache macht, die jüngst Pantel in Düsseldorf eine Lesung mit der Autorin Rückbesinnung ist indes nicht zu erwarten. Der
(am Wochenende vor der Abstimmung der Grünen) Birgit Kelle, der u. a. LGBTIQ*-Feindlichkeit und Futtertrog des „wir sind jetzt wer“ ist vielleicht
wieder – auch auf kommunal relevanter Ebene Antifeminismus vorgeworfen werden. Kelle, das zu nah. Wir dürfen uns nun also auf eine neoli-
– zeigte, wo sie steht. So wurde mit 78 % der CDU-Werteunion-Mitglied, veröffentlicht ihre berale Stadtpolitik mit ein paar grünen Sprenkeln
Stimmen bei der Düsseldorfer CDU erneut keine journalistischen Texte regelmäßig auch in der freuen. Das heißt dann aber auch, der grünen
andere als Sylvia Pantel als Bundestagskandidatin extrem rechten Zeitung „Junge Freiheit“. Pantel Kommunalpolitiker*innen-Elite mitsamt ihren
für 2021 aufgestellt. Pantel ist Sprecherin des stellte sich 2015ff. bedingungslos hinter sie und Befürworter*innen den Spiegel vorzuhalten, mehr 7
konservativen Berliner Kreises in der Union, einem diffamiert(e) jede Kritik (siehe TERZ 09/2015). als zuvor. Denn Grün ist nicht mehr ihre Politik,
Werteunion-Partnernetzwerk. Diese selbsternann- 2019 wiederum lud Sylvia Pantel den damals sondern nur noch die verblichene Farbe ihres
te „konservative Basisbewegung der CDU/CSU“ ist jüngst entlassenen Bundesverfassungsschutz- Partei-Logos. ³8
Würde Jesus eine
Maske tragen?
# 12.2020
Rechter Rand
Johannes Engelhardt mit Israel-Fahne auf der „Querdenken“-Demo
am 20. September 2020 in Düsseldorf. Foto: Dennis Pesch
Messianische Strömungen
bei den „Corona Rebellen
Düsseldorf“ und ihre
Verbindung zur extremen evangelikale Bibelausgabe in der Hand. Auf dem verschiedenen Deutschland-, Reichs- und son-
Rechten Kopf trug er eine Kippah und unter seinem Hemd stigen Nationalfahnen in kleiner und Standard-
einen kleinen Gebetsschal, wie er von gläubigen größe kam am 12. September 2020 erstmals eine
Am 9. November 2020 entschied das Verwaltungs- Juden getragen wird. Auf der Bühne bekannte er übergroße Israel-Fahne. Getragen wurde sie von
gericht Düsseldorf, dass die Allgemeinverfügung sich als Christ: „Ich steh hier auf dem Platz der Johannes Engelhardt aus Düsseldorf-Eller, der
der Stadt, nach der das Tragen einer Mund-Nasen- Demokratie mit dem Wort Gottes und ich stehe spätestens seit dem 11. Mai 2020 an den Kund-
Maske im gesamten Stadtgebiet verpflichtend war, dazu, weil mein Name Friederich ist. Und das ist gebungen der CRD teilnimmt. Bereits an jenem
rechtswidrig sei. Geklagt hatte der Düsseldorfer die Wurzel: Shalom! Und das gilt für die ganze Tag zeigte er keinerlei Distanz zur extrem rechten
Architekt und „Corona Rebell“ Johannes Engel- Welt. Weil ich Jesus Christus liebe, weil ich mich „Bruderschaft Deutschland“.
hardt. Die rechts-offenen bis offen extrem rechten selbst liebe, weil ich euch liebe.“
„Corona Rebellen Düsseldorf“ (CRD) erfuhren Missionar und Prediger aus Eller
überregionale Aufmerksamkeit, als sie am 29. Bunt und international?
August 2020 inmitten von schwarz-weiß-roten Engelhardt organisiert seit dem 16. September
Reichsfahnen ihr Schild beim versuchten „Sturm Neben der von „Friederich“ mitgebrachten Israel- 2020 an jedem Mittwoch auf dem Gertrudisplatz
auf den Reichstag“ auf der obersten Stufe plat- Fahne wurden an diesem Tag zahlreiche weitere in Eller „Mahnwachen“ mit den Botschaften „Auf-
zierten. Doch in der Düsseldorfer Innenstadt fällt Nationalfahnen präsentiert, die alle zentral atmen. Schluss mit der Corona-Diktatur. Gott sei
noch eine andere Fahne ins Auge: die blau-weiße angeliefert und anschließend verteilt worden Dank – Es gibt keine Epidemie in Deutschland.
