ISLAMISMUS IN HAMBURG - DER 10-PUNKTE-KATALOG DIE POLITISCHE PROGRAMMATIK DER AFD-FRAKTION IN DER - AFD-FRAKTION HAMBURG
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Islamismus
in Hamburg
Der 10-Punkte-Katalog
Die politische Programmatik der AfD-Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft
1
Grußwort
Bildnachweis: Hamburgische Bürgerschaft, Michael Zapf, verändert
Dirk Nockemann Dr. Alexander Wolf
Grußwort der Vorsitzenden der AfD-Fraktion
in der Hamburgischen Bürgerschaft
V erehrte Leserinnen und Leser,
seit Jahren wird in Deutschland inten-
Nach sechs Jahren in der Hambur-
gischen Bürgerschaft müssen wir
feststellen, dass zwischen den wohl-
Weltregionen in den Abgrund gerissen
hat, ist klar: Der Islam ist keine Reli-
gion wie das säkularisierte Christen-
siv über den Islam gesprochen. Das öf- klingenden Bekenntnissen islami- und Judentum, sondern zugleich auch
fentliche Interesse an der Religion der scher Funktionäre, die kritische Fra- eine politische Ideologie, die Gewalt
Muslime, die trotz ihrer zunehmenden gen bis heute mit der Behauptung legitimiert und totale Anerkennung
Sichtbarkeit noch immer fremd er- zu zerstreuen suchen, der Islam sei für sich beansprucht. Mit diesem Teil
scheint, ist heute größer denn je. Das ausschließlich eine Religion des Frie- des Islams, dessen Spielarten die Si-
hat leider vor allem mit dem islamisti- dens, und ihrem täglichen Sprechen cherheitsbehörden als „Islamismus“
schen Terrorismus zu tun. Für Millio- und Handeln, eine große Diskrepanz beschreiben, haben wir uns seit März
nen Bundesbürger bedeuten die An- besteht. 2015 im Rahmen unserer politischen
schläge des 11. September 2001 eine Arbeit kritisch auseinandergesetzt.
tiefe Zäsur. Zum ersten Mal zeigte Trotz zahlreicher Islam-Konferenzen,
sich, dass der Islam offenbar mehr ist interreligiöser Dialoge und unzähliger Schon im März 2015 war die in weiten
als eine Religion, die ihren Anhängern Tage der offenen Moscheen, bleibt Bevölkerungsteilen bestehende
Trost spendet und Antworten gibt auf folgender Widerspruch bis heute un- Beklommenheit gegenüber dem
spirituelle Fragen. Hamburg, wo die gelöst: Wenn der Islam Gewalt gegen Islam längst zu einer manifesten
Angriffe auf das World Trade Center
Andersgläubige kategorisch ablehnt, Sorge darüber geworden, ob die
maßgeblich geplant wurden, kommt
warum ziehen Islamisten ihn dann Integration einer stetig wachsenden
dabei eine unheilvolle Rolle zu. Die
weltweit zu ihrer Legitimation heran? muslimischen Bevölkerung in das
Aufarbeitung der von hiesiger Terror-
zelle begangenen Verbrechen sowie Seit dem Beginn des globalen Dschi- säkulare Gemeinwesen Deutschlands
die Analyse ihrer Bedeutung für das had im Jahr 2001, dem bis heute allein tatsächlich gelingen könnte. Nach
Leben in einer offenen Gesellschaft in Europa Hunderte Menschen zum den grausamen Anschlägen von
dauern bis heute an. Die Politik trägt Opfer gefallen sind, und der auf Ge- Dresden, Paris und Wien sind die
dabei eine besondere Verantwortung, heiß des Islamischen Staates (IS) und damit zusammenhängenden Sorgen
der sie nicht gerecht geworden ist. anderer Terrororganisationen ganze noch größer geworden.
2
Grußwort
Obwohl bereits 2016 eine von EMNID konzipieren oder aber Empfehlungen Eine erkenntnisreiche Lektüre
durchgeführte Studie zutage geför- für universitäres Lehrpersonal abzu- wünschen Ihnen
dert hatte, dass 72 Prozent der Be- geben.
fragten den Islam mit Gewalt asso- Dirk Nockemann
ziierten, war die politische Klasse in Wie keine andere Fraktion haben wir
Hamburg überzeugt, dass die Integ- den Islamismus während der vergan-
ration der Muslime längst erfolgt sei. genen sechs Jahre zum Gegenstand
Aus diesem Grund hatte der Senat im unserer parlamentarischen Arbeit Fraktionsvorsitzender
November 2012 als erstes Bundes- gemacht. Der folgende Katalog soll
land einen Staatsvertrag mit drei is- Ihnen, werte Leser, die dabei erziel- Dr. Alexander Wolf
lamischen Verbänden geschlossen, ten Ergebnisse anhand von zehn poli-
die dadurch für die Dauer von zehn tischen Forderungen näherbringen.
Jahren zu seinen offiziellen Partnern Ferner soll er Ihnen dabei helfen zu
wurden. Dabei handelt es sich um re- verstehen, warum die Islampolitik des Stellv. Fraktionsvorsitzender
ligiöse Vereine, unter deren Dach sich Senats auf ganzer Linie gescheitert
zahlreiche Moscheegemeinden ver- ist, und warum die kategorische Wei- Hamburg, November 2021
sammelt hatten, um gegenüber dem gerung der Bürgerschaft, die dafür
Staat mit einer Stimme zu sprechen ursächlichen Fehler zu korrigieren,
und aus dieser Geschlossenheit einen mittlerweile eine akute Gefahr für
allgemeinen Vertretungsanspruch für das säkulare Gemeinwesen darstellt.
die Muslime in Hamburg abzuleiten. Dabei werden Sie feststellen, dass
die Positionen der AfD keineswegs
Unsere Politik basiert auf der Hypo- auf Ressentiments oder Rassismus
these, dass die Vorstellung illusorisch basieren, sondern sich als Korrektiv
war, man könnte die Islamverbände einer fehlerhaften Politik erweisen.
zu einer Öffnung gegenüber dem sä- In diesem Sinne sind unsere Forde-
kularen Gemeinwesen bewegen, in- rungen als konstruktive Beiträge zur
dem man sie politisch einhegt. Wer politischen Debatte gemeint. Wir
die Entwicklung der vergangenen sind überzeugt, dass ihre Umsetzung
Jahre aufmerksam verfolgt hat, weiß, zu einer Verbesserung der Gesamtsi-
dass der Staatsvertrag diese Erwar- tuation beitragen kann.
tung nicht erfüllen konnte. Demnach
hat sich wiederholt erwiesen, dass Den nachstehenden Ausführungen
die Dachverbände entgegen ihren möchten wir schließlich noch folgen-
Beteuerungen kein aufrichtiges In- den Hinweis vorausschicken. Wenn
teresse an einer solchen Öffnung in diesem Katalog von „dem“ Islam
haben, sondern die konstitutionellen die Rede ist, dann meinen wir damit
Freiheiten einzig aus pragmatischen denselben Gegenstand wie der Senat
Erwägungen akzeptieren. Den frei- und seine Partner, wenn sie in der
heitlichen Verfassungsstaat be- Präambel des Staatsvertrages erklä-
trachten sie als Vehikel, um ihre Min- ren, dass „der Islam als ihr [der Musli-
derheitenposition aufzuwerten und me] gelebter Glaube zu einem festen
dadurch zahlreiche Privilegien zu er- Bestandteil des religiösen Lebens
halten. Dazu gehört etwa das Recht, geworden ist“.
