Mitteilungs- und Amtsblatt der Gemeinde
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Mitteilungs- und Amtsblatt
der Gemeinde
Ja h r g a n g 2021 D o n n e r s t a g, d e n 22 . A p r i l N u m m e r 16
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am kommenden Sonntag, den 25. April 2021
feiern wir in unserer Gemeinde das Markus-Fest
in Verehrung des heiligen Evangelisten Markus
nach alter Tradition als Inselfeiertag.
In diesem Jahr feiern wir an diesem Tag gleich-
zeitig das Patrozinium der Kirche St. Georg.
Auf Grund der aktuellen Corona bedingten
Einschränkungen kann der Tag jedoch nicht
wie üblich mit Pontifikalamt im Münster und
Prozession gefeiert werden.
Dieses Jahr wird der Feiertag in folgender
Form stattfinden:
Samstag, 24. April
19.00 Uhr Eröffnung des Inselfeiertages auf
dem Münsterplatz (bei unsicherer
Witterung im Münster).
Sonntag, 25. April
10.30 Uhr Gottesdienst auf dem Münster-
platz vor der Markusstatue. Haupt-
zelebrant und Prediger: Bischof Dr.
Franz-Josef Overbeck, Essen. Klei-
ne Abordnungen von Bürgerwehr,
Bürgermusik und Trachtengruppe
werden teilnehmen. Bestuhlt sind
die Plätze vor dem Münster und
vor dem Rathaus. Bei unsicherer
Witterung finden um 9.00 Uhr und
10.30 Uhr Gottesdienste im Müns-
ter statt
Es sind die bekannten Hygiene- und Abstands-
regeln zu beachten. Es besteht Maskenpflicht!
Trotz aller Einschränkungen laden wir alle
herzlich ein, das Markus-Fest 2021 in beson-
derer Verbundenheit miteinander zu begehen.
Ihr
Dr. Wolfgang Zoll
Bürgermeister
Ihr
Pater Stephan Vorwerk OSB
Kath. Kirchengemeinde Reichenau
Wir bitten, die Häuser zu beflaggen.
2 | DONNERSTAG, 22. APRIL 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau
Redaktionsschluss Aktueller
Mitteilungs- und Amtsblatt Anzeigen und Beilagen:
Wochenkalender
Primo Verlag
Der reguläre Annahmeschluss für den
Telefon: 07771/9317-11
redaktionellen Teil ist immer
Telefax: 07771/9317-60 Donnerstag, 22. April 2021
Dienstag, 10.00 Uhr.
anzeigen@primo-stockach.de Biomüll rD
Anzeigenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr
In den Wochen mit Feiertag ist er jeweils Dienstag, 27. April 2021
auf Montag, 10.00 Uhr vorverlegt. Reklamation Papiermüll
Telefon: 07771/9317-49
Kontakt: lohn@primo-stockach.de Donnerstag, 29. April 2021
Heidrun Beirer , Tel. 07534/801-121 Bei nicht zugestelltem Mitteilungsblatt Biomüll, Restmüll rD
sekretariat@reichenau.de kostenlose Hotline 0800 8808000
GEMEINDEVERWALTUNG REICHENAU IMPRESSUM:
Herausgeber: Die Gemeindeverwaltung, Tel. 07534/801-0, www.reichenau.de
V.i.S.d.P. für den amtlichen Teil: Bürgermeister Dr. Wolfgang Zoll
Münsterplatz 2, 78479 Reichenau
V.i.S.d.P. für den redaktionellen Teil: die jeweiligen Kirchen, Vereine, Verbände etc. oder
Telefon: 0 75 34 / 801-0, Fax: 0 75 34 / 801-141, bei namentlich gekennzeichneten Beiträgen der oder die jeweilige Verfasser/-in
E-Mail: Rathaus@Reichenau.de, Internet: www.reichenau.de
Für den Anzeigenteil/ Druck: Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG
Öffnungszeiten: Montag – Freitag 08.00 Uhr – 12.00 Uhr,
Meßkircher Straße 45, 78333 Stockach, Telefon: 07771 9317-11, Telefax: 9317-40
Donnerstag 16.00 Uhr – 18.00 Uhr E-Mail: anzeigen@primo-stockach.de, Homepage: www.primo-stockach.de
BEREITSCHAFTSDIENSTE - WICHTIGE RUFNUMMERN
APOTHEKENNOTDIENST STÖRUNGSDIENSTE KINDERGARTEN
Kindertagesstätte Käppele 355
Samstag, 24. April 2021 Wasserversorgung 0162 / 3236 921
Kinderinsel Weiler 16 85
Paradies-Apotheke Konstanz, Abwasser, Kanal, Pumpwerk,
Schulthaißstrasse 1, 78462 Konstanz (Paradies), Straßenbeleuchtung 0173 / 3216627 Kindertagesstätte Haus der Strolche
07531 25252 EnBW 0800 3629477 0 75 31 / 7 68 57
Genossenschaftliche Beregnungsanlage Kinderkrippe evang. Kirchengemeinde
Wassermeister Johannes Deggelmann 99 88 31
Sonntag, 25. April 2021
0151-12696998 Kinderkrippe Lindenbühl: 07531 9556680
Sonnen-Apotheke Allensbach,
Radolfzeller Straße 36, 78476 Allensbach, Erdgas Südwest GmbH 01802056229 SOZIALE BERATUNGSSTELLEN
07533 5040 Kabel BW 0711/54888150 Telefonseelsorge 08001110111
oder 08001110222
ÄRZTE KIRCHE Kinder und Jugendtelefon 0800 1110333
Ärztebereitschaft rund um die Uhr zu KATHOLISCHE KIRCHENGEMEINDE REICHENAU DRK-Kreisverband Konstanz –
erfragen unter 116 117 S. Maria und Markus –kath. Münsterpfarramt- „Essen auf Rädern“, Hausnotruf
S. Georg Oberzell u. S. Peter und Paul Niederzell 0 77 32 / 9 46 00
Zahnärztliche Notrufnummer 995060
0180 / 3222555-25 Pater Stephan Vorwerk OSB, Pfarradministrator Malteser Hilfsdienst Konstanz
P. Dr. Stephanos Petzolt OSB, Pfarrvikar 0 75 31 / 81 04-0
Unfall- u. Krankentransport 19222
Pater Dr. Hugo Eymann OSB, Subsidiar Tagesmütterverein Landkreis
Augenarzt 0180 6075312 9993990 Konstanz e. V. 0 75 31 / 36 46 53
Kinderarzt 0180 6077312 Cella S. Benedikt Reichenau Sozialstation St. Konrad 0 75 31 / 1200500
Pfarrhaus S. Peter und Paul, Eginostr. 19, 995852
HNO-Ärzte 0180 6077211 Pater Stephan Vorwerk OSB, Superior Dorfhelferinnenstation
Pater Dr. Hugo Eymann OSB Einsatzleitung Rudbert Böhler 8 01 38
NOTRUFE Pater Dr. Stephanos Petzolt OSB Seniorenzentrum Reichenau, Sarah Mayer
9 99 10
Polizeinotruf 110
Cella S. Benedikt – Scholastika Nachbarschaftshilfe „helfen sich helfen lassen“
Feuerwehr 112 Fischergasse 15, . 2710283 Bärbel Schneider 07534 / 211
Notarzt/Rettungsdienst 112 Sr. Dr. Araceli Escurzon OSB, Superior Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
S. Rochelle Marie Vidal OSB 08000116016
Defibrillator-Standort: Rathaus, EG Pflegestützpunkt
EV. PFARRAMT Landkreis Konstanz 07531 / 8 00 26 26
Polizeiposten Allensbach 0 75 33 / 9 71 49 Blinden- und Sehbehindertenverein
Heilig-Geist-Kirche
Polizeipräsidium Konstanz 0 75 31 / 995-0 Pfarrerin Sabine Wendlandt, 9 10 07 Südbaden e. V. 0761 / 3 61 22
Verein Leben im Alter
Feuerwehrkommandant Reichenau priv.