Fahne des Staates Israel mit dem Davidstern in waren. Mit dieser Inszenierung reagierten die CRD Frieden – Freiheit – Wahrheit – Liebe“ sowie „Kei-
der Mitte, die auch Engelhardt wehen lässt. Wie auf die öffentliche Kritik an den in den Wochen ne Angst vor Viren. Keine Angst vor Menschen.
passt dies alles zusammen? zuvor prominent präsentierten schwarz-weiß- Umkehr zu Gott.“ Bereits durch „Gott sei Dank“
Erstmals war am 11. Juli 2020 eine Israel-Fahne roten Reichsfahnen. Sie wollten den Medien ein und „Umkehr zu Gott“ wird eine religiöse Aussage
bei einer Kundgebung der CRD auf dem Burgplatz buntes, internationales Bild bieten. Hinweise auf getroffen, welche die nur schwer erkennbaren
zu sehen. Sie irritierte zwischen Werbung für „Reichsbürger“-Ideologie wurden vorübergehend evangelikal-missionarischen und messianischen
die „Querdenken“-Demonstration am 1. August nur noch verdeckt gegeben, wie zum Beispiel Bestrebungen der Samstagskundgebungen in der
2020 in Berlin und antisemitischen, verschwö- durch die auf den Kopf gestellte Deutschland- Innenstadt sichtbar macht. Mittwochs in Eller
rungsideologisch geprägten Musikstücken des Fahne. Neben schwarz-rot-goldenen Fahnen wurde zeigt Engelhardt nicht nur übergroße und kleinere
„Reichsbürger“-Rappers Sascha Vossen („Master und wird regelmäßig eine Fahne in diesen Farben Israel-Fahnen, sondern spielt auch israelische
8 Spitter“). Auf die Bühne trug die Fahne aber noch mit dem Aufdruck „JESUS ist HERR über Deutsch- Folklore.
nicht Engelhardt, sondern ein Kundgebungsteil- land“ mitgeführt, deren Aussage nicht wirklich Johannes Engelhardt ist aktiv in der von dem Mis-
nehmer, der sich als „Friederich“ vorstellte. Neben in Einklang mit der Freiheitlich-Demokratischen sionar Kirill Swiderski gegründeten messianischen
der kleinen Israel-Fahne hatte er eine christlich- Grundordnung der BRD zu bringen ist. Zu diesen Gemeinde „Beit Hesed“, die ihren Sitz im evange-9
likalen „Jesus-Haus“ auf der Grafenberger Allee die Vereinsgäste aus Israel am 15. Februar 2018 (2009), Dima Lutarevich aus der messianischen
hat. Er predigt dort und liest Wochenabschnitte, in das Rathaus ein. Bei dem Empfang im Rathaus Gemeinde „Return to Zion / Shavei Tzion“ in
die er christlich-messianisch interpretiert. Seine stellte der damalige Oberbürgermeister Thomas Haifa (2012) oder Karen und David Davis aus der
Israel-Fahne ist Ausdruck des messianischen Geisel (SPD) die messianischen Aktivitäten von messianischen Gemeinde „Kehilat HaCarmel“ in
Glaubens, der Jesus (oder Yeshua) als den Messias „Brücke Düsseldorf-Haifa e.V.“ gleichwertig neben Haifa (2014).
