NACHRICHTEN AKADEMIE FÜR RAUMFORSCHUNG UND LANDESPLANUNG - Akademie für Raumforschung ...
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AKADEMIE
FÜR RAUMFORSCHUNG
UND LANDESPLANUNG
LEIB NIZ -FO RUM FÜR R A U M WI S S EN S C H A F T EN
NACHRICHTEN
Multilokale Lebensführung und räumliche
Entwicklungen
Neues Denken braucht das Land!
Lehren aus Stuttgart 21 und Co.
Weniger Bundesländer – mehr Leistungskraft?
Neugliederung oder Kooperation
Mobilität in Stadtregionen – Herausforderungen
und Innovationen
Räumliche Steuerung von großflächigen
Logistikstandorten/-infrastrukturen
Spatial Development in Metropolitan Regions
Multikulturalität in der Raumentwicklung
Neuerscheinungen
4
41. Jahrgang
www.ARL-net.de 2011
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Inhalt
Inhalt
ARL- rschung ARL-Neuerscheinungen 22
■ Multilokale Lebensführung und räumliche
Entwicklungen 1 ARL-Intern
■ Neues Denken braucht das Land!
■ Profilworkshop 2011 der ARL 23
Lehren aus Stuttgart 21 und Co. 2
■ ÖKOPROFIT-Auszeichnung
■ LAG Baden-Württemberg für ARL-Geschäftsstelle 24
Neue Arbeitsgruppe „Reurbanisierung“ 5
■ Personalien 24
■ LAG Bayern diskutiert über die Entwicklung
ländlicher Räume 6
eitschriftenschau 25
■ Stellungnahme der ARL zum neuen
bayerischen Landesplanungsgesetz 7
■ 15 Jahre IIK Regionalplanung 8 Net werk 4R
■ Biodiversität – Was können Russland
ARL- eranstaltungen und Deutschland voneinander lernen? 30
■ Praktikum am IfL im Frühjahr 2012 30
■ Weniger Bundesländer – mehr Leistungskraft?
Neugliederung oder Kooperation 10
Rau f rschung -entwicklungsp litik
■ 16. Konferenz für Planerinnen und Planer NRW
Mobilität in Stadtregionen – ■ StadtZukünfte – Städtischer Wandel
Herausforderungen und Innovationen 12 im 21. Jahrhundert 31
■ Räumliche Steuerung von großflächigen ■ Neue Veröffentlichungen aus anderen
Logistikstandorten/-infrastrukturen Verlagen 32
Expertenworkshop des IIK Regionalplanung 14
■ Veranstaltungshinweise 35
■ Erste International Summer School der ARL
Spatial Development in Metropolitan Regions 16
R
■ International Summer School 2012:
Multikulturalität in der Raumentwicklung 18
■ Neues Mitglied im FRU 37
■ Landschaften: Theorie, Praxis und
■ FRU – Infobörse 37
internationale Bezüge
Fachtagung und Planerforum
der LAG Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland 20
■ ARL-Kongress 2012
Infrastrukturgroßprojekte:
Akzeptanz durch Raumplanung 21
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KurzprofIl / Impressum
AR
Die Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) untersucht
die Wirkung menschlichen Handelns auf den Raum und analysiert die
Möglichkeiten einer nachhaltigen Raumentwicklung. Dies geschieht
auf den Feldern Wirtschaft, Soziales, Ökologie und Kultur.
Die ARL ist das zentrale, disziplinübergreifende Netzwerk von Ex-
pertinnen und Experten, die in der Raumforschung und Raumplanung
arbeiten. Damit bietet sie die ideale Plattform für den raumwissen-
schaftlichen und raumpolitischen Diskurs. Forschungsgegenstand
sind räumliche Ordnung und Entwicklung in Deutschland und Europa.
Die Akademie ist eine selbstständige und unabhängige raumwis-
senschaftliche Einrichtung öffentlichen Rechts von überregionaler
Bedeutung und gesamtstaatlichem wissenschaftspolitischem Interesse.
Sie wird gemeinsam von Bund und Ländern finanziert und gehört der
Leibniz-Gemeinschaft an.
Sie vereint Fachleute aus Wissenschaft und Praxis in ihrem Netzwerk.
Dadurch können Grundlagenforschung und Anwendung eine direkte
Verbindung eingehen – eine wichtige Voraussetzung für eine fundierte
Beratung von Politik und Gesellschaft.
Dank ihrer Netzwerkstruktur und der Arbeitsweise in fachübergrei-
fenden Gruppen ermöglicht die ARL den effizienten Informations- und
Erfahrungsaustausch zwischen allen Akteuren. So sind erfolgreiche
Kommunikation und Wissenstransfer auf allen Ebenen gewährleistet.
Auf der Basis des personellen Netzwerks fungiert die ARL als Mittlerin
zwischen Wissenschaft, Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Öffent-
lichkeit.
Nähere Informationen über die ARL finden Sie unter www.arl-net.de.
I NACHRICHTEN ER AR
Akade ie f r Rau f rschung und Landesplanung (ARL )
Leibni - ru f r Rau wissenschaften
hen llernstra e 11 30161 ann er
el. 49 511 34842-0 a 49 511 34842-41 arl arl-net.de
Redakti n ( .i.S.d.P.) ichaela Gr n n ulli n
el. 49 511 34842-56 bulli n arl-net.de
Schlussredakti n eike egner
Sat und Lay ut li er R se
ruck p ppdruck urt-Schu acher-Allee 14 30851 Langenhagen
ie Nachrichten der ARL erscheinen ier al i Jahr.
Nachdruck it uellenangabe gestattet.
eft 4 e e ber 2011 41. Jahrgang
Au age 1850
ISSN 1612-3891 (Printausgabe)
ISSN 1612-3905 (Internetausgabe)
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fors hun
E
M ultilokale Lebensformen hat es in den meisten Ge-
sellschaften und zu fast allen Zeiten gegeben. Sie
können als eine Form von Mobilität verstanden werden,
T
deren eigenständige soziale Praxis eine Kombination
von Wohnen (Sesshaftigkeit) und Mobilität (Migration)
darstellt. Die konventionelle Praxis des Wohnens wird
dadurch mit den Chancen der Mobilität verbunden
(vgl. Gabriele Sturm und Christine Weiske: Multilokales
Wohnen – Einführung. In: Informationen zur Raument-
wicklung, H. 1/2. 2009, S. I). Teilweise wird Multilokalität
auch als spezifische Form der „Entankerung“ in der spät-
modernen Gesellschaft interpretiert.
Multilokale Arrangements beziehen mehrere, z. T. weit
voneinander entfernte Wohnstandorte in den Lebens-
alltag von Menschen bzw. sozialen Gruppen ein und
erweitern so deren Möglichkeits- bzw. Handlungsraum.
Dadurch werden die Anforderungen an die Gestaltung
des Alltagslebens komplexer und die raumzeitlichen
Koordinations-/Synchronisationsbedarfe wachsen.
