Wirtschaft - IHK zu Leipzig
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wirtschaft Für die Mitglieder der IHK zu Leipzig
04/2016
Wahlergebnis Resolution
59 Mitglieder in die Vollversamm- IHK sieht touristische Entwicklung
lung der IHK zu Leipzig gewählt im Leipziger Neuseenland in Gefahr
Als Nachfolger durchstarten
Firmenübernahme
erfolgreich gestalten
Editorial
Wolfgang Topf,
Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
Verkehrsinfrastruktur:
Nicht den Anschluss verlieren!
Mitte März hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale insbesondere auch die der Bundesstraße 7. Im vordringlichen
Infrastruktur den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 Bedarf stehen die Ortsumgehungen Hohenossig, Wellaune und
veröffentlicht. Bad Düben, was nicht nur die Anwohner entlastet, sondern auch
dem Wirtschaftsverkehr zugutekommen wird.
Leider wird darin das vor allem für den nordsächsischen Raum
wichtige Projekt des Neubaus der Bundesstraße 87 (B 87n) Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wird jetzt mit den
zwischen der Landesgrenze zu Brandenburg bei Torgau und der Ländern, Ressorts, Kammern und Verbänden abgestimmt bzw.
Autobahnanbindung an die A 14 bei Leipzig nur mit einer nied- erörtert. Die IHK zu Leipzig wird alles daran setzen, dass Vor-
rigen Priorität aufgeführt. Die Chancen auf Realisierung der haben, die für die Wirtschaft dringende Priorität haben, noch
B 87n bis zum Jahr 2030 sind damit gleich null. Dies ist aus Sicht einmal diskutiert und überprüft werden. Im Zusammenwirken
der regionalen Wirtschaft enttäuschend und nicht nachvollzieh- mit den Industrie- und Handelskammern in Dresden und Chem-
bar. Für die B 87n hat sich die Wirtschaft seit vielen Jahren ein- nitz werden wir uns darüber hinaus an die sächsischen Abgeord-
gesetzt und dabei immer wieder auf die Dringlichkeit des Vor- neten des Deutschen Bundestags wenden, damit sie sich mit
habens verwiesen. Darüber hinaus sind bereits erhebliche Mittel uns gemeinsam für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im
und Aufwendungen in die Planungen geflossen. Freistaat einsetzen – im Interesse der Bürger und der Unterneh-
men.
Völlig unverständlich bzw. nicht akzeptabel ist, warum das
wichtige Projekt des Ausbaus der Eisenbahn-Fernverkehrs-
strecke Leipzig-Chemnitz nicht im Plan verankert wurde. Für
eine schnelle und leistungsfähige Schienenverbindung der säch-
sischen Wirtschaftszentren Leipzig und Chemnitz ist dieses Vor-
haben dringend notwendig.
Positiv ist hingegen, dass der Entwurf zunächst alle anderen für
die Wirtschaft im IHK-Bezirk Leipzig wichtigen Bundesstraßen-
projekte enthält. Das betrifft die Fertigstellung der Autobahn
72 zwischen Chemnitz und Leipzig und ihrer Anbindungen, Ihr Wolfgang Topf
wirtschaft ·1· April 2016
04
Als Nachfolger
durchstarten
Firmenübernahme
erfolgreich gestalten
12
Aktionstage Unter-
nehmensnachfolge
Information und Be-
ratung für Übergeber
und Übernehmer
14 Touristische
Entwicklung in Gefahr
IHK-Resolution zeigt
Hemmnisse auf
wirtschaft ·2· April 2016
18
Tourismus-Abgaben:
Inhalt
–
IHK gegen neue Bekanntmachungen
Belastungen für
Unternehmen 13
Ergebnis der Wahl zur Vollver-
sammlung der IHK zu Leipzig 2016
53
Statut für die Ausstellung von
Ursprungszeugnissen und anderen
dem Außenwirtschaftsverkehr
dienenden Bescheinigungen
–
In Ihrem Interesse
20
17
Insolvenzanfechtung: Anliegen der
deutschen Wirtschaft Nachdruck
verliehen
In schwerem Fahr- –
wasser: Verbundnetz Mitglieder
Gas AG zieht Bilanz
22
4. Tage der Industriekultur:
Werktore öffnen sich
25
Prognosetool aktualisiert:
IHK-Fachkräftemonitor mit neuen
Daten online
–
28
Mittlerer Westen
Service
31
Innovation mit Technologiescout:
Funkschaltsystem entwickelt
der USA: Hier spielt 32
sich Zukunft ab Rechtsstreit vermeiden: Bündnis
zur alternativen Konfliktlösung
gegründet
38
Themen und Termine: IHK-
Veranstaltungen auf einen Blick
–
Wirtschaft & mehr
42
„Wirtschaftswissen im Wettbewerb“:
40
Schlauester Schüler im IHK-Bezirk
kommt aus Groitzsch
44
1 040 frischgebackene Jungfachar-
beiter erhielten ihre IHK-Zeugnisse
Welche Wirtschaftseffekte
bringt der Deutsche 60
Katholikentag in Leipzig? Impressum / Vorschau
wirtschaft ·3· April 2016
GESUCHT – GEFUNDEN
· Titelthema ·
S
o wie Sebastian Billhardt, Geschäfts- sind. Darüber hinaus erhalten sie zum Bei-
führer der Leipziger Rotor Bikes GmbH spiel Informationen zur Schenkungsteuer
(nebenstehendes Foto), treten jedes bzw. zur entgeltlichen Übertragung.
Jahr tausende Unternehmer als Nachfol-
ger in die Fußstapfen ihrer Vorgänger. Der Service ruft außerdem ins Bewusst-
Als der 35-Jährige vor einem Jahr den sein, dass Unternehmensnachfolgen nicht
Leipziger Fahrradhersteller übernahm, in jedem Falle planbar mit dem Eintritt
war dieser erst seit knapp 19 Jahren am in den Ruhestand einhergehen, sondern
Markt – was zeigt, dass nicht nur Firmen auch spontan durch einen Notfall aus-
mit langjähriger Tradition, sondern auch gelöst werden können. Mit dem auf der
noch relativ junge Unternehmen für ih- Webseite ebenfalls hinterlegten IHK-
ren Fortbestand auf tüchtige und fähige Notfallhandbuch erhalten Unternehmen
Nachfolger angewiesen sind (siehe auch Unterstützung bei der strukturierten
Porträt auf den Seiten 8/9). Planung für den Ernstfall. Die Publikation
beinhaltet neben Checklisten außerdem
Die Generation der Nachfolger tritt nicht die wichtigsten Informationen aller be-
nur in den Betrieb ein, sondern zugleich in trieblichen Bereiche und legt Verantwort-
die Verantwortung für die dort Beschäf- lichkeiten fest.
tigten. Darüber hinaus führt sie die Fir-
mengeschichte fort, sorgt dafür, dass Online-Nachfolgebörse
wertvolles Know-how nicht verloren geht nexxt-change
und dass Kundenbeziehungen fortbeste- der IHK zu Leipzig hingewiesen. Eine An-
hen. Kurzum: Sie übernimmt damit eine meldung ist unter www.leipzig.ihk.de/
wichtige gesellschaftliche Funktion. Um den ersten Schritt der Kontaktauf- newsletter möglich.
nahme zwischen Anbietern und poten-
IHK bietet reichhaltiges ziellen Nachfolgern zu erleichtern, gibt
Info-Paket es mit der bundesweiten Nachfolgebörse
nexxt-change (www.nexxt-change.org) Kontakt in der IHK:
ein umfangreiches Angebot im Internet. Stefan Heilmann
Jede Unternehmensübergabe bietet Chan- Mit Stand 1. April 2016 waren dort über Geschäftsfeldmanager
cen. Gleichzeitig müssen aber auch die 8 500 Verkaufsangebote und mehr als Existenzgründung/Unternehmens-
anstehenden Herausforderungen frühzei- 3 200 Kaufgesuche verzeichnet. Auf Offer- förderung
tig erkannt und bewältigt werden. Wie ten aus dieser Börse in der Region Leipzig Telefon: 0341 1267-1379
ermittle und finanziere ich den Wert eines wird zusätzlich regelmäßig im Newsletter E-Mail: heilmann@leipzig.ihk.de
Unternehmens? Welche steuerlichen und
rechtlichen Konsequenzen können aus ei-
ner Unternehmensnachfolge entstehen?