TOURIST-INFORMATION 9 20 70 Johanna Böhler Tel.: 07534 / 71 57
0170 / 9318050
Giftnotruf Freiburg 07 61 / 1 92 40
VERTRETERIN IM KREISSENIORENRAT BEVOLLM. BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER
Krankenhaus Konstanz 0 75 31 / 801-0 Markus Schmidt 07533 / 4932100
Evelin Steiger-Ott 9 95 742
oder 0178 / 1645654
Wasserschutzpolizei 9 71 90
SCHULEN UND KINDERGÄRTEN SAMMELTAXI
Sperr-Notruf (Karten & elektronische
SCHULEN Reichenau
Berechtigungen) 116 116 Walahfrid-Strabo-Schule (Insel) 425 Anmeldung unter 0 77 32 / 9 42 33 38
Techn. Hilfswerk Konstanz 07531 / 927510 Grundschule Waldsiedlung 0 75 31 / 7 72 40 spätestens 45 Min. vor Abfahrt
Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 22. APRIL 2021 | 3
DER BÜRGERMEISTER INFORMIERT
Liebe Reichenauer Bürgerinnen und Bürger,
seit dieser Woche sind unsere Testzentren in der Inselhalle (montags, mittwochs und freitags) so-
wie im Zentrum für Psychiatrie (dienstags und donnerstags) in Betrieb. Sie werden sehr gut an-
genommen und bilden einen wichtigen Baustein bei der Bekämpfung der Pandemie. Möglich ist
dies nur durch den Einsatz von ca. 50 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich als Test-
personen haben schulen lassen. Für dieses Engagement danke ich allen herzlich. Ich gehe davon
aus, dass die Durchführung von Schnelltests in den nächsten Wochen und Monaten weiterhin an
Bedeutung gewinnen wird. So ist beispielsweise seit dem vergangenen Montag der Friseurbesuch
an die Vorlage eines negativen Testergebnisses gekoppelt. Ich bin sicher, dass nach und nach wei-
tere Öffnungen in ähnlicher Weise erfolgen werden, die ebenfalls negative Testungen voraussetzen. Daher freue ich mich
über alle, die sich in den Testzentren engagieren möchten. Wenn dies für Sie in Frage kommt, dann melden Sie sich unter
07534/801-147 bzw. im sekretariat@reichenau.de. Im Moment sind die Testzentren von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet.
Am kommenden Wochenende allerdings ist die gesamte Kreisbevölkerung aufgerufen, an einem kreisweiten Testtag teil-
zunehmen. Bitte nutzen Sie dieses Angebot, wenn es Ihnen möglich ist. Am Samstag, 24. April 2021 und am Sonntag, 25.
April 2021 sind unsere beiden Testzentren in der Inselhalle und im Zentrum für Psychiatrie (Festsaal) von 8.00 Uhr bis 18.00
Uhr geöffnet.
Hinweisen möchte ich auf meine nächste Sprechstunde, die am Donnerstag, 06. Mai 2021 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr im
Rathaus stattfinden wird. Aufgrund der aktuellen Situation bitte ich Sie, sich für die Sprechstunde im Vorfeld anzumelden
unter 07534/801-121 bzw. sekretariat@reichenau.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Zoll
Bürgermeister
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung
Am Montag, 26.04.2021 findet um 19:00 Uhr in der Pfaffenmooshalle eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
Top 1 Informationen der Verwaltung und Bekanntgaben Top 4.3 Einführung eines Monatsparktickets
aus nichtöffentlicher Sitzung
Top 5 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Grub, 1.
Top 2 Bürgerfragestunde Änderung“
Top 3 Bauangelegenheiten Top 6 Beauftragung Tragwerksplaner Schloss Königsegg
Top 3.1 Antrag auf Baugenehmigung-Deckblatt, Neubau Top 7 Klostergärten Reichenau; Vorstellung der aktuellen
eines Doppelhauses, Höriweg 8, 78479 Reichenau, Planungen
Flurstück Nr. 756
Top 8 Verschiedenes
Top 3.2 Antrag auf Baugenehmigung - Deckblatt, Untere
Rheinstraße 40, 78479 Reichenau, Die Vorlagen finden Sie auf der Homepage.
Flurstück Nr. 8732
Die Einwohnerschaft ist herzlich eingeladen. Aufgrund der
Top 4 Verkehrsangelegenheiten verschärften Pandemielage bitten wir Sie zur Gemeinderats-
sitzung einen aktuellen negativen Coronatest mitzubringen.
Top 4.1 Parkverbotszone rund um das Münster
Eine eigene Testung in der Pfaffenmooshalle selbst wird an
Top 4.2 Ausweisung der Wirtschaftswege diesem Abend nicht angeboten.
4 | DONNERSTAG, 22. APRIL 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau
Bebauungsplanentwurf „Melcherleshorn II (2020)“ und örtliche Bauvorschriften –
1. Offenlage 8.00 bis 12.00 Uhr (Zimmer 16, Seif) auf-
Beteiligung der Öffentlichkeit grund der besonderen Pandemiesituati-
on, bitten wir hier um telefonische Voran-
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB meldung.
Der Gemeinderat der Gemeinde Reichenau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06. Juli
2020 den Beschluss gefasst, den Bebauungsplan „Melcherleshorn II (2020)“ aufzustel- Darüber hinaus können diese Unterlagen
len. Dieser Beschluss wurde im Mitteilungs- und Amtsblatt vom 09. Juli 2020 bekannt ab dem 03. Mai 2021 auf der Homepage
gemacht. In der Sitzung vom 12. April 2021 hat der Gemeinderat den Entwurf des Be- der Gemeinde Reichenau unter Rathaus/
bauungsplans „Felchenweg“ gebilligt und die Verwaltung damit beauftragt den Bebau- Amtliche Bekanntmachungen
ungsplan nach diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. (Link https://www.reichenau.de/de/
Insel-Festland/Aktuelles/Amtliche-
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist dem nachfolgenden Abgren- Bekanntmachungen )
zungslageplan vom 06. Juli 2020 zu entnehmen. eingesehen werden.
Gemeinde Reichenau Bebauungsplan "Melcherleshorn II" Folgende umweltbezogene Informatio-
Abgrenzungslageplan nen sind verfügbar:
Mensch:
8277
5/5
525/3 8290
52
NN /1
8278
24
Schu
NN
WC
Cpg
NN
Empfg
525/2
Bestandsbewertung und Darstellung und
8290
525
Schu
525/4
3
Sportg
525/6
Bewertung von Auswirkungen der Pla-
Schu
8291
Schu
525/7
nung auf Wohnen/Gesundheit und Erho-
695
Bradlengasse
1
Sportg
8292
500/1
lung, insbesondere durch baubedingte
9 Schu
WBtrg
9a Schu
16 9b
Gar 9c 9d
689 Wa 2 Whs
8293
Erhöhung der Lärm- und Schadstoffim-
Whs
Gar
Schu 11
13
Btrg
WBtrg 671/1
Gar 10b 675
526 Whs 688
14
8199
missionen sowie durch Erschütterungen
Whs
12 688/1
528
s
Gewh
687
677
19
Whs 529 Whs 8197
10
8658 Schu
8653
81
NN
Gar Gewhs 96
530
Bradle
ngass Whs
e
Gewhs
/2
Gewhs
6 Gewhs
671
531
8657
13
11
Biotopstrukturen (Pflanzen, Biotope)
Whs
Badeg 8665/2 Whs
532 8652
23
Gar
Schu
9
Whs 8195
8654
8665/1 673
Woendhs
Gewhs
25
533 Schu
NN
8696 671
Woendhs
Gar
536
27
Bestandsbewertung und Darstellung
Schu
29
aße
Woend
hs 537
8699
8194
8665
einstr
ngasse
8655
8695 Gewh
537/1 s
e Rh
Gewhs
Bradle
und Bewertung der Auswirkungen der
8659
Unter
8192
539 8660 8193
8656
8666
Planung auf Biotoptypen (versiegelte
Gar 8711
seele
541 8710
Whs
Schu
67
8661
Sand
542/1 8667
Schu
64
66
86
Zum
8697
Flächen, Gärten, Grünflächen, landwirt-
Whs
542 8695/1 8698
8662 8709
Schu Gar
774/1 Whs 31a 8694
8663 31
8708
Melch
schaftlich genutzte Flächen, Feldgehölze
772 8669
erlesho
28
Schu Whs Whs
Dr.
Gewhs
rn
15
8707/2
8702
733
Kar
8701
774 8670
l -F
8687
Gewh Gar
Whs s
8707/1
63
25
Gewh Whs 8707
lesc
s
8700
772/1
Schu
h-S
8713
8693
Whs
775/1
26b
23
735
traß
Whs Whs NN
8692
und Feldhecken) und Gehölzbestand (v.a.
