NATURFREUNDIN - NATURFREUNDE DEUTSCHLANDS
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Ausgabe 3-2012
NATURFREUNDiN
Zeitschrift für nachhaltige Entwicklung – sozial – ökologisch – demokratisch
iedergut-
Eckart Kuhlwein: Eine „W
e !
ite 12]
k
[Se
n
machung“ für die Flüsse
EURATO M? N e i n Da haben [Seiten 4–9]
Mamadou Mbodji: Darum
Rio+20 zum Flop [Seite 20]
wurde
en ganzen Somme r lang Fahnen fotografiert
Warum NaturFreunde ein
AUF EIN WORT
Deutschland braucht einen Plan
h Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihr Haus
zu dicht am Abgrund gebaut. Sie wur-
den ja gewarnt, wollten aber lieber den Ausblick
genießen. Erst als die Häuser Ihrer Nachbarn
abstürzten, beschlossen Sie auch umzuziehen.
Nicht sofort, sondern irgendwann in der Zu-
kunft. Es wird schon ein neues Haus entstehen:
irgendwo, irgendwie und irgendwann.
Als sich die schwarz-gelbe Bundesregierung
nach dem GAU von Fukushima entschied, die
Energiewende in Deutschland einzuleiten, ist ge-
nau das passiert: Sie wollte eine neue Energie-
versorgung für die Zukunft und hoffte, dass es
passieren würde: irgendwo, irgendwie und ir-
gendwann
zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Ent-
wicklung von Speichertechnologien, zur Steige-
rung von Energieeffizienz und -einsparungen so-
wie zum Netzausbau koordiniert werden. Inte-
graler Bestandteil sollte eine ständige Kontrolle
sein, die verbindlich einen sozial gerechten und
ökologisch sinnvollen Ausbau der erneuerbaren
Energien und den Ausstieg aus der fossil-atoma-
ren Epoche garantiert. Energiewende und Kli-
maschutz werden nur erfolgreich sein, wenn die
Energieeffizienz massiv steigt. Wir müssen Ener-
giegerechtigkeit schaffen: Es kann nicht sein,
dass Hartz-IV-Empfänger mehr für ihren Strom
bezahlen als die energieintensive Großindustrie.
Bund und Kommunen müssen die Energie-
Ein Standpunkt von Kai Niebert,
stellvertretender Bundesvorsitzender der
NaturFreunde Deutschlands
Dabei ist längst bekannt, dass wir unse- wende als eine Chance zur Stärkung der Demo-
re Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2050 kratie in Deutschland begreifen. Das „Gemein-
um 95 Prozent reduziert haben müssen, um die schaftswerk Energiewende“, wie es der Ethikrat
schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels der Bundesregierung nannte, ist ein forderndes
zu verhindern. Nun könnten wir eine Linie von technisches, politisches und gesellschaftliches
2050 zum Heute ziehen und wüssten, wo wir in Projekt. Politik und Zivilgesellschaft können hier
10, 20, 30 Jahren stehen müssten. Danach könn- wieder Gestaltungsmacht gewinnen. Wir könn-
ten wir überlegen, wie die Energieversorgung in ten endlich wieder gestalten, statt gestaltet zu
diesen Abschnitten jeweils aussehen müsste. So werden.
wäre die Umstellung vernünftig und nachvoll- Wir NaturFreunde laden die Bundesregie-
ziehbar, glaubwürdig für die Menschen und pla- rung ein, diese Gestaltungsmacht zu nutzen und
nungssicher für die Wirtschaft. ein nachhaltiges Deutschland zu entwickeln –
Doch die Bundesregierung fragt zurzeit nicht, mit ambitionierten ordnungspolitischen und TTZehn-Punkte-Programm der NaturFreunde
Deutschlands zur Umsetzung der Energiewende
was notwendig ist. Stattdessen bietet sie an, marktorientierten Instrumenten, die zugleich so- www.kurzlink.de/10-Punkte-zur-Wende
was ihr heute ohne großen Widerstand mög- zial und ökologisch ausgewogen als auch ener-
lich scheint. Getreu dem Motto: „Wasch mir den giepolitisch wirksam sind. Denn Deutschland
Pelz, aber mach mich nicht nass“. muss jetzt Verantwortung übernehmen – und
Was wir brauchen, ist ein Plan, ein Bauplan nicht irgendwann. Dann könnte die Bundesre-
für die Energieversorgung der Zukunft. In ei-
nem Energiewendegesetz müssen Programme
SEITE 2
publik sogar helfen, Europa zu einer
Union der Nachhaltigkeit zu formen.
h NATURFREUNDiN 3-2012
TITEL
EURATOM? Nein danke!
„Mit großer Verbitterung stellen wir fest, dass auch Rio+20 nicht die Umwelt,
Die NaturFreunde-Kampagne....... 4
EURATOM-Interview mit Europa-
parlamentarierin Sabine Wils.......6
EURATOM und Tschernobyl............8
Kommentare zur Kampagne
… von Jürgen Trittin (Grüne)..........5
… von Werner Dreibus (LINKE).......8
… von Axel Schäfer (SPD)...............9
EDITORIAL
sondern die Lebensqualität der Herrschenden verteidigt hat.“
EEG: die soziale Energiewende... 10
Demo: die soziale Umverteilung.. 11
Sonderthema Flusslandschaften
Ökologische Flusssanierung........ 12
Position zum Elbeausbau............ 12
Freie Bahn für Aale und Lachse.. 13
Frei fließende Flüsse:
Interview mit Anton Hofreiter........14
Aus- und Sportbildung................ 16
Fortbildung Canyoning................ 17
Soziale Pedale am Niederrhein... 18
NaturFreunde in Greifswald........ 19
Der globale Kampf um‘s Wasser..19
Warum Rio+20 ein Flop wurde... 20
Neue Umwelt-Erlebnis-Station.... 21
LAN-Party im Naturfreundehaus.. 21
Naturfreundlich Pilze sammeln... 22
Naturfreundehaus Kimmerheide.. 23
Zeitsprung: Rote Bergsteiger........ 24
Kalenderblatt: Antikriegstag........ 25
Ausgabe 3–2012
Worte ohne Taten
Mamadou Mbodji (Vizepräsident der NaturFreunde Internationale & Vorsitzender des Afrika-Netzwerks der NaturFreunde) [seite 20]
THEMA NATURFREUNDE AKTIV FEST GESETZT
INHALT
Reisezeit ................................... 26
Seminare................................... 27
Kleinanzeigen............................ 28
Leserbriefe................................. 29
Impressum................................. 29
kurz notiert................................ 30
Medien...................................... 31
IV. Reich!“. Unsere Demokratien sind in Gefahr,
Ressentiments und Nationalismus blühen auf.
Auf eine Berliner Brandmauer hat jemand ge-
sprüht: „Die Grenze verläuft nicht zwischen den
Völkern, sondern zwischen unten und oben.“
Denn da wurde lange von unten nach oben um-
verteilt. Dass es auch andersrum funktionieren
in diesen Tagen der angeblich so alternativlo- turFreunde, zieht auf Seite 20 ein Resümee, das könnte, meint ein breites Bündnis aus Sozialver-
sen Marktzwänge ist selbst Europa nicht unbe- nachdenklich stimmt: Man solle das ganze „Pala- bänden, Gewerkschaften und NaturFreunden.
dingt ein Hort der Demokratie. Dazu passt, dass ver“ einstellen und endlich handeln, unser Planet Ein bundesweiter Aktionstag am 29. September
die Europäische Union den EURATOM-Vertrag, könne nicht länger warten. bietet Gelegenheit, sich dafür einzusetzen, gro-
ein undemokratisches Fossil der Fünfziger Jah- Wer in diesem Sommer seinen Urlaub in Süd- ße Vermögen wieder stärker an der Finanzierung
re, für sakrosankt erklärt hat. Über die dagegen europa verbringen durfte, hat einen Vorge- der öffentlichen Aufgaben zu beteiligen (S. 11).
laufende NaturFreunde-Kampagne berichtet die schmack auf das erhalten können, was man ei- Wer in diesen Zeiten unpolitisch sein möchte,
NATURFREUNDiN ab Seite 4 mit Hintergrundin- nen „heißen Herbst“ nennt. Menschen, die bis- ist tatsächlich höchst politisch. In diesem Sinne
formationen, Stimmen aus der Politik und vielen her für 1.000 Euro gejobbt hatten, sollen jetzt mit mit einem herzlichen Berg frei!