Welche Förderprogramme gibt es? Wie
gehe ich mit emotionalen bzw. zwischen-
menschlichen Einflüssen um? Um die
Nachfolge letztlich zum Erfolg zu führen,
müssen Antworten auf diese und viele
weitere Fragen gefunden werden.
Mit ihrem Service „Erfolge.Sicher.Wei-
tergeben.“ bietet die IHK zu Leipzig Erstin-
formationen zur Unternehmensnachfolge
auf ihrer Homepage – kompakt und über-
sichtlich. Dieser Service richtet sich so-
wohl an Unternehmer, die ihr Gewerbe
abgeben möchten, als auch an Übernah-
mewillige. Unter www.leipzig.ihk.de/
unternehmensnachfolge können Interes-
sierte das weite Feld der Unternehmens-
nachfolge über verschiedene Themenas-
pekte erschließen. Das Spektrum reicht
dabei von Recht und Steuern über Betriebs-
wirtschaft und Vermittlung/Börsen bis hin
zu Psychologie/Weiche Faktoren. So er-
fahren die Besucher der Website unter
anderem, welche Zulassungsvorausset- Laden, Werkstatt und Büro von RotorBikes in der Erich-Zeigner-Allee im Leipziger
zungen bei einer Nachfolge zu erfüllen Stadtteil Plagwitz.
wirtschaft ·5· April 2016
· Titelthema ·
Unternehmensnachfolge
SCHON HEUTE AN
MORGEN DENKEN
gehen erschwert die reibungslose Gestal- Wie wird die Übernahme
Auf dem Weg zur erfolgreichen Nach- tung der Übergabe und gefährdet damit finanziert?
folgereglung begegnen Verkäufer und sogar den Fortbestand des Unterneh-
Käufer einer schier unübersehbaren mens. In Abhängigkeit von der Betriebs-
Zahl potenzieller Probleme und Frage- größe sollte ein Übergabezeitraum von Ist der Kaufpreis ausgehandelt, wird sich
stellungen. Die Vorbereitung auf diese bis zu fünf Jahren eingeplant werden. für den Käufer in der Regel die Frage der
Fragen und Probleme ist von grundle- Dies beinhaltet eine Kennenlernphase, Finanzierung stellen. Die Möglichkeiten
gender Bedeutung für den Erfolg der Know-how-Übergang, Personalentwick- sind groß: Zwischen Bankkrediten, Unter-
Transaktion. lung, Kaufpreisfindung und Finanzierung. nehmerdarlehen, Beteiligungskapitalge-
bern, Eigenmitteln, Bürgschaften und Fö-
Wo finde ich einen rdermitteln gilt es, den besten Finanzie-
Von 2014 bis 2018 werden in Sachsen rund geeigneten Nachfolger? rungsmix herauszufinden und Förderan-
5 300 übergabewürdige Unternehmen den träge zu stellen. Dabei schauen die Ka-
Besitzer wechseln, ermittelte das Institut pitalgeber nicht nur auf den aktuellen
für Mittelstandsforschung in Bonn. Um als Etwa die Hälfte der Unternehmer wünscht Zustand des Unternehmens, sondern prü-
„übergabewürdig“ zu gelten, musste das sich einen Nachfolger aus der Familie. In fen auch Vorstellungen, Qualifikation und
Unternehmen einen Gewinn von 49.500 der Realität klappt dies jedoch nur in ca. Bonität des potenziellen Käufers. Die Er-
Euro ausweisen. Da der vergangene Ge- jedem dritten Fall. Auf der Suche nach ei- stellung eines überzeugenden Fortfüh-
winn nicht in allen Fällen der Grund für die nem Nachfolger sollte also eine Vielzahl rungskonzeptes ist das A und O der Kapi-
Übernahme eines Unternehmens ist, liegt von Kanälen angesprochen werden, um talbeschaffung und hält allerlei Fallstricke
die Anzahl der tatsächlich übernahmefä- einen Nachfolger zu finden, der sowohl bereit.
higen Unternehmen jedoch deutlich darü- fachlich als auch betriebswirtschaftlich und
ber. sozial geeignet ist, das Unternehmen wei- All diese Punkte können und sollten der
terzuführen. Dabei gilt es, auch weitere Unternehmer und der Nachfolger nicht al-
Die Suche nach einem geeigneten Nach- Interessengruppen (wie Mitarbeiter, Kun- lein bedenken müssen. Ein fähiger und
folger oder einem passenden Unternehmen den und Lieferanten) in den Prozess ein- engagierter Berater, der neben der fach-
ist eine emotional aufgeladene Situation. zubeziehen. lichen Ausbildung auch eine langjährige
Oftmals treten rein wirtschaftlich geleite- Erfahrung im Bereich der Unternehmens-
te Interessen hinter emotionale Belange. Was ist das Unternehmen nachfolge aufweisen kann und die zur Ver-
So wird die Planung der Unternehmens- wert? fügung stehenden Fördermittel zu nutzen
nachfolge verdrängt, es wird versucht, ein weiß, kann hierbei ein wertvoller Partner
Familienmitglied als Nachfolger aufzubau- sein. Das Zusammenbringen der richtigen
en oder geeignete Interessenten werden Doch selbst wenn ein Kaufinteressent ge- Personen, zum Beispiel auch Steuerbera-
aus verschiedenen Gründen abgewiesen. funden ist, der alle Anforderungen erfüllt, ter, Rechtsanwalt etc., zur richtigen Zeit
steht vor einer Übernahme die Verhand- und das Gewährleisten eines möglichst
Wann sollte die Planung lung über den Kaufpreis. Naturgemäß be- reibungsfreien Ablaufs spart nicht nur
beginnen? sitzen Käufer und Verkäufer hier unter- Zeit und Nerven, sondern kann auch es-
schiedliche Vorstellungen. Während emo- senzieller Faktor für den erfolgreichen
tionale Bindung und positive konjunktu- Fortbestand des Unternehmens sein.
Bevor die Nachfolgersuche beginnt, sollte relle Entwicklung auf Seiten des Verkäu-
ein umfassender Planungsprozess einge- fers die Kaufpreisvorstellung steigern, Maria Schneider, Geschäftsführerin
leitet werden. Auch wenn die Übergabe senken Risiko und eventueller Investi- und Netzwerkmanagerin,
erst in einigen Jahren stattfindet, sollten tionsbedarf die Zahlungsbereitschaft eines GBM-Gesellschaft für Unternehmens-
schon erste Maßnahmen ergriffen wer- potenziellen Käufers. Um ein reibungslo- beratung und betrieblich angewandte
den. Viele Unternehmer hängen an ihrem ses Verkaufsverfahren zu gewährleisten, Mathematik mbH (GBM)
Unternehmen und schieben die Gedan- sollte gegebenenfalls eine externe Unter-
ken an einen Rückzug aus dem Betrieb nehmensbewertung nach IDW-Standard 1 Katja Junghanns, Unternehmensberaterin
lange vor sich hin. Doch ein solches Vor- durchgeführt werden. und Netzwerkmanagerin (GBM)
wirtschaft ·6· April 2016
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· Titelthema ·
Sebastian Billhardt startet mit Rotor Bikes neu durch
ten vermisst habe, sagt Sebastian Bill-
OHNE „HERZBLUT“ hardt ohne Umschweife: „Zeit!“ Die weni-
gen Monate zwischen Juni und November
2014 hätten kaum Zeit für eine gründliche
Analyse und Planung gelassen. Vieles
GEHT ES NICHT musste er daher „aus dem Bauch heraus“
entscheiden, lag damit aber in den meis-
ten Fällen richtig. So zum Beispiel mit der
Entscheidung, den Firmenstandort aus
der Leipziger Baumwollspinnerei in die ehe-
Leipzig e. V., woraus dann später das kür- malige Kammgarnspinnerei in der Erich-
Am 1. November 2014 wurde Sebastian zere und griffigere ‚Rotor Bikes‘ wurde.“ Zeigner-Allee 64 zu verlagern – sozusagen
Billhardt im Ergebnis einer Unterneh- von Spinnerei zu Spinnerei ... Zugegeben
mensnachfolge Geschäftsführer der Dennoch sollte es weitere acht Jahre dauern, nicht ganz freiwillig, nach 18 Jahren hatten
Rotor Bikes GmbH Leipzig. Seitdem bis Sebastian Billhardt, der zu jener Zeit sich hier die Mietbedingungen und das
bringt er das Unternehmen getreu dem bei DHL in Leipzig arbeitete und dort kurz Umfeld deutlich verändert und passten
Leitmotto „Keep on moving – Um die vor dem Karrieresprung ins Management nicht mehr zur Firmenphilosophie. „Letzt-
Ecke. Um die Welt“ gemeinsam mit sei- stand, den Entschluss fasste, die Ge- endlich haben wir uns aber gefragt, was wir
nen Mitarbeitern nach vorn. Individua- schäftsführung von Rotor Bikes anzustreben. als Unternehmen wirklich brauchen: eine
lität, Qualität und Verbundenheit stehen Anlass dafür war im Juni 2014 der Hinweis kleinere, jedoch erweiterungsfähige Fläche
dabei im Mittelpunkt. eines guten Freundes, der bei Rotor Bikes mit niedrigeren Betriebskosten inmitten
arbeitete, auf die Pläne des damaligen In- eines sich gut entwickelnden Gewerbes-
habers, das Unternehmen zu verkaufen. tandorts mit einem bunten Firmenmix.
