Gleichwertige Bildung für alle Keine Diskriminierung von Geflüchteten! - VPOD
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Nummer 215 / Februar 2020
Zeitschrift für Bildung, Erziehung und Wissenschaft
Regionalteil Bern
Regionalteil beider Basel
Sektion Zürich Lehrberufe
Gleichwertige Bildung für alle
Keine Diskriminierung von
Geflüchteten!
Ergebnisse der Fachtagung «Geflüchtete – Bildung, Integration und Emanzipation»
vom 7. September 2019 in Bern
Inhalt
Zeitschrift für
Bildung, Erziehung
und Wissenschaft
vpod bildungspolitik 215
Februar 2020
Der Schwerpunkt versammelt
Ausgewählte Artikel der aktuellen Nummer
Beiträge zur Fachtagung der vpod bildungspolitik sind auch auf unserer
«Geflüchtete – Bildung, Integration Homepage zu finden. Jeweils zwei Monate
und Emanzipation» vom nach Erscheinen sind die vollständigen Hefte
7. September in Bern. als pdf abrufbar: vpod-bildungspolitik.ch
Bildung für Bildung für Impressum
Geflüchtete Geflüchtete II Redaktion / Koordinationsstelle
Birmensdorferstr. 67
Der VPOD engagiert sich für das 21 Das Konstrukt des «spät
Postfach 8279, 8036 Zürich
Recht auf Bildung für alle Menschen. zugewanderten» Jugendlichen
Tel: 044 266 52 17
Für die gleichwertige Bildung von Defizitorientierter Diskurs und jugendliche
Fax: 044 266 52 53
Geflüchteten wird eine Kampagne Gegenstrategien.
Email: redaktion@vpod-bildungspolitik.ch
lanciert.
Homepage: www.vpod-bildungspolitik.ch
25 Solidarität ist unentbehrlich
Herausgeberin: Trägerschaft im Rahmen des
Engagement im Spannungsfeld von Gratisarbeit
Verbands des Personals öffentlicher Dienste VPOD
04 Gleichwertige Bildung für und politischem Widerstand.
alle – Keine Diskriminierung von Einzelabonnement: Fr. 40.– pro Jahr (5 Nummern)
Einzelheft: Fr. 8.–
Geflüchteten! 27 Bessere Chancen schaffen
Die Forderungen des Positionspapiers. Für eine erfolgreiche Ausbildung sind erst einmal Kollektivabonnement: Sektion ZH Lehrberufe;
Lehrberufsgruppen AG, BL, BE (ohne Biel), LU, SG.
Verbesserungen bei den Integrationsangeboten
08 Auch für Geflüchtete! nötig. Satz: erfasst auf Macintosh
Layout: Sarah Maria Lang, Brooklyn
VPOD-Präsidentin und Grünen-Nationalrätin
Titelseite Foto: Florian Thalmann
Katharina Prelicz-Huber über die Umsetzung des 29 Plädoyer für das Zuhören
Druck: Ropress, Zürich
Rechts auf Bildung für Geflüchtete. Ergebnisse des Workshops «Wie kann soziale
ISSN: 1664-5960
Arbeit den Zugang zum Lernen verbessern?».
09 Gegen die Erscheint fünf Mal jährlich
Ausschaffungsmaschinerie! 31 Kritik und Engagement ist nötig Redaktionsschluss Heft 216:
Die Umstrukturierung des Asylbereichs geht zu Die Grussbotschaft der Berner Bildungs- und 6. April 2020
Lasten der Asylsuchenden. Kulturdirektorin Christine Häsler. Auflage Heft 215: 6500 Exemplare
Zahlungen:
11 Humanitäre Katastrophe und PC 80 - 69140 - 0, vpod bildungspolitik, Zürich
bürokratischer Unsinn
Zum Dubliner Übereinkommen und den
Lehrberufe Bern Inserate: Gemäss Tarif 2011; die Redaktion kann
die Aufnahme eines Inserates ablehnen.
entsprechenden Verordnungen.
32 Regionalteil Bern
– Gehaltsklasse Lehrpersonen Redaktion
13 Was braucht es für eine gelingende
– Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe Verantwortlich im Sinne des Presserechts
schulische Integration?
– Lehrabschluss für Geflüchtete Johannes Gruber
Über die Bedürfnisse von geflüchteten
SchülerInnen und ihrer Lehrpersonen.
Redaktionsgruppe
Aktuell Susanne Beck-Burg, Christine Flitner, Fabio
Pflichtlektion Zürich
Höhener, Anna-Lea Imbach, Markus Holenstein,
33 Der Fuchs ruft NEIN Ute Klotz, Ruedi Lambert (Zeichnungen), Thomas
Ragni, Michela Seggiani, Béatrice Stucki, Ruedi
Das neue Kinderbuch von Silvia Hüsler.
17 – 20 Das Mitgliedermagazin Tobler, Peter Wanzenried, Kerstin Wenk
der Sektion Zürich Lehrberufe
35 Reclaim Democracy!
– Umsetzung der fünften Ferienwoche Beteiligt an Heft 215
Ein Kongress vom 27. bis 29. Februar in Zürich.
– Volle Anerkennung statt halbe Geschenke! Heiner Busch, Réjane Fauser, Hanna Gerig,
VPOD fordert Lohnklasse 19 für alle Christine Häsler, Marianne Hochuli, Amanda Ioset,
Foto: Florian Thalmann
Kindergartenlehrpersonen. Bettina Looser, Urs Loppacher, Kathrin Oester,
– Musikschulgesetz mit Kompromissen Basel Lehrberufe Katharina Prelicz-Huber, Peter Schmidheiny,
Yvonne Tremp, Markus Truniger
– 10ni-Pause
34 – 35 Regionalteil beider Basel
– Mangel an Logopäd*innen
– Lehrmittelstreit
2 vpod bildungspolitik 215
Editorial
U
nsere Tagung «Geflüchtete – Bildung, In den nächsten Wochen werden wir ausgehend
Integration und Emanzipation» war ein von unserem Positionspapier an einer Kampagne
voller Erfolg: 200 Teilnehmende aus der für die Umsetzung des Rechts auf Bildung
ganzen Schweiz, Fachpersonen aus für Geflüchtete in der Schweiz arbeiten.
dem Bildungs- und Sozialbereich, Mitglieder von Ausreichende Ressourcen für die Integration in
VPOD und SOSF, gewerkschaftlich Engagierte die Regelschule, Änderungen im Berufsbildungs-
und politische AktivistInnen sowie nicht zuletzt und Weiterbildungsgesetz, eine Verbesserung der
Geflüchtete selbst trafen sich am 7. September Diplomanerkennung sowie ein kritisches Monitoring
2019 auf dem Campus Muristalden für eine der aktuellen Integrationsagenda von Bund und
Bestandsaufnahme der Bildungsmöglichkeiten von Kantonen – an Themen für unsere Kampagne
Geflüchteten, zu einem Erfahrungsaustausch und mangelt es nicht. Grundlegend sind Forderungen
für die Diskussion von Forderungen an die Politik, nach Aufenthaltssicherheit, insbesondere für junge
wie das verfassungsmässige Recht auf Bildung Menschen, die etwa eine Zusage für eine Lehre
in der Schweiz auch für Geflüchtete angemessen erhalten oder diese bereits sogar begonnen haben.
umgesetzt werden soll. So schwierig die migrationspolitischen Diskussionen
in der Schweiz manchmal erscheinen, so ist es auch
Das Organisationskomitee der Tagung hatte ermutigend, wenn der Grosse Rat des Kantons Bern
unter dem Titel «Gleichwertige Bildung für alle über Parteigrenzen hinweg ein Gesetz beschliesst,
– Keine Diskriminierung von Geflüchteten!» ein dass bei «Personen mit einer angebrochenen Aus-
Positionspapier mit elf Forderungen vorgelegt. und Weiterbildung oder einer festen Anstellung» der
Auf Basis der Tagungsdiskussionen und der Kanton dazu verpflichtet wird, ein Härtegesuch zu
Rückmeldungen nach der Tagung wurde dieses beantragen (vgl. S.32f.). Ermutigend waren auch
überarbeitet und ergänzt. In neuen Kapiteln wurden die Einigkeit und die Aufbruchstimmung, die an der
etwa die menschenrechtlichen Grundlagen gleicher Tagung in Bern herrschten: Lasst uns dem Recht auf
Bildung für alle ausgeführt, die Bedingungen Bildung für alle Geltung verschaffen!
für gute Erwachsenenbildung skizziert und auf
frauenspezifische Bedürfnisse eingegangen.