Fotos unserer Leserinnen und Leser. 800 Euro auskommen. Und dabei noch glücklich
20 Jahre nach der Weltkonferenz in Rio de Ja- sein, dass sie nicht zu den „Überflüssigen“ ge-
neiro wissen wir schon deutlich mehr über die hören, die ganz ausgesondert werden. Die Wut,
Nachhaltige Entwicklung. Auch die große Rio-Fol- die sich da aufbaut, sollte niemand unterschät-
gekonferenz ist nun Geschichte. Mamadou Mbo- zen. Ich sah auf einer Demonstration in Spani-
dji, Vorsitzender des Afrika-Netzwerks der Na- en ein Schild mit dem Slogan „Wir wollen kein
3-2012 NATURFREUNDiN SEITE 3
Wer: Michael Schmid u.a., wo: H
eilbronn
157m, vor dem ENBW-Wasserkraftwerk
Wer: Petra Müller u.a., wo:
Hamburger Fischmarkt 4m
Kampagne
EURATOM? Nein danke!
Warum NaturFreunde einen ganzen Sommer lang Fahnen fotografiert haben
bEURATOM: das ist ein 55 Jahre alter Wurm- Der neuen EU-Verfassung ist EURATOM angehängt
fortsatz. Der im Jahr 1957 ausgehandelte Vertrag – besitzt also verfassungsrechtlichen Status. Ent-
ist einer der vier Gründungspfeiler der europäi- sprechend sauer sind die Umweltschützer. Auch
schen Staatengemeinschaft. Die damaligen Un- die NaturFreunde Deutschlands. Aber in altbe-
terzeichner waren: Frankreich, Italien, die Bene- währter Manier haben sie daraus einen ganzen
luxstaaten und die Bundesrepublik. EURATOM Sommer lang eine Freude gemacht. „1.000 Gip-
solle die „Voraussetzung für die Entwicklung ei- fel gegen EURATOM“ heißt die Kampagne, mit selbst Konferenzen und Stammtische konnten
ner mächtigen Kernindustrie“ schaffen, hieß es der die NaturFreunde ihren Protest gegen den Gipfel sein. Der Fantasie waren keine Grenzen
in der Präambel. EURATOM-Vertrag sichtbar machen wollen. gesetzt. In der Tat, wie sich nun am Ende der Ur-
Die Zeiten haben sich geändert. Sieben Mit- Das ist der Plan: Einen Gipfel besteigen, oben laubssaison zeigt: Eine Auswahl der Fotos prä-
glieder innerhalb der EU haben keine AKW, eine Fahne hochhalten, ein Foto machen. Der sentiert diese Ausgabe der NATURFREUNDiN.
sechs weitere den Atom-Ausstieg beschlossen: Begriff „Gipfel“ war dabei weit gefasst: Auch Und obwohl dieser Sommer viel Regen brachte,
Doch EURATOM hat sich nie geändert – als einzi- Kletterfelsen, Dünen oder Naturfreundehäuser, zeigen die Bilder: Es muss ein guter Sommer ge-
ger der vier Gründungsverträge. wesen sein. Ein guter Sommer gegen EURATOM.
Dabei geht es nicht ausschließlich um Geld: Wer: Christian Schulze u.a., Die NaturFreunde sind aber nicht nur nach
EURATOM stellt zwar eine Kreditlinie von 5,2 wo: Ückeritz 0m, Usedom oben gestiegen. Und sie sind nicht nur dagegen.
Milliarden Euro bereit, mit der AKW erneuert Sie sind auch dafür: Denn sie wollen EURATOM
oder gebaut werden sollen. Jährlich 290 Milli- durch eine alternative „Europäische Gemein-
onen davon muss beispielsweise das atomaus- schaft zur Förderung von erneuerbaren Energien
steigende Deutschland zahlen. Das sind natür- und Energieeinsparung“ ersetzen. Anstelle des
lich ökonomische Privilegien für die Atomkraft. alten Wurmfortsatzes könnte die den regenerati-
Bestimmungen zur Anlagensicherheit, Endlage- ven Technologien zum Durchbruch verhelfen. Als
rung oder zu Bauweise und Betrieb von Atoman- passenden Namen würde sich EUEREN anbieten,
lagen enthält der Vertrag dagegen nicht. Solcher- hübsch doppeldeutig.c Nick Reimer
lei wurde im Jahr 1957 nur sekundär behandelt.
TTKampagnenbeschluss
Bei EURATOM geht es vor allem um das Selbst- des 21. Kongresses der NaturFreunde Internationale (NFI):
verständnis Europas: Es ist der einzige Vertrag zur www.kurzlink.de/EURATOM-NEIN-DANKE
europäischen Energiepolitik. Das soll so bleiben:
SEITE 4 NATURFREUNDiN 3-2012
titel
„Auch wir sehen die Mängel
von EURATOM. Es handelt
sich um ein vertragliches
Fossil, das die dringend not-
wendige Energiewende und
den Ausbau der erneuerba-
ren Energien in Europa behindert. Die Haupt-
ziele von EURATOM, die Förderung und der
Ausbau der Atomenergie, sind unvereinbar mit
dem in Deutschland beschlossenen Atomaus-
stieg. […] Jetzt gilt es, den europaweiten Aus-
stieg aus der Atomkraft vorzubereiten. Auf die-
sem Weg halten wir die Reform von EURATOM
für sinnvoll. Ein einseitiger Ausstieg aus EU-
RATOM würde an den Mängeln nichts ändern,
aber die Stellung der Atomenergiebefürworter
stärken. […].“
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen),
Fraktionsvorsitzender
Das sagt die Politik
Wer: Sebastian Suk u.a., wo:
Wildspitze 3.768m, Ötztaler Alpen (A)
3-2012 NATURFREUNDiN SEITE 5
titel Zur Person Sabine Wils (53) ist Mitglied der Fraktion der Europä-
ischen Linken (EL) im Europäischen Parlament und hat im Sep-
tember 2011 die Konferenz „Europaweiter Atomausstieg im Schat-
ten von EURATOM?“ in Berlin organisiert. www.sabine-wils.eu
Wer: Sabine Wils, wo: Orrest Head 238m,
Lake District nahe Windermere (GB)
Interview eEs geht auch um Geld. Wie läuft das?
Die Finanzierung von EURATOM läuft über den
allgemeinen EU-Haushalt in Form des EURA-
„EURATOM sichert die Privilegien TOM-Forschungsrahmenprogramms und über di-
rekte Kredite. Das 7. Forschungsrahmenprogramm
und die Profite der Atomindustrie!“ von 2001 bis 2013 hat einen Umfang von 5,2 Mil-
Europaparlamentarierin Sabine Wils fordert eine öffentliche Diskussion über EURATOM liarden Euro. Mit den direkten Krediten – bisher
über 3,5 Milliarden Euro – förderte die Kommis-
sion bis zum GAU von Tschernobyl den Neubau
eNATURFREUNDiN: Frau Wils, die Europäi- Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und von Atomkraftwerken und seit 1994 auch die Mo-
sche Atomgemeinschaft EURATOM wurde 1957 für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Die sechs dernisierung von AKW in Ost- und Mitteleuropa,
gegründet. Mit welchem Ziel? Gründungsstaaten wollten die Materialien und deren Laufzeiten dann verlängert werden.
Sabine Wils: EURATOM entstand damals paral- Technologien zur Kernspaltung unter eine gemein- e2009 wurde der nahezu unveränderte Ver-
lel zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die same Kontrolle stellen und die Nuklearforschung trag aus dem Jahr 1957 Bestandteil der Europä-
Präambel des EURATOM-Vertrages bestimmt den und den Bau von AKW gemeinsam finanzieren. ischen Verfassung. Wie kam es dazu?
Zweck: „[...] in dem Bewusstsein, dass die Kern- Der Vertrag gilt unbefristet und automatisch für al- Der Vertrag von Lissabon wurde von einem Ver-
energie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die le EU-Staaten. Auch wenn sie einen Atomausstieg fassungskonvent erarbeitet. Das Präsidium lehn-
beschlossen haben oder gar keine Reaktoren be- te eine Einbeziehung des EURATOM-Vertrags in
sitzen, zahlen sie für die Atomindustrie. die demokratische Arbeit des Konvents ab und
Wer: Karl-Heinz Wolters u.a., wo: eDer EURATOM-Vertrag ist also eine Art rettete den Vertrag so unverändert über die Ver-
Naturschutzgebiet Geithe 64m, Hamm Grundgesetz für die Atompolitik der EU? handlungen. EURATOM behielt seine eigenständi-
So kann man das nicht sagen! EURATOM sichert ge Rechtspersönlichkeit und wurde durch ein Zu-
die Privilegien der Atomindustrie und ihre sat- satzprotokoll an den EU-Verfassungsvertrag ange-
ten Profite – auf Kosten der Sicherheit der Be- passt. Obwohl fünf Mitgliedstaaten, darunter auch
völkerung. Grundrechte, wie etwa das Grund- Deutschland, eine zügige Reform einforderten.
gesetz, sichert er dagegen nicht: Das EU-Parla- eDie Bundesrepublik hat den Ausstieg aus der
ment hat keinerlei Mitentscheidungs-, sondern Atomenergie beschlossen, überweist EURATOM
nur ein Anhörungsrecht. Der Ausschuss für Wis- jährlich aber 290 Millionen Euro für die weite-
senschaft und Technik, das Lobbyorgan der Ato- re Erforschung der Atomkraft. Das ist ziemlich
mindustrie, besitzt demgegenüber eine mäch- viel Geld für etwas, das man nicht mehr will.
tige Position, indem er der EU-Kommission die Das kann man wohl sagen! Durch die Verflech-
Gesetzestexte vorschlägt. Diese Tatsache macht tung der Institutionen der EU und EURATOM zahlt
das Demokratiedefizit des EURATOM-Vertrags die Bundesrepublik Deutschland über den Um-
offensichtlich. weg des EU-Haushalts nach Art. 4–11 des EURA-
SEITE 6 NATURFREUNDiN 3-2012
titel
Wer: Wolfgang Spindler, wo: Äußerer
Nockenkopf 2.776 m, Rojental (I)
ter Fachleuten werden mehrere mögliche Wege
zum Austritt aus EURATOM diskutiert. Der wis-
senschaftliche Dienst des Bundestages hat in ei-
ner Ausarbeitung für die Linksfraktion nachge-
wiesen, dass der EURATOM-Vertrag kündbar ist.
