Standgehalten 01/22 - Gewerkschaft der Polizei

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Standgehalten 01/22 - Gewerkschaft der Polizei
01/22
        Das Magazin
        der Gewerkschaft
        der Polizei

                           Mit Tarifergebnis zufrieden

           Standgehalten
Standgehalten 01/22 - Gewerkschaft der Polizei
In Koop
                                                                                                                   eration
                                                                                                                             m
                                                                                                       Gewerk it der
                                                                                                              sc h
                                                                                                        der Poli aft
                                                                                                                zei
                                                                                                          (GdP)

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Standgehalten 01/22 - Gewerkschaft der Polizei
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                                                                                   Inhalt

IN EIGENER SACHE

Liebe Leserinnen und Leser,                                                                                                     Ein
Ihre und Eure DP-Redaktion wünscht Ihnen                                                                                        gesundes
                                                                                                                                und
und Euch ein gutes, gesundes und sicheres
neues Jahr.
   An dieser Stelle möchte ich zudem die Ge-
legenheit nutzen, einen langjährigen Weg-                                                                                       sicheres
gefährten in den wohlverdienten Ruhestand
                                                                                                                                2022!
                                               Foto: Christine Glade/stock.adobe.com

zu verabschieden. Mit Wolfgang Schönwald
(wsd) verlässt uns ein erfahrener Journalist
der guten, alten Leipziger Schule. Nach vie-
len Jahren des hektischen Geschäftes in
mehreren Nachrichtenagenturen stieß un-
ser schon mit der GdP und innenpolitischen
Themen vertraute Kollege Anfang 2013 zur                                           Titel                                   Vor Ort
Berliner Bundesgeschäftsstelle und betrieb
von da an das Geschäft der Presse- und Öf-                                         2	Wir haben standgehalten              18	Innenminister gegen Antisemitismus
fentlichkeitsarbeit von der „gegenüberlie-
genden Seite“.                                                                     4	Durchbruch in dritter Runde
   Wir werden seine präzise, geschliffene                                                                                  Innenleben
Schreibe jedoch nicht allzu lange vermis-                                          6	FAQ – Fragen und Antworten zum
sen müssen, wie er bereits andeutete. Viel                                            Verhandlungsergebnis                 20	Planänderung – leider
mehr jedoch trifft das auf die gemeinsamen
Komma-Diskussionen in den Korrekturrun-                                                                                    24   „Gekommen, um zu bleiben!“
den des DP-Redaktionsschlusses zu. Eines                                           Hingeschaut
sei Dir in Abwandlung eines mopsigen Lo-                                                                                   27   Gemeinsamer mitbestimmen
riot‘schen Sinnspruches gesagt: Ein Leben                                          10      Die GdP-Ampel zur Ampel
ohne GdP ist möglich, aber sinnlos. Lieber                                                                                 28	Einfach machen
Wolfgang, vielen Dank.                                                             32      Enthemmt
                                                                                                                           35	Wer’s wissen will
                                                                                   38	Polizei und Rettungsdienst üben
                                                                                       gemeinsam                           39	GdP Baden-Württemberg mit neuem
                                                                                                                               Vorsitzenden

                          GdP-Mitglieder                                           Kommentiert                             40   Print-„BM“ auch künftig im Abo

                                                                                   11      Gute Ansätze, offene Fragen
   Und wo wir gerade bei der GdP sind. Nach                                                                                Service
vielen Jahren in knapper Reichweite hat un-                                        36      … mit guter Balance
sere Gewerkschaft zum Jahreswechsel die                                                                                    37	Mit diesen Tipps Steuern sparen
ersehnte Mitgliederzahlenhürde „200.000“
gerissen. Dabei soll es auch bleiben. Wir                                          Gelesen
werden uns dafür ins Zeug werfen. Allen
Dazugekommenen und Treugebliebenen,                                                12      Geistig auf gepackten Koffern   40   Kongress-Ticker
vielen Dank für Euer Vertrauen in die GdP.
                                                                                                                           40   Impressum
Michael Zielasko                                                                   Im Gespräch
DP-Chefredakteur
                                                                                   16	Der Kampf im Kopf

                                                                                   21	Das hat mit Fußball nichts zu tun
Standgehalten 01/22 - Gewerkschaft der Polizei
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Titel

                                                                                                                         Foto: Kay Herschelmann
GdP-Tarifvorstand René Klemmer: Änderungen am Arbeitsvorgang abgewehrt.

TARIFRUNDE: AUSSERGEWÖHNLICHE ANSPANNUNG                                  DP: Wie bewertest Du, Kollege Klemmer,

Wir haben
                                                                          das erzielte Tarifergebnis mit einem ge-
                                                                          wissen Abstand?
                                                                          René Klemmer: Der erreichte Abschluss ist
                                                                          zufriedenstellend. Er ruft zwar keinen Jubel

standgehalten                                                             hervor, ist jedoch unter Betrachtung der Ge-
                                                                          samtumstände akzeptabel. Ganz entschei-
                                                                          dend für uns ist, dass Veränderungen beim
                                                                          Arbeitsvorgang seitens der Arbeitgeber ab-
                                                                          gewehrt werden konnten. Dies belastete die
Eine äußerst zähe dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten          Verhandlungen von Anfang an enorm. Letzt-
des öffentlichen Dienstes der Länder endete nach mehr als                 lich ist das auch ein Grund für den Verhand-
                                                                          lungsmarathon, da die Arbeitgeberseite sehr
20 Stunden an einem grauen Morgen. Nach hartem Ringen hatten              lange eine Blockadehaltung einnahm.
die Gewerkschaften mit Blick auf die geplanten Zumutungen
der Arbeitgeber in Potsdam standgehalten. DP sprach mit dem               DP: Das erste Echo der Beschäftigten
                                                                          zeigt viele positive Reaktionen, jedoch
stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der                 auch Unverständnis über das Ergebnis.
Polizei (GdP) und Tarifexperten René Klemmer, der zur                     Klemmer: Es ist nachvollziehbar, dass es
Verhandlungskommission zählte, über das Ergebnis, die                     gerade in den sozialen Medien unmittelbar
                                                                          nach den Verhandlungen sofort kritische
Atmosphäre am Verhandlungstisch und künftige Tarifrunden.                 Stimmen gegeben hat. Man kann dafür Ver-
                                                                          ständnis haben, dass bei einem Teil der Be-
                                                                          schäftigten eine erst ab Dezember 2022 wir-
Wolfgang Schönwald                                                        kende lineare Erhöhung auf Unmut stößt
                                                                          oder gar als Zahlenfehler angemahnt wur-
                                                                          de, aber die Einmalzahlung von 1.300 Euro
Standgehalten 01/22 - Gewerkschaft der Polizei
DP   DEUTSCHE POLIZEI 01/2022                                                                                                                                  3

darf nicht ganz vergessen werden. So gab es                          Situation schon außergewöhnlich und sehr        DP: Wie schätzt Du künftige Verhandlun-
auch Wortbeiträge, in denen es hieß, das sei                         angespannt.                                     gen bei angespannten Kassenlagen in
besser als beispielsweise 50 Euro brutto in                                                                          Bund und Ländern ein?
einem ersten Schritt ab Jahresbeginn.                                DP: Da hilft eigentlich der Druck der Stra-     Klemmer: Verhandlungen sind personen-
                                                                     ße unter medialer Beobachtung?                  abhängig. Der Vorstand der TdL wechselt
DP: Und wie war es nun vor Ort?                                      Klemmer: Ich muss mit Blick auf die Coro-       ja alle zwei Jahre, deshalb setze ich meine
Klemmer: Dass die Verhandlungen hinter                               nabedingungen feststellen: Die Bereitschaft     Hoffnung in bessere Gesprächsbedingun-
verschlossenen Türen geführt werden, hat                             zu Streiks war bei den Beschäftigten höher      gen. Also: Wir haben in der nächsten Ta-
ja Gründe. Aber ein Beispiel: Noch in der                            als in der Vergangenheit. Uns ist es gelun-     rifrunde der Länder einen neuen Verhand-
zweiten Runde Anfang November beweg-                                 gen, den Kolleginnen und Kollegen klarzu-       lungsführer auf Seiten der Arbeitgeber, der
ten sich die Arbeitgeber gar nicht. Vielmehr                         machen, dass der Arbeitsvorgang, das Fun-       nicht so speziell in seiner Art ist. Und an-
erinnerte die Gegenseite daran, dass sie be-                         dament der Eingruppierung, das große The-       gesichts der schwierigen Haushaltslage in
reits zu Jahresbeginn betont hatte, wenn die                         ma der Arbeitgeber ist. Und da war der Ärger    den Ländern wegen den Corona-Ausgaben
Gewerkschaften beim Arbeitsvorgang nicht                             und Unmut bei den Beschäftigten groß, jetzt     gehen die Steuerschätzungen für die nächs-
mit sich reden ließen, also letztlich Ver-                           da noch einzugreifen, wo ohnehin schon          ten Jahre von besseren Ausgangswerten aus.
schlechterungen für die Arbeitnehmer zu-                             schlechtere und zu geringe Eingruppierun-
stimmen würden. Und dann wollten die Ar-                             gen existierten. Die Befürchtung: weitere fi-   DP: Dein Fazit in einem Satz?
beitgeber noch nicht einmal über Gehalts-                            nanzielle Verschlechterungen. Die Folge:        Klemmer: Am letzten Wochenende stand es
erhöhungen sprechen.                                                 Die Streikbereitschaft wuchs. Leider hat sie    Spitz auf Knopf, das habe ich in Tarifrunden
                                                                     sich aufgrund der Pandemie öffentlichkeits-     noch nicht erlebt.
DP: Ein erfolgloses Ansinnen aus heuti-                              wirksam nicht so ausgewirkt wie erhofft. Der
ger Sicht.                                                           Druck kam in den Medien nicht rüber.            DP: Vielen Dank für das Gespräch.
Klemmer: Richtig. Wir widersetzten uns al-
len Angriffen, den Arbeitsvorgang zum Ver-
handlungsgegenstand zu machen. Die Fol-
ge: Erst bei der dritten und abschließenden
Tarifrunde signalisierten die Arbeitgeber
schließlich Bereitschaft, mit uns über Ent-
geltregelungen zu sprechen. Das bedeutet
im Rückblick: Es ist uns gelungen, mehr zu
erreichen als gedacht, nämlich den Arbeits-
vorgang abzuwehren und ihnen gleichzei-
tig einen Entgeltabschluss abzuringen, was
eigentlich von Anfang an strikt abgelehnt
wurde.