betrachtet und auf seine Wiederkehr hofft. Dies das kulturelle und interreligiöse Engagement der
ist theologisch mit dem Judentum, das auf ein Jüdischen Gemeinde Düsseldorf in der Stadtge- Schulter an Schulter
# 12.2020
(erstes) Kommen des Messias wartet und Jesus sellschaft und legitimierte so die im Kern antise-
nicht anerkennt, unvereinbar. Messianische Strö- mitische messianische Judenmission: „Nachdem Während die Israel-Fahnen für Evangelikale oder
mungen sind im Kern antisemitisch, da sie mit ih- am Rosenmontag zum ersten Mal nach 80 Jahren Messianisten wie „Friederich“ oder Johannes
ren missionarischen Bestrebungen zur Bekehrung ein Wagen der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf Engelhardt ein Zeichen ihres Glaubens und ihrer
von Jüdinnen*Juden zum christlichen Glauben auf gefahren ist, ist das Zeitzeugen-Projekt ein wei- missionarischen Tätigkeit sind, haben sie für
eine Zerstörung des Judentums abzielen. Bereits teres wichtiges Zeichen dafür, dass Düsseldorf eine Organisationsgruppe und Protagonist*innen der
nach dem konzentrierten öffentlichen Auftreten Stadt ist, die sich für Toleranz und Weltoffenheit „Corona Rebellen Düsseldorf“ eine andere Funk-
von „Beit Hesed“ bei einer Israel-solidarischen De- stark macht und in der Antisemitismus und Frem- tion: Sie sollen signalisieren, dass die verschwö-
monstration in Düsseldorf im August 2006 wurde denfeindlichkeit keinen Platz haben.“ Zumindest rungsideologischen Veranstaltungen trotz klarer
diese Kritik formuliert: „Die gesamte Solidarität im Jahr 2018 war Geisel auch Schirmherr des Gegenbeweise nicht antisemitisch sind. Diese
mit den Juden [...] ist die Annahme in Israels „Gebetstags NRW für Israel“. Signalwirkung wurde von dem Demonstrations-
Gründung ein Werk des christlichen Gottes zu Bereits 2017 hatte die Stadt Düsseldorf das „Zeit- anmelder Bernd Bruns, 2015 regelmäßiger und
Rechter Rand
sehen, der bald die Apokalypse herbeiführen wird. zeugen Café“, das der Verein „Brücke Düsseldorf- praktisch unterstützender Teilnehmer der extrem
Ziel aller Handlungen bleibt letztlich die Errich- Haifa e.V.“ im „zentrum plus“ der Arbeiterwohl- rechten DÜGIDA-Demonstrationen, wiederholt
tung eines weltweiten christlichen Gottesreiches.“ fahrt in Düsseldorf-Eller veranstaltet(e), in den in Reden aufgegriffen und betont. Mit Kritik
„Integrationswegweiser Düsseldorf“ aufgenommen kokettierend sagte er am 20. Juni 2020 mit Blick
„Brücke Düsseldorf-Haifa“ mit dem Hinweis, das Angebot richte sich an auf „Friederich“: „Insbesondere freue ich mich
Hebräisch und Russisch Sprechende. als eingefleischter Antisemit immer wieder, wenn
Johannes Engelhardt ist auch Gründer und Vor- Die Besuchsgruppe des Vereins wurde am 16. mein jüdischer Freund hier regelmäßig spazieren
sitzender des Vereins „Brücke Düsseldorf-Haifa Februar 2018 zudem im Landtag des Landes NRW geht.“ Dass dies eine bewusste Strategie ist, zeigen
e.V.“, der durch in Erinnerungsarbeit eingebettete empfangen, wo sie von Landtagspräsident André Vorschläge in den Telegram-Gruppen der CRD.
messianische Gebetstage zusammen mit der Ge- Kuper (CDU) begrüßt wurde. Im Rahmen des So schlug dort am 30. Mai 2020 eine „QAnon“-
meinde „Beit Hesed“ vielfältige Kooperationen Empfangs hielt auch Engelhardt eine Rede. Es Anhängerin vor: „Wenn wir ein hebräisches Lied
mit der Stadt Düsseldorf, dem Land NRW und war nicht der erste Empfang im Landtag. Schon singen, führen wir Ádám [sic] absurdum, wir
Wohlfahrts- und anderen zivilgesellschaftlichen am 5. Februar 2015 war der messianische Verein wären Antisemiten.“ Als solche irreführenden Si-
Organisationen etablieren konnte. Der Verein von der damaligen Landtagspräsidentin Carina gnale können die Israel-Fahnen bei den CRD neben
„Brücke Düsseldorf-Haifa e.V.“ profiliert sich im Gödecke (SPD) empfangen worden. Reichsfahnen und Schildern mit antisemitischen
Rahmen der Städtepartnerschaft Düsseldorf-Haifa Die Zeitzeugen-Besuche zu den „Gebetstagen Illustrationen oder Parolen stehen, während auf
durch die Organisation von „Zeitzeugenbesuchen“. NRW für Israel“ werden teils aus öffentlich ver- der Bühne offener Antisemitismus geäußert wird.
