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Ärztekammer für Tirol www.aektirol.at
Mitteilungen
Nr 01/15 · 56. Jahrgang · 27. März 2015 ZLu: 02Z031714M · P.b.b. · 6050 Hall
Tilak-Gehaltspaket 2015
Seite 8
ELDA – Elektronischer Kinderbetreuungsgeld Ärzteausbildung neu
Datenaustausch Zuverdienstgrenzen und die gesetz- Verhandlungen in der Endphase
Informationen zur Umstellung lichen Karenz nach dem Mutter-
aus das Kundenpasswort schutzgesetz
Standespolitische Perspektiven
Geschätzte
Kolleginnen und Kollegen
A
uch in Tirol gilt es derzeit die Neu- Medizinischen Universität, diesem Beispiel zu mitierungen in der Leistungserbringung, ein-
erungen, die uns die Novelle des folgen und auch für ihre ärztlichen Mitarbeiter geschränkte Leistungskataloge und Strafen für
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes und Mitarbeiterinnen Lösungen anzubieten. Fleiß und zusätzliche Versorgungsleistungen,
gebracht hat, umzusetzen. Fast schon patho- wie sie die Honorardegressionen darstellen, ha-
gnomonisch für die Nachwehen, die damit zu Der drohende Versorgungsnotstand und der ben in einem zukunftsträchtigen System nichts
bewältigen sind, ist, dass die politische Ent- Gehaltskonflikt in den Krankenhäusern haben zu suchen. Die Energien und Aufwendungen,
scheidung über 10 Jahre unerledigt geblieben auch schonungslos aufgezeigt, dass ohne das die derzeit in ausgefeilte Kontrollsysteme der
war, um dann unter Druck innerhalb weniger Versorgungsangebot der Spitalsambulanzen Sozialversicherungen oder bürokratische Hür-
Monate in eine EU-konforme bundesgesetz- die ambulante Patientenversorgung zusam- den gesteckt werden, wären wesentlich besser
liche Regelung zu münden. Was wahrschein- menbrechen würde. Es ist nur zu hoffen, dass dort investiert, wo sie Aufbruchsstimmung
lich in Zeiten der Ärzteschwemme keine Ver- damit auch all jenen die Augen aufgehen, erzeugen, motivieren und wirklich kranken-
sorgungsprobleme verursacht hätte, wuchs die bisher unreflektiert in politischen Reden hausentlastend wirken können.
bei zunehmendem Ärztemangel zu einem und Konzepten die Verlagerung ambulanter
schwer lösbaren Problem. Dies nicht zuletzt Leistungen in den niedergelassenen Bereich Die Mittel für den Ausbau des niedergelas-
deshalb, weil mit der Absenkung der durch- fordern, ohne diese Forderung auch mit einer senen Bereichs müssen aus den Sozialversi-
schnittlichen Höchstarbeitszeit ein weiterer entsprechenden finanziellen Ausstattung für cherungen kommen. Es ist eine Illusion zu
Schwachpunkt zu Tage trat. Plötzlich wurde der die Arztpraxen zu verbinden. glauben, dass eine Entlastung der Kranken-
Systemmangel offenbar, auf dem die Gehalts- hausambulanzen so viele Mittel frei machen
systematik in ganz Österreich aufgebaut ist: Mit dieser unbedingt notwendigen Kapita- kann, wie für den Ausbau der extramuralen
die niedrigen Grundgehälter. Spitalsärztinnen lisierung des niedergelassenen Bereichs müs- Medizin notwendig wären. Ebenso irreal ist die
und Spitalsärzte brauchen den Zuverdienst, sen zudem Anreize zur Zusammenarbeit der Erwartung, dass die Krankenhausträger Finanz-
den Überstunden und Dienste bringen, um ein niedergelassenen Ärzte und anderer medizi- mittel dem Versorgungsbereich, für den sie
akzeptables Gehalt zu erwirtschaften. Selbst nischer Leistungserbringer gesetzt werden. Um nicht zuständig sind, überlassen würden. Denn
die Übergangsfristen bis 2021 können nicht eine Aufbruchsstimmung zur Niederlassung hier offenbart sich der nächste Systemfehler:
mehr die Kluft zu den Einkommen im benach- und Mitarbeit in der ambulanten Versorgung die pauschalierte Finanzierung der Leistungen
barten deutschsprachigen Ausland verbergen. im Rahmen der sozialen Krankenversicherung in den Krankenhausambulanzen und die feh-
Dem zunehmenden Sog ausländischer Kran- zu erzeugen, reicht es nicht, den Nachtbereit- lende Kostenwahrheit, von der die Krankenkas-
kenhäuser müssen deshalb Maßnahmen zur schaftsdienst der Allgemeinmediziner zöger- sen jahrzehntelang gut gelebt haben.
Steigerung der Attraktivität entgegengesetzt lich und im letzten Abdruck Jahr für Jahr zu
werden. Dabei ist es dem Kurienobmann der verlängern oder das Sterben der einen oder
angestellten Ärzte Ludwig Gruber und seinem anderen Hausapotheke laut zu bejammern.
Team gelungen, in zähen Verhandlungen mit Um nachhaltige Änderungen zu bewirken,
der TILAK-Führung und dem Land Tirol einen braucht es Kapital und ein großzügiges Kon-
beispielhaften Erfolg zu erzielen. zept, das Ärztinnen und Ärzte motiviert, unter-
nehmerische Verantwortung zu übernehmen,
Es ist jetzt an den Dienstgebern in den üb- ohne dabei gänzlich auf eine ausgeglichene Dr. Artur Wechselberger
rigen Tiroler Krankenanstalten und an der Work-Life-Balance verzichten zu müssen. Li- Präsident
Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015 3
Kurz berichtet
Homepage Seminar
Aktuelle KA-AZG-Thematik – Homepage und Newsletter Praxisgründung
informieren, vor allem im Hinblick auf
Praxisführung
die Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz- Praxisorganisation
Thematik (kurz KA-AZG).
Am 17. und 18. April 2015 findet wieder das
Aufgrund der bisherigen Rückmeldungen „Praxisgründungsseminar“ in den Räumlich-
können wir mit Recht behaupten, dass die keiten der Ärztekammer für Tirol statt.
Einrichtung dieses Newsletters bei der brei-
ten Mehrheit der Ärzte sehr gut angenom- Das Fortbildungsreferat der Ärztekammer für
men wird. Tirol hat sich bemüht, auch heuer einen bunten
Diese Newsletter, Pressemitteilungen sowie Mix an Vorträgen mit Referenten aus verschie-
die aktuellen Entwicklungen zum KA-AZG densten Bereichen zusammenzustellen, um den
sind darüber hinaus auf unserer Homepage Anforderungen organisatorischer, wirtschaftli-
unter http://www.aektirol.at/krankenanstal- cher und nicht zuletzt rechtlicher Art gerecht zu
ten-arbeitszeitgesetz abrufbar. werden, die einen Arzt/eine Ärztin bei der Grün-
Es darf darauf hingewiesen werden, dass dung einer Ordination erwarten.
elektronische Aussendungen der Ärztekam- Nähere Informationen finden Sie auf unserer
Mit der Einrichtung des Newsletters für mer für Tirol an jene E-Mail-Adresse versen- Homepage unter www.aektirol.at.
die Kurie der angestellten Ärzte ist es uns det werden, die der Standesführung bekannt-
Anmeldung:
gelungen, regelmäßig und unbürokratisch gegeben wurde und kein automatischer
Fax.: 0512/52058-130
über aktuelle Termine, Entwicklungen, Versand an die Dienstadresse erfolgt. Ände-
Tel.: 0512/52058-0
verschiedene Rechtsmeinungen, Veran- rungen der E-Mail-Adresse können jederzeit
Mail: anmeldung@aektirol.at
staltungen sowie über Grundsätzliches zu bekanntgegeben werden.