DP: Deine bisher härtesten Tarifverhand-
lungen als GdP-Tarifexperte?
Klemmer: Definitiv. Diese war außerge-
wöhnlich. So ein Verhalten habe ich noch
nicht erlebt. Blockadehaltungen von Arbeit-
geberseite sind uns ja nicht fremd. Doch die-
se wurden in der Vergangenheit in der zwei-
ten Runde meist ein bisschen aufgeweicht.
Es gab bei kleineren Verhandlungsdetails
schon mal eine Richtung und erste Eini-
gungsangebote, auch wenn es selten schon
zu einem ersten Verhandlungsangebot kam.

DP: Und diesmal?
Klemmer: Diesmal setzten die Arbeitgeber
mit Niedersachsens Finanzminister Rein-
                                                Foto: Kay Herschelmann

hold Hilbers an der Spitze auch in der drit-
ten Tarifrunde diese Blockadehaltung un-
vermindert fort, ohne erste konkrete Zah-
len auf den Tisch zu legen. Deshalb war die                          Lauter und sichtbarer Protest.
Standgehalten 01/22 - Gewerkschaft der Polizei
4                                                                                                               DEUTSCHE POLIZEI 01/2022   DP

Titel

                                                                                                                                                Foto: Kay Herschelmann
Die Verhandelnden nach der Pressekonferenz: (v.l.) GdP-Tarifvorstand René Klemmer, Maike Finnern (GEW), Ulrich Silberbach (dbb),
Frank Werneke (ver.di) und der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers.

                                                                                             N
ÄUSSERST ZÄHE VERHANDLUNGEN                                                                           ach beeindruckenden Warnstreiks

Durchbruch in
                                                                                                      und Aktionen war es gelungen, den
                                                                                                      Druck auf die Arbeitgeber zu erhö-
                                                                                              hen. Nach zum Teil zermürbenden drei Ver-
                                                                                              handlungsrunden, in denen die Arbeitgeber

dritter Runde                                                                                 nicht wirklich zu Verhandlungen bereit wa-
                                                                                              ren, hatte sich der Druck von der Straße auf
                                                                                              die Verhandlungen ausgewirkt.
                                                                                                 Für die Annahme des Verhandlungsergeb-
                                                                                              nisses von den Gremien der Tarifvertragspar-
Potsdam: Die Nacht zum 29. November 2021 brachte in der dritten                               teien wurde eine Frist bis 22. Dezember 2021
Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder                                  vereinbart. Alle beteiligten Gewerkschaften
                                                                                              und Arbeitgebervertreter gingen fest davon
(TdL) den Durchbruch. Nach äußerst zähen Verhandlungen konnten                                aus, dass diese Hürde genommen werden
die Gewerkschaften ein aus ihrer Sicht zufriedenstellendes                                    würde. Die Bundestarifkommission der GdP
Verhandlungsergebnis erzielen.                                                                hatte dem Verhandlungsergebnis noch am
                                                                                              29. November einstimmig zugestimmt.

                                                                                              Erfolgreicher Pilotversuch

Alberdina Körner                                                                              In der vergangenen Tarifrunde mit der TdL
                                                                                              hat die GdP erstmalig sogenannte Tarifbot-
                                                                                              schafterinnen und -botschafter eingesetzt.
Standgehalten 01/22 - Gewerkschaft der Polizei
DP   DEUTSCHE POLIZEI 01/2022                                                                                                        5

An der Tarifpolitik interessierte GdP-Kol-    Tarifrunden informiert und seit Beginn der        Nicht nur, dass es allen augenscheinli-
leginnen und Kollegen hatten sich zuvor       Verhandlungen neben der Bundestarifkom-       chen Spaß gemacht hat, die Fragen und An-
bei der Berliner GdP-Bundesgeschäftsstel-     mission über die aktuellen Verhandlungs-      merkungen aus den Reihen unseres Tarif-
le melden können, um Informationen rund       stände auf dem Laufenden gehalten worden.     botschafter-Teams bildeten zudem eine gute
um die Tarifrunde und deren Verhandlungs-     Anders als das Bundestarifgremium hatten      Grundlage für die anschließend erstellte
stand zu bekommen und weiterzugeben.          die sie jedoch kein Stimmrecht, sondern       FAQ-Liste aus der Tarifabteilung der Bun-
   Am Ende signalisierten rund 80 Kollegin-   fungierten insbesondere im eigenen dienst-    desgeschäftsstelle. (siehe Seite 6)
nen und Kollegen aus unseren Landesbezir-     lichen Umfeld als Multiplikatoren.                Alle waren sich einig: Das machen wir
ken und Bezirken ihr Interesse.                  In der vorerst letzten Videokonferenz am   wieder!
   Die Tarifbotschafterinnen und Tarifbot-    1. Dezember 2021 wurden sie ausführlich           In der nächsten Tarifrunde mit Bund und
schafter waren in mehreren Videokonferen-     über das Verhandlungsergebnis informiert      Kommunen wird also unser Tarifbotschaf-
zen über die Grundlagen und den Ablauf von    und zu einer Fragerunde eingeladen.           ter-Team erneut an den Start gehen. I

     Verhandlungsergebnis
      1            Lineare Anhebung der Entgelte
                   um 2,8 Prozent ab 1. Dezember 2022.

      2            Eine einmalige steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Sonderzahlung
                   in Höhe von 1.300 Euro. Auszahlung bis März 2022.

      3            24 Monate Laufzeit bis
                   zum 30. September 2023.

      4            Auszubildendenvergütung: Anhebung um 50 Euro und 650 Euro
                   Corona-Sonderzahlung und Übernahmeerklärung.

      5            Regelungen im
                   Gesundheitswesen.

      6            Wirkungsgleiche Übernahme auf die Beamtinnen, Beamten
                   und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.
Standgehalten 01/22 - Gewerkschaft der Polizei
6

Titel

                                                                 Foto: Kay Herschelmann
Kurzer Fototermin vor Beginn der Verhandlungsrunde.

TARIFRUNDE 2021

FAQ – Fragen und
Antworten zum
Verhandlungsergebnis
Ende November haben sich Gewerkschaften mit der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der dritten
Verhandlungsrunde auf eine Tarifeinigung verständigt. Danach
erreichten einige Fragen aus dem Kreis der Mitglieder die GdP-
Bundesgeschäftsstelle – vor allem zum „Arbeitsvorgang“ und zur
Corona-Sonderzahlung. Unser Tarif-Team hat die Antworten.

Michaela Omari
Standgehalten 01/22 - Gewerkschaft der Polizei
DP   DEUTSCHE POLIZEI 01/2022                                                                                                              7

Was ist aus dem zentralen                       Wie ist die Laufzeit des                        dieses Jahr in den Redaktionsverhandlun-
Thema „Arbeitsvorgang“ (AV)                     Tarifvertrages?                                 gen geeint.
geworden?