Allerdings steht das derzeit im Gegensatz zur
Rechtsauffassung des juristischen Dienstes der
EU-Kommission,
eNun sind Sie Europa-Abgeordnete, also
TOM-Vertrages Geld für diese Forschungsförde- quasi ganz nah dran an der Europäischen
rung. Doch ob die deutsche Bundesregierung tat- Atomgemeinschaft. Welche Mehrheiten gibt es
sächlich am sogenannten Atomausstieg festhält, zu EURATOM im Parlament? Welche Position
werden die nächsten Wahlen zeigen. Der Ausstieg vertritt die EU-Kommission?
Wer: Esther Bold u.a., wo:
aus dem rot-grünen Ausstiegskompromiss rief un- Das Parlament hat leider keine Handhabe gegen Naturfreundehaus Hannover 55m
schöne Erinnerungen an den Einfluss der Atom- EURATOM. Aber wie sich etwa bei der Endlager-
konzerne wach, die viel Geld mit Atomstrom ver- richtlinie gezeigt hat, sind die Atomkraftbefür-
dienen. Deswegen tritt DIE LINKE für eine Veran- worter im EU-Parlament in der Mehrheit. Auch
kerung des Atomausstiegs und des Verbots der EU-Energiekommissar Günther Oettinger sichert Tschechiens und Portugals. Ich setze aber auch
Nutzung von Atomstrom im Grundgesetz ein. trotz seines öffentlichen Auftretens für strenge viel Hoffnung in die Umweltbewegungen und
eDie Linksfraktion möchte, dass die Bundes- AKW-Stresstests den Einfluss der Atomlobby in möchte durch eine Konferenz in Brüssel die eu-
republik aus EURATOM aussteigt. Wer noch? der Kommission. DIE LINKE im Europäischen Par- ropaweite Vernetzung der Anti-Atom-Bewegungen
DIE LINKE als Partei kämpft an der Seite der lament stellt den EURATOM-Vertrag zwar in den zum Thema EURATOM fördern.
Anti-Atomkraft-Bewegung für die Abschaffung Mittelpunkt ihrer parlamentarischen Anti-Atom-Ar- eUnd was können die Menschen in Deutsch-
von EURATOM. Neben der Aktion der Natur- beit. Leider ist aber ein Teil meiner Fraktion für land gegen EURATOM tun?
Freunde „1.000 Gipfel gegen EURATOM“ for- die Atomenergie – die kommunistischen Parteien Wir brauchen vor allem eine öffentliche Dis-
dern beispielsweise auch die Bürgerinitiative Lü- kussion. Nach über einem halben Jahrhundert
chow-Dannenberg, die Kampagnen .ausgestrahlt scheinen sowohl EU-Bürger als auch Politiker
und contrAtom sowie der BUND und das Um- die Existenz dieses Vertrages vergessen zu ha-
weltinstitut München die Abschaffung des EURA- ben. Aber EURATOM sichert die Privilegien der
TOM-Vertrags. Atomindustrie auf EU-Ebene strukturell ab und
eEin Argument, die Summen weiter zu bezah- verhindert einen europaweiten Atomausstieg. Im
len, lautet, wir seien vertraglich dazu verpflich- Licht der Öffentlichkeit fällt es den Regierungen
tet und EURATOM als Teil der europäischen schwerer, die Subventionierung der Atomkonzer-
Verfassung sei gar nicht kündbar. Wie ist Ihre ne in Zeiten knapper Kassen zu erklären. Wenn
Position dazu? die EU-Kommission die Ausweitung der direkten
Der EURATOM-Vertrag ist nach Artikel 208 unbe- Kreditlinie für AKW beantragt oder das nächste
fristet gültig, deswegen vertreten Atomlobbyisten EURATOM-Forschungsrahmenprogramm verhan-
diese Position, um ihren Einfluss zu sichern. Es delt, müssen viele Menschen auf die Straße ge-
gibt aber auch andere Rechtsauffassungen: Un- hen.c Interview Nick Reimer
Wer: Martin Sonnabend u.a., wo: Bad
Essen 113m, nördliches Wiehengebirge
Wer: Mathias Hoth, Wer: Helmut Weidel u.a., wo:
wo: Kolosseum 48m, Rom (I) Burgberger Hörnle 1.496m, Oberallgäu
3-2012 NATURFREUNDiN SEITE 7
titel
Wer: Mareike Oberst, wo:
Rauenstein 304m, Sächsische Schweiz
Ukraine
Millionen für mehr Laufzeit
„[…] Der EURATOM-Ver- Wie EURATOM ein neues Tschernobyl in der Ukraine finanziert
trag ist ein Fossil unter
den europäischen Ver-
trägen. Ein europawei-
ter Atomausstieg und bTschernobyl steht für eine der größten Ka- Geld via EURATOM. Eine Kreditlinie über 1,2 Mil-
das Ziel einer dezent-
ralen, sozialen und ökologischen Energie- tastrophen der jüngeren Menschheitsgeschich- liarden Euro von der Europäischen Bank für Auf-
wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren te. Hervorgerufen durch technische Hybris führ- bau und Entwicklung sowie der Europäischen
Energien widerspricht den Zielen des te der GAU vor Augen, dass die Atomtechnologie Atomgemeinschaft (EURATOM) soll das ukraini-
EURATOM-Vertrages und setzt seine Auflö-
sung voraus. Auch die Fraktion DIE LINKE nicht beherrschbar ist und auf Jahrtausende hin- sche „Nuclear Power Plant Safety Upgrade Pro-
im Bundestag – ebenso wie DIE LINKE im aus ganze Landstriche verseucht und entvölkert gramm“ (SUP) finanzieren.
Europaparlament – setzt sich für die Auf- werden. Auch knapp dreißig Jahre nach der Ka- Allein EURATOM ist mit einem Anteil von
lösung des EURATOM-Vertrages ein. […]
Am weiteren Verlauf und Erfolg der neuen tastrophe leiden die Menschen unter den Spät- rund 500 Millionen Euro beteiligt. Dabei stellt
Das sagt die Politik
Kampagne der NaturFreunde bin ich sehr folgen: Krebs, Missbildungen und geistige sowie das als Sicherheitsmaßnahme deklarierte Geld
interessiert und werde diese gerne weiter körperliche Behinderungen. nichts anderes dar als ein „Lebensdauerverlän-
innerhalb und außerhalb des Parlaments
unterstützen.“ Trotz alledem laufen in der Ukraine auch gerungsprogramm“ für die noch aus der Sow-
noch heute Atomreaktoren vom Typ „Tscherno- jetzeit stammenden Reaktoren. Zwölf der ins-
Werner Dreibus (DIE LINKE), MdB byl“. Nun soll die Laufzeit der Reaktoren ver- gesamt fünfzehn Reaktoren hätten bis zum Jahr
längert werden – unter anderem mit deutschem 2020 abgeschaltet werden müssen – durch die
Mehr Fotos gegen EURATOM
Weit über 300 Fotos gegen EURATOM
wurden bereits auf die Kampagnenseite
www.euratom-nein-danke.de geladen. Und
täglich werden es mehr. Dabei ist der Pro-
test gegen EURATOM kein Privileg der Na-
turFreunde. Jeder Vertreter der Vernunft ist
herzlich eingeladen mitzumachen. Und das
geht so: unkompliziert eine Fahne bestel-
len, fotografieren, ins Internet laden und
Wer: Bernd Decker u.a., wo: AKW
Phillipsburg 100m, nahe Speyer
dann twittern, auf Facebook teilen oder
gleich ans Kanzleramt beamen. Auf dieses
Foto freuen wir uns schon ganz besonders.
