Osterbrunnen der im Jahr 2021 - Gemeinde Neidlingen
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Donnerstag, 25. März 2021 Jahrgang 60 Nummer 12
Osterbrunnen der
Gemeinde Neidlingen
im Jahr 2021
ein kleiner traditioneller Lichtblick aus den Händen unserer Landfrauen
2 Nummer 12
Donnerstag, 25. März 2021
Notrufe – Bereitschaftsdienste – Wichtige Rufnummern
Feuerwehr, Rettungsdienst, Notarzt 112 Arbeitsgemeinschaft Hospiz
Polizei 110 Alleenstraße 74, Kirchheim 07021/9209227
Polizeiposten Weilheim 90052-0
Deutsches Rotes Kreuz
Polizeiposten Kirchheim 07021/501-0
DRK-Notfallnachsorgedienst 07022/19222
Krankentransporte 19222
Nürtingen-Kirchheim/Teck
Klinikum Kirchheim-Nürtingen
Klinikort Kirchheim u. Teck 07021/88-0 TEV - Tageselternverein Kreis Esslingen e.V.
Klinikort Nürtingen 07022/78-0 Büro Kirchheim unter Teck
Giftnotruf Freiburg 0761/19240 Turmstraße 3, 73230 Kirchheim unter Teck
Bürgermeisteramt Neidlingen Ansprechpartnerin: Petra Nitsch, Sozialpädagogin (FH),
Telefon 90023-0 Telefon: 07021/807236-2, E-Mail: p.nitsch@tev-kreis-es.de
Sprechzeiten: Homepage: www.tageselternverein-kreis-es.de
Montag bis Freitag 9 bis 12 Uhr
Dienstagnachmittags 16 bis 18 Uhr
Ärztliche Notdienste
zusätzlich donnerstags ab 7 bis 12 Uhr oder nach Vereinbarung Arzt
Montag bis Donnerstag 19 bis 7 Uhr 116117
Wertstoffhof (Gottlieb-Stoll-Straße 60) Freitag 19 Uhr bis Montag 7 Uhr
Samstags 10 bis 12 Uhr
Werktags:
Ev. Kindergarten Wasserschloß 6384 Notfallpraxis im Kreiskrankenhaus
Grundschule Neidlingen 4725 Nürtingen, Auf dem Säer 1, 07022/19292
Evang. Pfarramt Neidlingen 909350 werktags Montag bis Donnerstag von 19 bis 7 Uhr des Folgetages
Telefonseelsorge (geb.frei) 0800/1110111 Wochenende:
Kath. Pfarramt Weilheim 909393 Notfallpraxis im Kreiskrankenhaus Kirchheim, Eugenstraße 3,
Telefonseelsorge (geb.frei) 0800/1110222 am Wochenende und an Feiertagen; beginnend am Vorabend um
Landratsamt Esslingen 0711/3902-0 19 Uhr, bis zum folgenden Werktag um 8 Uhr
Bestattungsunternehmen
Werner Holt, Kirchheim 07021/3657 Kinderarzt 116117
Bestattungshaus Jäck, Weilheim 2092500 Werktags ab 18 Uhr
Anruf-Sammel-Taxi 07021/2656 Am Wochenende und an Feiertagen 8 bis 13 Uhr und 15 bis 19 Uhr
Störungsdienste Hals-Nasen-Ohren-Arzt 116117
Strom Störungsdienst Albwerk 07331/209777 Augenarzt 116117
Wasserversorgung Störungsdienst 07021/800300 Zahnarzt 0711/7877755
Telefon Störungsstelle 0800/3302000
Unitymedia (Kabel BW) 0800/8888719 Tierrettung/Tierambulanz Mittlerer Neckar
Sperrnotruf EC- und Kreditkarten 116 116 24-Stunden-Notruf 0177/3590902
Handwerkernotdienst 01805/356878
Tierschutzverein Kirchheim-Teck e. V.
Soziales Siechenwiesen 22, 73230 Kirchheim-Teck, Tel. 07021 71812
Soziales Netz Raum Weilheim e.V. Öffnungszeiten: samstags, 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr
Beratungsstelle für Hilfe und Pflege im Alter info@tierschutzverein-kirchheim.de,
Betreutes Wohnen zu Hause http://www.tierschutzverein-kirchheim.de
Betreuungsgruppen für ältere Menschen Postanschrift: Sabine Lauffer, Stifterstrasse 18, 73230 Kirchheim unter Teck.