ELGA Fortbildung
Start der ELGA für niedergelassene Ärzte verschoben! Fortbildungssuche
ELGA auch für niedergelassene (Kassen-) Im Februar 2015 wurde die Fortbildungssu-
Ärzte um ein Jahr nach hinten verschoben. che für den Veranstaltungskalender der
Start der ELGA in diesem Bereich daher erst Ärztekammer für Tirol implementiert. Mit
ab Mitte 2017 und nicht ab 2016. Begründet diesem ist es wieder möglich, bequem und
wird der Aufschub von der ELGA GmbH mit gezielt Veranstaltungen aus dem Kalender
notwendigen Sicherheitstests. zu filtern, welcher inzwischen eine fast lü-
ckenlose Darstellung des Fortbildungsange-
Der vorläufige Zeitplan für die ELGA: botes in Tirol abbildet.
Ab Ende 2015 sollen die Spitäler der Bundes-
Foto: fotolia.com_© Benjamin Haas
länder Kärnten, Steiermark, Oberösterreich Die Suchanfrage lässt sich nach Fächern, Zeit-
Tirol und Wien sowie die Unfallkrankenhäu- raum oder Bezirken einstellen bzw. auch eine
ser der AUVA schrittweise mit ELGA in Echt- Kombination genannter Kategorien.
betrieb beginnen. Das bedeutet, dass diese Auf der Ergebnisliste wird eine Übersicht der
Bei der Einführung der Elektronischen öffentlichen Spitäler die Entlassungsbriefe angebotenen Veranstaltungen sortiert nach
Gesundheitsakte (ELGA) gibt es eine wei- und ausgewählte Labor- und Radiologiebe- Datum gezeigt, alle Termine sind mit dem
tere Verzögerung. Nachdem bereits die funde ihrer Patientinnen und Patienten im entsprechenden Eintrag im österreichweiten
Einführung der Elektronischen Gesund- Wege von ELGA verfügbar machen. DFP-Kalender verlinkt. Es kann bei Interesse
heitsakte ELGA im Krankenhausbereich Ab Mitte 2016 soll – laut derzeit vorliegendem aber auch direkt eine Detailansicht aufgerufen
um ein Jahr verschoben wurde, wird die Zeitplan – die e-Medikation starten. werden.
Impressum: Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Ärztekammer für Tirol, Körperschaft öffentlichen Rechts, 6020 Innsbruck, Anichstraße 7; vertreten
durch den Präsidenten Dr. Artur Wechselberger - Layout + Druck: Ablinger.Garber, Medien-Turm Saline, 6060 Hall, Tel. 05223-513 - Anzeigenannahme: Dipl.-Vw.
Peter Frank, M: 0664/4217239, e-mail: p.frank@ablinger-garber.at. Namentlich gezeichnete Artikel stellen die Meinung der Autoren und nicht die Meinung der Ärz-
tekammer für Tirol dar. Titelbild: fotolia.com_©luckyjoy7. Inhalt: fotolia.com_©WavebreakMediaMicro, Dan Race, Jürgen Fälchle
4 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015
Inhalt
Inhalt
18 Turnusärzte 26 U
ntersuchungen in 40 F inanzstrafnovelle
Abteilungsübergreifende Tätigkeit Kindergärten und Schulen Allheilmittel Selbstanzeige stark lädiert
(Pooling) Ein wertvoller Beitrag an der Gesellschaft
Standpunkte Krankenhäuser/Universitäten 33 Nachtrag zur Weihnachtsglück
3 Standespolitische Perspektiven 18 Privatversicherungsverband wunschenthebung 2014
6 Kurienobmann der 18 Turnusärzte: Abteilungsübergreifende
niedergelassenen Ärzte Tätigkeit Service
8 Kurienobmann 20 Kinderbetreuungsgeld: Zuverdienst-
34 Infos aus dem Wohlfahrtsfonds:
der angestellten Ärzte grenze
Invaliditätsversorgung
10 Von außen gesehen: Gastkommentar 22 Spitalsärztevertreter neu gewählt
34 Ausschreibung Preise 2015
Claus Reitan 22 Univ.-Klinik für Visceral-, Transplantations-
und Thoraxchirurgie: neuer Direktor 34 Stiftungsstipendium 2015
36 Stellenausschreibungen
Themen
Aus- und Fortbildung 38 Punktewerte/Honorare
24 Ärzteausbildung neu: Verhandlungen 40 Steuertipps
Niedergelassene Ärzte
in der Endphase 42 Standesveränderungen
12 Versicherungsschutz während Berufs-
25 Ärztetage Grado 53 Buchvorstellungen
praktikum
12 OCT: Beurteilung des hinteren Augen- 54 Kleinanzeigen
Gesundheitswesen
abschnittes 56 Wir sind für Sie da: Funktionäre und
26 Untersuchungen in Kindergärten und
14 Gelbe Steiten: Verkauf von Inseraten Kammermitarbeiter
Schulen
14 Niedergelassen Notärzte: bitte beachten
27 avomed: Bildungsnetzwerk
15 Lebensversicherungsuntersuchung: Rubriken
Tarife 4 Impressum
Personen/Veranstaltungen
15 Elda: Kundenpasswort
28 Ehrungen 4 Kurz berichtet
16 Vortrag Honorarabrechnung
29 Wissenschaftspreise verliehen
16 Chronische Wundversorgung:
32 In memoriam Hertha Tuba
Verlängerung der Sondervereinbarung
Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015 5
Standpunkte
Radikale
Änderungen
gefordert
Foto: fotolia.com_© Gina Sanders
Die aktuelle Gesundheitsversorgung entspricht weder
unseren Vorstellungen, noch bietet sie uns Ärzten die
notwendigen Rahmenbedingungen.
zur Arbeit ins benachbarte Ausland zieht, Extramural weisen die niedergelassenen
VP Dr. und der drohende Personalnotstand in un- Ärzte schon seit Jahren darauf hin, dass Kas-
Momen Radi, seren Krankenhäusern macht offensichtlich senstellen immer schwerer nachzubesetzen
Kurienobmann der verständlich, warum für die Träger der Kran- sind, weil fehlende Umgebungsstruktur
kenhäuser dringendster Handlungsbedarf (Pflegedienste, Physiotherapie, Ergothera-
niedergelassenen
besteht. pien als Sachleistung und zu Randzeiten),
Ärzte
Abbau der Hausapotheken, fehlende Zu-
Bei näherer Betrachtung der intra- und sammenarbeitsformen (Gruppenpraxen,
Es vergeht derzeit fast keine Woche ohne extramuralen medizinischen Versorgung Sharing-Systeme), zeitraubende Bürokratie
Medienberichte zum Streitthema Ärzte fallen dabei viele Parallelen und Mängel auf, und nicht zuletzt ein restriktives, degressives
gegen Krankenhausträger. Gewohnt, dass die trotz Hinweisen durch die Ärzteschaft demotivierendes Entlohnungssystem dazu
es bisher meist die niedergelassenen Kas- seit Jahren geflissentlich ignoriert wurden. führen, dass dem System der Nachwuchs
senärzte waren, die medial auf ihre unat- Im Krankenhausbereich sind es insbeson- ausgeht.
traktiven Arbeits- und Honorarbedingungen dere die zunehmend schlechten Arbeitsbe-
hinweisen, wehren sich diesmal die Spitals dingungen bei unzumutbaren Arbeitszeiten, Die Folgen werden zunehmend sichtbar.