TTFahne bestellen
NaturFreunde Deutschlands · Anne Eichhorst
Warschauer Straße 58a/59a · 10243 Berlin
(030) 29 77 32 -64 · eichhorst@naturfreunde.de
TTDie Fahne ist kostenfrei,
wenn innerhalb von 28 Tagen ein Kampagnenfoto
geladen wird auf: www.euratom-nein-danke.de
SEITE 8 NATURFREUNDiN 3-2012
Wer: Günter Scharnagl, wo: Steinwand
646m, Rhön nahe Poppenhausen
Wer: Wolfgang Grosse u.a., wo:
Campingplatz Trendelburg 130m, Diemeltal
Wer: Antje Siedentopp u.a., wo:
Röblinsee 53m, Uckermärkische Seen
neue Kreditlinie aber können die Kraftwerke 20 esten Stand von Wissenschaft und Technik fest-
Jahre weiter laufen. Ein Beispiel hierfür sind die geschrieben würden. Doch dieser Beirat wurde
Reaktoren Rivne 1 und Rivne 2, die schon 2010 seit 10 Jahren nicht ein einziges Mal einberufen.
hätten abgeschaltet werden müssen. Ihre Lauf- Sonst würde er höchstwahrscheinlich gegen das
zeit wurde mit europäischem Steuergeld aber „Laufzeitverlängerungsprogramm“ in der Ukrai-
bis 2030 verlängert. ne stimmen.
Umso zynischer mutet es an, dass die EU hier Aus diesem Grund ist es nicht verständlich,
von einer Verbesserung der nuklearen Sicherheit dass Hempelmann und Pfeiffer sich dem Aus-
in der Region spricht. Denn Fakt ist, dass durch stieg aus EURATOM versperren. Oder vielleicht
die Laufzeitverlängerung der schon jetzt überal- doch? Pfeiffer und Hempelmann sitzen im Bei-
terten Reaktoren die Sicherheit der Region ge- rat des Atomkraftwerke bauenden Konzerns
schmälert wird und die Menschen, nicht nur in Hitachi. Dieser Konzern verdient jede Menge
der Ukraine, zukünftig gefährlicher leben. Geld mit dem Aus- und Neubau von Atomkraft-
Und die Abgeordneten im Bundestag, wie re- werken.c Hans-Gerd Marian / Christian Schulze
agieren sie darauf? Die Antwort ist einfach: Die
deutschen Volksvertreter unternehmen nichts,
um die Gefahr aus der Ukraine zu stoppen. Bei Wer: Jochen Boczkowski u.a., wo: Ettelsberg-
turm 838 m, Rothaargebirge nahe Willingen
einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie im Bundestag saßen sich die
Vertreter der großen Parteien aus Opposition
und Regierung in trauter Einigkeit gegenüber.
„[…] Auch wenn wir uns gegen den EURATOM-Vertrag in seiner jetzigen Form aussprechen,
Sowohl Joachim Pfeiffer (CDU) als auch Rolf sind wir dennoch nicht der Meinung, dass ein Austritt der richtige Weg ist. Wir sprechen
Hempelmann (SPD) plädierten für einen Ver- uns deshalb für einen Verbleib in der Europäischen Atomgemeinschaft aus, weil wir sie als
bleib Deutschlands im EURATOM-Vertrag und so- notwendig für das Lösen verbleibender Probleme erachten. In Deutschland wird der Atom-
ausstieg erst im Jahr 2022 tatsächlich umgesetzt sein. In unseren Nachbarstaaten wird dies
mit indirekt auch für eine Laufzeitverlängerung zum Teil erheblich länger dauern. Im Fall eines nie ausschließbaren atomaren Unfalls ist es
der Altreaktoren in der Ukraine. Zudem beton- wichtig, dass uns eine Organisation zur Verfügung steht, die fachgerecht gemeinsames Handeln koordinieren
ten sie, dass EURATOM wichtige Sicherheitsstan- kann. Darüber hinaus ist die Frage der Endlagerung weiterhin ungelöst. Wir sind uns sicher, dass Antworten
auf dieses Problem schneller mit gebündelter Kompetenz gefunden werden können. […]“
dards festsetze. So gebe es einen wissenschaft-
lichen Beirat, der bei EURATOM sicher stellen Axel Schäfer (SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender
solle, dass die Standards jeweils auf dem neu-
Das sagt die Politik
3-2012 NATURFREUNDiN SEITE 9
thema
durchschnittliche Haushaltsstrompreis knapp 14
Cent. Zur Finanzierung der Erneuerbaren wur-
den 0,2 Cent Umlage erhoben. Natürlich ist
Politisches Sommerloch
diese mit der Menge gestiegen, heute zahlen wir
3,6 Cent pro Kilowattstunde. Insgesamt verteu-
erte sich Strom aber um 12 auf nun 26 Cent. Au-
Das sozialste Gesetz der Republik genscheinlich, dass es andere Faktoren geben
Union und FDP wollen die sozialen Folgen der Energiewende dämpfen: eine Analyse muss, die den Strompreis in die Höhe treiben:
gestiegene fossile Rohstoffkosten etwa, Kapital-
renditen der Stromkonzerne oder die Kosten für
bDas Sommerloch hat in diesem Jahr die Strompreisdämpfung. Bläst beispielsweise sehr den Netzausbau.
Energiewende verschluckt. Denn die lässt die viel Wind, geht der Strompreis an der Börse Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
Strompreise „explodieren“, pulverisiert gar heute gegen Null. (FDP) beklagte im Sommer die Belastungen für
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Und weil das Hartz-IV-Empfänger. Tatsächlich aber macht er
unsozial ist, wollen Union und FDP „korrigieren“. 250 Euro für das eigene Windrad Politik für Aktionäre. Der FDP-Chef hat zu ver-
Mit Verlaub: Das ist ein Hirngespinst. Tatsäch- Es ist nicht das Erneuerbare-Energien-Gesetz, antworten, dass das Solidarprinzip der Energie-
lich nämlich ist das Erneuerbare-Energien-Ge- das für soziale Not verantwortlich ist. Das Lied wende ausgehebelt wurde: 600 stromintensive
setz (EEG) eines der sozialsten Gesetze, das die vom „bezahlbaren Strom“ ist der Versuch, Ein- Stahl-, Aluminium-, Zement- oder Chemiekonzer-
Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung er- kommensschwache zum Opfer der Energie- ne sind von der EEG-Umlage befreit. Damit spa-
lebt hat: Es enteignet die Kapitalisten, demokra- wende zu machen. Der deutsche Durchschnitts- ren sie jährlich 1,8 Milliarden Euro – Geld, das
tisiert die Gesellschaft, stuft Partikularinteressen haushalt gibt heute 2,5 Prozent seines Monats- die anderen Stromkunden mitzahlen müssen.
hinter die Interessen des Gemeinwohls zurück. budgets für Strom aus. Im Jahr 2000 betrug der Vergünstigungen bei der Stromsteuer für rund
Und obendrein schafft es Beschäftigung und ge- 20.000 energieintensive Unternehmen summie-
sellschaftlichen Reichtum. ren sich zudem mittlerweile auf mehr als fünf
Erstens verteilt das EEG die Produktionsmittel Milliarden Euro. Und jetzt sollen Mittelstand und
von oben nach unten um. Etwa 22 Prozent des Privatkunden auch noch Ausfallbürgschaf-
Strombedarfs werden heute aus regenerativen ten für den teuren Ausbau der Wind-
Quellen gedeckt. Weil die großen Stromkonzer- kraft zur See übernehmen.
ne Eon, Vattenfall, RWE und EnBW jahrelang auf Den brauchen wir aber so gar
Atom- und Kohlekraft gesetzt haben, waren es nicht. Und dezentral vor Ort er-
hauptsächlich Bürger und kommunale Stadtwer- zeugter Strom macht auch ei-
ke, die in Wind-, Sonnen- oder Biomasse-Kraft- nen Großteil des teuren Net-
werke investierten. Das Gesetz garantiert dem zausbaus obsolet. Was wir
Strom aus diesen grünen Kraftwerken Vorfahrt brauchen, ist die Rückkehr
und sorgt dafür, dass des Bürgers Produkt zuerst zum Solidarprinzip: Der
ins Stromnetz kommt. So jagte das Volk den Ak- Stahlkonzern muss wieder
tionären von RWE, Eon & Co. Jahr für Jahr Markt- genau so viel für Strom be-
anteile ab. Ein Fünftel der deutschen Strom- zahlen wie ein Hartz-IV-Emp-
erzeugung ist bereits in Volkes Hand. fänger. Wir brauchen eine funktio-
Damit wird zweitens die Energieversorgung nierende Marktaufsicht, die endlich dafür
demokratisiert: Wer sich eine Solaranlage aufs sorgt, dass gesunkene Börsenpreise auch
Dach montiert, der wird die Energiepolitik wach- an die Verbraucher weitergegeben wer-
sam verfolgen. Mit jedem neuen Windrad, mit den. Und wir brauchen verlässliche Rah-
jeder neuen Biogasanlage wird nicht nur die menbedingungen für die Energiewen-
Marktmacht der großen Konzerne untergra- de: Wer alle halbe Jahre die Tarife im
ben, sondern auch deren gesellschaftliche Deu- EEG kürzt, der will, dass der Umstieg
tungshoheit. Wer jahrelang behauptete, die Er- auf Erneuerbare misslingt.