Rosemarie Bühler, Tel.: 74 33 077
info@soziales-netz-weilheim.de, www.soziales-netz-weilheim.de Apothekendienst (ohne Gewähr)
Diakoniestation Teck - Wir sind für Sie da Im Internet unter www.lak-bw.notdienst-portal.de werden durch Eingabe
Häusliche Alten- & Krankenpflege - Palliativversorgung der PLZ und Datum die fünf nächstgelegenen dienstbereiten Apotheken
Hauswirtschaftliche Versorgung - Essen auf Rädern - Hausnotruf angezeigt, oder unter 0180/5002963 (gebührenpflichtig)
24 Stunden erreichbar unter: Die Notdienstbereitschaft beginnt morgens um 8.30 Uhr und endet
Telefon 07021/486220, Fax 07021/4862228 um 8.30 Uhr am folgenden Tag.
Pflegestützpunkt Weilheim 25.03. Pinguin-Apotheke im NANZ-Center 07021-8046171
Bahnhofstr. 16, 73235 Weilheim Stuttgarter Str. 1, 73230 Kirchheim u.T.
Pflegedienstleitung: Herr Michael Bihl, E-Mail: m.bihl@ds-teck.de
Bereich Pflege: Frau Kathrin König, E-Mail: k.koenig@ds-teck.de 26.03. Central-Apoteke Wernau 07153-31719
Bereich Hauswirtschaft: Frau Nicole Holder, E-Mail: n.holder@ds-teck.de Kirchheimer Str. 98, 73249 Wernau/Neckar
27.03. Adler-Apotheke Kirchheim 07021-2626
Pflegestützpunkt Max-Eyth-Str. 33, 73230 Kirchheim
Information, Beratung, Vermittlung bei Hilfe- und
28.03. Apotheke Frickenhausen 07022-41414
Pflegebedürftigkeit und zur Vorsorge im Alter Hauptstr. 20, 72636 Frickenhausen
Marktplatz 4, 73235 Weilheim an der Teck
29.03. Adler-Apotheke Weilheim 07023-900150
(Bürgerhaus, Hölderlinstube)
Marktplatz 5, 73235 Weilheim a.d.T.
Melissa Wolff, Tel: 0711 / 3902-43734,
Mail: wolff.melissa@LRA-ES.de 30.03. Quadrium Apotheke Mache Wernau 07153-6149910
Kirchheimer Str. 77, 73249 Wernau
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag
Termine nach Vereinbarung 31.03. Pinguin-Apotheke im TECK-Center 07021-45064
Stuttgarter Str. 2, 73230 Kirchheim u.T.
Nummer 12
Donnerstag, 25. März 2021 3
Vorgezogener
Redaktionsschluss EINLADUNG EINLADUNG
Am kommenden Montag, 29. März 2021,
Am kommenden Montag, 29. März
findet 2021,
um 20:00 Uhr infindet um 20:00inUhr
der Reußensteinhalle Neidlingen, Schönbu
Sehr geehrte Autoren, eine öffentliche
in der Reußensteinhalle in Neidlingen, Schönbuchstraße 10,
aufgrund des kommenden Feiertages wird eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats
folgender Redaktionsschluss vorgezogen:
Veröffentlichung: 01.04.2021
Sitzung desstatt,
Gemeinderats
mit folgender
Redaktionsschluss: 26.03.2021, 12:00 Uhr statt, mit folgender Tagesordnung:
Tagesordnung:
Wir bitten um Beachtung 1. Bürgerfragestunde 1. Bürgerfragestunde
und wünschen Ihnen schöne Feiertage. 2. Neubau 3-Familienhaus mit Werkstatt
2. Neubau auf mit
3-Familienhaus dem Grund-
Werkstatt auf dem Grundstück V
3. Errichtung Satteldach auf Fertiggarage u. Fahrzeugüberdach
stück Veitstr. 20 Wasserschlossweg 12
Der Verlag
3. Errichtung Satteldach auf Fertiggarage
4. Genehmigung zuru. Fahrzeugüber-
Annahme von Spenden
5. Bericht über den Abschluss der Finanzprüfung für die Jahre
dachung, Wasserschlossweg 12
6. Haushaltsplan 2021 und Wirtschaftsplan 2021 Eigenbetrieb W
4. Genehmigung zur Annahme- Beratung von Spenden
und Verabschiedung
5. Bericht über den Abschluss 7. Anfragen und Bekanntgaben
der Finanzprüfung für die
Jahre 2014 - 2017 nicht- öffentliche Beratungen schließen sich an.
