LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
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LANDTAG LANDTAGS
NACHRICHTEN
Mecklenburg-Vorpommern
25. Januar
1/ 2021
www.landtag-mv.de
+++ Landtag beschließt neue Rekordschulden +++ Untersuchung zur Wohlfahrt beendet +++ Kein landesweiter
Verkehrsverbund +++ Schlagabtausch zum Lockdown +++ Notfalls nur Briefwahl +++ Land errichtet Umwelt-
stiftung +++ Bilanz Petitionsausschuss +++ 30 Jahre Landespressekonferenz +++
2 I n h a l t
3 Gastkommentar Max-Stefan Koslik: „Wie wird das Wahljahr?”
AUS DEM PLENUM
4 Aktuelle Stunde „Islamistischer Terror – Wen schützt der Verfassungsschutz?“
auf Antrag der AfD-Fraktion
5 – 10 Auszüge aus der Nikolaus Kramer (AfD), Innenminister Torsten Renz (CDU), Peter Ritter (DIE LIN-
Original-Debatte KE), Martina Tegtmeier (SPD), Ann Christin von Allwörden (CDU)
11 - 21 Berichte Landtag beschließt neue Rekordschulden
Mehr Unterstützung für Start-ups
Keine Pflicht zu mehr Beteiligung von Jugendlichen
Untersuchung zur Wohlfahrt beendet
Raus aus der Kreidezeit – Digitalisierung an Schulen
Kein landesweiter Verkehrsverbund
Schlagabtausch zum Lockdown
22 - 25 Meldungen Entlastung für 2018 erteilt
Kein Wohnraum für Urlauber
Land will Online-Sitzungen erlauben
Notfalls nur Briefwahl
Landtag stimmt für höheren Rundfunkbeitrag
Unterricht mit der Feuerwehr
Mehr E-Health im Ostseeraum
Auf weniger Plastikmüll hinarbeiten
Land errichtet Umweltstiftung
Virtuelle Ausschusssitzungen
26 - 27 Gesetzgebung Laufende und abgeschlossene Gesetzgebung
28 - 31 AUS DEN AUSSCHÜSSEN Sexuelle Gewalt gegen Kinder –Bildungs- und Sozialausschuss
59. HELCOM-Delegationsleitertreffen
Wechsel im Innen- und Europaausschuss
Titelfoto: Uwe Sinnecker
Jahresbilanz Finanzausschuss
Bilanz Petitionsausschuss
32 - 33 Das Schloss vor 30 Jahren Die erste Legislatur - Drei Abgeordnete der ersten Stunde erinnern sich
34 - 35 PANORAMA 30 Jahre Landespressekonferenz
Chronik
Impressum
Herausgeber: Layout: Uwe Sinnecker Namentlich gekennzeichnete Beiträge
Landtag mecklenburg-Vorpommern geben nicht in jedem Fall die Meinung des
- Öffentlichkeitsarbeit - Druck: produktionsbüro TINUS Herausgebers wieder.
Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin Gedruckt auf Recyclingpapier Alle Abbildungen sind urheberrechtlich
Fon: 0385 / 525-2113, Fax 525-2151 geschützt. Nachdruck nur mit schriftlicher
E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag-mv.de Zugunsten des Leseflusses und aus Platz- Genehmigung des Herausgebers.
Internet: www.landtag-mv.de gründen haben wir bei der Bezeichnung
von Menschengruppen manchmal nur die Die LANDTAGSNACHRICHTEN können
redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit, männliche Form verwendet. In solchen kostenlos bezogen werden. Bestellungen
Anna-Maria Leistner Fällen ist die weibliche Form mitgedacht. sind an den Herausgeber zu richten.
Redaktionsschluss 8. Januar 2021
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/2021
G a s t k o l u m n e 3
Fotoquelle: SVZ
Wie wird
das Wahljahr?
Prognosen sind bekanntlich schwie- stellt sich doch für eine Wahlentschei- Max-Stefan Koslik, Vorsitzender der Landespres-
sekonferenz Mecklenburg-Vorpommern e. V. und
rig, insbesondere wenn sie in die Zukunft dung sehr schnell die Frage: Wer führt Stellvertretender Chefredakteur der Schweriner
gehen. Von wem dieses bekannte Bon- das Land, wer führt die Menschen, wer Volkszeitung und der in Rostock erscheinenden NNN.
mot stammt, dazu gibt es unterschied- führt die Wirtschaft am besten aus der Er begleitet sei 1990 die Landespolitik als Korrespon-
dent in Landtag und Regierung.
liche Quellen. Karl Valentin wird gerne als Krise? Eine Antwort darauf könnte lau-
Autor genannt, Mark Twain oder auch ten: diejenigen, die das Land, Menschen
Nils Bohr. Auch Kurt Tucholsky findet und Wirtschaft vernünftig durch die Pan- mit der AfD – auch an der Spitze? Oder
man als Urheber in der Literatur. Die Mei- demie geleitet haben. Aber wurden wir kann die Demokratie nur mit einem
nungen gehen da weit auseinander. Und gut durch die Pandemie geleitet? Glaubt Stabilitätspakt – siehe Thüringen – der
nicht anders wird es mit den Meinungen man den Regierungsberatern unter den Vernünftigen erhalten werden, bei dem
sein, wenn man gebeten wird, als Vorsit- Virologen, den agierenden Politikern alle mittun, denen es um die Demokratie
„
zender der Landespressekonferenz auf und den Medizinern auf den Intensivsta- geht? Um den Erhalt der Herrschaft des
ein Wahljahr vorauszuschauen. tionen, so werden wir gut durch die Kri- Staatsvolkes? Um Gewaltenteilung, Ver-
„
fassungsmäßigkeit, um Grund-, Bürger-
und Menschenrechte, Meinungsfreiheit,
Prognosen sind bekanntlich schwierig… Pressefreiheit… Aber ist diese liberale
Wertebasis nicht gerade in der Pandemie
bedroht, ja in Teilen ausgesetzt worden?
Umso mehr, wenn das Land im Corona- se geleitet. Glaubt man dem einen oder Was bedeutet das für die Parteien, die die
Fieber liegt. Die erste Voraussetzung für anderen Oppositionspolitiker, glaubt Gesellschaft durch die Krise führen. Was
das Wagnis eines Ausblicks auf dieses man den Weltverschwörern, dann hätte bedeutet das für die Wahlen? Prognose
Wahljahr ist, dass überhaupt Wahlen es des Einfrierens des täglichen Lebens schwierig…
stattfinden. In Thüringen hätten Bodo nicht bedurft. Kürzlich riet mir ein Arzt, al-
Ramelow und sein Stabilitätspakt aus les Geld auszugeben, mich auf eine neue Bei dem Urnengang im Herbst wird es
drei Regierungsparteien und der CDU Weltwährung vorzubereiten und auf den Wählern weniger um die Couleur
aus heutiger Perspektive sicherlich gut eine dunkle Zeit mit leeren Straßen und der Parteien als um das Vertrauen gehen.
daran getan, die Landtagswahlen im Geschäften. Wie wird dieser promovierte Es wird darum gehen, wer seine Position,
Freistaat nicht um ein ganzes Jahr zu ver- Akademiker wählen? Prognosen sind da seine Strategie in der Krise den Wählern
schieben. Doch wer hätte Frühjahr 2020 schwierig… vermitteln kann. Oder seinen Ruf nach
ahnen können, dass sich eine Pandemie einem Strategiewechsel plausibel erklä-
wie Mehltau über ein ganzes Land, ja Ja, die große Mehrheit der Bürger – zu- ren… Dieser Wahlkampf wird anders
Großteile der Welt legt. Prognosen sind mindest hier im Land – findet den einge- werden. Keine großen Veranstaltungen.
bekanntlich schwierig… schlagenen Weg durch die gefährliche Keine mitreißenden Bewegungen, die
Pandemie richtig und zum Teil noch zu Massen überzeugen. Einsame Entschei-
Seien wir optimistisch. Die Wahlen fin- wenig restriktiv. Wenn man sich auf Um- dungen werden gefällt werden. Ja, erste
den am 26. September in Bund und Land fragen nur einigermaßen verlassen kann, Umfragen zeigen Tendenzen. Aber viel-
statt. Nehmen wir an, die Menschen dann stellt sich am 26. September die leicht ist gar nicht die Sonntagsfrage in
und der Virus befinden sich bis dahin in Frage, wem vertrauen die Wähler – einer den Politbarometern entscheidend, son-
einem fragilen Gleichgewicht, in einer SPD-geführten Koalition im Land? U n d dern die Vertrauensfrage.