Zugleich nimmt der Zeitanteil des Lebens in den (Tran- uelle P. eichhart Inf r ati nen ur Rau entwicklung . 1 2.2009
sitions-)Räumen zwischen den Wohnstandorten zu und
prägt die Lebensführung. Beweggründe für multilokales schen Gebieten vielfach bestehende Flächenproblematik
Leben können beispielsweise bessere Erwerbs- (Profes- (Verknappung, steigende Miet- und Immobilienpreise)
sionalisierung der Arbeitswelt, wachsende Erwerbstä- zusätzlich verschärfen.
tigkeit von Frauen) oder Bildungschancen, persönliche Auf der Grundlage der Ergebnisse eines Fachgesprächs,
Kontakte, Freizeitwohnsitze und Beziehungen zu (Kultur-) das am 10. März 2011 in Hannover stattfand, hat das Prä-
Landschaften sein. sidium der ARL beschlossen, zur Thematik multilokaler
Trotz ihrer ausgeprägten sozialräumlichen und raum- Lebensführung einen Arbeitskreis einzurichten. Er wird
zeitlichen Bezüge gibt es bisher nur sehr wenige raum- von Prof. Dr. Rainer Danielzyk, Hannover/Dortmund,
wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema „Multi- geleitet. Zur Vorbereitung der Tätigkeit des Arbeitskreises
lokales Leben“. Dies scheint sich gegenwärtig allerdings haben sich die Mitglieder einer Kerngruppe am 28. Ok-
zu ändern. Als Grund hierfür werden Wandlungen in der tober 2011 in Hannover getroffen, eine erste inhaltliche
Struktur des Phänomens Multilokalität angeführt. Die Diskussion durchgeführt und eine fachliche Strukturie-
zurzeit praktizierten Formen multilokaler Lebensführung rung des Themenfeldes vorgenommen. Neben dem
scheinen Rückschlüsse auf gesellschaftlichen Wandel, Leiter gehören der Kerngruppe außerdem an: Dipl.-Ing.
veränderte Raumnutzungsansprüche und damit auf Raumplanung Andrea Dittrich-Wesbuer, Dortmund; PD
neue Muster der gesellschaftlichen „Raumproduktion“ Dr. Joachim Scheiner, Dortmund und Prof. Dr. Christine
zu ermöglichen (ebd.). Weiske, Chemnitz. In einem nächsten Schritt wird ein
Aus raumplanerischer und raumentwicklungspolitischer Call for Membership vorbereitet, durch den weitere
Sicht werden die Folgen einer multilokalen Haushalts- fachlich ausgewiesene und an dem Thema interessierte
führung eher kritisch beurteilt; sie führt zu wachsendem (Raum-)Wissenschaftler/-innen und Vertreter/-innen der
Verkehrsaufwand und zur Erosion des Humanvermögens Planungspraxis für eine Mitwirkung gewonnen werden
in den Fortzugsgebieten qualifizierter Arbeitskräfte. sollen. Der Start des Arbeitskreises ist für das Frühjahr
In positiver Hinsicht ist demgegenüber teilweise ein 2012 geplant.
(partieller) Einkommenstransfer aus den strukturstarken Gerd Tönnies 0511 34842-23
Arbeitsorten in die strukturschwächeren Herkunfts- bzw. toennies@arl-net.de
Wohnorte festzustellen. Im Zusammenhang mit Tenden-
zen der Reurbanisierung, generell wachsenden Anteilen
der Ein- und Zweipersonenhaushalte und der Zunahme
urban orientierter alleinerziehender Erwachsener können
auch Multilokalisierungstendenzen die in innerstädti-
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N
C
N ein, bei der 107. Sitzung der Landesarbeitsgemein-
schaft (LAG) Baden-Württemberg am 13. und 14.
Oktober 2011 in der Mannheimer Kunsthalle ging es
dort sofort und direkt
auf die vorgebrachten
Einwände eingehen.
nicht um pro oder kontra Stuttgart 21, sondern um die Des Weiteren sei in
Lehren, welche die räumliche Planung aus solchen oder Politik und Verwal-
ähnlichen Großprojekten ziehen kann. Der Erste Bürger- tung Wissen über die
meister der Stadt Mannheim, Christian Specht, berichtete Möglichkeiten und
nach der Begrüßung der über 40 Teilnehmer aus der Grenzen unterschied-
politisch-administrativen Praxis unter anderem über die licher Beteiligungs-
Durchführung eines informellen Bürgerdialogverfahrens, formen notwendig,
das die Planung der Stadtbahn Mannheim Nord von der um die Bürger in Pla-
Ankündigung des Vorhabens bis zum Planfeststellungs- nungsprozesse ad-
beschluss begleitet und konstruktiv beeinflusst hat. äquat einzubinden t P. ller
oder um geeignete
Christian Specht
Experten hinzuziehen
N
zu können, die sich auf die Gestaltung und Moderation
Nach Spechts Ansicht benötigen Verwaltungen in Zukunft von Partizipationsprozessen spezialisiert haben.
auch Mitarbeiter, die potenzielle Konflikte bei der Pla-
nung von Vorhaben frühzeitig identifizieren. Dazu sei ne-
ben einem politischen Gespür auch eine gewisse Kompe-
A
tenz im Umgang mit den digitalen sozialen Netzwerken im Aber fördert die Bürgerbeteiligung die Akzeptanz von
Internet erforderlich, zum einen weil Widerstände häufig Planungsprozessen und -ergebnissen? Diese Frage lässt
zuerst im Internet zutage treten, zum anderen könne man sich laut Prof. Dr. Oscar W. Gabriel, Institut für Sozial-
rgerdial g erfahren Stadtbahn annhei N rd
uelle lie i rtrag n hristian Specht
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t P. ller
Blick ins Plenum
wissenschaften der Universität Stuttgart, nicht eindeutig und Praxis“ daher auch auf die Wichtigkeit eines klaren
beantworten. Gabriel erklärte in seinem Vortrag: „Pla- Mandats hin: zum einen, um bei den beteiligten Akteuren
nungen finden in unterschiedlichen Kontexten statt und von Beginn an keine falschen Erwartungen zu wecken,
beziehen sich auf unterschiedliche Probleme. Planungs- die später zu Enttäuschung und Frustration führen, zum
prozesse sind unterschiedlich organisiert. Das Gleiche anderen, um passende Formate der Beteiligung aus-
gilt für Beteiligungsprozesse. Sie dienen unterschiedli- wählen zu können. Die maßgeschneiderte Gestaltung
chen Zwecken, sind in unterschiedlichen Phasen des des Beteiligungsprozesses sei neben dem Mandat vom
Planungs- und Entscheidungsprozesses lokalisiert und konkreten Problemzuschnitt und den jeweiligen Kontext-
sehr unterschiedlich strukturiert. Die Möglichkeit, durch bedingungen abhängig. Für die Planung von Infrastruk-
Bürgerbeteiligung Akzeptanz zu schaffen, hängt ebenso turvorhaben bietet sich in seinen Augen das Modell der
von den gesellschaftlichen und politischen Rahmenbe- analytisch-deliberativen Partizipation an, um Optionen
dingungen ab, unter denen partizipative Planung erfolgt, zu finden oder neu zusammenzustellen, die von allen
wie von den Charakteristika des Planungsverfahrens und Beteiligten akzeptiert werden können. Die Abwägung
seiner partizipativen Ausgestaltung.“ Eine an den jewei- erfolgt dabei im Diskurs nach den Kriterien Fairness,
ligen Kontext angepasste Bürgerbeteiligung kann nach Legitimität, Effektivität, Effizienz, Nachhaltigkeit und Ak-
Gabriel die Akzeptanz eines Planungsverfahrens erhöhen, zeptabilität. Erfolgsfaktoren für das Verfahren sind nach
muss aber nicht unbedingt zu einem Konsens in der Sache Ulmer das Commitment der Organisatoren, ausreichen-
führen. Neben Win-win-Lösungen wird es auch in Zukunft de Ressourcen, eine professionelle Betreuung und „guter
Win-lose-Situationen in der räumlichen Planung geben. Wille“ von allen Seiten sowie die Anschlussfähigkeit des
Jedoch kann die Akzeptanz des Verfahrens, auch wenn es Ergebnisses an die legalen Entscheidungsprozesse.
