Nummer 9 Freitag, 28. Februar Jahrgang 2020 - Stadt ...
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Nummer 9 Freitag, 28. Februar Jahrgang 2020
Ärztlicher Notdienst für Patienten mit
Hals–, Nasen–, Ohrenerkrankungen
Samstag, Sonntag und Feiertag von 10 – 20 Uhr in der
HNO–Notfallpraxis an der HNO–Klinik im Klinikum am Gesund-
Stadtverwaltung Schwaigern brunnen, Am Gesundbrunnen 20 – 26, Heilbronn, ohne Vor-
info@schwaigern.de, amtsblatt@schwaigern.de, anmeldung.
www.schwaigern.de
Renten-Sprechtag im Rathaus Schwaigern
Zentrale 21-0 Immer am 3. Dienstag im Monat, 9 – 12 + 14 – 18 Uhr im
Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Bürgerbüro. Beratung, Antragstellung und Unterstützung bei
Montag bis Freitag .................................. 8.00 – 12.00 Uhr Rentenangelegenheiten durch einen Versichertenberater der
Montagnachmittag ..................................14.00 – 16.00 Uhr Deutschen Rentenversicherung. Anmeldung: Gesa Kress,
Dienstag- und Donnerstagnachmittag .........14.00 – 18.00 Uhr Tel. 2128, gesa.kress@schwaigern.de
FEUERWEHR Notruf 112
POLIZEI Notruf 110
JuLe Jugendhilfe im Lebensfeld
Mo. – Fr. 11 – 17 Uhr (außer in den Ferien), Stettener Str. 1
Polizeiposten Leintal (7.30 – 16.30 Uhr) 810630 (im Bahnhof), Tel. 8129561.
Polizeirevier Lauffen 07133/2090
UNFALLRETTUNGSDIENSTE Diakoniestation Leintal
Notruf 112 Zeppelinstr. 33, Schwaigern. – Häusliche Krankenpflege rund
Krankentransport (mit Mobiltelefon 07131-19222) 19222 um die Uhr, Nachbarschaftshilfe, hauswirtschaftl. Versorgung,
BEREITSCHAFTSDIENSTE bei: Essen auf Rädern, Tel. 97300,
– IAV–Stelle, Tel. 973011
Stromausfall: EnBW Regional AG 0800/3629477 – Außensprechstunde der Diak. Bezirksstelle jeden Mittwoch
Störung der Wasserversorgung: von 10.00 – 12.00 Uhr, Tel. 973019. Kostenlose Beratung in
Schwaigern, Stetten, Niederhofen 0172-6330059 persönlichen, sozialen oder finanziellen Fragen.
Massenbach 0173-3004981
Störung der Gasversorgung: Häusliche Krankenpflege Kaltenmaier
Stadtwerke Heilbronn 07131/56-2562 Betreuung in Grund– und Behandlungspflege, Nachbarschafts-
Nach Dienstschluss 07131/56-2588 hilfe und hauswirtschaftl. Versorgung, Essen auf Rädern;
Lindenstraße 7, Schwaigern, Tel. 920100, Fax 920102.
Ökumenischer Hospizdienst Leintal
Ehrenamtlicher Einsatz geschulter Hospizhelfer/-innen für
– Besuche und Sitzwachen bei schwerkranken und sterbenden
Menschen – Unterstützung von Angehörigen und Freunden.
Kontakt. Petra Flake, Koordinatorin, Zeppelinstr. 33,
Schwaigern, Hospiz-Tel. 973012, Mo. – Fr. 9 – 12 Uhr und
Ärztlicher Bereitschaftsdienst Mi. + Do. 15 – 17 Uhr.
– Montag bis Freitag 19.00 – 22.00 Uhr
– Samstag, Sonntag, Feiertag 08.00 – 22.00 Uhr
Suchtberatung
Sprechstunde bei der Suchtkrankenhilfe immer am 1. Freitag
Tel. 116 117 (bundeseinheitliche Rufnummer) des Monats, 17 – 19 Uhr, im ASB-Haus für Pflege und Gesund-
oder Notfallpraxis Brackenheim im Krankenhaus heit, Zeppelinstr. 20 – 22 im 1. OG. Infotelefon 07138/9861068.
Direktwahl: 07135/9360821
Wendelstraße 11, 74336 Brackenheim
--------------------------------------------------------------------- Psychologische Beratungsstelle
– Montag bis Sonntag ab 22.00 Uhr Sprechstunden für Erziehungsberatung in der Diakoniestation
Notaufnahme Klinik am Gesundbrunnen Heilbronn Leintal, Zeppelinstr. 33, Schwaigern. Terminabsprache unter
(keine Voranmeldung möglich) Tel. 07131/964420, Kreisdiakonieverband Heilbronn.
Kinderärztlicher Bereitschaftsdienst
Montag bis Freitag von 19 bis 22 Uhr in der Kinderklinik
Heilbronn (keine Voranmeldung möglich).
Außerhalb dieser Öffnungszeiten über die Rettungsleitstelle
Heilbronn, Tel. 19222.
– Am Wochenende und an Feiertagen von 8.00 bis 22.00 Uhr in
der Kinderklinik Heilbronn Am Gesundbrunnen (keine Voran Herausgeber: Stadt Schwaigern
meldung möglich). Außerhalb dieser Öffnungszeiten über die
Rettungsleitstelle Heilbronn, Tel. 19222. Verantwortlich für den amtlichen
Inhalt einschließlich der Sitzungs
berichte der Gemeindeorgane und
Kostenfreie Onlinesprechstunde anderer Veröffentlichungen der Stadt-
von niedergelassenen Haus- und Kinderärzten (nur für gesetz- verwaltung Schwaigern ist der/die
lich Versicherte): 0711-96589700 oder docdirekt.de Bürgermeister/in oder sein/ihr Ver-
Montag bis Freitag 9.00 – 19.00 Uhr
treter im Amt, für den Teil Kirchliche
Nachrichten und Vereinsmitteilungen die Kirchen und Vereine;
Zahnärztlicher Notfalldienst, Tel. 0711/7877712. für die Veröffentlichung der Fraktionen die jeweiligen
Fraktionssprecher, für den Inhalt der Texte der Parteien und
Augenärztlicher Notdienst, Verbände ausschließlich die Parteien und Verbände, für den
Tel. 0180-6020785 Anzeigenteil Verlagsdruck Kubsch GmbH, Stettener Straße 13,
74193 Schwaigern, Tel. 07138/8536, Fax 5633, E-Mail:
verlagsdruck-kubsch@t-online.de, www.verlagsdruck-kubsch.de
Redaktionsschluss: mittwochs, 10.00 Uhr
Seite 2 Stadt Schwaigern Nr. 9 · 28. Februar 202029.02. Stadtputzete, Stadt Schwaigern und Vereine 02.03. Generalversammlung, FSV Förderverein,
FSV Clubheim 19.30 Uhr
29.02. Jahreshauptversammlung, Hundesportverein,
Vereinsheim Im Lehnle 04.03. Runder Tisch „Fachkräftesicherung durch
Qualifizierung“, Rathaus Sitzungssaal 19 Uhr,
29.02. Stiller Tag: Zur Ruhe kommen bei Gott, Stadt Schwaigern + Agentur für Arbeit
Liebenzeller Gemeinschaft Schwaigern, F4 Heilbronn + Handels- und Gewerbeverein
29.2./1.3. Ultimate Frisbee Deutsche Meisterschaft Indoor Schwaigern
3. Liga, TSV Massenbach, Horst-Haug-Halle, 04.03. Vortrag „Heimische Orchideen“, NABU,
Aufstiegsspiele zur 2. Bundesliga AMSC-Vereinsheim 19 Uhr
Sonntag 14 Uhr mit dem Team vom
TSV Massenbach. 5. – 8.3. Jugendbibelabende, ev. Kirchengemeinde
Stetten, Gemeindehaus
Notdienst der Apotheken Bitte Bild 1 einfügen. 5 cm
Datei einfügen: bild1_1_20200221.jpg
28.02. Rathaus-Apotheke, Heilbronner Str. 41,
74252 Massenbachhausen, Tel. 07138/7666
29.02. Schloss-Apotheke, Samuel-Friedrich-Sauter-Str. 2,
75038 Oberderdingen (Flehingen), Tel. 07258/7490
01.03. Apotheke am Karlsplatz, Am Karlsplatz 5,
75031 Eppingen, Tel. 07262/6760
02.03. Stadt Apotheke, Schnellerstr. 2,
74193 Schwaigern, Tel. 07138/97180
03.03. Rock-Apotheke, Hauptstr. 72, 74912 Kirchardt,
Tel. 07266/1418
04.03. Retzbach-Apotheke, Schwaigerner Str. 12,
75050 Gemmingen, Tel. 07267/91210
05.03. Brunnen-Apotheke, Heilbronner Str. 60,
74211 Leingarten, Tel. 07131/90670
Im Trausaal fand die Aktion
ihren Höhepunkt. Zum Glück
lagen Kekse und Luftballons
bereit, Faschingsmusik lief im
Hintergrund und Frau Bürger-
meisterin Rotermund verteilte
Hüpfbälle an die Kinder. So
Öffentliche Bekanntmachung des Bürgerent- ließen sich die kleinen Rat-
hausstürmer besänftigen und
scheids zogen, wie sie gekommen wa-
(siehe Seite 4) ren, mit viel Tamtam und guter
Laune weiter.