6. Haushaltsplan 2021 und Wirtschaftsplan 2021 Eigen-
Wochenkalender Wir laden die Bürgerinnen und Bürger freundlich zum
betrieb Wasserversorgung
Besuch der öffentlichen Beratungen ein.
- Beratung und Verabschiedung
Hinweis
7. Anfragen und Bekanntgaben
Die Reußensteinhalle wurde als Sitzungsort festgelegt, um die notw
Donnerstag, 25. März nicht-öffentliche Beratungen schließen sich an.
Mitglieder des Gemeinderates und die Bevölkerung aufgrund der ak
07:00 Uhr Abfuhr der Biotonnen Wir laden die Bürgerinnen und Bürger freundlich zum
sicherzustellen.
Besuch der öffentlichen Beratungen ein.
Montag, 29. März Hinweis
07:00 Uhr Abfuhr der gelben Säcke und Tonnen Die Reußensteinhalle wurde alsDäschler
Klaus Sitzungsort festgelegt, um
20:00 Uhr Gemeinderatssitzung in der Reußensteinhalle die notwendigen AbständeBürgermeister
für die Mitglieder des Gemein-
derates und die Bevölkerung aufgrund der aktuellen Coro-
Donnerstag, 01. April na-Krise sicherzustellen.
07:00 Uhr Hausmüllabfuhr (2-wöchentlich)
Amtliche Klaus Däschler, Bürgermeister
Bekanntmachungen Fundamt
Gefunden wurde:
1 Autoschlüssel
Termine für die Abfallentsorgung 1 Regenschirm
im April 2021 Der Eigentümer soll sich bitte beim Bürgermeisteramt Neid-
(Bitte ausschneiden bzw. vormerken!) lingen, Kelterstraße 1, Tel: 90023-0, melden.
Hausmüll Markungsputzede entfällt
Donnerstag, 01. April (2- wöchentlich) Die Markungsputzede muss aufgrund der aktuellen Lage
Donnerstag, 15. April (2- und 4-wöchentlich) abgesagt werden.
Donnerstag, 29. April (2- wöchentlich) Ihre Gemeindeverwaltung
Biotonne Impfaktion in Weilheim an der Teck
Freitag, 09. April Die Stadt Weilheim an der Teck bietet in der Limburg-
Donnerstag, 22. April halle am 3. und 4. April eine Impfaktion durch ein mobi-
les Impfteam an.
Gelbe Säcke und Gelbe Tonnen Das Angebot des Landes Baden-Württemberg richtet sich an
Dienstag, 13. April über 80-Jährige Bürgerinnen und Bürger der Kommunen im
Dienstag, 27. April Verwaltungsraum Weilheim (Weilheim, Bissingen, Holzmaden,
Neidlingen und Ohmden). Bei der Schutzimpfung gegen das
Beim Hausmüll, bei der Biotonne, bei den Gelben Säcken Virus SARS-CoV 2 wird mRNA-Impfstoff verabreicht. Dabei
sowie Gelben Tonnen ist das abzuführende Material jeweils werden Bürger nur geimpft, wenn sie vor dem 05.04.1941
morgens nicht später als 07:00 Uhr bereit zu stellen. geboren sind und in den letzten sechs Monaten nicht positiv
auf Sars-CoV-2 getestet wurden sowie in den vergangenen
Altpapiersammlung (Freiwillige Feuerwehr) zwei Wochen keine andere Impfung erhalten haben.
Samstag, 10. April 2021 Die Erstimpfung findet statt am Samstag, 3. und Sonntag, 4.
April 2021. Vier Wochen später folgt die Zweitimpfung ohne
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Donnerstag, 25. März 2021
erneute Anmeldung am Sonntag, 9. und Montag, 10. Mai 2021.
Mit der Impfaktion will die Stadt zur Eindämmung der Corona-
Pandemie beitragen. Die Vor-Ort-Impfaktion ist eine Ergänzung
Vorgezogener
zur etablierten Struktur der zentralen Impfzentren und Kreis-
impfzentren und ist lediglich temporär für einen begrenzten
Redaktionsschluss
Zeitraum eingerichtet. Sehr geehrte Autoren,
Wer kann geimpft werden? Bürger aus aufgrund des kommenden Feiertages wird
• Weilheim an der Teck folgender Redaktionsschluss vorgezogen:
• Bissingen an der Teck Veröffentlichung: 08.04.2021
• Holzmaden Redaktionsschluss: 01.04.2021, 12:00 Uhr
• Neidlingen und
• Ohmden, Wir bitten um Beachtung
die vor dem 05.04.1941 gebo- und wünschen Ihnen schöne Feiertage.