Schu
61
871
e
Gar
2
734
Schu
Gewhs
Whs
Whs Gewh
767
59
s
21a
Gar
775
Gar 771
/3
Whs
745
778 Gar
Gewhs
Woe
Gewh
Baumbestand), insbesondere durch bau-
ndhs
Whs s 8706
21
771/1 8715
Gewh
57
s
Gar
Gewhs
8716
Schu 8714
19
u
Whs 736 8717 Sch
Schu
17
NN
bedingte Beeinträchtigungen in Folge der
8691/1
763
s
Gewh
782/2
8719
Gewhs
Gar
8691
779
749
Gar /1
s
NN
Gewh
773
Schu
Schu
60
Gar Whs
747
22
Whs
Gar
Beseitigung von Vegetation, die Anlage
Gewh
Whs s
Gewh
744/1 8690/2
s
749 8743
6
4 Whs 8725
6a
8690
rleshorn
Sch
u Whs
Gar
782/3 Whs
872
748 1
55
0 Gar
874 8743/2
Gar 75 3/1
Melche
von temporären Baueinrichtungsflächen
Gewh
eg
782/5 Whs s
4
20
872
riw
1
75
Hö 58
13a
2 Whs
784
Whs 75
Whs Gewh 8744
783 8671 s
8 8726/1
8690
756 /1
11a
und Schadstoffimmissionen, sowie durch
Whs
8689
Gar
8742
785 8672 868
86 3
753 86 Ust 8726
NN
Gar Gar
8741
orn
Whs
11
Whs Gew
786 52
lesh
8673 hs 8727
anlagenbedingte Beeinträchtigung in Fol-
788
cher
86 8740
76 Mel 8745
8674
cher
5
8684 NN
Mel
Wh
lesh
s
51
792/3 NN
orn Gew Whs 8746
NN
hs Gewh
s
r
NN
Ga
Gar Gewhs
0
9 796
80
85
ge von Flächeninanspruchnahme
s
86
NN
Wh Btrg
802 8682
s
792/1
Gewh
Gar Schu
8 49
s
79 Gewh
Gewh
79
s
9
8678
79
2/
Whs
4
8739
4
3
80
80
801 Untere
Bebauungsplan
5
Rheinst
80
raße NN
Wirtg
Wirtg
792/5 NN
8681
Wirtg
86 8738
"Melcherleshorn"
806 77
u
46
Sch
792 8736
hs
Gew
u
41
Schu
Sch
Gewhs Whs
86 39
75 8754
Tiere (Artenschutz):
794 Whs
12 37
hs
Whs
8755
Gew
Whs
Whs
8679
2
8747
8775 Gar
8748
s
NN
Gewh
810
Gew
hs
Schu
Gewh
s
809 8750 8778
Bestandsbewertung und Darstellung
814 Gewhs 8749
8761
836
8777
6
8779
877
Gar 816
Gewhs
s
Gewh
7a Stall
Whs
und Bewertung der Auswirkungen der
Stall
7 8A
se
Schu Gew
Whs hs
5 Whs
ngas
7/1
Whs
8757
877
Gar
Merze
Schu
8756
8758
8680
Planung auf Arten des Anhangs IV der
8
8
Sch Gewh
8759
876
u s
8753
Whs
8760 8772
8680/1 8751
8752 877
s
8771
Gewh
970 3
0
s
Gewh
877
Gewh
FFH-Richtlinie (Zwergfledermaus, Rau-
s
8769
958
959
960
961
Gar 23
962
Whs 8766
Gar
963
964
hautfledermaus) und Vögel (insbesonde-
12
17a
Whs
17
976
Gar
10
Schu
Whs
Schu
Whs 969 970/2
Whs
Schu
15
977
13 965
970/3 Whs 21 8762
Whs
966 Gar 8767
968 967 Merzeng Whs Gar
asse
Gar
980/2
Gar
19
Schu 11
re Kiebitz) sowie Vorschlag von Vermei-
975 Whs
971
Gar
Schu
Gar
Whs Gar
17 980
970/1 NN Whs
980/1
Btrg 7 Woen
dhs 17a
972
Bebauungsplan "Gaisser"
Whs
Badeg
dungsmaßnahmen (Erhalt wertvollen
Woen
dhs
972/1
u
Sch
Baumbestands, Rodungsverbot innerhalb
Schu
Gar
der Vegetationsperiode)
Natur und Landschaft:
Prüfung der Betroffenheit geschützter Be-
standteile von Natur und Landschaft:
Abgrenzung des räumlichen
Geltungsbereichs des Bebauungsplans o. M. Konstanz, den 06.07.2020 - FFH-Gebiete „Bodanrück und
"Melcherleshorn II"
Bettina Nocke Stadtplanung westl. Bodensee“,
Angrenzende Bebauungspläne Freie Stadtplanerin Regierungsbaumeister
78343 Gaienhofen Im Kohlgarten 26 Tel +49.7735.9386038
SRL
- Vogelschutzgebiet
„Untersee des Bodensees“,
Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften mit allen zeich- - Landschaftsschutzgebiet
nerischen und textlichen Festsetzungen und Bestimmungen, Begründung und Um- „Insel Reichenau“,
weltbericht mit integriertem Grünordnungsplan sowie alle in der Satzung genannten - Geschützte Biotope: „Feldhecken und
Unterlagen werden in der Zeit Schilfröhricht Sandseele“, „Feldgehölz
vom 03. Mai 2021 bis einschließlich 06. Juni 2021 Melcherleshorn“,“Ufernahe Flachwas-
serzone Melcherleshorn“, „Westufer
im Rathaus Reichenau, Münsterplatz 2, 78479 Reichenau, Sitzungssaal im Obergeschoss, Insel Reichenau“
während der üblichen Dienstzeiten gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
- Geschütztes Naturdenkmal:
Zusätzliche Gelegenheit zur Erörterung des Planentwurfs besteht jeweils in der Zeit von Schwarzpappel
Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 22. APRIL 2021 | 5
Boden: Landschaftsbild: Stellungnahmen schriftlich oder zur Nie-
Bestandsbewertung und Darstellung und Bestandsbewertung und Darstellung und derschrift abgegeben werden. Nicht frist-
Bewertung der Auswirkungen der Pla- Bewertung der Auswirkungen der Pla- gemäß abgegebene Stellungnahmen
nung auf den Boden (Flächeninanspruch- nung, insbesondere auf die „Verzahnung“ können bei der Beschlussfassung über
nahme, Eintrag von Luftschadstoffen, Al- von Gebäuden und Hausgärten mit teil- den Bebauungsplan unberücksichtigt
tablagerung „Sandseele“) weise offener, teilweise mit Gewächshäu- bleiben.
sern bestandener landwirtschaftlicher
Wasser: Kulturlandschaft, auf das Landschaftsbild Gemeindeverwaltung Reichenau,
Bestandsbewertung und Darstellung und prägenden Baumbestand sowie auf Sicht- 20.04.2021
Bewertung der Auswirkungen auf Ober- beziehungen zum Seeufer und zu Uferge-
flächengewässer (einschließlich Gewäs- hölzen
serrandstreifen), Überschwemmungsge- Dr. Wolfgang Zoll
biete (sog. HQ100) und das Grundwasser Kultur und Sachgüter: Bürgermeister
Darstellung und Bewertung der Auswir-
Klima/Luft: kungen auf den Schutz der Insel Reiche-
Bestandsbewertung und Darstellung und nau als UNESCO-Weltkulturerbe
Bewertung der Auswirkungen der Pla-
nung Während der Auslegungsfrist können
Die beschränkte 2. Offenlage des Bebauungsplan „Felchenweg“ nach §4a Abs. 3 (II) BauGB zu welcher nur Stellungnahmen zu
geänderten Passagen zugelassen werden und die Auslegung nach §4a Abs. 3 (III) BauGB auf 2 Wochen verkürzt wird. Wird wie
im Mitteilungsblatt vom 15.04.2021 bekannt gemacht vom 26.04.2021 bis 09.05.2021 ausgelegt.
Die Unterlagen finden Sie ab dem 26.04.2021 auch auf unserer Homepage. Hier hatte sich ein kleiner Datumsfehler in der
Bekanntmachung eingeschlichen. Wir bitten diesen zu Entschuldigen.
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES
Aus der Arbeit des Gemeinderates der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021
TOP 1 und donnerstags von 17 Uhr bis 20 Uhr Sonntagsöffnungszeiten
Informationen der Verwaltung und geöffnet sein wird. Bürgermeister Dr. Zoll informierte, dass
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher die Kommunalaufsicht beim Landrat-
Sitzung Ein weiteres Corona-Schnell-Testzent- samt festgestellt habe, dass der vom Ge-
Corona-Lage rum wird es ab 15. April im dm-Markt im meinderat in seiner Sitzung am 22.03.