Verwaltungsbericht 2019 liegt bei.
Dieser Ausgabe des Amtsblattes liegt der Bericht der Ver- Einladung zur Bürgersprechstunde in den Stadt-
waltung zu den umfassenden Tätigkeiten im zurückliegen- teilen mit Bürgermeisterin Sabine Rotermund
den Jahr bei.
Dargestellt sind wieder die Projekte, Baumaßnahmen oder Ver- Liebe Bürgerinnen und Bürger,
besserungen im Service für die Bürgerinnen und Bürger, die im ich lade Sie herzlich zur
vergangenen Jahr angegangen bzw. umgesetzt wurden. Sie Bürgersprechstunde ein.
sind herzlich eingeladen, sich umfassend über Ihre Stadtver- Sie können an diesem Tag ohne
waltung zu informieren. Sollten Sie Fragen zu den dargestell- Terminvereinbarung mit mir ins
ten Maßnahmen und Projekten haben, stehen Ihnen die Mit- Gespräch kommen.
arbeiter des Rathauses gerne zur Verfügung. Sollten Sie nicht Bitte machen Sie hiervon
wissen, an welchen Rathausmitarbeiter Sie sich wenden kön- regen Gebrauch.
nen, hilft Ihnen unsere Zentrale unter Tel. 210 gerne weiter Ich freue mich auf das persönliche
oder senden Sie einfach eine E-Mail an info@schwaigern.de Gespräch mit Ihnen.
Folgende Termine darf ich
Ihnen anbieten:
Helau und Alaaf! – am Donnerstag, 05.03., von
Kinder der Kernzeitbetreuung stürmen das Rathaus 16.00 – 17.30 Uhr in der Ver-
Am Donnerstag, den 20.02.2020, liefen etwa 40 Kinder der waltungsstelle Massenbach
Sonnenbergschule in Begleitung ihrer Betreuer zielgerichtet – am Dienstag, 07.04., von 16.00 – 18.00 Uhr
auf das Rathaus zu – und stürmten es. Mit Schminke im Ge- in der Grundschule Stetten
sicht, kreativen Kostümen und einer Menge Krach wirbelten sie – am Dienstag, 26.05., von 16.00 – 18.00 Uhr
die Stadtverwaltung auf und nahmen kurzzeitig die Räumlich- in der Verwaltungsstelle Niederhofen
keiten des Rathauses ein. Mit freundlichen Grüßen
Ihre Sabine Rotermund
Stadt Schwaigern Nr. 9 · 28. Februar 2020 · Seite 31 ganze Seite Bürgerentscheid Seite 4 Stadt Schwaigern Nr. 9 · 28. Februar 2020
Aus der Arbeit des Gemeinderates Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020; hier: Beratung
Am Montag, 10. Februar 2020, fand eine Gemeinderats und Beschlussfassung
sitzung im Sitzungssaal des Rathauses in Schwaigern statt. Finanzplan und Investitionsprogramm 2021 bis 2023; hier:
Anwesend waren Bürgermeisterin Sabine Rotermund als Vor- Beratung und Beschlussfassung
sitzende und bis zu 23 Stadträtinnen und Stadträte. Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs „Stadtwerke
Die ausführlichen Unterlagen zur Sitzung finden Sie im Rats Schwaigern“; hier: Beratung und Beschlussfassung
informationssystem des Gemeinderates der Stadt Schwaigern Stellenplan 2020; hier: Beratung und Beschlussfassung
unter Rathaus/ Gemeinderat/Infoportal/Ratsinformations Die Verwaltung hat in der öffentlichen Gemeinderatssitzung
system. am 20.12.2019 den Haushaltsplanentwurf 2020 mitsamt seiner
Anlagen sowie dem mittelfristigen Finanzplan und Investi-
Einwohnerfragestunde tionsprogramm bis 2023 eingebracht. In der öffentlichen
Es wurden keine Fragen gestellt. Gemeinderatssitzung am 24.01.2020 hat das Gremium über die
Bürgerentscheid über das Projekt „Integratives Wohnen an eingegangenen Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplanent-
der Kernerstraße“ wurf beraten und im Einzelnen über die jeweiligen Anträge
hier: Bestellung des Gemeindewahlausschusses Beschluss gefasst. Diese Beschlussfassungen waren an
Gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 Kommunalwahlordnung wird der Ge- schließend die Grundlage für die Verwaltung, die Haushalts-
meindewahlausschuss für jede Wahl, ausgenommen die Neu- satzung und den Haushaltsplan 2020 in der nun vorliegenden
wahl des Bürgermeisters nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeord- Fassung zu erstellen.
nung, neu gebildet. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Folgendes wurde vom Gremium beschlossen:
Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahl- 1. Die Haushaltssatzung 2020 wird entsprechend der
ergebnisses (§ 11 Abs. 1 S.1 Kommunalwahlgesetz). Der Ge- Anlage 1 beschlossen.
meindewahlausschuss besteht aus der Bürgermeisterin als Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen,
Vorsitzende und mindestens 2 Beisitzern. Die Beisitzer und 2 Enthaltungen
Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den 2. Der mittelfristige Finanzplan und das Investitions
Wahlberechtigten (§ 11 Abs. 2 S. 1 und 2 Kommunalwahlge- programm 2021 bis 2023 als Bestandteil des Haushalts-
setz). Wahlausschüsse verhandeln und entscheiden in öffent planes 2020 werden beschlossen.
licher Sitzung (§ 21 Abs. 3 S. 1 Kommunalwahlordnung). Ge- Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen,
mäß § 41 Abs. 3 S. 1 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit 3 Enthaltungen
§ 53 Abs. 2 S. 1 Kommunalwahlordnung finden die Bestimmun- 3. Der Stellenplan für die Beamten und die Beschäftigten für
gen für die Wahl des Bürgermeister auf die Durchführung des das Haushaltsjahr 2020 als Bestandteil des Haushalts
Bürgerentscheids entsprechende Anwendung. Für die Durch- planes 2020 wird beschlossen.
führung eines Bürgerentscheids wird daher ebenfalls ein Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme,
Gemeindewahlausschuss bestellt. Stellvertreter der Vorsitzen- 1 Enthaltung
den ist der 1. stv. Bürgermeister Dieter Vogt. 4. Der Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs „Stadtwerke
Die Verwaltung schlug zunächst vor, für den Gemeindewahlaus- Schwaigern“ wird beschlossen.
schuss aus jeder Fraktion einen Beisitzer und einen Stellver- Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
treter zu benennen. Auf Antrag der Bürgerinitiative vom Die Fraktionen erhalten vor der Abstimmung die Möglichkeit,
21.01.2020 wurden zusätzlich vier Beisitzer und Stellvertreter ihre Haushaltsreden vorzutragen. Nacheinander verlesen Stadt-
aus der Bürgerinitiative in den Gemeindewahlausschuss auf- rat Erath (FWV/BuW), Stadtrat Sätzler (CDU), Stadträtin
genommen. In der Gemeinderatssitzung am 24.01.2020 wur- Jürgens (LGU) und Stadtrat Dahlem (SPD) die Stellungnahmen
den die vier Beisitzer und Stellvertreter aus dem Gemeinderat ihrer Fraktionen. Die Redebeiträge zum Haushaltsplan werden
sowie die vier Beisitzer aus der Bürgerinitiative bereits ge- nachfolgend veröffentlicht.
wählt. Als Schriftführerin wurde Sarah Kunzmann bestellt. Die Stadtrat Mayer (LGU) gibt nach der Abstimmung eine persön-
Namen der Stellvertreter der Beisitzer aus der Bürgerinitiative liche Stellungnahme ab, in der er sich in einigen Punkten von
Herr Sebastian Frank, Frau Hermine Faber, Herr Ralf Pacius und der Haushaltsrede seiner Fraktion distanziert.