Der Verein lädt Berichten zufolge Überlebende der gebenen Fördermitteln finanziert. Im Jahr 2015 Antisemitismus, von dem Engelhardt sich ebenso
Shoah und deren Familienangehörige zu Besuchen erhielt der Verein „Brücke Düsseldorf-Haifa e.V.“ wenig distanziert wie von der „Bruderschaft
nach Düsseldorf ein. Diese Besuche finden immer Mittel in unbekannter Höhe von der Stiftung Deutschland“, bekennenden „Reichsbürgern“
im Rahmen des seit 2007 veranstalteten messi- „Erinnerung Verantwortung Zukunft“ (EVZ). Die wie Manfred Horn aus Duisburg oder einem
anischen „Gebetstags NRW für Israel“ (anfangs EVZ ist 2000 gegründet worden, um ehemalige extrem rechten Kader wie Dominik Roeseler aus
noch unter dem Namen „Israel-Forum“) statt, der NS-Zwangsarbeiter*innen zu entschädigen und Mönchengladbach, mit denen er Woche für Wo-
den Kern des Besuches darstellt. Den Abschluss Projekte zur Erinnerung an die Opfer des Natio- che demonstriert. Auch bei den von Engelhardt
des Gebetstages bildet ein „messianischer Gottes- nalsozialismus und zur Völkerverständigung zu organisierten Mittwochs-„Mahnwachen“ in Eller
dienst“, an dem auch die Gemeinde „Beit Hesed“ fördern. In der Förderlinie „Auseinandersetzung sind Teilnehmer*innen aus der extremen Rechten
teilnimmt. Neben der Teilnahme an dem messi- mit der Geschichte. Begegnungen mit ehema- willkommen. Zu diesen zählt beispielsweise der
anischen Gebetstag besuchen die Gäste teilweise ligen Zwangsarbeitern“ wurde das Vorhaben Anmelder mehrerer Protestveranstaltungen des
Schulen wie das „Freikirchliche Christliche Gymna- „Zeitzeugen aus Israel kommen im Rahmen des Pandemie-Leugner*innen-Spektrums vor dem
sium“ in Düsseldorf-Holthausen, das Teil des Netz- ‚Gebetstages NRW für Israel 2015‘ nach Düsseldorf“ Sitz des NRW-Schulministeriums, Sven Böhme aus
werkes der evangelikalen „Evangelischen Allianz gefördert, es wurde also letztlich der Besuch einer Düsseldorf-Lierenfeld. Böhme ist seit Jahren bei
in Deutschland“ (EAD) ist. In einem Bericht über messianischen Religionsveranstaltung aus Mitteln Aufmärschen und Veranstaltungen der gesamten
das Zeitzeug*innen-Gespräch am „Freikirchlichen für Zwangsarbeiter*innen finanziert. extremen Rechten anzutreffen.
Christlichen Gymnasium“ im Jahr 2018 wird ein Die Besuchsgruppen aus Haifa werden durch
Zeugnis hervorgehoben: „Sie wurde letztlich von das dortige „Rutenberg-Institut“ begleitet, eine Zusammenwirken mit extrem
einer christlichen Familie gefunden und auf- israelische Bildungseinrichtung, die unbedenk- Rechten ohne Konsequenzen?
genommen und überlebte die Shoa (hebräische lich ist. Diese Unbedenklichkeit gilt nicht für
Bezeichnung des Holocausts).“ Damit werden die die Sprecher*innen und Prediger*innen bei den Engelhardt ist fest in die Struktur der „Corona
christlich-eschatologischen Heilserwartung der „Gebetstagen NRW für Israel“ und die religiösen Rebellen Düsseldorf“ eingebunden und öffnet
Einladenden und Lesenden erfüllt. Partnerorganisationen von „Beit Hesed“ und sich offenbar immer weiter nach rechts. Für sei-
2018 war für das Programm des Vereins „Brücke dem Verein „Brücke Düsseldorf-Haifa e.V.“. Diese ne Klage gegen die Masken-Allgemeinverfügung 9
Düsseldorf-Haifa e.V.“ ein politisches Erfolgsjahr. stammen ausschließlich aus dem messianisch- der Stadt Düsseldorf gründete er eigens eine
Die Stadt Düsseldorf feierte das 30-jährige Jubi- evangelikalen Spektrum. Beispiele sind Dan Sered Telegram-Gruppe „Maskenklage Düsseldorf“.