den „Religionsunterricht für alle“ zu
3
Inhalt
0. Islamismus in Hamburg 6
1. Keine Verlängerung des Staatsvertrags 10
2. Die Kooperation mit den Islamverbänden einschränken 12
3. Änderung der Vereinssatzungen von DITIB-Nord 14
4. Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) 18
5. Verbot der islamischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum 20
6. Ausweitung des Kampfes gegen den Islamismus 24
7. Bundesratsinitiative gegen die Aufnahme von IS-Veteranen 28
8. Gesetzliche Anforderungen für das Imamat in Moscheen 32
9. Finanzielle Unterstützung islamischer Gemeinden aus dem Ausland unterbinden 36
10. Die widerrechtliche Zuerkennung der Gemeinnützigkeit an das
Islamische Zentrum Hamburg muss Konsequenzen haben 38
4
Abbildung: Kuppel der Imam-Ali-Moschee
5
Inhalt
Bildnachweis: Bildagentur Zoonar GmbH/shutterstock
Islamismus in
Hamburg
Rathaus Hamburg
D urch die Anschläge des 11. Obwohl das salafistische Personen-
Bildnachweis: GagliardPhotography/Hamburg rathaus, city hall - Germany
September 2001 ist Hamburg potenzial seit geraumer Zeit rück-
eng mit dem islamistischen läufig ist, macht es mit 550 Mitglie-
Terrorismus verbunden. Trotzdem dern noch immer 33 Prozent der
ging der Senat in der Folgezeit nicht Islamisten in Hamburg aus.3 Deren
entschlossen gegen Islamisten Anzahl hingegen war zuletzt wieder
vor. Die am Steindamm gelegene leicht gestiegen und betrug im April
Quds-Moschee, in der die Mitglieder 2021 circa 1.660.4 Dies mag aus iso-
der Terrorzelle regelmäßig lierter Perspektive nicht sonderlich
verkehrt hatten und die rasch als bedeutsam erscheinen.
Planungsort der Angriffe in den USA
Das ändert sich jedoch, wenn man
identifiziert war, wurde erst am 9.
die Zahl mit den Daten des Bundes
August 2010 geschlossen.1 Unter
ins Verhältnis setzt. In dieser Optik
diesen Vorzeichen konnte sich der
ist ersichtlich, dass insgesamt 5,9
Islamismus, insbesondere in Form
Prozent der 28.0005 deutschen Isla-
des Salafismus, zwischen 2012 misten auf Hamburg entfallen. Dieser
und 2019 rasant ausbreiten. Hatte Wert ist fast dreimal so hoch wie der
diese ultraorthodoxe Strömung des Anteil, den das Land Hamburg an der
sunnitischen Islam 2012 bereits deutschen Gesamtbevölkerung hat.6
240 Anhänger gezählt, war ihr
Personenpotential bis 2019 auf 776
angewachsen.2
6
7
Islamismus in Hamburg
aufgerichtete Werteordnung vorbe-
haltslos zu akzeptieren.
Diese Differenzierung ist für die
Konzeption einer seriösen Politik
unverzichtbar. Jene wiederum ist
als Reaktion darauf zu verstehen,
dass unter einem Teil der Muslime in
Deutschland seit Jahren zunehmend
extremistische Kräfte erstarken, die
ihre Religionszugehörigkeit nicht als
Privatsache, sondern als identitäts-
stiftendes Merkmal verstehen. Bis
heute hat die daraus abgeleitete De-
legitimierung der freiheitlichen de-
mokratischen Grundordnung mehr-
Islamistische Demonstration in Hamburg gegen die Islamkritik von Samuel Paty.
fach zu Anschlägen mit zahlreichen
Todesopfern und Verletzten geführt.
Seit ihrem Einzug in die auf eine erfolgreiche berufliche
Die islamistischen Angriffe von Han-
Bürgerschaft hat sich die AfD- Vergangenheit zurückblicken,
nover (2016), Essen (2016), Würzburg
Fraktion intensiv mit dem Deutschland durch ihren Fleiß und ihre
(2016), Ansbach (2016), Berlin (2016),
Islamismus in Hamburg beschäftigt. Tatkraft unterstützt haben und es ohne
Hamburg (2017), Dresden (2020)
In diesem Zusammenhang hat sie Vorbehalte als ihr Vaterland betrachten.
und Würzburg (2021) legen Zeugnis
zwischen März 2015 und Januar 2021
Da viele von ihnen aus Ländern stam- davon ab. Die AfD-Fraktion ist der
insgesamt zahlreiche Anträge und
men, wo keine Demokratie, sondern Ansicht, dass die Politik nicht ent-
Anfragen vorgelegt.7 Im Zentrum
Despotismus und staatliche Willkür schlossen genug auf diese Bedro-
ihrer parlamentarischen Arbeit
herrschen, ist ihnen wohl bewusst, hung reagiert hat.
standen der Staatsvertrag sowie die
dass der demokratische Rechts-
rasante Ausbreitung des Salafismus. Im Jahr 2020 hat das Bundesamt für
staat keine triviale Erscheinung des
Der folgende 10-Punkte-Katalog ist Verfassungsschutz allein 12.150 Mus-
Alltags, sondern eine schützens-
als Zusammenfassung der dabei limen salafistische Überzeugungen
werte Errungenschaft darstellt. Mit
erhobenen politischen Forderungen zugeschrieben.8 Ferner ist festzu-
diesen Menschen, die Religion aus-
zu verstehen. Ihre Aussagen stellen, dass radikales Gedanken-
schließlich als Teil ihrer persönli-
dürfen aber nicht pauschal auf alle gut immer tiefer ins Bewusstsein
chen Tradition begreifen und sie im
Muslime bezogen werden, die in vor allem junger Muslime einsickert.
ihrer Vielfalt ebenso mannigfaltig Privaten pflegen, hat der folgende
Von den 344 Hamburger Jihadisten
sind wie die Angehörigen anderer Katalog nichts zu tun. Ferner wollen waren im Juli 2020 insgesamt 69
Bevölkerungsschichten. In ihren seine Herausgeber auch nicht prä- Prozent Männer im Alter bis 35 Jah-
Reihen finden sich glühende judizieren, Muslime seien aufgrund re.9 Der Anteil der unter 25-Jährigen
Verfechter des säkularen ihrer religiösen Überzeugungen per lag demgegenüber bei 28 Prozent.10
Gemeinwesens, die als Einwanderer se unfähig, die vom Grundgesetz Dass gemäß einer 2016 von EMNID
8
Islamismus in Hamburg
unter in Deutschland lebenden Tür- schränken. Ihr Bezugspunkt liegt
ken durchgeführten Meinungsum- vielmehr in den z.T. erheblichen Pro-
frage insgesamt 47 Prozent den is- blemen des Senats, dem ausufern-
lamischen Geboten einen größeren den Islamismus Einhalt zu gebieten.
Stellenwert einräumten als staatli- In diesem Sinne möchte die AfD-
chen Gesetzen, lässt erkennen, dass Fraktion die Öffentlichkeit über die
antisäkulare Überzeugungen im Mi- Gefahren einer aus ihrer Sicht fehl-
lieu muslimischer Migranten noch geleiteten Politik informieren und
immer viel zu oft auf fruchtbaren mit konkreten Lösungen ein Kor-
Boden fallen.11 rektiv anbieten. Ebenso ist ihr nicht
daran gelegen, die Angehörigen der
Gleichwohl zielen die politischen
muslimischen Glaubensgemein-
Forderungen der AfD-Fraktion nicht
schaft pauschal zu diskreditieren.
darauf ab, den einzelnen Muslim in
seiner durch das Grundgesetz ga-
rantierten Religionsfreiheit einzu-
DITIB-Moschee in Hamburg Harburg
9
Keine Verlängerung des Staatsvertrags
1. Keine
Verlängerung
des Staatsvertrags
Vielfalt beruhe. In seiner Präambel
wird sogar betont, Religion könne
einen wertvollen Beitrag als Mittle-
rin zwischen unterschiedlichen Kul-
turen und Traditionen leisten.