Gewinner und Verlierer gibt, zu einer höheren Akzeptanz
der Ergebnisse beitragen: Das Ergebnis des Prozesses
entspricht zwar nicht den eigenen Vorstellungen, aber
das Verfahren war fair und nachvollziehbar und daher Auch Carla Schönfelder, team ewen Konflikt- und Pro-
ist man mit der getroffenen Entscheidung einverstanden. zessmanagement, Darmstadt, betonte in ihrem Vortrag
„Erfahrungen mit Beteiligungsverfahren bei konfliktrei-
chen Großvorhaben“ die Relevanz eines klaren Mandats.
Die Zielsetzung des Beteiligungsprozesses müsse von
Beginn an klar sein, da es einen Unterschied mache, ob
Beteiligungsprozesse sollten aber nicht dazu dienen, es um Information und den Austausch von Argumenten
die Bürger „einzuseifen“, um sich die Akzeptanz für gehe oder um die kooperative Erarbeitung von Emp-
ein Ergebnis zu beschaffen, das schon längst feststeht. fehlungen an die Politik oder gar um einen Konsens im
Beteiligung sollte auch kein Selbstzweck sein. Der Rahmen eines Mediationsverfahrens. Ihrer Meinung nach
Zweck eines informellen Beteiligungsprozesses richtet werden Beteiligungsverfahren meist zu spät und selten zu
sich in der Regel nach der fallspezifischen Zielsetzung früh initiiert. Die Initiative würde oft erst ergriffen, wenn
der politischen Entscheidungsträger, sie reicht von der der Konflikt bereits sehr deutlich zutage trete oder sogar
passiven Information bis hin zur aktiven Mitentschei- schon eskaliert sei. Eine Ausnahme bilde die Initiative
dung. Kommunikationsberater Frank Ulmer, Dialogik eines Unternehmens, das zukünftig in Deutschland die
– gemeinnützige Gesellschaft für Kommunikations- und Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten
Kooperationsforschung mbH, Stuttgart, wies in seinem („Fracking“) betreiben möchte. Ziel des angestoßenen
Vortrag „Bürgerbeteiligung: Chancen und Grenzen einer Dialog- und Informationsprozesses sei es, dass Fragen
partizipativen Planungspraxis – Erkenntnisse aus Theorie gestellt werden können und renommierte Experten (Kom-
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petenz) mit neutralem Hintergrund und in ausgewogener Vorhabens haben zwar alle betroffenen Akteure ein
Besetzung (Glaubwürdigkeit) diese beantworten, um für Problem, aber noch kein gemeinsames. Wenn sie die be-
mehr Transparenz in diesem Handlungsfeld zu sorgen. Ein stehenden unterschiedlichen Problemwahrnehmungen
externer Moderator leitet den Dialogprozess und die Be- nicht reflektieren und keine gemeinsame Problemstel-
hörden sind eingeladen, den Prozess zu beobachten. Das lung entwickeln, nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, dass
Unternehmen hat sich verpflichtet, nicht zu „fracken“, bis ihre Kommunikation zu einem „Dialog der Gehörlosen“
die Kriterien für Sicher- wird, argumentierte Schönwandt. Darüber hinaus wird
heit und Umweltver- die Kommunikation in solchen Planungsprozessen zu-
träglichkeit erarbeitet sätzlich erschwert, wenn die benutzten Fachbegriffe für
sind und klar ist, dass die Empfänger nicht hinreichend klar sind. Der Leiter der
sie eingehalten wer- LAG Baden-Württemberg plädierte daher für eine pro-
den können. blemorientiertere Ausrichtung der räumlichen Planung
Schönfelder wies in und eine Erweiterung der planerischen Kompetenzen
ihrem Vortrag auch im Umgang mit den verwendeten Begrifflichkeiten, um
auf die zentrale Rolle die Gestaltung der Kommunikationsprozesse zur Lösung
des Joint Fact Finding komplexer Planungsprobleme zu verbessern. Denn nur
hin. Akteure haben bei wenn die involvierten Akteure aus Politik, Verwaltung,
konfliktreichen Groß- Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einander
vorhaben in der Regel verstehen, können sie gemeinsam an der Lösung eines
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sehr viel Wissen auf- komplexen Planungsproblems arbeiten.
Carla Schönfelder
gebaut. Es liegen Gut-
achten und Gegengutachten vor. Aufgabe des Joint Fact R R
Finding sei daher zunächst einmal die Festlegung einer
konkreten Fragestellung im Konsens, um die bestehenden
Datenbestände gemeinsam zu „scannen“, Prioritäten zu PD Dr. Arno Bunzel vom Deutschen Institut für Urbanistik,
setzen und Lücken durch den Einbezug von Expertenwis- Berlin, gab in seinem Vortrag „Umgang mit konfliktreichen
sen zu füllen. Es sei wichtig, dass die Auswahl der Experten öffentlichen Infrastrukturvorhaben – Die Perspektive des
ebenfalls im Konsens erfolge, erklärte Schönfelder. Planungsrechts“ nicht nur einen Überblick über die rele-
vanten Planungsverfahren, die Funktionen der formellen
Öffentlichkeitsbeteiligung und deren verfahrensrecht-
E liche Ausgestaltung, sondern machte auch Vorschläge
zur Weiterentwicklung des aktuellen Beteiligungsrechts.
Um gemeinsam eine Fragestellung festzulegen, braucht Er stellte in seinem Fazit unter anderem fest, dass „die
man aber zunächst einmal ein Problem, das man ge- formelle Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung und
meinsam lösen will. Der Leiter der LAG, Prof. Dr.-Ing. Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben für den Laien zu
Walter Schönwandt vom Institut für Grundlagen der unübersichtlich ist, eher zu spät kommt, zu Frustrationen,
Planung der Universität Stuttgart, wies in seinem Vortrag Misstrauen und Konfrontationen bei den involvierten
„Die Schlichtung Stuttgart 21 – ein Beispiel für „normale“ Akteuren führt und kaum zur Feststellung des Sachver-
Stadtplanung bei komplexen Planungsproblemen“ unter halts beiträgt“. In seinen Augen sei eine frühzeitigere
anderem darauf hin, dass dem Vorhaben „Stuttgart 21“ die und einfacher strukturierte Beteiligung der Öffentlichkeit
Problemorientierung fehlt. Es gab in der Anfangsphase des erforderlich. Eine Art Vorerörterung könne dabei mögli-
Vorhabens keine cherweise der richtige Ansatz sein. Überlegenswert sei
gesellschaftlich aber auch eine echte zweistufige Öffentlichkeitsbetei-
breit angeleg- ligung wie in der Bauleitplanung. Insgesamt müsse die
te Diskussion/ Öffentlichkeitsarbeit im mehrstufigen Verfahren jedoch
Verständigung sinnvoller gebündelt werden. Ein den Erfordernissen
darüber, welche des konkreten Falles angepasstes Beteiligungskonzept,
Pr o b l e m e e i - das alle Verfahrensträger einbindet, ist notwendig,
gentlich mit dem hielt Bunzel abschließend fest. Bei einer Anpassung der
Projekt gelöst rechtlichen Rahmenbedingungen ist jedoch auch darauf
werden sollen, zu achten, dass sie die Möglichkeiten der informellen
so Schönwandt. Beteiligungsprozesse nicht einschränken oder sogar kon-
Probleme in der terkarieren. Eine Stärke informeller Beteiligungsprozesse
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räumlichen Pla- ist die Freiwilligkeit der Teilnahme. Sie lässt sich jedoch
Walter Schönwandt ebenso wenig regulieren wie die problemorientierte,
nung definieren
sich jedoch nicht selbst, sie werden sozial konstruiert maßgeschneiderte Ausgestaltung des Prozesses.
und hängen folglich von den unterschiedlichen Wahr-
nehmungen der beteiligten Akteure ab. Zu Beginn eines
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„Bürgerbeteiligung ist kein Ersatz für die repräsentative A
Demokratie, sondern eine Bereicherung“, so Ulmer.