„Mein erster Kontakt zu Rotor Bikes stammt „Ich war einer von sechs Interessenten, Und dies alles haben wir an unserem neuen
aus dem Jahr 2006, als ich hier selbst ein die allerdings unterschiedliche Vorstellun- Standort gefunden.“
Rad gekauft habe“, sagt der 35-Jährige. gen vom Fortbestand des Unternehmens
„Da bestand das Unternehmen, das 1996 hatten“, blickt Sebastian Billhardt zurück. Erwachsen geworden
von einer Handvoll radsportverrückter „Mir kam dann wohl zugute, dass ich wohl
Leute in Form eines eingetragenen Ver- derjenige war, der Rotor Bikes in seiner
eins gegründet wurde, schon seit zehn damaligen Form im Prinzip so weiterfüh- In den Jahren seit seiner Gründung hatte
Jahren – anfangs übrigens als Generator ren wollte – als Manufaktur, in der hoch- sich Rotor Bikes gut entwickelt und schon
wertige Komponenten nach individuellen weit über die Region Leipzig hinaus einen
Kundenwünschen zu langlebigen Fahrrä- guten Ruf erworben. Aber mit 18 Jahren
dern zusammengefügt werden – und in war das Unternehmen „erwachsen“ ge-
der der Käufer und dessen Bedürfnisse im worden.
Mittelpunkt stehen.“
Mit vollem Einsatz dabei „Im Zuge der
Nachfolge haben wir
Billhardt ist selbst ein „Fahrrad-Enthusiast.“, vieles auf den
weshalb er sich von Beginn an mit viel Lei-
denschaft und Interesse für das Unterneh-
Prüfstand gestellt, um
men eingesetzt hat und nach wie vor ein- den Fortbestand des
setzt. „Dieses ‚Herzblut‘ halte ich für eine
wesentliche Voraussetzung für den Erfolg Unternehmens
einer Unternehmensnachfolge. Ein weite-
rer Erfolgsfaktor ist das Engagement mei-
zu sichern.“
ner ‚Jungs‘, also aller, die bei Rotor Bikes
Tag für Tag mit viel Sorgfalt an den Rä- Damit war es an der Zeit, einiges auf den
dern arbeiten, im direkten Kontakt zu un- Prüfstand zu stellen – vor allem, um den
seren Kunden stehen bzw. auf andere langfristigen Fortbestand zu sichern. „Dies
Weise das Geschäft am Laufen halten und haben wir im Zuge der Nachfolge auch
weiterentwickeln.“ Und fügt mit einem getan“, sagt Sebastian Billhardt. „So war
Schmunzeln hinzu: „Jeder von uns hat auch die individuelle Beratung des Kunden bei
privat mindestens zwei Fahrräder zu Hause, uns schon immer sehr wichtig, da sie ein
dafür allerdings kein Auto ...“ entscheidender Teil unserer Firmenphilo-
sophie ist. Das ist allerdings zeit- und ar-
Auf die Frage, was er rückblickend bei beitsintensiv. Ein Kundengespräch, bei dem
Sebastian Billhardt seiner Unternehmensnachfolge am meis- sämtliche Anforderungen und (Sonder-)
wirtschaft ·8· April 2016· Titelthema ·
führt verschiedene Anpassungs- und Um-
bauarbeiten aus.
Kooperation und Innovation
Ein weiteres Beispiel für Kooperation und
Innovation ist die aktuelle Zusammenar-
beit mit einem Ingenieurbüro, das nach
Maßgabe von Rotor Bikes einen komplett
neuen Rahmen entwickelt, der dann von
einer Firma in Tschechien gefertigt wird.
„Mit dieser Innovation wollen wir uns in
diesem Jahr erstmals auf der Eurobike in
Friedrichshafen, der führenden deutschen
Fahrradmesse, beteiligen“, kündigt Se-
bastian Billhardt an. Schon heute kom-
men die Kunden aus ganz Europa – aus
der Schweiz, Österreich, England und
Frankreich ebenso wie aus Moldawien,
wohin vor Kurzem erst ein original „Rotor-
Bike“ geliefert wurde.
Durch den Einsatz hochwertiger Komponenten garantiert Rotor Bikes die Langlebigkeit
seiner Räder.
„Unsere Wurzeln liegen aber hier am
Standort Leipzig“, sagt Billhardt. „Wir
Wünsche des Kunden ermittelt und auf Unter dem neuen Geschäftsführer gibt es wollen uns in die Stadt einbringen, haben
dieser Grundlage die passenden Kompo- eine klare Aufgabenabgrenzung: Sebasti- uns beispielsweise an der Europäischen
nenten für das Rad ausgewählt werden, an Billhardt überlässt die Montage der Woche der Mobilität beteiligt und sind auf
dauert bis zu drei Stunden, plus eine Stun- Räder seinen Mitarbeitern und konzent- verschiedenen Gebieten im Sponsoring
de Nacharbeit. Diese besondere Dienst- riert sich stattdessen voll auf Vertrieb, aktiv. Wir organisieren Workshops, aber
leistung hatte Rotor Bikes in der Vergangen- Marketing, die inhaltliche Betreuung des auch Diavorträge bzw. Veranstaltungen,
heit nicht ausreichend gewürdigt.“ Die Internetauftritts und die Organisation der auf denen unsere Kunden über Reisen mit
Einführung einer „Beratungsgebühr“ war Logistik. „Gerade die logistischen Bezie- unseren ‚Rotoren‘ über tausende von Kilo-
also aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten hungen zu unseren vielen Lieferanten metern durch fremde Kontinente – durch
heraus geboten, dennoch natürlich nicht und Partnern sind für unser Unternehmen ewiges Eis ebenso wie durch den Dschungel
ohne Risiko. „Wir haben uns am Ende immens wichtig, um möglichst alle Kon- oder quer durch Afrika – berichten. Damit
trotzdem dafür entschieden. Die Akzep- flikte im Beschaffungsprozess zu vermei- zeigen wir auch das ganz spezielle, indivi-
tanz durch unsere Kunden hat gezeigt, den.“ So stellt beispielsweise eine Firma duelle Lebensgefühl, das uns und unsere
dass wir damit richtig lagen, da diese bei in Berlin Rahmen nach Maß her, ein wei- Räder auszeichnet.“
Bestellung auch verrechnet wird“, resü- terer Partner in Dresden übernimmt die
miert Billhardt. Pulverbeschichtung der Rahmen und www.rotorbikes.com
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Anzeigenschluss: 17. Februar· Titelthema ·
Rechtliche Aspekte beispielsweise beim klassischen Berliner
Testament – die Ehefrau als Alleinerbin.