Getragen waren die Änderungen insbesondere von
dem Anliegen, noch präziser herauszuarbeiten,
dass niemand aufgrund seiner Herkunft, seines
Johannes Gruber
Geschlechts oder seines Alters vom Recht auf
vpod bildungspolitik
Bildung ausgeschlossen werden darf und was es
hierfür zu berücksichtigen gilt. Auf den Seiten 5-7
finden Sie die 14 Forderungen, die schliesslich
am Samstag, dem 18. Januar 2020 an einem
Folgetreffen des Netzwerks verabschiedet wurden.
vpod bildungspolitik 215 3
thema
Gleichwertige Bildung
für alle – Keine
Diskriminierung von
Geflüchteten!
Geflüchtete haben im Vergleich zu anderen Menschen in der Schweiz keinen gleichgestellten Zugang
zu einer vollwertigen Bildung. Diese Diskriminierung muss behoben und die Bildungsangebote für
Geflüchtete müssen massiv ausgebaut werden, insbesondere im nachobligatorischen Bereich.
A m 7. September 2019 trafen sich 200
Fachleute und Engagierte aus dem Bil-
dungs- und Sozialbereich zu einer nationalen
verabschiedet. Auf dieser Grundlage werden
wir in den nächsten Monaten eine Kampa-
gne führen, die sich an den Bund und die
Fachtagung in Bern, die die Gewerkschaft Kantone richten wird. Das Positionspapier
VPOD und die nationale Organisation der kann heruntergeladen werden unter: https://
Asyl-Bewegung Solidarité sans frontières vpod.ch/themen/migration/gefluechtete-
(SOSF) veranstalteten. Die Teilnehmenden bildung-integration-emanzipation/
der Tagung diskutierten das Positionspapier
«Gleichwertige Bildung für alle – Kei- Die einzelnen Forderungen drucken wir hier
ne Diskriminierung von Geflüchteten!», auf den Seiten 5-7 ab:
das eine Situationsanalyse vornimmt und
konkrete Forderungen beinhaltet. Dieses
wurde aufgrund der Diskussion an der
© FrauDiethelm
Tagung bereinigt und am 18. Januar 2020
an einem Netzwerktreffen, zu dem alle
Tagungsteilnehmenden eingeladen waren,
4 vpod bildungspolitik 215
Geflüchtete
Plenumsgespräch an
der Tagung «Geflüchtete
– Bildung, Integration
und Emanzipation» am
7.S eptember 2019 in Bern,
Campus Muristalden.
Forderung 1: len besuchen. Sie sollen so möglichst rasch Sprachförderung und zum sozialen Lernen,
Menschenrechtlich orientierter ein sicheres und möglichst stabiles Umfeld und in der Zusammenarbeit mit den Eltern
Diskurs, Partizipation der mit konstanten Bezugspersonen erhalten, aus- und weitergebildet werden.
Geflüchteten was sie nach belastender Flucht und Reisen
Die Akteure der Zivilgesellschaft, die verant- dringend benötigen. Die Unterbringung Forderung 4:
wortlichen Behörden – darunter insbesonde- muss auf kinder- und familienfreundliche Sofortige besonders unterstützte
re die Bildungsbehörden –, das Fachpersonal und lernförderliche Bedingungen achten: be- und gleichwertige Teilnahme an
und die Medien sind aufgefordert, darauf zu treutes Wohnen in geeigneten Wohnungen, der Grundschulbildung
achten, den Diskurs über Geflüchtete auf der keine Gross-Zentren, keine Notunterkünfte. Die Einschulung der Kinder und Jugend-
Basis der Menschenrechte und der Grund- UMAs sind möglichst rasch in regulären lichen bis zum Alter von 18 Jahren in die
werte der Bundesverfassung zu führen: mit Jugendheimen oder in Pflegefamilien unter- Volksschule (inklusive Kindergarten) muss
gleichem Respekt vor der Würde jedes Men- zubringen, wo sie sozialpädagogisch intensiv sofort erfolgen, und zwar in den Schulen
schen, nicht-diskriminierend, solidarisch. betreut werden. Dies muss unter Aufsicht der Wohnortgemeinde, denn jedes Kind hat
In den Debatten sollen Geflüchtete immer einer fachlich geeigneten Stelle erfolgen. Anspruch auf Schulunterricht.
Raum und Zeit zur Verfügung haben, selbst Dies gilt auch bei vorübergehendem Auf-
zu sprechen und gehört zu werden. Es gilt, Forderung 3: enthalt in Zentren. In diesem Fall können
die Ressourcen der Geflüchteten wahrzuneh- Zugang zur frühen Betreuung besondere Aufnahmeklassen eingerichtet
men und sie als Subjekte anzuerkennen. Das und Bildung für die Kinder sowie werden, jedoch nicht abgesondert, sondern
Fachpersonal sollte das eigene professionelle zur Beratung für Eltern in Schulräumen der öffentlichen Schulen.
Sprechen und Handeln regelmässig einer Sozialarbeitende, die Geflüchtete beraten, Die Lernbedingungen der geflüchteten Kin-
vorurteils- und diskriminierungssensiblen müssen die Eltern unterstützen, so dass die der dürfen nicht schlechter sein als bei den
Selbstreflexion unterziehen. Kinder Angebote der frühen Betreuung und anderen: Die Wochenstundenzahlen müs-
Bildung, das heisst Kitas und Spielgruppen, sen diejenigen sein, die je nach Alter der Kin-
Forderung 2: besuchen können und so mit andern Kindern der regulär vorgeschrieben sind. Lehrpläne
Kinder- und familiengerechte zusammenkommen und zusammen lernen. für das erste Jahr müssen präzisiert werden.
Abläufe und Unterbringung Geflüchtete Eltern sollen aufsuchende Sie müssen das Lernen der Lokalsprache bis
Familien, Kinder und «Unbegleitete minder- Beratung erhalten, die sie in der Erziehung zum Niveau A2, wenn nötig eine Alphabe-
jährige Asylsuchende» (UMAs) sollen nach ihrer Kinder im Schweizer Kontext stärkt. tisierung, sowie soziale Orientierung und
Foto: Tanja Lantz
der Erstaufnahme in Bundeszentren rasch Die Kosten von Kitas, Spielgruppen und Allgemeinbildung beinhalten; sie müssen
einem Kanton und einer Gemeinde zugeteilt Tagesbetreuung sollen bei Bedarf von der So- alle Schulfächer der Volksschule umfas-
und dort in Wohnungen untergebracht wer- zialhilfe getragen werden. Das Fachpersonal sen. Schulräume und -ausrüstung müssen
den. Die Kinder sollen dort öffentliche Schu- muss in der Förderung der Kinder, z.B. zur dem üblichen Standard in der Volksschule
vpod bildungspolitik 215 5Geflüchtete
entsprechen. Übergänge an nächste Schul- nachobligatorischen Alter zuwandern: erhalten, das ihnen hilft, allfällige Lücken zu
stationen müssen geplant und sorgfältig a) in der «Erstintegration» im Rahmen der schliessen. Wichtig ist, dass Lehrpersonen,
koordiniert werden. Zuteilungsentscheide «Integrationsagenda» – das heisst für das Schulleitungen, SozialarbeiterInnen, Berufs-
müssen zum Wohle der Kinder (und nicht Lernen der Lokalsprache bis mindestens beraterInnen und StudienberaterInnen eine
aufgrund von asylpolitischen Rücksichten) zum Niveau A2, nötigenfalls für Alpha- ressourcenorientierte und wohlwollende
getroffen werden. betisierung, für soziale Orientierung und Haltung haben und möglichst ambitionierte
Übergeordnetes Ziel muss sein, das mög- Allgemeinbildung; damit soll nach Einreise Bildungslaufbahnen unterstützen, die dem
lichst bald alle Kinder am Unterricht einer in die Schweiz in den Bundeszentren begon- Potenzial, den Fähigkeiten, Interessen und
Regelklasse teilnehmen. Eine Schulung in nen werden; Wünschen der Geflüchteten entsprechen. Fi-
einer Aufnahmeklasse muss so kurz wie b) in Berufsvorbereitungsjahren – das heisst nanziell erschwingliche Vorbereitungskurse
möglich sein und soll nur in begründeten für weiteres Sprachenlernen, je nach indivi- zur Maturitätsäquivalenzprüfung (ECUS)
Ausnahmefällen länger als ein Jahr dauern. duellem Potenzial bis zu einem Niveau von und damit zum Hochschulzugang müssen
Zusätzlich Ressourcen sind unabdingbar, B1 bis C2, für die Erweiterung der Allgemein- bereitgestellt werden.