Neun Jahre später muss konstatiert
werden, dass das integrative Kon-
zept des Staatsvertrags gescheitert
ist: Anstatt ihre Religion als „Mittle-
rin“ zu verstehen, haben die begüns-
tigen Verbände den Islam erfolgreich
als Machtinstrument etabliert. An-
statt eine Öffnung gegenüber dem
säkularen Gemeinwesen zu vollzie-
hen, haben sie sich in keinem einzi-
gen Punkt ihrer Agenda dazu bereit
erklärt, hinsichtlich ihrer sozialen
Dogmen Abweichungen zu akzep-
Die Hamburger Bürgerschaft: Hier wurde der Staatsvertrag am 13. Juni 2013 ratifiziert.
tieren, geschweige denn ihre daraus
D er am 13. November 2012 er-
folgte Abschluss des Staats-
vertrags markiert einen historisch
abgeleiteten Maximalforderungen
kritisch zu hinterfragen. Aus diesem
Grund versteht die AfD-Fraktion die
einmaligen Vorgang und könnte als Beendigung des Staatsvertrags als
wegweisend für die Frage gelten, zentrale Voraussetzung einer zu-
wie der deutsche Staat in Zukunft kunftsfähigen Islampolitik.
sein Verhältnis zu einer stetig wach-
senden muslimischen Minderheit
gestalten will, die sich durch eine
verstärkte Hinwendung zum Islam
auszeichnet und von Organisationen
vertreten wird, die eine rechtliche
Gleichstellung mit den Kirchen an-
streben. Seit seiner Ratifizierung
wird der Staatsvertrag in der Öffent-
lichkeit als Beitrag zur Schaffung
einer Gesellschaft gepriesen, die
auf den Prinzipien von Offenheit und
10Keine Verlängerung des Staatsvertrags
Begründung
Die Forderung nach einer Aufga- des „Hamburger Modells“ in andere
be des Staatsvertrags ergibt sich Bundesländer zu verhindern. Ferner
aus der Erkenntnis, dass die Islam- lehnt sie es ab, die durch den Staats-
verbände staatliche Konzessionen vertrag zutage tretenden Probleme
nicht als Chance zur Integration in zu tabuisieren und nimmt mit Sorge
die säkulare Mehrheitsgesellschaft, zur Kenntnis, dass die islamischen
sondern als Vehikel zur Durchset- Verbände eine rechtliche Gleichstel-
zung ihrer eigenen Forderungen lung mit den Kirchen anstreben. Im
verstehen. Nicht zufällig ist es seit Staatsvertrag, den das Land Bremen
November 2012 in mehreren Fällen im Januar 2013 geschlossen hat, ist
zu groben Verstößen gegen die in dieses Ansinnen bereits explizit ent-
Artikel 2 fixierten Wertgrundlagen halten.15 Schließlich sieht es die AfD-
gekommen. Fraktion als erwiesen an, dass sich
der Staatsvertrag für die Mäßigung
Die AfD-Fraktion hat in der 21. Wahl-
der Verbände als wirkungslos erwie-
periode daraufhin mehrere Anträge
sen hat. In diesem Zusammenhang
zur Kündigung bzw. Änderung des
konstatiert sie, dass die begünstig-
Staatsvertrags12 vorgelegt. Da diese
ten Verbände und die unter ihrem
Initiativen erfolglos geblieben sind,
Dach stehenden Moscheegemein-
bietet sich 2022 die Chance einer
den seit November 2012 häufiger
regulären Kündigung. So ist gemäß
durch extremistische Verfehlungen
Artikel 13 (3) vorgesehen, dass die Ver-
aufgefallen sind als zuvor. Die Hal-
tragsparteien nach dem Ablauf von 10
tung der SPD zum Staatsvertrag
Jahren in kritische Gespräche darü-
hatte ihr religionspolitischer Spre-
ber miteinander eintreten, ob dieser
cher Ekkehard Wysocki bereits am 1.
zu erweitern bzw. zu ändern ist.13 In
Feburar 2017 im Rahmen einer aktu-
diesem Zusammenhang könnte be-
ellen Stunde mit folgenden Worten
schlossen werden, den Staatsvertrag
auf den Punkt gebracht: „Es ist völlig
in seiner gegenwärtigen Form aus-
sinnlos, die Verträge zu kündigen!“16
laufen zu lassen. Die AfD-Fraktion hat
diesen Vorschlag zuletzt im Juni 2021 Die AfD-Fraktion sieht das anders.
in die Bürgerschaft eingebracht und Sie ist der Ansicht, dass es nie falsch
wird dies auch weiterhin tun.14 ist, Fehler zu korrigieren. Sollte der
Staatsvertrag, was wahrscheinlich
Da die AfD-Fraktion Staatsverträ-
ist, 2022 verlängert werden, möchte
ge mit den Islamverbänden aus den
die AfD-Fraktion eine Modifizierung
genannten Gründen für falsch hält,
durchsetzen (hierzu siehe Punkt 6).
ist ihr daran gelegen, den Export
11Die Kooperation mit den Islamverbänden einschränken
2.
Die Kooperation mit
den Islamverbänden
einschränken
D ie AfD-Fraktion betrachtet die
gegenwärtige Zusammenarbeit
mit den Islamverbänden als einen
Fehler. Sie ist überzeugt, dass durch
ihre Auswirkungen mittelfristig der
soziale Frieden gefährdet sowie die
Integrität des säkularen Gemeinwe-
sens infrage gestellt wird. Da es sich
bei den Verbänden um Organisatio-
nen handelt, die eine zutiefst konser-
vative Theologie vertreten, fordert
die AfD-Fraktion, die bestehenden
Kooperationen mit ihnen auf ein Mi-
nimum zu reduzieren.
Zu Gast bei Antisemiten. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Gesellschaft sind 2019 der Einladung der IZH-Füh-
rung zum Ramadan-Bankett in die Islamische Akademie gefolgt. Rechts hinten vor der Säule im Bild: Ekkehard
Wysocki, der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Wegen der wiederholten Teilnahme des IZH an den
antisemitischen Quds-Demonstrationen in Berlin hatte Dr. Alexander Wolf seine Einladung in einem offenen Brief,
verfasst in deutscher und persischer Sprache, abgelehnt. Berichtet hat die Presse darüber nicht.
12Die Kooperation mit den Islamverbänden einschränken
Begründung
Diese Forderung basiert auf einer erklärt auch, warum sich die Islam- nierung der in Deutschland lebenden
Reihe von Überlegungen. Zunächst verbände bis heute weigern, von ih- Muslime missbraucht haben, offen
können die Islamverbände aufgrund ren Maximalforderungen Abstand zu subversive Bestrebungen erkennen
ihrer Rechtsform als eingetragene nehmen.16 Da dieses Streben wegen lassen und dabei jahrelang staat-
Vereine nur für sich selbst, nicht der von ihnen geförderten Abgren- liche Fördermittel für den Kampf
aber für größere muslimische Be- zung der Muslime desintegrativ auf gegen islamischen Extremismus er-
völkerungsteile sprechen. Gleichzei- die Gesellschaft wirkt, läuft es der halten haben, hält die AfD-Fraktion
tig hängen sie einer konservativen Stärkung des sozialen Zusammen- für untragbar.17
Theologie an, die sich in weiten Tei- halts zuwider.
len nicht mit der vom Grundgesetz
Hinzu kommt, dass die Verbände
aufgerichteten Werteordnung in
bzw. die mit ihnen assoziierten Ge-
Einklang bringen lässt. Diese Theo-
meinden nicht selten aus dem Aus-
logie ist ferner dafür verantwortlich,
land gesteuert werden, weshalb der
dass sich die Verbände in der Ver-
Hamburger Senat in einigen Fällen
gangenheit durch ihr Sprechen und
mittelbar einen Staatsvertrag mit
Handeln als Partner disqualifiziert
fremden Staaten geschlossen hat.
haben.