Bürgermeister Dr. Zoll informierte, dass Gewerbegebiet Göldern geben, das von 2021 gefasste Beschluss, die Satzung der
laut Robert-Koch-Institut nunmehr alle montags bis samstags von 9 Uhr bis 17 Gemeinde über die Festsetzungen der
Personen, die sich mit einer erkrankten Uhr geöffnet ist. Im Landkreis Konstanz Öffnungszeiten der Verkaufsstellen zum
Person länger als 10 Minuten in einem werden am 24. Und 25. April kreisweite Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und
Raum aufgehalten haben, der mit hoher Corona-Testtage ausgerichtet. Durch die Feiertagen dahingehend zu ändern, dass
Wahrscheinlichkeit mit Aerosolen belastet freiwillige Testaktion möchte der Landrat jeder Betreiber einer entsprechenden Ver-
ist, zu Kontaktpersonen erklärt und von einen Überblick über die Corona-Infek- kaufsstelle, die gesetzlich erlaubte 8-stün-
den Gesundheitsämtern in Quarantäne tionslage im Landkreis bekommen und dige Öffnungszeit zwischen 08:00 Uhr und
geschickt werden. Dies geschehe unab- damit Infektionen aufdecken und Infekti- 20:00 Uhr selbst bestimmen darf, rechts-
hängig davon, ob Masken getragen wur- onsketten unterbrechen. widrig und unwirksam sei.
den und Abstandsregeln eingehalten wor-
den sind. Nähere Informationen hierzu werden im Pachteinnahmen
Mitteilungs- und Amtsblatt veröffentlicht. Bürgermeister Dr. Zoll informierte, dass
Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Bürgermeister Dr. Zoll konnte die erfreuli- die neben der umsatzabhängigen Pacht-
der Gemeinde 101 Personen infiziert. Ak- che Mitteilung machen, dass am 22. April
zahlung zu zahlende Mindestpacht auf-
tuell sind 6 Personen infektiös. in der Inselhalle ein mobiles Impfteam
grund der Auswirkungen der Corona-Krise
eine Impfaktion für über 80-jährige Bür-
für diese Saison nicht verlangt werde.
Erfreulicherweise habe es in unserer Ge- gerinnen und Bürger und deren Partne-
meinde bisher keine schweren Krankheits- rinnen oder Partner, die in demselben
TOP 2
verläufe und keine Todesfälle gegeben. Haushalt leben und das 70. Lebensjahr
Bürgerfragestunde
vollendet haben oder 2021 vollenden
Bürgermeister Dr. Zoll konnte ferner be- werden, durchführen wird. Virtuelle Gemeinderatssitzung
richten, dass heute das erste kommunale Ein Bürger bemängelte, dass virtuelle Ge-
Testzentrum in der Inselhalle in Betrieb Des Weiteren informierte Bürgermeister Dr. meinderatssitzungen noch immer nicht
genommen worden sei, welches immer Zoll, dass am Sonntag, dem 18. April, anläss- umgesetzt wurden.
montags, mittwochs und freitags von 17 lich des nationalen Gedenktages für die an
Uhr bis 20 Uhr geöffnet sei. Ab 20. April oder mit Covid-19 gestorbenen Menschen, Bürgermeister Dr. Zoll äußerte hierzu, dass
werde es ein zweites Testzentrum im Fest- als Zeichen der Anteilnahme, am Rathaus sich die Umsetzung sehr aufwändig ge-
saal des ZfP geben, das jeweils dienstags Trauerbeflaggung gesetzt wird. stalte.
6 | DONNERSTAG, 22. APRIL 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau
Schnelles Internet TOP 4 se hierüber unter Abwägung aller Be-
Ein Bürger erklärte, das Internet in der Bebauungsplan Felchenweg lange, d.h. der öffentlichen und privaten
Gemeinde, insbesondere im Ortsteil Nie- 4.1 Beschlussfassung über eingegan- untereinander und gegeneinander, her-
derzell, sei katastrophal und wollte wis- gene Stellungnahmen aus der beigeführt werden.
sen, warum die Gemeinde Gaienhofen für öffentlichen Auslegung und der Be-
den Breitbandausbau von der Landesre- teiligung der Behörden und sonsti- Die Stadtplanerin Frau Bettina Nocke, Herr
gierung Fördergelder in Millionenhöhe ger Träger öffentlicher Belange Prof. Dr. Heilshorn von der Kanzlei Heilshorn
erhalten habe, die Gemeinde Reichenau Mock Edelbluth Freiburg und Herr Laule
4.2 Billigung des Entwurfs des Bebau-
dagegen nicht. vom Büro faktorgrün, Freiburg, sind in der
ungsplanes
Sitzung anwesend und erläutern die Pla-
Bürgermeister Dr. Zoll erklärte hierzu, dass 4.3 Durchführung der 2. öffentlichen nung und die Beschlussvorschläge.
die Grundversorgung unserer Gemeinde Auslegung
so gut sei, dass die Voraussetzungen für Die Gemeinderäte Berndt Wagner und Die im Rahmen der frühzeitigen Beteili-
einen solchen Zuschuss nicht erfüllt wor- Stefan Keller erklären sich gemäß § 18 gung der Öffentlichkeit und der Träger
den wären. GemO für befangen und begeben sich in öffentlicher Belange eingegangenen Stel-
den Zuhörerbereich. lungnahmen zum Planentwurf wurden
TOP 3 dem Gemeinderat durch Frau Nocke vor-
Bauangelegenheiten Der Gemeinderat der Gemeinde Reiche- gestellt.
3.1 Antrag auf Befreiung von den nau hat in seiner öffentlichen Sitzung am
3. April 2017 den Beschluss gefasst, den Die Netze BW hat in ihrer Stellungnahme
Festsetzungen des Bebauungsplanes
Bebauungsplan „Felchenweg“ aufzustel- angemerkt, dass die im Plangebiet be-
„4. Bauabschnitt der Waldsiedlung“,
len. Dieser Beschluss wurde im Mittei- findlichen 20-kV-Kabel aufzunehmen, mit
Am Dachsberg 14, 78479 Reichenau,
lungs- und Amtsblatt vom 06. April 2017 Schutzstreifen zu kennzeichnen und das
Flst.Nr. 8094/1
bekannt gemacht. Leitungsrecht zu sichern ist.
Gemeinderätin Britta Sauer-Böhm erklärt
In der öffentlichen Sitzung vom 26. No- Da die Leitung unter dem Karrenweg zwi-
sich gemäß § 18 GemO für befangen und
vember 2018 hat der Gemeinderat über schen der Schloß- und Markusstraße ver-
begibt sich in den Zuhörerbereich.
den Vorentwurf Beschluss gefasst und die läuft, kann dieser in diesem Zusammen-
Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Be- hang gesichert werden.
Die Bauherrschaft beabsichtigt den Bau
teiligung der Öffentlichkeit gem. §3 Abs.
eines 25.000 l Rapsöl Tank mit den Ab- Beschlussfassung:
1 BauGB sowie gem. §4 Abs. 1 BauGB die
messungen 8,40 m Länge und einem Der Gemeinderat beschließt einstimmig
frühzeitige Beteiligung der Behörden und
Durchmesser von 2,00 m. Der Tank soll 1 sonstiger Träger öffentlicher Belange zu über die Stellungnahmen der Behörden
bis 1,5 m in das Erdreich eingelassen wer- veranlassen. und Träger öffentlicher Belange.
den.
Die Vorentwurfsunterlagen zum Bebau- Hiernach erfolgte die Beratung und Ab-
In dem bestehenden rechtskräftigen ungsplan wurden für die Information der stimmung der eingegangenen Stellung-
Bebauungsplan bestehen aktuell keine Öffentlichkeit in der Zeit vom 11. Februar nahmen von Bürgerinnen und Bürgern.
Regelungen bezüglich dieser Form von 2019 bis einschließlich 12. März 2019 im
Bauvorhaben. Rathaus zur Verfügung gestellt. Die Be- Bürger 1 bittet um Ausweisung eines wei-
hörden und sonstige Träger öffentlicher teren Baufensters oder um Vergrößerung
Nach Meinung des Landratsamtes gilt Belange wurden mit dem Schreiben vom der vorgesehenen Baufenster. Des Weite-
Rapsöl nicht als wassergefährlicher Stoff, 11. Februar 2019 über die Planung infor- ren sollen die Flst. 3463, 3462 und 3461
das Vorhaben ist damit als verfahrensfrei- miert und gebeten eine Stellungnahme bebaubar werden.
es Vorhaben einzuordnen. abzugeben.
Beschlussfassung:
Ortsbauamtsleiterin Grathwohl erläuterte Über die in diesem Zusammenhang ein- Der Gemeinderat nimmt die Ausfüh-
anhand von Plänen das Bauvorhaben und gegangenen Stellungnahmen wurde im rungen einstimmig zur Kenntnis und
wies darauf hin, dass die Lagerung des Gemeinderat am 30. September 2019 Be- weist die Anträge zurück.