Koexistenz des Schreckens aber auch zugleich einer CDU-geführten Koalition
der Erholung. Geht man davon aus, dann im Bund? Oder bis dahin einem Bündnis Max-Stefan Koslik
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/2021
4 A k t u e l l e S t u n d e
Foto: Uwe Sinnecker
Zum Fall schuldig, jedes Staubkorn mit Bezug zum
Terroranschlag umzudrehen.“ Bislang
sem Fall. Der pathetischen Rede der AfD
glaube er allerdings kein Wort. „Wäre
Anis Amri habe das Innenministerium jedoch nur
mangelnden Aufklärungswillen gezeigt.
Deshalb sei es berechtigt zu fragen, wer
der Verfassungsschutz nicht auf die
Idee gekommen, die AfD beobachten
zu wollen, wäre Ihnen der Verfassungs-
Landtag debattiert über die Arbeit in diesem Fall geschützt werde: „Sind es schutz doch herzlich egal.“
des Verfassungsschutzes MV die Bürger, die seit der Wiedervereini-
gung einer noch nie dagewesenen Ter- Als Nachrichtendienst könne der Verfas-
rorgefahr ausgesetzt sind? Oder ist es der sungsschutz keineswegs alle Erkennt-
Die Bilder sind bis heute präsent: Staatssekretär des Innenministeriums?“ nisse offenlegen, argumentierte Martina
2016. Fünf Tage vor Weihnachten rast Oder der Leiter des Verfassungsschutz- Tegtmeier (SPD). Sie warf der AfD vor,
Anis Amri mit einem Laster über den amtes? „Herr Innenminister, sorgen Sie die Diskussion für ihre Zwecke zu instru-
Weihnachtsmarkt am Berliner Breit- für Wahrheit und Klarheit!“ mentalisieren. Würde es ihr tatsächlich
scheidplatz. Zwölf Menschen sterben, um Aufklärung gehen, hätte sie erst
mehr als 50 werden verletzt. Vier Jahre „Die Landespolizei und der Verfassungs- einmal den angekündigten Bericht des
ist der Anschlag her. Gänzlich aufgear- schutz sind dem Wohl der Bürger in un- Innenministeriums im Innenausschuss
beitet ist er noch nicht. Der Bundestag serem Land verpflichtet“, stellte Innen- abgewartet. „Das ist natürlich nicht so
befasst sich seit 2017 in einem Untersu- minister Torsten Renz (CDU) klar. „Die medienwirksam, als wenn man es hier
chungsausschuss (PUA) mit ihm. Dabei politischen Ränder wollen gern eine an- im Landtag noch mal breitwalzt.“
rückt nun auch der Verfassungsschutz dere Geschichte erzählen. Dahinter steckt
von MV in den Fokus. Im Raum steht sehr häufig Eigennutz.“ Er warnte vor Holger Arppe (fraktionslos) hielt es für
der Vorwurf, Informationen über Amri voreiligen Schlüssen ohne Kenntnis der richtig, den Verfassungsschutz in seiner
nicht weitergeleitet zu haben. Die AfD- Sachlage. „Ich sage hier in aller Deutlich- jetzigen Form infrage zu stellen. Wem
Fraktion nahm das zum Anlass, den keit und zum Mitschreiben: Die Vorwürfe, er diene? „Den Regierenden bei der Be-
Verfassungsschutz des Landes in den dass der Anschlag hätte verhindert wer- kämpfung der Opposition. Das ist doch
Mittelpunkt der Aktuellen Stunde zu den können, betreffen die Sicherheitsbe- ganz offensichtlich.“
stellen. Unter der Überschrift „Islamis- hörden in Mecklenburg-Vorpommern in
tischer Terror – Wen schützt der Verfas- keiner Weise.“ Es gehe um Informationen, Für die CDU folgte die Aktuelle Stunde
sungsschutz?“ forderte sie klare Ant- die der Verfassungsschutz ein halbes Jahr einer typischen AfD-Logik: „Erstens: Viel-
worten vom Innenminister. SPD, CDU nach dem Anschlag erhalten habe. deutige Andeutungen machen. Zwei-
und DIE LINKE warfen den Antragstel- tens: Nichts genau wissen, aber umso
lern vor, das Thema für ihre Zwecke zu „Unser Verfassungsschutz hat den Amri- mehr raunen. Und drittens: Dinge in
instrumentalisieren. PUA des Bundenstages brüskiert und Zweifel ziehen, ohne über echte Indizien
die Sicherheitsbehörden unseres Bun- zu verfügen“, sagte Ann Christin von
Es sei an der Zeit, sämtliche Hintergrund- deslandes blamiert“, monierte Peter Allwörden. „Nach allem, was wir wissen,
informationen zu diesem Skandal auf Ritter (DIE LINKE). Die Grundhaltung spricht vieles eher dafür, dass die Infor-
den Tisch zu legen, forderte Nikolaus der Behörde sei geprägt von „Selbstü- mation eben nicht werthaltig war.“ Der
Kramer, Fraktionschef der AfD. „Die Lan- berhöhung, falschem Korpsgeist und Skandal, den die AfD wittere, sei also gar
desregierung ist es den Opfern von Amri Arroganz der Macht“. Nicht nur in die- keiner.
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Nikolaus Kramer, AfD:
Fotos: Uwe Sinnecker
„Herr Innenminister,
sorgen Sie jetzt für Wahrheit
und Klarheit!“
Abgeordnete der CDU-Frakion (links) und der AfD-Fraktion (rechts)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Viele Bürger unseres Landes schauen heute auf diese Debat-
te. Der Chefredakteur der „Schweriner Volkszeitung“, Michael
Seidel, hat angesichts des bisher nicht vorhandenen Auf-
klärungswillens des Innenministeriums von einem Staat im
Staate gewarnt. Seidel hat zu Recht diesen Skandal als eine
Sache des Parlaments bezeichnet. Und genau deswegen
debattieren wir heute zu diesem Skandal in diesem Hause.
[…]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! In der Weihnachts- Sehr geehrter Herr Innenminister Renz […] Auf Fragen zum
zeit des ausgehenden Jahres 2016 wurde mit einem ge- Verfassungsschutzskandal in Ihrem Hause sind Sie bisher
stohlenen Lastwagen ein Terroranschlag auf dem Berliner eine Antwort schuldig geblieben. Herr Innenminister, sor-
Breitscheidplatz verübt. Der Islamist Anis Amri tötete zwölf gen Sie jetzt für Wahrheit und Klarheit! Sie haben selbst im
Menschen und verletzte 55 weitere Personen zum Teil NDR Folgendes gesagt, ich zitiere abermals: „Ich weiß um
schwer. Das war ein mörderischer Angriff auf unsere Art zu die Angelegenheit, dass sie Transparenz verlangt. Ich stehe
leben. Dieser Anschlag ist an Grausamkeit und Heimtücke in meiner gesamten politischen Laufbahn für Transparenz
kaum zu überbieten. […] [...] Und Sie können davon ausgehen, dass ich mich mit die-
sen Fakten intensiv beschäftigen werde.“ Zitatende.