Nicht beachtet wurde die Nachfolgeklau-
Nachfolgeregelung sel im Gesellschaftsvertrag der GmbH: Da-
rin steht, dass die Gesellschafter für den
Fall, dass weder Mitgesellschafter noch Ab-
in vier Schritten
kömmlinge Erben sind, die Erben gegen
Abfindung zum Buchwert ausgeschlossen
werden können. Beim Tod des Gesellschaf-
ters ist seine Frau zwar testamentarische
Alleinerbin. Sie kann aber aus der Gesell-
schaft gegen Abfindung zum Buchwert
ausgeschlossen werden, da sie kein Ab-
kömmling ist. Die Kinder bekommen die
Geschäftsanteile auch nicht, da sie nicht
Erben werden, sondern die Frau.
Hier wäre im Rahmen der Nachfolgeplanung
der Gesellschaftsvertrag zu ändern gewesen.
Die Nachfolgeklausel im Gesellschaftsver-
trag muss auch den gewünschten Erben
als Nachfolger ermöglichen. Dramatisch
kann es werden, wenn im GbR-Gesellschafts-
vertrag keine Nachfolgeklausel enthalten
ist. Dann ist von Gesetzes wegen beim
Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft
Das Regeln der Nachfolge im Unternehmen und damit das Bewahren eines Lebens- bürgerlichen Rechts zwingend aufzulösen.
werkes ist in vielen Unternehmen, die nach der Wende aufgebaut worden sind, ein
wichtiges Thema. Bei den Überlegungen zur Nachfolge müssen auch Fragen der Schritt 3:
Erbfolge beachtet werden. Private und unternehmerische Belange müssen im Rah- Erbrechtliche Nachfolgeplanung
men einer umfassenden Nachfolgeplanung aufeinander abgestimmt werden.
Soll das eigene Unternehmen im Wege des
Sowohl bei der lebzeitigen Übertragung, wirtschaftlich innerhalb der Familie bleiben Erbrechts übertragen werden, muss eine
als auch bei der „erbrechtlichen Lösung“ soll, wäre ein Fremdgeschäftsführer eine testamentarische Lösung entworfen werden.
müssen steuerliche Fragen, wie die Vermei- denkbare Lösung. Als Alternative kommt Im Normalfall sollte bei kleineren Unter-
dung der Aufdeckung stiller Reserven (Stich- der Verkauf des Unternehmens an einen nehmen nur eine Person Unternehmens-
wort: Sonderbetriebsvermögen) und etwa Dritten in Betracht. nachfolger werden, weil eine Erbengemein-
anfallende Erbschaftsteuer bzw. Schenkung- schaft am Unternehmen dessen Fortbe-
steuer bedacht werden. Schritt 2: stand gefährdet.
Gesellschaftsvertrag prüfen
Soll ein Unternehmen erst im Rahmen der und anpassen Dafür stehen verschiedene erbrechtliche
Erbfolge übertragen werden, geht es vor Möglichkeiten offen: Der Unternehmens-
allem darum, erbrechtliche Überlegungen nachfolger muss nicht zwingend Allein-
mit dem Gesellschaftsvertrag abzustimmen. Geht es um die Nachfolge in einer Gesell- erbe werden. Das Unternehmen kann auch
schaft, etwa einer GmbH, sind dann die durch ein Vermächtnis übertragen werden.
Hier einige Ideen, wie sich die Nachfolgerege- Nachfolgeregelungen im Gesellschaftsver- Auch das Instrument der Testamentsvoll-
lung im eigenen Unternehmen angehen lässt. trag zu prüfen, um sicherzustellen, welche streckung kann sinnvoll sein, wenn der
Möglichkeiten der Übertragung an einen Nachfolger noch jung oder geschäftlich
Schritt 1: Nachfolger bestehen. unerfahren ist. Nahe Familienangehörige,
Den richtigen Unternehmens- die das Unternehmen nicht erben, sollten
nachfolger finden Wenn das Unternehmen im Wege der Erb- beispielsweise über ein Vermächtnis wirt-
folge übertragen werden soll, können das schaftlich entschädigt werden. Das dient
Gesellschaftsrecht und das Erbrecht im dem Familienfrieden und verhindert Streit
Am Ausgangspunkt der Planung der Nach- Erbfall zu völlig unterschiedlichen Ergeb- um Pflichtteilsansprüche.
folge ist zu fragen, wer die fachlichen und nissen führen. Das Gesellschaftsrecht geht
menschlichen Fähigkeiten hat, das Unter- in diesem Fall dem Erbrecht vor und macht Interessant für die langfristige Planung sind
nehmen fortzuführen und das auch will. unter Umständen das Testament nutzlos. auch Pflichtteilsverzichte. Hier verzichtet der-
Naheliegend ist dafür im Normalfall ein jenige, der später auch das Unternehmen
Mitglied der Familie. Wenn kein Familien- Beispiel: Eine GmbH hat zwei Gesellschaf- nicht erben wird, normalerweise gegen Ab-
mitglied bereitsteht, das Unternehmen ter. Ein Gesellschafter hat eine Ehefrau und findung, auf die spätere Geltendmachung
selbst zu führen, das Unternehmen aber zwei Kinder. In seinem Testament steht – des Pflichtteilsrechts gegenüber dem Erben.
wirtschaft · 10 · April 2016· Titelthema ·
Schritt 4: ten Testamenten zur Aufdeckung stiller
Nachfolgeregelung steuerlich Reserven und Entnahmegewinnen führen. INFO-VERANSTALTUNG
prüfen lassen
Beispiel: Der Gesellschafter einer Perso- Näher informiert am 24. Mai 2016
nengesellschaft ist verheiratet und hat von 17:00 bis 19:00 Uhr die Veran-
Die erbrechtliche Lösung muss dann noch eine erwachsene Tochter. Das Betriebs- staltung „In Ihrem Sinne – Weiter-
auf steuerliche Verträglichkeit geprüft wer- grundstück gehört ihm privat. Steuerlich führung Ihres Lebenswerkes auch
den. Dabei sind sowohl Erbschaftsteuer/ ist es aber als Sonderbetriebsvermögen im Ernstfall absichern“ mit Rechts-
Schenkungsteuer als auch die Ertragsteuern trotzdem Betriebsvermögen. Ohne die anwalt Alexander Grundmann in
zu beachten. Im Rahmen der Erbschaft- Steuer zu berücksichtigen, könnte der Un- der IHK zu Leipzig (Goerdelerring 5,
steuer sind die Voraussetzungen für die ternehmer auf die erbrechtlich gute Idee 04109 Leipzig). Anmeldung unter:
Privilegierungen bei Unternehmensfort- kommen, im Testament seine Tochter als www.leipzig.ihk.de
führungen zu beachten. Das ist im We- Nachfolger bei der Gesellschaft einzuset- (WebCode: 1678).
sentlichen bekannt. zen und das Grundstück als Vermächtnis
seiner Ehefrau zu vermachen. Mit dieser
Problematischer sind die Ertragsteuern: Konstruktion entsteht aber nach seinem
Der wohl gefährlichste Fehler ist, wenn Tod bezüglich des Grundstücks ein Ent- und steuerlichen Aspekte sind zu berück-
nicht erkannt wird, dass Vermögensge- nahmegewinn, weil das Grundstück vom sichtigen. Voraussetzung aller Planungen
genstände, zum Beispiel ein für den Be- Betriebsvermögen zum Privatvermögen und Gestaltungen ist aber, dass der rich-
trieb genutztes Grundstück, zwar zivil- wird. tige Nachfolger gefunden wird.
rechtlich zum privaten Vermögen gehören,
nicht aber steuerlich. Anders ausgedrückt: Fazit: Bei der Planung der Nachfolge Rechtsanwalt Alexander Grundmann,
Privatvermögen kann steuerlich Betriebs- können leicht Fehler gemacht werden. Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte
vermögen sein. Das kann bei unbedach- Die gesellschaftsrechtlichen, erbrechtlichen Leipzig
Anzeigen
Ihr Ansprechpartner für Anzeigen der “wirtschaft” vor Ort:
Dietmar Günther
Tel.: 0163 88 21 449
guenther.ihk.magazin@googlemail.com
wirtschaft · 11 · April 2016· Titelthema ·
Informationen rund um Übergabe und Übernahme
SÄCHSISCHE AKTIONSTAGE
Unternehmensnachfolge
MI 25.05.