um die inklusive Schulung von geflüchteten bildung und für die Berufswahlvorbereitung;
Kindern in Regelklassen zu unterstützen. es braucht auch Brückenangebote mit Forderung 7:
Regellehrpersonen müssen bei ihrer Arbeit Sprachkursen bis C2 und einer Einführung Allen lebenslanges Lernen
die Unterstützung erhalten, die nach päd- in akademisches Lernen, die Personen mit ermöglichen
agogischer Beurteilung notwendig ist. In grossem Lernpotenzial auf den Eintritt in Als Priorität innerhalb der staatlich geför-
jedem Falle braucht es Lehrpersonen für Mittel- und Hochschulen vorbereiten; derten Weiterbildung (gemäss Weiterbil-
Deutsch/Französisch als Zweitsprache und c) in Integrationsvorlehren; dungsgesetz) sollen Angebote für alle, inklu-
auf individuellen Bedarf hin auch schulische d) bei Bedarf sollte eine fehlende schulische sive Geflüchtete, aufgebaut werden, die das
HeilpädagogInnen, die die Kinder in der Ein- Grundbildung nachgeholt werden können. Nachholen der schulischen Grundbildung
schulung zusätzlich zu den Lehrpersonen ermöglichen, bei Bedarf auch Sprachkurse
der Regelklassen unterstützen. Die ganze Diese Angebote müssen gut und nahtlos bis Niveau C2 und berufliche Weiterbil-
Schule, insbesondere auch die Schulleitung, aufeinander aufbauen und – je nach indi- dungen. Auch Personen im Alter von über
ist verantwortlich, dass Inklusion gelingt. viduellen Voraussetzungen und Verläufen 30 Jahren sollten die Möglichkeit haben,
Wichtig ist, dass die Eltern der Kinder gut – über zwei bis vier Jahre dauern, bis der Ein- nachholend grundlegende Kenntnisse im
informiert und einbezogen werden. Der Ein- tritt in eine reguläre Ausbildung (berufliche Sinne der schulischen Grundbildung sowie
satz von interkulturellen Dolmetschenden ist Grundbildung EBA oder EFZ, Mittelschule der Aus- und Weiterbildung zu erwerben.
dabei notwendig. oder Universität) möglich ist. Es ist darauf
Alle Lehrpersonen müssen an den Pä- zu achten, dass Brückenangebote möglichst Forderung 8:
dagogischen Hochschulen schon in ihrer viele soziale Kontakte mit dem schweizeri- Frauenspezifische Bedürfnisse
Ausbildung auf die Arbeit mit geflüchteten schen Umfeld ermöglichen. Um passende berücksichtigen
Kindern vorbereitet werden. Sie sollen sich individuelle Wege zu finden, brauchen junge Geschützte Räume und ein geschlechtersen-
in spezifischen Fragen wie Sprachunterricht Geflüchtete zudem individuelle Beratung sibles Klima in den Kollektivunterkünften
und Umgang mit Traumata weiterbilden sowie eine enge und mehrjährige Begleitung sind eine Voraussetzung, dass Frauen sich
können. Ein Coaching vor Ort sowie Inter- durch MentorInnen oder Coaches (oder auch sicher fühlen und sich auf Lernprozesse
vision und Supervision sind zu empfehlen. Patenschaften, Tandems). Auch während einlassen können. Auch in den Gemeinden
Lehrpersonen von Aufnahmeklassen und der Ausbildung brauchen diese zusätzliche und Städten sollen geschützte Orte geschaf-
des Unterrichts in Deutsch/Französisch als Unterstützung, für die an Berufs-, Mittel- fen werden, an denen sich Frauen treffen,
Zweitsprache müssen über eine entspre- und Hochschulen zusätzliche Ressourcen austauschen, die neue Sprache lernen und
chende Zusatzqualifikation verfügen. bereitgestellt werden müssen. sich beraten lassen können. Bei Bildungs-
und Beschäftigungsangeboten ist darauf zu
Forderung 5: Forderung 6: achten, dass Kursorte und -zeiten gefunden
Vollzeitliche Bildungsgänge für Anerkennung von Ressourcen werden, die für Frauen mit Familien zu-
alle im nachobligatorischen und Diplomen von Geflüchteten gänglich sind. Die Kinderbetreuung muss
Bereich Vorangegangene schulische Laufbahnen, gewährleistet sein. Kompetenzen, die Frauen
Was die Rechte der Kinder und die Bun- auch ausserschulische Erfahrungen und mitbringen und die sie sich informell erwor-
desverfassung verlangen – ein Recht auf Stärken, müssen systematisch erfragt, ben haben, sollen valorisiert werden. Das
schulische Grundbildung für alle –, muss bis wahrgenommen und für die Bildungsgänge Fachpersonal der Betreuung und Bildung
zum vollendeten 18. Lebensjahr zwingend genutzt werden. Dafür braucht es sorgfältige soll einen geschlechtersensiblen Verhaltens-
gewährleistet werden und sollte auch danach Erstgespräche. Sowohl mitgebrachte Fähig- codex beachten.
für alle zur Anwendung kommen. Bund und keiten als auch alle Bildungsschritte in der
Kantone haben sich offiziell im Rahmen der Schweiz sollen dokumentiert werden, bei- Forderung 9:
Integrationsagenda das Ziel gesetzt, dass spielsweise in Lerndokumentationen oder Beschäftigungsprogramme mit
auch Geflüchtete bis zum Alter von 25 Jahren Portfolios. Es muss einfache Verfahren der vergleichbaren Bedingungen,
einen Abschluss auf Sekundarstufe II (Be- Diplomanerkennung und allenfalls der Klä- mit Bildungsanteilen und mit
rufs- oder Mittelschulabschluss) erreichen rung von Ausbildungsteilen geben, die für Übergängen in Ausbildungen
sollten. Die «Integrationsagenda» muss fol- die Äquivalenz von Abschlüssen noch fehlen. und in den ersten Arbeitsmarkt
gerichtig auch den Anspruch umfassen, dass Menschen mit grossem Lernpotenzial Personen ohne Arbeit sollen Bildungsange-
jede geflüchtete Person, inklusive Personen sollten im Einzelfall ohne unüberwindbare bote unentgeltlich zugänglich sein – es darf
mit N und Abgewiesene, einen Zugang in formale Hürden «sur dossier» oder über nicht, dass diese in Beschäftigungsprogram-
die nachobligatorische Bildung hat. Assessments (mindestens probeweise) in men «parkiert» werden. Wenn Beschäfti-
Das Erreichen dieses Ziels erfordert voll- Mittelschulen und Hochschulen aufgenom- gungsprogramme angeboten werden, sollen
zeitliche Bildungsangebote für alle, die im men werden. Sie sollten dabei ein Coaching sie Anteile an sprachlicher und beruflicher
6 vpod bildungspolitik 215Geflüchtete
Bildung umfassen. Die Teilnehmenden Asyl- und Integrationswesen – keine Unter- von Geflüchteten genutzt werden.
sollen Beratung und Begleitung bekommen, schiede nach Aufenthaltsstatus machen. Für Zur Verbesserung der Qualität sollen
um Anschlüsse in weitere Ausbildungen professionelle Bildungsangebote ist in der gezielt Personen mit eigener Migrationsbio-
zu finden. Entschädigungen in Praktika obligatorischen Bildung die Volksschule der graphie als interkulturelle Dolmetschende,
und berufslehrähnlichen Angeboten sollen Kantone zuständig. Die Einschulung muss als Lehrpersonen, Schulassistenzen, So-
üblichen Löhnen für Praktika und Berufs- durch die Kantone und die Gemeinden finan- zialpädagogInnen, «BrückenbauerInnen»
vorlehren entsprechen. ziert werden; für Kinder aus Bundeszentren angestellt werden.