ärzte. Und noch etwas scheint anders zu unzureichende strukturelle Bedingungen Die Ärztezahl ist intramural auf einen un-
sein. Reduzierten sich in früheren Zeiten (überbordende nichtärztliche Bürokratie, zufriedenen Stamm an Systemerhaltern re-
die Berichte über Forderungen der Ärzte Personalmangel oder sogar fehlende bzw. duziert, mit dem unter Einhaltung des neuen
rasch auf das Pekuniäre, so scheint es dies- veraltete Dienstzimmer sind dabei nur eini- Arbeitszeitgesetzes viele Ambulanzen, aber
mal gelungen zu sein, die wahren Probleme ge Beispiele), schlechte Ausbildungssituati- auch Abteilungen vom Schließen bedroht
der angestellten Kolleginnen und Kollegen onen und eine unbefriedigende Entlohnung
verständlich darzustellen. Der Sog, der Ärzte besonders im Grundgehaltsbereich. R
6 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015
Standpunkte
sind. Extramural lassen sich die Kassenstel- fehlen die Ressourcen. Auch dort hat man Wir sind es jedenfalls langsam leid, uns dau-
len nicht mehr besetzen. Die Zahl der jun- jahrelang gespart. Die derzeit noch wacker ernd als Patientenanwälte zu betätigen und
gen Wahlärzte (wenn sie nicht gleich ganz die Stellung haltenden Kassenärzte sind durch weit überdurchschnittlichen persön-
weggehen) ist steigend, aber auch die Zahl maßlos überfordert, aber auch demotiviert. lichen Einsatz das System zu stützen. Die
älterer Kassenärzte, die ins Wahlarztsystem Ohne Wahlärzte, die zumindest jene Klientel Politik ist gefordert, die berechtigten Versor-
wechseln, ist zunehmend. auffangen, die es sich leisten kann, wäre das gungswünsche der Patienten nach Wohnort-
System schon längst zusammengebrochen. nähe sowie hoher zeitlicher und fachlicher
Jetzt steht man vor den Scherben eines Glas- Verfügbarkeit ärztlicher Hilfe zu erfüllen. Wir
palastes, den man vor ein paar Jahren noch Der drohende Versorgungsnotstand stehen dafür als Leistungserbringer gerne
bestes Gesundheitssystem der Welt nannte. zwingt jetzt die verantwortlichen Spitalsma- zur Verfügung. Allerdings nicht zu den der-
Operationstermine, Ambulanzzeiten wer- nager und Krankenhausträger zu reagieren zeitigen Bedingungen.
den derzeit reduziert oder gar nicht mehr und Geld in die Hand zu nehmen. Wie viel
angeboten. Hinweise braucht es allerdings noch, um
unsere rigiden Entscheider davon zu über-
Bosin_Logo_2c 17.01.2011
Wo sollen jedoch die 9:58zeugen,
Patienten hin? In den UhrdassSeite
es höchste1Zeit ist, auch in den
niedergelassenen Bereich? Aber auch dort niedergelassenen Bereich zu investieren?
HEINRICH
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Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015 7
Standpunkte
Gehalts-
paket
Foto: fotolia.com_© bluedesign
Tilak-Gehaltspaket 2015 abgeschlossen
Forderungen für UniversitätsärztInnen, Bezirkskranken-
häuser und KH Zams noch offen
Mit der Unterzeichnung der beiden Betriebsvereinbarungen zum Tilak-Gehaltspaket 2015 wurden die Forderungen
der Ärzteschaft großteils erfüllt. Die Gehaltserhöhung wird in vier Quartalen ausbezahlt. Die erste Auszahlung erfolgte
bereits im März. Somit kann nun mit dem Land Tirol und dem KH-Träger ein marktkonformes neues Gehaltsschema
für 2016 gültig für alle LandesärztInnen verhandelt werden.
le in der stationären Versorgung der Tiroler verlängerten Dienste und den zunehmenden
Bevölkerung und die Kurie der Angestellten Rückzug von der Patientenversorgung be-
VP Dr. Ärzte Tirols ist nicht mehr bereit, weitere Ver- deuten. Auch stellt sich dann die Frage, wer
Ludwig Gruber, zögerungen zulasten der Ärzteschaft hinzu- die KPJ-Studenten zukünftig am Krankenbett
Kurienobmann der nehmen, und wird jedenfalls den Druck auf betreuen soll.
angestellten Ärzte die KH-Träger erhöhen. Außerdem birgt ein
ständiges Vertrösten der KollegInnen die Ge- Ein derartiges Vorgehen würde eine gravie-
fahr in sich, dass diese abwandern und sich rende Änderung für die Medizinische Univer-
Leider gibt es bis auf wenige mündlich getä- somit die Personalknappheit an den BKH und sität Innsbruck und deren Leistungsspektrum
tigte Absichtserklärungen immer noch keine am KH Zams noch weiter verschärft. bedeuten. Das kann von der Kurie der Ange-
substantiellen Verhandlungen mit den Ge- stellten Ärzte Tirols, in der sich immerhin 6
meindeverbänden der Bezirkskrankenhäuser Kein Ergebnis gibt es bisher an der Medi- habilitierte Bundesärzte befinden, so nicht
und dem KH Zams. Es wurde zwar versprochen, zinischen Universität Innsbruck. Die Kolle- hingenommen werden. Die Kurie wird alles da-
zunächst das Verhandlungsergebnis mit dem gInnen der MUI verlangen zu Recht, dass bei ih- ransetzen, dass ein derartiges Szenario für den
Land Tirol abzuwarten und dann nachzuzie- ren Gehaltsforderungen der Bund rückwirkend Universitätsstandort Innsbruck verhindert
hen, konkrete Schritte sind bisher aber noch mit 01.01.2015 mit dem Land Tirol nachzieht. wird. Von Seiten des Landes Tirol wurde dazu
nicht erfolgt. Die KollegInnen sind zunehmend Außerdem befürchten die klinisch tätigen ebenfalls breite Unterstützung signalisiert.
frustriert und fürchten wohl zu Recht, dass die KollegInnen, dass sich die Universitätsleitung
Gemeindeverbände KA-AZG-Übertretungen und das Wissenschaftsministerium zukünftig Universitäre Spitzenmedizin muss am
weiterhin tolerieren, da sie keine Bestrafung immer mehr nur der Forschung und Lehre wid- Standort Innsbruck auch weiterhin in vollem
durch das Arbeitsinspektorat befürchten müs- men wollen und mittelfristig die klinische Ver- Umfang gewährleistet werden.
sen. sorgung durch den Krankenhausträger Tilak
alleine bestritten werden soll.
Die bestens ausgestatteten peripheren Kran- In letzter Konsequenz würde das für die
kenanstalten Tirols sind eine wesentliche Säu- KollegInnen das weitgehende Wegfallen der R
8 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015
Standpunkte
www.tirolersparkasse.at/aerzte
Tel.: 05 0100 - 70347
2015
zum
Unternehmensführung in der Arztpraxis 10. Mal!
Crashkurs für Praxisgründer und Profis
Schon seit 2006 organisieren die Sparkassen Tirols in
Zusammenarbeit mit der Ärztekammer für Tirol und der
Zahnärztekammer für Tirol diese Vortragsreihe. Über
600 Ärztinnen und Ärzte haben sich in den vergangenen
10 Jahren über Steuern, Recht, Versicherung, Angestellte
und weitere wichtige Themen bei der Praxisgründung und
in der Ordination informiert.
Heuer fand die Schulung an 4 Abenden im Februar und
März statt. Aufgrund des regen Interesses von 66 Teil-
nehmern planen wir, diese Crashkurs-Reihe auch 2016
wieder anzubieten. Bitte beachten Sie die Einladung am
Jahresanfang!
v. l.: Mag. Thomas Spielmann (Ärztebetreuer und Leiter des KundenCenters Freie
Berufe der Tiroler Sparkasse), DDr. Paul Hougnon (Vizepräsident der Zahnärzte-
kammer Tirol), Dr. Momen Radi (Vizepräsident der Ärztekammer für Tirol), Dr. Hans
Unterdorfer (Vorstandsvorsitzender der Tiroler Sparkasse)
Gehaltspaket Tilak 2015
zusätzliche Gehaltszahlungen von € 11,2 Millionen für 2015
Gehaltsstufe VI und VII nach „Modell Tirol“ und „Modell Hall alt“: € 15.000,00 brutto
Alle übrigen Ärzte: € 12.000 brutto p. a.