Dies gilt vor allem für DITIB-Nord,
Zahlreiche Belege, wie z.B. die sog. das vom türkischen Amt für religiöse
Charta des Zentralrats der Muslime Angelegenheiten DIYANET abhängt
(ZMD), zeigen, dass dieser Befund und in der Vergangenheit in Ham-
nicht nur für die Islamverbände in burg durch mehrere Skandale aufge-
Hamburg, sondern auch für ihre Ab- fallen ist. Mit Ali Erbas steht DYANET
leger in ganz Deutschland gilt. Die und dem gesamten DITIB-Apparat
aus dem Bekenntnis des ZMD zu ein Präsident vor, der Homosexuali-
Koran und Sunna als einzig legitime tät für eine Krankheit und den Islam
Grundlage muslimischen Lebens für die Medizin hält. Das zur SCHU-
abgeleiteten politischen Forderun- RA gehörende IZH wird hingegen
gen lassen keinen Zweifel daran, von der iranischen Regierung kont-
dass es ihren Urhebern nicht um rolliert und ist für den strukturellen
die Schaffung einer pluralistischen Antisemitismus in seinen Reihen
Gesellschaft, sondern um die Stär- bekannt, weshalb es seit 30 Jahren
kung des Islam als politischen Ein- als gesichert extremistische Be-
flussfaktor geht. Ebenso hat sich strebung unter der Beobachtung
erwiesen, dass damit mittelfristig des Landesamtes für Verfassungs-
das Ziel verfolgt wird, die scharia- schutz steht. Dass ausländische
tischen Bestimmungen allmählich Regierungen ihren Einfluss immer
in Deutschland durchzusetzen. Dies wieder für eine politische Indoktri-
13Änderung der Vereinssatzungen von DITIB-Nord
3.
Änderung der
Vereinssatzungen
von DITIB-Nord
Begründung
Die Notwendigkeit, die Kontrolle
des DITIB-Apparats durch den türki-
schen Staat zu neutralisieren, ergibt
sich zunächst daraus, dass DITIB
über ein weitverzweigtes Netz aus
wenigstens 2.350 Moschee- sowie
889 Mitgliedsvereinen verfügt. Sei-
ner Satzung vom 7. Oktober 2012
zufolge werden Angehörigen des
türkischen Amtes für Religionsan-
gelegenheiten (DIYANET) umfang-
reiche Rechte eingeräumt, die in
mehreren Paragrafen festgeschrie-
ben sind. So sieht § 4 vor, dass der
Präsident, der Abteilungsleiter für
auswärtige Beziehungen, die Bot-
schaftsräte für religiöse Angelegen-
DITIB-Moschee in Hamburg Hamm heiten in Europa sowie die Religi-
D ie AfD-Fraktion verfolgt einen
realpolitischen Ansatz. Sie sieht,
dass die inkonsequente Haltung des
Aus diesem Grund hat die AfD-Frak-
tion einen differenzierenden Ansatz
entwickelt und fordert demnach,
onsattachés in der Bundesrepublik
Deutschland jederzeit Mitglieder von
DITIB werden können. Ferner ist der
Senats gegenüber den Islamverbänden die weitere Zusammenarbeit mit Präsident von DIYANET Ehrenvor-
die Beendigung der Kooperation Deutschlands größtem islamischen sitzender (§ 10) und Vorsitzender
mit ihnen äußerst unwahrscheinlich Verband DITIB an die Bedingung des DITIB-Beirats (§ 11), des faktisch
macht. Dies gilt insbesondere im einer Satzungsänderung zu knüp- bedeutendsten Vereinsgremiums.
Hinblick auf solche, die als einflussreich fen, wonach die Kontrolle durch Überdies können ausschließlich
wahrgenommen werden und aus Sicht das türkische Amt für religiöse An- vom Beirat empfohlene Personen in
der Politik als unverzichtbarer Partner gelegenheiten DIYANET unterbun- den Vorstand gewählt werden (§ 9),
gelten. Obwohl die AfD-Fraktion den wird. Nur so kann sichergestellt welchem neben dem Präsidenten
ihnen abspricht, nennenswerte werden, dass die türkischen Musli- der DIYANET vier Religionsbeauf-
Teile der Muslime zu vertreten, trägt me in Deutschland nicht dauerhaft tragte angehören. In einem 2012 von
sie der Tatsache Rechnung, dass politisch von Ankara beeinflusst Heinrich de Wall erstellten Rechts-
Moscheegemeinden vielen Muslimen werden. gutachten, das die Bundesregierung
als wichtiger sozialer Anlaufpunkt zur Klärung der Frage in Auftrag ge-
dienen, weshalb sie diese ausdrücklich geben hatte, ob DITIB-Nord als Reli-
ermutigt, sich von ausländischer gionsgemeinschaft im Sinne der im
Einflussnahme zu emanzipieren. Grundgesetz verwendeten Begriff-
14Änderung der Vereinssatzungen von DITIB-Nord
lichkeit zu qualifizieren sei, heißt lam verstoßen. Der Religionsrat der religiöse Angelegenheiten der türki-
es im Hinblick auf die Verbindungen DITIB wiederum, der die Mitglieder schen Botschaft in Berlin. Aus die-
von DITIB zu DITIB-Nord (damals des Beirats beruft, besteht aus sie- ser Satzungslage geht für sich nicht
noch DITIB-Hamburg) sowie zum ben Mitgliedern, die von einem Gre- zweifelsfrei hervor, ob und inwiefern
türkischen Staat: mium gewählt werden, das sich aus der türkische Staat Einfluss auf die
den Religionsbeauftragten zusam- Definition der religiösen Grundsätze
„Nach § 23 der DITIB-Landesver-
mensetzt, § 13 Abs. 1 und Abs. 2 der der DITIB nimmt und ob ein solcher
bandssatzung ist der Verband eine
DITIB-Satzung. Auch dieser Religi- Einfluss sich auch auf die Bestim-
Zweigorganisation der DITIB. DITIB
onsrat hat Einspruchsrechte gegen mung der Grundsätze des Religions-
ist nach der eigenen Bezeichnung
Beschlüsse des Vorstands von DITIB unterrichts erstrecken würde. Es ist
die ,Türkisch-Islamische Union der
und Rechte zur Stellungnahme zu re- allerdings auch nicht ausgeschlos-
Anstalt für Religion‘. Diese ist aber
ligiösen Themen. Überdies hat DITIB sen, dass ein solcher, verfassungs-
eine Einrichtung des türkischen
einen Beirat (§ 11 DITIB-Satzung), der rechtlich nicht akzeptabler Einfluss
Staates. Darüber hinaus bestehen
aus Religionsbeauftragten besteht auf die Definition dieser Grundsätze
erhebliche personelle Verbindungen
und dessen Vorsitzender der Präsi- geübt würde. Vor diesem Hinter-
des Landesverbandes mit DITIB. So
dent des Amtes für religiöse Ange- grund ist es empfehlenswert, dass
sind die Mitglieder des DITIB-Vor-
legenheiten der türkischen Republik in der Satzung des DITIB-Landes-
standes gleichzeitig auch Mitglieder
ist. Überdies ist der Vorsitzende von verbandes verankert wird, dass die
des Aufsichtsrats des Landesver-
DITIB gleichzeitig Botschaftsrat für Grundsätze des Religionsunter-
bandes“18.
Weiter führt de Wall aus: „Indes er-
gibt sich ein erheblicher Einfluss
von DITIB auch auf den religiösen
Beirat des Landesverbandes. Des-
sen Mitglieder werden nämlich vom
Religionsrat der DITIB bestimmt.