leistet der Bund gemäss Asyl-Gesetz Beiträ- Das Fachpersonal muss von den päda-
Forderung 10: ge. Im nachobligatorischen Bereich sind gogischen und andern Fach-Hochschulen
Sowohl Therapie als auch der Bund und die Kantone zuständig (in der durch gezielte Aus- und Weiterbildung für
ein «heilendes» Umfeld, um Berufsbildung in Zusammenarbeit mit den die Arbeit mit Geflüchteten unterstützt
Traumata zu lindern Organisationen der Arbeitswelt), das heisst werden. Die Gewerkschaften sollen das
Geeignete Therapien helfen, dass traumati- für Berufswahl- und Berufsfachschulen Personal unterstützen, sich zu organisieren
sierte Kinder und Erwachsene lernen kön- sowie Mittel- und Hochschulen. Es ist deren und sich gemeinsam mit diesem für seine
nen. Andererseits wirken eine sichere und Aufgabe, ihre Angebote so zu ergänzen, dass Interessen einsetzen. Sie müssen deshalb
sinnstiftende Tagesstruktur sowie tragende Geflüchtete Zugang finden. ungehinderten Zugang zu den diesbezügli-
Beziehungen in Schulen und Ausbildungen Bildungsangebote in den Regelstrukturen chen Institutionen und Orten haben.
heilend auf Traumata. Lehrpersonen und kosten in der Regel mehr als Billigangebote
Ausbildende sollen sich dafür einsetzen, in Parallelstrukturen. Deshalb braucht es Forderung 14:
dass Betroffene adäquate Therapien be- höhere Bildungsbudgets für die Regelstruk- Zivilgesellschaftliches
kommen. Das gilt auch für Geflüchtete mit turen. Davon lassen sich aber auch bessere Engagement für Bildung
Beeinträchtigungen, für die es angepasste Erfolge erwarten. Gleichwertige Bildung Autonome Bildungsinitiativen, NGOs und
Bildungsmöglichkeiten braucht. In der für Geflüchtete bedeutet auch gleich hohe Freiwillige sind nötig, um das staatliche
Schulpsychologie und in der Psychiatrie Bildungsausgaben, wie sie für andere junge Bildungsangebot kritisch zu begleiten. Es
müssen Plätze für Trauma-Therapien aus- Leute pro Jahr vom Staat investiert werden. ist gut, wenn sich diese Organisationen
gebaut, die Qualifikation des Fachpersonals Für Personenkreise mit besonderem Un- zusammenschliessen, um sich für die Inter-
in diesem Thema muss erhöht werden. Die terstützungsbedarf sind höhere finanzielle essen der Geflüchteten an einem breiten und
Verantwortlichen und das Fachpersonal Mittel angezeigt. Die Finanzierung von qualitativ hochstehenden Bildungsangebot
des Asyl- und Bildungswesens müssen Bildungsangeboten muss staatlich gesichert einzusetzen. Sie schaffen selbst Räume
darauf achten, (re-)traumatisierende Effekte werden, sei es durch staatliche finanzierte für Gemeinschaft und Wissensaustausch,
im eigenen System zu erkennen und zu Angebote oder sei es durch die Sozialhilfe welche Selbstermächtigung, den Ausdruck
vermeiden. oder Stipendien. Für die «Erstintegration» einer eigenen Stimme und Kreativität sowie
hat der Bund seine Beiträge mit der «Integra- selbständiges und kritisches Denken und
Forderung 11: tionsagenda» verdreifacht. Auch die Kantone Handeln ermöglichen. Sie beziehen auch die
Zukunftsperspektiven durch müssen da massiv mehr investieren. Personen mit ein, die von staatlichen Ange-
Regularisierung des Aufenthalts Für Asylsuchende, vorläufig Aufgenom- boten ausgeschlossen sind. Sie können Bil-
Zumindest für alle Kinder, junge Menschen mene sowie regularisierte Sans-Papiers dungsangebote machen, die die staatlichen
und Familien soll die Schweiz eine Regula- und Asylsuchende muss der Zugang zu Sti- Angebote ergänzen. Solange das staatliche
risierung des Aufenthalts vorsehen, wenn pendien ermöglicht und erleichtert werden. Angebot Lücken hat, können sie im Interesse
sie schon länger als zwei Jahre hier leben. Die ausbezahlten Stipendien müssen die der Geflüchteten Lücken schliessen, sollten
Das ist durch den besonderen Schutz der Lebenskosten decken. Hochschulen sollen sich aber gleichzeitig dafür stark machen,
Kinder begründet, den Kinderrechte und über einen Sozialfonds Mittel für finanziell dass der Staat seine Aufgaben zu erfüllen
Bundesverfassung vorschreiben. So können schwächere Studierende bereitstellen (Re- hat. Die Koordination und Leitung von Bil-
Kinder und junge Menschen lernen, sich duktion oder Erlass von Studiengebühren, dungsangeboten durch Freiwillige sollte vom
entfalten, sich ausbilden, sich eine Zukunft unentgeltliche Sprachkurse, Übernahme von Staat finanziell unterstützt und auch Spesen
aufbauen und mitverantwortliche Mitglieder Material- und Fahrkosten). sollten übernommen werden.
der Gesellschaft werden.
Junge Menschen in Ausbildung sollen ihre Forderung 13:
angefangenen Ausbildungen abschliessen Sichere Arbeitsbedingungen
können, auch wenn negative Asylentscheide und hohe Qualität der Arbeit der
gefällt wurden. Fachpersonen
Auch wenn die Flucht-Migration Schwan-
Forderung 12: kungen unterliegt, ist das Fachpersonal
Bildung von Geflüchteten fest und den anderen regulären Bildungs-
in der Zuständigkeit der und Betreuungsangeboten gleichgestellt
Regelstrukturen der Grundschul- anzustellen. Es ist wichtig, Kontinuität zu
und der nachobligatorischen gewährleisten und professionelles Wissen
Bildung, Investition von mehr längerfristig aufzubauen, zu pflegen und
finanziellen Ressourcen zu sichern. Deswegen dürfen die derzeit
Es ist unabdingbar, dass das öffentliche sinkenden Zahlen von neu zuwandernden
Bildungswesen für alle Bildungsbedürfnisse Geflüchteten nicht zum Personalabbau füh-
zuständig sein muss, auch für solche von ren, sondern sollen zur Intensivierung und
Menschen, die in der Schweiz im Asylwesen zum qualitativen Ausbau der Bildungs- und
oder ohne anerkannten Status leben. Das Betreuungsangebote sowie zum Schliessen
Bildungswesen soll – im Gegensatz zum von Lücken in der Bildung und Betreuung
vpod bildungspolitik 215 7Geflüchtete
und kostenlosen Grundschulunterricht und
auf den Zugang zu Berufs- und Hochschu-
len. Es gilt das Diskriminierungsverbot, das
Anhörungsrecht und gar der Vorrang des
Kindeswohls vor anderen Interessen. Somit
Gleichwertige Bildung für alle – wäre klar geregelt, dass allen Kindern und
Jugendlichen, unabhängig von ihrem oder
auch für Geflüchtete! dem Status der Eltern, dieselben Chancen
und Möglichkeiten, nach ihren individuellen
Bildung ist ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht aller Menschen. Fähigkeiten gefördert zu werden, offenste-
Sie ermöglicht Teilhabe und kritische Auseinandersetzung mit sich, hen müssten.
der Gesellschaft und der Welt, ist die Basis für qualifizierte Arbeit Unterricht und Bildungsmöglichkeiten
und eine gute Existenzsicherung, trägt zu mehr Wohlbefinden und müssen für Geflüchtete ab Beginn ihres
weniger Armut bei. Bildung für alle ist eine wichtige Voraussetzung Aufenthalts in genügender Anzahl und
für das soziale, friedliche und demokratische Zusammenleben und Qualität zur Verfügung stehen. Um ihre
nützt dem Individuum, der Gesellschaft und der Wirtschaft. Das gilt Integration zu erleichtern und ein Stück All-
für alle Menschen und speziell für Geflüchtete. tagsnormalität herzustellen, sind Kinder im
Von Katharina Prelicz-Huber Volksschulalter so schnell wie möglich in die
Regelschule und bereits ab dem Aufenthalt in
den Bundesasylzentren in den öffentlichen
Schulräumen zu schulen. Dafür braucht es
genügend qualifiziertes Personal mit guten
Arbeitsbedingungen, das die nötige Zeit hat,
zusätzliche Unterstützung zu leisten. Wo
Kantone und Gemeinden diese Forderung
nicht oder nur teilweise umgesetzt haben,
muss der VPOD hartnäckig dranbleiben. Es
darf nicht sein, dass Kinder von Geflüchteten,
die zu lange in segregativen «Spezialschu-
len» bleiben müssen, in ihrem Vorankom-
men behindert werden.