Die Auszahlung erfolgt in Quartalen, beginnend mit März 2015
Abschluss einer bis 31.12.2015 befristeten Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat der TILAK im Einver-
nehmen mit den ärztlichen Betroffenenvertretern (§ 3 Abs.3 KA-AZG):
Max. Dauer eines verlängerten Dienstes 25h
Durchrechnungszeitraum 26 Wochen mit Ermöglichung eines Opt-outs
Ausgeglichenes Zeitkonto
Flexiblere Arbeitszeiten
Fortsetzung der Betriebsvereinbarung auf Leistung einer Ausgleichszulage für schwangere Ärztinnen
(€ 3.000,00)
Entwicklung eines konkurrenzfähigen Gehaltssystems für 2016, welches marktkonforme Gehälter und
attraktive Arbeitsbedingungen gewährleistet.
Schaffung von 80 bis 100 neuen Arztstellen in den nächsten 2 bis 3 Jahren
Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015 9
Standpunkte
Vo n a u ß e n g e s e h e n
Die großen Themen kommen erst
von Claus Reitan
Die Öffentlichkeit tickt anders: Wenn die Poli- In dieser Gemengelage haben sich groteske
tik von Ärzten spricht, denkt der Einzelne an Verhältnisse entwickelt. Etwa erhebliche Einkom-
seine nächste Krankheit. Wenn Landeshauptleu- mensdisparitäten in der Berufsgruppe der Spi-
te von teuren Spitälern reden, sorgen sich alle talsärzte oder famose Verdienstmöglichkeiten
um Ambulanz und Notdienste in ihrer Nähe. Die an der Schnittstelle zu privatwirtschaftlicher
Gesundheit ist für den Einzelnen das höchste Tätigkeit an öffentlichen Einrichtungen. Erst mit
Gut, für den Staat zugleich das teuerste. Die Fol- Hinweisen darauf waren die Gesundheitspoliti-
ge ist bekannt: Ärztinnen und Ärzte sollten den ker aller Bundesländern, dann doch bereit, nicht
Menschen so viel und so gut wie möglich helfen, nur über Dauer ärztlicher Arbeitszeit, sondern
dem Einzelnen und dem Staat allerdings so wenig auch deren Entlohnung etwas sachlicher zu ver-
wie möglich kosten. Das geht nicht zusammen. handeln. Es wäre zu wünschen, dieses Beispiel Claus Reitan lebt und arbeitet als freier
Endlich ist dieses Faktum als Erkenntnis in der machte Schule. Journalist, Autor und Trainer in Wien.
Politik angekommen. Zugestellt von aufgebrach- Es geht, einmal mehr, um Kosten und um An- Er publiziert zu Politik und Medien,
ten Spitalsärzten. sprüche, die aus dem Ruder zu laufen drohen. insbesondere unter dem Gesichtspunkt
der Nachhaltigkeit.
Während die meisten Branchen in den vergan- Die Qualifikations- und die Zertifizierungsin- Reitan war Chefredakteur der Tiroler
genen Jahrzehnten ihre wöchentliche Arbeitszeit dustrie sind in der Medizin ebenso eingezogen Tageszeitung (Innsbruck) und der
verkürzten, ging jene der Ärzteschaft in die Ver- wie ihre illegitimen Geschwister, namentlich die Wochenzeitung Die FURCHE (Wien)
längerung. In den Spitälern wegen Mangels an Beauftragtensonderzahl oder die kollegiale Füh- sowie in der Gründungsphase der
Personal, in den Praxen der Ärzte auf dem Lande rung und Anwaltschaften aller Art. Dies erhöht Tageszeitung Österreich und berichtete
wegen Dislozierung ihrer Patienten. Spät und mit den Aufwand, vornehmlich auf Kosten von Ärz- für NEWS von den EU-Beitrittsverhand-
erheblicher Verzögerung, aber doch beginnt tinnen und Ärzten. Zugleich nehmen die Erwar- lungen. 1987–1991 im Kabinett von
Österreich, eine Richtlinie der Europäischen Uni- tungen an das Gesundheitswesen zu, Heilver- Bundesminister und Vizekanzler a. D.
on umzusetzen und die Arbeitszeit an den Spi- sprechen und Machbarkeitswahn befeuern die Josef Riegler tätig, 1992 für ein Aus-
tälern zu begrenzen. Damit werden teils gerade- Anspruchsmentalität. Das verschärft die Proble- landsjahr im Axel Springer Verlag
zu chaotische Zustände offensichtlich, ausgelöst matik steigender Kosten, über die zudem in stets (Hamburg, Berlin). Für den Verein der
durch Politik und ihre Unterlassungen. Dutzen- härterer Tonart nahezu gestritten wird. Immer- Chefredakteure war Reitan Mitgründer
de unterschiedliche Rechtsträger der Spitäler, hin hatten nicht namentlich genannte Ärzte des neuen Österreichischen Presserates,
noch mehr unterschiedliche Dienstrechte über jüngst die famose Idee, eine Wiener Boulevard- er ist Mitherausgeber des Handbuches
das gesamte Gesundheitspersonal und dazu zeitung davon zu informieren, dass wegen des „Praktischer Journalismus“ und
noch die politische Konkurrenz zwischen Bund neuen Dienstrechtes die Schmerzpatienten län- Mitautor von „Medien und Journalis-
und Ländern – das alles schafft eine nicht mehr gere Wartezeiten in Kauf zu nehmen hätten. So mus im 21. Jahrhundert“.
beherrschbare Spitalsstruktur. Fachleute des öf- werden Öffentlichkeit schockiert und Politik Jüngste Publikation:
fentlichen Rechts sprechen in derartigen Zusam- erpresst. Eine unpassende Vorgangsweise. Gesellschaft im Wandel – Perspektiven-
menhängen bereits von organisierter Verantwor- wechsel für Österreich, edition Stein-
tungslosigkeit. Experten des Rechnungs- und In einigen Budgets und Fonds fanden sich bauer, Wien 2014.
Kontrollwesens kritisieren die tausenden Trans- schon Gelder, um medizinisches Personal ent-
aktionen zwischen Bund, Ländern und Fonds. sprechend den neuen Verhältnissen angemessen
Doch der Gesundheitspolitik mangelt es über zu entlohnen. Das hat Jahre gebraucht und harte und die Alterung der Gesellschaft mit sich brin-
weite Strecken an Expertise, um die Verhältnisse Verhandlungen erfordert. Es war eine vergleichs- gen. Was bisher geschah, lässt deren konstruktive
neu zu ordnen. Ihr bleibt nur, die ihnen präsen- weise kleine Angelegenheit, blickt man auf die und zeitgerechte Bewältigung als unwahrschein-
tierte Aktenlage abzunicken. großen Themen, die der medizinische Fortschritt lich erscheinen.
10 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015
Niedergelassene Ärzte
Berufshaftpflicht:
Versicherungsschutz für Ordinations-
assistentinnen während ihres Berufspraktikums
Ordinationsassistentinnen in Ausbildung müssen gemäß dem Medi- wonach Ordinationsassistentinnen in Ausbil-
zinischen Assistenzberufe-Gesetz (MABG) auch eine praktische Aus- dung während ihrer praktischen Ausbildung
bildung (Berufspraktikum) z. B. bei einem niedergelassenen Arzt (Berufspraktikum) gemäß MABG von der Rah-
absolvieren. menvereinbarung zwischen der ÖÄK und dem
VVO umfasst sind.