Zum Aufgabenbereich des religiösen
Beirats gehört nach § 22 Abs. 1 der
DITIB-Landesverbandssatzung die
Kontrolle über die Tätigkeit der Reli-
gionslehrer. Überdies hat der Beirat
das Recht, gegen alle Entscheidun-
gen des Vorstands, des Vertretungs-
organs des DITIB-Landesverbands,
Einspruch zu erheben, wenn er der
Meinung ist, dass diese Vorstands-
beschlüsse gegen die Lehre des Is-
DITIB-Moschee in Hamburg Hamm
15Änderung der Vereinssatzungen von DITIB-Nord
richts durch eine unabhängige Kom- ein größeres Stimmengewicht diese „Integrationsarbeit“ mitunter
mission definiert werden, der keine als die Vertreter der einzelnen aussieht, illustrieren die Vorfälle um
Amtsträger des türkischen Staates Ortsgemeinden.“23 die Muradiye-Moschee in Wilhelms-
oder von DITIB angehören. Ebenso burg. Obwohl ihr damaliger Vorsit-
Schließlich ist zu berücksichtigen,
ist eine Klarstellung zu empfehlen, zender bei Facebook öffentlich er-
dass die DIYANET als staatliche Be-
wonach die Einspruchsrechte der klärt hatte, sich nur an den Koran,
hörde direkt dem türkischen Präsi-
religiösen Beiräte sich nicht auf die nicht aber an das Grundgesetz ge-
dent Erdogan unterstellt ist – einem
Bestimmung der religiösen Grund- bunden zu fühlen, Türken und Kur-
Politiker, der die laizistische Staats-
sätze des Religionsunterrichts er- den, die nicht an den Islam glaub-
form der Türkei seit Jahren konse-
strecken.“19 ten, das Menschsein absprach und
quent aushöhlt und mit einem islami-
auf Fotos im Internet nachweislich
Die Annahme, dass es sich bei der schen Substrat füllt. Die Steuerung
in Anspielung auf Jihadisten des IS
Beziehung von DITIB und DIYANET von DITIB durch DIYANET ist mithin
posierte, verzichtete der Senat auf
um ein einseitiges Abhängigkeits- dafür verantwortlich, dass das DITIB
Konsequenzen. Mittlerweile wird
verhältnis handelt, ist zulässig, weil in Artikel 6 des Staatsvertrages zu-
die Muradiye-Moschee nicht ein-
die für DITIB tätigen Imame von DI- erkannte Recht, „bei Vorliegen aller
mal mehr als Beobachtungsobjekt
YANET ausgebildet und für ihre Ar- gesetzlichen Voraussetzungen die
vom Verfassungsschutz geführt.25
beit in Deutschland bezahlt werden. Erteilung eines besonderen islami-
An seiner passiven Haltung änderte
Im April 2015 waren nach Auskunft schen Religionsunterrichts nach Ar-
der Senat selbst dann nichts, als die
der türkischen Botschaft insgesamt tikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes
Bundesregierung die Finanzierung
665 Imame für den Zeitraum von fünf verlangen zu können“, nicht ohne
verschiedener DITIB-Projekte vorü-
Jahren sowie 159 für die Dauer von begründete Vorbehalte zu gewäh-
bergehend eingefroren hatte. Zuvor
zwei Jahren in Deutschland tätig.20 ren ist. Dieser Befund lässt sich mit
hatte DITIB-Nord, gemäß Bundes-
In der Beantwortung einer Schrift- einem Verweis auf die gegenwärtige
tagsdrucksache 18/12259, in den
lichen Anfrage vom 23. Mai 2017 er- Vereinssatzung begründen, die – wie
Jahren 2015 und 2016 insgesamt
klärt die Bundesregierung: soeben dargelegt – gemäß der 2012
254.187 Euro vom Bundesministe-
von de Wall eingeholten Expertise
„Nach Kenntnis der Bundesregierung rium für Soziales, Frauen und Jun-
eine Beeinflussung durch Ankara er-
sind drei Mitglieder des aktuellen gend erhalten und durfte auch 2017
möglicht, weshalb hier explizit ihre
Bundesvorstandes der DITIB mit 128.600 Euro rechnen. Sofern
Änderung empfohlen wird. Daraus
türkische Staatsbedienstete sie nicht gänzlich eingestellt wird,
folgt, dass DITIB-Nord auch die in
oder Inhaberinnen bzw. Inhaber lassen sich mehrere Argumente ins
den Artikeln 4 und 5 des Staatsver-
von türkischen Diplomaten- oder Feld führen, jegliche weitere Zusam-
trages verankerten Rechte nicht
sonstigen Dienstausweisen.“21 menarbeit mit DITIB-Nord an die
ausüben sollte, welche die Unter-
Hinsichtlich der Gefahr, dass Bedingung einer Satzungsreform zu
haltung von Bildungseinrichtun-
DITIB-Funktionäre auch in knüpfen.
gen bzw. die Einflussnahme auf die
Zukunft Informationen über in
Hochschulausbildung im Fach „Isla- Erstens handelt es sich bei ihr um
Deutschland lebende Personen
mische Theologie“ und „Religionspä- die regionale Filiale eines Vereins,
sowie Unternehmen sammeln
dagogik“ an der Universität Hamburg dessen Satzung die Kontrolle durch
und an Ankara übermitteln, heißt
vorsehen. die Behörde eines ausländischen
es: „Die Bundesregierung kann
eine möglicherweise weiterhin Gemäß der Satzung von DITIB be- Staates vorschreibt. Die Empfeh-
stattfindende Berichterstattung steht das vorrangige Ziel des Ver- lung, selbige zu ändern, ist bislang
im Sinne der Fragestellung eins darin, „Musliminnen und Mus- ohne Folgen geblieben. Zweitens er-
nicht ausschließen.“22 Auch limen einen Ort zur Ausübung ihres gibt sich daraus ein Konflikt zu den
haben DIYANET-Vertreter in Glaubens zu geben und einen Bei- Artikeln 4, 5 und 6 des Staatsver-
den Mitgliederversammlungen trag zur Integration zu leisten.“24 Wie trages. Drittens ist DITIB in sieben
16Änderung der Vereinssatzungen von DITIB-Nord
Fällen der Spionage für die Türkei damit gegen Artikel 2 des Staatsver-
ins Fadenkreuz der Bundesanwalt- trages verstoßen.
schaft geraten.26 Dabei handelt es
sich um Vorgänge, in die jeweils
untergeordnete Filialen wie DITIB-
Nord involviert waren, weshalb nicht
auszuschließen ist, dass derartige
Aktivitäten auch in Hamburg statt-
gefunden haben bzw. stattfinden.
Viertens hat auch die Bundesregie-
rung erklärt, von DITIB betriebene
Spionage nicht ausschließen zu kön-
nen. Schließlich haben Funktionäre
bzw. Angehörige von DITIB-Nord und
anderen Landesverbänden in der
Vergangenheit mehrfach islamis-
tische Hetze sowie politische Pro-
paganda für Ankara betrieben und
DITIB-Moschee in Hamburg Hamm
17Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH)
4.
Schließung des
Islamischen
Zentrums Hamburg (IZH)
O bwohl das IZH kein eigenstän-
diger Islamverband, sondern
eine mit der SCHURA assoziierte
Moscheegemeinde ist, spielt es für
die Debatte um die Legitimität des
Staatsvertrags eine herausragende
Rolle. Wie kaum eine andere Orga-
nisation liefert das IZH seit Jahren
Belege für die demokratiefeindliche
Gesinnung seiner Führung, deren Ver-
ständnis von Staat, Politik und Reli-
gion nicht zu dem des Grundgesetzes
passt. Aus diesem Grund fordert die
AfD-Fraktion, das IZH wegen verfas-
sungsfeindlicher Umtriebe mit einer
vereinsrechtlichen Verbotsverfügung
zu belegen.