Parlamentarische Initiative für
Frühförderung
Zur Bildung gehört die Frühförderung.
Verschiedene Studien zeigen, dass sie eine
lohnende Investition in die Zukunft ist, weil
das Potential der sozialen, kognitiven und
emotionalen Ressourcen der Kinder bei kind-
gerechter Förderung in den ersten Lebens-
jahren am grössten ist. Profitieren würden
insbesondere Kinder aus sozio-ökonomisch
benachteiligten Familien. Zukünftig soll
die familien- und schulergänzende Betreu-
VPOD- ung Teil des Bildungswesens und damit
Präsidentin des Service Public werden. Sie soll nach
und Grünen- dem gesetzlichen Mutterschaftsurlaub bis
Nationalrätin Ende der Volksschulzeit allen Kindern und
Katharina Jugendlichen, auch Sans Papiers, unentgelt-
Prelicz-Huber lich, in guter, dem Kindswohl verpflichteter
Qualität und mit guten Arbeitsbedingungen
zur Verfügung stehen. Das fordere ich in
einer Parlamentarischen Initiative mit einer
Erweiterung des Bildungsartikels, die ich in
D er VPOD will, dass sich alle Menschen,
unabhängig von ihrem Aufenthaltssta-
tus (ob F oder N, Abgewiesene oder Sans
nötig mit Unterstützung. Diesem Ziel will
ich mit parlamentarischen Vorstössen
näherkommen.
der Frühlingssession 2020 einreichen will.
Finanziert werden soll die Betreuung wie
die Volksschule über allgemeine Steuern,
Papiers), ihrem Geschlecht oder ihrem Alter die dank progressiver Ausgestaltung in den
im Rahmen ihrer individuellen Potenziale Zugang zur öffentlichen Schule meisten Kantonen die fairste Finanzierung
aus- und weiterbilden, eine entsprechende Kinder und Jugendliche haben u.a. ge- ist.
Foto: Florian Thalmann
Arbeit finden und ihr Leben selbstbestimmt mäss UNO-Kinderrechtskonvention, die
gestalten können. Dabei sollen alle die glei- die Schweiz ratifiziert hat, einen Anspruch Postobligatorische
chen Chancen und den Anspruch haben, auf auf besonderen Schutz von Unversehrtheit Bildungsmöglichkeiten
allen Stufen rasch Zugang zum Regelsystem und auf Förderung ihrer Entwicklung. Sie Nach Ende der obligatorischen Schulzeit
des Bildungswesens zu bekommen, wenn haben ein Recht auf einen ausreichenden müssen Jugendlichen und jungen Erwach-
8 vpod bildungspolitik 215Geflüchtete
senen bis zum 25. Lebensjahr flexible zierte Migrant*innen arbeiten deshalb – und und weiter ein Aufenthaltsrecht spätestens
Anschlussmöglichkeiten wie Brückenan- wegen nicht geförderten Sprachkenntnissen nach 2 Jahren zugesprochen wird. Das wäre
gebote zur Verfügung stehen, die sie für – als Unqualifizierte im Tieflohnbereich der für mich ohnehin die logischste Genehmi-
eine anschliessende Lehre oder (Berufs-) Gastro- und Reinigungsbranche. Deshalb gungspraxis: Wer in der Schweiz eine Arbeit
Ausbildung befähigen. Ein Jahr, wie es das will ich mich für Vereinfachungen zur und damit eine Existenzgrundlage findet,
Berufsbildungsgesetz heute vorsieht, reicht Anerkennung der Diplome und zur Nach- wo immer jemand herkommt, soll eine
dafür selten. Ich werde mich dafür einsetzen, qualifizierung einsetzen. Aufenthaltsbewilligung erhalten. Somit ist
dass die Brückenangebote auf mindestens Bei allen Bemühungen werde ich speziell für mich klar, dass wir in der Frage der Regu-
zwei Jahre ausgeweitet werden. Und sind auf die frauenspezifischen Bedürfnisse ach- larisierung für Sans Papiers weiterkommen
der Wunsch und das Potential vorhanden, ten. Denn wen wundert’s: Studien zeigen, müssen. Sans Papiers darf es nicht geben.
eine weiterführende Ausbildung bis zur dass (geflüchtete) Frauen – oft schon im Kein Mensch ist illegal!
Hochschule zu absolvieren, muss dieser Weg Herkunftsland und wieder in der Schweiz –
offenstehen. weniger als Männer von Bildung und Arbeit
Bei der Bildung darf das Alter keine Rolle profitieren können. Katharina Prelicz-Huber ist Präsidentin des VPOD
spielen. Gerade die Digitalisierung führt uns Auch wenn Menschen die Schweiz wieder und Nationalrätin für die Grünen.
vor Augen, wie lebenslanges Lernen bis ins verlassen müssen, sollen sie eine möglichst
(hohe) Alter von allen Menschen gefordert ist, gute Existenzbasis haben. Bildung ist ein
wenn sie Teil der sich technologisch schnell zentraler Pfeiler. Aufgrund des besonderen
ändernden Arbeitswelt bleiben wollen. Aus- Schutzes, den Kindern und Familien ge-
und Weiterbildung in jedem Alter muss allen währt werden muss, will ich dafür kämpfen,
offen stehen und finanziell erschwinglich dass keine Ausschaffungen während einer
sein. Was für Gutqualifizierte bereits Norm Ausbildungszeit vollzogen werden dürfen
ist, soll für alle möglich werden. Auch
die Weiterbildung eines/einer 50-Jährigen
macht persönlich und volkswirtschaftlich
Sinn. Ziel muss sein, (immer wieder) einen
Berufsabschluss zu haben, der eine Basis für
ein selbstbestimmtes und würdiges Leben
ermöglicht.
Arbeitseinsätze für Erwachsene, die nur
eine begrenzte oder prekäre Integration
ermöglichen, reichen nicht. Schwerpunkt Gegen die
muss sein, vorhandene Bildungslücken
mit qualifizierten Aus- und Weiterbildun- Ausschaffungsmaschinerie!
gen zu füllen, die eine zufriedenstellende
Perspektive ermöglichen. Das gilt für alle Die Neustrukturierung des Asylbereichs geht zu Lasten der
Erwachsenen, auch im Tieflohnbereich oder Asylsuchenden. Es gilt, deren Isolation zu durchbrechen und sich
mit Flüchtlingsstatus. Wie ich es für die Stadt um die neuen Zentren herum zu organisieren.
Zürich erreicht habe, müssen schweizweit Von Amanda Ioset
existenzsichernde Stipendien bei finanziel-
len Engpässen helfen.