Die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte hat die Fragestellung
bezüglich des Umfangs des Versicherungsschutzes für Ordinations- Für diese Personengruppe wird somit kein
assistentinnen während ihres Berufspraktikums mit dem Ver- eigener Nachweis der Berufshaftpflichtversi-
band der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO) cherung benötigt, sondern sind Ordinations-
abgeklärt. assistentinnen in Ausbildung von der Berufs-
Nach Verhandlungen der Bundeskurie der niedergelas- haftpflichtversicherung des niedergelassenen
senen Ärzte mit dem Verband der Versicherungsunter- Arztes, bei dem sie ihre praktische Ausbildung
Foto: fotolia.com_© beermedia.de.
nehmen Österreichs kann bezüglich des Versicherungs- (Berufspraktikum) absolvieren, mitumfasst.
schutzes für Ordinationsassistentinnen während ihres
Berufspraktikums Folgendes festgehalten werden: Der Dr. Johanna Sagmeister
VVO teilt die Rechtsansicht der Österreichischen Ärztekammer, Abteilung Kurie der niedergelassenen Ärzte
Beurteilung des hinteren Augenabschnittes
mittels OCT
Gewerbetreibende, die sowohl den Befähi- Nunmehr ist die diesbezügliche Antwort den Optometristen, die keinem Gesund-
gungsnachweis für das Gewerbe der Augen- des Bundesministeriums eingegangen: heitsberuf angehören.
optik als auch für das Gewerbe der Kontakt- Bei der „Beurteilung des hinteren Augenab- Gewerbetreibende Optometristen sind so-
linsenoptik erbringen, dürfen gemäß § 98 schnittes“ mittels OCT handelt es sich um mit nicht berechtigt, die „Beurteilung des
Gewerbeordnung die Bezeichnung „Opto- Diagnostik, die unter den Ärztevorbehalt hinteren Augenabschnittes“ mittels OCT
metrist“ führen. fällt. Eine entsprechende Zusammenarbeit anzubieten und durchzuführen.
von Ärzten mit Angehörigen des orthopti-
In letzter Zeit sind bei der Ärztekammer schen Dienstes ist (gemäß § 49 Abs. 3 ÄrzteG) Dr. Johanna Sagmeister
Tirol vermehrt Beschwerden eingegangen, zulässig, nicht jedoch mit gewerbetreiben- Abteilung Kurie der niedergelassenen Ärzte
wonach in Tirol „Beurteilungen des hinteren
Augenabschnittes“ mittels OCT (optische
Kohärenz-Tomographie) durch ebendiese
gewerbetreibenden Optometristen angebo-
ten und durchgeführt werden.
Aus diesem Grund hat sich die Ärztekam-
mer an das Bundesministerium für Gesund-
heit mit der Frage gewandt, ob die Beurtei-
Foto: fotolia.com_© Visionär
lung des hinteren Augenabschnittes mittels
OCT eine „den Ärzten vorbehaltene Tätigkeit“
darstellt.
12 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015Niedergelassene Ärzte
Verkauf von bevorzugten Inseraten in den Gelben Seiten
Einträge in Online-Branchenverzeichnisse
verzeichnis werben. Dazu sie dezidiert darauf hinweisen, dass eine dies-
wird von Seiten der Au- bezügliche Vereinbarung mit der Österreichi-
ßendienst-Mitarbeiter schen Ärztekammer besteht.
gegenüber den niederge-
lassenen Ärzten angegeben, Die Ärztekammer für Tirol weist ausdrücklich
dass ihre Firma eine diesbezüg- darauf hin, dass sie keine derartige „Koopera-
liche Kooperation mit der Ärzte- tion“ mit einer Telefonverzeichnis-Firma ein-
kammer abgeschlossen habe. gegangen ist. Auch die Österreichische Ärzte-
Die Ärztekammer für Tirol wurde dar- kammer hat keine diesbezügliche Vereinba-
Foto: fotolia.com_© David Zydd
über informiert, dass derzeit Mitarbeiter Darüber hinaus versuchen die Außendienst- rung abgeschlossen.
einer bekannten Telefonverzeichnis-Firma Mitarbeiter dieser Firma, Tiroler Ärzten den
in Tiroler Arztordinationen für kosten- Ankauf von bevorzugten Inseraten in den Gel- Dr. Johanna Sagmeister
pflichtige Einträge in ein Online-Branchen- ben Seiten „schmackhaft“ zu machen, indem Abteilung Kurie der niedergelassenen Ärzte
Niedergelassene Notärzte bitte beachten
Der Ärztekammer für Tirol wurde folgender Fall eines niedergelassenen Notarztes bekannt:
Der Notarzt wurde von der Leitstelle Tirol Auf Intervention des Referates für Notfall-
Foto: fotolia.com_© Bo Valentino
mit dem Hinweis „Notarzteinsatz“ alarmiert. und Rettungsdienste konnte erreicht werden,
Vor Ort angekommen stellte dieser sodann dass die dem niedergelassenen Notarzt ge-
eine Diagnose, die von der Anforderungs- strichenen Notarzteinsätze allesamt nach-
Diagnose durch die Leitstelle insoweit ab- honoriert wurden. Darüber hinaus wurde
wich, als es sich um keinen lebensbedrohli- gegenüber der TGKK klargestellt, dass eine
chen Zustand des Patienten gehandelt hat. derartige Nicht-Verrechnung von Notarztein-
sätzen nicht akzeptiert wird.
Der Arzt hat diesen Einsatz sodann – rich-
tigerweise – als Notarzteinsatz (Leistungskür- mierung durch die Leitstelle die Verrechnung Niedergelassene Notärzte werden dennoch
zel NOBD) zur Verrechnung an die Tiroler des Notarzteinsatzes zusteht, auch wenn sich weiterhin gebeten, ihre Abrechnungen genau
Gebietskrankenkasse weitergeleitet. Die vor Ort herausstellt, dass es sich eigentlich zu kontrollieren und sich im Falle von Un-
TGKK aber weigerte sich, diesen Notarztein- um keine Notfall-Diagnose handelt. klarheiten bzw. Streichungen von NOBD-
satz auch zu bezahlen mit dem Hinweis, dass Leistungspositionen direkt an das Kammer-
es sich bei der Diagnose des Notarztes um Eine Rückfrage bei der TGKK hat ergeben, amt, Abteilung Kurie der niedergelassenen
kein lebensbedrohliches Erkrankungsbild dass den dortigen Sachbearbeitern offenbar Ärzte, zu wenden.
handle und der Arzt diesen Einsatz somit nur sogenannte „Notarztindikationseinsatz-Lis-
gemäß dem Honorarkatalog der TGKK (z. B. ten“ vorliegen: Scheint eine vom niederge-
als Visite) abrechnen könne. lassenen Arzt festgestellte Diagnose anläss-
lich eines Notarzteinsatzes nicht auf dieser
Die Ärztekammer für Tirol weist darauf hin, Liste auf, wird die Leistungsposition NOBD Dr. Johanna Sagmeister
dass niedergelassenen Notärzten bei Alar- vom Sachbearbeiter gestrichen. Abteilung Kurie der niedergelassenen Ärzte
14 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015Foto: fotolia.com_© Picture Factory Niedergelassene Ärzte
Vereinbarung mit dem Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs:
Tarife für Lebensversicherungsuntersuchungen
Die Bundeskurie niedergelassene Ärzte der Übergangszeit bis 1.4.2015 vereinbart. Die Ver- In diesem Zusammenhang weisen wir auch
Österreichischen Ärztekammer hat mit einbarung samt den dazugehörigen Formu- auf die Honorare für ärztliche Leistungen,
dem Verband der Versicherungsunterneh- laren ist im Download-Center (Honorare/Ta- welche im Zusammenhang mit Lebensversi-
men Österreichs eine bundesweite „Ver- rife) unserer Homepage abrufbar. cherungen erbracht werden, hin:
einbarung über ärztliche Leistungen im
Zusammenhang mit Lebensversicherun- Ärztliches Attest für Lebensversicherungen gem. § 6 der Vereinbarung € 145,00
gen“ abgeschlossen.
Arztauskunft über anamnestisch bekannte Daten gem. § 5 (1) der Vereinbarung € 40,00
Diese Vereinbarung ist seit 1.1.2015 in Kraft.