ren sind und in den letzten Der Verlag
6 Monaten nicht positiv auf
Sars-CoV-2 getestet wurden
und in den letzten 2 Wochen
keine andere Impfung erhalten Verordnung der Landesregierung über
haben. infektionsschützende Maßnahmen gegen die
Wo wird geimpft? Limburghalle Weilheim an der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2
Teck, Helfersbergweg 9
(Corona-Verordnung - CoronaVO)1
Wann wird geimpft? • Samstag, 03.04.2021
ab 09:45 Uhr Vom 7. März 2021
• Sonntag, 04.04.2021 (in der ab 22. März 2021 gültigen Fassung)
ab 09:45 Uhr Aufgrund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 und 36
Es besteht keine freie Termin- Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli
wahl, die Termine werden bei
2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4a des Geset-
der telefonischen Anmeldung
zes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136, 3137) geändert
zugeteilt.
Zweitimpfung am 09. und worden ist, wird verordnet:
10.05.2021 zu denselben
Teil 1 - Allgemeine Regelungen
Impfzeiten.
Wo melde ich mich an? • 07023 / 742087 Abschnitt 1: Ziele,
• 07023 / 742088 befristete Maßnahmen zur Abwendung einer akuten
• 07023 / 742089 Gesundheitsnotlage
• 07023 / 7433423
Es kann ggf. zu Wartezeiten bei §1
der Anmeldehotline kommen. Ziele
Wann kann ich mich anmelden? Freitag, 26.03.2021, (1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie
09.00 - 14.00 Uhr des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz
Samstag, 27.03.2021, der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infekti-
09.00 - 14:00 Uhr onsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektions-
Montag, 29.03.2021, wege nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung der
09.00 - 14.00 Uhr medizinischen Versorgungskapazitäten gewährleistet werden.
Dienstag, 30.03.2021,
(2) Zur Verfolgung dieser Ziele werden in dieser Verordnung
14.00 - 18:00 Uhr
Ge- und Verbote aufgestellt, die Freiheiten des Einzelnen ein-
Was muss ich mitbringen? • Personalausweis
schränken und die Anzahl physischer Kontakte in der Bevölke-
• Impfpass, falls vorhanden
rung signifikant reduzieren. Die Umsetzung dieser Regelungen
• Ausgefüllte Aufklärungsun-
terlagen: erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und
· Aufklärungsmerkblatt Bürger und andererseits durch hoheitliches Handeln der
· Anamnesebogen zuständigen Behörden.
· Einwilligungsbogen
· personalisierter Laufzettel § 1a
Diese Unterlagen können auf Befristete Maßnahmen zur Abwendung einer akuten
www.impfen-bw.de unter „Vor- Gesundheitsnotlage
abregistrierung“ ausgefüllt wer-
Bis einschließlich 28. März 2021 gehen die §§ 1b bis 1i den
den.
übrigen Regelungen dieser Verordnung und den aufgrund
Bitte in personalisierter Form
ausdrucken und mitbringen.
dieser Verordnung sowie den aufgrund der Corona-Verord-
Falls Sie nicht über einen Com- nung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Arti-
puter verfügen oder keine Unter- kel 1 der Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052)
stützung aus Ihrem Umfeld geändert worden ist, und den aufgrund der Corona-Verord-
bekommen, können Sie die nung vom 30. November 2020 (GBl. S. 1067), die zuletzt durch
Unterlagen notfalls auch am Artikel 1 der Verordnung vom 26. Februar 2021 (GBl. S. 249)
Impftag vor Ort ausfüllen. geändert worden ist, erlassenen Rechtsverordnungen vor.
§ 20 bleibt unberührt.
Der von Neidlingen betroffene Personenkreis wird per-
sönlich angeschrieben.