Herr Antonio Bonomo wurden von der Bürgerinitiative am FWV/BuW
26.01.2020 nachgereicht und in der Sitzung am 10.02.2020 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rotermund,
gewählt. sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
Der Gemeindewahlausschuss setzt sich demnach wie folgt zu- sehr geehrte Damen und Herren,
sammen: Schwaigern ist stark – ich bin dabei! So lautete unser Wahl-
Vorsitzende: Bürgermeisterin Sabine Rotermund slogan für das Wahljahr 2019. Wenn wir uns den Haushaltsplan
Stellvertreter: Dieter Vogt ansehen, dann sind dort insgesamt starke Vorhaben aufgeführt
1. Beisitzer: Herr Dieter Erath, Stellvertreter: Frau Ursula Kölle und somit auch Ziele benannt.
2. Beisitzer: Herr Frank Keppele, Stellvertreter: Herr Rüdiger Haushaltsplan 2020: Dieser steht als Wegweiser zum Stadtent-
Heiche wicklungskonzept Schwaigern 2030. Hier sind für Schwaigern
3. Beisitzer: Herr Bernd Mayer, Stellvertreter: Herr Ralf weitsichtige Ziele auf allen Ebenen beschrieben.
Sauerwein Für 2020 sind rund 30 Mill. € Erträge und rund 31 Mill.€ Auf-
4. Beisitzer: Herr Martin Stäbe, Stellvertreter: Frau Jeanette wendungen vorgesehen. Verbleibt ein Minus von grob 1 Mill.€.
Binder Dieser Aufwand wird ohne Erhöhung der Steuerhebesätze und
5. Beisitzer: Frau Marianne Hagmann, Stellvertreter: Herr ohne Kreditaufnahme möglich sein. Das sind schon enorme
Sebastian Frank Zahlen. Bei genauerem Hinsehen jedoch stellt man fest, dass
6. Beisitzer: Herr Martin Söhner, Stellvertreter: Frau Hermine das allermeiste Geld für den laufenden Betrieb einer Verwal-
Faber tung und der Stadt benötigt wird. Die großen Brocken sind
7. Beisitzer: Herr Kurt Stein, Stellvertreter: Herr Ralf Pacius sicher die Personalkosten, die sich in diesem Jahr durch Neu-
8. Beisitzer: Herr Matthias Schmidt, Stellvertreter: Herr einstellungen erhöhen und von uns mitgetragen werden. Die
Antonio Bonomo Ausgaben für die Kindergärten und Schulen haben einen
Schriftführerin: Sarah Kunzmann großen Stellenwert, sowie die zahlreichen Sozial-, Sach- und
Mit 22 Ja-Stimmen und 1 Enthaltungen fasste das Gremium Dienstleistungen, die auch wichtig sind und wofür wir alle
den Beschluss, die Beisitzer und Stellvertreter des Gemeinde- dankbar sein dürfen. An dieser Stelle auch ein Dank an alle
wahlausschusses zu wählen. Gewerbetreibenden, die wir hier in Schwaigern haben und die
sich auch in Zukunft für den Standort Schwaigern entschieden
haben. Ihnen haben wir in den letzten Jahren stabile Gewer-
besteuern von über 7 Mill. € jährlich zu verdanken. Wollen wir
hoffen, dass die wirtschaftliche Lage stabil bleibt.
Stadt Schwaigern Nr. 9 · 28. Februar 2020 · Seite 5Der diesjährige Haushalt enthält nochmals sehr viele Mittel für den Vorwurf: Wir sind das 5. Rad am Wagen. Und sind wir ehr- Planungen, insbesondere für die Großprojekte Feuerwehrhaus lich: Auch wenn jeder Stadtteil alles bekäme, wären die und den Kindergarten im Herrengrund. Die Planungen für die Menschen dann viel glücklicher? Wohngebiete Hälde in Stetten, Hinter dem Hag II in Massen- Körper, Geist und Seele sind die drei Seiten eines CVJM-Drei- bach und Mühlpfad IV in Schwaigern zeigen, dass wir mit ecks. So ist auch der Haushalt einer Stadt nur die eine Seite, unseren Wohngebieten vorankommen möchten. Ganz wichtig damit sich die Bürger in Schwaigern gut aufgehoben wissen. sind weiterhin die hoffentlich ergebnisbringenden Weiter Viele Menschen möchten sich mit ihren Begabungen und Inte- planungen für das Gewerbegebiet Fuchsgrube an der B 293. ressen am Gemeinwesen beteiligen. Sei es in Vereinen oder in Erfreulich ist, dass im Baugebiet Hälden in Niederhofen schon der Kirche. Als Verantwortliche für die Stadt sollten wir auch hoffentlich bald die Bagger anrollen werden. in diesem Bereich für einen guten Rahmen sorgen und Men- Im Haushalt sind aber auch viele Gelder für Sanierungsmaß- schen in ihrem Engagement nicht ausbremsen. Wichtig wäre nahmen vorgesehen. Dies wurde von uns schon immer ge- uns deshalb auch eine Überarbeitung der bestehenden Vereins- wünscht, um nicht in einen Sanierungsstau zu geraten. Als förderrichtlinien. Großprojekte sind jetzt die Grundschule Stetten und ein Teil Als GR setzen wir uns aus unterschiedlichen Prägungen und der Sonnenbergschule dran, wie auch die Sanierung der „Alten Berufsständen zusammen und egal welcher Fraktion jemand Straße“ und Stuhlstraße, einige Kanalerneuerungen, die angehört, haben wir ein gemeinsames Ziel: Nämlich Schwai- Brückenerneuerung in der Theodor-Heuss-Straße, Ersatzfahr- gern zu stärken. Unser Streben ist es, dass sich die hier leben- zeuge für die Feuerwehr und viele andere Dinge, deren Auf- den Menschen mit ihrer Stadt (und auch dem GR) identifizieren zählung hier den Rahmen sprengen würde. Im Großen und können. Mit unseren Entscheidungen machen wir es uns daher Ganzen entspricht der HHP unseren Zielen und wir beschreiten nicht einfach und versuchen, die ganze Stadt und alle Men- somit mit Bürgermeisterin, Verwaltung und GR einen gemein- schen im Blick zu haben. samen Weg. Im Namen der FWV/BuW Fraktion bedanke ich mich bei Unsere Anträge: Ganz bewusst haben wir uns als Fraktion daher Ihnen, Frau Rotermund, Frau Kunzmann und den Amtsleitern, mit Anträgen zum Haushalt zurückgehalten. Trotzdem waren vor allem bei Ihnen, Herr Diehm, und den Mitarbeiterinnen der uns bei der Beratung noch verschiedene Dinge wichtig, die wir Kämmerei für die Erstellung des umfangreichen Haushalts. in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU eingebracht haben. CDU 1. Schon vor 2 Jahren haben wir gefordert, dass das Verkehrs- Wer etwas will, findet Wege. konzept mit der Priorisierung der Teilprojekte in einer Klausur- Wer etwas nicht will, findet Gründe. tagung beraten werden sollte. Diese steht nun im März an. Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rotermund, Vom Verkehrskonzept ist vieles abhängig: Kommt die Bahn- sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, unterführung, oder doch nicht? Dieses wiederum ist für die sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Entwicklung der seitherigen Ortsdurchfahrt Schwaigern sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Gesamt-Schwaigern, wesentlich und auch für den Ausbau der Zeppelinstraße sowie diese einleitenden Worte des französischen Literaturnobel- der Südtangente Stetten wichtig. Damit wir auch zeitnah in preisträgers Albert Camus haben gerade in heutiger Zeit nichts eine Planung einsteigen können, haben wir eine Planungsrate von ihrer Bedeutung verloren. i.H.v. 50.000 € beantragt. Die großen Themen Klimaschutz, offene Handelsbeziehungen, Mit unserem 2. gemeinsamen Antrag möchten wir einen klei- Digitalisierung, Energiewende und alternative Mobilität be- nen Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig zum Strom schäftigen uns täglich nicht nur auf globaler Ebene, sondern sparen leisten. Alle öffentl. Gebäude, vorrangig Schulen und auch in Bund und Land und auch in unseren Kommunen. Ge- Hallen, sollen mit LED-Leuchtmitteln ausgestattet werden, sellschaftliche Umbrüche und Strukturwandel in vielen Lebens- soweit dies noch nicht geschehen ist. bereichen machen uns manchmal Angst, da wir dies hier bei 3. Durch die Erstellung eines Fußweges in Stetten vom Gewer- uns nur bedingt mitbeeinflussen und mitgestalten können; begebiet Tiergärten bis zum Beginn des Radweges soll die gerade das führt dann oft dazu, dass wir geneigt sind nicht Verkehrssicherheit für Fußgänger deutlich verbessert werden. Wege zu finden, sondern Gründe diese Transformationen nicht