Branchensprechtag
Unternehmensnachfolge
9:00 bis 17:00 Uhr
(individuelle Beratungsgespräche)
IHK zu Leipzig,
Goerdelerring 5,
04109 Leipzig
WebCode: 771
DO 26.05.
Sprechtag zu rechtlichen
Fragen bei der Unter-
nehmensnachfolge
9:00 bis 17:00 Uhr
(individuelle Beratungsgespräche)
IHK zu Leipzig,
Goerdelerring 5,
04109 Leipzig
WebCode: 770
DO 26.05.
Das Unternehmen in der
Ein Schwerpunkt jeder Unternehmens- DI 24.05. Patchworkfamilie
nachfolge ist die fundierte Vorbereitung. In Ihrem Sinne … 17:00 bis 19:00 Uhr
Mit zahlreichen Informations- und Weiterführung Ihres IHK zu Leipzig,
Beratungsangeboten legen die Säch- Lebenswerkes auch im Goerdelerring 5,
sischen Aktionstage Unternehmens- Ernstfall absichern 04109 Leipzig
nachfolge vom 23. bis 26. Mai 2016 17:00 bis 19.00 Uhr WebCode: 1613
dafür einen wichtigen Grundstein. IHK zu Leipzig,
Goerdelerring 5, Die Sächsischen Aktionstage Unternehmens-
04109 Leipzig nachfolge sind eine Initiative der sächsischen
Konferenzraum Erdgeschoss Wirtschaftsförderer unter Federführung des
Die Aktionstage bieten potenziellen Über- WebCode: 1678 Sächsischen Staatsministeriums für Wirt-
gebern und Übernehmern die Möglich- schaft, Arbeit und Verkehr.
keit, sich eingehend mit der Vorbereitung
der Nachfolge auseinanderzusetzen. Ge- Übersicht aller Veranstaltungen unter:
plant sind Gespräche mit Experten, zahl- DI 24.05. www.unternehmensnachfolge.sachsen.de
reiche Veranstaltungen, Vorträge, Sprech- Sprechtag zu
stunden und Weiterbildungsangebote. Finanzierungsfragen Kontakt in der IHK:
9:00 bis 17:00 Uhr Stefan Heilmann
Die IHK zu Leipzig (Goerdelerring 5, 04109 (individuelle Beratungsgespräche) Geschäftsfeldmanager
Leipzig) beteiligt sich an den Aktionstagen IHK zu Leipzig, Existenzgründung/Unternehmens-
mit den nachfolgenden Veranstaltungen. Goerdelerring 5, förderung
Anmeldungen sind unter www.leipzig.ihk.de 04109 Leipzig Telefon: 0341 1267-1379
möglich. WebCode: 93 E-Mail: heilmann@leipzig.ihk.de
wirtschaft · 12 · April 2016· Bekanntmachungen ·
IHK-Vollversammlungswahl 2016
Ergebnis der Wahl zur Vollversammlung der
Industrie- und Handelskammer zu Leipzig 2016
Entsprechend der Wahlbekanntmachung Wahlgruppe 2: Wahlgruppe 7:
des Wahlausschusses der Industrie- und Handel Landwirtschaft
Handelskammer zu Leipzig fand die Wahl Förster, Lutz Döbelt, Karsten
im schriftlichen Verfahren (Briefwahl) in Gebhardt, Hans-Peter
der Zeit vom 22. Februar bis 21. März Geidel, Jens Wahlgruppe 8:
2016, 16:00 Uhr, statt. Gericke, Friedrich-Robert Medien, Information und
Jäkel, Catina Kommunikation
Zur Wahl standen insgesamt 90 Kandida- Janik-Stenzel, Dagmar Klostermann, Volker
tinnen und Kandidaten, die im IHK-Maga- Schley, Ingolf Mohácsi, Sándor
zin „wirtschaft“, Ausgabe 12/2015, veröf- Schneider, Nancy Viefeld, Marcus
fentlicht wurden. Sperlich, Jürgen
Thärichen, Dirk
Nach Auswertung der Stimmzettel wird Wahlgruppe 9:
hiermit als Ergebnis der Wahl gemäß der Immobilienwirtschaft
Wahlordnung der Industrie- und Handels- Wahlgruppe 3: Poschmann, Jürgen
kammer zu Leipzig bekannt gemacht, Dienstleistungen
dass 59 Mitglieder in die Vollversamm- Bunsen, Raimo
lung der Industrie- und Handelskammer Dörr, Frank Wahlgruppe 10:
zu Leipzig gewählt wurden. Ehlers, Anette Finanz- und Versicherungsvermittler
Flascha, Georg, Dr. Dorsch, Ulli
Nachstehend werden die für die Heider, Dieter, Dr.
VIII. Wahlperiode 2016 bis 2021 gewähl- Knoll, Klaus, Dr.
ten Mitglieder der Vollversammlung der Linke, Peter Einsprüche gegen die Feststellung des
IHK zu Leipzig nach Wahlgruppen veröf- Magnus, Sigrid Wahlergebnisses müssen gemäß § 20
fentlicht: Maslaton, Martin, Prof. Dr. der Wahlordnung der IHK zu Leipzig inner-
Menke, Norbert, Dr. halb eines Monats nach Bekanntgabe des
Michler, Annekatrin Wahlergebnisses schriftlich beim Wahl-
Wahlgruppe 1: Pfeifer-Suppee, Sonja ausschuss der Industrie- und Handelskam-
Produzierendes Gewerbe Scholz, Sven Jochem mer zu Leipzig, Goerdelerring 5, 04109
Arens, Andreas Steglich, Ute Leipzig, eingegangen sein.
Baumbach, Ina Teichert, Uwe, Dr.
Brummer, Ralf Wolle, Ines
Franke, Hendrik
Fritsch, Marcus Leipzig, 24. März 2016
Goretzki, Gabriele Wahlgruppe 4:
Großhäuser, Alexander Verkehr/Logistik
Heil, Christoph Böttcher, Günther Der Wahlausschuss der IHK zu Leipzig
Heilmann, Andreas Lorenz, Heiko
Heinitz, Kerstin Rolle, Jürgen
Kirpal, Kristian Zetzsche, Hans-Jürgen Ingo Winkler
Lehmann, Jörg-Peter Vorsitzender
Mucheyer, Anne-Sabine
Naumann, Uwe Wahlgruppe 5: Ute Steglich
Pechan, Roland Gastgewerbe Stellvertretende Vorsitzende
Radmacher, Markus Englert, Gritt
Witruk, Hagen Winkler, Ingo Carl Mehlitz
Zuber, Hans-Peter Mitglied
Wahlgruppe 6: Hans-Jürgen Zetzsche
Kreditinstitute/Versicherungen Mitglied
Fern, Oliver
Kothe, Christoph Mario Bauer
Langenfeld, Harald, Dr. Wahlbeauftragter
wirtschaft · 13 · April 2016IHK-Resolution: Touristische Entwicklung in Gefahr
· In Ihrem Interesse ·
Auf ihrer Sitzung am 15. März hat die
Vollversammlung der IHK zu Leipzig
eine Resolution zu den Entwicklungs-
hemmnissen im Leipziger Neuseenland
verabschiedet. Sie richtet sich an die
Sächsische Landesregierung, die betei-
ligten Ministerien und die Landesdirek-
tion Sachsen und enthält die dringende
Bitte, die Unternehmen und Kommunen
bei der Lösung von Problemen schnell
zu unterstützen.