Eine wichtige Basis für eine gelingen-
de Integration ist die Beherrschung der
D ie Neustrukturierung des Asylbereichs
stellt eine tiefgreifende Veränderung
der staatlichen Organisation der Aufnahme
Zentren und Verfahren
Es gibt drei verschiedene Arten von Zentren:
• BAZmV «mit Verfahrensfunktion» bei der
hiesigen Sprache. Geflüchtete bzw. alle von Asylsuchenden dar. Heute werden alle Ankunft von Asylbewerbern;
Migrant*innen sollen faktisch vom ersten Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch • BAZoV «ohne Verfahrensfunktion», was
Tag motiviert werden, die ansässige Sprache einreichen, zunächst für maximal 140 Tage eine technokratische Redewendung für
zu lernen. Dabei dürfen die Sprachkurse in Bundesasylzentren (BAZ) untergebracht. «Ausschaffungsszentrum» ist – anfänglich
nicht an Finanzen scheitern. Zu berücksich- Diese Zentren sind auf sechs Regionen war von «Ausreisezentren» die Rede;
tigen ist, dass eine echte Diskussion erst ab verteilt. Sie sind dafür konzipiert, eine sehr • BESOZ, «besondere Zentren», die für
Niveau C geführt werden kann. Dass bei der grosse Zahl von Personen aufzunehmen: Asylsuchende bestimmt sind, «die die öf-
Subventionierung aber meist nur vom Ni- Im Allgemeinen haben sie eine Kapazität fentliche Sicherheit und Ordnung ernsthaft
veau B gesprochen wird, ist stossend und will von je 350 Personen, einige sollten sogar für gefährden oder durch ihr Verhalten das
ich ändern. Ich denke an eine Erweiterung bis zu 500 Personen ausgelegt sein – auch ordnungsgemässe Funktionieren der BAZ
des Weiterbildungsartikels. wenn sie heute aufgrund der Schliessung der stören», so das SEM. 1
Schweizer und europäischen Grenzen halb Im neuen System gibt es zwei Arten
Diplome anerkennen und leer stehen. Insgesamt sollen Kapazitäten von Asylverfahren. Zum einen das be-
Aufenthalte regularisieren von 5000 Plätzen in den Bundesasylzentren schleunigte Verfahren, das ganz in den
Viele Flüchtlinge und Migrant*innen kom- erreicht werden, einige Zentren sind jedoch Bundesasylzentren stattfindet. Es betrifft
men mit einem guten Bildungsrucksack in noch nicht gebaut. Kürzlich hat die neue Asylgesuche, die innerhalb von 140 Tagen
die Schweiz, könnten qualifizierte Arbeiten Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und abgeschlossen werden können. Für dieses
übernehmen und damit dem Fachkräfte- Polizeidepartements (EJPD), Karin Keller- Verfahren wurden die Fristen für einen
mangel entgegenwirken. Oft sind aber ihre Sutter, angekündigt, dass ihr Departement Rekurs gegen einen negativen Asylentscheid
Ausbildungen nicht akzeptiert, die Anerken- die Möglichkeit prüft, die Kapazitäten zu von 30 auf sieben Tage herabgesetzt – eine
nungs- und Äquivalenzverfahren mühsam, reduzieren. deutliche Verkürzung der Einspruchsfrist.
aufwändig und zu teuer. Viele hochqualifi- Asylgesuche, die nicht innerhalb von 140
vpod bildungspolitik 215 9Geflüchtete
Tagen bearbeitet werden können, gehen in
die zweite Verfahrensart über, das erweiterte
Verfahren. Dieses Verfahren findet in den
Kantonen statt, d.h. die Personen werden
einem Kanton zugeordnet und bleiben nicht
in den BAZ. Im erweiterten Verfahren bleibt
es bei der bisherigen Rekursfrist von 30 Ta-
gen. Bei den Dublin-Verfahren, die auch in
den Bundeszentren abgeschlossen werden,
war die Frist für Einsprachen schon vor der
Neustrukturierung sehr kurz; sie bleibt bei
fünf Tagen.
Gewissermassen als Ausgleich für die
schnelleren Verfahren bietet das SEM Per-
sonen, die sich in beschleunigten Verfahren
befinden, kostenlosen Rechtsbeistand bis
zur ersten Instanz an. Auch im erweiterten
Verfahren gibt es nun kostenlosen Rechts-
beistand, aber dieser ist beschränkt und
beinhaltet keine etwaigen Rekurse. Wichtig
ist, dass die vom SEM beauftragten Rechtsbe-
ratungsstellen ein Pauschalhonorar pro Fall
erhalten, das sich nicht nach der Komplexität
des Falles oder der Anzahl der tatsächlich
benötigten Stunden für die Vertretung der
Person richtet.
Kritische Punkte
Solidarité sans frontières beschäftigt beson-
ders Folgendes:
• Es ist bereits jetzt zu erkennen, dass die Denise Graf, Amanda
Beschleunigung der Verfahren zu Lasten Ioset, Heiner Busch
der Sorgfalt des SEM bei der Analyse der (von links nach rechts)
Asylgesuche geht, wie z.B. bei der medizi-
nischen Abklärung. Diesbezüglich hat das
Bundesverwaltungsgericht rund zwanzig
Entscheide aufgehoben;
• Generell beobachten wir, dass die Auf-
nahmestrukturen zunehmend privatisiert
und kommerzialisiert werden, wobei sehr
wichtige Mandate an Unternehmen vergeben Isolation durchbrechen Menschen, die sich mit den Asylsuchenden
werden, deren Hauptziel es ist, Gewinne für Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass solidarisch fühlen, die neue Funktionsweise
ihre Aktionäre zu erzielen. Mit gut dotierten mit dem neuen System ein ganzer Teil der dieses Systems studieren müssen: Die Prio-
Verträgen, insbesondere für Sicherheitsun- Asylsuchenden sehr schnell von einem BAZ rität der Asylbewegung in den kommenden
ternehmen. Welche Auswirkungen wird dies in ein Ausschaffungszentrum oder sogar in Jahren muss darin bestehen, sich um diese
haben – beispielsweise, was die Ausbildung Ausschaffungshaft kommen wird, und das neuen Zentren herum zu organisieren,
des Personals in den Zentren oder die Pro- alles mit sehr wenig oder gar keinem Kontakt um die Isolation zu durchbrechen, die den
gramme betrifft, die den Asylsuchenden bei zur übrigen Gesellschaft. Dies ist natürlich Missbrauch gegen Geflüchtete ermöglicht.
ihrer Ankunft im Zentrum zur Verfügung das Ziel der Behörden: den Austausch mit
gestellt werden oder gestellt werden sollten? den auszuschaffenden Personen so weit wie Amanda Ioset arbeitet bei Solidarité sans frontières.
• Diese Umstrukturierung hat auch die möglich zu reduzieren, damit die Ausschaf-
Isolierung der Asylsuchenden verstärkt – fung erleichtert wird. Für Solidarité sans
1 Eine kurze historische Klammer zu diesen «besonderen
durch die längere Zeit, die sie nun in den frontières stellt der neustrukturierte Asylbe- Zentren», die wir bei Solidarité sans frontières als «besonde-
BAZ verbringen, die sich zudem an sehr reich deshalb eine «Ausschaffungsmaschi- re Gefängnisse» bezeichnen. Die Schaffung dieser Zentren
wurde am 5. Juni 2013 von der Schweizer Bevölkerung an-
abgelegenen Orten befinden. Der Zugang nerie» bzw. eine Maschine zur Produktion genommen. Damals haben einige Politiker in den Medien al-
der Zivilgesellschaft zu diesen Zentren von Sans-Papiers dar: denn wenn ihnen len Ernstes verkündet, dass die Einrichtung solcher Zentren
äusserst dringlich sei, dass es Hunderte von Asylbewerbern
ist begrenzt, manchmal ist sie gar nicht klar wird, dass ihr Asylgesuch abgelehnt gebe, die das Funktionieren der Zentren stören würden usw.
präsent, manchmal macht die Zentrumslei- wird oder sie in einen anderen Dublin-Staat So wurde das erste dieser Zentren im Dezember 2018 in
Les Verrières eröffnet, also fünfeinhalb Jahre später – welch
tung die Dinge schwierig. Als Folge dieser zurückgeschickt werden sollen, entscheiden eine Erfüllung der vermeintlich so dringlichen Aufgabe: Acht
Abgeschlossenheit der Zentren können sich sich viele Asylsuchende dazu abzutauchen. Monate später kündigte der Staatssekretär für Migration an,
Foto: Florian Thalmann
dass Les Verrières vorübergehend geschlossen werde, weil
Mängel, Willkür oder Machtmissbrauch Das war eine ausgesprochen knappe Dar- man in diesen acht Monaten lediglich 33 Personen – also
entwickeln, ohne dass die Behörden oder die stellung der Neustrukturierung des Asyl- durchschnittlich drei oder vier Personen pro Monat – gefun-
den habe, die man ans Ende des Val-de-Travers schicken
Zentrumsleitung zur Rechenschaft gezogen bereichs. Es gäbe noch viele andere Dinge konnte. Zur Erinnerung: Dieses Zentrum kostete den Bund
würden. zu sagen. Und ich bin der Meinung, dass im ersten Jahr seines Bestehens fünf Millionen Franken. Es
gibt also im Moment keine «besonderen Gefängnisse» mehr
alle Aktivist*innen, alle Freiwilligen, alle in der Schweiz, und das ist gut so.