Rapsöl in der Form nicht umweltgefähr- schluss gefasst. Der Beschluss zur Offen-
dend sei. legung erfolgte am 30. September 2019 Bürger 2 wünscht für seine zwei Grund-
und wurde aufgrund redaktioneller Än- stücke separat voneinander unabhängige
Seitens des Gemeinderates wurde zur derungen am 23. November2020 erneut Baufenster auszuweisen.
Verbesserung des Erscheinungsbildes gefasst.
gewünscht, dass die Tankanlage durch Gemeinderat Ralf Blum stellte nach
entsprechende Anpflanzungen grün ein- Die öffentliche Auslegung des Bebau- ausführlicher Diskussion den Antrag,
gehaust wird. ungsplans „Felchenweg“ erfolgte vom 14. das Baufenster so zu vergrößern, dass
Dezember 2020 bis 22. Januar 2021. dieses Grundstück mit einem Doppel-
Des Weiteren wurde aus den Reihen des haus bebaut werden könnte.
Gemeinderates darum gebeten, bei der Eine Stellungnahme der Netze BW hat zur
Bauherrschaft nachzufragen, wie der Tank Folge, dass der Bebauungsplan erneut Beschlussfassung des Gemeinderates:
im Erdreich eingelassen wird und wie im offengelegt werden muss um Leitungs- Der Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen
Falle einer Leckage verhindert wird, dass rechte zu sichern. Diese Offenlage kann und 8 Gegenstimmen abgelehnt.
das Rapsöl ins Erdreich gelangt. verkürzt erfolgen und soll nur Stellung-
nahmen zu geänderten bzw. ergänzten Hiernach fasste der Gemeinderat
Beschlussfassung: Passagen zulassen. auf Vorschlag des Vorsitzenden mit
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvor- 10-Ja-Stimmen, und 3 Stimmenthal-
haben einstimmig das Einvernehmen Über die in diesem Zusammenhang ein- tungen den Beschluss, die Stellung-
nach § 36 BauGB und erteilt die Befrei- gegangenen Stellungnahmen muss nun nahme des Grundstückseigentümers
ung zur Errichtung des Lagerbehälters. vom Gemeinderat beraten und Beschlüs- zurückzuweisen.Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 22. APRIL 2021 | 7
Bürger 3 wünscht die Vorgaben des Ent- richtshof Baden-Württemberg aufgrund denen des Flächennutzungsplanes 2010,
wicklungskonzepts zu überdenken und verschiedener, vor allem formaler Punk- so dass der Bebauungsplan nicht als aus
für weitere Grundstücke eine Bebaubar- te, beanstandet worden. Einige Festset- dem Flächennutzungsplan entwickelt gilt
keit zu ermöglichen. zungen seien nicht präzise genug und und gemäß § 10 Abs. 2 BauGB genehmi-
rechtssicher bestimmt worden. Aufgrund gungspflichtig wäre. Eine Änderung des
Beschlussfassung: dieser Beanstandungen hat sich die Ge- Flächennutzungsplanes kann gemäß § 8
Der Gemeinderat nimmt die Ausfüh- meinde entschlossen, den Bebauungs- Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren erfol-
rungen einstimmig zur Kenntnis und plan neu aufzustellen. Der Aufstellungs- gen.
weist die Anregung zurück. beschluss für den Bebauungsplan wurde
am 06.07.2020 beschlossen. Die Offenlage des FNP-Kessler wurde vom
Bürger 4 bittet auf Flst. 3480/2 ein Bau- 17. Juni 2020 bis 29. Juli 2020 im Rathaus
fenster für ein Einfamilienwohnhaus in Der gesamte Geltungsbereich des Bebau- Reichenau durchgeführt. Parallel dazu
zweiter Reihe auszuweisen. Das sich auf ungsplans stellt einen typischen Streu- erfolgte die Anhörung der Träger öffent-
dem Grundstück befindliche alte Ge- siedlungsbereich dar. Angrenzend an licher Belange.
wächshaus würde dann abgerissen. das kleine Wohngebiet Melcherleshorn
stehen einzelne Gebäude und kleine Damit das Änderungsverfahren, das feder-
Gemeinderat Ralf Blum stellt den An- Siedlungssplitter in sehr lockerer Anord- führend die Stadt Konstanz als erfüllende
trag auf Ausweisung eines Baufensters nung. Das Umfeld ist intensiv gärtnerisch Gemeinde der vereinbarten Verwaltungs-
in diesem Bereich. genutzt und durch viele Gewächshäu- gemeinschaft durchführt, weitergeführt
ser geprägt. Nach dem gemeindeweiten werden kann, ist es notwendig, über die
Beschlussfassung: Entwicklungskonzept sollen bisherige Ge- Abwägungstabelle zu beschließen und
Der Gemeinderat lehnt den Antrag mit wächshausstandorte grundsätzlich nicht einen Satzungsbeschluss herbeizuführen.
10 Gegenstimmen, 3-Ja-Stimmen ab. für Wohnbebauung genutzt werden. Die
vorhandenen Streusiedlungen sollen nicht Beschlussfassung:
Der Gemeinderat nimmt die Ausfüh- über bereits vorhandene städtebauliche Der Gemeinderat beschließt einstim-
rungen der Grundstückseigentümerin Zusammenhänge hinaus zusammen- mig die vorgelegten eingegangenen
mit 10 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen wachsen. Diese Planungsziele verfolgt Stellungnahmen aus der öffentlichen
und einer Stimmenthaltung zur Kennt- auch der Bebauungsplan „Melcherleshorn Auslegung und Behördenbeteiligung
nis und weist den Antrag zurück. II (2020)“. und den Feststellungsbeschluss für die
Änderungen des Flächennutzungspla-
Bürger 5 bittet zu prüfen, ob auf ihrem Frau Nocke erklärte, im Grundsatz seien nes und des Landschaftsplanes (Ände-
Grundstück eine Wohnbebauungsmög- die planungsrechtlichen Festsetzungen rung Nr. 33).
lichkeit vorgesehen werden kann. gleichgeblieben, nur verschiedentlich
präzisiert worden. TOP 7
Beschlussfassung: Flächennutzungsplan 2010, Änderung
Der Gemeinderat nimmt die Ausfüh- Auf eine frühzeitige Bürger- und Behör- Nr. 33 (Felchenweg)
rungen zur Kenntnis und weist die An- denbeteiligung kann verzichtet werden, Frau Miriam Seif informierte, der Aufstel-
regung einstimmig zurück. da die wesentlichen Planungsziele bereits lungsbeschluss für den Bebauungspla-
in dem Verfahren zur Aufstellung des Be- nentwurf „Felchenweg“ erfolgte am 03.
Hiernach stellt Bürgermeister Dr. Zoll ab- bauungsplans im Einzelnen dargestellt April 2017.
schließend die Billigung des Entwurfs des und erörtert worden sind.
Bebauungsplanes mit den örtlichen Bau- Der Beschluss zur Billigung des Vorent-
vorschriften unter Berücksichtigung der Beschlussfassung: wurfs wurde am 26. November 2018 ge-
obigen Beschlüsse zur Abstimmung. Der Gemeinderat billigt einstimmig fasst. Die frühzeitige Beteiligung der Be-
den Entwurf des Bebauungsplanes hörden und sonstiger Träger öffentlicher
Beschlussfassung: „Melcherleshorn II (2020)“ und der Ge- Belange zur Aufstellung des Bebauungs-
Der Antrag wurde bei einer Stimment- meinderat beauftragt die Verwaltung, planes „Felchenweg“ hat in der Zeit vom
haltung einstimmig angenommen. die Offenlage gemäß §3 Abs. 2. BauGB 11. Februar 2019 bis 12. März 2019 statt-
durchzuführen und die Behörden und gefunden.
Der Gemeinderat beschließt einstim- sonstige Träger öffentlicher Belange
mig, die auf 2 Wochen verkürzte öffent- durch Übersendung der Planunterlagen Die im Bebauungsplanvorentwurf getrof-
liche Auslegung, wobei nur Stellung- gem. §4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. fenen Festsetzungen entsprechen nicht
nahmen zu geänderten bzw. ergänzten denen des Flächennutzungsplanes 2010,
Passagen zugelassen werden. TOP 6 so dass der Bebauungsplan nicht als aus
Flächennutzungsplan 2010, Änderung dem Flächennutzungsplan entwickelt gilt
TOP 5 Nr. 32 (Kessler) und gemäß § 10 Abs. 2 BauGB genehmi-
Bebauungsplan Melcherleshorn II Frau Mirjam Seif vom Ortsbauamt führte gungspflichtig wäre. Eine Änderung des
(2020) aus, dass der Aufstellungsbeschluss für Flächennutzungsplanes kann gemäß § 8
5.1 Billigung des Entwurfs zur öffentli- den Bebauungsplanentwurf „Kessler“ am Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren erfol-
chen Auslegung 17. Oktober 2016 erfolgte. Der Beschluss gen.