Wenn Sie heute mit Polizisten oder Verfassungsschützern
sprechen, werden diese Ihnen sagen, dass die Sicherheitsla- Herr Innenminister, wann und wo wird diese Ankündigung
ge in Deutschland auch aufgrund der islamistischen Gefahr mit Leben gefüllt werden? […] Ein solches Transparenzver-
weiterhin sehr angespannt ist. Wir müssten also eigentlich sprechen darf keine leere Phrase sein. Ansonsten muss die
darüber reden, wie wir Ursachen bekämpfen und Sicher- Glaubwürdigkeit des Innenministeriums angezweifelt wer-
heitsbehörden stärken können. Aber der Anlass der heu- den. […] Herr Innenminister Renz, wann gewähren Sie dem
tigen Debatte hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Innenausschuss Akteneinsicht? Wie begründen Sie Ihr Fest-
ist ein anderer. Was hat der von Amri verübte Terroranschlag halten an den Verantwortungsträgern Lenz und Müller? […]
in Berlin mit Mecklenburg-Vorpommern zu tun? Laut Infor-
mationen leider überraschend viel. Herr Innenminister Renz, wie lösen Sie heute in diesem Hohen
Haus Ihr öffentlich abgegebenes Transparenzversprechen ein?
Es steht zu befürchten, dass das Landesamt für Verfassungs-
schutz in Mecklenburg-Vorpommern äußerst wichtige Hin- (Thomas Krüger, SPD: Sie kennen sich da ja aus.)
weise auf das Umfeld und die Hintergründe des Berliner
Attentäters entweder aus purer Bequemlichkeit verschlampt […] Wenn Terroristen den Ernstfall herbeiführen, dann muss
oder sogar bewusst zurückgehalten hat. Es wird dem Verfas- der Staat zurückschlagen können. […]
sungsschutz vorgeworfen, wichtige Erkenntnisse eines Mit-
arbeiters der eigenen Behörde zum Umfeld von Amri ohne (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
gründliche Prüfung einfach weggewischt zu haben. […]
Wir sind es unseren Bürgern und den Opfern der bishe-
Es stehen nun gegenüber dem Innenministerium folgende rigen Anschläge auf deutschem Boden verdammt noch mal
Vorwürfe im Raum: erstens Aktenunterdrückung und zwei- schuldig. – Herzlichen Dank!
tens Verhinderung von Ermittlungstätigkeiten. Sollten diese
Anschuldigungen tatsächlich zutreffen, dann muss das per- (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD –
sonelle Konsequenzen haben, meine Damen und Herren. Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
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Innenminister Torsten Renz: Deutschen Bundestag eingerichtet. Ich sage hier in aller
Deutlichkeit und zum Mitschreiben: Die Vorwürfe, dass der
„[…] zuständig für die Er- Anschlag hätte verhindert werden können, betreffen die Si-
cherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern in keiner
mittlungen zu dem Terror- Weise. […]
anschlag sind der Gene- Bei den in Rede stehenden Vorwürfen gegenüber dem Ver-
fassungsschutz geht es um einen anderen Sachverhalt. Es
ralbundesanwalt und das geht um etwas, das man nur verstehen kann, wenn man
tief in das Thema „Quellenführung“, „Quellenauswertung“
Bundeskriminalamt.“ und „Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund“ ein-
steigt. […] Was ich aber nach dem Wissensstand, den ich
heute habe, sagen kann, ist, dass sowohl vor dem Anschlag
Fotos: Uwe Sinnecker
als auch nach dem Anschlag Quelleninformationen des
Landesverfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern an
den Berliner Verfassungsschutz und an das Bundesamt für
Verfassungsschutz weitergeleitet worden sind. Also vor und
nach dem Anschlag hat unsere Behörde entsprechende In-
formationen weitergeleitet, wobei festzuhalten ist, dass der
Name Amri in unseren Informationen vor dem Anschlag
keine Rolle spielte. Die Quelleninformationen konnten mit
größtem Aufwand der Berliner Kollegen – auch das ist an
dieser Stelle sehr wichtig – nicht verifiziert werden. […]
(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren, […] wenn unterschwellig suggeriert wird, dass
sich in diesem Bereich nichts tut, dann kann ich nur sagen, Peter Ritter, DIE LINKE:
es ist das Gegenteil. Und das will ich anhand von Beispielen
kurz untersetzen. „Der NSU-Komplex,
Fall 1: Im Jahre 2017 wurde der Syrer Yamen A. in Schwerin der ist die tiefste Krise
festgenommen. Er hatte ein islamistisches Sprengstoffatten-
tat geplant und bereits konkret vorbereitet. Er wurde vom des Verfassungsschutzes
OLG Hamburg zu sechseinhalb Jahren verurteilt. Die Informa-
tionen, die zur Ergreifung von Yamen A. führten, kamen von in der Gegenwart!“
unserem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD:
Das stimmt nicht!)
Fall 2: Im gleichen Jahr gelang es, die Islamistenterrorver-
dächtigen Amir H. und Emir H. abzuschieben. Die der Ab-
schiebeanordnung zugrunde liegende Gefahrenprognose
stützte sich in wesentlichen Teilen auf Erkenntnisse unseres
Landesverfassungsschutzes.
Und Fall 3: Darüber hinaus ist der Verfassungsschutz Meck-
lenburg-Vorpommern führend bei der Aufklärung nordkau-
kasischer Netzwerke und der sich daraus ergebenden Auf-
deckung der Einreise von Gefährdern.
[…] zuständig für die Ermittlungen zu dem Terroranschlag Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
sind der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminal- Sehr geehrter Herr Innenminister, schönen Dank für Ihre
amt. Zuständig für die parlamentarische Kontrolle beider erste Rede in diesem Amt! Ich will aber zu Beginn darauf
Institutionen ist der Deutsche Bundestag. […] Zur Aufklä- verweisen, dass es bei den Auseinandersetzungen um ge-
rung wurde deshalb auch ein Untersuchungsausschuss im gebene Informationen oder nicht gegebene Informationen
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nicht darum geht, ob der Anschlag vom Berliner Breitscheid- Martina Tegtmeier, SPD:
platz hätte verhindert werden können, sondern es geht bei
diesen Informationen darum, in welchem Umfeld Amri un- „Meiner Überzeugung
terwegs war, wer Amri geholfen hat, wer Amri auch gehol-
fen hat, unerkannt zu fliehen. Das sind die Fakten, um die es nach geht es der AfD
geht, nicht, ob es möglich gewesen wäre durch die Informa-
tionen, die hier vorliegen, den Anschlag zu verhindern. Also jedoch nicht um
ich bitte dann, auch wenn Sie sozusagen uns ermahnen, bei
Tatsachen zu bleiben, auch selbst bei Tatsachen zu bleiben, die Sachaufklärung.“
Herr Innenminister.
Foto: Uwe Sinnecker
(Beifall vonseiten der Fraktionen
der AfD und DIE LINKE)
[…] Herr Kramer, es war eine sehr pathetische Rede, die Sie
hier gehalten haben. Allerdings, ich glaube Ihnen kein Wort!
Ich glaube Ihnen kein Wort! Denn wäre Amri kein islamis-
tischer Attentäter, wäre diese Tat Ihnen kein Wort wert. So
habe ich von Ihnen zum Beispiel zu Halle oder zu Lübcke
nicht eine Silbe gehört […]
Aber lassen Sie mich das Thema der Aussprache weniger
pompös übersetzen mit „Anis Amri und das Verfassungs-
schutzversagen“, denn es ist rasch zu erkennen, dass der Fall
Anis Amri ein Skandal der Verfassungsschutzbehörden im
Land und im Bund ist. Aber, meine sehr verehrten Damen
und Herren, der NSU-Komplex, der NSU-Komplex, der ist die […] Die Frage […] ist […] klar zu beantworten: „Der Verfas-
tiefste Krise des Verfassungsschutzes in der Gegenwart! Und sungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokra-
diese Krise, ... tischen Grundordnung […]. Also […] dem Staat vor allen
staatszersetzenden Elementen […].