läum der Städtepartnerschaft mit Haifa und lud von den missionarischen „Jews for Jesus“ in Israel Dort postete er zur Begrüßung am 4. November10
2020 unter seinem Pseudonym „Yochanan“: „Ich
heiße Johannes Engelhardt und habe die Gruppe
eröffnet. […] Ich habe Kontakt mit einem RA in
Köln aufgenommen, der bereit ist, uns zu vertre-
ten. Er ist sofort tätig geworden. Die Klage läuft
im Eilverfahren jetzt auf meinen Namen, wobei
sich alle Betroffenen anschließen und finanziell
# 12.2020
beteiligen können. [...] Wenn wir gewinnen, soll
der Betrag der Querdenken/CRD-Kasse Düsseldorf
zugeführt werden.“
Bei besagtem Anwalt aus Köln handelt es sich um
Jochen Lober, der gerne von extrem Rechten und
Neonazis als Strafverteidiger engagiert wird – so
auch im Münchener NSU-Prozess punktuell von
Ralf Wohlleben. Im Zusammenhang mit Engel-
hardt und den CRD ist insbesondere der Prozess
wegen Volksverhetzung gegen den Verleger
Wigbert Grabert im Jahr 2014 erwähnenswert.
Das „Schwäbische Tageblatt“ berichtete über den Bunt und International? Büh-
nen-Show bei der CRD-Demo
Rechter Rand
Prozess: „Im ‚Euro-Kurier‘, einem Periodikum des am 11. Juli 2020 in Düssel-
damaligen Tübinger Grabert-Verlags, war ein Ar- wie der „Bruderschaft Deutschland“, „Steeler dorf. Foto: Dennis Pesch
tikel mit einem angeblichen Zeugen-Bericht aus Jungs“ oder HoGeSa demonstriert. Sie zeigen
dem Konzentrationslager Buchenwald erschienen. aber auch die Verflechtung der Proteste der CRD
Der Artikel, so die Richterin [am Amtsgericht mit messianischen und evangelikalen Personen
Tübingen, Bianca Dahm], vermittle den Eindruck, und Gruppierungen, die einen aus christlichem
dass es in Buchenwald keine Kranken und Toten Antijudaismus gespeisten Antisemitismus verbrei-
gegeben habe. Damit leugne der Artikel einen Teil ten. Und schließlich erfordern sie die dringliche
der Terror-Herrschaft des nationalsozialistischen Beantwortung der Frage, wie lange die Stadt
Regimes. Diese Leugnung und Verharmlosung sei Düsseldorf, das Land NRW, Wohlfahrtsorganisa-
nicht zu dulden, so Dahm.“ tionen wie die AWO und Geldgeber*innen wie
Doch Lober ist auch Teil der extremen Rechten. In die Zwangsarbeiter*innen-Stiftung „Erinnerung
den 1990er Jahren stand er beispielsweise der ex- Verantwortung Zukunft“ sich noch in die als
trem rechten, antisemitischen und den Holocaust Erinnerungsarbeit deklarierten Aktivitäten des ** Anmerkung: Dieser Artikel der „Recherche-
relativierenden bzw. leugnenden Postille „Staats- messianischen Vereins „Brücke Düsseldorf-Haifa Gruppe Antisemitismus Düsseldorf“ (ReGA) erschien
briefe“ und deren Kölner Lesekreis nah, in dem e.V.“ und seines Vorsitzenden Engelhardt, der zu- zuerst am 11.11.2020 auf http://afaarea.blogsport.
er sogar aktiv mitwirkte. An seiner politischen gleich einen extrem Rechten als Anwalt engagiert, de (siehe dort für Quellenangaben). Er wurde für die
Einstellung scheint sich bis heute nichts Wesent- einspannen lassen wollen. Die Ressourcen, die in TERZ leicht gekürzt. Zu den antisemitischen Vorfäl-
liches geändert zu haben. 2020 erschien sein diese Kooperationen fließen, werden an anderen len bei den Kundgebungen der „Corona Rebellen
Buch „Beschränkt Souverän“ im „Manuscriptum- Stellen in der antifaschistischen Erinnerungsarbeit Düsseldorf“ bis 18. Juli 2020 siehe https://report-
Verlag“, das laut Verlagsankündigung die unter und beim Kampf gegen Antisemitismus dringend antisemitism.de/documents/2020-09-08_Rias-
Einfluss von „Reichsbürgern“ auch bei „Corona benötigt. ³ bund_Antisemitismus_im_Kontext_von_covid-19.
Rebellen“ verbreitete Behauptung vertritt, die ReGA pdf, S. 41-43).
BRD sei bis 1990 kein souveräner Staat und das
Grundgesetz lediglich ein Provisorium gewesen.
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Der „Antaios-Verlag“ von Götz Kubitschek erach-
tete das Werk als für die „neurechte“ Ideologie
wichtig genug, um es in die Rubrik „Bücher an-
derer Verlage“ aufzunehmen und zu vertreiben.