Flurneuordnungsverfahren: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mitzugehen. zur Durchführung des Flurneuordnungsverfahrens und für den Dabei ist es aber gerade so wichtig, an diesen Stellen die De- Grunderwerb zur Gestaltung innerörtlicher Vorhaben ebenfalls mokratie zu verteidigen. Ständige Grenzüberschreitungen die entsprechenden Gelder für die nächsten Jahre eingeplant stumpfen uns ab. Jagt ein Skandal den anderen lässt unsere sind. Der Prozess der offenen Bürgerbeteiligung hat hier be- Empörung irgendwann nach. gonnen und sollte auch fortgesetzt werden. Greta Thunberg oder Donald Trump. Freihandel oder Protektio- Das Thema Wohnen ist heute ein großes, dringendes und ge- nismus. Ökologie oder Ökonomie. Landwirtschaft oder Arten- sellschaftliches Thema. Wohnraum zu finden ist mittlerweile schutz. Verbrennungsmotor oder Elektroantrieb. eine soziale Frage – auch in Schwaigern und längst nicht nur Es geht nicht um das Eine oder Andere, es geht darum, dass für Geflüchtete. Integration bleibt eine dauerhafte Aufgabe. am Ende einer ergebnisoffenen, sachlichen, fairen und nicht Deshalb stehen wir auch zu unserem Beschluss, das integrative von Ideologien und irrealen Ängsten geführten Diskussion ein Wohnen in der Kernerstraße mit den Hoffnungsträgern umzu- Konsens gefunden wird und dieser Konsens dann auch von der setzen. Mehrheit durchgesetzt und umgekehrt auch von der unterlege- Warum geht es in Schwaigern so langsam voran? (hört man aus nen Minderheit akzeptiert und konstruktiv mitgetragen wird. der Bevölkerung immer wieder). Die Frage stellt man sich, wie Wer nach einem solchen demokratischen Prozess dann weiter- schnell es weitergeht bei neuen Baugebieten oder der inner- hin den Beleidigten spielt und weiter Gründe zur Blockade örtlichen Entwicklung. Das liegt nur selten an Verwaltung und sucht entlarvt sich selbst. Gemeinderat. Unser deutsches Recht ist an vielen Stellen kom- Demokratie ist anstrengend. Wenn aber dann am Ende eines pliziert. Lärmgutachten, Umweltgutachten, Geruchsgutachten Entscheidungsprozesses ein Konsens steht war es die Anstren- und ... Hinzu kommen oftmals private Interessen. Rund gung wert. 10 Jahre verspätet konnte im Mühlpfad nach langen Rechts- So auch heute. Mit dem Beschluss über unseren Haushalt 2020 streitigkeiten gebaut werden. Im Herrengrund und in der Hälde setzen wir ein Zeichen, was wir mit den uns zur Verfügung Stetten könnte man aus denselben Gründen schon deutlich stehenden Mitteln kurz- und mittelfristig in Schwaigern um- weiter sein. Beispielhaft redet man schon viele Jahre über den setzen wollen. Der Haushalt stellt dabei für die vielen Einzel- Schandfleck in der Stettener Ortsmitte. Nach vielen Bemühun- maßnahmen die Leitplanken dar, die wir mit dem Stadtent- gen und Verhandlungen ist man aus Eigeninteresse des wicklungskonzept Schwaigern 2030 gesetzt haben. Besitzers gescheitert. Für eine Innerortsentwicklung ist das Es ist ein solider Haushalt. Ich darf es daher hier schon vor- ein Problem. wegnehmen – die CDU-Fraktion wird ihm geschlossen zustim- Das fünfte Rad am Wagen: Der Haushaltsplan enthält sehr viele men. Vorhaben. Und doch kann man es nicht allen recht machen. Erfreulich ist, dass es durch Tilgung von Schulden und der Ab- Egal, ob Massenbach, Niederhofen oder Stetten – so hört man lösung von mehreren Krediten gelungen ist, diesen Schulden- Seite 6 Stadt Schwaigern Nr. 9 · 28. Februar 2020
stand von rund 1,4 Mio. € auf ca. 413.000 € zu verringern, was Steuergelder werden doch gerade auch für Lenkungszwecke
zu einer niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung der Bürgerschaft eingesetzt. In diesem Zusammenhang war vergangene Woche
führt. ein interessanter Beitrag zu lesen, dass Weinsberg mit dem
Erfreulich ist es weiterhin, dass nach der von uns seit Jahren Bauplatzpreis der Drauz-Stiftung, die günstigen Wohnraum
vertreten Auffassung eines soliden Haushalts wir wiederum schaffen will in großem Umfang entgegenkommt. Ein Signal
nach aktuellem Stand ohne Kreditaufnahme auskommen auch hier – das weder ungewöhnlich noch verwerflich ist, näm-
werden. lich mit Steuergeldern für ein definiertes Ziel eine Anschub
Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. finanzierung zu gewähren. Man möge weiter bedenken, dass
Wir sind aber in Schwaigern sowohl bei den Hebesätzen zur dann nach Erschließung des Gewerbegebiets doch auch wieder
Grundsteuer A und B wie auch der Gewerbesteuer im Landkreis- eine Refinanzierung durch die angesiedelten Gewerbetreiben-
vergleich im eher oberen Bereich. Dass wir dieses Jahr wieder den erfolgt, so dass die Investitionen hier ein wichtiger Bau-
ohne Steuererhöhungen auskommen werden ist wieder ein stein für unsere Zukunft sind.
starkes Signal. Auch müssen wir uns endlich davon freimachen, immer nur
Wir werden, auch durch die noch gute Liquidität in die Lage schwarz-weiß zu denken. Es geht nicht darum, Ökologie oder
versetzt, große Investitionen zu realisieren, auch wenn wir Ökonomie, sondern wie der Konsens beider aussehen kann.
nicht alles, was wünschenswert wäre umsetzen können und Keine scheinheiligen Gründe finden, das Projekt zu stoppen,
Vorhaben wie z.B. die Sanierung der in die Jahre gekommenen sondern Wege es umzusetzen, beispielsweise wie ein Gewerbe-
Sportanlagen verschieben müssen. gebiet modern gestaltet werden kann nicht nur mit dem
Hervorzuheben sind bei den Investitionen das neue Feuer- üblichen ökologischen Ausgleich, sondern vielleicht einmal
wehrhaus, die Kindertagesstätte im Herrengrund, die Schul mit einem ökologischen Mehrwert. Auch wir wollen hier keine
sanierungen in der Sonnenberggrundschule und der Grund- versiegelte, hässliche Gewerbebranche an der B293.
schule in Stetten wie auch mittelfristig die Sanierungen der Diesen – im Ergebnis notwendigen Konsens in einem demo-
Mehrzweckhallen in Stetten und Massenbach, der Neubau im kratischen Verfahren wünschen wir uns auch bei einem weite-
Blumenweg und den innerstädtischen Maßnahmen in der Kern- ren Großprojekt in Schwaigern, dem „Integrativen Wohnen“ in
stadt. Aber auch erhebliche Investitionen in Neubau und Er- der Kernerstraße. Als Novum in der Geschichte von Schwaigern
halt von Straßen, Radwegen, Feldwegen, Gehwegen, Brücken steht hier erstmals ein Bürgerentscheid an. Wir wissen noch
und Kanälen können wir umsetzen. nicht, wie das Abstimmungsergebnis ausgeht, wir wünschen
All das kostet Geld. Nicht nur jetzt, auch in der mittelfristigen uns aber wie einleitend schon gesagt einen offenen und fairen
Planung. Deutlich wird dies daran, und hier ist der Haushalt Dialog und vor allem, dass dann auch Mehrheitsentscheidun-
durchaus kritisch zu sehen, dass es uns bei gleichbleibender gen akzeptiert werden, die unterlegene Minderheit dann aber
Einnahmesituation künftig nicht mehr gelingen wird, den auch mit ihren Gegenargumenten ernst genommen und im
Werteverzehr, d. h. die Abschreibungen zu erwirtschaften. weiteren Verfahrensablauf mitgenommen wird und sich
In Anbetracht steigender Personalkosten in der Verwaltung konstruktiv dann weiter einbringen kann.
und für die überaus wichtige weitere Förderung von Bildung Alle Bürgerinnen und Bürger in Schwaigern müssen sich be-
und Ausbildung, weitere Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, wusst sein, dass solch ein Bürgerentscheid als Instrument der
Kosten des Ausbaus der Digitalisierung bleibt uns daher nur Demokratie einerseits aktive Teilhabe hieran bedeutet,
der Weg, die Einnahmenseite deutlich zu steigern. Da viele andererseits aber auch eine große Verantwortung darstellt.