                                                Die Laufzeit beträgt insgesamt 24 Monate.
Die TdL wollte zunächst gar nicht zu den        Der Beginn der Laufzeit der in der Tarifei-     Hat sich etwas an der
Forderungen der Gewerkschaften verhan-          nigung getroffenen Regelungen ist für den       Jahressonderzahlung geändert?
deln. Ihre strikte Bedingung war eine Ver-      1. Oktober 2021 festgesetzt. Der Tarifvertrag
schlechterung bei der Definition des Arbeits-   über die einmalige Corona-Sonderzahlung
vorganges, die zu unzähligen schlechteren       ist am 29. November 2021 bereits in Kraft ge-   Nein, dies war nicht Verhandlungsgegen-
Eingruppierungen bei den Beschäftigten ge-      treten. Die Entgeltregelung in der Tarifeini-   stand dieser Tarifrunde. Es verbleibt für die
führt hätte. Gerade unter diesem Gesichts-      gung (Erhöhung der Tabellenentgelte des         Jahre 2022 und 2023 bei den für 2021 festge-
punkt sind wir zufrieden, dass es ohne Ver-     TV-L, die Corona-Sonderzahlung, die Dy-         legten Prozentsätzen, die dem Paragraf 20
änderung beim Arbeitsvorgang zu einer Ta-       namik bestimmter Zulagen etc.) endet am         Absatz 2 TV-L (Jahressonderzahlung) zu ent-
rifeinigung kam. Die Arbeitgeber haben das      30. September 2023.                             nehmen sind.
Thema in den laufenden Verhandlungen im-
mer wieder auf den Tisch gebracht.
    Die äußerst schwierige Ausgangslage
war, dass die TdL unbedingt den Arbeitsvor-     In welcher Höhe wird das                        Wann wird die Corona-
gang im Paragraf 12 TV-L beziehungsweise        Tabellenentgelt im Jahr 2022                    Sonderzahlung gemäß dem
die Definition in der Protokollerklärung Nr.    bis zur Entgelterhöhung                         Tarifvertrag über eine einmalige
1 zu Paragraf 12 Absatz 1 verändern wollte.     ausgezahlt?                                     Corona-Sonderzahlung (TV
Dieser Arbeitsvorgang ist das maßgebende                                                        Corona-Sonderzahlung)
Beurteilungsinstrument für die Eingruppie-                                                      ausgezahlt?
rung der Tarifbeschäftigten. Das hätte einen    Für das kommende Jahr (bis zur linearen
schweren Einschnitt bedeutet, und die Folge     Entgelterhöhung am 1. Dezember 2022 um
wären Verschlechterungen bei der Eingrup-       2,8 Prozent) verbleibt es bei den bisherigen    Gemäß Paragraf 2 TV Corona-Sonderzah-
pierung gewesen. Dieser zentrale Punkt war      Tabellenentgelten (Anlage B zum TV-L ab 1.      lung wird diese einmalige Sonderzahlung
auch der Grund für die große Warnstreik-        Januar 2021). Die Tarifeinigung sieht eine      spätestens mit dem Tabellen-, Ausbildungs-,
bereitschaft der Tarifbeschäftigten. Die von    Wiederinkraftsetzung der gekündigten Ent-       Studierenden- beziehungsweise Praktikan-
den Arbeitgebern geforderte Veränderung         geltregelungen (Entgelttabellen) bis 30. No-    tenentgelt für März 2022 ausgezahlt. Dies ist
konnte erfolgreich abgewehrt werden. Die        vember 2022 vor.                                auch abhängig davon, wie schnell die Be-
Gewerkschaftsseite hat sich vehement ge-                                                        zügestellen in den Ländern die Auszahlung
gen die Veränderung gestemmt und konnte                                                         umsetzen können. Es kann also sein, dass
hier in den Verhandlungen ihre Gegenwehr                                                        die Auszahlung in einigen Ländern auch vor
durchsetzen.                                    Was bedeutet die                                März 2022 erfolgt.
                                                Erklärungsfrist?

Wird mit dem Ergebnis                           Die Erklärungsfrist war bei Abschluss der       Erhalten auch die Kolleginnen
der Inflationsausgleich                         Tarifeinigung für das Verhandlungsergeb-        und Kollegen, die erst im
erreicht?                                       nis auf den 22. Dezember 2021 festgesetzt       Jahresverlauf (zum Beispiel ab
                                                worden. Beide Tarifparteien konnten sich        April 2021) ein Arbeitsverhältnis
                                                innerhalb der Frist intern mit ihren zustän-    als Tarifbeschäftigte oder
Hier muss der Gesamtabschluss (Corona-          digen Gremien (Tarifkommission, Vorstand)       -beschäftigter begonnen haben,
Sonderzahlung und Tabellenentgelt) be-          beraten.                                        die Corona-Prämie?
trachtet werden. Um einen solchen Netto-           Innerhalb der Frist konnte das Tarifer-
wert wie die Corona-Sonderzahlung zu errei-     gebnis angenommen oder abgelehnt bezie-
chen, müsste die Vergütung in der EG 6 Stufe    hungsweise widerrufen werden. Der TV Co-        Ja, da Paragraf 2 Absatz 1 TV Corona-Son-
6 um 5,1 Prozent erhöht werden. Auch in al-     rona-Sonderzahlung war bereits am 29. No-       derzahlung folgende Voraussetzung enthält:
len anderen Entgeltgruppen ist die Wirkung      vember 2021 unterschrieben worden. Für die      •	das Arbeitsverhältnis muss am 29. No-
höher als eine Tabellenerhöhung um 2,8 Pro-     übrigen Vereinbarungen der Tarifeinigung           vember 2021 bestanden haben und
zent und kommt damit dem Ausgleich der          war die Erklärungsfrist bis 22. Dezember        •	in der Zeit vom 1. Januar bis 29. Novem-
Inflation sehr nahe beziehungsweise geht        2021 vereinbart worden. Das heißt, die Tex-        ber 2021 muss mindestens an einem Tag
darüber hinaus.                                 te der Änderungstarifverträge werden erst          Anspruch auf Entgelt bestanden haben.
Standgehalten 01/22 - Gewerkschaft der Polizei
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                                                                                                                          na-Sonderzahlung – erhalten, der dem An-
                                                                                                                          teil ihrer individuell durchschnittlichen Ar-
                                                                                                                          beitszeit entspricht.

                                                                                                                          Wird die Corona-Sonderzahlung
                                                                                                                          auch an Beamtinnen, Beamte
                                                                                                                          sowie Versorgungs-
                                                                                                                          empfängerinnen und
                                                                                                                          -empfänger gezahlt?