Die Entwicklung der touristischen Destina-
tion „Leipziger Neuseenland“ stellt sowohl
die Kommunen als auch die Unternehmen
vor beträchtliche Herausforderungen.
Diese liegen in der Schaffung der notwen-
digen Rechtsgrundlagen für die touristi-
sche Nutzung der Bergbaufolgelandschaft
und der bereits durch Bund und Land ge-
tätigten Investitionen sowie die Nutzung
Hochbetrieb an der Connewitzer Schleuse. Viele Boote nehmen von hier aus Kurs auf den Cospudener
behördlicher Ermessens- und Gestaltungs- See durch den Floßgraben.
spielräume. Darüber hinaus sorgen Strei-
tigkeiten um Zuständigkeiten, ein stetiger
personeller Wechsel und mangelnde Kom- für die betroffenen Unternehmen mehr überdies eine hydraulische Funktion, indem
munikation zwischen den Behörden für er- Betriebs- und Investitionssicherheit be- er Überschusswasser und im Bedarfsfall
hebliche Verzögerungen bei der Bearbei- deuten. auch Hochwasser aus dem System Zwen-
tung wichtiger Vorgänge. Dies wiederum kauer/Cospudener See ableitet. Dies setzt
führt bei den betroffenen Unternehmen Ermessensspielräume nutzen! auch eine Gewässerpflege unabhängig vom
zu Behinderungen ihrer Entwicklung bis Wassertourismus voraus. Ansonsten wür-
zur Existenzbedrohung. de der Graben binnen weniger Jahre wie-
Es ist erfreulich, dass seit 1990 an vielen der verlanden. Dessen ungeachtet fordert
Sächsische Stellen im Neuseenland neue Naturrefu- die Landesdirektion Sachsen, dass der
Schifffahrtsverordnung gien in der Bergbaufolgelandschaft ent- Floßgraben aus Artenschutzgründen ganz
novellieren! standen sind. Misslich sind jedoch die gesperrt werden soll. Im schlimmsten Fall
Konfliktpunkte zwischen touristischer droht hier ein „wassertouristischer Total-
Entwicklung und Arten- und Biotop- schaden“ für den Kurs 1 des Gewässer-
Die Sächsische Schifffahrtsverordnung schutz im Einzelnen. NATURA-2000-Ge- verbundes vom Leipziger Stadthafen über
(SächsSchiffVO) ist dringend novellierungs- biete setzen einen harten Rechtsrahmen. Schleuse Connewitz, Floßgraben, Wald-
bedürftig. Dies ist den zuständigen Behör- Für den Nordraum Leipzig bedeutet dies bad Lauer, Schleuse Cospuden bis zum
den seit 2009, also seit deren Inkraftset- konkret, dass ausschließlich aufgrund Cospudener See, der den Steuerzahler
zung, bekannt. Die Beschaffenheit des übergeordneter Vorgaben des Freistaats einen mehrstelligen Millionenbetrag kos-
Leipziger Gewässerverbundes insbeson- Sachsen kaum mehr Entwicklungsmög- tet und die beiden genannten Schleusen
dere im Stadtgebiet Leipzig lässt die Per- lichkeiten innerhalb des Leipziger Neu- als Investruinen zurücklässt.
sonenbeförderung nur mit gewässerange- seenlandes bestehen. Behördliche Ermes-
passten Booten zu. Diese erfüllen nicht sensspielräume, die anderswo durchaus
die Anforderungen der SächsSchiffVO. genutzt werden, kommen in Sachsen nicht „Wird der
Abhilfe würde hier die Aufnahme einer zur Anwendung. Floßgraben ganz
Bootskategorie „Mehrpersonenkähne“,
vergleichbar der Regelung im Land Bran- Beim Floßgraben werden die Naturschutz- gesperrt, droht im
denburg, schaffen. belange auf die Spitze getrieben. Ausge-
rechnet er ist erst durch Maßnahmen in
schlimmsten Fall ein
Schiffbarkeitserklärungen für die im Vorbereitung der wassertouristischen wassertouristischer
Sächsischen Wassergesetz aufgeführten Nutzung als § 4-Maßnahme (Sohlberäu-
Seen des Leipziger Neuseenlandes ste- mung) im Jahr 2002 als Gewässer gesun- Totalschaden.“
hen immer noch aus. Betroffene Unter- det. Erst dadurch fand der Eisvogel wie-
nehmen müssen weiterhin vor jeder Saison der einen für sich attraktiven Lebensraum Nach dem Landesentwicklungsplan (LEP)
Einzelgenehmigungen für ihre Wasserfahr- vor. Das Eisvogelmonitoring 2015 hat Sachsen 2013 ist die Regionalplanung dazu
zeuge beantragen. Die Erteilung mehr- zudem bestätigt, dass die Population angehalten, einen Siedlungsbeschrän-
jähriger Einzelgenehmigungen würde weiter gewachsen ist. Der Floßgraben hat kungsbereich im Umfeld des Flughafens
wirtschaft · 15 · April 2016· In Ihrem Interesse ·
Behörden Einfluss zu nehmen, damit in der
Landesverwaltung wieder die Bereitschaft
zu Sachlösungen in den Mittelpunkt
rückt. Die behördenübergreifende Zu-
sammenarbeit muss verbessert werden.
Zeitkritische Vorgänge sind vorrangig zu
bearbeiten. In diesen Forderungen ist sich
die Leipziger Wirtschaft mit der Mehrheit
der Bürger einig. Die in einem breiten Be-
teiligungsprozess entwickelte „Charta des
Leipziger Neuseenlandes“ macht deut-
lich, dass die Bevölkerung der Region die
Entwicklung des Leipziger Neuseenlan-
des als touristische Destination mitträgt.
„In der
Landesverwaltung
muss wieder die
Bereitschaft zu
Neu entstandene Bungalows im Camp David Sport Resort an der Schladitzer Bucht. Sachlösungen
auszuweisen. Die LEP-Ziele Z 2.2.1.11 lem – sowohl für die Gewässerunterhal-
in den
und Z 2.2.1.12 sind so restriktiv gefasst, tung als auch für den Wassertourismus und Mittelpunkt
dass derzeit offen ist, ob für die weitere Ent- den Naturschutz. Anders als die „Braune
wicklung des Beherbergungsgewerbes am Spree“ wird dieses Problem in der Leipzi- rücken.“
Schladitzer See, der vollständig im Sied- ger Region durch den Freistaat und die
lungsbeschränkungsbereich liegt, Ausnah- Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-
meregelungen möglich sind. Verwaltungsgesellschaft mbH jedoch kaum
beachtet.
Gleichgelagerte Probleme Kontakt in der IHK zu Leipzig:
gleich behandeln! Verantwortung wahrnehmen! Rita Fleischer
Geschäftsführerin
Grundsatzfragen
In Bezug auf den Wasserhaushalt ist die Die Leipziger Wirtschaft fordert von der Telefon: 0341 1267-1300
„Braune Pleiße“ ein beträchtliches Prob- Landesregierung, auf ihre Ministerien und E-Mail: rfleischer@leipzig.ihk.de
Dr. Thomas Hofmann für weitere fünf Jahre Hauptgeschäftsführer schaft für das mir und den hauptamt-
lichen Mitarbeitern entgegengebrachte
IHK-SPITZE ERNEUT BESTELLT Vertrauen. Gemeinsam mit dem Ehren-
amt haben wir die Leipziger IHK hin zu
einer modernen Organisation entwickelt,
Am 15. März 2016 hat die Vollversamm- die durch Mitgliederorientierung, bran-
lung der Industrie- und Handelskammer chenspezifische Serviceleistungen und
(IHK) zu Leipzig Dr. Thomas Hofmann für eine erfolgreiche Interessenvertretung
weitere fünf Jahre als Hauptgeschäftsfüh- auch deutschlandweit Anerkennung fin-
rer ab dem 1. Juni 2017 bestellt. det. Diesen Weg gehen wir weiter – als
Dienstleister für unsere Mitgliedsunter-
Seit dem Jahr 2007 steht er an der Spitze nehmen“, so Dr. Hofmann zur Wiederbe-
des Hauptamtes der regionalen Interes- stellung.
senvertretung von ca. 67 000 Mitgliedsun-
ternehmen im IHK-Bezirk Leipzig. „Ich Präsident und Hauptgeschäftsführer ver-
bedanke mich bei den gewählten Vertre- treten gemeinsam die IHK rechtsgeschäft-
tern der regionalen gewerblichen Wirt- lich und gerichtlich.
wirtschaft · 16 · April 2016· In Ihrem Interesse ·
Schreiben an Mitglieder des Bundestags-Rechtsausschusses
INSOLVENZANFECHTUNG
vorgesehen vier Jahre wie in Deutschland
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach (siehe Diagramm). Die dritte Lesung im
der Insolvenzordnung (InsO) und nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) befindet Bundestag wird voraussichtlich Ende April
sich mitten im Gesetzgebungsverfahren. Mit einem Schreiben wurde jetzt den stattfinden.