Einnahmequellen zwar in der Summe durchaus bedeutsam, als Albert Camus wird sehr genau auf Schwaigern schauen, ob man
Einzelmaßnahme aber weniger geeignet sind bleibt uns nur die hier bei allen anstehenden Vorhaben gemeinsam Wege findet
Steigerung der wichtigsten 3 Säulen der Einnahmequellen, der oder Gründe.
Grundsteuer, der Zuweisung an der Einkommenssteuer und der Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und
Gewerbesteuer. Mitarbeitern der Verwaltung für die gute, engagierte und ver-
Die Grundsteuer ist stabil. Im Übrigen müssen wir hier abwar- trauensvolle Zusammenarbeit, bei der Kämmerei für die auf-
ten, wie die nach der Entscheidung des Bundesverfassungs wändige Erstellung des Haushaltsentwurfs, bei den anderen
gerichts geforderte Neugestaltung durch den Gesetzgeber um- Fraktionen des Stadtrats für den steten Willen, Konsense auch
gesetzt wird. in strittigen Fragen zu suchen und zu finden und bei der
Die Zuweisung von höheren Anteilen an der Einkommenssteuer gesamten Bürgerschaft von Schwaigern für das Vertrauen in
hängt davon ab, ob es uns gelingt, die vielen, sich in unter- unsere Arbeit
schiedlichen Stadien befindlichen Bebauungspläne fertigzu- LGU
stellen und in den Verkauf und die Bebauung gehen zu können. Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Bleibt also aus unserer Sicht als wichtigste Einnahme die am Ende eines ereignis- und arbeitsreichen Jahres wurde uns
Gewerbesteuer. Lagen wir hier noch 2017 bei 8,6 Mio. €, in der Dezembersitzung der Haushaltentwurf der Stadt Schwai-
2018 sogar bei 9,6 Mio. €, so waren es im Planansatz 2019 gern vorgelegt. Mein Dank geht an die Verwaltung für die auf-
nach zunächst ca. 7 Mio. € dann noch 6,7 Mio. € und im nun- wändigen Vorarbeiten. Bürgermeisterin und Kämmerer hatten
mehrigen Haushalt 2020 liegen wir bei vorsichtigen 7 Mio. €. gehofft, dass wir ob der schon geplanten Ausgaben auf weitere
Wenn wir dann im Stadtrat über Lösungsansätze nachdenken Anträge verzichten. Das hätten wir gerne getan, wenn im Ent-
so müssen wir berücksichtigen, dass wir hier in weitem Umfang wurf erkennbar gewesen wäre, dass Klima- und Umweltschutz
nur Beifahrer der Automobilindustrie sind. Unser Landkreis eine deutlichere Rolle spielen sollen. Wir haben den Haushalt
wird geprägt von der Audi AG, ihren Arbeitnehmern und ihren nicht unter den Weihnachtsbaum gelegt, sondern uns intensiv
Zulieferern, von denen Viele auch in Schwaigern ansässig sind. damit auseinandergesetzt. Hier nochmals unser Dank an Herrn
Den notwendigen Transformationsprozess und Wandel in der Diehm, der sich einen ganzen Abend Zeit genommen hat, uns
zukünftigen Mobilität, das Tempo hierbei und auch die Bereit- den Haushalt zu erläutern und unsere vielen Fragen zu beant-
schaft hierzu haben wir nicht alleine in unserer Hand. worten.
Was wir aber in unserer Hand haben ist die Möglichkeit, durch Wir begrüßen es, dass jetzt zumindest geplant ist, Fördermittel
Gestaltung und dem Finden eines Weges unseren ansässigen für die Beschäftigung einer Klimaschutzmanagerin zu beantra-
und weiteren künftigen Gewerbetreibenden die Infrastruktur gen. Leider wird es sicherlich 2021 werden, bis jemand ein-
zu bieten. gestellt ist und bis dann Maßnahmen greifen, geht noch mehr
Was uns in diesem Zusammenhang befremdet hat sind dann Zeit ins Land. In Sachen Klima ist es schon 5 vor 12 und ich
aber die Gründe, die hier die LGU sucht um das Gewerbegebiet appelliere an das ganze Gremium, dass wir ab sofort bei jeder
an der B293 zu verhindern. Aus unsere Sicht hat sie sich mit Entscheidung auch die Auswirkungen auf das Klima beachten
dem Antrag, keine Steuermittel einzusetzen um das Gewerbe- und unserer Verantwortung für die kommenden Generationen
gebiet zu realisieren, mehr noch, hier als Alternative sich gerecht werden.
ernsthaft mit dem viel zu kleinen Rübenverladegelände zu be- Im Umweltarbeitskreis gab es im Herbst zaghafte Signale, dass
fassen oder die Planung anderswo von vorne zu beginnen in Landwirtschaft, Umweltverbände und Stadtrat aufeinander zu-
wirtschaftspolitischer Hinsicht komplett disqualifiziert. gehen wollen um gemeinsam Blühstreifen oder Insektenwiesen
Stadt Schwaigern Nr. 9 · 28. Februar 2020 · Seite 7anzulegen. Damit diese zarte Pflanze nicht ganz auf Spenden- Das Geld, das wir hier sparen, brauchen wir dringend um uns gelder und Ehrenamt angewiesen ist, hatten wir beantragt teure Freiwilligkeitsleistungen wie unser beliebtes Freibad 20.000 Euro für Umweltschutzmaßnahmen einzustellen. Leider weiterhin leisten zu können. Leider müssen wir jetzt wegen konnten wir hierfür keine Mehrheit gewinnen, auch wenn alle des Bürgerentscheids darum kämpfen das Geschenk annehmen beteuert haben, dass die Idee begrüßenswert sei. Ohne Haus- zu dürfen. haltsmittel als Grundstock wird es sicherlich noch zäher und Weil im Haushalt die klare grüne Linie fehlt, können wir dem langwieriger werden, bis über den Umweltarbeitskreis ein Kon- Haushalt nicht zustimmen. Wir stehen aber hinter den Planun- zept erarbeitet ist und dann im zweiten Schritt um die Finan- gen z. B. für die Kindertagesstätte im Herrengrund und wir zierung gerungen werden muss. In Sachen Klimaschutz stehen tragen auch die Ausweitung der Stellenbesetzungen zur Auf- wir auch unter der Beobachtung der Umwelt-AG der Leintal- arbeitung der Rückstände in der Verwaltung mit. Hier bauen schule und auch bei der Hauptversammlung des HGV kam das wir auf die Zusage der Verwaltung, dass anschließend an die Thema Blühstreifen auf. Endlich ist das Thema Umwelt in der Aufarbeitung die natürliche Fluktuation genützt wird um in Breite der Gesellschaft angekommen. Wenn es schon keine normalen Zeiten auch wieder einen normalen Beschäftigungs- Mehrheit für Haushaltsmittel gab, erwarten wir dass es nicht stand zu erreichen. Trotz der Ablehnung des Haushalts sichern bei Absichtserklärungen bleibt, sondern alle Fraktionen sich wir eine konstruktive Mitarbeit in allen Ausschüssen zu und konstruktiv einbringen. bedanken uns bei allen Verwaltungsmitarbeitern für das Die Ressourcen unseres Planeten sind endlich. Es ist daher ab- Engagement, das hinter den Projekten steckt. surd unsere Planungen auf dem Glauben an ewiges Wirtschafts- SPD wachstum auszurichten. Obwohl uns Stadtplaner Reschl deut- Sehr geehrte Frau Rotermund, lich gemacht hat, dass es in Deutschland kaum noch Neuan- sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtver- siedlungen von Gewerbebetrieben gibt, sehen die anderen waltung, Fraktionen immer noch das Heil in der Ausweisung neuer Ge- liebe Kolleginnen und Kollegen, werbeflächen. Das kostet uns viel Geld für die Erschließung, ich will mich bei den diesjährigen Anmerkungen zum Haus- viel Arbeitskraft in allen Bereichen der Verwaltung und den haltsplan auf vier aus unserer Sicht zentrale Anmerkungen Landwirten wird wiederum wertvolles Ackerland entzogen. beschränken: Wachstumspotenziale wurden uns im Bereich des Tourismus 1. Vorrednerin und Vorredner haben bereits auf den Zusam- aufgezeigt. Hier wäre eine intakte Natur ein Wettbewerbsvor- menhang zwischen Wirtschaftsentwicklung und öffentlichen teil. Wenn das Gewerbegebiet an der B293 zu Lasten der regio- Haushalten hingewiesen und ein eher düsteres Zukunfts nalen Lebensmittelproduktion und auf Kosten der kommenden szenario beschrieben. Auch wenn uns nicht entgangen ist, Generationen erschlossen wird, verlieren wir viel. Bei den zu dass wir uns in einer konjunkturell und wirtschaftlich schwie- erwartenden Grundstückspreisen ist es fraglich welche