(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
(Zuruf von Holger Arppe, fraktionslos)
Das ist kein Schwachsinn, Herr Professor Weber! […]
[...] diese Krise hat bundesweit Debatten ausgelöst bis hin (Zuruf von Holger Arppe, fraktionslos)
zu bundesweiten Forderungen nach Auflösung des Verfas-
sungsschutzes. Es sollte bekanntlich anders kommen, das […] Die AfD will jedoch die Frage […] für ihre Zwecke instru-
wissen wir. Ob staatsanwaltschaftliche oder parlamenta- mentalisieren.
rische Untersuchungen, ob politische Reformen fehlen oder
praktische Reförmchen, im Ergebnis sollte der Hauptversa- Ich will mich gar nicht weiter bei den möglichen Unterlas-
ger im NSU-Komplex letztendlich der Gewinner sein. Des- sungen in Bezug auf den Attentäter Anis Amri aufhalten,
halb sage ich hier in aller Deutlichkeit, nicht die Reihe von
Skandalen, sondern die Routine des Verfassungsschutzes, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD:
damit umzugehen, das ist das eigentlich Gefährliche. Die mit Warum denn nicht?)
allen Mitteln und nahezu um jeden Preis erfolgte Abschot-
tung prägt das Wesen und damit gleichermaßen die Gefahr nur so weit, dass […] auch von einem V-Mann unseres Ver-
dieser Behörde […] fassungsschutzes die Rede ist, der 2017 Informationen […]
geliefert haben soll. Auf dieser Grundlage wurde in Berlin-
Sehr geehrter Innenminister, es liegt im wahrsten Sinne des Neukölln eine Familie überwacht […]. Man fand keine kon-
Wortes jetzt in Ihrer Hand, diese weiterhin schützend über kreten Anhaltspunkte dafür, dass […] eine […] Gefahr aus-
diese Behörde und ihr Tun oder Unterlassen zu halten oder ging, und hat die Überwachung eingestellt.
aber – aus Sicht meiner Fraktion richtigerweise – die Reißlei-
ne zu ziehen. – Herzlichen Dank! Aber […] diese Diskussion gibt der AfD […] die Möglichkeit,
einmal mehr zwei ihrer Feindbilder in den Fokus […] zu rü-
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) cken: den Islamismus und den Verfassungsschutz.
(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Dass die AfD-Fraktion der Frage […] das Stichwort „isla-
mistischer Terrorismus“ voranstellt, suggeriert […], dass der
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Verfassungsschutz nicht nur vor islamistischem Terrorismus Übrigens verurteilen wir nicht nur extremistische Auswüch-
schützt, oder nicht […], sondern […] möglicherweise sogar se des Islam, auch andere Religionen bringen extremis-
befördert […]. Ginge es der AfD aber […] um die Sicher- tische Auswüchse hervor […]. Wir lehnen alle Formen des
heitslage und etwaige Versäumnisse, wäre zunächst eine […] Extremismus ab.
Sachverhaltsdarstellung durch das Innenministerium […] im
Innenausschuss der richtige Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
(Nikolaus Kramer, AfD: Die […] registrierten Straftaten […] in Mecklenburg-Vor-
Das ist doch abgelehnt worden!) pommern […] sind […] im einstelligen Bereich. Zum isla-
mistischen Terrorismus heißt es im Verfassungsschutzbe-
Das ist uns angekündigt […], richt […]: „Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin eine
sehr große Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesre-
(Nikolaus Kramer, AfD: publik dar. Allerdings gab es auch“ – und das ist, worauf es
Das wissen Sie doch ganz genau!) […] ankommt – „2019 keinen islamistischen Anschlag mit
Todesfolge […].“ Diese Aussage verdeutlicht […], dass der
das wird stattfinden. Verfassungsschutz sich der Gefährlichkeit […] bewusst ist
und Personen, die ihm zugeordnet werden […], im Auge
(Nikolaus Kramer, AfD: behalten wird, und […], dass die Anzahl gelungener isla-
Das wissen Sie doch ganz genau!) mistisch-terroristischer Straftaten […] vergleichsweise sehr
gering ist. […]
[…] Dass die AfD den Verfassungsschutz diskreditieren […] will,
(Nikolaus Kramer, AfD: Das ist unfassbar!) ist […] klar, denn der Verfassungsschutz befasst sich […]
auch mit dem Rechtsextremismus. Und hier kommt die AfD
[…] Aber […] […] ins Spiel. Die AfD selbst ist zwar kein Beobachtungsob-
jekt […], man könnte sich allerdings […] fragen, wie lange
(Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) […] noch […]. 2018 hatte der Verfassungsschutz […] eine
Prüfung […] eingeleitet, ob […] Anhaltspunkte für Bestre-
das ist […] nicht so medienwirksam, als wenn man es […] im bungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundord-
Landtag […] noch mal breitwalzt. nung in der AfD oder ihren Teilorganisationen erkennbar
sind. In das Gutachten […] sind […] Sachverhalte und Zitate
(Nikolaus Kramer, AfD: von Teilstrukturen und Personen der AfD aus Mecklenburg-
Das ist doch völliger Schwachsinn, Vorpommern eingeflossen.
was Sie hier erzählen, Frau Tegtmeier!)
Ergebnis der Prüfung war, dass […] „Der Flügel“ sowie die
Islamisten, das ist leider so, wollen eine Gesellschaftsord- […] Jugendorganisation […] zu rechtsextremistischen Ver-
nung errichten, in der islamische Rechtsnormen durchge- dachtsfällen erklärt wurden.
setzt werden und die Anwendung der Scharia durchgesetzt
wird. (Thomas Krüger, SPD: Ach so! So ist das also!)
(Nikolaus Kramer, AfD: Unfassbar!) Im März 2020 erklärte das Bundesamt für Verfassungs-
schutz, den „Flügel“ nicht mehr lediglich als Verdachtsfall,
Damit würde […] die freiheitlich-demokratische Grundord- sondern als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung zu
nung außer Kraft gesetzt. […] Vor diesem Hintergrund beo- führen. Der als rechtsextremistisch eingestufte „Flügel“ hat
bachtet der Verfassungsschutz religiös motivierte extremis- sich dann offiziell aufgelöst, doch gewinnt er innerhalb der
tische Bestrebungen […] AfD laut Bundesamt an Einfluss, denn die Mitglieder des
„Flügels“ sind ja nicht einfach weg, sie mischen munter wei-
ter […] mit.
Foto: Uwe Sinnecker
(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Ebenfalls im März 2020
(Thomas Krüger, SPD: Herr Weber sagt gerade,
das ist auch gut so. Das ist gut zu wissen!)
stufte der Thüringer Verfassungsschutz den dortigen AfD-
Landesverband zum Verdachtsfall […] hoch. Im Juni 2020
stufte der Verfassungsschutz Brandenburg den […] Lan-
desverband als Verdachtsfall […] ein. Die Behörde begrün-
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dete diesen Schritt mit dem Landesverband zurechenbaren Ann Christin von Allwörden, CDU:
extremistischen Positionen von Mitgliedern, dem starken
Einfluss der Parteiströmung „Der Flügel“ und Verbindungen „Der Verfassungsschutz
zu rechtsextremistischen Bestrebungen und Verdachtsfällen
wie der Identitären Bewegung. […] schützt die freiheitlich-
Interessant ist […], wie die AfD von ihrer politischen Konkur- demokratische Grundord-
renz gesehen wird. Da haben wir von […] dem NPD-Landes-
verband Erstaunliches lesen können, auch im Verfassungs- nung.“
schutzbericht 2019 auf Seite 31 dokumentiert. […]
Fotos: Uwe Sinnecker
(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD:
Zum Thema!)