Anliegen der deutschen Wirtschaft nochmals Nachdruck verliehen.
Am 15. Januar 2016 haben die Lesungen Dem Schreiben wurde eine Übersicht zu
zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der den geltenden Anfechtungsfristen in den
Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach EU-Mitgliedsstaaten beigefügt. Diese wur-
InsO und AnfG begonnen. Im Anschluss de auf Basis einer Umfrage unter den euro-
wurde der Entwurf dem Ausschuss für päischen Auslandshandelskammern durch Kontakt in der IHK zu Leipzig:
Recht und Verbraucherschutz zur Bera- maßgebliche Mithilfe von Uwe Bock, Ge- Uwe Bock
tung übergeben. Dort stand er am 24. Feb- schäftsfeldmanager Recht und Steuern der Geschäftsfeldmanager
ruar 2016 auf der Tagesordnung. IHK zu Leipzig, erstellt. Sie zeigt, dass die Recht und Steuern
durchschnittliche Frist zwischen zwei und Telefon: 0341 1267-1410
Auf Anregung der IHK zu Leipzig haben drei Jahre liegt – statt zehn Jahre bzw. jetzt E-Mail: bock@leipzig.ihk.de
sich der Deutsche Industrie- und Handels-
kammertag, der Bundesverband der
Deutschen Industrie und der Zentralver- Anfechtungsfristen in Europa
band des Deutschen Handwerks im Nach-
gang der Sitzung schriftlich an die zuständi-
gen Berichterstatter der CDU- und SPD-
Kroatien
Fraktion gewendet. Ziel war es, noch ein- 24 %
Österreich
mal auf die zentralen Anliegen der deut- Belgien
schen Wirtschaft aufmerksam zu machen: 8%
Bulgarien
Finnland
• Stufenverhältnis zwischen Deckungs- Luxenburg
anfechtung nach §§130, 131 InsO und Niederlande
Griechenland
der Vorsatzanfechtung nach § 133 Polen
Schweden
InsO wiederherstellen Tschechien
• Zwangsvollstreckungen gemäß §131 Ungarn
Abs. 2 InsO nicht privilegieren
• kein Fiskusprivileg des § 142 Abs. 2 16 % 23 %
S. 2 InsO-E Dänemark
• Zeitraum anfechtbarer Rechtshand- Frankreich
lungen auf zwei Jahre beschränken Irland
Deutschland Italien
Portugal
4% Slowenien
Spanien
Veieinigtes
Königreich
16 %
Estland keine
Lettland bis 2 Jahre
Litauen bis 3 Jahre
Rumänien bis 4 Jahre
bis 5 Jahre
bis 10 Jahre
Das Diagramm ist das Ergebnis einer Umfrage unter den europäischen Auslandshandelskammern
zu den Anfechtungsfristen bei Deckungsgeschäften, die der DIHK in der Zeit vom 22. bis 26.
Februar 2016 durchgeführt hat.
wirtschaft · 17 · April 2016· In Ihrem Interesse ·
Auch in den großen Städten Sachsens –
wie hier in Leipzig – ist der Tourismus ein
wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Sachsen will das Erheben touristischer Abgaben erleichtern
GEGEN NEUE BELASTUNGEN
FÜR UNTERNEHMEN
IHK zu Leipzig beraten und als kritisch er-
Der Sächsische Landtag will ab April über einen Gesetzentwurf der Staatsregie- achtet. Die ortsansässige Wirtschaft leis-
rung beraten, mit dem Städte und Gemeinden zukünftig einfacher touristische Ab- tet bereits durch ihr lokales Steuerauf-
gaben erheben können. Im Kern geht es darum, den örtlichen Anwendungsbereich kommen einen wesentlichen Beitrag zur
der bisherigen Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe auszudehnen. Finanzierung der Kommunen – und damit
auch für touristische Angebote und Leis-
tungen. Neue und zusätzliche Belastun-
Alle Kommunen in Sachsen, in denen der wehrt, eine Kurtaxe zu erheben. Dresden
Tourismus eine beachtliche Rolle spielt, hatte sich selbst als „sonstige Fremden-
sollen zukünftig diese Abgaben erheben verkehrsgemeinde“ deklariert. Diese Auf-
dürfen – unter den dann neuen Bezeich- fassung teilten die Richter nicht und stell- „Die ortsansässige
nungen „Gästetaxe“ für die Touristen ten besondere Anforderungen, die für
selbst bzw. „Tourismusabgabe“ für die eine solche Bezeichnung erfüllt sein müs-
Wirtschaft leistet
ortsansässigen Unternehmen, die vom sen. Die gesetzliche Neuregelung soll die- bereits durch
Tourismus profitieren. Bisher ist dies in se Hürden nun absenken, denn mit der
Sachsen nur Kurorten, staatlich anerkann- Tourismusstrategie 2020 des Freistaates ihr lokales
ten Erholungsorten und „sonstigen Frem- Sachsen verfolgt die Staatsregierung auch
denverkehrsgemeinden“ gestattet. das Ziel, dass Gemeinden und Regionen
Steueraufkommen
stärker eigene Finanzierungsquellen aus- einen wesentlichen
Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Re- schöpfen, bevor öffentliche Mittel in An-
gierung des Freistaats Sachsen auf das spruch genommen werden. Beitrag zur
Urteil des Sächsischen Oberverwaltungs-
gerichts vom 9. Oktober 2014. Darin Das Gesetzgebungsvorhaben wurde im
Finanzierung
wurde der Landeshauptstadt Dresden ver- Gastronomie- und Tourismusausschuss der der Kommunen.“
wirtschaft · 18 · April 2016· In Ihrem Interesse ·
gen der Unternehmen sind deshalb abzu- abgaben, die ebenfalls als Finanzierungs-
lehnen. Die Attraktivität touristischer Des- quelle für einige Städte lukrativ erscheinen.
tinationen darf darüber hinaus nicht durch Die Mittel daraus fließen in den allgemei-
zu hohe Abgaben – sei es für Unternehmen nen Haushalt.
oder Gäste – gefährdet werden. Wenn
überhaupt, kann deshalb in Grenzen nur Die IHK zu Leipzig hat eine entsprechende
dem Modell der „Gästetaxe“ zugestimmt Stellungnahme zum Referentenentwurf
werden. des Gesetzes an das zuständige Innenmi- Kontakt in der IHK zu Leipzig:
nisterium gesandt. Sie wird im nun anste- André Grüner
Die Einnahmen daraus müssen zweckge- henden parlamentarischen Verfahren mit Geschäftsfeldmanager
bunden für touristische Angebote verwen- den Landtagsabgeordneten der Region Standortpolitik
det werden – anders als bei sogenannten Leipzig in Kontakt treten, um im Interesse Telefon: 0341 1267-1259
Übernachtungssteuern bzw. Kulturförder- der Wirtschaft Einfluss zu nehmen. E-Mail: gruener@leipzig.ihk.de
Welche Forderungen stellt die IHK zu Leipzig?