Be- rigen Phase befinden, auch wenn wir zur Kenntnis nehmen triebe sich hier ansiedeln wollen. müssen, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2020 wohl zurück- Ich hoffe unsere Gewerbetriebe erkennen die Zeichen der Zeit gehen, besteht aus unserer Sicht kein Anlass für übertriebene und erschließen neue Geschäftsfelder, damit die Abhängigkeit Schwarzmalerei. Was bei den Prognosen und Schätzungen in von einer schwächelnden Automobilindustrie uns nicht mit in die Rubrik „Zweckpessimismus“ fällt, werden wir am Ende des den Abgrund reißt. Neue Mobilitätskonzepte, erneuerbare Jahres sehen. Energien, Digitalisierung sind die Aufgaben, denen wir uns Alle Experten – wirtschaftswissenschaftliche Institute und stellen müssen. In diese Bereiche sollten wir Kraft und Geld Sachverständigenrat – sind sich einig, dass die wirtschaftliche stecken. Obwohl auch diese Erkenntnis in der Bevölkerung Situation schwierig ist, aber bei weitem nicht von einer Krise längst mehrheitsfähig ist, bleibt der Gemeinderat in Sachen geredet werden kann. Die Bundesregierung hat ihre Prognose Flächenverbrauch beim „weiter so“. zur Wirtschaftsentwicklung erst vor wenigen Tagen nach oben „Wein und mehr“ ist unser Stadtmotto, auch hier ist abzuse- korrigiert. Auch der Arbeitsmarkt ist relativ stabil – mehr noch: hen, dass die besten Zeiten im Weinbau vorbei sind. Der Kunde Der Fachkräftemangel macht sich immer stärker bemerkbar, verlangt Klasse statt Masse und die Zukunft liegt sicher im was vor allem auch der öffentliche Dienst bei der Suche nach Genießer- und Naturerlebnisbereich. qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich zu Der Zusammenschluss der Weinerzeuger geht in die richtige spüren bekommt. Richtung. Mit unserem gemeinsamer Antrag für den Fuß- und Was bedeutet dies für die finanzielle Situation der Kommunen? Radweg, der dann auch den neuen Ausschank im Lobenberg Städte und Gemeinden haben – im Vergleich zum letzten Drit- umweltfreundlich anbindet, schaffen wir die Voraussetzung für tel des vorigen Jahrhunderts – deutlich mehr Aufgaben zu sanften Tourismus. bewältigen. Ich nenne als Stichworte frühkindliche Bildung Wohnungsbau ist allen Fraktionen wichtig. Wir wollten ein und Ausbau schulischer Bildung einschließlich Ganztagesan- Zeichen setzen, dass es künftig in allen Baugebieten eine feste gebote, Erhaltung und Ausbau der innerörtlichen Infrastruktur, Quote für geförderten Mietwohnungsbau gibt. Wir brauchen Sicherung der Mobilität vor dem Hintergrund von Klimaschutz dringend junge Fachkräfte in allen Bereichen und junge Fach- und demografischem Wandel, Stadtentwicklung und Nachhal- kräfte brauchen bezahlbaren Wohnraum. Erzieher, Pfleger, tigkeit. Polizisten können sich kein Einfamilienhaus im Mühlpfad leis- Beispiel: Der zweigleisige Ausbau der Stadtbahnstrecke Lein- ten und wenn sie stattdessen in Niederhofen bauen, brauchen garten – Schwaigern kostet die Stadt einmalig rund eine Mil- sie einen Zweitwagen um zur Arbeit zu kommen. Das ist bei lion Euro – eine Aufgabe, die früher ausschließlich Sache des den Einkommensverhältnissen im sozialen Bereich nicht leist- Bundes und der Bahn waren. bar. Einen symbolischen Betrag für die Planung von geförder- Die Aufgaben sind aber nicht nur mehr, sondern auch kompli- tem Wohnraum zu setzen, wurde abgelehnt – auch hier hoffe zierter geworden – ich nenne als Stichwort, ohne es zu be- ich, dass das niemand davon abhält mit uns zu stimmen, wenn werten, das Thema Bebauungsplanverfahren und alles, was es dann um die Festlegung von Quoten in den einzelnen damit zusammenhängt. Gebieten für sozialen Wohnungsbau geht. Auf der anderen Seite sind die Einnahmen nicht in gleicher Im Mai haben wir die Chance ergriffen und die endlich zur Weise gestiegen und die Haupteinnahmequellen der Kommu- Verfügung stehende Fläche in der Kernerstraße für sozialen nen sind einerseits hochsensibel – siehe Gewerbesteuer – und Wohnungsbau ausgeschrieben. Wir haben uns sehr bewusst die zukünftige Ausgestaltung der zweiten rein kommunalen und in großer Einigkeit für die Hoffnungsträger Stiftung als Steuer von Bedeutung, nämlich der Grundsteuer, ist noch völ- Käufer des Grundstücks, Bauherrin und Vermieterin entschie- lig ungewiss. den. Weil zum Kaufpreis auch noch die Zusage kommt, dass für Die Kommunen hängen immer mehr am Zuschusstropf von die integrative Arbeit eine Hausleitung auf Kosten der Stiftung Bund und Ländern – ich nenne meine Lieblingsthemen – das angestellt wird, ist uns diese Entscheidung noch leichter Gute-Kita-Gesetz, bei dem der Löwenanteil wohl beim Land gefallen. Dem Grunde nach hätten wir dieses Projekt unter dem Baden-Württemberg hängen bleibt, und den Digitalpakt, bei Thema „Annahme von Spenden“ abhaken können. Die Stiftung dem die Antragstellung offensichtlich so kompliziert ist, dass ist ein Segen für die künftigen Mieter und für die Kommune. Seite 8 Stadt Schwaigern Nr. 9 · 28. Februar 2020
wir gespannt sein dürfen, ob und wenn ja, wie viele Euro bei tern für ihre engagierte Arbeit und hoffen, dass sich die an-
unseren Schulen ankommen. gespannte Personalsituation künftig spürbar entspannt.
Warum sage ich das? Wir verbinden die Verabschiedung des Haushalts mit zwei An-
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir als Kommunalpoli- regungen, die nicht neu sind, die wir aber heute im Rahmen
tiker viel mehr Druck machen müssen – unsere Bürgermeister der Verabschiedung noch einmal wiederholen.
im Kreistag und gegenüber Städte- und Gemeindetag, aber Wir empfehlen zum Einen, den einjährigen Haushaltsplan ab
auch wir gegenüber unseren Landes- und Bundespolitikern. 2021 auf den zweijährigen Doppelhaushalt umzustellen –
Und wann sollten wir das tun, wenn nicht im Zusammenhang unsere Begründung dafür ist bekannt.
mit der Verabschiedung unseres Haushaltsplanes? Zum Anderen – und auch darauf haben wir schon mehrfach
2. Die SPD-Fraktion hat in diesem Jahr auf eigene Anträge hingewiesen: Die Gewerbesteuerumlage wird ab 2020 neu be-
zum Haushalt verzichtet, und zwar nicht deshalb, weil uns rechnet und verringert sich. Für Schwaigern bedeutet dies
nichts eingefallen wäre, sondern weil wir zuerst erwarten, dass Mehreinnahmen bzw. eine Ausgabenreduzierung in Höhe von,
die bereits beschlossenen Projekte in Angriff genommen wer- je nachdem, wie hoch man die Gewerbesteuer ansetzt, einen
den. Stichworte sind: Mobilitätskonzept einschließlich Bürger- Betrag von einer halben Million Euro plus/minus X. Wir
bus, Stadtmarketing, Mehr Grün in der Stadt und innerörtliche empfehlen, diese Mehreinnahme ab 2021 in eine zweckgebun-
Verschönerung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität – alles dene Rücklage zu geben, die zur Finanzierung außergewöhnli-
bereits beschlossen und fast nichts davon umgesetzt. cher Ausgaben und Großprojekte – z. B. Gartenschau und/oder
Zugespitzt – zugegeben auch ein bisschen polemisch: Die Zu- Gewerbegebiet B 293 – gespart wird. Ich weiß, dass dies nicht
kunft Schwaigerns entscheidet sich nicht daran, ob bzw. wann unbedingt üblich ist, wir möchten uns aber von unseren Nach-
ein kleiner Trampelpfad zum befestigten Fuß- bzw. Radweg folgern nicht vorhalten lassen, Projekte beschlossen zu haben,
ausgebaut wird, sondern daran, ob es uns gelingt, unsere die weit übers nächste Jahrzehnt hinausreichen und deren Um-
Stadt, die viel Potenzial hat, zukunftsfähig zu machen, d. h. setzung wir vermutlich auch nicht mehr als Gemeinderäte zu
die Infrastruktur zu erhalten und möglichst auszubauen, eine verantworten haben.