                                                                                                 Foto: Kay Herschelmann
                                                                                                                          Angekündigt von der TdL ist die wirkungs-
Lautstarker Protest am Verhandlungsort in Potsdam.                                                                        gleiche Übernahme. Die gesetzgeberi-
                                                                                                                          sche Übertragung der steuerfreien Sonder-
Wie verhält es sich mit der                     1.300 Euro in voller Höhe ohne eine Anrech-                               zahlung auf die aktiven Beamtinnen und
Corona-Sonderzahlung für die                    nung der bereits erhaltenen 1.000 Euro aus-                               Beamte ist laut der Arbeitgeberseite be-
Beschäftigten, die sich in                      gezahlt bekommen.                                                         reits in Vorbereitung. Allerdings liegt die-
Elternzeit/Mutterschutz                            Steuer- und abgabenfrei wäre allerdings                                se Entscheidung, ob und in welcher Höhe
befinden?                                       nur der Betrag bis zu 1.500 Euro bis März                                 die Übertragung umgesetzt wird, allein
                                                2022. Somit wären 500 der 1.300 Euro Coro-                                bei den Ländern. Sie haben dafür die aus-
                                                na-Sonderzahlung steuer- und abgabenfrei,                                 schließliche Gesetzgebungskompetenz. Des-
Paragraf 2 TV Corona-Sonderzahlung sieht        die darüberhinausgehenden 800 Euro müss-                                  halb kann eine Übertragung auf den Beam-
neben der Regelung, dass diese einmalige        ten versteuert und es müssten Sozialabga-                                 tinnen-, Beamten- und Versorgungsbereich
Sonderzahlung spätestens mit dem Tabel-         ben gezahlt werden.                                                       nicht im Tarifvertrag vereinbart werden.
len-, Ausbildungs-, Studierenden- bezie-                                                                                      Sowohl die Besoldung als auch die Be-
hungsweise Praktikantenentgelt für März                                                                                   züge der Versorgungsempfängerinnen und
2022 ausgezahlt wird, vor, dass in der Zeit                                                                               -empfänger erhöhen sich ab 1. Dezember
vom 1. Januar bis 29. November 2021 min-        Erhalten auch am 1. Dezember                                              2022, wenn die Länder ihre Ankündigung
destens an einem Tag Anspruch auf Entgelt       2021 ausscheidende                                                        wahrmachen. Hier liegt noch viel Arbeit
bestanden haben muss. Sollte diese Voraus-      Tarifbeschäftigte (zum Beispiel                                           vor den GdP-Landesbezirken, dass die Um-
setzung nicht erfüllt sein, wird die Corona-    wegen Erreichen der                                                       setzung wirklich erfolgt. Vom Angebot der
Sonderzahlung nicht gezahlt.                    Regelaltersrente oder eines                                               Arbeitgeber zur Corona-Sonderzahlung sind
   Hinsichtlich der Mutterschutzzeit sieht      Arbeitgeberwechsels) eine                                                 die Versorgungsempfängerinnen und -emp-
Paragraf 2 Absatz 1 Nr. 4 TV Corona-Son-        Corona-Sonderzahlung?                                                     fänger jedoch nicht erfasst.
derzahlung eine Gleichstellung vor bezüg-                                                                                     Jetzt ist es an den Ländern, wie sie bezie-
lich der Regelung, dass an einem Tag Entgelt                                                                              hungsweise in welchem Umfang sie die Ta-
gezahlt worden sein muss. Folglich erhalten     Ja, da Paragraf 2 TV Corona-Sonderzahlung                                 rifeinigung für ihre Beamtinnen und Beam-
Beschäftigte im Mutterschutz eine Corona-       vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis vom 1.                               te sowie Versorgungsempfängerinnen und
Sonderzahlung.                                  Januar bis 29. November 2021 bestanden ha-                                -empfänger umsetzen. Die Länder könnten
                                                ben muss und in der Zeit vom 1. Januar bis 29.                            auch die Corona-Sonderzahlung auf die Ver-
                                                November 2021 muss mindestens an einem                                    sorgungsempfängerinnen und -empfänger
                                                Tag Anspruch auf Entgelt bestanden haben.                                 übertragen. Bisher ist die Übertragung in kei-
Wie verhält es sich mit der                                                                                               nem Land geplant. Der Bundesseniorenvor-
Steuer- und Sozialabgaben-                                                                                                stand kritisiert dies, da somit Versorgungs-
freiheit, wenn bereits eine                                                                                               empfängerinnen- und empfänger einen
Corona-Sonderzahlung (zum                       In welcher Höhe erhalten                                                  unverhältnismäßig langen Zeitraum ohne fi-
Beispiel in Höhe von 1.000 Euro)                Teilzeitbeschäftigte die Corona-                                          nanzielle Kompensation hinnehmen müssen.
gezahlt worden ist?                             Sonderzahlung?                                                            Deshalb fordern der Bundesseniorenvor-
                                                                                                                          stand und die GdP in den Gesprächen mit
                                                                                                                          den Ministerien, dass für den Zeitraum bis
Es ist keine Grenze für die Gesamthöhe ei-      Paragraf 2 Absatz 2 Satz 2 TV Corona-Sonder-                              zur linearen Erhöhung zum 1. Dezember
ner Corona-Sonderzahlung vereinbart wor-        zahlung verweist auf Paragraf 24 Absatz 2                                 2022 ein entsprechender Ausgleich erfolgt.
den. Folglich sollte die/der Tarifbeschäftig-   TV-L, der vorsieht, dass Teilzeitbeschäftigte                             Orientierung bietet hierfür die Höhe der Co-
te die Corona-Sonderzahlung in Höhe von         in dem Umfang Leistungen – hier die Coro-                                 rona-Sonderzahlung. I
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 Die GdP-Ampel                                                  Der Geschäftsführende Bundesvorstand der
                                                                Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich den

 zur Ampel                                                      Koalitionsvertrag der „Ampel“ aus
                                                                gewerkschaftspolitischer Perspektive angesehen.

 Jeldrik Grups

 Wir                                         Kritisch                                Noch offen und/oder
 begrüßen:                                   betrachten wir:                         zu erläutern sind:

 b das Bekenntnis zu einer gut aus-         b die angekündigte Ausweitung der      b die Ausgestaltung und praktische
     gestatteten und ausgebildeten             Sicherheitsüberprüfung von Be-          Auswirkung der ambitionierten
     Polizei, zur Stärkung der Attraktivi-     werberinnen und Bewerbern bei           neuen „Überwachungsgesamt-
     tät des öffentlichen Dienstes (öD)        der Polizei.                            rechnung" auf die Handlungsfä-
     und dazu, dass dieser in puncto                                                   higkeit der Sicherheitsbehörden.
     Vielfalt, Gleichstellung und flexib-    b die vorgesehene Schaffung ei-
     ler sowie digitaler Arbeits-              ner oder eines Polizeibeauftragten    b die Bedeutung des „Föderalis-
     bedingungen Vorbild sein müsse.           „als Anlaufstelle beim Bundestag        musdialoges zur transparenteren
                                               mit Akteneinsichts- und Zugriffs-       und effizienteren Verteilung der
 b die Verbesserung von Aus- und              rechten“.                               Aufgaben“.
     Fortbildung, Supervision und For-
     schung im Polizeialltag zur             b die Einführung einer sogenannten     b die konkrete Umsetzung des Be-
     Stärkung einer gegenüber antide-          pseudonymen Kennzeichnung für           kenntnisses, die Regelungen zur
     mokratischen Umtrieben und                Polizeivollzugsbeamte.                  Vorratsdatenspeicherung so aus-
     Einstellungen resilienten Polizei.                                                zugestalten, dass „Daten rechts-
                                             b der Wille zur Erhöhung der Ein-        sicher anlassbezogen und durch
 b die Förderung von Fachkarrieren            griffsschwellen für den Einsatz         richterlichen Beschluss gespei-
     und das Intensivieren diversitäts-        von Überwachungssoftware.               chert“ werden können.
     orientierter Stellenbesetzung.
                                             b die Festlegung verpflichtender       b wie praktisch umgesetzt wer-
 b die Einführung der Ruhegehaltsfä-          Ton- und Bildaufnahmen bei Ver-         den kann, dass „Verfassungsfein-
     higkeit der Polizeizulage.                hören und im Strafverfahren.            de schneller als bisher aus dem
                                                                                       Dienst entfernt werden können“?
 b das Bekenntnis zur Weiterentwick-        b das Einführen einer kontrollierten
     lung des bundesweiten                     Abgabe von Cannabis an Erwach-        b wie das Ziel der „Förderung und
     IT-Projektes „Polizei 2020“.              sene zu Genusszwecken.                  Vereinfachung des Personalaus-
                                                                                       tausches und der Rotation zwi-
 b die stärkere Fokussierung auf die                                                  schen verschiedenen Behörden,
     Bekämpfung der Organisierten                                                      zwischen Bund und Ländern so-
     Kriminalität (OK), inklusive einer                                                wie zwischen Verwaltung und Pri-
     Ausweitung dazu notwendiger                                                       vatwirtschaft“ umgesetzt wird?
     Instrumente.

 b die Absicht der Novellierung des
     Bundespolizeigesetzes.
DP   DEUTSCHE POLIZEI 01/2022                                                                                                                                         11

                                                                      Kommentiert

                                                                      KOALITIONSVERTRAG

                                                                      Gute Ansätze,
                                                                      offene Fragen
                                                                      Oliver Malchow
                                       Foto: Aradan/stock.adobe.com