Dazu ist aber sowohl im politisch-administrativen Bereich
als auch in der Zivilgesellschaft ein neues Denken – der Prof. Dr. Oscar W. Gabriel und Dipl.-Ing. Hans-Martin
Wille, einander zu verstehen – erforderlich. Auf der ei- Neumann wurden auf der Mitgliederversammlung
nen Seite sind die politischen Entscheidungsträger keine der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Baden-Würt-
abgehobene politische Klasse, sondern die gewählten temberg am 13. und 14. Oktober 2011 in Mannheim zu
Repräsentanten unserer Gesellschaft, die man allerdings neuen Mitgliedern der LAG gewählt. Oscar W. Gabriel
gelegentlich sehr bestimmt an diese Tatsache erinnern leitet am Institut für Sozialwissenschaften der Univer-
muss, so Gabriel. Auf der anderen Seite sind die Bürger sität Stuttgart die Abteilung für Politische Systeme und
keine Störfaktoren in einem sachbezogenen Planungs- Politische Soziologie. Hans-Martin Neumann arbeitet
prozess, der nur eine Lösung kennt, sondern relevante am Institut für Architektur und Raumentwicklung der
Akteure im politischen Diskurs, die mit ihrem Wissen und Universität Liechtenstein, Vaduz (FL). Er beschäftigt
ihren Werten zur Definition eines komplexen Problems sich dort u. a. mit dem Thema „Voraussetzungen
beitragen können. Hierfür gibt es in einer pluralistischen energieautonomer Raumentwicklung und Mobilität“.
Gesellschaft viele Lösungen, die weder richtig noch falsch
Des Weiteren wurde Prof. Dr. Stefan Siedentop vom
sind, sondern nur besser oder schlechter. Eine erfolg-
Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung
reiche partizipative Planung ist infolgedessen nur dann
der Universität Stuttgart von den anwesenden Mit-
möglich, wenn die Beteiligten einander aktiv zuhören,
gliedern als Stellvertretender Leiter wiedergewählt.
weil sie Wahrnehmungen und Einstellungen der anderen
Für fünf weitere Jahre wiedergewählt wurden auch die
Beteiligten verstehen wollen. Das bedeutet nicht, dass
folgenden Mitglieder der LAG B-W: Verbandsdirektor
man anschließend automatisch einer Meinung ist oder gar
Dirk Büscher, Dr.-Ing. Corinna Clemens, Bürgermeis-
ein Konsens zustande kommt. Aber die Chancen, einen
ter Dr.-Ing. Holger Keppel, Ministerialdirigentin Kristin
Konsens zu finden und die Akzeptanz des Verfahrens zu
Keßler, Präsident Thomas Langheinrich, Dipl.-HTL-Ing.
erhöhen, steigen.
Christian Rankl, Stellvertretender Verbandsdirek-
Die Präsentationen bzw. Vorträge der Referenten kön- tor Dirk Seidemann, Erster Bürgermeister Christian
nen unter www.arl-net.de/projekte/lag-bw (unter der Ru- Specht, Dr. Volker Wille, Stellvertretender Verbands-
brik „Berichte aus der Arbeit“) heruntergeladen werden. direktor Dr.-Ing. Sebastian Wilske.
Peter Müller 0511 34842-22 Die Frühjahrsitzung der LAG Baden-Württemberg
mueller@arl-net.de findet am 29. und 30. März 2012 statt.
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N A R
D ie Suburbanisierung hat die Stadtentwicklung in
Deutschland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhun-
derts in starkem Maße geprägt, zu Beginn des 21. Jahrhun-
Leitung von Axel Fricke, Amt für Stadtplanung und Stadt-
erneuerung der Landeshauptstadt Stuttgart, und Prof. Dr.
Stefan Siedentop, Institut für Raumordnung und Entwick-
derts scheint nun die Gegenbewegung der sogenannten lungsplanung der Universität Stuttgart, wird dieses Thema
Reurbanisierung einzutreten. In Fachkreisen wird deshalb aus unterschiedlichen Perspektiven untersuchen. Zum ei-
über das Ende der Stadtflucht und eine Renaissance nen befasst sie sich mit den Ursachen und Ausprägungen
der Kernstädte debattiert. Auch in Baden-Württemberg der Reurbanisierungsprozesse in Baden-Württemberg.
werden, wie in anderen Bundesländern, in den letzten Dabei stehen vor allem statistische Untersuchungen zum
Jahren Reurbanisierungsprozesse beobachtet. Die Ur- Wanderungsverhalten der Bevölkerung im Vordergrund.
sachen, Ausprägungen und Wirkungszusammenhänge Zum anderen sollen (inner-)städtische Ausprägungen und
der Bevölkerungs- und Beschäftigungszunahme in den Wirkungen von Reurbanisierungsprozessen im Rahmen
Kernstädten, in denen sich diese Entwicklung zeigt, sind von kommunalen Fallstudien analysiert werden. Wie
aber häufig noch ungeklärt. verteilen sich die Wanderungsgewinne in städtischen
Die Arbeitsgruppe „Reurbanisierung“ der Landesar- Gebieten? Mit welchen baulich-physischen, ökonomi-
beitsgemeinschaft (LAG) Baden-Württemberg unter der schen und sozialen Veränderungen geht dies einher? Der
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Arbeitsgruppe geht es aber nicht nur um die Beschreibung Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe „Reur-
der ablaufenden Reurbanisierungsprozesse, sie fragt auch banisierung“ fand am 26. Oktober 2011 im Amt für Stadt-
nach den Möglichkeiten der raumordnerischen und planung und Stadterneuerung der Stadt Stuttgart statt. Die
stadtplanerischen Gestaltung dieser Prozesse. Wo lie- Arbeit der transdisziplinär zusammengesetzten Gruppe
gen die Potenziale, aber auch Grenzen der planerischen ist auf zwei Jahre angelegt. Die Ergebnisse sollen in der
Steuerung? Welche Handlungsstrategien und Instrumente Reihe „Arbeitsberichte der ARL“ veröffentlicht werden.
auf regionaler und kommunaler Ebene eignen sich dazu? Peter Müller 0511 34842-22
mueller@arl-net.de
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A m 14. Oktober 2011 kamen die Mitglieder der Landes-
arbeitsgemeinschaft Bayern zu ihrer Herbstsitzung
in Cham zusammen. Der Sitzungsort war nicht zufällig
In einem weiteren Vortrag stellte Dipl.-Ing. Kaspar Sam-
mer die Initiative der „Europaregion Donau-Moldau“
vor. Hintergrund ist die mittlerweile eng verzahnte
gewählt. Der Landkreis Cham ist bei mehreren überregi- wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwick-
onalen Wettbewerben als ein dienstleistungsfreundlicher lung in Bayern, Böhmen und Österreich. Die Grenzre-
und innovativer Standort ausgezeichnet worden. So er- gionen haben sich in den letzten 15 Jahren immer mehr
hielt er 2010 beim Wettbewerb „Region des Jahres 2010“ angenähert und arbeiten an gemeinsamen Projekten,
den zweiten Preis für innovatives Regionalmanagement. zum Beispiel in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus,
Dies war Anlass, sich vor Ort mit den Akteuren aus Politik, Kultur, Soziales oder Bildung. Für die beteiligten Kom-
Verwaltung und Regionalentwicklung über die Perspek- munen und Teilregionen wird es als gewinnbringend
tiven der Region auszutauschen. erachtet, die Nachbarn einzubeziehen, auch wenn
Der stellvertretende Landrat des Landkreises Cham, diese in einem anderen Land zu Hause sind. So wurden
Egid Hofmann, begrüßte die Gäste und stellte den Kreis im Lauf der Jahre Netzwerke über die Grenzen hinweg
kurz vor. Insbesondere ging er auf die prosperierende aufgebaut und es wurde eine Vielzahl von Projekten
Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre und die durchgeführt. Diese Zusammenarbeit soll nun weiter
Auswirkungen der Grenzöffnung zu Tschechien sowie ausgebaut werden. Die Grenzregionen im Dreiländereck
der sich anschließenden europäischen Integration ein. Tschechien, Deutschland und Österreich streben daher
Während die Region um Cham, Furth im Wald und die Gründung einer „Europaregion Donau-Moldau“ an,
Waldmünchen früher zu den „Armenhäusern“ Bayerns weil sie hoffen, gemeinsame Vorhaben und Projekte
gerechnet werden musste, sehen die Vorzeichen der noch effizienter und enger abgestimmt bearbeiten zu
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung heute können. Die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft
ganz anders aus. Eine mittelständische Wirtschaftsstruktur diskutierten das Vorhaben, zeigten mögliche Grenzen
und ein Fachkräftemangel kennzeichnen den Raum, so- auf und bewerteten die Potenziale der Anerkennung der
dass sich derzeit viele Bemühungen auf die Gewinnung Region auch als „Europäischen Verbund für territoriale
von Arbeitskräften und deren Familien richten. Zusammenarbeit (EVTZ)“.