Diese Forderung hat durch die neu-
esten Erkenntnisse des LfV zusätz-
liches Gewicht erhalten. Als der Zoll
am Flughafen jüngst das Gepäck des
aus dem Iran zurückgekehrten IZH-
Leiters Hadi Moffateh kontrollierte,
fanden sie staatliche Dokumente,
die zweifelsfrei belegen, was die AfD-
Lammfromm: Mohammed Hadi Mofatteh, der „geehrte Vertreter des Obersten Führers“, bei seiner Vorstellung als
neuer IZH-Chef im August 2018. Damals erklärte er gegenüber der Presse: Fraktion seit Jahren als Argument für
„Wenn Sie politische Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die iranische Botschaft.“
ihre Forderungen anführt: Das IZH
wird von der iranischen Staatsfüh-
rung kontrolliert. Ihr Leiter erhält sei-
ne Weisungen direkt aus Teheran und
wird in sichergestellten Schreiben als
„geehrter Vertreter des Obersten Füh-
rers“ bezeichnet. Das LfV hat seine
jüngsten Erkenntnisse zum IZH in ei-
ner neuen Broschüre veröffentlicht.27
18Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH)
Begründung
Wie gezeigt, ist bis heute von ver- gestellt worden. Erkennbar ist dies u. „Das IZH hat ein bundesweites Kontakt-
schiedener Seite immer wieder auf die a. daran, dass seit 2006 keine offizielle netz aufgebaut und übt auf Schiiten
Verfassungsfeindlichkeit der vom IZH Teilnahme des IZH an der jährlichen De- unterschiedlicher Nationalität sowie die
propagierten Ideologie hingewiesen monstration anlässlich des Al-Quds-Ta- schiitisch-islamischen Moscheen und
worden. In diesem Zusammenhang er- ges stattfand. Seit 2010 nehmen Vertre- Vereine Einfluss aus, bis hin zur vollstän-
weist sich insbesondere die Einschät- ter des IZH wieder an der Veranstaltung digen Kontrolle […] Nach außen stellt
zung der Bundesregierung vom 21. Au- teil […] Das IZH ist neben der Botschaft sich das IZH als rein religiöse Einrich-
gust 2017 als bedeutsam, in welcher zu die wichtigste Vertretung der Islami- tung dar, die keine politischen Aktivitä-
lesen ist: „Die inhaltlichen Positionen schen Republik Iran in Deutschland ten gestattet. Üblicherweise wird eine
des IZH ergeben sich aus der Verbin- und eines ihrer wichtigsten Propagan- öffentliche Verbindung oder Identifizie-
dung des IZH zur Islamischen Republik dazentren in Europa. Mit Hilfe des IZH rung mit der iranischen Staatsführung
Iran, vor allem durch die vom ,Büro des versucht das Regime der Islamischen vermieden. Dennoch ist das Staats- und
Revolutionsführers‘ vorgenommene Republik Iran, Schiiten verschiedener Gesellschaftsverständnis des IZH vom
Entsendung des jeweiligen Leiters des Nationalitäten an sich zu binden und Primat der Religion gegenüber Demo-
IZH. Die Islamische Republik Iran er- die gesellschaftlichen, politischen und kratie und Rechtsstaat geprägt.“30
klärt in ihrer Verfassung den weltweiten religiösen Grundwerte der Islamischen
Schließlich hat sich das IZH auch durch
,Export‘ der iranischen Revolution zum Revolution in Europa zu verbreiten […]
seine regelmäßige Teilnahme an den
Staatsziel […] Die Inhalte der Verfas- Auf personeller Ebene erfolgt eine ge- antisemitischen Al-Quds-Demonstra-
sung der Islamischen Republik Iran sind nerelle Einflussnahme Irans bereits tionen in Berlin als politischer Partner
nicht mit den Prinzipien der freiheit- durch die Auswahl des jeweiligen Lei- der Hansestadt Hamburg disquali-
lichen demokratischen Grundordnung ters des IZH. Aufgrund der Stellung des fiziert. Dem Landesamt für Verfas-
der Bundesrepublik Deutschland ver- Leiters des IZH als religiöser Vertreter sungsschutz zufolge sollen 2018 nicht
einbar.“28 Ali KHAMENEIs ist davon auszugehen, nur 150 Personen aus der Metropolre-
dass von staatlicher iranischer Seite gion Hamburg nach Berlin gereist sein,
Dieser Befund, der das IZH aufgrund sondern das IZH die Veranstaltung so-
eine finanzielle Unterstützung und in-
seiner ideologischen Ausrichtung und gar mit organisiert haben,31 während
haltliche Einflussnahme für das IZH
politischen Anbindung an die Islamische führende IZH-Vertreter unter den
erfolgt.“29
Republik Iran bereits als glaubwürdigen Teilnehmern gewesen sind, darunter
Vertragspartner der Hansestadt Ham- Auch die Warnungen des Hamburger Scheich Mohammad Mohssen, Seyed
burg disqualifiziert, wurde am 11. Okto- Landesamtes für Verfassungsschutz, Musawi, stellvertretender Leiter des
ber 2017 mehrheitlich von der Bürger- welches das IZH aufgrund seiner Ein- IZH, und Hamidreza Torabi.32 Die Ver-
schaft ignoriert. In dieser Weise verfuhr bindung in ein bundesweit bestehen- herrlichung internationaler Terroristen
sie auch mit der folgenden Feststellung des schiitisch-islamistisches Netz- wie Ghassem Soleimani sowie die Nähe
der Bundesregierung: werk für besonders gefährlich hält, zu in Deutschland verbotenen Organi-
sind eindeutig. Bereits 2016 warnte die sationen wie der Hizb Allah, verstärken
„Seit dem Führungswechsel im IZH im Behörde in diesem Zusammenhang in die Notwendigkeit einer Schließung des
Jahr 2010 sind extremistische Bezüge folgender Weise eindringlich vor der IZH.
der Einrichtung wieder stärker fest- Organisation:
19Verbot der islamischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum
5.
Verbot der islamischen
Vollverschleierung im
öffentlichen Raum
Einer gesetzlichen Regelung, welche
die Vollverschleierung insgesamt im
öffentlichen Raum untersagt, steht
insbesondere nicht das in Artikel 4
GG verankerte Grundrecht der Reli-
gionsfreiheit entgegen, auch wenn
dies von Gegnern einer weitreichen-
den Regelung angeführt wird. Dies
gilt vor allem, wenn durch die Ver-
schleierung die Grundrechte Dritter
sowie die Gemeinschaftswerte von
Verfassungsrang berührt werden.
Insofern besteht neben dem politi-
schen Willen des Souveräns auch
die rechtliche Möglichkeit für den
Erlass eines Gesetzes. Da gemäß
der föderalen Verfassungsordnung
der Bundesrepublik Deutschland
nicht der Bund, sondern die Länder
Vollverschleierte Muslima in den Harburg Arcarden
für ein gesetzliches Verbot der isla-
D ie Debatte über die islamische
Vollverschleierung ist seit ge-
raumer Zeit aktuell. Dies zeigte
wärtig noch gering sind, berührt die
Angelegenheit doch die grundsätz-
liche Frage, wie man in Deutsch-
mischen Vollverschleierung zustän-
dig sind, fordert die AfD-Fraktion,
ein solches Verbot in Hamburg auf
nicht zuletzt eine Gesetzesinitia- land miteinander zusammenleben den Weg zu bringen.
tive der Bundesregierung, die das will und wie sich Begegnungen von
Verbot einer Vollverschleierung in Menschen, gerade auch aus unter-
bestimmten Bereichen vorsah.33 schiedlichen Kulturen und mit un-
Eine große Mehrheit der Deutschen terschiedlichen Prägungen, zukünf-
ist für ein Verbot der Vollverschlei- tig und dauerhaft gestalten sollen.
erung, weswegen aus demokrati- Wer vollverschleierte Frauen sehen
scher Sicht auch Handlungsbedarf möchte, muss nicht zwingend nach
besteht. Der politische Wille ist St. Georg oder auf die Veddel fah-
demnach vorhanden.34 Auch wenn ren, sondern kann sie mittlerweile
die tatsächlichen Fallzahlen, in auch in der Innenstadt finden. Die
denen man vollverschleierte Per- AfD-Fraktion ist der Meinung: Das
sonen in der Öffentlichkeit sieht, passt nicht in eine moderne Stadt-
trotz steigender Tendenz, gegen- gesellschaft.