10 vpod bildungspolitik 215Geflüchtete
2
n
n
ge
en
ge
en
un
hr
un
hr
fa
ell
ell
fa
er
st
st
r
t-V
Ve
er
er
Üb
Üb
Ou
In-
Humanitäre Katastrophe und
Gesamt 2 571 922 2 620 604
Italien 950 354 85 9
bürokratischer Unsinn Deutschland
Frankreich
560
351
234
108
723
930
220
82
Über die europäischen Aspekte der Asylpolitik zu schreiben, Niederlande 150 38 228 73
bedeutet zuallererst auf «Dublin»1 einzugehen. Griechenland 46 1 175 116
Von Heiner Busch
Dublin-Statistik – 1. Halbjahr 2019
F lüchtende haben ihr Asylgesuch in dem
Dublin-Staat zu stellen, den sie als ersten
betreten haben. Alle anderen sind «unzu-
Dass «nur» etwas über ein Viertel derjeni-
gen, gegen die ein «Dublin-Out»-Verfahren
geführt wurde, tatsächlich «überstellt»
das Verfahren für «Dublin-Fälle» nun ganz
in den neuen Bundeszentren ablaufen – ab-
ständig». Sie können die betroffene Person wurde, liegt nicht an der Grosszügigkeit seits der Öffentlichkeit und der solidarischen
in den «zuständigen» Staat zurückschaffen. der Schweiz, sondern häufig genug schlicht Gruppen.
Seit Dezember 2008 gilt dieses Dubliner daran, dass die Behörden die Sechs-Monate- Auf europäischer Ebene hat die EU-
Grundprinzip auch für die Schweiz. Frist für die «Überstellung» nicht einhalten Kommission bereits im Sommer 2015 die
Glaubt man dem Bundesrat, dann hat sich konnten. In der Regel scheiterten die «Trans- Mitgliedstaaten gedrängt, auf jeden Fall neu
das vor allem finanziell gelohnt. Die Schweiz fers» aus bürokratischen Gründen. ankommende Asylsuchende zu registrieren
habe Milliarden einsparen können, weil die und ihre Fingerabdrücke in Eurodac zu
Zahl der Ausschaffungen in andere Dublin- Mehr Zwang speichern – notfalls mit «verhältnismässiger
Staaten im letzten Jahrzehnt viermal höher Dublin ist nicht nur eine humanitäre Katast- Gewalt». Mittlerweile sind die «Hot Spots»,
lag als die der Übernahmen. rophe, sondern auch bürokratischer Unsinn. die Registrierungslager, an den südlichen
Schauen wir uns die Tabelle 1 an: Die EU-Kommission hat 2016 festgestellt, Aussengrenzen installiert. Wenn alle oder
• Von 2009 bis Mitte 2019 hat das SEM ins- dass die Quote der tatsächlichen Überstel- fast alle Ankommenden mit Fingerabdrü-
gesamt 107 Tausend Dublin-Out-Verfahren lungen verglichen mit den eingeleiteten cken und demnächst auch mit Gesichts-
eröffnet, das heisst, bei anderen Dublin- Dublin-Verfahren generell niedrig ist. erkennung erfasst werden, heisst das aber
Staaten um Übernahme ersucht. Das betraf Es ist offensichtlich: Dublin ist ein büro- auch, dass die Ankunftsstaaten weiterhin
fast die Hälfte aller in dieser Zeit gestellten kratischer Verschiebebahnhof. Statt dieses zuständige Dublin-Staaten sind.
Asylgesuche. System aufzugeben und nach einer men-
• In 71 000 Fällen haben die ersuchten schenrechtlichen Alternative zu suchen, Konflikte der
Staaten zugestimmt oder nicht geantwortet, setzt man sowohl auf nationaler als auch auf Unterzeichnerstaaten
was als Zustimmung gilt. europäischer Ebene auf mehr «Effizienz» Der Entwurf einer neuen Dublin-Verord-
• 66 000 Personen erhielten einen Nicht- – und das heisst: mehr Zwang. Nach dem nung (Dublin IV) von 2016 setzte diese
Eintretensentscheid. revidierten Asylgesetz kann das SEM zum Tendenz fort: Die Souveränitätsklausel,
• Und circa 30 000 wurden tatsächlich einen finanziellen Druck auf jene Kantone die einem «unzuständigen» Staat erlaubte,
ausgeschafft, während in derselben Zeit nur ausüben, die bei Ausschaffungen zu «nach- freiwillig auf ein Gesuch einzutreten, soll
7000 übernommen werden mussten. lässig» sind. Das traf bisher insbesondere die eingeschränkt werden. Die bisherige Sechs-
Westschweizer Kantone. Zum andern wird Monate-Frist soll abgeschafft werden – in
Zukunft wären dann Dublin-Ausschaffun-
gen auch noch nach Jahren möglich. Neu
1
g
ng
n
n
un
ge
en
ge
sollten die Asylbehörden zudem prüfen, ob
u
m e
er g
er g
en
st
st
un
hr
ge uch
l. V un
un
n
l. V un
t
fri
bli
hr
fri
fa
ell
inc timm
ell
inc timm
die Betroffenen zuvor in einem «sicheren
fa
sa
ins lges
Du
er
st
st
r
t-V
Ve
er
er
Drittstaat» ausserhalb der EU waren und
E
s
y
s
Üb
NE
In-
Ou
Zu
Üb
As
Zu
2009 16 005 6 041 4 590 3 486 1 904 605 452 195
man sie dorthin zurückschaffen kann.
Die Verhandlungen um Dublin IV sind
2010 15 567 5 994 5 095 6 393 2 722 1 327 797 481
blockiert. Und zwar nicht, weil das EU-
2011 22 551 9 347 7 014 7 099 3 621 1 582 907 482 Parlament vom Dublin-Prinzip weg will.
2012 28 631 11 029 9 328 9 130 4 637 2 302 1 186 574 Seinen Vorschlag haben die Regierungen der
Mitgliedstaaten, also der Rat der EU, nicht im
2013 21 465 9 679 7 592 7 078 4 165 3 672 1 819 751
Ansatz zur Kenntnis genommen. Sie streiten
2014 23 765 14 900 5 642 4 844 2 638 4 041 1 801 933 sich über den im Kommissionsentwurf
2015 39 523 17 377 8 782 7 915 2 461 3 072 1 205 558 vorgesehenen «Korrekturmechanismus»,
der in Krisensituationen eine Umvertei-
2016 27 207 15 203 10 197 8 874 3 750 4 115 1 302 469
lung – «Relocation» – von Asylsuchenden
2017 18 088 8 370 6 728 5 843 2 297 6 113 2 485 885 ermöglichen sollte.
2018 15 255 6 810 4 769 4.185 1.760 6.583 3.035 1.298 Die osteuropäischen Staaten und Öster-
2019 7 029 2 571 1 861 1 527 922 2 620 1 310 604
reich hatten sich schon der Umsiedlung
1. Hj verweigert, die die EU im September 2015 be-
TOTAL 235 086 107 321 71 598 66 374 29 117 32 575 16 299 7 230
schlossen hatte. 160 000 Flüchtlinge sollten
innerhalb von zwei Jahren aus Griechenland
vpod bildungspolitik 215 11thema
An der Tagung «Geflüchtete – Bildung,
Integration und Emanzipation» nahmen
200 Fachpersonen und Engagierte aus
dem Bildungs- und Sozialbereich teil.
Eine Auswahl von Bildern, die Einblicke in
die Tagung vermittelt.
und Italien in die anderen EU-Staaten verteilt die osteuropäischen Regierungen. Beide arbeit an den Aussengrenzen» wurde die
werden. Bis Februar 2018, fünf Monate nach Staaten sperren ihre Häfen für Seenotret- Agentur für die «Europäische Grenz- und
Ende der Frist, waren gerade einmal 33 721 tungsschiffe. Küstenwache». Im April 2019 haben das
Menschen umverteilt worden – 11 954 aus Ita- Praktisch heisst das, dass bei jeder Ankunft EU-Parlament und der Rat nun die nächste
lien und 21 767 aus Griechenland. Immerhin eines solchen Schiffes tage- oder wochen- Revision folgen lassen. Frontex soll in den
hat die Schweiz ihre freiwillige Zusage, 1500 lang darüber gestritten wird, wer wie viele kommenden Jahren eine ständige Reserve
Foto: Florian Thalmann und Tanja Lantz
Flüchtlinge zu übernehmen, fast erfüllt: 580 Geflüchtete aufnehmen wird. von 10 000 Grenzschützern erhalten. Eine
kamen aus Griechenland, 913 aus Italien. Während die beteiligten EU- und as- richtige kleine Armee also.