Dipl.-Ing. Klaus Schedlbauer und Prof. Dr. Markus Caroline Heß von der Industrie- und Handelskammer
Lemberger erläuterten die verschiedenen Maßnahmen Regensburg stellte schließlich das Projekt „Neue Wege
der Wirtschafts- und Innovationsförderung im Landkreis – Neue Welten“ vor, das zum Ziel hat, die betriebliche
Cham im Rahmen des übergeordneten Regionalmanage- Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unter-
ments. Grundlage der Maßnahmen ist ein Kreisleitbild, nehmen in den Grenzregionen zu stärken. Gemeinsam
das sich auf verschiedene Aktionsfelder erstreckt, wie mit den anderen ostbayerischen Kammern werden im
beispielsweise auf den natürlichen Lebensraum, auf in- Rahmen des Projektes vielfältige Angebote entwickelt.
novative Industrien und auf kulturelle Aktivitäten. Darauf Dabei handelt es sich vor allem um Unterstützungs- und
aufbauend wurde eine Reihe von Förder- und Unter- Begleitmaßnahmen für die Unternehmen hinsichtlich
stützungsprogrammen entwickelt. Ein Großteil davon der Umsetzung und Entwicklung von innovativen Ge-
fokussiert auf Bildungsmaßnahmen im weitesten Sinn. schäftsideen, der Vorbereitung und Schaffung von Ko-
Denn die Region hat erkannt, dass der Schlüssel für eine operationen und Netzwerken sowie für die Vorbereitung
weitere wirtschaftliche Entwicklung in der Verfügbarkeit und Umsetzung von Markteintrittsstrategien, vor allem
gut ausgebildeter Fachkräfte liegt. in den neuen EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittsländern.
Die angestrebten Maßnahmen sollen sich an der be-
trieblichen Praxis orientieren. Wesentlicher Aspekt der
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unterschiedlichen Projekte ist, dass vor allem kleine und beitsgebiete oder Forschungsschwerpunkte vorzustellen.
mittlere Unternehmen zusammenkommen, um sich über Schließlich standen in Cham Neu- und Wiederwahlen von
konkrete betriebliche Probleme und mögliche Lösungs- Mitgliedern auf der Tagesordnung. Eine Reihe bisheriger
ansätze auszutauschen. Gäste wurde einstimmig zugewählt, darunter zahlreiche
Die Landesarbeitsgemeinschaft Bayern hatte zur Sitzung Mitglieder, die früher im Jungen Forum der ARL aktiv
nach Cham zahlreiche Mitglieder des Jungen Forums der waren. Damit umfasst die Landesarbeitsgemeinschaft nun
ARL aus Bayern eingeladen. Viele sind der Einladung ge- knapp 40 Mitglieder.
folgt und haben die Gelegenheit genutzt, sich und ihre Ar- Andreas Klee 0511 34842-39
klee@arl-net.de
AR
D ie Bayerische Staatsregierung möchte die mit der
Föderalismusreform 2006 geschaffenen verfassungs-
rechtlichen Grundlagen dazu nutzen, das Bayerische
detaillierte Ausführungen vorgenommen und Vorschläge
erarbeitet.
Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe ist der Meinung, dass der
Landesplanungsgesetz (BayLplG) im Verhältnis zum bun- Gesetzgeber mit der Neufassung des Bayerischen Lan-
desrechtlichen Raumordnungsgesetz (ROG) als Vollgesetz desplanungsgesetzes als ein Vollgesetz viel eher die
auszugestalten. Die Landesarbeitsgemeinschaft Bayern Chance nutzen sollte, die Wirksamkeit der Landes- und
der ARL hat im vergangenen Jahr eine Ad-hoc-Arbeits- Regionalplanung im Freistaat Bayern zum Wohle seiner
gruppe gebildet, deren Aufgabe es ist, den Prozess der Bevölkerung, seiner Wirtschaft und seiner Umwelt und
Erstellung des Gesetzes zu begleiten und Anregungen für nicht zuletzt zur Schaffung und Erhaltung gleichwertiger
seine Ausgestaltung zu geben. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen des
hat unter der Leitung von Prof. Dr. Christian Jacoby, Uni- Landes zu erhöhen – und damit gleichzeitig nachfolgende
versität der Bundeswehr, Neubiberg, mehrfach getagt und Planungs- und Zulassungsverfahren durch frühzeitige
im letzten Jahr eine öffentliche Diskussionsveranstaltung Koordination von Raumnutzungsansprüchen und Aus-
– gemeinsam mit der Deutschen Akademie für Städtebau gleich von Raumnutzungskonflikten zu entlasten und zu
und Landesplanung, der Bayerischen Akademie für den beschleunigen.
ländlichen Raum sowie weiteren Partnern – durchgeführt. Andreas Klee 0511 34842-39
Im Sommer dieses Jahres hat die Bayerische Staatsregie- klee@arl-net.de
rung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Hierzu hat die Ad-
hoc-Arbeitsgruppe im Namen der ARL im Rahmen der
sogenannten Verbändeanhörung Stellung genommen.
R
Im Interesse der Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und andw rterbuch
Anwenderfreundlichkeit des Raumordnungs- und Lan-
desplanungsrechts wird es grundsätzlich begrüßt, dass
der Rau rdnung
die Staatsregierung das Bayerische Landesplanungsgesetz
als „Vollgesetz“ ausgestalten möchte. Es ist aus Sicht der
ARL auch zu begrüßen, dass einige der Regelungen des
D
geltenden Gesetzes, die sich nicht bewährt haben, wie- as „Handwörterbuch der Raumordnung“ (4.
der korrigiert werden sollen und dass der Bestand der Auflage 2005) bietet einen umfassenden Über-
Regionalen Planungsverbände nicht mehr infrage gestellt blick über alle wesentlichen Bereiche von Raumord-
wird, sondern dass ihnen sogar ein weiteres Aufgabenfeld nung, Raumforschung und
eröffnet werden soll. Raumentwicklung. Die ARL
Allerdings weist der Gesetzentwurf auch eine Reihe von stellt auch auf ihrer Website
Einschränkungen der Gestaltungsfreiheit und Leistungsfä- (www.arl-net.de) Lesepro-
higkeit der Träger der Landes- und Regionalplanung auf, ben dieses Standardwerkes
die nach den bereits erfolgten Beschränkungen durch die zur Verfügung.