5.2.Öffentliche Auslegung und Beteili- zur Billigung des Vorentwurfs wurde am
gung der Behörden und sonstiger 15. Oktober 2018 gefasst. Die frühzeitige Die Offenlage des FNP-Felchenweg wur-
Träger öffentlicher Belange Beteiligung der Behörden und sonstiger de vom 17. Juni 2020 bis 29. Juli 2020 im
Träger öffentlicher Belange zur Aufstel- Rathaus Reichenau durchgeführt. Parallel
Gemeinderat Armin Okle erklärt sich ge- lung des Bebauungsplanes „Kessler“ hat dazu erfolgte die Anhörung der Träger öf-
mäß § 18 GemO für befangen und begibt in der Zeit vom 22. November 2018 bis 21. fentlicher Belange.
sich in den Zuhörerbereich. Dezember 2018 stattgefunden.
Damit das Änderungsverfahren, das feder-
Bürgermeister Dr. Zoll führte aus, der Die im Bebauungsplanvorentwurf getrof- führend die Stadt Konstanz als erfüllende
Bebauungsplan sei vom Verwaltungsge- fenen Festsetzungen entsprechen nicht Gemeinde der vereinbarten Verwaltungs-8 | DONNERSTAG, 22. APRIL 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau
gemeinschaft durchführt, weitergeführt sitzenden bei 14 Ja-Stimmen und einer Meier für die gute Ausarbeitung und Dar-
werden kann, ist es notwendig, über die Stimmenthaltung den Beschluss, die stellung der Jahresrechnung gedankt.
Abwägungstabelle zu beschließen und Verwaltung zu beauftragen, mit dem Ebenso den hiesigen Gewerbetreiben-
einen Satzungsbeschluss herbeizuführen. Architekturbüro Uli Fritz einen Honorar- den, die durch die Gewerbesteuerzahlun-
vertrag zu den genannten Konditionen gen wesentlich zu dem guten Ergebnis
Beschlussfassung: zu schließen. beigetragen hätten.
Der Gemeinderat beschließt einstim-
mig die vorgelegten eingegangenen TOP 9 Beschlussfassung
Stellungnahmen aus der öffentlichen Neue Brandmeldeanlage Museum Auf Vorschlag des Vorsitzenden war
Auslegung und Behördenbeteiligung Mittelzell es einstimmige Beschlussfassung des
und den Feststellungsbeschluss für die Ortsbauamtsleiterin Grathwohl berichte- Gemeinderates der Jahresrechnung
Änderungen des Flächennutzungspla- te, dass die Brandmeldeanlage im Museum 2019 wie vorgetragen zuzustimmen.
nes und des Landschaftsplanes (Ände- Mittelzell auf Grund ihres Betriebsalters
rung Nr. 33). nicht mehr länger betrieben werden kann. Das Ergebnis der Jahresrechnung wur-
Es gäbe keine Ersatzteile mehr und dem- de im Mitteilungs- und Amtsblatt am 15.
TOP 8 zufolge könne bei einem unverhofft April 2021 veröffentlicht und kann auf der
Beauftragung Architekten Schloss eintretenden technischen Defekt, eine Homepage der Gemeinde eingesehen
Königsegg Instandsetzung der Anlage auf Grund werden.
Ortsbauamtsleiterin Bettina Grathwohl fehlender Ersatzteile nicht mehr sicherge-
führte aus, dass die Gemeinde Reichenau stellt werden. Des Weiteren liegt die Jahresrechnung
die statische Sanierung im Schloss Kö- vom 19. April bis 30. April 2021 zur Ein-
nigsegg beabsichtige. Hinzu käme, dass der Instandhaltungs- sichtnahme aus.
vertrag zum 31.12.2021 enden werde. Die
Um die Ausführungsplanung, Ausschrei- Firma Bosch als derzeitiger Partner in die- 10.2 Steuerliche Jahresabschlüsse 2019
bung und Vergabe, Bauleitung sowie die sem Museum habe die Anlage untersucht der Betriebe gewerblicher Art
Umsetzung zeitnah ausführen zu können und eine Lösung erarbeitet zur Migration Rechnungsamtsleiterin Bettina Meier
ist es notwendig die mit dem Projekt be- der zentralen Technik. führte aus, dass der Sportboothafen Her-
trauten Architekten weiter zu beauftragen. renbrücke, der Campingplatz Sandseele
Die Gemeinde würde daher gerne auch und seit dem Jahr 2016 auch das Strand-
Die Honorarkosten basierend auf die Kos- weiterhin mit der Firma Bosch an diesem bad von der Gemeinde als Betrieb ge-
tenschätzung in Höhe von 659.172,50 €, Standort zusammenarbeiten und die vor- werblicher Art geführt werden.
betragen 94.209,00 € zzgl. MwSt. handene Infrastruktur verwenden und
darauf mit der neuen Technik aufbauen Ein Betrieb gewerblicher Art ist eine Ein-
Die angebotene Honorarzone sowie der wollen. Die Firma Bosch kennt bereits seit richtung, die einer nachhaltigen wirt-
Umbauzuschlag seien für das Bauvorha- Jahren das Objekt und kann auf Wissen schaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von
ben mit dem hohen Anspruch an Denk- und Unterlagen aus der bisherigen Zu- Einnahmen dient und sich innerhalb
malschutz, Restauratoren Leistung und sammenarbeit zurückgreifen. der Gesamtbetätigung einer Kommune
Sanierungsmaßnahmen gerechtfertigt. wirtschaftlich heraushebt. Betriebe ge-
Die Gemeinde habe sich dazu entschlos- werblicher Art sind entsprechend steu-
Es gehe hier um Holz- und Stahlbauarbei- sen vorzeitig die neue Brandmeldeanlage erpflichtig. Deshalb sind entsprechende
ten, den Rückbau von Wänden und um- zu beschaffen. Auf Grund der mangeln- steuerliche Gewinnermittlungen aufzu-
fangreiche restauratorische Maßnahmen den Ersatzteile bestehe „Gefahr in Verzug“ stellen und entsprechende Steuererklä-
im Sinne des Denkmalschutzes. in Bezug auf die Nutzer des Gebäudes rungen abzugeben.
aber auch in Bezug auf die im Gebäude
Auf entsprechende Nachfrage erklärte Frau ausgestellten Objekte. Der „Sportboothafen Herrenbrücke“
Grathwohl, dass das vorgeschlagene Archi- schließt mit einem Gewinn von 77.867
tekturbüro über ein großes denkmalpflege- Die Laufzeit für die Instandhaltung der An- € (Vorjahr: Gewinn von 62.313 €) ab. Die
risches Spektrum verfüge und auch seitens lage würde 10 Jahre betragen. Der Kauf- Haushaltsplanung 2019 ist von einem De-
des Denkmalamt sehr empfohlen werde. preis für die neue BMZ liegt bei 11.837,12 fizit von 6.900 € ausgegangen.
€ zzgl. MwSt., die Instandhaltung liegt bei
Seitens einiger Gemeinderäte wurde ge- monatlich 76,91 € zzgl. MwSt. Die gegenwärtig und zukünftig laufenden
äußert, dass das Honorar sehr hoch sei Unterhaltungsmaßnahmen an den Holz-
und sie wollten wissen, wie es sich verhält, Nach kurzer abschließender Ausspra- steganlagen und der Uferpalisade haben
wenn die Kosten am Ende höher als die che war es einstimmige Beschlussfas- das Jahresergebnis 2019 noch nicht in der
Schätzung ausfallen würde. sung des Gemeinderates, der über- erwarteten Höhe belastet. In den kom-
planmäßigen Ausgabe in Höhe von menden Jahren werden die laufenden
Frau Grathwohl entgegnete hierauf, dass netto 11.837,12 € für den Kauf der neu- Unterhaltungsmaßnahmen an den Holz-
sich dann der Gemeinderat wieder mit der en Brandmeldeanlage, mit einer 10jäh- steganlagen und der Uferpalisade sowie
Erweiterung des Architektenvertrages zu rigen Laufzeit der Instandhaltung der gegebenenfalls die Errichtung von Stahls-
befassen habe. Anlage, mit einem monatlichen Betrag teganlagen die Jahresergebnisse entspre-
von 76,91 € netto, zuzustimmen. chend belasten. Neben den Einnahmen
Auf entsprechende Äußerungen seitens aus Parkgebühren, den Pachteinnahmen
des Gemeinderates erklärte Bürgermeister aus dem Kiosk und den Kostenersätzen
TOP 10
Dr. Zoll, die statische Sanierung stehe in je- sind es insbesondere die Liegeplatzmie-
Jahresabschluss 2019
dem Fall an. Über die langfristige Nutzung ten, welche zu einem positiven Ergebnis
des Schlosses und die Refinanzierung wer- 10.1 Feststellung der Jahresrechnung beitragen können. Insbesondere bei den
de zu einem späteren Zeitpunkt beraten. 2019 der Gemeinde Reichenau kurzeitigen Vermietungen konnte im Jahr
Rechnungsamtsleiterin Bettina Meier in- 2019 ein überdurchschnittliches Ergebnis
Nach abschließender Aussprache fasste formierte über die Jahresrechnung 2019. mit 59.250 € (+13.250 über Planansatz) er-
der Gemeinderat auf Vorschlag des Vor- Seitens des Gemeinderates wurde Frau reicht werden.Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 22. APRIL 2021 | 9
Der „Campingplatz Sandseele“ schließt Über den Ausgleich von Kostenüber- und Beschlussfassung
mit einem Gewinn von 101.040 € (Vorjahr: Kostenunterdeckungen hat der Gemein- Auf Vorschlag des Vorsitzenden war es
Gewinn 38.286 €) ab. Die Haushaltspla- derat Beschluss zu fassen. Auf Grundlage einstimmige Beschlussfassung des Ge-
nung 2019 ist von einem Überschuss von der Jahresrechnung ergeben sich bei den meinderates den Jahresabschluss 2019
83.700 € ausgegangen. Die Pachteinnah- einzelnen öffentlichen Einrichtungen fol- des Wasserversorgungsbetriebes wie
men wurden auf Basis des neuen Pacht- gende Kostenüber- und Kostenunterde- dargelegt zuzustimmen.