                                                                                                                 Foto: GdP/Hagen Immel

                                                                      W      as wir im Wahlkampf vermisst ha-
                                                                             ben, macht der Koalitionsvertrag in
                                                                      Teilen wieder gut. Die innere Sicherheit ist
                                                                                                                          mit großer Freude feststellen, dass uns über
                                                                                                                          200.000 Menschen in der Polizei ihr Vertrau-
                                                                                                                          en schenken. Das ist ein Pfund in unserem
Wir                                                                   im Vergleich zum Programm der abgelösten            künftigen politischen Diskurs.
                                                                      „GroKo“ in der „Ampel“ ein Thema und                    Dieser wird sich auch mit der Stärkung
vermissen:                                                            damit auch die Menschen in der Polizei.             der Polizei gegenüber antidemokratischen
                                                                      Angesichts klarer Bekenntnisse zur Polizei          Umtrieben beschäftigen. Ja, es ist sinnvoll,
b das Hervorheben des Themas                                         und dem hohen Stellenwert der Sicherheit            unsere Polizeien resilienter zu machen. Ger-
  „Gewalt gegen Beschäftigte“.                                        hierzulande sind wir optimistisch, in einen         ne sind wir bereit, bei Themen wie Supervi-
                                                                      für Euch zielführenden Dialog eintreten zu          sion, Forschung sowie Aus- und Fortbildung
b Aussagen über ein Musterpolizei-                                   können. Unkenrufe, die angesichts der Re-           mitzuwirken. Ein paar Ideen mehr werden
  gesetz.                                                             gierungskonstellation wenig Hoffnung für            wir der Politik jedoch noch präsentieren, die
                                                                      die Sicherheitsbehörden verlauten ließen,           Legislaturperiode gibt es uns da einen zeit-
b Absichten zur Personalmitbestim-                                   sind verstummt. Mit der Absicht, die Polizei-       lichen Vorschuss.
  mung und zu einer Modernisie-                                       zulage wieder ruhegehaltsfähig zu gestalten,            Worüber mit Sicherheit zu reden sein
  rung des Laufbahnrechts im öf-                                      geht im Übrigen das zunächst sichtbarste            wird, ist der angelaufene Digitalisierungs-
  fentlichen Dienst.                                                  positive Signal aus. Womöglich strahlt es           prozess, der Euch in Eurem täglichen Dienst
                                                                      von Berlin auf die Länder aus und ist nur           mehr oder weniger präsent begegnet. Das
b ein Bekenntnis zur Weiterentwick-                                  das erste von folgenden. Unsere Kampagne            Projekt „Polizei 2020“ fällt dabei vor allem
  lung des Dienstunfallschutzes so-                                   für mehr Wertschätzung hat offensichtlich           auf. Dem Bundeskriminalamt als zentralem
  wie zur Förderung partizipativer                                    in den Reihen der Politik verfangen. Bei dem        IT-Dienstleister kommt hier eine bedeuten-
  Projekte zu Förderung einer resi-                                   einen mehr, bei dem anderen weniger. Da-            de Rolle zu. Doch auch der Weg einer ver-
  lienteren Demokratie.                                               rauf angesprochen habe ich im Übrigen die           stärkten Verzahnung und Identifizierung
                                                                      neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser             spezifischer Schwerpunkttätigkeiten sowie
                                                                      in meinem Gratulationsschreiben zu ihrer            Kompetenzen, verbunden mit einer entspre-
                                                                      Amtsübernahme. Sie kann daran mitwir-               chenden Ressourcenbereitstellung, muss
                                                                      ken, die teils sehr heterogenen Arbeits- und        konsequent weitergegangen werden.
                                                                      Rahmenbedingungen für die polizeiliche                  Am Ende bleiben auch Fragezeichen: Was
                                                                      Arbeit, diese, aus unserer Sicht empfundene         ist unter einer Überwachungsgesamtrech-
                                                                      Ungerechtigkeit zu beseitigen.                      nung zu verstehen? Welche Folgen und Wir-
                                                                          Uns irritiert jedoch, dass die Gewalt ge-       kungen würde sie ausstrahlen? Oder: Wie
                                                                      gen Polizeibeschäftigte in dem 177 Seiten           weit offen ist die politische Tür für eine pra-
                                                                      starken Koalitionsvertrag keine Rolle spielt.       xistaugliche und rechtssichere „Vorratsda-
                                                                      Ebenso ist weiterhin die Frage des Dienstun-        tenspeicherung“?
                                                                      fallschutzes angesichts pandemischer La-                Wir jedenfalls begleiten, weisen hin,
                                                                      gen offen. Das gilt auch für die zunehmen-          schlagen vor und gestalten mit. Konstruk-
                                                                      den psychischen Belastungen, die manche             tiv, pragmatisch und engagiert. Also eigent-
                                                                      und manchen von Euch aus dem Dienst ki-             lich, wie immer. I
                                                                      cken. Ein Selbstläufer werden die nächsten
                                                                      vier Jahre für die GdP angesichts dieser nur
                                                                      wenigen plakativen Beispiele also nicht. Da
                                                                      ist es hilfreich, dass wir in der GdP stetig
                                                                      mehr werden. Zum Jahresende konnten wir             GdP-Bundesvorsitzender
12                                                                                                 DEUTSCHE POLIZEI 01/2022   DP

Gelesen

                                                                                 I
ANTISEMITISMUS                                                                      mmer wieder beunruhigt und erschüt-

Geistig auf
                                                                                    tert Antisemitismus die Bundesrepub-
                                                                                    lik. Antisemitische Einstellungen und
                                                                                 judenfeindliches Verhalten zählen zu den
                                                                                 zentralen Bedrohungen der rechtsstaatli-

gepackten                                                                        chen Demokratie. Auf bereits hohem Niveau
                                                                                 steigt seit Jahren die Zahl entsprechender
                                                                                 Straftaten. Zu den markanten Beispielen der

Koffern
                                                                                 jüngeren Zeit gehört der versuchte Anschlag
                                                                                 auf die Synagoge im sachsen-anhaltischen
                                                                                 Halle im Oktober 2019 – ausgerechnet an
                                                                                 Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feier-
                                                                                 tag. Der Täter wollte die Synagoge stürmen
                                                                                 und zahlreiche Menschen offenbar nur tö-
Antisemitismus: Die Hemmschwelle der Täter sinkt, die Angst der                  ten, weil sie Juden sind. Eine verschlossene
Betroffenen steigt, konstatiert Autor Ronen Steinke in seinem                    Eichentür versperrte ihm den Weg. Dar-
                                                                                 aufhin erschoss er vor der Synagoge zwei
aktuellen Buch. Welche Verantwortung trägt der Rechtsstaat?                      Passanten. Kurze Zeit später nahm ihn die
Und gibt es in Deutschland wirklich „No-Go-Areas“ für Juden?                     Polizei fest.
DP-Autor Dr. Harald Bergsdorf hat hineingelesen.
                                                                                 Rasante
                                                                                 Verbreitung von
                                                                                 Hass und Hetze

                                                                                 Ein besonders hoher Anteil antisemitisch
Dr. Harald Bergsdorf                                                             motivierter Straftaten, zum Beispiel Volks-
                                                                                 verhetzungen, wird von Rechtsextremis-
                                                                  Foto: privat

                                                                                 ten begangen. Judenfeindlichkeit zählt zu
                                                                                 den konstitutiven Elementen rechtsextre-
                                                                                 mistischer Ideologien und Weltdeutungen.
                                                                                 Jedoch auch andere Fanatiker, darunter Is-
                                                                                 lamisten und arabische Nationalisten, ver-
                                                                                 breiten anonym oder sogar unter Klarnamen
                                                                                 immer wieder Ressentiments gegen Juden.
                                                                                 Dazu teilen und multiplizieren sie unter an-
                                                                                 derem antisemitische Verschwörungstheo-
                                                                                 rien wie die sogenannte jüdische Weltver-
                                                                                 schwörung. Das Internet erleichtert ihnen
                                                                                 dabei Agitation und Propaganda, um Hass
                                                                                 und Hetze rasant zu verbreiten.
                                                                                    Hakenkreuzschmierereien an jüdischen
                                                                                 Gräbern, das Verbrennen von Israel-Fahnen,
                                                                                 das Darstellen von Landkarten des Nahen
                                                                                 Ostens ohne Israel, das Beleidigen, Bespu-
                                                                                 cken und Bedrohen jüdischer Bürger sind
                                                                                 dagegen nahezu alltägliches Geschehen.
                                                                                 Obendrein hetzen rechtsextreme Populisten
                                   Ronen Steinke: Terror                         als geistige Brandstifter hierzulande inner-
                                   gegen Juden – Wie anti-                       und außerhalb von Parlamenten verklau-
                                   semitische Gewalt erstarkt                    suliert oder offen gegen Juden, verharmlo-
                                   und der Staat versagt
                                                                                 sen die Hitler-Diktatur und feiern auch noch
                                                                                 Wahlerfolge. Umso wichtiger ist es, jungen
                                   Piper Verlag 2020,
                                   256 Seiten, 18 Euro,                          Leuten den berührenden Film „Schindlers
                                   ISBN: 978-3827014252                          Liste“ zu zeigen.
DP   DEUTSCHE POLIZEI 01/2022                                                                                                                13