nachhaltige Stadtentwicklung im Interesse der Zukunft unserer Anders ausgedrückt: Ich möchte auch im Jahr 2031 – im
Kinder und Enkel, aber auch der älteren Menschen – Stichwort blühenden Alter von 85 Jahren – nicht über die Baustelle der
demografischer Wandel – auf den Weg zu bringen, bestmög Gartenschau spazieren und mich von jungen Leuten kritisieren
liche Bildung zu ermöglichen und genügend bezahlbaren lassen, dass sie das, was wir 2019 beschlossen haben, jetzt
Wohnraum bzw. die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu ausbaden müssen.
schaffen, was selbstverständlich bedeutet, bestehende Wohn- In diesem Sinne wünschen wir der Stadt Schwaigern ein in
gebiete weiter zu entwickeln und zu verändern. jeder Hinsicht erfolgreiches Haushaltsjahr 2020.
Wer Stillstand propagiert und nichts verändern will, wird die Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Schwaigern-
Zukunft nicht gewinnen und schließlich auch im konstruktiven Mitte“; hier: Zustimmung zur Modernisierungsvereinbarung
und fruchtbaren Wettbewerb mit den Kommunen in unserer für das Objekt Theodor-Heuss-Straße 8
Nachbarschaft das Nachsehen haben. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am
3. In der dritten Anmerkung geht es genau um diese Zu- 25.01.2019 die Satzung über die förmliche Festlegung des
kunftsprojekte. Die SPD-Fraktion bekennt sich zu den bereits Sanierungsgebietes „Schwaigern Mitte“ beschlossen, welche
in Angriff genommenen Projekten: Stadtentwicklung, Flurneu- durch ihre öffentliche Bekanntmachung am 08.02.2019 rechts-
ordnungsverfahren in den Stadtteilen Massenbach, Nieder- verbindlich wurde. Hierzu wurden in der Gemeinderatssitzung
hofen und Stetten, Ausbau der frühkindlichen Bildung durch am 22.03.2019 die „Fördergrundsätze für private Modernisie-
den Bau einer neuen Kita im Herrengrund, den Bau eines rungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie für Abbruch-
neuen Feuerwehrhauses und damit für die Sicherheit und den maßnahmen (private Ordnungsmaßnahmen)“ beschlossen. Die
Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die – hoffentlich erfolg- Eigentümerin des im Sanierungsgebiet liegenden Objektes
reiche – Bewerbung um eine „Kleine Gartenschau“, um nur Theodor-Heuss-Str. 8 beantragt die Förderung einer Sanie-
wenige Stichworte zu nennen. rungsmaßnahme. Das Gebäude weist Missstände und Mängel
Dazu gehören auch zwei Themen, die aus unserer Sicht derzeit auf, die durch die Erneuerungsmaßnahme beseitigt werden
völlig unbefriedigend geregelt sind und deshalb dringend in sollen. Ebenso soll durch die Modernisierungsmaßnahme neuer
Angriff genommen werden müssen. Das ist einmal die Situa- Wohnraum mit insgesamt sechs Wohneinheiten geschaffen
tion im Bereich offene Jugendarbeit – die Hängepartie dauert werden. Entsprechend den städtebaulichen Zielsetzungen sind
jetzt schon fast zwei Jahre – das ist aber auch die finanzielle eine umfassende Erneuerung sowie eine energetische Ertüchti-
Belastung der jungen Familien, die auf ein gut ausgebautes gung vorgesehen. Dieser neue Wohnraum soll in den oberen
Angebot an Kindertageseinrichtungen angewiesen sind. Für Geschossen des Bestandsgebäudes eingebaut werden. Durch
Familien und Alleinerziehende mit Kindern stellen die in den Einbau eines Aufzuges und einer „Gebäudeverbindung“
Schwaigern geltenden Gebühren eine zu hohe, für Familien mit sollen sämtliche Geschosse barrierefrei erreichbar werden. Der
geringem Einkommen eine unzumutbare Belastung dar. Des- gemeinderätliche Hauptausschuss hat in dieser Angelegenheit
halb bleiben die Elternbeiträge für Kitas nach wie vor auf der in seiner Sitzung vom 11.03.2019 das gemeindliche Einver-
Tagesordnung. nehmen erteilt. Gemäß den Fördergrundsätzen kann eine
Wir bekennen uns ausdrücklich zum Projekt „Integratives Woh- Modernisierung mit bis zu 25% der berücksichtigungsfähigen
nen“ in der Kernerstraße, weil es die Pflicht der Stadt ist, be- Kosten und bis zu einem Förderhöchstsatz von 50.000 € ge-
zahlbaren Wohnraum zu schaffen und wir davon überzeugt fördert werden. Im konkreten Bauvorhaben wurden Kosten
sind, dass wir mit der Hoffnungsträger Stiftung einen Partner nachgewiesen, welche eine Maximalförderung in Höhe von
gefunden habend, der nicht nur über die finanziellen Mittel 50.000 € rechtfertigen. Hiervon trägt die Stadt 40 %, die rest-
verfügt, sondern auch die fachliche Kompetenz hat, ein sol- lichen 60 % werden durch das Förderprogramm finanziert. Die
ches Projekt erfolgreich umzusetzen. Voraussetzung für eine Förderung ist der Abschluss einer ver-
Das Projekt ist deshalb für die Stadt eine große Chance und traglichen Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und der
kein unkalkulierbares Risiko. Stadt Schwaigern vor Maßnahmenbeginn. Ein entsprechender
4. Die Stadt Schwaigern steht – wie alle Kommunen – vor ge- Vertragsentwurf wurde durch die KE erarbeitet und liegt der
waltigen Herausforderungen und Aufgaben – der HH 2020 Vorlage mit Stand vom 28.01.2020 bei. Die Planungen zum
spiegelt dies eindrucksvoll wider. Wir stimmen dem Haushalt Um- und Anbau des vorhandenen Gebäudes mit Einbau von
2020 zu – dies gilt auch hinsichtlich der Personalstellen. Das sechs Wohneinheiten liegen der Vorlage als Anlage bei.