zurückliegenden Gesetzesnovellen nunmehr die Steue- Das Handwörterbuch kann über den Onlineshop der
rungsfähigkeit der Landes- und Regionalplanung gerade ARL oder im Buchhandel (ISBN 978-3-88838-555-1)
auch gegenüber den Fachplanungen substanziell infrage bestellt werden.
stellen würden. Hierzu hat die Ad-hoc-Arbeitsgruppe
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II R
A m 28. und 29. Oktober 2011 trafen sich die Mitglieder
des Informations- und Initiativkreises (IIK) Regional-
planung der ARL in Kassel zu ihrer 30. Zusammenkunft
Die Europäische Kommission hat aktuell eine Fortschrei-
bung der Transeuropäischen Netze (TEN) mit Blick auf
Trimodalität sowie auf Korridore und Knoten vorgelegt.
seit der Gründung des Gremiums vor 15 Jahren. Seinen Entsprechend haben sich auch in Deutschland Logistik-
Ausgangspunkt hat der IIK im Arbeitskreis „Regionalpla- schwerpunkte (Korridore und Knoten) herausgebildet.
nung 2000“, der im Jahr 1995 seine Ergebnisse der Fachöf- Daneben finden sich aber auch dezentrale Strukturen
fentlichkeit vorlegte. ARL-Generalsekretär Prof. Dr.-Ing. in einzelnen Ländern. Welche Lösung auch bevorzugt
Dietmar Scholich, Hannover, und der damalige AK-Leiter wird, notwendig ist die raumplanerische Einflussnahme
Prof. Dr. Hans Kistenmacher, Kaiserslautern, die beide zu im Zuge von Standortsicherung und Vorsorgeplanung,
den Gründungsmitgliedern des IIK gehören, würdigten denn die Nachfrage steigt und führt zu Flächenbedarfen,
die Arbeit, die dieses einzigartige Forschungsnetzwerk die auf bestehenden Standorten nicht realisiert werden
unter dem Dach der Akademie in den zurückliegenden können. Dafür werden bereits Masterpläne Logistik und
eineinhalb Jahrzehnten geleistet hat. Der Kreis wurde von regionale Logistikkonzepte erarbeitet.
Beginn an schrittweise und gezielt personell weiterentwi- Zum Handeln aufgerufen ist aufgrund der großräumi-
ckelt. In Kassel nahmen erstmals die neu berufenen Mit- gen Wirkungen logistischer Maßnahmen zunächst die
glieder Dipl.-Ing. Ansgar Kuschel, Regionalplaner bei der Landesplanung. Daneben ist wegen der Koordinierungs-
Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel, notwendigkeiten vor allem die Regionalplanung gefragt,
Neuruppin, Reg.-Rätin Stefanie Mattern, Regierung von die dafür aber Hilfestellungen benötigt. Insofern strebt
Unterfranken, Würzburg, Dipl.-Ing. Stefano Panebianco, der IIK an, einen Leitfaden für die Regionalplanungspraxis
Regionalplaner beim Landkreis Harburg, und Dipl.-Ing. mit bspw. wichtigen Standortanforderungen (Kriterien),
Christoph Trinemeier, Ltd. Direktor des Verbandes Region Akteuren und Best Practices für die Beurteilung von Stand-
Rhein-Neckar, Mannheim, teil. Neu im IIK ist auch Reg.- orteignungen zu erarbeiten.
Dir. Roland Wernig, Planungsgemeinschaft Region Trier.
I
R
Im Rahmen der bisherigen Beschäftigung mit dieser Die ARL befasst sich bereits seit einiger Zeit mit der Frage,
raumbedeutsamen Thematik hat der IIK am 29.09.2011 inwieweit raumplanerische Instrumente und Maßnahmen
in Hannover einen Expertenworkshop durchgeführt, bei die Akzeptanz von Infrastrukturgroßvorhaben verbessern
dem Vertreter von Unternehmen der Logistikbranche können, etwa im Bereich der Energieversorgung oder
eingebunden wurden. Die Ergebnisse des Workshops des Verkehrs. Der ARL-Kongress 2012 ist dieser Thema-
(siehe den gesonderten Bericht in diesem Heft) bildeten tik ebenso gewidmet wie Kooperationsvorhaben mit
den Ausgangspunkt für die Diskussion in Kassel. Österreich, Russland und der Schweiz. Der IIK prüft, ob
er einen weiteren
Forschungsbau-
stein beisteuern
kann. Dafür fand
in Kassel eine ers-
te Beratungsrun-
de statt.
Es bestand Ei-
nigkeit darüber,
dass zunächst an
konkreten Bei-
spielen aus un-
terschiedlichen
Infrastrukturbe-
Beispiel für markt-
optimale Logistik-
flächen: Airport
Business Park
uelle . hle 2011 Langenhagen
8 4 2011 NA RI N R ARL
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reichen (Projekttypen)
aufgezeigt werden
muss, wer planerisch
verantwortlich ist und
wo die spezifischen
Zuständigkeiten der
Regionalplanung liegen.
Vor diesem Hintergrund
können Änderungs- und
Ergänzungserfordernis-
se bei der Regionalpla-
nung aufgezeigt wer-
den. Konsens herrschte
auch bezüglich der Ein-
schätzung, dass Kom-
munikation der zen-
trale Schlüssel für eine
erfolgreiche Planung
ist. Es ist wichtig, früh-
zeitig abzuklären, wer
wann und wie in den
uelle h. iwitt 2011
Informationsprozess
einzubeziehen ist. Um Innenbereich – Außenbereich
Planverfahren frühzeitig
und dauerhaft kommunikativ zu begleiten, sind entspre-
chende finanzielle und personelle (am besten professi- A
onelle) Ressourcen zwingend erforderlich. Mit beidem
ist die Regionalplanung in Deutschland in nur wenigen Der planerische Außenbereich ist Interessengebiet
Teilräumen ausgestattet. unterschiedlichster Nutzungen und er steht unter zu-
nehmendem Nutzungsdruck. Insbesondere mit dem Pla-
nungsrecht, hier vor allem § 35 Baugesetzbuch (BauGB),
und dem Naturschutzrecht besteht auf der einen Seite
Am Beispiel der Energiewende werden die Anforderun- ein wirksames Instrumentarium der Gestaltung. Auf der
gen an Geodaten deutlich. Die planerischen Konzepte anderen Seite enden diese Möglichkeiten dort, wo der
müssen mit qualitativ angemessenen Daten untermauert Gesetzgeber bestimmte Nutzungen ausdrücklich privile-
werden, denn hier legen bspw. Gerichte immer höhere giert hat, so die Landwirtschaft, den Bodenabbau und die
Messlatten an. Allerdings ist der Datenzugang für die Windkraft. Und wie die zunehmende Zersiedelung im Au-
Regionalplanung nicht immer gegeben, etwa infolge ßenbereich zeigt, sollte der § 35 BauGB auf den Prüfstand
von Privatisierungen bei den Netzinfrastrukturen (z. B. gestellt werden, denn mit der Zersiedelung steigt zugleich
Energieleitungen), oder der Zugang ist durch hohe Kosten das Steuerungserfordernis seitens der Regionalplanung.
erschwert. Die Definition der Raumbedeutsamkeit wird zum
Auf der anderen Seite ist es lohnenswert, Beispiele aus entscheidenden Aspekt. Hier fehlt es bislang an Einheit-
dem Bereich der Regionalplanung, wie den Energie-Atlas lichkeit. Nach § 35 (3) BauGB dürfen raumbedeutsame
und das Projekt DACH+ aus dem Grenzraum Deutsch- Vorhaben nicht im Widerspruch zu Zielen der Raumord-
land/Österreich/Schweiz/Liechtenstein, stärker in die nung stehen. Bedenkt man die räumlichen Wirkungen
Planungsszene zu kommunizieren. Diese Beispiele ver- und vor allem auch Summenwirkungen z. B. von groß
deutlichen, welche Daten seitens der Regionalplanung dimensionierten Anlagen der Agrarindustrie (Tiermast-
benötigt werden, wo sie zu finden sind und wie sie ge- anlagen etc.) oder der Energiewirtschaft (Biogasanlagen
wonnen werden können. etc.), wird deutlich, dass der Koordinierungsanspruch der
Regionalplanung auch für raumbedeutsame (bisherige)
Der IIK wird zunächst mit der zuständigen Bund-Länder-
privilegierte Vorhaben gelten muss.