                                                   Für seinen eher lebendig-konkreten als       durch den die Täter auch sie, die deutsche
Hemmschwellen sinken                           wissenschaftlich-abstrakten Band hat Stein-      Terroristin, aus dem Gefängnis freipressen
                                               ke, jüdischer Jurist und Journalist, sowohl      wollten, als einen „antiimperialistischen“
Weil Hemmschwellen seit Jahren sinken,         einschlägige Literatur ausgewertet als auch      und „antifaschistischen“ Akt der „Mensch-
wachsen Verunsicherung, Unbehagen und          zahlreiche Gespräche mit Experten und Be-        lichkeit“.
Ängste unter Juden in Deutschland, wie Ro-     troffenen geführt. Analytisch wählt er eine
nen Steinke in seinem aktuellen Buch „Terror   weite Perspektive, indem er nicht nur rechts-
gegen Juden“ darstellt. Manche Juden sitzen    extremistisch, arabisch-nationalistisch und      Antisemitische Stereotype
dem Autor zufolge notgedrungen – zumin-        islamistisch motivierten Judenhass betrach-
dest geistig – wieder auf gepackten Koffern    tet, sondern auch jenen weniger verbreiteten     Bis heute teilten verschiedene Akteure des
oder haben sie wenigstens gedanklich schon     Antisemitismus in seine Untersuchung ein-        Antisemitismus, so Steinke, „das heroische
aus dem Keller geholt. Gerade deshalb sei es   bezieht, der auf einer toxischen Mischung        – auch für Menschen, die sich für links hal-
bedeutsam, über Antisemitismus in seinen       aus antikapitalistischen, antiimperialisti-      ten, attraktive – Gefühl“, nicht nach unten
unterschiedlichen Ausprägungen aufzuklä-       schen und antiamerikanischen Ideologie-          zu treten „wie der schnöde Rassist“, son-
ren und Juden bestmöglich zu schützen und      fragmenten und Feindbildern gründet. Auf         dern nach oben gegen „eine Gruppe, die ge-
zu verteidigen. Das zähle zu den wichtigsten   einer solchen Basis (unter anderem Israel        heimnisvolle Mittel und Privilegien“ genie-
Aufgaben aller Demokraten. Dazu will Stein-    als angeblichem US-Vorposten) bejubelte          ße. In seiner Schrift „Zur Judenfrage“ legte
kes Buch beitragen. Denn heute in Deutsch-     schon das Mitglied der Rote-Armee-Fraktion       bereits Karl Marx antikapitalistisch gefärb-
land offen als Jüdin oder Jude zu leben, be-   (RAF) Ulrike Meinhof den palästinensischen       te Grundlagen für antisemitische Stereoty-
deute vielfach „Religionsausübung im Bela-     Mordanschlag auf israelische Sportler 1972       pe, auf denen heute gerade auch Rechtsex-
gerungszustand“, schreibt er.                  bei den Olympischen Spielen in München,          tremisten beziehungsweise nationale Sozi-

                                                                                                                                         ANZEIGE

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14                                                                                                                 DEUTSCHE POLIZEI 01/2022   DP

DP-Autor Dr. Harald Bergsdorf
ist Politikwissenschaftler, Historiker und
Buchautor aus Bonn. Er arbeitet zu den
Schwerpunkten Parteien, Demokratie,
Extremismus, Terrorismus und deutsche
Geschichte seit 1870/71.

                                                 communities“ (geschlossene und bewach-          tackierten, immer wieder versuchten, ihre
                                                 te Wohnanlagen) mit noch höheren Mauern         Taten als besondere Form von Israelkritik
                                                 und Sicherheitszäunen.                          zu verniedlichen und zu verharmlosen. Da-
                                                                                                 mit folgten sie einem populären Trend der
                                                                                                 Gegenwart. Denn seit einiger Zeit wüch-
                                                 Ignoranz?                                       sen Tendenzen, Antisemitismus unter dem
                                                                                                 Deckmantel des Antizionismus zu verbrei-
                                                 Zunächst präsentiert der Autor Beispiele aus    ten. Damit stießen einige Täter immer wie-
                                                 der bundesrepublikanischen Geschichte,          der auf viel Verständnis und Nachsicht, un-
                                                 die zeigen sollen, wie Strafverfolgungsbe-      ter anderem vor manchen Gerichten. Der
                                                 hörden antisemitisch motivierte Gewaltta-       österreichische Schriftsteller und Wider-
                                                 ten, darunter Morde, in manchen Fällen erst     standskämpfer Jean Améry habe bereits ge-
                                                 spät als solche erkannten und benannten,        warnt, „Antizionismus enthält Antisemitis-
                                                 nachdem sie zuvor primär anderen Tatmoti-       mus wie die Wolke den Regen“. Bis heute
                                                 ven nachgegangen waren. Hierbei sei es be-      müssten sich deutsche Juden für israelische
                                                 reits weit vor den schockierenden Taten des     Politik rechtfertigen.
                                                 NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)            Zwar gebe es selbstverständlich – wie in
                                                 sowohl zu einer Art „blaming the victims“       jeder rechtsstaatlichen Demokratie – auch in-
                                                 (einer Täter-Opfer-Umkehr) als auch zu einer    ner- und außerhalb Israels legitime Kritik an
                                                 Form von „eyes wide shut“ (einer Art Igno-      der Politik des Landes. Doch gerade, wer Is-
                                                 ranz) gekommen, wie Steinke moniert.            rael, der einzigen Demokratie im Nahen Os-
                                                    Konkret wird Steinke bei der Hinrichtung     ten, nach dem Holocaust das Existenzrecht
                                                 des jüdischen Paares, Shlomo Lewin und          abspreche, äußere sich nicht antizionistisch,
                                                 Frieda Poeschke, 1980 in Erlangen durch         sondern antisemitisch. Das gelte umso mehr
                                                 einen Rechtsextremisten. Zehn Jahre zu-         für Versuche, Israel als Staat mit natürlich
Julia Neuberger:
                                                 vor fielen einem Brandanschlag auf ein jü-      besonderen Sicherheitsbedürfnissen zu dä-
Antisemitismus. Wo er
herkommt, was er ist – und                       disches Altenheim in München sieben Men-        monisieren („Israhell“) oder gar mit der Hit-
was nicht                                        schen zum Opfer. Unter den Ermordeten be-       ler-Diktatur („faschistischer Zionismus“)
                                                 fanden sich Holocaust-Überlebende. Als          gleichzusetzen – samt deren singulären Mas-
aus dem Englischen von                           Täter des bis heute unaufgeklärten Verbre-      senverbrechen gegen die Menschlichkeit.
Anne Emmert, BERENBERG
                                                 chens könnten aufgrund einiger Indizien die         SteinkesFazit: „Die allermeisten Attacken
Verlag 2020, 240 Seiten,
16 Euro,                                         antiimperialistisch-linksradikal-gewalttäti-    auf Juden werden heute auf die eine oder an-
ISBN 978-3-946334-77-4                           ge „Tupamaros München“ in Frage kommen.         dere Weise mit der israelischen Politik ge-
                                                 Konkret nachweisen ließ sich dieser Gruppe      rechtfertigt, sofern die Täter überhaupt er-
                                                 bisher nichts.                                  wischt werden.“ Noch einmal verstärkt habe
                                                                                                 sich das, seitdem in größerer Zahl Menschen
                                                                                                 aus arabischen Ländern eingewandert sei-
                                                 Verniedlichung                                  en, in deren Heimatländern Jude und Isra-
alisten aufbauen (können). Marx erklärte:                                                        eli als Synonyme verwendet werden. Für
„Welches ist der weltliche Grund des Juden-      Darüber hinaus schildert er, wie gefährlich     „Feind“. Auch für Antisemitismus unter
tums? Das praktische Bedürfnis, der Eigen-       es mittlerweile für Juden in manchen Stadt-     Muslimen dürfe es keine kulturellen Rabat-
nutz. Welches ist der weltliche Kultus der Ju-   vierteln zum Beispiel Berlins (er spricht von   te geben. Enorm wichtig sei der aktuelle Ein-
den? Der Schacher. Welches ist sein weltli-      „no-go-areas“) wieder sein kann, eine Ket-      satz vieler Menschen, darunter zahlreiche
cher Gott? Das Geld.“                            te mit Davidstern oder eine Kippa zu tragen.    Christen und Muslime, gegen Antisemitis-
   Primär geht es Steinke darum, stärker         Und wie Polizeibeamte, mit umgehängten          mus und andere Arten von Demokratiefeind-
für die Gefahren zu sensibilisieren, denen       Maschinengewehren bewaffnet, jüdische           lichkeit. Das Engagement gegen Antisemi-
Juden in Deutschland heute durch antisemi-       Schulen und Synagogen in Deutschland be-        tismus dürfe – getreu dem Motto „Interven-
tisch motivierte Straftaten ausgesetzt sind,     wachen müssen. Um jüdische Einrichtun-          tion statt Resignation“ – keine Saisonarbeit
darunter schwere Gewaltdelikte. Umso mehr        gen besser als die Haller Synagoge zu schüt-    sein. Vielmehr gelte es, Antisemiten unter-
will er mit seinem Buch zu einem spürbar         zen, müsse der demokratische Rechtsstaat        schiedlicher Ausrichtung kontinuierlich mit
unbeschwerteren Leben jüdischer Bürge-           mancherorts mehr leisten, fordert Steinke.      gelassener Entschlossenheit zu bekämpfen
rinnen und Bürger hierzulande beitragen.         Zugleich lobt er den Freistaat Bayern, der in   – gemäß der Devise: Hinsehen und Handeln
Daher fordert er, sowohl Dunkelfelder stär-      der Landeshauptstadt München diese mas-         statt Wegsehen und Warten; mit Worten und
ker auszuleuchten und aufzuhellen als auch       siv sichere.                                    Wahlzetteln, notfalls auch mit Gesetz und
den praktischen Schutz von Juden zu ver-            Ausführlich beleuchtet der Autor in sei-     Gefängnis. Der demokratische Rechtsstaat
bessern – und das nicht nur durch „gated         ner „Anklage“, wie Täter, die Synagogen at-     könne und dürfe es nicht hinnehmen, wenn
DP   DEUTSCHE POLIZEI 01/2022                                                                                                                                                   15