Notwendige dazu habe ich eingangs schon dargestellt. Wir Einstimmig fasste das Gremium folgenden Beschluss: Dem Ab-
halten allerdings nichts von befristeten Arbeitsverhältnissen. schluss des Vertrages über die Durchführung von Erneuerungs-,
Angesichts des bereits sichtbaren und sich noch verstärkenden Modernisierungs-, und Instandsetzungsmaßnahmen nach dem
Fachkräftemangels ist die Befristung von Stellen kein geeigne- Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Abschnitt B,
tes Instrument (mehr), qualifiziertes Personal zu gewinnen Nr. 10.2 Städtebauförderungsrichtlinie (StBauFR) (Modernisie-
und zu halten. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbei- rungsvereinbarung – umfassendes Verfahren) am Objekt
Stadt Schwaigern Nr. 9 · 28. Februar 2020 · Seite 9Theodor-Heuss-Straße 8 im Sanierungsgebiet „Schwaigern- bearbeiter mit einem Stellenumfang von 50 % in E7 einzustel- Mitte“ wird entsprechend dem Vertragsentwurf vom 28.01.2020 len. zugestimmt. Verschiedene Anfragen der Gemeinderäte schlossen die Sitzung Neubau des Feuerwehrhauses mit DRK Ortsverein Schwai- gern Bericht aus dem gemeinderätlichen Hauptaus- hier: Erweiterung der Raumprogrammflächen schuss Nachdem der Gemeinderat den Beschluss zum Neubau eines Am Montag, 10. Februar 2020, fand eine öffentliche Sitzung Feuerwehrhauses gefasst hat, wurde zunächst ein Beschluss des gemeinderätlichen Hauptausschusses im Sitzungssaal des über den Standort gefasst. Nach Durchführung eines europa- Rathauses Schwaigern statt. Anwesend waren Bürgermeisterin weit veröffentlichten Architekturwettbewerbs mit anschließen- Sabine Rotermund als Vorsitzende und 14 Stadträtinnen und dem VgV Verfahren konnten letztes Jahr das Architekturbüro Stadträte. Der gemeinderätliche Hauptausschuss befasste sich OHO Architekten Partner GmbB aus Stuttgart sowie die not- unter anderem mit den folgenden Tagesordnungspunkten. wendigen Fachingenieure beauftragt werden. Ende Oktober Die ausführlichen Unterlagen zur Sitzung finden Sie im Rats 2019 fand eine weitere Bauausschusssitzung mit dem Archi- informationssystem des Gemeinderates der Stadt Schwaigern tekturbüro OHO und den Fachingenieuren statt. Dabei erläuter- unter Rathaus/Gemeinderat/Infoportal/Ratsinformations ten die Architekten ihre Ideen zu den beim Wettbewerb kriti- system. sierten Punkten, wie zum Beispiel den Alarmzugang. Weiterhin Errichtung eines Naturkindergartens mit Schutzhütte, wurde vom Kreisbrandmeister Herrn Vogel angemerkt, dass bei Komposttoilette und Gerätehütte, Römerhöfe 8, Flst.Nr. dem Feuerwehrneubau eine schwarz-weiß Trennung der Klei- 4631 auf der Gemarkung Schwaigern dung (zwei Kleiderkammern) vorgeschrieben ist. Dies war bei Die Flst. Nr. 4631, Römerhöfe 8 auf der Gemarkung Schwaigern Erstellung des Raumprogramms noch nicht benannt. Sinnvoll ist momentan mit einem Wohnhaus, einem Wirtschaftsgebäude in diesem Zusammenhang wäre auch ein Zwischenlager für die und einem Carport bebaut. Dort soll nun ein Naturkindergarten kontaminierte Wäsche und eine Wäscherei hierfür. Bei den entstehen. Für den geplanten Naturkindergarten (Gemeinde- nächsten Besprechungen mit dem Architekturbüro OHO wurden ratsbeschluss vom 06.05.2019) soll eine Schutzhütte (6,50 m die Pläne zusammen mit der Feuerwehr und dem Bauamt zu x 5,00 m) und ein weiteres Gebäude (3,00 m x 3,00 m) im diesem Zweck umgearbeitet. Eine Wäscherei für die kontami- östlichen Teil des Flurstückes errichtet werden. Das zweite nierte Wäsche wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgese- Gebäude wird unterteilt in eine Gerätehütte und eine Kompost- hen. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass auch momentan toilette. Die Gebäude erhalten jeweils ein Satteldach mit einer die Reinigung extern erfolgt. Anfang Dezember ging dann ein Dachneigung von 22°. Antrag der Feuerwehr Schwaigern ein, der eine Gebäudever- Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig, größerung beim Feuerwehrneubau behandelte. Die Begründung das städtische Einvernehmen zur Errichtung eines Naturkinder- umfasste u.a. die Zusammenlegung des Schlauchlagers und des gartens mit Schutzhütte, Komposttoilette und Gerätehütte, Atemschutzlagers als Zentrallager für alle Feuerwehren der Römerhöfe 8, Flst. Nr. 4631 auf der Gemarkung Schwaigern Stadt Schwaigern sowie die Erstellung einer zentralen Wäsche- nach §§ 36, 35 BauGB zu erteilen. rei für die kontaminierte Wäsche aller Abteilungen. Zur Be- sprechung dieser Vorschläge fand am 15.01.2020 eine weitere Wohnhausumbau mit Einbau einer Dachgaube und Balkon Sitzung des Bauausschusses statt. Das Fazit der Sitzung war, im Bühnengeschoss, Anbau, Terrasse, 2 Stellplätze und dass man sich eine Vergrößerung des Gebäudes um einen Meter Stützmauer auf der Südseite eventuell vorstellen könne, sofern dies durch hier: geänderte Planung, Lohmühlstraße 25, Flst. Nr. 400 die Rahmenbedingungen erforderlich ist. Eine Erweiterung des auf der Gemarkung Schwaigern Raumprogrammes ist vom Gemeinderat zu beschließen, da Der geplante Wohnhausumbau mit Einbau einer Dachgaube diese Änderung vom bereits beschlossenen Raumprogramm ab- und Balkon im Bühnengeschoss, Anbau, Terrasse, 2 Stellplätz weicht. Von Seiten der Verwaltung wird eine Gebäudeerweite- und Stützmauer, Lohmühlstraße 25, Flst. Nr. 400 auf der Ge- rung zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll angesehen, da die markung Schwaigern liegt im unbeplanten Innenbereich. In notwendige schwarz-weiß Trennung der Kleidung inklusive der Sitzung vom 05.08.2019 wurde dem Vorhaben das Einver- „Aufenthalt schwarz“ zusätzlichen Raumbedarf in Anspruch nehmen erteilt. Nun musste eine Umplanung vorgenommen nimmt. Die Größen der Technikräume werden derzeit von den werden, da eine geplante Baulast nicht zustande kam. Durch Fachplanern ermittelt. Für die Größe der zentralen Wäscherei die Umplanung wird die Dachneigung von 40°auf 43° verän- werden derzeit ca. 35 m² (Feuerwehr, kommunale Reinigung) dert. Die Firsthöhe erhöht sich minimal. Aus Sicht der Verwal- veranschlagt. Eine Verlängerung des gesamten Gebäudes um tung besteht gegen die Umplanung kein Einwand. einen Meter auf der Südseite würde einen Flächenzuwachs von Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig, ca. 56 m² einbringen. Die Kosten hierzu betragen nach Hoch- das städtische Einvernehmen zur geänderten Planung eines rechnung auf die Kosteneinschätzung des Architekturbüros Wohnhausumbaus mit Einbau einer Dachgaube und Balkon im OHO vom 02.05.2019 ca. 164.000 Euro inkl. Mehrwertsteuer. Bühnengeschoss, Anbau, Terrasse, 2 Stellplätze und Stütz- Die Umsetzung der Erweiterung ist zum jetzigen Zeitpunkt als mauer, Lohmühlstraße 25, Flst. Nr. 400 auf der Gemarkung sehr wirtschaftlich einzuschätzen. Später wird eine Anbindung Schwaigern gem. §§ 36, 34 BauGB zu erteilen. direkt an das Gebäude aus Platzgründen sehr schwierig und Errichtung eines Carports, Häuslesweg 17, Flst. Nr. 3515 auch wesentlich aufwändiger. Bei künftigem zusätzlichem Be- auf der Gemarkung Massenbach darf können ggf. erforderliche Räume aber auch noch mit dem Das Grundstück Häuslesweg 17, Flst. Nr. 3515 auf der Gemar- späteren Bau des Bauhofes umgesetzt werden. kung Massenbach ist mit einem Einfamilienhaus und einer Mit 21 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen fasste das Gremium Garage bebaut. Das Flurstück liegt im Bereich des Bebauungs- mehrheitlich folgenden Beschluss: Die Erweiterung des Feuer- plans „Mühlberg, 2. Änderung“ vom 18.03.1988. Entlang der wehrgebäudes um einen Meter auf der Südseite wird beschlos- westlichen Grundstücksgrenze am Häuslesweg soll nun ein sen. Carport (6,75 m x 8,65 m) aus Metall/Holzkonstruktion errich- Bekanntgaben tet werden. Die Zufahrt zum Carport ist über den Hof an der a) Allgemeiner Art Ostseite geplant. Der Carport erhält ein Pultdach mit Trapez- Es liegen keine Bekanntgaben vor. blech mit einer Neigung von ca. 5°. Eine Zustimmungser b) In nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse klärung der Angrenzer vom Grundstück auf der Westseite zur Die Vorsitzende gibt bekannt, dass das Gremium in der nicht- Grenzbebauung liegt dem Bauantrag bei. Der Standort des öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.01.2020 die Be- Carports liegt außerhalb des vorgegebenen Baufensters des schlüsse gefasst hat, die EDV-Arbeiten der Stadt Schwaigern Bebauungsplans. Auf dem östlich gelegenen Nachbargrund- an die Firma sinekom GmbH zu vergeben, die Stelle des stück befindet sich auch eine Garage außerhalb des Bau IT-Sachbearbeiters in E10/A10 einzugruppieren (vorbehaltlich fensters auf der Höhe des geplanten Carports. der Bewertung durch die Firma Allevo) und einen IT-Sach Seite 10 Stadt Schwaigern Nr. 9 · 28. Februar 2020
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