20Verbot der islamischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Begründung
Die durch das Grundgesetz und die auch noch sicherheitspolitische unabdingbare Voraussetzung für
Verfassung der Freien und Hanse- Erwägungen hinzu. Da die gegen- das Ausüben ihres muslimischen
stadt Hamburg begründete Werte- wärtige Migration nach Deutschland Glaubens wäre. Gemäß den
ordnung ist die eines freien, offenen erwiesenermaßen von Muslimen autoritativen Texten des Islam ist
und demokratischen Gemeinwe- geprägt ist, die wegen ihrer konfes- die Vollverschleierung aber nicht
sens. Wesentliches Element die- sionellen Prägung sowie ihren Her- obligatorisch.
ser Werteordnung ist, dass sich kunftsregionen als besonders religi-
Auch jedoch, wenn man mit der
die Menschen frei und gleichartig ös gelten und damit insgesamt über
von wenigen vertretenen Minder-
begegnen und miteinander in Kom- die schlechtesten Voraussetzungen
meinung davon ausginge, dass das
munikation treten können. Dies be- für eine gelungene Integration ver-
Verbot der Vollverschleierung in der
inhaltet jedoch, dass sie ihr Gesicht fügen, darf man annehmen, dass
Öffentlichkeit einen Eingriff in den
zeigen. Sich zu verhüllen, drückt eine Duldung der islamischen Voll-
Schutzbereich der Religionsfreiheit
folglich eine Absage an diese Werte- verschleierung die oben beschrie-
darstellte, müsste man aus folgen-
ordnung aus, da sich die betroffenen benen Effekte zusätzlich verstärkt.
den Gründen eine verfassungsmä-
Personen vom Rest der Gesellschaft Trotz der verfassungsrechtlichen
ßige Rechtfertigung bejahen: Das
abgrenzen und signalisieren, nicht Bedenken, die im Zusammenhang
Grundrecht steht ausweislich Art.
an einem freien und offenen Aus- mit einem gesetzlichen Verbot der
136 Absatz 1 WRV, der durch Art. 140
tausch teilhaben zu wollen. Diese islamischen Vollverschleierung be-
GG in das GG inkorporiert ist, unter
Abgrenzung lässt sich auch nicht stehen, überwiegen letztlich die
dem Vorrang des Bürgerlichen und
überzeugend mit dem Verweis auf Probleme, die sich aus ihrer Duldung
Staatlichen. Art 136 Absatz 1 lautet:
Religionsfreiheit rechtfertigen. im öffentlichen Raum ergeben. Da
„Die bürgerlichen und staatsbürger-
Demokratische Rechtstaaten wie bereits das Tragen des Kopftuches
lichen Rechte und Pflichten wer-
Frankreich zeigen, dass ein Verbot erhebliche Hindernisse für die In-
den durch die Ausübung der Reli-
der Vollverschleierung im öffentli- tegration von Musliminnen mit sich
gionsfreiheit weder bedingt noch
chen Raum möglich ist. bringt, ist die Akzeptanz von Klei-
beschränkt“. Eine solche Regelung
dungsstücken wie der Burka, dem
Man kann feststellen, dass in ist für den in der Bundesrepublik
Nikab und anderen entschieden ab-
Deutschland eine Reihe verschiede- Deutschland gelebten Religionsplu-
zulehnen.
ner Argumente gegen die islamische ralismus zwingend. Staatsgesetz
Vollverschleierung im öffentlichen Es ist bereits angeklungen, dass ein geht deshalb vor Religionsgebot.
Raum spricht. Diese reicht von einer etwaiges Verbot der islamischen Was die Staatsgesetze verbieten,
nachweislichen Verhinderung der Vollverschleierung im öffentlichen wird nicht dadurch erlaubt, dass es
Integration von Muslimen, über ne- Raum entgegen dem teilweise in Ausübung einer religiösen Über-
gative Effekte bei der Schulbildung35 erhobenen Einwand auch keinen zeugung geschieht. Nur im Rahmen
bis hin zu einer Begünstigung der Eingriff in den Schutzbereich des der Gesetze darf der Gläubige reli-
sozialen Desintegration der Gesell- Art. 4 des Grundgesetzes darstellt. giös handeln. Die Vollverschleierung
schaft. Im Zeitalter des islamischen Dies wäre dann der Fall, wenn widerspricht dem freiheitlichen, in
Terrorismus kommen schließlich die Vollverschleierung für Frauen Deutschland historisch gewachse-
21Verbot der islamischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum
nen Verständnis vom Zusammenle- „Das Kopftuch (in noch höherem trages‘ möglich ist, in dem ständigen
ben von Mann und Frau. Stattdessen Maße die Vollverschleierung) ist Bemühen, den Islam zu stärken, dem
ist sie ein in muslimischen Ländern Symbol der Musliminnen, das ihre Jihad.“36
mit brutaler Gewalt durchgesetzter Zugehörigkeit zum Islam allgemein
Zwang. Das Strafgesetzbuch des sichtbar macht. Dieses öffentliche
Iran und des Sudan sieht für Ver- Bekenntnis zum Islam ist wesent-
stöße etwa drakonische Körperstra- lich Religionsausübung. Es bekennt
fen vor. Dass es eine Frau mit Burka sich zur Stellung der Frau im Islam
schwer habe, sich zu integrieren, und damit zur Unterwerfung unter
wie Bundeskanzlerin Merkel einst Allah. Das ist zugleich die Unter-
sagte, ist eine zynische Untertrei- werfung unter den Koran und damit
bung. Wer in diesem Zusammen- unter die Scharia. Deren Lehren und
hang von persönlicher Freiheit und Vorschriften verletzen die Gleich-
von Religionsfreiheit spricht, ver- berechtigung von Frauen und Män-
kennt die Realitäten und begeht nern, die negative Glaubens- und
einen Kategorienfehler mit ver- Bekenntnisfreiheit, d. h. das Recht,
hängnisvollen Folgen. Die Säkulari- die Religion zu wechseln oder auf-
sierung von Politik und Religion zugeben, weitere Freiheitsrechte
ist das Fundament des deutschen und insbesondere die freiheitliche
Gemeinwesens. Ohne den Vorrang demokratische Grundordnung. Eine
des Staatlichen vor dem Religiösen freiheitlich demokratische Ord-
kann es keinen Frieden in einem nung ist mit dem Islam nicht ver-
Land geben, in dem jeder eine an- einbar. Sie widerspricht der Herr-
dere Religion haben darf, gerade schaft Allahs, von dem alles Recht
weil eine nicht-säkularisierte Re- herabgesandt ist. Daß der Islam in
ligion wie der Islam das alleinige Deutschland nicht uneingeschränkt
Gestaltungsrecht von Staat und zur Wirkung kommt, liegt daran, daß
Politik beansprucht. Folglich ist (noch) das Grundgesetz in weiten
die islamische Vollverschleierung Teilen verwirklicht wird. Schließlich
nicht mit der freiheitlich demo- ist Deutschland kein islamischer
kratischen Grundordnung verein- Staat, sondern in islamischer Sicht
bar. Die freiheitlich demokratische ein ‚Haus des Vertrages‘ und damit
Grundordnung wiederum ist das ein Land, das sich zu islamisieren
Fundamentalprinzip des Grundge- erwarten lässt. Aber die Herrschaft
setzes. Der Staatsrechtler Karl Al- Allahs wird durch das Kopftuch an-
brecht Schachtschneider schreibt erkannt und propagiert, soweit das
in diesem Kontext: im faktisch nahezu ,Haus des Ver-
22Verbot der islamischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Durch die islamische Vollverschleierung ist die soziale Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben faktisch nahezu vollständig ausgeschlossen.
23Ausweitung des Kampfes gegen den Salafismus
6. Ausweitung des
Kampfes
gegen den Islamismus
nicht gelungen, die Ausbreitung des
Islamismus in Hamburg zu stoppen.