Für die Beilage von Befundkopien zur Arztauskunft pauschal € 10,00
Für die Anwendung der Formulare wurde eine
ELDA – Informationen zur
Verlängerung
Allgemeinmedizinischer
Umstellung auf Kundenpasswort Nachtbereitschaftsdienst
ten werden. Diese Maßnahme wird auf in- In einer gemeinsamen Sitzung
Foto: fotolia.com_© ronstik
terne Richtlinien der Sozialversicherung zwischen dem Land Tirol, der
zurückgeführt. Tiroler Gebietskrankenkasse und
der Ärztekammer für Tirol wurde
Aus diesem Anlass dürfen wir nachstehend vereinbart, dass das Projekt
über Alternativen zur Nutzung von ELDA in- „Allgemeinmedizinischer Nachtbe-
formieren: reitschaftsdienst“ wiederum für
Die Abrechnung mit den Sozialversicherungs- ein weiteres Jahr, bis Ende 2015,
trägern kann auch verlängert wird.
über die Webseite der Sozialversicherung
(auch ohne Internet aus dem GIN zu errei-
chen)
Nach Mitteilung der Sozialversicherung wur- per Datenträger/Diskette oder
den die Zugangskriterien zu ELDA in der über ein Befundübertragungssystem
+
Weise sicherer gestaltet, dass bestehende (DAME/Medical Net) erfolgen.
ELDA-Kunden das ab 01.04.2015 zwingend Die Bürgerkarte oder Handysignatur wird nur
benötigte Kundenpasswort für eine Weiter- einmalig zum Setzen eines Kundenpasswortes
nutzung des Service nur nach Identifikation erforderlich sein und nicht bei jder Übermitt-
per Bürgerkarte oder Handysignatur erhal- lung von Daten.
Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015 15Vortrag
Honorarabrechnung für Kassenärzte
Erneut fand am Samstag, dem 7. März 2015 Dr. Wutscher hat auch dieses Mal – aufgrund Aufgrund des großen Andrangs von über 40
der Vortrag „Honorarabrechnung für Kas- seines umfangreichen Erfahrungsschatzes Ärzten sowie Ordinationsmitarbeitern, wel-
senärzte“ in den Räumlichkeiten der Ärz- auf dem Gebiet der kassenärztlichen Tätig- che ebenfalls mit dem Thema „Abrechnung“
tekammer für Tirol statt. keit – den anwesenden Kollegen einen über- betraut sind, wird es in naher Zukunft zu
aus praxisnahen Vortrag geboten, welcher einer Neuauflage dieses Vortrags kommen.
Vortragender war wiederum Dr. Edgar Wut- besonders interessant und informativ gestal- Damit soll sichergestellt werden, dass spezi-
scher, Kurienobmann-Stv. der Kurie der nie- tet war. Gemeinsam konnten wieder viele ell den neuen Kassenvertragsärzten eine
dergelassenen Ärzte; speziell konzipiert war Fragen und fachspezifische Probleme in Be- umfangreiche Information zum Thema Ho-
der Vortrag für jene Ärzte, welche erst vor zug auf die Honorarabrechnung mit den norarabrechnung von Seiten der Ärztekam-
kurzem einen Kassenvertrag erhalten haben. Kassen erarbeitet werden. mer für Tirol geboten wird.
Verlängerung der Sondervereinbarung zur
„Chronischen Wundversorgung“
Die Kurie der niedergelassenen Ärzte hat, am Abschluss einer solchen Sondervereinba- direkt mit der Abteilung Kurie der niederge-
gemeinsam mit der Tiroler Gebietskran- rung Interesse haben, werden ersucht, sich lassenen Ärzte in Verbindung zu setzen.
kenkasse, eine Verlängerung des Pilotpro-
jekts „Chronische Wundversorgung“ bis
30.6.2016 beschlossen.
Jene Ärzte, die bereits eine diesbezügliche
Sondervereinbarung abgeschlossen
haben, können somit auch wei-
terhin die in der Sonderver-
einbarung geregelten Leis
tungspositionen erbrin-
gen und verrechnen.
Foto: fotolia.com_© hjschneider
§ 2-Vertragsärzte für Allge-
meinmedizin bzw. § 2-Ver-
tragsfachärzte für Haut- und
Geschlechtskrankheiten, welche
16 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015Krankenhäuser/Universität
Stand der Verhandlungen mit dem Österreichi-
schen Privatversicherungsverband
ein Anliegen, die Verhandlungen mit dem rung vorerst bis 30.9.2015 weiterhin aufrecht
Versicherungsverband über die Honorare bleiben und somit eine Verrechnung zu un-
für die Patienten der Sonderklasse nicht veränderten Konditionen möglich ist.
übereilt abzuschließen.
Aufgrund der seit 1.1.2015 in Kraft getrete- Die nächsten Gespräche mit dem Versiche-
nen KA-AZG-Novelle und den damit ver- Es wurde erreicht, dass das von Seiten des rungsverband sind für Mitte Mai sowie An-
bundenen Auswirkungen auf die Tiroler Privatversicherungsverbandes gekündigte fang Juni angedacht.
Ärztelandschaft war es von Seiten des Ver- Direktverrechnungsübereinkommen sowie
handlungsteams, bestehend aus Vertre- das mit Ende 2014 ausgelaufene OP-Grup- Mag. Michaela Rauscher-Schösser
tern der Ärztekammer sowie der KLIMED, penschema 2002 und die Honorarvereinba- Abteilung Kurie der angestellten Ärzte
Abteilungsübergreifende Tätigkeit von
Turnusärzten (Pooling)
Im Zuge der mit 1.1.2015 in Kraft getretenen Ärztegesetznovelle wurde in den §§ 7 (Ausbildung zum Arzt für Allge-
meinmedizin) und 8 (Ausbildung zum Facharzt) mit dort definierten Rahmenbedingungen die Möglichkeit einer
abteilungs- bzw. organisationsübergreifenden Tätigkeit von Turnusärzten (Pooling) ermöglicht. Die entsprechenden
gesetzlichen Bestimmungen im Ärztegesetz betreffend eine abteilungs- oder organisationsübergreifende Tätigkeit
entnehmen Sie dem Kasten auf der nächsten Seite.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass
eine abteilungsübergreifende Tätigkeit
von Turnusärzten (Pooling) nur unter fol-
genden Bedingungen zulässig ist:
nach Abschluss der Basisausbildung
nur außerhalb der Kernausbildungszeit
nur im Rahmen der Fertigkeiten der Basis-
ausbildung
keine Tätigkeit auf der abteilungsfremden
Ambulanz, nur Station (!)
zu jedem Zeitpunkt Anwesenheit eines fach-
lich verantwortlichen Arztes am jeweiligen
Standort der Krankenanstalt notwendig
begrenzte Bettenanzahl: maximal 60 Betten
bei 2 Abteilungen bzw. maximal 45 Betten
Foto: fotolia.com_© WavebreakMediaMicro
bei drei Abteilungen dürfen vom Turnus-
arzt/von der Turnusärztin betreut werden.
eine Tätigkeit an der abteilungseigenen
Ambulanz bleibt aber möglich
Die Krankenanstalt hat außerdem durch
18 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015Krankenhäuser/Universität
organisatorische Maßnahmen sicherzustel- stellen sind der Ärztekammer die Zahl der chendes Musterformular vorbereitet.