neuerbaren könnten nur einen Minianteil des Die Energiewende ist ein Inves-
Stroms für ein großes Industrieland sichern, der titionsprogramm, das die Allge-
ist nun widerlegt. meinheit noch sehr viel Geld kos-
Drittens verteilte das Gesetz die Lasten ur- ten wird. Das Schöne daran aber
sprünglich fair auf die Gesellschaft. Über die ist: Jeder kann investieren und
EEG-Umlage beteiligen sich alle am Projekt ei- profitieren, der Kapitalist ge-
ner zukunftsfähigen Stromversorgung, die oh- nauso wie der, der finanziell
ne Treibhausgase auskommt und so die ökolo- schlechter gestellt ist. Ein An-
gischen Schulden der Vergangenheit tilgen hilft. teilsschein an einem Bürger-
Viertens schließlich sorgt das Erneuerba- windrad ist vielerorts schon
re-Energien-Gesetz für Beschäftigung und Zu- ab 250 Euro zu haben.c
kunftsmärkte, für regionale Wertschöpfung und Nick Reimer
SEITE 10 NATURFREUNDiN 3-2012thema
eWie viele Teilnehmer erwartest du zu den
Demonstrationen am 29. September?
Wir gehen davon aus, dass es viele Zehntausend
Sozialstaat
Menschen werden. Denn die Vorbereitungen
laufen sehr gut: Täglich rufen Organisationen
oder Aktivisten an und fragen, ob sie noch Ak-
„Das Kapital muss stärker besteuert werden!“ tionen in weiteren Städten organisieren können.
Das Aktionsbündnis „umFAIRteilen“ ruft zu bundesweiten Demonstrationen auf eWie können einzelne NaturFreunde helfen?
Bitte bringt euch auch aktiv in die regiona-
len Bündnisse ein. Überall werden Helfer ge-
eNATURFREUNDiN: Warum hat sich das Akti- plodierte Staatsverschuldung abzubauen, brau- braucht, die organisieren und bei den Demons-
onsbündnis „umFAIRteilen – Reichtum besteu- chen wir eine einmalige Vermögensabgabe und trationen mithelfen. Und dann natürlich die
ern“ gebildet? eine Vermögensteuer. Parallel muss der Kampf Demonstrationen am 29. September: Kommt
Uwe Hiksch: Weil die soziale Ungleichheit unse- gegen Steuerflucht und Spekulation viel konse- zahlreich, bringt Freunde, Verwandte und auch
rer Gesellschaft mittlerweile stark zugenommen quenter geführt werden. Denn das sind keine viele NaturFreunde-Fahnen mit. Die gibt es in
hat. Auf der einen Seite werden die Vermögen der Kavaliersdelikte. der Bundesgeschäftsstelle und im bayerischen
Reichen selbst in der Finanzkrise immer größer. eAuch die sogenannte Occupy-Bewegung NaturFreunde-Verlag. Nach den großen An-
Auf der anderen Seite ist da die große Mehrheit, wollte durch den „Druck der Masse“ soziale ti-Atom-Demonstrationen ist dies nun unsere
meist Geringverdiener, die immer stärker belas- Ungleichheiten reduzieren. Was unterscheidet nächste wichtige Aufgabe, als Teil einer breiten
tet wird, aber immer weniger öffentliche und so- „umFAIRteilen“ von Occupy? Bewegung die Gesellschaft zu verändern.c
ziale Leistungen erhält. Immer mehr Organisatio- „umFAIRteilen“ ist ein gesellschaftlich viel stär- Interview Samuel Lehmberg
nen wollen einfach nicht mehr hinnehmen, dass ker verankertes und viel breiter angelegtes
unsere Gesellschaft noch weiter auseinanderfällt, Bündnis. Hier engagieren sich Gewerkschaften,
und machen jetzt Druck von der Straße. Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Organisa-
eWas vereint die Akteure? tionen wie attac, campact – und auch die Na-
Wir haben zwei klare Forderungen: Das Kapi- turFreunde. Das Bündnis repräsentiert immer-
tal muss wieder stärker besteuert und es muss hin mehr als zehn Millionen Menschen, die sich
auch stärker kontrolliert werden. Um die gerade schon seit vielen Jahrzehnten für die Sicherung
in den letzten Wirtschafts- und Finanzkrisen ex- des Sozialstaates einsetzen.
eWarum engagieren sich die NaturFreunde
Deutschlands im Trägerkreis?
Zum einen haben wir dieses Bündnis mit ange-
.12:
Samstag 29.9
stoßen. Dass wir durch die Arbeit im Trägerkreis Zur Person
Bundesweiter
weitere Verantwortung übernehmen, gehört zu Uwe Hiksch (48) ist Mitglied im Bundesvorstand der Natur-
Freunde Deutschlands und hat die umFAIRteilen-Großde-
unserem Selbstverständnis, schließlich kommen
Akutmiofanirsteilteang
monstration in Berlin angemeldet.
wir NaturFreunde aus der Arbeiterbewegung. hiksch@naturfreunde.de · (0176) 62 01 59 02
.de
www. Demoaufruf: Wir fordern
a a eine Vermögensteuer und eine einmalige
Vermögensabgabe, um die notwendigen
öffentlichen und sozialen Ausgaben ge-
recht zu finanzieren und die Verschuldung
abzubauen;
a a einen konsequenten Kampf gegen Steuer-
flucht und Steueroasen und für eine Steu-
er auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die
Spekulation und gegen die Armut, welt-
weit.
Denn es gibt einen Ausweg aus der Wirt-
schafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir
wollen nicht, dass die öffentlichen und sozia-
len Leistungen verschlechtert werden und die
große Mehrheit der Bevölkerung höher be-
lastet wird. Stattdessen müssen übergroßer
Reichtum und Finanzspekulation endlich be-
steuert werden.
3-2012 NATURFREUNDiN SEITE 11thema
ist. Am besten schneidet hier die Bahn ab. Nur
bei den Lärm-Emissionen hat das Schiff Vorteile.
Dafür wird es vom Steuerzahler auch am stärks-
EU-Wasserrahmenrichtlinie
ten subventioniert: Im Jahr 2010 erzielte der
Bund aus der Nutzung der Wasserstraßen Ein-
nahmen von 65 Millionen Euro. Dem standen
Eine „Wiedergutmachung“ für die Flüsse Ausgaben für Bau und Betrieb der befahrbaren
Die Schifffahrtsverwaltung muss ein ökologisches Sanierungsprogramm auflegen Gewässer von ca. 1,5 Milliarden Euro gegenüber.
Dabei sind die Kosten für die zerstörte Gewäs-
serökologie noch gar nicht eingerechnet.