vertrages veranschlagt. Die Abrechnung ckungen:
der umsatzabhängigen Pacht für 2017 Im Bereich der Abwasserbeseitigung er- Der Jahresabschluss wurde im Mittei-
erfolgte im Haushaltsjahr 2019. Dies führt gibt sich im Jahr 2019 eine Kostenunter- lungs- und Amtsblatt am 15. April 2021
zu einer deutlichen Verbesserung des Er- deckung in Höhe von 55.654,19 €. veröffentlicht und kann auf der Home-
gebnisses, da das Ergebnis 53.855 € über page der Gemeinde eingesehen werden.
Für das Jahr 2019 lag keine Kalkulation
dem Planansatz liegt.
vor. Die Kalkulation wurde für das Jahr Des Weiteren liegt die Jahresrechnung
2020 bis 2021 (mehrjähriger Bemessungs- vom 19. April bis 30. April 2021 zur Ein-
Aufgrund Gewinnabschlusses fallen Kör- zeitraum) erstellt. Die Unterdeckung kann
perschaftssteuer von rund 8.870 € an, eine sichtnahme aus.
in der nächsten Kalkulation berücksich-
Gewerbesteuerpflicht besteht nicht, da tigt werden (§ 14 Abs. 2 KAG).
die Verpachtung eines Gewerbebetriebs TOP 11
nicht als Gewerbebetrieb anzusehen ist. Verschiedenes
Eine Kostenunterdeckung ist dann inner-
halb von fünf Jahren (bis spätestens zum 11.1 Kindlebild-Kapelle
Zum 31.12.2019 beträgt die Eigenkapi- Jahr 2024) entweder mit vorhandenen Gemeinderat Stefan Schmidt erkundigte
talausstattung 63,73 % (Vj. 60,0 %) der Kostenüberdeckungen zu verrechnen sich nach der Patenschaft für die Kindle-
Bilanzsumme und liegt damit über der oder zum Ausgleich in eine Gebührenkal- bild-Kapelle.
nach R 33 Abs. 2 Körperschaftssteuerricht- kulation einzustellen.
linie für die Verzinsung innerer Darlehen 11.2 Klassenzimmer Besichtigung
geforderten Mindesteigenkapitalausstat- Damit bestehen aus dem Jahr 2018 und Gemeinderat Stefan Schmidt wünscht
tung (30 %). 2019 Kostenunterdeckungen, die durch sich eine Besichtigung der beiden sa-
Einstellen in die nächste Kalkulation aus- nierten Klassenzimmer in der Walah-
Der Betrieb „Strandbad Baurenhorn“ geglichen werden sollen. frid-Strabo-Schule. Bürgermeister Dr. Zoll
schließt im Wirtschaftsjahr 2019 mit einem sagte dies zu.
Verlust von 128.620 € (Vorjahr: 155.985 €) Öffentliche Einrichtung Abfallbeseitigung
ab. Die Haushaltsplanung 2019 ist von ei- Im Bereich der Abfallbeseitigung ergab 11.3 Uferpalisade am Sportboothafen
nem Zuschussbedarf von 246.000 € ausge- sich im Jahr 2019 eine Kostenunterde- Gemeinderat Stefan Schmidt erkundigte
ckung in Höhe von 10.908,19 €. Im Bereich sich nach dem Stand der zu erstellenden
gangen.
des Friedhofswesens ergab sich im Jahr Spundwand am Sportboothafen Her-
2019 eine Kostenunterdeckung in Höhe renbrücke. Ortsbauamtsleiterin Bettina
Aufgrund des negativen Ergebnisses fällt von -92.751,01 €.
keine Körperschafts- und Gewerbesteuer Grathwohl erklärte hierzu, dass die Firma
Hildebrand OHG aus Bodman mit der Aus-
an. Zum 31.12.2019 beträgt die Eigenka- Die Einnahmen aus Grabnutzungs- und führung beauftragt worden sei.
pitalausstattung 79,2 % (Vj. 67,6 %) der weiteren Gebühren reichen im Bereich
Bilanzsumme und liegt damit über der der Friedhöfe bei weitem nicht aus, um 11.4 Corona
nach R 33 Abs. 2 Körperschaftssteuerricht- die entstehenden Kosten für die Anlagen Gemeinderat Berndt Wagner sprach sich
linie für die Verzinsung innerer Darlehen zu decken. So ist es regelmäßig erforder- für das Offenhalten der Skateplatz-Anlage
geforderten Mindesteigenkapitalausstat- lich allgemeine Haushaltsmittel hierfür aus.
tung (30 %). Bisher wird diese noch nicht zur Verfügung zu stellen.
verzinst. 11.5 Naturpfad Entlang B33
Im Jahr 2020 wurde die Gebühren für die
Gemeinderat Berndt Wagner schlug vor,
10.3 Kostenüber- und Unterdeckung Friedhofsnutzung neu kalkuliert. Auf ei-
den Naturpfad mit einem Grader einzueb-
aus dem Jahr 2019 nen Ausgleich der bisher entstandenen
nen.Bürgermeister Dr. Zoll führte hierzu
Die Gemeinde kann für die Benutzung Kostenunterdeckung bis zum Jahr 2018
aus, dass der Genehmigungsantrag beim
ihrer öffentlichen Einrichtungen Benut- wurde im Rahmen der Kalkulation ver-
Regierungspräsidium Freiburg gestellt sei
zungsgebühren erheben. In der Gemein- zichtet.
und der angedachte Ortstermin bisher co-
de Reichenau werden in den Bereichen rona-bedingt nicht stattgefunden habe.
Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung Der Gemeinderat nimmt von den
und Friedhofswesen Benutzungsgebüh- Kostenunterdeckungen 2019 in den
Bereichen Abwasserbeseitigung, Ab- 11.6 Steganlage Schiffslände
ren erhoben. Übersteigt am Ende eines Auf Nachfrage von Gemeinderat Ralf Blum
fallbeseitigung und Friedhofswesen
Bemessungszeitraums das Gebühren- erklärte Frau Grathwohl, die Absperrung
Kenntnis.
aufkommen die ansatzfähigen Gesamt- der Schiffslände sei infolge der Rammar-
kosten, sind die Kostenüberdeckungen 10.4 Feststellung der Jahresabschlus- beiten und der Lagerung der Stahldalben
innerhalb von fünf Jahren auszugleichen; ses 2019 des Wasserversorgungs- erfolgt.