len, dass die durch diese Tätigkeiten entste- betroffenen Turnusärzte und Abteilungen/ Ein Zuwiderhandeln gegen die Anordnungen
henden qualitativen und quantitativen Organisationseinheiten sowie die entspre- und Verbote betreffend das Turnusärzte-Poo-
Anforderungen an die Turnusärzte/Turnus- chenden oben angeführten organisatori- ling kann gemäß § 199 Abs. 3 ÄrzteG verwal-
ärztinnen sowie an deren Ausbildungsziele schen Rahmenbedingungen von abteilungs- tungsstrafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
§
verhältnismäßig sind. oder organisationseinheitsübergreifender
Bei der Anerkennung von Ausbildungsstät- Tätigkeit vorzulegen. Von der Österreichi- Mag. Carmen Fuchs
ten und der Festsetzung von Ausbildungs- schen Ärztekammer wird dazu ein entspre- Abteilung Kurie der angestellten Ärzte
§
Pooling Ausbildung zum Facharzt
(§ 8 Abs. 2 iVm § 10 Abs. 13 ÄrzteG)
§ 8 Abs. 2 ÄrzteG lautet:
(2) Die Ausbildung ist, soweit Abs.3 und 4 nicht anderes bestimmen, in Aus-
bildungsstätten gemäß § 10 zu absolvieren. Zudem hat die Ausbildung in
diesen Ausbildungsstätten auf einer für das jeweilige Sonderfach für die
entsprechende Ausbildung zum Facharzt festgesetzten Ausbildungsstelle zu
erfolgen. Dies schließt unbeschadet des § 3 Abs.3 eine abteilungs- oder orga-
nisationseinheitenübergreifende Tätigkeit am selben Standort nach Ab-
schluss der Basisausbildung nicht aus, sofern es sich ausschließlich um Tä-
Pooling Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin tigkeiten der im Rahmen der Basisausbildung erworbenen Kompetenzen
(§ 7 Abs. 3 iVm § 9 Abs. 12 ÄrzteG) handelt, diese außerhalb der Kernausbildungszeit stattfinden und zu jedem
Zeitpunkt ein fachlich verantwortlicher Arzt am jeweiligen Standort der
§ 7 Abs. 3 ÄrzteG lautet Krankenanstalt zur Verfügung steht. Durch organisatorische Maßnahmen
§ 7 (3) Die Ausbildung ist, soweit Abs. 4 nicht anderes bestimmt, in Ausbil- ist sicherzustellen, dass die sich aus dieser Tätigkeit ergebenden qualitativen
dungsstätten gemäß § 9 zu absolvieren. Zudem hat die Ausbildung in diesen und quantitativen Anforderungen an die Turnusärzte sowie an deren Aus-
anerkannten Ausbildungsstätten auf einer für die jeweiligen Fachgebiete für bildungsziele verhältnismäßig sind. Die Gesamtzahl der auf den einzelnen
die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin festgesetzten Ausbildungs- Turnusarzt entfallenden Betten darf bei Tätigwerden in zwei Abteilungen
stelle zu erfolgen. Dies schließt unbeschadet des § 3 Abs. 3 eine abteilungs- oder oder sonstigen Organisationseinheiten 60 nicht überschreiten, bei Tätigwer-
organisationseinheitenübergreifende Tätigkeit am selben Standort nach den in drei Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten 45 nicht
Abschluss der Basisausbildung nicht aus, sofern es sich ausschließlich um überschreiten. Eine abteilungs- oder organisationseinheitenübergreifende
Tätigkeiten der im Rahmen der Basisausbildung erworbenen Kompetenzen Tätigkeit in Ambulanzen ist unzulässig.
handelt, diese außerhalb der Kernausbildungszeit stattfinden und zu jedem
Zeitpunkt ein fachlich verantwortlicher Arzt am jeweiligen Standort der § 10 Abs. 13 ÄrzteG lautet:
Krankenanstalt zur Verfügung steht. Durch organisatorische Maßnahmen (13) Bei der Anerkennung von Ausbildungsstätten und der Festsetzung von
ist sicherzustellen, dass die sich aus dieser Tätigkeit ergebenden qualitativen Ausbildungsstellen sind die Zahl der betroffenen Turnusärzte und Abtei-
und quantitativen Anforderungen an die Turnusärzte sowie an deren Aus- lungen oder sonstigen Organisationseinheiten sowie die entsprechenden
bildungsziele verhältnismäßig sind. Die Gesamtzahl der auf den einzelnen organisatorischen Rahmenbedingungen von abteilungs- oder organisati-
Turnusarzt entfallenden Betten darf bei Tätigwerden in zwei Abteilungen onseinheitsübergreifender Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 2 vorzulegen.
oder sonstigen Organisationseinheiten 60 nicht überschreiten, bei Tätigwer-
den in drei Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten 45 nicht § 199 Abs. 3 ÄrzteG (Strafbestimmungen) lautet:
überschreiten. Eine abteilungs- oder organisationseinheitenübergreifende (3) Wer den im § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 2, § 12 Abs. 3, § 12a Abs. 4, § 15 Abs. 5, § 27 Abs.
Tätigkeit in Ambulanzen ist unzulässig. 2 oder Abs. 7 zweiter Satz, § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 3, § 35 Abs. 7, § 36, §
37 Abs. 1 oder 8, § 43 Abs. 2, 3, 4 oder 6, § 45 Abs. 3 oder 4, § 46, § 47 Abs. 1, § 48,
§ 9 Abs. 12 ÄrzteG lautet: § 49, § 50 Abs. 1 oder 3, § 50a, § 50b, § 51, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs.
(12) Bei der Anerkennung von Ausbildungsstätten und der Festsetzung von 1, § 55, § 56 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 63, § 89 oder § 194 erster Satz enthaltenen
Ausbildungsstellen sind die Zahl der betroffenen Turnusärzte und Abtei- Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht
lungen oder sonstigen Organisationseinheiten sowie die entsprechenden den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
organisatorischen Rahmenbedingungen von abteilungs- oder organisati- Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu
onseinheitsübergreifender Tätigkeit gemäß § 7 Abs. 3 vorzulegen. 2 180 Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.
Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015 19Krankenhäuser/Universität
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Zuverdienstgrenze beim
Kinderbetreuungsgeld
Der Begriff Kinderbetreuungsgeld ist besonders in Bezug auf die Zuverdienstgrenzen streng von dem Begriff der
gesetzlichen Karenz nach dem Mutterschutzgesetz zu trennen. Der arbeitsrechtliche Anspruch auf Karenz (Freistel-
lung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgelts) deckt sich nicht immer mit der Dauer des Anspruchs auf
Kinderbetreuungsgeld. Das heißt, der Anspruch auf Karenz endet grundsätzlich mit Ablauf des 2. Lebensjahres des
Kindes, der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht je nach Dauer der gewählten Bezugsvariante.
Was ist erlaubt? Einkommensabhängiges Einkünfte aus einem aufrechten Dienstver-
Je nach gewählter Variante des Kinderbetreu- Kinderbetreuungsgeld hältnis, die beispielsweise während der
ungsgeldes (pauschal oder einkommensab- Bei diesem Modell ist die Zuverdienstgrenze Inanspruchnahme eines (Rest-)Urlaubes im
hängig) gibt es unterschiedliche Zuverdienst- am niedrigsten angesetzt. Bei Bezug von Anschluss an den Bezug des Wochengeldes
grenzen. Dies ergibt sich einerseits daraus, eKBG gilt die jährliche Zuverdienstgrenze zufließen.
dass das einkommensabhängige Kinderbe- von € 6.400,- (entspricht etwa 14-mal der
treuungsgeld (eKBG) als Ersatz des Erwerbs- Geringfügigkeitsgrenze). Nicht zum Zuverdienst zählen
einkommens konzipiert und die Zuverdienst- Bei allen Zuverdienstgrenzen werden nur die beispielsweise:
möglichkeit deutlich eingeschränkt ist und Einkünfte desjenigen Elternteils berücksich- Alimente
andererseits bei den Pauschalvarianten fle- tigt, der Kinderbetreuungsgeld bezieht, die Familienbeihilfe
xiblere Zuverdienstregelungen zum Tragen Einkünfte des (Ehe-)Partners werden nicht Kinderbetreuungsgeld
kommen. herangezogen. Abfertigungen
Wochengeld
Pauschales Kinderbetreuungsgeld Was gilt als Zuverdienst? 13., 14. Gehalt (Einkünfte nach § 67
Bei den vier pauschalen Kinderbetreuungs- Unter Zuverdienst fallen grundsätzlich alle Einkommensteuergesetz)
geldmodellen ist die Zuverdienstgrenze deut- steuerpflichtigen Einkünfte und Einkunfts- Pflegegeld
lich höher angesiedelt als beim eKBG. Diese teile. Urlaubsersatzleistungen
Grenze beträgt 60 % der Einkünfte im letzten Zum Zuverdienst zählen beispielsweise: Gehaltsvorschüsse
Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes, in Pensionen Stipendien nach dem Studienförderungs-
dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen Arbeitslosengeld gesetz
wurde. Wenn der herangezogene Verdienst Notstandshilfe Auch die Einkünfte aus Vermietung und Ver-
einen geringeren Betrag als € 16.200,- ergibt, Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung pachtung sowie Einkünfte aus Kapitalvermö-
dürfen jedenfalls bis € 16.200,- jährlich da- Einkünfte aus unselbstständigen, selbst- gen zählen seit 2010 nicht mehr als Zuver-
zuverdient werden. ständigen oder freiberuflichen Tätigkeiten dienst.