Arbeitsgruppe in Kontakt treten, um Schritte für eine
verbesserte Geodatenverfügbarkeit abzustimmen. Der IIK wird sich mit der Thematik auf der Grundlage
einer Diskussionsvorlage bei seiner nächsten Zusammen-
kunft ausführlicher beschäftigen. Es geht dabei vor allem
um die Rolle und die Instrumente der Regionalplanung.
Dietmar Scholich 0511 34842-37
scholich@arl-net.de
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N
W irtschaftliche Leistungsfähigkeit und politischer
Handlungsspielraum der Bundesländer in unserer
föderalen Demokratie standen im Mittelpunkt der Tagung
Starke Regionen sind von zentraler Bedeutung für das
Zusammenwachsen Europas. Eigenständige und wirt-
schaftlich leistungsfähige Gebiete haben mehr Gewicht
„Neugliederung des Bundesgebiets – oder Kooperation im „Europa der Regionen“. Dies gilt nicht nur für die
der Bundesländer?“, die die Akademie für Raumforschung Mitgliedsstaaten der EU, sondern insbesondere auch für
und Landesplanung (ARL) Ende September in Berlin die deutschen Bundesländer. Der dramatische Anstieg
organisiert hatte. Vor dem Hintergrund der aktuellen der Staatsverschuldung infolge von Wirtschafts- und
Euro-Krise diskutierten Rechts- und Politikwissenschaftler Finanzkrise erfordert drastische Maßnahmen. Nationale
mit Praktikern aus Länderverwaltungen und Parlamenten und europäische Förderprogramme werden zulasten
die Möglichkeiten und Chancen beider Lösungen. Dabei der (neuen) Bundesländer abgebaut und ab 2020 gilt
sprachen sich die Staatsrechtler mehrheitlich für eine für alle Länder ausnahmslos die verfassungsrechtliche
Neugliederung gemäß Art. 29 GG aus, die Vertreter der Schuldenbremse.
Länderverwaltungen setzten hingegen auf Kooperation.
„Die Finanzlage verschärft
ntwicklung n L nder nan ausgleich und undeserg n ungs uweisungen sich, die Kluft zwischen Arm
n 1995 200 und Reich wächst“, skizzier-
I
te Prof. Dr. Wilfried Erbguth
(Universität Rostock), ehe-
maliger Vizepräsident der
ARL, die derzeitige Lage.
Der Länderfinanzausgleich
und weitere Bundesergän-
zungszuschüsse nivellieren
diese Unterschiede zwar
weitgehend, führen aber zu
mehr Kontrolle und weni-
ger Transparenz. Auf Dauer
sind es keine passenden
Instrumente, „um Kranke
lebensfähig zu erhalten“,
so der Initiator der Tagung.
T
Seit den 70er Jahren hat
sich die Abhängigkeit der
finanzschwachen Länder
von diesen Ausgleichsin-
strumenten verdreifacht,
weiß Dr. Reinhard Timmer,
früherer Ministerialdirektor
im Bundesinnenministeri-
um, Berlin. So liege die wirt-
schaftliche Leistungsfähig-
keit der Länder, gemessen
am Bruttoinlandsprodukt
(BIP) pro Einwohner heute
uelle Statistisches undesa t Statistisches Jahrbuch 2008 zwischen 162 Prozent für
Li en reati e ns by-nc-nd 2.0 de
undes entrale f r p litische ildung 2008 Hamburg und 71 Prozent für
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Mecklenburg-Vorpommern. Nimmt man das Pro-Kopf- L nder nan ausgleich und undeserg n ungs uweisungen 2010
Steueraufkommen als Messlatte für die Leistungsfähigkeit,
dann liegen die finanzstarken Länder noch deutlicher in I E
E
Führung, weit abgeschlagen sind hingegen die neuen
H A
Bundesländer.
Die wachsenden Bundeszuweisungen beeinträchtigten E
H H
die eigenen wirtschaftspolitischen Anstrengungen, das H
Investitionsverhalten und die Effizienz der Steuerverwal- aden- 110 11 2 103 8 103 8
rtte berg
tung und damit die Eigenständigkeit der Länder. Wegen
ayern 116 129 3 105 5 105 5
der vielfältigen Interdependenzen im Bundesstaat seien
essen 121 12 4 105 6 105 6
Kooperationen über die Ländergrenzen hinweg grund-
N rdrhein- 100 100 5 99 2 99 4
sätzlich nützlich und notwendig, um Leistungsschwächen
estfalen
und unzweckmäßige Grenzverläufe zu kompensieren. Niedersachsen 88 85 98 8 99 3
Aber Kooperationen reichen nach Timmers Einschätzung Rheinland- 88 9 4 9 9 99 1
nicht aus. Ein weiteres Problem dabei: Kooperation findet Pfal
vor allem auf der exekutiven Ebene der Regierungen statt. Saarland 96 96 9 4 99 0
Die Länderparlamente geraten mehr und mehr in Gefahr, Schleswig- 8 93 4 98 99 3
Entscheidungen nur noch abzusegnen, anstatt sie zu dis- lstein
randenburg 3 61 8 96 3 98 8
kutieren und zu beschließen. Das widerspricht jedoch
ecklenburg- 1 49 0 95 2 98 5
der parlamentarischen Demokratie und dem geltenden rp ern
Subsidiaritätsprinzip. Sachsen 5 50 3 95 6 98 6
Deshalb zog Timmer das Fazit: „Die föderative Ordnung Sachsen- 3 48 3 95 6 98 6
kann Funktionen wie Machtbegrenzung und Demokra- Anhalt
h ringen 3 48 95 6 98 6
tisierung, politische und kulturelle Vielfalt sowie eine
erlin 90 88 2 90 5 9 5
bürgernahe und effiziente Verwaltung nur gewährleisten,
wenn sie von leistungsfähigen und zweckmäßig abge- re en 138 (123) 95 1 91 9 9 8
grenzten Ländern getragen werden.“ Außerdem müsse a burg 162 (142) 15 5 101 0 101 0
ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ländern und Bund L nder 100 100 0 100 0 100 0
insgesa t
hergestellt werden, ohne gegenseitige Abhängigkeiten.