Kostenunterdeckungen können in die- betriebes
sem Zeitraum ausgeglichen werden. Rechnungsamtsleiterin Bettina Meier in- 11.7 Sportbetrieb in der Turnhalle
formierte über den Jahresabschluss 2019. Auf eine entsprechende Nachfrage von
Der Ausgleich kann über das Einstellen Angefragt auf die Leitungsverluste durch Gemeinderätin Sandra Graßl-Caluk ant-
der Über- oder Unterdeckungen in eine Rohrbrüche im Jahr 2019 führte Frau Mei- wortete Bürgermeister Dr. Zoll, dass er
Gebührenkalkulation oder die gegenseiti- er aus, dass sich diese Verluste 2020 wie- mit einer langsamen Öffnung für den Ver-
ge Verrechnung von Über- und Unterde- der im üblichen Rahmen von unter 10 % einssport erst rechne, wenn sich die Impf-
ckungen erfolgen. bewegen. situation verbessert.10 | DONNERSTAG, 22. APRIL 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau
11.8 Coronahilfen 11.9 Parkplatz St. Gotthard Alkoholverbotszonen ausgewiesen wur-
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Sand- Gemeinderat Stefan Keller stellte fest, dass den, in Allensbach hingegen nicht. Bür-
ra Graßl-Caluk erklärte Bürgermeister Dr. auf dem öffentlichen Parkplatz seit Wo- germeister Dr. Zoll erklärte hierzu, dass
Zoll, dass den betroffenen Gewerbetrei- chen das gleiche Auto abgestellt sei. man dadurch verhindern wolle, dass Bür-
benden Stundungsmöglichkeiten ange- ger anderer Gemeinden auf die Bereiche
boten werden und die Betroffenen die 11.10 Alkoholverbotszonen Schiffslände, Jachthafen oder Hochwart
laufenden Vorauszahlungen angepasst Gemeinderätin Sophie Zeller erkundigte ausweichen.
werden können. sich, warum in Konstanz und Reichenau,
Aus der Arbeit des Gemeinderates der öffentlichen Gemeindratssitzung vom 22. März 2021
TOP 1 Sonntagsöffnungszeit mehr leisten. Mittlerweile gibt es eine Viel-
Informationen der Verwaltung und Ein Bürger schlägt bei den Sonntagsöff- zahl an Ein- und Zwei-Personenhaushal-
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher nungszeiten vor, die Öffnungszeiten ent- ten und weniger Fünf-Personenhaushal-
Sitzung sprechend der Bedarfe der einzelnen Be- te, wodurch der Bedarf an großflächigem
Corona-Pandemie triebe zu regeln. Wohnraum nicht mehr in der Dimension
Seit Pandemiebeginn gab es 91 positive gegeben ist. Daher ist eine verdichtete
Fälle, aber glücklicherweise keinen Todes- Baugebiet Lindenbühl-West Bebauung mit kleineren Wohneinheiten
fall. Der Corona-Fall in der Kita Käppele Ein Bürger äußert sich über das Vorhaben sinnvoller. Von Interesse ist, wie die Finan-
führte zur Schließung von zwei Gruppen. im Lindenbühl. Die Massivität mit über zierung des Gebietes abgewickelt wird?
Mittlerweile herrscht aber wieder Normal- 600 Gebäuden für mehr als 900 Personen Bürgermeister Dr. Zoll erklärt, dass die Kos-
betrieb und alle sind wohlauf. und zum Teil fünfgeschossigen Gebäu- ten nur abschnittsweise anfallen, da durch
den steht der ursprünglichen Diskussi- die Vermarktung in jedem Abschnitt auch
Jubiläum SV Reichenau on komplett entgegen. Von Wohnraum Einnahmen generiert werden.
Das Jubiläum des SV Reichenau wird auf- für anfangs 400 bis 500 Personen wurde
grund der Corona-Situation verschoben. Wohnraum für 1.200 Personen und letzt- Ein Bürger hält Begriffe wie Wohnhof und
lich durch einen Konsens für mehr als 900 Parkscheune für Euphemismen. Diese
Ergebnisse Landtagswahl Amtsblatt Personen geschaffen. Die Wohnungsnot verschönern letztlich die wahre Bebau-
Die Ergebnisse wurden vom Verlag mit fal- ist da, allerdings wurde der tatsächliche ung. Zudem ist eine fünfgeschossige Be-
schen Werten abgedruckt. Eine Korrektur Bedarf an Wohnraum nie ermittelt. Eine bauung nicht im Einklang mit dem Land-
erfolgt. Onlinebefragung kann eine solche nicht schaftsbild zu bringen.
ersetzen, da hier jeder teilnehmen konnte,
Aktion 1000 Bäumen in 1000 Kommunen. unabhängig vom Wohnort. Viele Familien Eine Bürgerin wirft ein, dass im zukünfti-
Die Gemeinde Reichenau hat im vergan- wünschen sich ein Einfamilien-, Doppel gen Baugebiet die Senioren bisher nicht
genen Jahr 4.588 Bäume gepflanzt. oder Reihenhäuser, jedoch ist lediglich 10 berücksichtigt werden. Bisher steht nur
Prozent der Fläche hierfür vorgesehen. Vor das Seniorenzentrum zur Verfügung, wo-
TOP 2 allem seitens der CDU wurde sich deutli- bei hier das Platzangebot verhältnismäßig
Bürgerfragestunde che gegen die familiäre Wohnmöglichkeit gering ist. Die fortschreitende Alterung
ausgesprochen. Gerade Corona hat ge- der Bevölkerung wird das Problem ver-
Eine Bürgerin bedauert, dass in Anbe-
zeigt, dass sich die Menschen ein Leben im schärfen. Ideen, wie Senioren-WG’s, Se-
tracht der Vielzahl an Besuchern noch
Grünen vorstellen können. Der Siegerent- niorenzentrum, altersgerechtes Wohnen
kein autofreier Sonntag realisiert wurde.
wurf kann nicht das endgültige Ziel der sollten im Baugebiet Berücksichtigung fin-
Zudem sollte die Gemeinde das autono-
Gemeinde sein, da weniger oftmals mehr den. Nur so können die älteren Menschen
me Fahren stärker forcieren und könnte
ist. Die dichte Bebauung kann auch soziale so lange wie möglich in ihrer Heimat, bei
beispielsweise an ZF herantreten, um ein
Brennpunkte mit sich bringen. Der Bürger ihren Familien leben.
solches Vorhaben anzuregen. Die Bürger-
beteiligung sollte bei der Fragestellung appelliert an das Gremium nicht vorei-
lig zu handeln und in kürzester Zeit ein TOP 3 Bauangelegenheiten
konkreter sein, da diese ansonsten nur
eine Alibiveranstaltung ist. städtisches Quartier aufzuziehen, welches TOP 3.1
nichts mit der Reichenau zu tun hat. Antrag auf Bauvorbescheid, Abbruch
Bürgermeister Dr. Zoll weist darauf hin, von 3 Nebengebäudeanbauten im
dass ein autofreier Sonntag auf Insel in- Bürgermeister Dr. Zoll erklärt, dass der Westen und Norden, Anbau von zwei
sofern schwierig umzusetzen, da Landes- Ursprungsgedanke zur Schaffung von be- Wohnhäusern im Westen und Norden
straßen für jeden KfZ-Steuerpflichtigen zahlbarem Wohnraum nur über eine ent- an das bestehende Wohnhaus,
nutzbar sind. Das autonome Fahren ist in sprechende Geschossbauweise realisiert Abt-Berno-Straße 22, 78479 Reichenau,
Deutschland rechtlich noch nicht soweit. werden kann. Sicherlich wurde das Gebiet Flurstück Nr. 8414
In der Bürgerbeteiligung sieht Bürger- durch die Hinzunahme der Flächen des Nach dem die Bauherrschaft das Bauvor-
meister Dr. Zoll ein wichtiges Instrument ZfP vergrößert. Das Baugebiet bedeutet haben bereits in der Gestaltungsbeirats-
der Demokratie. auch Lebensraum, weshalb eine gewisse sitzung vom November 2020 präsentiert
Infrastruktur, wie beispielsweise eine KiTa hatte, sowie in der Gemeinderatssitzung
Eine Bürgerin merkt eine fehlerhafte Dar- vorhanden sein muss. vom 11.01.2021 wurde sie von beiden
stellung der Bauunterlagen eines Bauan- Gremien dazu angehalten, nochmals eine
trages an. Die darin enthaltenen Angaben Das Ziel von bezahlbarem Wohnraum ist Umplanung vorzunehmen. Die Umpla-
sind fehlerhaft, weshalb die Ergebnisse nach wie vor essentiell bei der Entwick- nung sieht nun nach wie vor einen Anbau
des Gestaltungsbeirates insofern unter fal- lung des Baugebietes. im Norden sowie im Westen des Bestands-
schen Angaben beschlossen wurden. gebäudes vor.
Ein Bürger erklärt, dass sich die Zeiten
Der Thurgauerweg ist zu schmal, um den verändert haben. Ein Mensch mit einem Der Gestaltungsbeirat begrüßt die Re-
durch das Vorhaben angedachten Ver- normalen Beruf bzw. Verdienst kann sich duktion des Bauvorhabens um die zwei
kehrsfluss aufzunehmen. in der heutigen Zeit kein Einfamilienhaus Wohneinheiten und die damit zusammen-Sie können auch lesen