b„Die deutschen Wasserstraßen sind eine den Gewässerorganismen den Lebensraum neh- Für die Elbe und ihre Nebenflüsse geht die
der Grundlagen für Wirtschaftswachstum und men. An den Bundeswasserstraßen zählt das Rechnung gar nicht auf. Nach einer Studie des
internationale Wettbewerbsfähigkeit!“ Das be- Bundesverkehrsministerium 450 Schleusenkam- Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung
hauptete auf der jüngsten Vollversammlung der mern und Schiffshebewerke, 290 Wehre, 15 Ka- (IÖW) transportieren die Schiffe nur 0,2 Prozent
Bundestagsgruppe „Frei fließende Flüsse“ jeden- nalbrücken, 1.300 Brücken sowie 15.600 Schiff- des Güterumschlags im Elbe-Korridor (Sachsen
falls Reinhard Klingen, Abteilungsleiter für Was- fahrtszeichen, Düker, Uferbefestigungen und und Sachsen-Anhalt), das Gros wird über Bahn
serstraßen und Schifffahrt im Bundesverkehrs- Strombauwerke. Und wenn es nach den Planern und Straße transportiert. Mehr als zwei Drit-
ministerium. Deutsche Wasserstraßen seien ei- in der Schifffahrtsverwaltung geht, wird weiter tel der Binnenschifffahrt spielen sich über den
ne kostengünstige Im- und Exporttrasse für die ausgebaut, mit Vorrang an der Mittelweser, zwei Rhein ab. Das würde sich auch durch weitere
deutsche Wirtschaft. Schleusenkammern an der Mosel, Ausbau der Baumaßnahmen nicht ändern. Das Umweltbun-
Nach der sogenannten Wasserrahmenrichtli- Unteren Havel rund um Berlin und die Sanie- desamt spricht sich deswegen auch eindeutig
nie der Europäischen Union sollen bis zum Jahr rung von Schleusen und Wehren an Main, Neck- gegen den Bau eines Saale-Kanals aus, mit dem
2015 alle Seen, Flüsse und Küstengewässer ei- ar, Donau und am Main-Donau-Kanal. Fraglich die Stadt Halle an die Elbe angebunden werden
nen „guten Zustand“ erreichen. Leitbild ist der ist, ob das Geld für all diese Vorhaben ausrei- soll: „Deutlich vorzuziehen ist die Alternative,
vom Menschen nahezu ungestörte Zustand der chen wird. den Transport der Güter künftig auf die Bahn zu
Gewässer. Mehr als 90 Prozent der Gewässer in verlegen.“
Deutschland erreichen heute den von der Was- Ökobilanz der Binnenschiffe fraglich In einer „Wittenberger Erklärung“ haben im
serrahmenrichtlinie geforderten Zustand nicht. Es ist nur ein Gerücht, dass die Binnenschifffahrt Juli die evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt
Bei den Bundeswasserstraßen sind es sogar 99 das umweltfreundlichste Verkehrsmittel sei. Das und Umweltverbände „Wiedergutmachung“ am
Prozent. Schuld daran sind nach einer Analyse Umweltbundesamt hat festgestellt, dass in der Fluss gefordert: „Strukturen schaffen durch Ent-
des Umweltbundesamtes die Begradigungen, Ei- Luftschadstoffbilanz der Transport mit dem Bin- steinung der Ufer und Aufweitung des Flusses,
nengungen und Steinschüttungen am Ufer, die nenschiff „nicht besser als der mit dem LKW“ auch um Inselbildung zu ermöglichen. Ziel sind
Elbeausbau
Die Position der NaturFreunde Deutschlands
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,
a a die Planungen für einen Saale-Kanal zu stoppen;
a a den Elbe-Ausbau nach den Plänen der 1930er Jahre zu stoppen, weil das bisherige Konzept
der Wiederherstellung von Buhnen und Deckwerken kontraproduktiv ist. Es hat weder die
Befahrbarkeit der Elbe als Wasserstraße noch den ökologischen Zustand verbessert.
a a in Verhandlungen Tschechien zu einem Stopp der Planungen für unwirtschaftliche neue
Staustufen zu bewegen. Dabei sollte die Tschechische Republik informiert werden, dass
das vorgesehene Tiefenziel von 1,60 Metern in Deutschland nicht erreichbar ist.
Die NaturFreunde schlagen vor, die Elbe stärker für den nachhaltigen Tourismus zu nutzen. Das
erhält und schafft mehr Arbeitsplätze in der Region als die Naturzerstörung durch den unwirt-
schaftlichen Ausbau von Wasserstraßen und Hafenanlagen.
Zu einer Tourismus-Initiative gehören:
a a der Einsatz von kleinen elbangepassten Schiffen für den Flusstourismus;
a a der Ausbau des Kanu-Tourismus;
a a ein dichtes Netz von Radwegen in der Elbregion mit entsprechenden Paketangeboten;
a a die Vernetzung der Angebote im Elbe-Einzugsbereich etwa mit Mulde, Saale und Unstrut;
a a integrierte kulturelle Angebote in den vielen historischen Orten an und neben der Elbe.
SEITE 12 NATURFREUNDiN 3-2012thema
ŇBesonderes
Ň Kleinod, beson-
ders umstritten: Der Bund
möchte auch diesen Abschnitt
der Mittelelbe ausbauen.
dynamische Lebensräume für eine flusstypische für die Güterschifffahrt haben, dafür aber regio- Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Vielfalt an Pflanzen und Tieren sowie eine Stei- nal eine hohe touristische Bedeutung. Immerhin Heute gibt es jedoch eine gesetzliche Verpflich-
gerung der touristischen Aktivität.“ sind rund zwei Millionen Bürger in Wassersport- tung zur Herstellung der Durchgängigkeit und
Das EMNID-Institut hatte im Jahr 2008 die vereinen organisiert und pro Jahr machen 17 Mil- zur wasserwirtschaftlichen Unterhaltung nach
Deutschen zu ihren Flüssen befragt. 94 Prozent lionen an oder auf dem Wasser Urlaub. dem deutschen Wasserhaushaltsgesetz.
der Befragten forderten, dass der Umweltschutz Die Verwaltung muss eine aktive Rolle bei
ausreichend Berücksichtigung finden muss, 67 Die Verwaltung muss jetzt handeln der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie spie-
Prozent sprachen sich für eine stärkere Nutzung Wegen der Wasserrahmenrichtlinie müssen die len. Und viele Initiativen, Naturschutzverbände
für Freizeitzwecke aus. Das Bundesverkehrsmi- Behörden auch in Deutschland etwas tun. Die und Politiker (siehe Interview mit dem Bundes-
nisterium hat selbst eingeräumt, dass es „Wasser- Zuständigkeiten dafür sind auf Bund, Länder tagsabgeordneten und NaturFreund Anton Hof-
straßen“ gibt, die keine oder geringe Bedeutung und Kommunen verteilt. Aber eine integrierte reiter auf Seite 14) arbeiten daran, dass in Zu-
Planung ist noch nicht in Sicht. Früher waren kunft Flüsse nicht mehr nur als Wasserstraßen
ökologische Ziele keine originäre Zielsetzung der behandelt werden.c Eckart Kuhlwein
Fischzug
Freie Bahn für Aale und Lachse
Seit dem Jahr 2007 will die Europäische Union die Bestände des europäischen Aals wieder
auffüllen. Aale wachsen im Meer heran und wandern als Jungtiere die Flüsse stromaufwärts.
Als erwachsene Tiere wandern sie wieder ins Meer, um sich dort fortzupflanzen. Anders die
Lachse, die im Meer leben und zum Laichen in Flüsse und Bäche aufsteigen, in denen sie ge-
boren wurden. Wandernde Fische werden jedoch an Wehren und Staustufen aufgehalten, die
sie nicht überwinden können. Auch in Deutschland müssen verbaute Flüsse wieder durchläs-
sig werden.
Jetzt will das Bundesverkehrsministerium in den nächsten Jahren 70 Millionen Euro pro
Jahr verbauen, um Deutschlands Bundeswasserstraßen auch für Fische wieder durchgängig zu
machen. Insgesamt sollen 250 Staustufen mit Fischwechselanlagen ausgestattet wenden, 45
Baumaßnahmen werden noch vor dem Jahr 2015 begonnen. Das ist dann allerdings ein auf
Jahrzehnte angelegtes Projekt. Insgesamt wird es wohl 20 bis 30 Jahre dauern, bis alle Bun-
deswasserstraßen wieder durchlässig sind.
ŇVergewaltigte
Ň Flüsse: Fischwechselanlagen Eine Fischaufstiegsanlage kostet zwischen einer und acht Millionen Euro. Und sie sind –
(wie hier in der NaturFreunde-Flusslandschaft so der Umweltverband BUND – kein Allheilmittel: „An Flüssen, an denen sich die Schifffahrt
des Jahres 2012/13: Helme) machen die nicht mehr lohnt, wäre es besser, die Staustufen abzubauen, als Fischwechselanlagen zu er-
Wasserwege wieder passierbar für Fische. richten.“c Eckart Kuhlwein
3-2012 NATURFREUNDiN SEITE 13thema
Wir haben kein Vetorecht für Entscheidungen der
Bundesregierung. Wir können uns also nicht mit
Flusslandschaften
einem Erfolg schmücken, den wir allein erzielt
haben. Aber an der Seite von vielen Engagierten
„Wir arbeiten im Verborgenen“ haben wir sicher eine Aktie an Entscheidungen
zu Wasserstraßen. Wir sind eher Netzwerker.