Seit 2014 ist sein Personenpotenzial
um 73,8 Prozent gestiegen und be-
lief sich gemäß dem Verfassungs-
schutzbericht 2020 zuletzt auf
1.660. Hierzu hat die AfD-Fraktion in
den letzten Jahren ein festes Maß-
nahmenbündel geschnürt:
1. Meldepflicht von extremistischen
Tendenzen für Moscheen, die über
ihre Dachverbände vom Staats-
vertrag profitieren (Drucksache
22/1097);
2. Einrichtung einer Stabsstelle
„Islamismus“ in der Innenbehörde
(Drucksache 22/4498);
3. Schaffung eines Lehrstuhls zur
Erforschung des Islamismus an der
Universität Hamburg (Drucksache
Islamistische Demonstration in Hamburg
22/4778);
T rotz zahlreicher Versuche des
Senats, die salafistische Sze-
ne in Hamburg einzudämmen, ist es
4. Verstärkung des LfV im Kampf ge-
gen den islamistischen Terrorismus
(Drucksache 22/2148);
nicht gelungen, ihr starkes Wachs-
5. Ausweitung der systemischen
tum rückgängig zu machen. Zwar
Präventions- und Ausstiegspro-
hat die regelmäßige Abfrage durch
gramme für Salafismus (Drucksache
die AfD-Fraktion ergeben, dass das
22/4477).
salafistische Personenpotential im
Oktober 2021 mit 550 leicht rück-
läufig ist, doch ist dies kein Grund
zur Freude.37 Stattdessen ist klar:
Der Senat und die Bürgerschaft sind
mit der Bekämpfung des Islamismus
überfordert. Bis heute ist es ihnen
24Ausweitung des Kampfes gegen den Salafismus
Begründung
Als Planungsort der Angriffe des gewünscht hatte, zeigte sich daran, einer ideologischen Festigung ver-
11. September 2001 kommt Ham- dass ihr Trägerverein 2016 aus der bunden. Folglich steht zu vermuten,
burg eine Schlüsselrolle für die ver- Schura austrat und seither nicht dass auch ein bedeutender Teil der
heerendsten Terroranschläge der mehr ihrer Zuständigkeit unter- gegenwärtig etwa 550 Salafisten
Zeitgeschichte zu. Obwohl die Tai- liegt.41 regelmäßig in Moscheen verkehrt.47
ba-Moschee38 in St. Georg rasch als Hierzu konstatiert das Hamburger
Seit Jahren sind den Sicherheits-
zentrale Anlaufstelle der beteiligten Landesamt für Verfassungsschutz:
behörden zudem zwei weitere Mo-
Terroristen identifiziert wurde, ließ „Die Szeneangehörigen kommen zu-
scheen als zentrale Anlaufpunkte
der Senat sie erst im August 2010 meist in Kleingruppen zusammen,
für Salafisten bekannt42: die Masjid-
schließen.39 Diese verspätete Re- die sich zu ideologischen Schulun-
El-Iman- und die im November 2016
aktion musste verheerende Folgen gen sowie Unterrichten in Moscheen
durchsuchte Taqwa-Moschee.43 Ihre
haben: Nicht nur war die Moschee oder Privatwohnungen treffen.“48 Die
Standorte zeigen, dass islamischer
in der Zwischenzeit zu einem Radi- Bedeutung von Moscheen für die
Extremismus keineswegs ein klar
kalisierungszentrum für Salafisten Vernetzung und die Organisation von
lokalisierbares Phänomen darstellt,
aus ganz Deutschland geworden, Salafisten wird zudem durch die fol-
sondern in mehreren Stadtteilen
sondern hatte sich extremistisches gende Feststellung unterstrichen:
existiert, wobei südelbische Bezirke
Gedankengut auch in anderen mus- „Der wichtigste Anlaufpunkt für die
insgesamt stärker betroffen sind. In
limischen Gemeinden verbreitet. salafistische Szene in Hamburg ist
diesem Zusammenhang hatte der
Als mustergültiges Beispiel hier- nach wie vor die Taqwa-Moschee
Stadtteilrat Wilhelmsburg 2015 die
für kann die As-Sahaba-Moschee in in Hamburg-Harburg. Sie wird auch
Existenz dreier salafistischer Mo-
Barmbek-Nord herhalten, wo 2015 von als jihadistisch eingeschätzten
scheen eingeräumt.44 Aber auch alt-
der aus Ägypten stammende Sala- Personen aufgesucht. Die Moschee
eingesessene Gemeinden, wie zum
fist Baher Ibrahim Jugendliche im wird zudem auch außerhalb der öf-
Beispiel die vom Islamischen Zent-
Rahmen von „Religionsunterricht“ fentlichen Gebetsveranstaltungen
rum Hamburg (IZH) geleitete Blaue
indoktriniert hatte. Zwar wurde Ib- frequentiert.“49
Moschee, stehen seit Jahrzehnten
rahim nach seiner Entlarvung vom
im Fokus des Verfassungsschut- Es wird deutlich, dass die Anzie-
Vorstand des Trägervereins (As-Sa-
zes.45 hungskraft salafistischer Moscheen
haba e.V.) entlassen, doch änderte
längst das gesamte Stadtgebiet er-
dies nichts daran, dass die Moschee Obwohl die salafistische Szene in
fasst. Zwar sind einschlägige Hot-
auch weiterhin von Salafisten fre- Hamburg dezentral organisiert ist,46
spots in der Vergangenheit verein-
quentiert wurde. Zu solchen Gästen darf die Bedeutung von Moscheen
zelt durchsucht worden, jedoch
hatte auch Ahmad Alhaw gehört, der als Trefforte transnationaler Jiha- verdichten sich die Hinweise, dass
im Juli 2017 einen Mann in Barmbek disten nicht unterschätzt werden. dies lediglich zu einer Verlagerung
erstach und sechs weitere Personen Wenn Terroristen wie Anis Amri oder der Szene geführt hat. Dazu erläutert
schwer verletzte.40 Dass man in der Ahmad Alhaw vor der Begehung ih- der Verfassungsschutz: „Ab und zu
As-Sahaba-Moschee bereits im Vor- rer Taten regelmäßig in Moscheen werden auch andere Moscheen zum
feld keine Einmischung von außen verkehrten, dann war dies stets mit Gebet aufgesucht.“50 Hinzu kommt,
25Ausweitung des Kampfes gegen den Salafismus
dass die polizeiliche Durchsuchung der Salafismus nicht verschwinden. Imam in Moscheen zu wirken, an
im Falle der Taqwa-Moschee nach- Anstatt an das Gaukelbild des gesetzliche Voraussetzungen
weislich keine Besserung gebracht Islam als Religion des Friedens zu zu knüpfen und Ausländer
hat, die mittlerweile wieder regel- glauben, ist es höchste Zeit, gegen abzuschieben, die in Deutschland
mäßig von Salafisten besucht wird.51 sämtliche seiner Strömungen Straftaten aus dem Bereich der
vorzugehen, die ihn als einzig Extremismuskriminalität begehen.
Dieser Misserfolg attestiert dem legitime Maßgabe zur Gestaltung Als wirksame Maßnahme versteht
in erster Linie auf Prävention von Staat und Gesellschaft die AfD-Fraktion zudem die
basierenden Konzept des Senats eine verstehen. Dazu wäre es nötig, Einführung einer Meldepflicht
fatale Wirkungslosigkeit. Das ist kein Doppelstaatlern, die sich im Ausland
für extremistische Tendenzen
Zufall: Solange die staatstragenden einer terroristischen Vereinigung
in Moscheen, die über ihre
Parteien nicht anerkennen, dass angeschlossen haben, die deutsche
Dachverbände vom Staatsvertrag
die Ursache für Hass und Gewalt Staatsangehörigkeit zu entziehen,
profitieren.
gegen Andersgläubige nicht in den ausländischen Einfluss auf
sozialer Ungleichheit, sondern in Islamverbände zu beenden, die Um extremistische Tendenzen in
den islamischen Quellen liegt, wird Fähigkeit, in Deutschland als Moscheen wirksam zu bekämpfen,
ist staatliches Eingreifen nötig. Zwar
haben Religionsgemeinschaften
gemäß Artikel 137 der deutschen
Reichsverfassung von 1919, der
über Artikel 140 in das Grundgesetz
inkorporiert ist, das Recht,
ihre eigenen Angelegenheiten
selbstständig innerhalb der
Schranken des für alle geltenden
Gesetzes zu ordnen und zu
verwalten, doch zeigt die Erfahrung,
dass Salafisten dieses Privileg
immer wieder ausnutzen. Da eine
Änderung des geltenden Rechts
zwar wünschenswert, nicht
aber kurzfristig zu erwarten ist,
erweist sich der Staatsvertrag
von 2012 als geeignetes Vehikel,
um die Einblickstiefe des Staates
in extremistische Moscheen zu
vergrößern. Im Rahmen von Artikel
13, wonach inhaltliche Anpassungen
Das Al-Azhari Institut - Hort islamistischer Propaganda in Hamburg
26Sie können auch lesen