Die Neugliederung des Bundesgebietes im Sinne eines
1
L nderanteil an Ge einschaftssteuern hne sat steuer u glich L ndersteuern
2
uelle undes inisteriu der inan en
„Weniger ist mehr“ böte dazu die Chance. uelle rtrag r. Reinhard i er 20.09.2011
wenn Fusionen politisch nicht durchsetzbar sind.“ Sollte
jedoch der Druck zur Fusion künftig wachsen, weil sich
Die anwesenden Ländervertreter waren sich hingegen die Rahmenbedingungen veränderten, so müsse dafür
einig, dass aus ihrer Sicht kein akuter Fusionsbedarf das Grundgesetz geändert werden.
bestehe. „Große Länder sind kein Erfolgsfaktor per se“. Dazu erfuhr man Näheres aus berufenem Munde. Für
sagte Dr. Bodo Hasenritter, Leiter der Zentralabteilung der Prof. Dr. Drs. h. c. Hans-Jürgen Papier, München, ist die
Staatskanzlei Schleswig-Holstein in Kiel. Gerade in Zeiten Länderneugliederung – mit dem Ziel deutlich weniger,
zunehmender Globalisierung und europäischer Integra- aber dafür gleich große und gleich leistungsfähige Bun-
tion suchten die Menschen Sicherheit. Die fänden sie in desländer zu schaffen – Vorbedingung für die Neuord-
vertrauten Gemeinden, Regionen und Ländern. Er lobte nung der Finanzverfassung und aller anderen Schritte auf
die gut funktionierende Kooperation mit Hamburg, die dem Wege der nötigen Föderalismusreform. „Erst wenn
auf gemeinsamen Interessen basiere und klare politische die Bundesländer in der Lage sind, Handlungsspielräu-
Ziele verfolge. Für einen Nordstaat sieht er derzeit keine me im Sinne eigenständiger Politik zu nutzen, macht die
Mehrheiten. Kein Wunder, befürchten doch die Länder, föderalistische Ordnung auch Sinn“, sagte der ehemalige
dass Fusionen zum einen Stimmen im Bundesrat kosten Präsident des Bundesverfassungsgerichtes.
würden und zum anderen Mittel aus dem Länderfinanz-
ausgleich.
Länderneugliederung sei nur eine Möglichkeit, die
Leistungskraft zurückzugewinnen, In Niedersachsen Der erste Schritt in diese Richtung ist auch für ihn die
stehe jedoch die „Kooperation im Vordergrund“. Ernst Änderung des Artikels 29 des Grundgesetzes. Nach
Hüdepohl, der stellvertretende Leiter der niedersächsi- dem Willen der Mütter und Väter des Grundgesetzes
schen Staatskanzlei in Hannover, will bestehende Gren- sollte damit der jungen Bundesrepublik ein Instrument
zen nicht verschwinden lassen, aber sie im Alltag für die an die Hand gegeben werden, die nach 1945 durch die
Bürger möglichst unsichtbar machen: „Kooperationen Besatzungsmächte festgelegten Ländergrenzen sinnvoll
sind immer dann sinnvoll, wenn sie zur Bewältigung von zu verändern und so eigenständige und wirtschaftsstarke
Herausforderungen ausreichend erscheinen und/oder Territorien zu schaffen. Dies gelang allerdings nur einmal
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in der Geschichte der Bundesrepublik mit der Zusammen- Verwaltungseffizienz in größeren Ländern bislang nicht
legung von Baden und Württemberg 1952. erbracht werden. Und auch die vergleichende Forschung
In den 70er Jahren wurde im Zuge der Anpassung der über andere Bundesstaaten (USA, Schweiz) lieferte keine
Verfassung an aktuelle Bedürfnisse die verfassungsrecht- Anhaltspunkte für die Vorteile von Länderfusionen. Zwar
liche Verpflichtung zur Neugliederung in eine Kann- habe man in der Schweiz lange darüber diskutiert, dann
Bestimmung umgewandelt. So lautet Art. 29 Abs. 1 in der aber doch einer verstärkten interkantonalen Kooperation
aktuellen Form: „Das Bundesgebiet kann neu gegliedert den Vorzug gegeben, so Benz. Aber die Länderkooperati-
werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe on fördere auch „Fachbruderschaften in der Verwaltung“.
und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben Es bestehe die Gefahr, dass sich „Kooperationsformen
wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaft- verfestigen, weil Beteiligte davon profitieren und die ho-
liche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen rizontale Verflechtung so in die Politikverflechtungsfalle
Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie führt“, warnt Benz.
die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung Weiter berichtete er von sozialwissenschaftlichen
zu berücksichtigen.“ Studien, die das Bedürfnis der Menschen nach Landesi-
Hans-Jürgen Papier hält das für „wenig praktikabel und dentität und Orientierung in überschaubaren Raumein-
eher hinderlich“. Eine „Rückumwandlung“ des Artikels 29 heiten bestätigten – allerdings nicht auf der Basis eines
GG ist für ihn unter rechtlichen Aspekten unverzichtbare historisch-kulturellen Erbes, wie oft behauptet, sondern
Voraussetzung für eine Neugliederung. Das Votum dafür vielmehr aus ökonomischen Erwägungen heraus. Die
muss freilich per Volksentscheid erfolgen und zwar nicht „landsmannschaftliche Verbundenheit“ schließlich sei in
nur in den Ländern, sondern auch auf Bundesebene. der modernen, pluralistischen Gesellschaft überholt. Ins-
gesamt wird es von allen Experten als schwierig erachtet,
eine Mehrheit der Bevölkerung von den Vorteilen einer
A Neugliederung zu überzeugen. Wenn sich die Regierun-
gen jedoch dazu entschieden, müsse die Bevölkerung
Der Politologe Prof. Dr. Arthur Benz (TU Darmstadt) ver- unbedingt über Referenden beteiligt werden.
suchte eine Einordnung der Debatte um Neugliederung „Die territoriale Gliederung eines föderativen Staa-
oder Kooperation aus der Sicht der fächerübergreifenden tes“ – so das Fazit von Benz – „stellt die Grundlage der
Föderalismusforschung. demokratischen Ordnung dar. Sie zu ändern bedeutet,
Aus ökonomischer Sicht seien die Schuldenbremse Menschen mit anderen politischen Verhältnissen, öffentli-
und die anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs chen Leistungen und Ressourcenverteilungen sowie einer
Argumente für eine Länderfusion. Auch der hohe Koordi- neuen Rechtsordnung zu konfrontieren. Politiker, die eine
nationsaufwand zwischen Bund und 16 Ländern und die Neugliederung durchsetzen wollen, brauchen langfristige
erheblichen Koordinationskosten zwischen den Ländern Strategien und Konzepte und einen langen Atem.“
sprächen dafür. Allerdings konnten Beweise für mehr Michaela v. Bullion 0511 34842-56
bullion@arl-net.de
NR
H
I
D ie gegenwärtigen und die bereits absehbaren He-
rausforderungen für die Entwicklung der Verkehrs-
infrastruktur mit ihren Teilsystemen erfordern entschlosse-
Das „Denken in Stadtregionen“ ist schon in vielen
Köpfen angekommen. Dennoch bestehen Möglich-
keiten einer Weiterentwicklung der Angebote für eine
nes Handeln. Detaillierte Kenntnisse über die Bedürfnisse zukunftsfähige Mobilität. Hierzu gehört nicht zuletzt die
unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen sind hilfreich, enge Kooperation der an der Gestaltung des Verkehrs-
um zielgerichtete Maßnahmen und Mobilitätsangebote zu systems beteiligten unterschiedlichen Akteure. Das gute
entwickeln. Hierbei ist nicht nur an die technische Gestal- Zusammenwirken ist eine wesentliche Voraussetzung
tung im Hinblick auf die Forderung nach einer stärkeren und eine große Chance für ein erfolgreiches regionales
Energieeffizienz zu denken. Der demographische Wandel in Mobilitätsmanagement.
seinen unterschiedlichen Ausprägungen und der notwendi- Diese aktuelle Thematik stand im Mittelpunkt der dies-
ge Klimaschutz sind weitere Maßstäbe für alle Entscheidun- jährigen (16.) Konferenz für Planerinnen und Planer in
gen zum Aus- und Umbau der Verkehrsinfrastruktur. Nordrhein-Westfalen, die am 7. Oktober 2011 in Bochum
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