20 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015Krankenhäuser/Universität
Was tun, wenn die Grenze erreicht wird? len. Eine Rückzahlung des Kinderbetreuungs- rung muss rechtzeitig vor der Auszahlung bei
Die Prüfung der Einkünfte erfolgt grundsätz- geldes ist nicht vorgesehen. der Krankenkasse einlangen. Ein Verzicht ver-
lich im Nachhinein durch den Krankenversi- längert weder den Bezug des Kinderbetreu-
cherungsträger, sobald die erforderlichen Verzicht ungsgeldes noch den Bezug der Beihilfe. Die
Daten (beispielsweise vom Finanzamt) dafür Um eine mögliche Überschreitung der Zuver- Höhe der Zuverdienstgrenze pro Kalenderjahr
zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen dienstgrenze zu vermeiden, kann auf das KBG wird um den gekürzten Monat aliquotiert.
der Prüfung wird jedes Kalenderjahr geson- für einzelne, ganze Kalendermonate im Vor-
dert betrachtet. hinein verzichtet werden. Der Verzicht kann Mag. Michaela Rauscher-Schösser
Bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze nicht tageweise, sondern nur für einen vollen Abteilung Kurie der angestellten Ärzte
ist der Überschreitungsbetrag zurückzuzah- Kalendermonat erfolgen. Eine Verzichtserklä-
Variante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4 Variante 5
Einkommens- 12 + 2 Monate 15 + 3 Monate 20 + 4 Monate 30 + 6 Monate
abhängiges KBG
Zuverdienst- E 6.400,- E 16.200 ,- jährlich E 16.200 ,- jährlich E 16.200 ,- jährlich E 16.200 ,- jährlich
möglichkeit (entspricht (Steuerbemessungs- (Steuerbemessungs- (Steuerbemessungs- (Steuerbemessungs-
ungefähr der grundlage) grundlage) grundlage) grundlage)
Geringfügigkeitsgrenze oder max. 60 % des oder max. 60 % des oder max. 60 % des oder max. 60 % des
von dzt. monatlich ca. Bruttoeinkommens, Bruttoeinkommens, Bruttoeinkommens, Bruttoeinkommens,
E 380,-) das vor der Karenz das vor der Karenz das vor der Karenz das vor der Karenz
bezogen wurde bezogen wurde bezogen wurde bezogen wurde
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Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015 21Krankenhäuser/Universität
Spitalsärztevertreter am Landeskrankenhaus Innsbruck
neu gewählt
Am 4.3.2015 fand in der Zeit von 15:00 bis 16:30 Fachärzte (240 Wahlberechtigte) abgehalten.
Uhr im Foyer des Chirurgiegebäudes die Wahl Dabei wurde Herr Ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas
des Spitalsärztevertreters sowie seines Stell- Luger mit insgesamt 35 Stimmen, keiner Ge-
vertreters aus dem Kreis der zur selbststän- genstimme und keiner ungültigen Stimme
digen Berufsausübung berechtigten landes- einstimmig zum Stellvertreter von Frau Ao.
bediensteten Ärztinnen und Ärzte statt. Univ.-Prof. Dr. Rosa Bellmann-Weiler gewählt.
Damit stehen entsprechend den Satzungs- Hall in Tirol Innsbrucker Str. 84 Tel. 05223/41377
Von 389 Wahlberechtigten machten 105 Per- bestimmungen der Ärztekammer für Tirol Innsbruck Wilhelm-Greil-Str. 10 Tel. 0512/5313-0
sonen von ihrem Recht auf persönliche Imst Schustergasse 27 Tel. 05412/66092
für das Landeskrankenhaus Innsbruck insge-
Kitzbühel Im Gries 11 Tel. 05356/62574
Stimmabgabe Gebrauch und wählten Frau samt 4 Spitalsärztevertreter (je ein Vertreter
Kufstein Salurner Straße 38 Tel. 05372/62131
Dr. Renate Larndorfer zur Spitalsärztevertre- und ein Stellvertreter aus der Gruppe der zur Landeck Malserstraße 56 Tel. 05442/62277
terin und Herrn Dr. Klaus Kapelari zum Spi- selbstständigen Berufsausübung berechtig- Lienz Mühlgasse 6/a Tel. 04852/65646
talsärztestellvertreter. ten landes- und universitätsbediensteten Reutte Mühler Straße 12 Tel. 05672/64848
ÄrztInnen und Ärzte) zur Verfügung. Schwaz Münchner Straße 20 Tel. 05242/62398
Zeitgleich zur Spitalsärztevertreterwahl der St. Johann Wieshoferstraße 9 Tel. 05352/64631
Telfs Anton-Auer-Straße 5 Tel. 05262/61716
landesbediensteten Ärztinnen und Ärzte Eine aktuelle Liste sämtlicher Spitals- und
Wörgl Bahnhofstraße 8a Tel. 05332/72460
wurde auch die Wahl des noch ausständigen Turnusärztevertreter an den Tiroler Kran-
Spitalsärztestellvertreters aus der Gruppe kenanstalten ist auf unserer Homepage www.tiroler.at
der MUI-beschäftigten Fachärztinnen und abrufbar.
Aerztezeitung58x85.indd 1 12.03.13 08:51
Neuer Direktor an der Univ.-Klinik für
Visceral-, Transplantations- und Thoraxchirurgie
Univ.-Prof. Dr. Dietmar Öfner-Velano tritt Dienst an
Seit 1. März 2015 steht die Universitätskli- diesen wichtigen Lehrstuhl besetzen zu dür- Oberarzt an der Innsbrucker Universitätskli-
nik für Visceral-, Transplantations- und fen! Als gebürtiger Innsbrucker habe ich hier nik für Visceral-, Transplantations- und Tho-
Thoraxchirurgie an der Medizinischen mein Medizinstudium sowie die Facharzt- raxchirurgie tätig. Neben seinen umfangrei-
Universität Innsbruck unter einer neuen ausbildung absolviert und mich im Fach chen medizinischen Erfahrungen hat Univ.-
Leitung: Univ.-Prof. Dr. Dietmar Öfner- Allgemeinchirurgie habilitiert. Es ist extrem Prof. Dr. Dietmar Öfner-Velano auch zwei
Velano, zuletzt als Vorstand der Universi- motivierend, an dieser renommierten Klinik Hochschulabschlüsse in Gesundheits- und
tätsklinik für Chirurgie der Paracelsus tätig zu sein und mein Know-how und meine Krankenhausmanagement sowie Public
Medizinischen Privatuniversität Salzburg Erfahrung in der medizinischen Versorgung Health.
tätig, übernimmt die Leitung der Univer- und der Wissenschaft umfassend einbringen
sitätsklinik für Visceral-, Transplantati- zu können“, so der neu berufene Professor.
ons- und Thoraxchirurgie.
Der erfahrene Chirurg Dietmar Öfner-Velano Quelle: Presseinformation der Medizinischen
Innsbruck, 02.03.2015: „Ich freue mich und war bereits von 2004 bis 2009 als stellver- Universität Innsbruck
bin auch sehr stolz darauf, hier in Innsbruck tretender Direktor und geschäftsführender
22 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 01/2015Sie können auch lesen