sich Juden im Kampf gegen Antisemitismus                             deutschen Wurzeln gehört als Mitglied zum                        der vergangenen Unterhauswahl, zurückge-
alleingelassen fühlten und sie antisemiti-                           „House of Lords“. Zugleich fungiert sie als                      tretenen Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Tat-
sche Straftaten aus Angst vor Rache der Tä-                          Rabbinerin. Hitlers Verbrecher ermordeten                        sächlich hatte Corbyn einst sogar selbst er-
ter erst gar nicht anzeigten.                                        viele Mitglieder ihrer Familie. In ihrer Pu-                     klärt, es sei zulässig, Israel, seine Politik
   Steinkes sowohl aufrüttelnde als auch ab-                         blikation diskutiert und analysiert die be-                      oder die Umstände seiner Gründung rassis-
gewogene und anschauliche Analyse kann                               kennende Brexitgegnerin, die 2019 auch                           tisch zu nennen. Nach den Worten seines
dazu beitragen, mehr Menschen für das Ju-                            die deutsche Staatsangehörigkeit erhielt,                        Sprechers wollte er damit lediglich palästi-
dentum zu sensibilisieren und gegen Antise-                          schwerpunktmäßig den wachsenden Anti-                            nensische Rechtsauffassungen verteidigen.
mitismus unterschiedlicher Ausrichtungen                             semitismus in seinen verschiedenen Facet-                            Offenbar mangele es dem britischen Po-
zu aktivieren. Sein bewegendes Buch gehört                           ten in England und hierzulande.                                  litiker bereits an einem Grundverständnis
damit zu den wichtigen Veröffentlichungen                                Besorgt äußert sie sich gerade auch                          für die Ursachen und Umstände der Entste-
der Gegenwart über den Kampf gegen die                               über den wachsenden Antisemitismus in                            hung Israels. Ebenso würdigte und vertei-
wachsende Judenfeindlichkeit und für ein                             Deutschland, wo Rechtsextremisten popu-                          digte er vor einigen Jahren, wie Neuberger
freieres Leben von Juden in Deutschland.                             listisch gegen Juden hetzten, die Hitler-Dik-                    erinnert, ein Gemälde mit antisemitischen
                                                                     tatur verharmlosten, demokratische Politi-                       Stereotypen gröbster Art als beinahe wert-
                                                                     ker verunglimpften, rassistische Ressenti-                       vollen Beitrag zur Meinungsfreiheit – das
Mangelndes Grundverständnis                                          ments schürten und auch noch Wahlerfolge                         Bild präsentiert „hakennasige Geldjuden“
                                                                     feierten. Scharf kritisiert die Autorin anti-                    als „kapitalistische Ausbeuter“ des Prekari-
Einen Beitrag zur Aufklärung über Antise-                            semitische Tendenzen in der britischen La-                       ats. Neubergers Buch zählt ebenfalls zu den
mitismus will auch das Buch von Julia Neu-                           bour-Partei, vor allem unter ihrem inzwi-                        zentralen Publikationen der Gegenwart über
berger leisten. Die britische Autorin mit                            schen, nach seiner schweren Niederlage bei                       Antisemitismus. I

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           Fortschritt in Höchstgeschwindigkeit

           In Zeiten des High-Speed-Internets und großen zu
           übertragenden Datenmengen reichen herkömmliche
           Kupferkabel oft nicht mehr aus. Um hier innovativ
           Abhilfe
           zu schaffen, sind mittlerweile Glasfaserkabel
           flächendeckend im Einsatz. Wir realisieren diese
           Leitungssysteme sicher und zuverlässig.
16                                                                                                               DEUTSCHE POLIZEI 01/2022   DP

                                                                                               DP-Interviewpartner Burak Yilmaz
Im Gespräch                                                                                    arbeitet als Pädagoge in Schulen und Ge-
                                                                                               fängnissen. Für sein Engagement gegen
                                                                                               Antisemitismus erhielt er von Bundes-
                                                                                               präsident Franz-Walter Steinmeier das
                                                                                               Bundesverdienstkreuz.

                                                                                               20 Prozent unserer Gesellschaft zu antisemi-
                                                                                               tischen Einstellungen neigen. Es kann nicht
                                                                                               sein, dass sich Menschen aufgrund ihrer
                                                                                               Herkunft so bedroht fühlen, dass sie diese
                                                                                               verheimlichen. Wir tragen alle eine Verant-
                                                                                               wortung, wenn es darum geht, mehr Sicht-
                                                                                               barkeit und Teilhabe für Jüdinnen und Ju-
                                                                                               den zu schaffen, jenseits klischeehafter Vor-
                                                                                               stellungen.

                                                                                               DP: Sie selbst haben türkische Wurzeln.
                                                                                               Ihr Buch ist autobiografisch geprägt, es
                                                                                               enthält viele persönliche Erfahrungen.
                                                                                               Was interessiert Sie so sehr am Thema?
                                                                                               Yilmaz: Geschichte und Politik haben mich
ANTISEMITISMUS                                                                                 schon immer interessiert. Wenn man wie

Der Kampf
                                                                                               ich in Duisburg-Obermarxloh in einer tür-
                                                                                               kisch-kurdischen Familie aufwächst und
                                                                                               mitbekommt, wie viel leichter es deutsche
                                                                                               Freunde haben, dann betrachtet man die-

im Kopf                                                                                        se Gesellschaft mit anderen Augen. „Wa-
                                                                                               rum behandeln die uns so ungerecht?“,
                                                                                               war vielleicht die häufigste Frage in meiner
                                                                                               Kindheit. Als ich in der sechsten Klasse auch
                                                                                               noch vom Holocaust erfahren habe, wurde
Der Duisburger Pädagoge Burak Yilmaz engagiert sich gegen                                      mir richtig schlecht. Mich verängstigt, dass
Antisemitismus – und organisiert Fahrten mit Jugendlichen aus                                  so etwas in Deutschland passieren konnte.
                                                                                               Ich will nicht nur die Geschichte verstehen,
Migrationsfamilien nach Auschwitz. Er weiß: Der Kampf gegen                                    sondern auch erkennen, welche Schatten
Judenhass und Rassismus beginnt im eigenen Kopf.                                               der Vergangenheit bis heute reichen.

Thomas Gesterkamp                                                                              DP: Sie sprechen von der eigenen Famili-
                                                                                               engeschichte als „Ressource”. Was heißt
                                                                                               das?
                                                                                               Yilmaz: Fast jede deutsche Familie war in
DP: Herr Yilmaz, Ihr Buch „Ehrensache”         eine Realität ist, die jüdische Menschen be-    den Nationalsozialismus verstrickt. Ich er-
beschäftigt sich mit dem Antisemitis-          droht. Auch künftig rechne ich mit solchen      lebe es oft bei deutschen Jugendlichen, dass
mus. Ist dieser unter jungen Muslimen          gewaltbereiten Protesten. Judenhass ist je-     sie sich dafür schämen, aber auch relativ
besonders stark verbreitet?                    doch kein rein muslimisches Problem. Mit        gleichgültig sagen: „Das hat doch nichts
Burak Yilmaz: Antisemitismus gibt es na-       einem Generalverdacht kommen wir nicht          mit mir zu tun!“ Mit Ressource meine ich,
türlich auch unter Muslimen. Vor allem die     weiter. Wir müssen auch darüber diskutie-       dass Menschen nach dieser familienbiogra-
sozialen Medien spielten in den vergange-      ren, welche Rolle die Politik beim Ausbau       fischen Selbstreflexion ein anderes Selbst-
nen Jahren dabei eine große Rolle. Wie weit    islamistischer und nationalistischer Netz-      bewusstsein haben. Sie finden Worte für das
er verbreitet ist, dazu gibt es keine genau-   werke gespielt hat. Es ist skandalös, dass      Schweigen in der Familie, für ihre Scham,
en Daten, doch in der beruflichen Praxis be-   man wie in Duisburg bei der Extremismus-        und begreifen ihre Verantwortung. Darin
gegnet er mir häufig. Auf der anderen Seite    prävention mit türkischen Nationalisten ko-     liegt ein großes Potenzial, denn durch die-
wächst innerhalb der muslimischen Com-         operiert. Damit muss endlich Schluss sein.      se Aufarbeitung wird unsere Demokratie ge-
munity auch das Engagement gegen Anti-                                                         stärkt.
semitismus. Viele haben begriffen, dass der    DP: Entlastet sich die Mehrheitsgesell-
Kampf gegen Rassismus den Kampf gegen          schaft von ihren eigenen Ressentiments?         DP: Sie berichten von Ihrer Arbeit in ei-
Antisemitismus einschließen muss.              Manche sprechen ja gar von „importier-          nem Jugendzentrum, zitieren Besucher
                                               tem Antisemitismus”...                          mit dem Satz: „Wir sind Antisemiten, da-
DP: Handelt es sich um ein Klischee, um        Yilmaz: Diese Entlastung erlebe ich sehr oft.   ran kannst du nichts ändern!” Was haben
eine zu simple Zuschreibung?                   Wie man ausgerechnet in Deutschland sich        Sie geantwortet?
Yilmaz: Die antisemitischen Demonstratio-      vom Judenhass entlasten möchte, bleibt mir      Yilmaz: Ich habe sie gepackt und rausge-
nen etwa im Ruhrgebiet zeigten, dass das       ein Rätsel. Dabei zeigen Studien, dass 15 bis   schmissen, weil sie den Hitlergruß gezeigt
DP   DEUTSCHE POLIZEI 01/2022                                                                                                               17