Es ist also […] nicht verwunderlich, dass die AfD ein ge-
störtes Verhältnis zum Verfassungsschutz hat und warum sie
immer nervöser reagiert. Vielleicht erinnern sich noch einige
hier […] an diese Textpassage […]: „Das Landesamt für Ver-
fassungsschutz hat sich längst zu einem staatlichen Spitzel-
dienst entwickelt, der im Auftrag der herrschenden System-
parteien die politische Opposition überwacht und öffentlich
denunziert. Die Dokumentation in den entsprechenden Be-
richten bewirkt eine systematische Ausgrenzung politischer
Opponenten […]“ […]. Das Zitat stammt […] aus der Begrün-
dung eines Antrags zur Auflösung des Verfassungsschutzes,
hier im Landtag von der NPD-Fraktion gestellt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! […] Die AfD hat heute ein sehr
vielsagendes und dabei gleichzeitig sehr nichtssagendes
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Thema angemeldet. Einerseits soll es um islamistischen Ter-
Zum Thema!) ror gehen, andererseits auch um die Frage, wen der Verfas-
sungsschutz schützt. Allein die Bezeichnung dieser Aktuellen
[…] im Januar […] wurde von dem ehemaligen AfD-Mit- Stunde folgt typischer AfD-Logik: erstens vieldeutige Andeu-
glied, dem fraktionslosen Abgeordneten, der Antrag „Lan- tungen machen, zweitens nichts genau wissen, aber umso
despolizei stärken – Verfassungsschutz abschaffen“ […] mehr raunen, und drittens, Dinge in Zweifel ziehen, ohne über
eingebracht. Der Antrag hat […] mehrheitlich Ablehnung echte Indizien zu verfügen. Es ist die gleiche Logik im Übrigen
gefunden, aber die AfD hat […] ihn nicht durchweg abge- auch, mit der sogenannte Impfskeptiker, Reichsbürger oder
lehnt. vermeintliche Querdenker operieren. Das Ziel dabei ist immer
dasselbe: Wahrheit soll zu einer Frage des Standpunktes per-
Es versteht sich von selbst, dass der Verfassungsschutz als vertiert werden. Und der – zum Glück scheidende – ameri-
Nachrichtendienst weder seine Arbeitsmethoden noch alle kanische Präsident würde von „alternativen Fakten“ sprechen.
gewonnenen Erkenntnisse offenlegen kann. Dies würde
den beobachteten Personen beziehungsweise Objekten
[…] ermöglichen, ihre Beobachtungen zu erschweren oder […] obwohl die Bezeichnung der Aktuellen Stunde […] sehr
gar zu verhindern. Da kann man als Verfassungsschutzgeg- vieldeutig ist, haben wir ja nun gehört, […] worum es Ihnen
ner […] eine mangelnde Transparenz beklagen. Aber auch, wirklich geht, meine Herren. Es geht um den Fall Amri und
wenn wir anerkennen, dass eine völlige Transparenz des Ver- es geht um die Frage, welche Rolle unser Verfassungsschutz
fassungsschutzes nicht möglich ist, vertreten wir die Auffas- bei der Aufklärung der Hintergründe des Attentates gespielt
sung, dass etwaige Missverständnisse und mögliches Fehl- hat. Und dabei geht es insbesondere um die Frage, warum
verhalten innerhalb des Verfassungsschutzes unbedingt das hiesige Landesamt für Verfassungsschutz nach dem At-
aufgeklärt werden müssen. tentat einen möglichen Hinweis auf Hintermänner des Täters
als nicht weiterleitenswert eingestuft hat. Erst einmal stelle ich
[…] Meiner Überzeugung nach geht es der AfD jedoch hierzu fest, dass weder Sie noch ich die vermeintlich vorent-
nicht um die Sachaufklärung. Hauptanliegen ist es, den Ver- haltenen Informationen genau kennen.
fassungsschutz […] zu diskreditieren, und auch diese Aktu-
elle Stunde zeigt, […] Verfassungsfeinde haben Interesse an (Nikolaus Kramer, AfD: Deshalb
einem schwachen Verfassungsschutz. […] stellen wir auch die Fragen!)
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) […] Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Information
damals als „nicht werthaltig“ eingestuft. Ob es mit dieser Ein-
schätzung recht hatte, wissen wir nicht.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/202110 A k t u e l l e S t u n d e
Kommen wir zurück zur AfD und zu den Haltungsnoten für
Foto: Uwe Sinnecker
unser Landesamt für Verfassungsschutz. Ich bekenne sehr
offen, dass mich der Auftritt des ehemaligen Chefs des Lan-
desamtes für Verfassungsschutz im hiesigen Parlamenta-
rischen Untersuchungsausschuss NSU ein wenig, ich sage
mal, ratlos gemacht hat. […] Gleiches mag für die Kolleginnen
und Kollegen in Berlin gelten, die kürzlich den amtierenden
Verfassungsschutzchef eingeladen haben. Auch wenn beide
Auftritte nichts miteinander zu tun haben, so gibt es bei allen
Unterschieden auch Gemeinsamkeiten, und die nähren den
Eindruck, dass man das durchaus anders und besser hätte
machen können.
Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag MV.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: (Peter Ritter, DIE LINKE: Oder
Das sollten Sie aber wissen!) das System, was dahintersteckt.)
Wir wissen lediglich, dass es die Information nicht weiterge- Und daran, meine Damen und Herren, müssen wir arbeiten,
leitet hat. Und Innenminister Renz hat es schon ausführlich und zu dieser Auffassung stehe ich auch.
erklärt, ich tue es aber trotzdem noch einmal: Nach allem,
was wir wissen, spricht vieles eher dafür, dass die Information (Nikolaus Kramer, AfD:
eben nicht werthaltig war. Und genau danach fragen wir.)
[…] Und sollte sie doch werthaltig gewesen sein […], sagt das Aber darum geht es heute nicht. Heute geht es der AfD da-
nichts darüber aus, ob das Landesamt für Verfassungsschutz rum, in Zweifel zu ziehen, dass der Verfassungsschutz seiner
nicht trotzdem korrekt gehandelt hat, Aufgabe nachgeht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Abteilung!) (Nikolaus Kramer, AfD:
Unfug! Absoluter Unfug!)
indem es die Information eben nicht weiterleitete, denn ent-
scheidend ist die Frage, ob die Beamten entsprechend ihrer […] Wenn Sie von der AfD also die Frage stellen, wen der
fachlichen Ausbildung eine begründbare Einschätzung ge- Verfassungsschutz schützt, […] dann lautet die Antwort: Er
troffen haben. Dies kann sich im Ergebnis dennoch als falsch schützt die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie
erweisen. Entscheidend ist: Mussten die Beamten von etwas den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder.
anderem ausgehen?
(Dr. Ralph Weber, AfD: Na toll!)
Ich weiß, dass das gerade für Sie von der AfD alles ungeheu-
er verwirrend sein muss. Sie interessiert nur die Schlagzeile Sie wollen wissen, ob er ausschließlich diese Aufgabe hat? Das
oder, um es eben in den Worten Ihres Parteichefs zu zitieren, kann ich Ihnen beantworten: Ja, hat er. Sie wollen wissen, ob
das „Rumgeprolle“. Deswegen noch mal etwas kürzer für den er dieser Aufgabe nachkommt? Auch diese Frage beantworte
Laien: Man kann eine fachlich absolut einwandfreie Entschei- ich gerne: Ja, das tut er. Sie wittern einen Skandal? Da muss
dung treffen und trotzdem danebenliegen – obwohl im ich Sie enttäuschen: Da ist keiner. – Herzlichen Dank für Ihre
vorliegenden Fall noch nicht einmal klar ist, ob die Beamten Aufmerksamkeit!
wirklich danebengelegen haben oder nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD:
Oder ob sie eine fachlich richtige
Entscheidung getroffen haben.)
Ich weiß, dass dieser Umstand auch die Fraktion DIE LINKE –
insbesondere Herrn Ritter – fuchsig macht. Wenn man seine
Interviews liest, dann könnte man auf die Idee kommen, dass
Ihre Idealvorstellung von geheimdienstlicher Arbeit vor gut
30 Jahren auf der Schutthalde der Geschichte gelandet ist. In der Debatte haben noch weitere Redner gesprochen.
Tatsache ist, dass im deutschen Rechtsstaat unterschiedliche Die vollständigen Redebeiträge finden Sie zum Nachle-
Ermittlungsbehörden unterschiedliche Aufgaben haben. Das sen auf der Website des Landtags (Parlamentsdokumente/
gleichzeitige vollständige Vorliegen aller möglichen Informa- Plenarprotokolle) oder zum Nachhören auf dem YouTube-
tionen in allen Ermittlungsbehörden ist tatsächlich nicht ge- Kanal unter www.landtag-mv.de
wollt. Und wissen Sie was? Das ist auch richtig so!