Wie die Parlamentarische Gruppe „Frei fließende Flüsse“ Wasserpolitik betreibt: eKönntet ihr nicht auch einmal ein Rückbau-
ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten und NaturFreund Anton Hofreiter programm für die kleineren Flüsse in Deutsch-
land entwickeln, die in der Vergangenheit stark
verbaut worden sind?
eNATURFREUNDiN: Du hast 2007 die Parla- Einschätzung schläft die Bundesregierung aber Ein Renaturierungsprogramm des Bundes für klei-
mentarische Gruppe „Frei fließende Flüsse“ auch bei diesem Thema. Sie hat zwar Eckpunk- ne Flüsse sehe ich nicht. Der Bund kann nur Geld
mitgegründet. Warum? te vorgelegt, ein abgestimmtes Konzept jedoch für Bundeswasserstraßen und Aufgaben ausge-
Anton Hofreiter: Die naturnahen Flussläufe hat- ist längst überfällig. Dazu müssen Verbände, Kir- ben, die dem Bund zufallen. Aber wir kümmern
ten bis dahin zwar einzelne Fürsprecher in den chen, Kommunen, Landwirte und die Binnen- uns schon jetzt nicht nur um die großen Wasser-
Bundestagsfraktionen. Aber es gab keine frakti- schifffahrt eingebunden werden. Die Elbe hat straßen, sondern beispielsweise auch um den
onsübergreifende Zusammenarbeit, wie bei an- wichtige Funktionen für den Landschaftswasser- Lech und die Werra. Momentan befassen wir uns
deren Fachthemen. Wir sind mittlerweile auf 42 haushalt, die Wasserversorgung, den Tourismus gerade mit der Frage, wie wasserwirtschaftliche
Abgeordnete angewachsen und haben auch vie- und den Naturschutz. Die verkehrliche Funkti- und ökologische Maßnahmen an Wasserstraßen
le Mitstreiter außerhalb des Bundestages. on ist aber gering und wird es wohl auch blei- abgestimmt und finanziert werden können. Hört
eViele wasserwirtschaftliche Maßnahmen ben. Aus meiner Sicht kann die Elbe daher aus sich banal an, aber da gibt es ein absurdes Kom-
liegen in der Kompetenz der Länder. Habt ihr dem Wasserstraßennetz des Bundes herausge- petenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern.
versucht, auch Landtagsabgeordnete für die löst werden. Sinnvoll ist aus meiner Sicht aller- eWie beurteilst du die „kleine Wasserkraft“
Mitarbeit zu gewinnen? dings die Ertüchtigung des Elbe-Seiten-Kanals, im Konflikt zwischen Energienutzung und
Nicht gezielt, aber wir arbeiten natürlich auch der Hamburg mit der Achse Ruhrgebiet-Hanno- Gewässerökologie?
mit Landespolitikern. Außerdem mit Umweltver- ver-Magdeburg-Berlin verbindet. Sehr kritisch. Die „kleine Wasserkraft“ spielt im
bänden, Wissenschaftlern und Bürgerinitiativen. eIm Politikbetrieb passiert es nicht selten, Energiemix eine völlig untergeordnete Rolle. Ih-
eAuf welche Flüsse konzentrierte sich die dass Mitglieder der Regierungsfraktionen ver- re Wirkung als Barriere innerhalb von Flussläu-
Arbeit bislang? nünftige Anträge der Opposition überstimmen.
Am meisten haben wir uns um Donau und El- Wie wirkt sich das in eurer Gruppe aus?
be gekümmert. Wir suchen Kontakt zu Entschei- Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sind
dungsträgern in den Behörden und vor Ort. Häu- bei der Parlamentariergruppe, weil sie die bishe-
fig arbeiten wir im „Verborgenen“. Je nach Be- rige Orientierung der Bundespolitik auf die Flüs-
darf kann das ein Briefwechsel oder ein Treffen se vor allem als Wasserstraßen verändern wollen.
im Hintergrund sein. Dazu kommen gemeinsame Für uns sind die Fraktionsgrenzen kein Problem,
Veranstaltungen, Resolutionen und Pressearbeit. denn wir reden offen miteinander. Ich sehe aller-
eImmer noch nicht beerdigt ist der Ausbau dings ein Problem in der Außenwirkung. Unser
der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. politisches System ist leider so gestaltet, dass ver-
Wie ist der Stand? nünftige Initiativen von den Regierungsfraktionen
Unsere Position zur Donau ist eindeutig: Wir for- abgelehnt werden müssen, nur weil sie aus der
dern naturfreundliche Flussbaumaßnahmen auf Opposition kommen.
diesem sensiblen Abschnitt anstelle eines von eEure Gruppe hat sich auch für Umweltverbän-
der CSU geforderten Durchstichs. Da stehen wir de geöffnet. Was versprecht ihr euch davon?
nicht nur mit Umweltfachleuten auf einer Sei- Wir brauchen das Expertenwissen und den Rü-
te. Das Projekt ist schlichtweg nicht finanzierbar, ckenwind der Umweltverbände. Und nicht zu-
denn die Haushaltsmittel für Wasserstraßenbau- letzt motivieren uns die vielen Ehrenamtler in
vorhaben sind längst verplant. Dennoch sehe ich den Verbänden. Von den NaturFreunden ver-
den Konflikt noch lange nicht beendet. Als Bayer spreche ich mir übrigens, dass Aspekte der na-
musste ich zudem häufig feststellen, dass haus- turnahen Freizeitgestaltung eingebracht werden.
hälterische Vernunft für die CSU kein Argument Schließlich sind gerade die Flüsse hervorragen-
ist. Schon gar nicht, wenn es um Bundesmittel de touristische Ziele. Vielleicht lässt sich ja auch
geht, die im Freistaat verbaut werden sollen. die Arbeit der Parlamentariergruppe mit den
eFür die Elbe liegt jetzt ein „Gesamtkonzept“ Vorbereitungen einer NaturFreunde-Flussland-
von Bundesverkehrs- und Bundesumweltminis- schaft des Jahres abstimmen. Und natürlich sind
terium vor, das immer noch einen Kompromiss unsere Flussauen häufig auch hervorragende
zwischen Wasserstraße und Ökologie versucht. Projektgebiete für die Natura Trails.
Gibt es dazu schon eine Stellungnahme? eKonnte denn die Parlamentarische Gruppe
Eine explizite Stellungnahme der Parlamen- schon irgendein Vorhaben der Ausbau-Bundes-
tariergruppe gibt es bisher nicht. Nach meiner regierung verhindern oder korrigieren? ŇObjekt
Ň der Politik: naturnahe Flüsse.
SEITE 14 NATURFREUNDiN 3-2012thema
fen ist dagegen enorm. Der Grund dafür ist, dass
Maßnahmen zur ökologischen Durchgängigkeit
der Flüsse, insbesondere Fischtreppen, bei die- ŇUnser
Ň Gesprächspart-
ser geringen Energieausbeute kaum finanzier- ner in seinem Element:
bar sind und häufig auch nicht gebaut werden Anton Hofreiter hat
müssen. Von der „kleinen Wasserkraft“ können sich der Flusspolitik
sicher auch die NaturFreunde in den Mittelgebir- verschrieben.
gen und in den Alpen ein Lied singen.
eDie Verwaltung der Bundeswasserstraßen soll
jetzt auch die Gewässerökologie berücksichti-
gen. Ist das der Verwaltung, die doch bislang
immer stark an Beton dachte, zuzutrauen?
Sicher fällt es einem Bauingenieur schwer, Stein-
schüttungen an Ufern zu beseitigen, die er Jahre
zuvor selbst angelegt hat. Aber ich bin da op-
timistisch. Die Wasser- und Schifffahrtsverwal-
tung hat beispielsweise am Rhein längst bewie-
sen, dass sie für Renaturierungsmaßnahmen
sehr offen ist. Natürlich gibt es auch gegentei-
lige Beispiele. Aber ich rechne damit, dass sich
die Verwaltung weiter öffnet; schließlich ist sie
ja mittlerweile zuständig für die ökologische
Durchgängigkeit nach der Wasserrahmenrichtli-
nie. Und ich hoffe, dass mit der beabsichtigten
Umstrukturierung der Behörde bessere Voraus-
setzungen dafür geschaffen werden.c
Interview Eckart Kuhlwein
Parlamentarische Gruppe
Frei fließende Flüsse
im Bundestag
Die Parlamentarische Gruppe „Frei flie-
ßende Flüsse“ wurde im Juli 2007 von
bayerischen Bundestagsabgeordneten aus
vier Fraktionen gegründet. SPD, FDP, DIE
LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen wa-
ren von Anfang an dabei. Später haben
sich auch Unionsabgeordnete angeschlos-
sen. Die Gruppe hat zurzeit 42 Abgeordne-
te als ordentliche Mitglieder und mehr als
90 eingetragene Vereine, Verbände und
Einzelpersonen als Gäste. Auch die Natur-
Freunde Deutschlands arbeiten mit.