Lobers Vortrag im September 2020 auf der „21.
Sommerakademie“ des rechtsintellektuellen „In-
stituts für Staatspolitik“ (IfS), dessen Hausverlag
„Antaios“ ist, blickte jedoch weiter zurück auf die
antidemokratische Staatslehre Carl Schmitts in der
Weimarer Republik.
Diese Verbindungen zeigen, dass auch ein als
bürgerlich wahrgenommener „Corona Rebell“ wie
Johannes Engelhardt zu durchaus relevanten Fi-
guren der extremen Rechten keine Distanz zeigt
und sich in diese Kreise vernetzt, wie er auch
10 Woche für Woche gemeinsam mit „Reichsbürgern“,
Holocaust-Relativierer*innen, verschwörungs-
gläubigen Antisemit*innen und gewaltbereiten
Mitgliedern von Gruppen und Vernetzungen11
Zu viel Stille um den PUA Kleve
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss
(PUA) zur rechtswidrigen Inhaftnahme von Amed
# 12.2020
Ahmad und zu dessen Tod nach einem Brand in dass gegen ihn kein Haftgrund Die letzte Ausschuss-Sitzung in 2020 ist am
der Justizvollzugsanstalt Kleve im September vorlag. Es ist weiter zu fragen: Dienstag, den 08.12.2020 um 14 Uhr. Der Einlass
2018 verschwindet Stück für Stück aus der Mit Absicht? ist unter Vorlage eines gültigen Personaldoku-
öffentlichen Wahrnehmung. Aber nur wenige Ausschussbesucher*innen mentes möglich.
interessieren sich dafür, welche Vertuschun- Im Landtag ist für ausreichend Platz im Sinne ver-
gen oder welches Schweigen Amed Ahmad in nünftiger Covid19-Infektionsprävention gesorgt,
Dass der PUA Kleve – wie der Untersuchungsaus- Vergessenheit geraten lassen. Oder mehr noch: die Teilnahme grundsätzlich möglich. ³
schuss im Landtag von NRW kurz heißt – in seinen Die ihn als einen jener Geflüchteten dastehen
letzten Sitzungen nur ausgesprochen spärlich lassen, unwidersprochen, gegen die Oliver Kehrl
wahrgenommen wurde, dürfte nicht allein an pauschalisierend spricht, nur andeutend raunt:
Covid19 liegen. Der Landtag hat eine gute Hand- Silvester 2015. Oliver Kehrl, der nach eigenen
voll Vorkehrungen getroffen, die einen Besuch im Angaben wegen „Silvester 2015“ überhaupt erst Zur Gedenkveranstaltung in Bonn
Parlamentsgebäude und in seinen Sitzungssälen in die Politik gegangen sei. Weil seine Tochter ihm am 13. Oktober 2020, dem zweiten
Jahrestag der Beerdigung von Amed
durchaus sicherer machen, als die Fahrt mit von Übergriffen am Kölner Dom berichtet habe, als
Rassismus
Ahmad (Foto: NSU-Watch NRW)
einer S-Bahn – Plexiglasbarrieren, ausreichend Augenzeugin. Oliver Kehrl,
Platz, desinfizierte Oberflächen … Es ist also der also offenbar eine per-
auch in pandemischen Zeiten gut möglich, den sönliche Agenda hat, die er
Ausschussmitgliedern dabei zuzusehen, wie sie auch in den PUA Kleve mit-
sich um die „Wahrheit“ im Fall der Verantwortung genommen haben dürfte.
für die Freiheitsberaubung und den Tod von Amed ‚Seine‘ Minister Laschet und
Ahmad bemühen. Oder eben nicht. Biesenbach dürften das gut
Denn sauber im Sinne von „blütenrein“ ist der finden – ‚ihr‘ Abgeordneter
Landtag trotz aller Hygieneregeln nicht. Das wäscht ihnen die Weste.