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/2021A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e 11
Landtag beschließt
neue Schulden
AfD kündigt Organklage gegen zweiten Nachtragshaushalt an
MV-Schutzfonds Mecklenburg
Vorpommern
Finanzministerium
Coronabedingte Finanzbedarfe
für den 2. Nachtrag 2020 von 2,15 Mrd. €
Mindereinnahmen Kofinanzierung Zusätzliche Absicherung
2020-2024 aus Bundes- coronabedingte bereits geplanter
steuerrechtlichen konjunktur- Landes- Investitionen
Maßnahmen programm maßnahmen mit Corona-Bezug
mit Corona-Bezug durch Vorziehen
298 Mio. € 487 Mio. € 868 Mio. € 497 Mio. €
= Nettokreditaufnahme (durch den Landeshaushalt)
Überführung der aufgenommenen Finanzmittel
in den MV-Schutzfonds
MV-Schutzfonds
Schwerin, September 2020 Deckung der Finanzierungsbedarfe
MV stemmt sich mit weiteren 2,15 Mil- „Wir haben eine Notsituation“, betonte Den Vorschlag der Linken nach einer
liarden Euro Schulden gegen die Tilo Gundlack (SPD). „Die 2,15 Milliarden Vermögensabgabe für Reiche finde
Corona-Krise: Dazu hat der Land- Euro Kredit sind erst einmal nicht mehr seine Fraktion „sehr sympathisch“. Der
tag für 2020 und 2021 einen zweiten als eine Kreditermächtigung. Das Land Koalitionspartner sehe das aber anders.
Nachtragshaushalt beschlossen. SPD, wird sie nur dann in Anspruch nehmen, Auch im Bundesrat zeichne sich keine
CDU und DIE LINKE stimmten dem wenn es notwendig ist.“ Auch wenn die Mehrheit dafür ab. „Daher lehnen wir
Gesetzentwurf der Landesregierung Steuereinnahmen vermutlich weniger diesen Antrag ab.“
im Dezember zu. Das Geld soll in stark sinken werden als gedacht, halte
Wirtschaft, Kommunen, Bildung, Di- er die Kredithöhe für angemessen. „Es „Wir beraten heute einen historischen
gitalisierung und ins Gesundheitswe- ist nicht auszuschließen, dass der Bund Nachtragshaushalt, weil wir in einer
sen fließen. Zusammen mit dem im noch weitere Programme auflegen historisch einmaligen Situation sind“,
April verabschiedeten ersten Nach- wird, die dann einer Kofinanzierung sagte Ministerpräsidentin Manuela
tragshaushalt macht das Land für die bedürfen.“ Seine Fraktion werde den Schwesig. Konkret gehe es um fünf
Jahre 2020/2021 nun insgesamt 2,85 Nachträgen aus Verantwortung für MV Schwerpunkte: „Erstens: Wir gleichen
Milliarden Euro neue Schulden. Der zustimmen. Mit Blick auf die Haltung der die wegbrechenden Einnahmen aus.
Tilgungsplan sieht vor, sie bis 2044 AfD fragte er: „Was wäre denn Ihre Alter- Zweitens: Wir ergänzen die Bundespro-
zurückzuzahlen. Die AfD bezweifelte, native zu den Maßnahmen der Bundes- gramme. Drittens: Wir wollen Wirtschaft
dass die geplanten Ausgaben allein und Landesregierung? Die Wirtschafts- und Arbeitsplätze sichern. Viertens: Wir
der Pandemie geschuldet seien und hilfen nicht geben? Die medizinischen helfen den Kommunen. Wir zahlen ih-
kündigte an, gegen den Nachtrags- Maßnahmen nicht durchführen? Die nen den Ausgleich der wegfallenden
haushalt zu klagen. Vorsichtsmaßnahmen nicht einleiten?“ Einnahmen, wie zum Beispiel bei der
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Gewerbesteuer. Fünftens: Wir wollen in Finanzausschuss, der dem Wirtschafts- nicht jetzt. Sondern wir müssen uns da-
Zukunftsthemen investieren wie Digita- plan oder Änderungen daran zustim- rauf vorbereiten, diese Diskussion aktiv
lisierung, Gesundheit und Bildung.“ Da- men müsse. Hier sei also große Trans- zu führen.“
rauf gründe sich auch die hohe Summe parenz vorhanden. „Wenn wir merken,
von 2,15 Milliarden Euro. Sie unterstrich, dass da irgendetwas nicht vernünftig In Verbindung mit dem Nachtrags-
dass sich das Land dabei im Rahmen läuft, kann man noch nachsteuern als haushalt stand auch ein AfD-Antrag zur
der Schuldenbremse bewege und ver- Parlament.“ Debatte, der von der Landesregierung
fassungsfest handele. Über allem stehe, eine Unterrichtung zu den Folgen für
gesund und gestärkt aus der Krise zu DIE LINKE stimmte dem Nachtragshaus- die Finanzplanung der Jahre 2022 bis
kommen. „Die Bürgerinnen und Bürger halt zu. Ob Beschäftigte, Unternehmen, 2024 einforderte. „Ab 2022 übersteigen
wollen jetzt kein Klein-Klein der Partei- Kulturschaffende, Studierende, Fami- die Gesamtausgaben die Gesamtein-
politik oder Zuständigkeiten; sie wollen, lien, Vereine – sie alle bräuchten jetzt nahmen“, begründete die AfD ihr Anlie-
dass wir gemeinsam handeln. Darum dringend Unterstützung. „Dafür muss gen – für das sie jedoch keine Mehrheit
bitte ich Sie!“ MV auch neue Kredite aufnehmen“, so fand. Die SPD war die einzige Fraktion,
Jeannine Rösler. „Die Landesregierung die in ihrer Rede auf den Antrag einge-
„Die jetzt geplante Neuverschuldung und die sie tragenden Fraktionen haben gangen ist. Sie wies darauf hin, dass die
erreicht eine historisch einmalige Grö- bei diesem Nachtrag umsichtig und Landesregierung bereits im Frühjahr
ßenordnung. Da sollte es selbstver- entgegen unserer Befürchtung auch 2021 mit den Planungen für den Dop-
ständlich sein, dass die Opposition ge- transparent gehandelt.“ Sie begrüßte, pelhaushalt 2022/23 beginne. Parallel
nauer hinschaut“, wandte Dr. Gunter dass das Parlament über den Finanzaus- dazu werde auch die mittelfristige Fi-
Jess (AfD) ein. Seine Fraktion hält den schuss in die Verwendung der Gelder nanzplanung bis 2026 erstellt und an
Gesetzentwurf für verfassungswid- eingebunden werde. Ja, nicht alle Aus- die neuen Bedingungen angepasst.
rig und kündigte eine Organklage vor gaben stünden unmittelbar im Zusam- „Daneben zusätzlich eine Anpassung
dem Landesverfassungsgericht an. Sie menhang mit der Krise. Jetzt aber auch der Jahre 2022 bis 2024 vorzunehmen,
warf der Landesregierung vor, in eine mittelfristig zu investieren, diene der ist aus unserer Sicht weder zweckmäßig
Schuldenorgie verfallen zu sein. „Wo Vorsorge. „Auch das ist Generationen- noch arbeitstechnisch sinnvoll.“ Der Fi-
bleibt bei diesem Nachtragshaushalt gerechtigkeit.“ DIE LINKE mahnte, aus nanzminister erklärte auf Nachfrage der
die Generationengerechtigkeit?“ Viele der Krise die richtigen Schlüsse zu zie- AfD, die finanzielle Lücke schließen zu
Vorhaben gingen nicht auf die Pande- hen und hinterher nicht wieder in einen können.