Dorthin wiederum schaffte man allein 2017 sozierten Schengen/Dublin-Staaten ein
jedoch 981 andere Asylsuchende zurück. widerliches Geschacher um die Geretteten Heiner Busch arbeitet bei Solidarité sans frontières.
Insbesondere Italien und Malta weigern betreiben, haben sie sich in ungeheurer
sich, weiterhin als Aussengrenz-Staaten Geschwindigkeit über eine neue Frontex- 1 Das Dubliner Übereinkommen von 1990 ist ein völker-
rechtlicher Vertrag, der bestimmt, welcher Staat für die
für die dort Ankommenden zuständig zu Verordnung geeinigt: Die letzte Revision Prüfung eines in der EU gestellten Asylantrags zuständig ist.
sein. Sie tun das mit dem gleichen natio- der Verordnung stammt von 2016. Aus 2003 wurde dieses mit der Dublin-II-Verordnung und 2013
mit der Dublin-III-Verordnung weiterentwickelt.
nalistischen Schaum vor dem Mund wie der Agentur für die «operative Zusammen-
12 vpod bildungspolitik 215Geflüchtete
Was brauchen Ressourcen erkennen, nicht nur die
Defizite
Geflüchtete Kinder verfügen zu Beginn ihrer
geflüchtete Kinder schulischen Integration manchmal noch
über wenig für uns offensichtliches Wissen
und Können. Das versperrt oftmals unnötig
und Jugendliche und lange den Blick auf vorhandene Ressourcen.
Dabei wäre es besonders wichtig, auch zu
ihre Lehrpersonen
fragen, was das Kind schon kann und gelernt
hat. Auch ausserschulisch erworbene Kennt-
nisse und Kompetenzen müssten dabei
für eine gelingende
umfassend beachtet werden. Das einzelne
Kind sollte zudem in eine Situationsanalyse
einbezogen werden. Die Vorgeschichte,
schulische
Vorbildung, die Wohn- und Schulsituation,
Familie, Peers etc., alles das gehört dazu,
ebenso wie die Selbsteinschätzung, die
Integration?
Wünsche und die Motivation des Kindes oder
des Jugendlichen. Wie kann das einzelne
Kind seine Ressourcen stärken? Wie kann
ich ihm in der Schule ermöglichen, diese zu
Geflüchtete Kinder und Jugendliche gehören zu den verletzlichsten zeigen und so auch Resonanz zu erfahren?
Kindern in unserem Schulsystem. Sie sind auch in der Schweiz Darauf Antworten zu finden, gehört zu den
nicht nur von den Folgen von Krieg, Verfolgung, Flucht, Armut und zentralen Aufgaben der Schule – auch bei
gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen, sondern haben insgesamt geflüchteten Kindern. Anstelle des Anspru-
eingeschränkte Bildungschancen – trotz des grossen Engagements ches, dass Kinder in der Schule zu funktio-
vieler Lehrpersonen. Oft fehlt der politische Wille, Investitionen zu nieren haben, sollte zudem eine Haltung der
tätigen, um die Bildungsstrukturen an die Bedürfnisse der Kinder suchenden Gelassenheit treten, bei welcher
und ihrer Lehrpersonen anzupassen. der Beziehungsaufbau und das schrittweise
Von Bettina Looser Lernen bei offener und flexibler Planung im
Zentrum stehen.
N ach kurz aufgeflammter Aufmerksam-
keit in den Jahren 2015/2016 zeigt A. Bedürfnisse geflüchteter
Kinder und Jugendlicher
Diskriminierende
die Bildungspolitik am Thema Flucht und Wahrnehmungsmuster vermeiden
Schule aktuell wenig Interesse. Darum be- Zu einer gelingenden schulischen Integration An Schweizer Schulen ist bereits viel Wissen
kommen Lehrpersonen oft zu wenig ideellen, gehören qualitativ hochstehender Sprachun- und Können in Bezug auf die schulische Inte-
personellen und finanziellen Support. Es terricht, soziale Integration im Schulalltag gration fremdsprachiger Kinder vorhanden,
fehlt an einer breiten Weiterbildungspalette und tragfähige Beziehungen zu den Lehrper- worauf man bauen kann. Gleichzeitig zeigt
für Lehrpersonen, aber auch an angepassten sonen – und vieles mehr. Für alle Aspekte der sich aber in den letzten Jahren gerade an den
Formen der schulischen Förderung und der schulischen Integration braucht es Wissen, geflüchteten Kindern, dass dies für die sich
psychosozialen Stabilisierung der Kinder – Kompetenzen, Handlungsideen und die stellenden Herausforderungen noch nicht
flexible Lösungen oder innovative Formen Fähigkeit zur Reflexion des eigenen Tuns. reicht. Die Schwächen des Schulsystems
von Teamarbeit beispielsweise sind so kaum Besonders wichtig ist aber auch eine wohlwol- bezüglich der Gestaltung von Diversität in
möglich. lende und bedürfnisorientierte Grundhaltung all ihren Dimensionen, etwa ein Mangel
Vielerorts gibt es darum Verunsicherung der Lehrpersonen. In der Folge werden darum an Diversitätssensibilität oder Rassismus-
im Zusammenhang mit Bildungsdefiziten verschiedene Aspekte zweier Bedürfnisse von Bewusstsein, trifft die verletzlichsten Kinder
oder/und Flucht-Traumata und deren Folgen geflüchteten Kindern und Jugendlichen be- am stärksten. Was anders ist oder anders
im Schulalltag. Motivierte Lehrpersonen schrieben, die allzu oft vergessen gehen: Das erscheint, ist bei geflüchteten Kindern und
reagieren auf die Herausforderungen dieser Bedürfnis nach Ressourcenorientierung und Jugendlichen besonders sichtbar: Meist
Integrationsaufgabe nicht selten mit anfäng- jenes nach traumapädagogischer Begleitung sind sie nicht-europäischer Herkunft, tra-
lichem Aktivismus, der allmählich Resigna- im Schulalltag. gen manchmal Kopftuch, haben vielleicht
tion und Ratlosigkeit weicht. Die Folge ist, Kriegsnarben, sind verunsichert durch
dass geflüchtete Kinder und Jugendliche vor- Migration als Normalität anerkennen ein ungewisses Bleiberecht und unklare
schnell problematisiert und pathologisiert Die Grundbedingungen einer ressourcenori- Perspektiven, sind psychosozial oftmals
werden, und, auch von politischer Seite, nach entierten Wahrnehmung geflüchteter Kinder belastet durch Krieg, Verfolgung und Flucht.
ihrer generellen Separierung gerufen wird. und Jugendlicher ist ihre Akzeptanz als Teil Sie haben, gemessen an unseren Normen,
Das aber ist etwas, was ihre schulische und einer postmigrantischen Gesellschaft und Bildungsrückstände und leben meist in
soziale Integration nicht befördert, sondern der Blick auf ihre Integration als ein normaler sozioökonomisch prekären Verhältnissen.
viel eher massiv behindert. gesellschaftlicher Vorgang. Bildung findet im Dieses sichtbare Anderssein führt unter
Was aber brauchen geflüchtete Kinder und Kontext von Migration statt, und die Schule ist anderem auch dazu, dass das Recht auf
Jugendliche in der Schule? Und was brau- der Integrationsort, für alle jungen Menschen Gleichbehandlung, auf Teilhabe und auf
chen ihre Lehrpersonen, um ihrer Aufgabe einer Gesellschaft. Diese Einsicht nimmt der ressourcenorientierte Förderung oft noch
gerecht werden zu können? schulischen Integration geflüchteter Kinder stärker missachtet wird als bei anderen
den Sonderstatus und die Bedrohung des migrantischen Kindern.
Ausserordentlichen.
vpod bildungspolitik 215 13Sie können auch lesen