dürfte damit zu tun haben, dass die im „Fall Im PUA Kleve steht der
Kleve“ verantwortlichen, von der CDU geführten rassistische Elefant mitten
Ministerien – das Justiz- und das Innenministe- im Raum. Und keiner sieht
rium NRW – mit CDU-Mann Oliver Kehrl auf einen hin. Darum: Kommt zu den
Hardliner als Obmann im PUA setzen können. Ausschuss-Sitzungen! Es
Sein Plan scheint mehr und mehr aufzugehen: Die ist wichtig, dass der Aus-
Beamt*innen und Mitarbeitenden in den Knästen schuss in der Öffentlich-
Kleve und Geldern (als Zeug*innen gehört in der keit wahrgenommen wird,
letzten Ausschuss-Sitzung im November 2020), dass wir zusehen, was dort
der Kreispolizeibehörden Siegen-Wittgenstein und beschwiegen und aus dem
Kleve oder des Landesamtes für Zentrale Polizei- Blickfeld hinweggefragt
liche Dienste (LZPB) des LKA NRW allesamt von der werden soll! Ausschuss-
Verantwortung freizusprechen dafür, dass Amed beobachtung kann helfen,
Ahmad gegen jedes bessere Wissen über Monate Druck aufzubauen gegen
ohne Rechtsgrundlage in der JVA Kleve inhaftiert Verschweigen, Lügen, Aus-
war. Er war eingesperrt, obwohl bekannt war, weichen!
SoliAnzeige
1112
Aufklärung seinen Wurzeln zu erschüttern.“ Der Aufsatz der
„Weimarischen Kunstfreunde“ solle, so Goethe in
einem Privatbrief, „als eine Bombe in den Kreis der
gegen nazarenischen Künstler hineinplumpen“.
Der Schuss ging voll nach hinten los. Fürsten- und
Nebelschwaden Königshöfe rissen sich nun förmlich darum, einen
„nazarenischen Künstler“ als Hofmaler, Professor
# 12.2020
oder Akademieleiter an sich zu binden. Bei der
Pöstchenvergabe ging Caspar David Friedrich leer
aus. Denn er stand außerhalb der gut vernetzten
„Nazarener“. Mit seiner antifranzösischen Haltung
eckte er zudem in Dresden an. Denn Sachsen war
damals an guten Beziehungen zu Frankreich gele-
gen. Die Weimarer Klassik war im Übrigen seitdem
komplett abgemeldet.
Nebelschwaden durchdringen
Unsere Augen dürften jetzt schon etwas klarer
sehen. Zwischen den so friedlich im Kunstpalast
beieinander hängenden Bildern zeichnen sich
Noise of Art
Weite Horizonte, knorrige Eichen, Sonnenauf- und Untergän- erste Frontlinien ab. „Die hiesigen Maler wie sie
ge, mal ruhige, mal aufgewühlte See – und dazwischen immer sich in kirchliche und weltliche teilen, bilden
wieder nebelige Landschaften. Caspar David Friedrich und auch in der Politik zwei Parteien“, notiert die
die Düsseldorfer Maler*innen des Vormärz im Kunstpalast er- Schriftstellerin Fanny Lewald am 3. März 1848 in
scheinen recht unspektakulär. Doch zugleich steht die Frage ihr Reisetagebuch. Auf dem Weg ins revolutionäre
im Raum: War Goethe Antifaschist? Anmerkungen zu dieser Paris hatte sie (gezwungenermaßen) in Düsseldorf
Romantik-Schau. einen Zwischenstopp eingelegt. „Die Frommen und
die Romantiker halten es mit dem Bestehenden;
Caspar David Friedrich: Kreuz im Gebirge Lessing, Hübner, Scheuren und viele andere sind
ergriffen vom Geiste des Jahrhunderts, und voll
Malerei des 19. Jahrhundert im gediegenen Kunst- keine Mutter Gottes aus Düsseldorf gekommen freudiger Hoffnung auf eine freie Zukunft.“ Ins-
palast. Es ist wie beim Betreten eines dunklen ist“, dem Akademiedirektor Wilhelm Schadow wur- besondere Carl Friedrich Lessing, rufe „zu frischem
Raums. Die Augen müssen sich erst an die neuen de vorgeworfen, am Rhein eine Schule gegründet Fortschritt“ auf, so Lewald. Lessing stand ganz in
Licht-Verhältnisse gewöhnen. „Ach, diese ewig zu haben, die „weit ab vom katholisch-christlichen der aufklärerischen Tradition seines berühmten
grünen Bäume, warum können sie nicht einmal Geiste, dem sinnlichen Heidenthume huldige.“ Großonkels. Der hatte 1766 in der Laokoon-Schrift
blau sein“, stöhnte Gotthold Ephraim Lessing Schon 1828 war im „Kunst-Blatt“ polemisiert erklärt, er werde nur solche Werke, „in welchen
im 18. Jahrhundert. Van Gogh malte sie blau. Er worden, an der Düsseldorfer Akademie würden sich der Künstler wirklich als Künstler [hatte]
verkaufte kein einziges Bild. Im 20. Jahrhundert „so gänzlich die Goetheschen Kunstideen“ ver- zeigen können“, als Kunstwerke anerkennen.