Die Ziele der Gruppe sind: Schutz der
Flüsse vor weiterer Verbauung, Schutz der
Flusslandschaften als Beitrag zur biologi-
schen Vielfalt, Umsetzung der Wasserrah-
menrichtlinie, ökologischer Hochwasser-
schutz, Durchgängigkeit für Wanderfische
und andere Wassertiere, sanfter Touris-
mus und Erholung an Flüssen, Förderung
einer flussangepassten Binnenschifffahrt Zur Person
und schließlich „gesunde und lebenswer- Dr. Anton Hofreiter (42) ist Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Vorsitzender des Bundestags-
te Umwelt und intakte Heimat“. c verkehrsausschusses, Gründungsmitglied der Parlamentarischen Gruppe „Frei fließende Flüsse“ und auch Mit-
glied der NaturFreunde München. anton.hofreiter@bundestag.de
3-2012 NATURFREUNDiN SEITE 15NATURFREUNDE AKTIV
Schneesportsaison 2010/11
mit 6.754 Kursteilnehmern
Der Internationale Verband der Schnee-
sport-Instruktoren (IVSI) schreibt für die Ver-
längerung des Übungsleiterausweises ne-
Aus- und ben Fortbildungen auch die jährliche Ab-
gabe eines Tätigkeitsberichtes vor. Das mag
nerven, erlaubt aber auch kleine Auswer-
Sportbildung tungen der Schneesportausbildung der Na-
turFreunde Deutschlands. Für die Saison
Ausbildungstermine
2010/11 ergaben sich zum Beispiel folgende
Zahlen: 652 ausgebildete Übungsleiter, da- 14.–16.9.12 Kanu 21.–27.10.12 Wandern
Bundeswandertage 2013 von 497 mit abgegebenem Tätigkeitsbericht; Fortbildung Spiele & Logistik für Teamer Ausbildung & Prüfung zum Wanderleiter
zwischen Hanse und Meer dabei 1.165 Tage Wochenendkurse (1–3 Ta-
ge) mit insgesamt 276 Betreuern und 4.830 OrtLüneburger Heide [K121F] OrtNFH Rahnenhof (K 9) [W120A]
Dass man auch im norddeutschen Tiefland Teilnehmern, davon 1.729 Erwachsene und 15.–16.9.12 Berge 26.–28.10.12 Wandern
hervorragend wandern kann, merkten die 3.101 Kinder oder Jugendliche; sowie 1.267 Bundeslehrteamschulung Aufbaumodul Radwandern
Teilnehmer der Bundeswandertage 2012 Tage Freizeitangebote (4–7 Tage) mit insge-
samt 178 Betreuern und 1.924 Teilnehmern, OrtGrainau [B166X] OrtNFH Alpiner Steig (N 45) [W130A]
im Naturfreundehaus Hannover (E 8) sehr
schnell. Viel Lob für Organisatoren und Na- davon 1.123 Erwachsene und 801 Kinder 21.–23.9.12 Berge 26.10.–2.11.12 Kanu
turfreundehaus erreichte die NATURFREUN- oder Jugendliche.c Bernd zeitzen Ausbildung künstliche Kletteranlagen (1a) Theorielehrgang für Trainer C
DiN zum Beispiel von den beiden größten OrtSelb
Delegationen aus dem Allgäu und aus Bran- TTwww.schneesport.naturfreunde.de [B168A] OrtGarmisch/Burgrain [K113A]
denburg. Beide haben schon ihre Teilnahme 22.–23.9.12 Kanu 28.10.–4.11.12 Wandern
an den kommenden Bundeswandertagen Fortbildung Freestyle für Trainer C – WW Ausbildung & Prüfung zum Wanderleiter
angekündigt, die Ende Mai 2013 im Natur- Schonskifahren für Senioren OrtPlattling [K112F] OrtNFH Sommerecke (M 56) [W136A]
freundehaus Priwall (C 2) nahe Lübeck statt-
finden werden. Geplant sind naturkundliche Nicht nur ältere Schneesportler leiden unter 24.–28.9.12 Berge 8.–11.11.12 Berge
Exkursionen und soziale Wanderungen, et- Gelenkproblemen, doch altersbedingte Ein- Mob. Seilaufbauten (Modul 1) für Trainer C Ausbildung künstliche Kletteranlagen (1b)
wa auf den Spuren von Willy Brandt, Schiffs schränkungen an Hüfte, Knie oder Wirbel- OrtMittenwald [B169F] OrtDarmstadt [B172A]
touren und Stadtbesichtigungen, dazu Vor- säule lassen sich meist nicht mehr ausku-
träge, Kultur und sogar Yogaübungen am rieren. Wer trotzdem nicht auf den Schnee- 28.–30.9.12 Wandern 14.–18.11.12 Schnee
Strand. Mehr in der Dezemberausgabe der sport verzichten mag, ist herzlich eingela- Aufbaumodul Nordic Walking Landeslehrteamschulung
NATURFREUNDiN.c SL den, Ende November am Stubaigletscher OrtNFH Veilbronn (N 13) [W127A] OrtNeustift (A) [S166F]
die „gesundheitsbewusste Schonskifahr-
TTMai 2013: Bundeswandertage im Natur- technik“ zu erlernen.c Hermann Lutz 28.–30.9.12 Berge/Kanu/Wandern 18.–24.11.12 Schnee
freundehaus Priwall (C 2) · Ausschreibung Fortbildung Sport & Natur Fortbildung Ski alpin & SB (LV Berlin)
folgt: www.wandern.naturfreunde.de TTDetails: Seite 27, Anmeldeschluss: 15.9.12 OrtRegen (N101F) OrtFulpmes (A) [S156F]
28.–30.9.12 Berge 7.–9.12.12 Wandern
Fortbildung Bergrettungslehrgang Aufbaumodul Gesundheit
X-perience paddling
1. PfalzTrail am Rahnenhof OrtLeutasch (A) [B176V] OrtNFH Grethen (S 12) [W126A]
So heißt ein neues Ausbildungsprogramm 28.9.–21.10.12 Berge 4.–6.1.13 Berge/Schnee
Immer mehr Anhänger findet das sogenann- der bayerischen Fachgruppe Kanusport. Sie- 19. Auslandsbergfahrt Wintercamp
te Trailrunning auf Waldwegen. In unmittel- ben aufeinander aufbauende Kursmodu-
barer Nähe des Naturfreundehauses Rah- OrtNepal OrtGrainau [X121X]
le qualifizieren an wechselnden Orten Ein-
nenhof (K 9) wird vom 5.–7. Oktober 2012 steiger und erfahrene Kanuten. Ortsgrup- 5.–7.10.12 Berge 7.–11.1.13 Berge
der erste PfalzTrail veranstaltet mit verschie- penunabhängig und zeitlich flexibel können Ausb. Trainer C – Nordic Walking (Mod. 3) Skitourencamp (auch Vorstufenqual.)
denen Strecken vom UltraTrail (69 Kilome- Paddler so auf die gewünschte Könnensstu- OrtSelb [B170A]
ter mit 1.745 Höhenmetern) bis zum KidsTrail OrtGrainau [B179V]
fe hinarbeiten, die im Europäischen-Pad-
(800 Meter). Ein familienfreundliches Pro-
del-Pass dokumentiert wird.c SL 12.–14.10.12 Wandern 18.–20.1.13 Berge
gramm begleitet die Wettbewerbe, auch für
Aufbaumodul Regionalkulturen Variantenlehrgang Teil I
Nordic Walker gibt es Angebote.c MA
TTTermine 1.–2.9.12: Level 2 in Regnitz OrtNFH Jungbrunnen (M 52) [W128A] OrtGrainau [B180A]
8.–9.9.12: Level 6 im Augsburger Eiskanal
TTwww.pfalz-trail.de · Naturfreundehaus mehr Termine: www.naturfreunde-kanu.de 12.–14.10.12 Berge 18.–20.1.13 Berge/Wandern
Rahnenhof: www.K9.naturfreundehaus.de Fortbildung für alle Fachrichtungen Fortbildung Lawinenlehrgang
OrtGrainau [B171F] OrtGrainau [B181F]
12.–14.10.12 Berge 25.–27.1.13 Wandern
Theorielehrgang zum Trainer C Aufbaumodul Schneeschuhgehen
OrtGrainau [B177A] OrtNFH Feldberg (L 40) [W137A]
19.–23.10.12 Schnee 4.–8.2.13 Berge
Bundesausbilderschulung Ausbildung Trainer C – Skitouren (Modul 2)
OrtNeustift (A) [S165F] OrtGrainau [B182A]
20.10.12 Schnee 21.–24.2.13 Schnee
Vorbereitung Ski alpin Theorie Grund- Aufbaulehrgang Oberstufe Ski alpin
stufe (LV Nordrhein-Westfalen) und Snowboard
OrtSchwerte [S155A] OrtNeustift (A) [S172A/S173A]
Anmelden für Qualifikationen der Bundesfachgruppen [Bergsport, Kanusport,
Schneesport, Wandern] kannst du dich in der Bundesgeschäftsstelle der Natur-
Freunde Deutschlands bei: Eveline Steller · (030) 29 77 32 -63 oder über:
www.kursanmeldung.naturfreunde.de · www.natursport.naturfreunde.de
ŇMühlheimer
Ň NaturFreunde während einer Wanderwoche am Edersee.
SEITE 16 NATURFREUNDiN 3-2012Sie können auch lesen