mie zurück, sondern auf langjährige „Streich- und Kürzungswahn“ zu verfal-
finanzielle Versäumnisse. „Wir lehnen len. Um die finanziellen Folgen der Krise Gesetzentwurf der Landesregierung
den Missbrauch der Notverschuldung zu bewältigen, forderte sie wiederholt Drucksache 7/5436
zur Korrektur vergangener Politikfehler eine Corona-Abgabe auf das Privatver- Beschlussempfehlung Finanzausschuss
strikt ab.“ Ihrer Meinung nach müssten mögen reicher Leute. Drucksache 7/5627
die neuen Schulden nicht höher sein als Änderungsanträge AfD Drucksachen
283 Millionen Euro. „Damit würde der „Wir haben einen historischen Schul- 7/5648 bis 5650 sowie 7/5653
MV-Schutzfonds insgesamt ein Volu- denstand für MV – das ist richtig“, sagte Gesetzentwurf Landesregierung
men von rund 983 Millionen Euro errei- Finanzminister Reinhard Meyer. Mit den Drucksache 7/5435
chen. Mit unseren Vorschlägen ständen insgesamt 2,85 Milliarden Euro betrage Zahlenwerk zum Nachtrag zum
bis Ende 2021 noch fast 585 Millionen die Schuldenlast nun 12,235 Milliarden Haushaltsplan 2021
Euro für künftige Corona bedingte Be- Euro. Das über den Nachtragshaushalt Drucksache 7/5477
darfe zur Verfügung. Wir sagen, das bereitgestellte Sondervermögen er- Beschlussempfehlung Finanzausschuss
reicht!“ laube, flexibel zu handeln. Dies sei auch Drucksache 7/5626
dem Konsolidierungskurs der vergange- Änderungsantrag DIE LINKE
Das wäre das Garaus für die Wirtschaft, nen Jahre zu verdanken: Er ermögliche Drucksache 7/5646
entgegnete Egbert Liskow (CDU). 2,85 jetzt die in der Krise dringend benötig- Änderungsanträge AfD
Millionen Euro Schulden zu machen, ten finanziellen Spielräume. „Das ist gut Drucksachen 7/5647, 7/5651 und 7/5652
„das ist keine Kleinigkeit, und das wissen investiertes Geld.“ Seiner Überzeugung Antrag AfD
wir“. Die Koalition gehe diesen Weg aber nach halte das Land die Schuldenregel Drucksache 7/5628
ganz bewusst. „Es hat damit zu tun, dass ein. Wenn die AfD meine, das über-
wir in einer Krise nicht kleckern können, prüfen zu müssen, solle sie das tun.
sondern klotzen müssen.“ Nur so lasse „Ich sehe das nach wie vor gelassen.“
sich die wirtschaftliche Entwicklung Er stellte klar, dass MV an seinem Mar-
wieder zum Laufen bringen. Er unter- kenzeichen festhalte, unter normalen
strich, dass die Gelder nicht willkürlich Umständen keine Schulden machen zu
ausgereicht würden. „Wir kontrollieren, wollen. Dahin zurückzukommen, wer-
dass sie vernünftig angelegt und für de eine Menge Disziplin erfordern. In
die Pandemiebewältigung ausgege- puncto Vermögensabgabe sagte er: „Es
ben werden.“ Das geschehe über den lohnt sich, darüber nachzudenken, nur
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/2021A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e 13
Mehr Auch er sehe eine Menge Potential für
die Start-up-Szene. Jetzt brauche es
messen an jungen Firmen und Innova-
tionen liege MV bundesweit auf einem
Unterstützung Gründer, die diese Chancen nutzen. „Wir
können nur an die Hand nehmen, be-
der letzten Plätze. „Deswegen ist es auch
so wichtig, dass wir diesen Antrag heute
für Start-ups gleiten und Pate stehen, wenn es darauf
ankommt, dass Leute mit Ideen kom-
men.“ Datenschutz müsse bei digitalen
stellen.“ Quasi als verbindendes Element
zwischen MV und dem Bundespro-
gramm. „Wir versuchen, den Anschluss
Das Geld soll aus dem Ideen selbstverständlich sehr ernst ge- zu behalten, wenn es darum geht, Start-
Nachtragshaushalt kommen nommen werden. Aber: „Lassen Sie uns ups zu fördern.“ Die angesprochene
nicht immer zu aller erst mit Datenschutz App sei dabei nur ein Beispiel gewesen.
und anderen Argumenten totschla- Wichtiger als der Antrag selbst sei doch
gen, warum Dinge nicht gehen.“ Die in die Grundhaltung dahinter: „Technologie
Jeder Krise wohnt auch eine Chan- Restaurants verwendeten Papierlisten und Innovation in unserem Land zu för-
ce inne. Zum Beispiel für Innovationen, seien sicherlich auch nicht die Krönung dern und dafür weitere Anstrengungen
die den Alltag in Zeiten von Corona er- des Datenschutzes. Der Minister zeigte zu unternehmen.“
leichtern. Die Koalitionsfraktionen se- sich beeindruckt, wie optimistisch die
hen dieses Potential insbesondere bei Gründerszene mit der aktuellen Situa- „Man weiß nicht, ob man weinen oder
jungen Unternehmen aus dem Digital- tion umgehe und verwies auf bereits lachen soll“, intervenierte Eva-Maria
bereich und möchten sie deshalb auf bestehende Fördermöglichkeiten. Der Kröger (DIE LINKE). „Wo sind denn die
Initiative der SPD über den Nachtrags- Antrag rege an, noch deutlicher darauf Probleme? Welche Förderinstrumente
haushalt gezielt fördern. Als Exempel zu schauen. „Das wollen wir gerne tun.“ fehlen Ihnen? Was kann man verbes-
führten sie im Antrag eine App an, die sern? Hat das Ministerium Vorschläge
Gästedaten in Restaurants erfasst und Die AfD warf den Koalitionsfraktionen gemacht? Gibt es ganz konkrete Instru-
Infektionsketten besser nachverfolgen vor, die Corona-Krise und den Nach- mente?“ Ihr Resümee: „Der Antrag ist
lässt. Das hatte bereits im Vorfeld der tragshaushalt zu missbrauchen. „Schaut dünn. Es steht nichts drin.“ Darum so ein
Sitzung für Diskussionen gesorgt. Und man genauer in Ihren Antrag, bleibt ei- Gewese zu machen, „das ist peinlich!“
bestimmte auch die Redebeiträge der gentlich nur übrig, dass Sie Mittel dafür Niemand habe etwas dagegen, Start-
Opposition, die dem Antrag insgesamt nutzen wollen, um die Nachverfolgung ups zu fördern. „Auch wir möchten
ablehnend gegenüberstand. von Personen zu automatisieren. Ein an- das.“ Impulse für die Wirtschaft könne
deres Beispiel nennen Sie nicht“, meinte sie dem Antrag aber nicht entnehmen.
Jochen Schulte (SPD) monierte, dass Dirk Lerche. „Wer möchte schon eines Ihre Fraktion werde ihn daher ablehnen.
der Antrag bereits im Vorfeld zerre- Tages wie ein Sklave in China aufwachen „Auch wenn wir das Grundinteresse, die
det worden sei. „Ich war etwas irritiert, und total überwacht werden?“ Wer Gäs- Wirtschaft zu fördern, die soziale Markt-
als der Datenschützer dieses Landes te per Handy registrieren wolle, könne wirtschaft zu stärken und mit Start-ups
gleich Halleluja schrie und sagte, das sich die Ausrüstung dafür selbst an- in die Zukunft zu gehen, natürlich zu
kann man nicht machen.“ Die App sei schaffen. „Wir von der AfD sind die letz- 100 Prozent unterstützen.“ DIE LINKE
lediglich eine beispielhafte Überlegung ten, die Start-ups Knüppel zwischen die hatte einen Änderungsantrag gestellt.
gewesen, um neben allen negativen Beine hauen wollen. Wir sind auch da- Er sah vor, das Beispiel mit der Registrie-
Auswirkungen der Pandemie auch bei, wenn es um Förderung geht. Aber rungsapp aus dem Antrag zu streichen.
Möglichkeiten aufzuzeigen. „Eine dieser bitte nicht mit Geldern eines Schulden Das fand keine Mehrheit.