                                27. Januar       Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis in Auschwitz über anderthalb Millionen Männer,
                                                 Frauen und Kinder. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des
                        Internationaler Tag      Konzentrationslagers. Der Jahrestag der Befreiung wurde 1996 auf Initiative des damaligen
                      des Gedenkens an die       Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des
                      Opfer des Holocausts       Nationalsozialismus.

                     „
                                                 ge Kenntnisse über den Nationalsozialismus.      schen Community wächst, und vor allem
                                                                                                  an den Schulen spüre ich, dass sich junge
                                                 DP: Die Nazis pflegten enge Kontakte zur         Menschen einmischen wollen und Zivilcou-
         Auch Minderheiten,                      arabischen Welt, etwa zum Mufti von Je-          rage zeigen. Vor zehn Jahren war mein Pro-
                                                 rusalem. Und den türkischen Umgang               jekt „Junge Muslime in Auschwitz“ noch
       die Rassismus erleben,                    mit den Armeniern hat der Bundestag als          bundesweit einmalig, inzwischen gibt es
       können rassistisch oder                   Völkermord eingestuft ...                        immer mehr solcher Initiativen. Wir dürfen
         antisemitisch sein.                     Yilmaz: Rassismus und Antisemitismus             aber nicht vergessen, dass im Kampf gegen
                                                 sind ein globales Phänomen. Es existiert         Judenhass die gesamte nichtjüdische Mehr-
                                                 auf allen Ebenen unserer Gesellschaft.           heit in unserem Land in der Verantwortung
                                                 Auch Minderheiten, die Rassismus erleben,        steht.
haben. Danach gab es drei Monate Haus-           können rassistisch oder antisemitisch sein.
verbot. Aber ich wollte ran an diese antise-     Sie haben aber nicht dieselben Ressourcen        DP: Am Ende des Buches plädieren Sie
mitischen Denkmuster und ihr Verhalten.          und Möglichkeiten wie die Mehrheitsgesell-       dafür, offen zu sein für die „Menschen der
Ich habe sie gefragt, woher ihre Vorurteile      schaft, um einen Wandel einzuleiten. Es ist      anderen Seite”. Was meinen Sie damit?
und ihre Verachtung kommen, und habe be-         mir trotzdem wichtig zu betonen, dass das        Yilmaz: Ich erinnere mich an einen Vortrag
tont, dass sie damit im Jugendzentrum kei-       eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.        in Israel über meine Arbeit. Neben den deut-
ne Chance haben. So entwickelten sich bio-       Wenn wir die Verantwortung immer auf die         schen Gästen saßen dort jüdische und ara-
grafische Gespräche über Erziehung und           anderen schieben, wird sich unsere Gesell-       bische Israelis. Ich fühlte mich sehr ange-
Kindheit. Es stellte sich heraus, dass sie aus   schaft spalten. Der Kampf gegen Judenhass        spannt, es war ein Drahtseilakt. Ich habe
islamistischen Familien kamen, in denen          und Rassismus beginnt im eigenen Kopf.           dafür plädiert, dass es mehr Perspektiv-
Judenhass Teil ihrer Erziehung und Ideolo-       Egal, ob ich Stefan oder Fatma heiße.            wechsel braucht. Wir müssen uns öffnen für
gisierung war.                                                                                    die Geschichten anderer, ihre Lebenswelten
                                                 DP: Fördert der Konflikt zwischen Israel         verstehen. Wir brauchen immer wieder ge-
DP: Sie reisen mit jungen Muslimen nach          und Palästina den Antisemitismus in der          meinsame Gespräche und Strategien, wie
Polen, zum ehemaligen Konzentrations-            muslimischen Community?                          wir an einer besseren und gerechteren Zu-
lager Auschwitz – und haben für die-             Yilmaz: Nein, er offenbart ihn eher. Vie-        kunft arbeiten können. Ich will nicht, dass
ses Engagement sogar das Bundesver-              le sagen „Israel ist schuld am Judenhass“,       die Trennlinie in unserer Gesellschaft zwi-
dienstkreuz erhalten. Welche Eindrücke           aber Judenhass ist der Grund dafür, dass         schen der Mehrheit und den Minderheiten
nehmen die Gruppen mit? Was lernen Sie           es Israel gibt. Der israelbezogene Antisemi-     verläuft, sondern zwischen denen, die für
dort?                                            tismus war gerade bei den Demonstratio-          Demokratie einstehen und denen, die sie
Yilmaz: Die Eindrücke der Jugendlichen           nen im Juni erschreckend radikal. Tagelang       bekämpfen.
sind sehr unterschiedlich. Viele sind sprach-    wurde vorher in digitalen Netzwerken wie
los über das Ausmaß der Gewalt, den Ver-         TikTok und Instagram Stimmung gemacht.           DP: Danke für das Gespräch.
nichtungswillen der Nazis und das Leben          Unter dem Vorwand der Solidarität mit den
im Lager. Anhand persönlicher Geschich-          Palästinensern wurde das Ganze instru-
ten wird dieser Ort greifbarer. Einmal tra-      mentalisiert, um seinen eigenen Hass auf
fen wir dort eine israelische Jugendgruppe,      Juden und Israel loszuwerden. Wenn isla-
und einer unserer Teilnehmer sagte später:       mistische Schlachtrufe mit einem antisemi-
„Ich hatte Empathie mit meinen Feinden.” In      tischen Vernichtungswunsch gebrüllt wer-
seinem Freundeskreis dagegen wurde er we-        den, dann hat das nichts mehr mit Kritik
gen der Fahrt nach Auschwitz angegriffen.        oder Solidarität zu tun. Mit Jugendlichen dif-
                                                 ferenziert über den Nahostkonflikt zu spre-
DP: Was haben die Kinder oder Enkel              chen und ihnen Widersprüche aufzuzeigen,
von Zugewanderten mit der deutschen              ist ein Weg, um diesen Hass zu bekämpfen.
Geschichte in der ersten Hälfte des 20.
Jahrhunderts zu tun?                             DP: Wenn Sie in die Zukunft schauen:
Yilmaz: Unsere Großeltern haben mitgehol-        Glauben Sie, dass sich die antisemiti-
fen, Deutschland wiederaufzubauen. Nicht         schen Vorurteile in den folgenden Gene-
wenige von ihnen waren sogar in jenen In-        rationen mit Migrationshintergrund ab-
dustriebetrieben beschäftigt, die während        schwächen werden?                                          Burak Yilmaz:
des zweiten Weltkriegs Zwangsarbeiter aus        Yilmaz: Ja! Ich erhalte dauernd Mails von                  Ehrensache. Kämpfen
                                                                                                            gegen Judenhass.
dem Osten einsetzten. Ich frage mich heute,      zivilgesellschaftlichen     Organisationen,
ob meine Großeltern nach Deutschland ge-         die sich professionalisieren wollen und das
                                                                                                            Suhrkamp Verlag, Berlin,
kommen wären, wenn sie all das vorher ge-        Thema Judenhass auf ihre Tagesordnung                      2021, 234 Seiten, 16,95 Euro,
wusst hätten. Aber sie hatten nur sehr gerin-    packen. Auch der Austausch mit der jüdi-                   ISBN 978-3-518-47171-5
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