durften sie dann blau, violett, ja sogar gelb, rot wirklicht. Worauf damit angespielt wurde: Goethe „Alles andere, an dem sich zu merkliche Spuren
oder orange sein. Und Skandale heizen bekannt- hatte 1817 zum Feldzug gegen die „neu-deutsch gottesdienstlicher Verabredungen zeigen, verdie-
lich den Kunstmarkt an: ein geschredderter religios-patriotische Kunst“ geblasen. Im zwei- net diesen Namen nicht [...].“ Hermann Püttmann
Banksy ist mehr wert als ein ganzer. Heinrich ten Heft seiner Reihe „Kunst und Alterthum“ zitiert in seinem 1839 erschienenen Buch über die
Heine hatte bereits 1831 die Marktmechanismen druckte er einen Aufsatz ab, in dem gegen den „Düsseldorfer Malerschule“ diese Passage aus der
treffend analysiert: „Jeder Maler malt jetzt „deutsch-alterthümelnden“ Geschmack und den Laokoon-Schrift und polemisiert gegen Schadows
auf eigene Hand und für eigene Rechnung; die „neuen alterthümelnden katholisch-christelnden „für das Kloster der barmherzigen Schwestern in
Tageslaune, die Grille der Geldreichen oder des Kunstgeschmack“ Front gemacht wurde. „Rüstet Coblenz“ bestimmtes „Votivbild“. Für Gläubige
eigenen müßigen Herzens giebt ihm den Stoff, Euch heute zum neuen Kampfe, Teutsche Männer, möge ein derartiges Andachtsbild sicherlich recht
die Palette giebt ihm die glänzendsten Farben, Heil Euren Waffen“, hatte Caspar David Friedrich nützlich sein. „Wie aber der Director einer moder-
und die Leinwand ist geduldig.“ Hinzu komme 1813 unter eine Fichtenstudie gesetzt. Dieser nen Malerschule vor seinen kunstreichen Schülern
noch, „daß jetzt bey den französischen Malern Dresdener Maler würde „fragwürdige Staffagen“ mit einer solchen Reliquie bestehen kann, das ist
die mißverstandene Romantik grassirt, und, nach einführen, „um mystisch religiöse Begriffe in für uns ein dunkles Räthsel.“ Der Riss ging quer
ihrem Hauptprinzip, jeder sich bestrebt, ganz seinen Bildern anzudeuten“, hieß es in dem durch die Kunstszene und lässt sich keineswegs
anders als die Anderen, zu malen, oder wie die Aufsatz der „Weimarischen Kunst-Freunde“. Im auf einen Konflikt „Düsseldorf versus Dresden“
cursirende Redensart heißt: seine Eigenthümlich- schrankenlosen Wuchern eines christlich über- reduzieren. Besser zu passen scheint: „Aufklärung
keit hervortreten zu lassen.“ Originalität bekam formten chauvinistischen Patriotimus sahen sie gegen Romantik“ oder „Weltliche“ Kunst gegen
Marktwert, zugleich mussten sich Maler*innen eine Gefahr. (Nicht zu unrecht: wenige Monate Andachtsmalerei. Ich will mich im Folgenden
aber soweit den Konventionen beugen, dass sich später verbrannten Burschenschafter auf dem auf den Gegensatz Caspar David Friedrich – Carl
noch ein*e Käufer*in fand. Abweichungen von Wartburgfest Bücher, Karl Ludwig Sand, einer der Friedrich Lessing beschränken.
der akademischen Norm durften deshalb einst Festorganisatoren, verübte dann 1819 das tödliche
12 nur sehr behutsam erfolgen. Minimale Verstöße Attentat auf den Lustspieldichter Kotzebue). Kreuz im Gebirge und
verursachten Skandale. Der Rezensent der Berliner Goethe war im Februar 1817 überzeugt: „Es ist Klosterhof im Schnee
Akademieausstellung von 1832 beklagte im „Mor- gerade jetzt die rechte Zeit, ein zwanzigjähriges „Leere, Mystik und Nebel gehören zu den sug-
genblatt für gebildete Stände“, dass „kein Jesus, Unwesen anzugreifen, mit Kraft anzufallen und in gestiven Elementen seiner Kunst“, heißt es aufSie können auch lesen