Möglichkeiten ist natürlich, neue Ideen, finanzierten Nachtragshaushalts. Bitte
neue Produkte zu entwickeln, wie man nicht unter dem Vorwand der Pande- Deutschland ist nach Ansicht von Holger
mit Problemen, die sich durch die Coro- miebekämpfung. Bitte nicht über eine Arppe (fraktionslos) nicht offen für neue
na-Krise ergeben, umgehen kann.“ Die schwammige Förderungsbekundung, Ideen. „Wenn ich dieses Kleinklein höre,
Kritik an dem Beispiel habe sich aber sondern mit klarer Verordnung und mit irgendwelchen Apps für Gaststätten.
auch erledigt: Die App sei inzwischen Richtlinie, die wir hier abstimmen und Das sind doch alles keine Sachen, mit de-
Realität, entwickelt von einem jungen in einem ordentlichen Haushaltsplan nen man auf dem Weltmarkt reüsieren
Unternehmen aus Süddeutschland und verankern.“ kann!“ Er lenkte den Blick auf Polen. „Dort
vom Bundesamt für Sicherheit in der In- hat man 2009 die Entwicklung von Vide-
formationstechnik datenschutzrechtlich Seine Fraktion habe sich über die Initia- ospielen zu einer Schlüsselindustrie er-
anerkannt. Für Start-ups in MV werde es tive des Koalitionspartners gefreut, un- klärt und sich auf dem Weltmarkt einen
aber sicherlich noch eine Vielzahl ande- terstrich Bernhard Wildt (CDU). „Wir sind vorderen Platz erobert.“
rer Möglichkeiten geben. „Es wäre ein starke Verfechter der sozialen Marktwirt-
gutes Signal, wenn das aus dem Land- schaft. Und Unternehmensgründungen „Es geht hier nicht um Kneipen. Es geht
tag entsprechend unterstützt würde.“ sind das Salz in der Suppe einer sozia- auch nicht um QR-Codes bei der Be-
len Marktwirtschaft.“ Das habe auch die nutzung von Kneipen“, betonte Jochen
„Ich bin dankbar für die Idee der beiden Bundespolitik erkannt und einen zehn Schulte (SPD) noch einmal. „Es geht
koalitionstragenden Fraktionen“, sagte Milliarden Euro schweren Zukunftsfonds um die einfache Frage: Wollen wir Mit-
Digitalisierungsminister Christian Pegel. für Start-ups auf den Weg gebracht. Ge- tel bereitstellen? Wollen wir das Land
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/202114 A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e
voranbringen, indem wir öffentliche „Vor Ihnen liegt ein Gesetzentwurf, munalen Selbstaufgabe.“ Er empfahl den
Mittel verwenden, wenn ein Start-up der die Kommunalverfassung in zwei Linken, sich auf Kreisebene dafür einzu-
kommt und sagt, wir haben eine gute wichtigen Punkten ändern soll“, führte setzen. „Sie sind ja als Linksfraktion in den
Idee im Bereich der Digitalisierung?“ Die Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE) an. Kreistagen sehr präsent.“ Die kommunale
Welt verändere sich nun einmal. Digitale Kinder und Jugendliche stärker einzube- Familie wolle allerdings keine Soll-Rege-
Lösungen spielten dabei eine entschei- ziehen, sei auch eine Erkenntnis aus der lung. „Da müssen Sie also auch beim Städ-
dende Rolle. Was sei verkehrt daran, jun- Anhörungsreihe „Jung sein in MV“. „Die te- und Gemeindetag und beim Land-
ge Unternehmen dabei mit Landesmit- Jugendlichen selber haben sich eine kreistag mal nachbohren.“ So, wie der
teln zu unterstützen? „Wer das will, der stärkere Beteiligung durch die Kommu- Gesetzentwurf jetzt hier vorliege, sei er
stimmt für diesen Antrag. Wer es nicht nalverfassung gewünscht.“ Bislang ver- nicht annehmbar. „Die Kommunalverfas-
will, der lässt es bleiben.“ teilten sich Jugendbeiräte jedoch wie ein sung ändern wir aus diesem Grunde nicht.“
Flickenteppich übers Land. „Die Landes-
Der Antrag wurde mit den Stimmen regierung verkennt ihren Auftrag nach „Kinder an die Macht – das ist zu ein-
von SPD und CDU beschlossen. Die AfD Artikel 14 der Landesverfassung.“ Andere fach“, meinte AfD-Fraktionschef Nikolaus
und DIE LINKE stimmten dagegen. Die Bundesländer seien da bereits viel weiter. Kramer. „Im Interesse der Kinder müssen
beiden fraktionslosen Abgeordneten „In 12 Bundesländern sind Beteiligungs- maßgeblich die Erwachsenen handeln,
enthielten sich. rechte für Kinder und Jugendliche expli- weil sie die Übersicht haben, weil ihnen
zit in Städte- und Gemeindeordnungen Urteilskraft und Handlungskompetenz zu-
Antrag SPD/CDU und in vier Bundesländern in Landkreis- kommen.“ Kinder in Entscheidungsrechte
Drucksache 7/5450 ordnungen festgeschrieben.“ Bei den einzubeziehen, berge die Gefahr, demo-
Änderungsantrag DIE LINKE Behindertenbeiräten sieht DIE LINKE vor kratische Teilhaberechte zu überdehnen.
Drucksache 7/5501 allem in Gemeinden Nachholbedarf. „So werden andere Gruppen gleiche
„Das ist ein kleiner Schritt auf dem Papier. Rechte einfordern: Senioren, Diverse.
Aus unserer Sicht jedoch mit großer Wir- Überhaupt alle Sachverwalter eigener
kung im Sinne und im Interesse der Men- Angelegenheiten, die sich vermeintlicher
Keine Pflicht schen mit Behinderungen im Land.“ Wichtigkeit wegen privilegierter wahrge-
nommen wünschen.“ So total und direkt
zu mehr „Das war ein wichtiger Beitrag, den DIE
LINKE vorgebracht hat“, erwiderte Wirt-
könne es Demokratie aber nicht geben.
„Demokratie heißt gerade nicht, es allen
Beteiligung schaftsminister Harry Glawe (CDU) in Ver-
tretung für Innenminister Torsten Renz.
„Nur macht man solche Schritte nicht auf
recht machen zu können, sondern auszu-
halten, dass man es eben nicht allen recht
machen kann. Eine Ausgangslage, die
Landtag lehnt verbindliche einmal.“ Und auch nicht, ohne die Kreis- dann in vernünftige Kompromisse mün-
Mitwirkungsrechte für Kinder, tage, Landräte und Oberbürgermeister det.“ Wer mitwirken möchte, dem biete
Jugendliche und Behinderte ab mit einzubeziehen. Denn ihnen obliege es, die Gesellschaft auch abseits von legislati-
den Maßgaben der Kommunalverfassung ven und exekutiven Prozessen genügend
Genüge zu tun. „Das ist ein Teil der kom- Möglichkeiten.
Foto: Jens Büttner
Was sagen Kinder und Jugendliche
zu Vorhaben ihrer Stadt oder Gemein-
de, die auch sie betreffen? Das muss
nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE
stärker als bisher berücksichtigt wer-
den. Die Oppositionsfraktion schlug
deshalb einen neuen Absatz in der
Kommunalverfassung vor, der Kom-
munen zu einer angemessenen Betei-
ligung von Kindern und Jugendlichen
verpflichtet. Auch für die Belange von
Menschen mit Behinderungen for-
derte sie mehr Verbindlichkeit. Ihr
Blick richtete sich dabei auf Behinder-
tenbeiräte und Behindertenbeauf-
tragte. Damit sie zur Regel werden,
soll die bisherige Kann-Bestimmung
in der Kommunalverfassung in eine
Soll-Bestimmung übergehen. Zwei
Mit den Beteiligungsformaten „Jugend im Landtag“ und „Jugend fragt nach“ bietet der Landtag MV gemein-
Vorhaben, die auf breite Ablehnung sam mit dem Landesjugendring regelmäßig Möglichkeiten für den Austausch zwischen Abgeordneten und
stießen. jungen Erwachsenen an.
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