- gesetzliches Verbot der Erhebung nicht zweckgebundener kommunaler Übernachtungssteuern/Kulturförderabgaben
- Verzicht auf Tourismusabgaben für ortsansässige Unternehmen
- Erhebung der „Gästetaxe“ nur dann, wenn es einen erkennbaren Mehrwert für Touristen gibt
- Einbeziehung von Tagesgästen in die „Gästetaxe“, da diese erheblich zum touristischen Aufkommen beitragen
- Transparenz bei der Finanzierung von Leistungen und Aufgaben, insbesondere keine Vermischung mit Leistungen
der allgemeinen Daseinsvorsorge (zum Beispiel beim Öffentlichen Personennahverkehr)
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Ausfall von Dividende und Gewerbesteuer sind für Leipzig deutlich spürbar
VERBUNDNETZ GAS ERWARTET
NACH VERLUSTJAHR WIEDER
ÜBERSCHUSS
Erdgasförderung auf der Sleipner-Plattform in der Nordsee vor der norwegischen Küste.
Die Bilanzpressekonferenz der Verbund- Für den erkrankten Vorstandsvorsitzen- Bezugsquellen ein, was allerdings von den
netz Gas AG, mit 9,4 Milliarden Euro den Karsten Heuchert präsentierte Bodo Industriekunden oder den Stadtwerken
Umsatz das größte ostdeutsche Unter- Rodestock, Vorstand Finanzen, die Zah- immer weniger honoriert wird – bei einem
nehmen, ließ keinen Zweifel: Die Verän- len. Heuchert hatte nach Übernahme des Gesamtabsatz an solche Weiterverteiler
derungen am deutschen und globalen Vorstandspostens vor fünf Jahren trotz von 103 Milliarden Kilowattstunden.
Energiemarkt haben den in Leipzig an- der wachsenden Verfügbarkeit frei han-
sässigen Konzern in schweres Fahrwasser delbarer Erdgasmengen vor allem auf Diese beschaffen sich, wie auch von VNG
gebracht. Unter dem Strich steht diesmal langfristige Lieferverträge mit Gazprom belieferte Gaskraftwerke, immer mehr
ein Fehlbetrag von 53 Millionen Euro für und Norwegen gesetzt, was bereits 2010 billige Spotmengen an der Energiebör-
die gesamte Unternehmensgruppe. Die zu einem Gewinneinbruch geführt hatte. se EEX. Dazu haben sie gegenüber VNG
eigentliche AG, in der sich das Erdgas- Heute kauft VNG noch immer Gas im Um- im letzten Jahr erhebliche Ansprüche ju-
handelsgeschäft konzentriert, weist sogar fang von 101 Milliarden Kilowattstunden ristisch durchsetzen können, weil sie die
rote Zahlen von 102 Millionen Euro aus. über solche sicheren, jedoch auch teuren Preise aus ihren Langfristverträgen mit
wirtschaft · 20 · April 2016· Mitglieder ·
VNG nicht mehr akzeptieren wollten, wie allein entscheiden, welche strategische
Rodestock auf Nachfrage einräumte. Und
„VNG verdiente Ausrichtung die VNG nehmen wird, nach-
so verdiente das Unternehmen in prak- 2015 in praktisch dem nun auch kartellrechtlich alle Hürden
tisch allen Geschäftsfeldern zu wenig und genommen sind. Zumindest aus den bis-
musste hohe Abschreibungen vor allem allen Geschäftsfeldern herigen Äußerungen aus Stuttgart lässt
im Bereich Handel und Speicher vorneh- sich daraus allerdings noch kein bedroh-
men. Lediglich die Ontras, die der staatli-
zu wenig und musste liches Szenario ableiten: Leipzig mit sei-
chen Regulierung unterliegende Tochter- hohe Abschreibungen nem vor allem auf die Gassparte und den
gesellschaft für das Leitungsnetz, spielte deutschen Osten konzentrierten Geschäft
Ergebnisse in der erwarteten Größenord- vornehmen.“ ergänze das Portfolio der EnBW viel mehr,
nung ein. als dass es dies überschneide, heißt es von
dort. Und auch, dass der Unternehmens-
Rückkehr in Gewinnzone Prozent aufgestockten Anteile profitierte, sitz und die Eigenständigkeit nicht zur
geplant nur durch den Verkauf der Erdgasversor- Diskussion stünden.
gungsgesellschaft in Thüringen zustande.
Der hälftige VNG-Anteil an dem regiona- Wie hoch die finanziellen Einbußen für
Dennoch hatte Rodestock einen positiven len Ferngasleitungsunternehmen spülte die Stadt Leipzig sind, die neben der Divi-
Ausblick für das laufende und die kom- zwar geschätzte 200 Millionen Euro in die dende zumindest auf erhebliche Teile der
menden Jahre zu bieten: Die Zahlen aus Kasse, verärgerte aber die leer ausgegan- Gewerbesteuer verzichten muss, lässt sich
dem operativen Geschäft seien bereits gene Thüringer Energie AG, die im Bie- leicht abschätzen: Es geht um einen zwei-
wieder positiv. Der Verluste beruhten na- terwettstreit gegen einen australischen stelligen Millionenbetrag. Die Leipziger
hezu ausschließlich auf Sondereffekte wie Finanzkonzern unterlegen war. Seither ist Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft,
Abschreibungen und Wertberichtigungen – das Zerwürfnis zwischen den kommunalen die bislang die Dividende einstrich, gibt
etwa durch die in den Erdgasspeichern Anteilseignern der VNG unüberbrückbar sich aber nicht beunruhigt: „Wir haben die
lagernden Gasvorräte. Man werde, nicht geworden. Die Erfurter Stadtwerke haben Gewinnwarnung ja seit Längerem auf dem
zuletzt durch einen auch den Personalbe- den kommunalen Anteilseigner-Verbund Tisch und damit zumindest eingeplant. Die
reich betreffenden Sparkurs, 2016 wieder inzwischen verlassen. Die Sperrminorität Frage nach einer Dividende bleibt aber
in den Gewinnbereich zurückkehren, und der ostdeutschen Kommunen, die bisher auf dem Tisch“, so ein Sprecher.
zwar im zweistelligen Millionenbereich. bei knapp über 25 Prozent lag, ist damit
Und man werde auch nicht große Abschrei- verloren. Der neue Eigentümer, der Ener-
bungen auf den in den letzten Jahren im- giekonzern EnBW, kann künftig praktisch Manfred Schulze
mer wieder als Unternehmensperle darge-
stellten Bereich E&P vornehmen müssen.
Dahinter steckt vor allem das Engagement
in norwegischen und dänischen Öl- und
Gasfeldern, das mittelfristig einen rund
zehnprozentigen Anteil aus selbst geför-
derten Öl- und Gasmengen liefern soll.
Das Problem dabei: Das Geschäft in der
Nordsee lohnt sich nur bei einem Ölpreis
oberhalb von rund 50 Dollar, erfordert
hohe Investitionen und ist nicht frei von
Risiken. VNG werde, so der zuständige
Produktionsvorstand Hans-Joachim Polk,
die Erschließung aussichtsreicher Lager-
stätten weiter mit Augenmaß betreiben
und nicht beschleunigen. „In vier bis fünf
Jahren, wenn unsere vor zwei Jahren ent-
deckten Felder produzieren können, wer-
den sich die Preise an den Rohstoffmärk-
ten sicher wieder erholt haben“, so Polk.
Sitz und Eigenständigkeit
vorerst gesichert
Die Ertragsschwäche von VNG ist im Üb-
rigen nicht ganz neu. Bereits im letzten
Jahr kam der Überschuss (184 Millionen
Euro) und die damit verbundene Divi- Hans-Joachim Polk, Vorstand Infrastruktur; Bodo Rodestock, Vorstand Finanzen, und Oliver Hill,
dende, von der auch die Stadt Leipzig Generalbevollmächtigter Handel (v. l.), erläutern auf der Bilanz-Pressekonferenz der Verbundnetz
durch ihre in den letzten Jahren auf 7,45 Gas AG die aktuellen Zahlen des Leipziger Energieversorgers.
wirtschaft · 21 · April 2016Sie können auch lesen