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§ 1b 1. Beherbergungsbetriebe, soweit diese für notwendige
Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von geschäftliche oder dienstliche Übernachtungen oder in
Veranstaltungen besonderen Härtefällen genutzt werden,
(1) Sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 2. das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirt-
1 Nummer 2 sind unabhängig von ihrer Teilnehmerzahl unter- schaften, einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen
sagt; § 10 Absatz 2 bleibt unberührt. Dies gilt nicht für: im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz (GastG),
1. notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen ausschließlich für den Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol-
des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und und Lieferdienste und für die Verpflegung im Zusammen-
teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Be- hang mit zulässigen Übernachtungsangeboten im Sinne
triebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner, von Nummer 1,
2. Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 10 Per- 3. Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien
sonen; Kinder der Eheschließenden zählen hierbei nicht mit, nach dem Akademiengesetz, soweit die Ausgabe von
3. Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4, Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen
4. berufliche Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs erfolgt,
oder der Handwerksordnung sowie Prüfungen und Prü- 4. Sportanlagen, Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-,
fungsvorbereitungen, sofern nicht in § 1f etwas Abwei- Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kon-
chendes geregelt ist, trolliertem Zugang soweit eine Nutzung ausschließlich zu
5. Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport,
Absatz 3; fachspezifische Studieneignungstests im Rah- Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport erfolgt,
men von Zulassungsverfahren sowie weitere staatliche 5. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen nach Maßgabe
Prüfungen können abweichend von der Begrenzung der von § 9 Absatz 1,
Teilnehmerzahl nach § 10 Satz Absatz 3 Satz 1 Nummer 6. (weggefallen)
2 stattfinden, 7. Archive und Bibliotheken, soweit die Nutzung unter ent-
6. Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, sprechender Anwendung von Absatz 2 Sätze 2 und 3
die im Rahmen von Leistungen oder Maßnahmen nach erfolgt; Bibliotheken können hiervon bei der Abholung
§§ 11, 13, 14, 27 bis 35, 35a, 41 sowie §§ 42 bis 42e mit bestellter Medien und der Rückgabe von Medien im Rah-
Ausnahme von § 42a Absatz 3a des Achten Buches Sozi- men des jeweiligen Hygienekonzepts abweichen,
algesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - durch- 8. Tiersalons, Tierfriseure und vergleichbare Einrichtungen
geführt werden, der Tierpflege unter entsprechender Anwendung von
7. zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltun- Absatz 2 Satz 8,
gen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder 9. Wettannahmestellen unter entsprechender Anwendung
Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, von Absatz 2 Satz 8,
8. die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnah- 10. Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten
men und sonstigen beruflichen Fortbildungen sowie von sowie Gedenkstätten unter entsprechender Anwendung
Sprach- und Integrationskursen; dies gilt nur, soweit diese von Absatz 2 Sätze 2 und 3 und
nicht im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt 11. Autokinos, -konzerte und -theater; § 1b findet insoweit
werden können, keine Anwendung.
9. die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten ist abwei-
Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und chend von Satz 2 Nummer 4 für den kontaktarmen Freizeit-
theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Auf- und Amateurindividualsport nach Maßgabe von § 9 Absatz 1
bauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fah- zulässig; im Freien können Gruppen von bis zu 20 Kindern bis
reignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz; die einschließlich 14 Jahren Freizeit- und Amateursport ausüben.
theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung darf In den Fällen des Satzes 3 ist die Nutzung von Umkleiden,
ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durch- Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen unter-
geführt werden, sagt; auf weitläufigen Außenanlagen dürfen mehrere Gruppen
10. die Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen, wenn ein Test- nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 den Sport ausüben, wenn ein
konzept für die Ausbildenden vorhanden ist; für die Kontakt zwischen den jeweiligen Gruppen ausgeschlossen ist.
Teilnahme ist die Vorlage eines Nachweises eines tagesak- (2) Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märk-
tuellen negativen COVID-19-Schnell- oder Selbsttests der ten, mit Ausnahme von Abholangeboten und Lieferdiensten
Teilnehmerinnen und Teilnehmer erforderlich, und einschließlich solcher des Online-Handels, wird untersagt.
11. Nachhilfeunterricht für Gruppen von bis zu fünf Schülerin- Satz 1 gilt nicht, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzel-
nen und Schülern. termine vergeben werden; abweichend von § 13 Absatz 2 ist
(2) Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen im Sinne eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 Quadrat-
des § 11 und die für die Parlaments- und Kommunalwahlen meter Verkaufsfläche zulässig. Bei den Einzelterminen sind
erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für fest begrenzte Zeiträume pro Kunde vorzugeben und es gilt
Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Ein- die Pflicht zur Datenverarbeitung nach § 6. Von der Untersa-
zelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürger- gung nach Satz 1 sind ausgenommen:
begehren, Einwohneranträge und Einwohnerver- sammlungen 1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließ-
sind zulässig. lich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Kon-
ditoreien,
§ 1c 2. Wochenmärkte im Sinne des § 67 Gewerbeordnung (GewO),
Weitergehende Betriebsuntersagungen und Einschränkungen 3. Ausgabestellen der Tafeln,
von Einrichtungen 4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser,
(1) Der Betrieb aller Einrichtungen nach § 13 Absatz 1 wird für Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker,
den Publikumsverkehr untersagt. Dies gilt nicht für: Babyfachmärkte,
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5. Tankstellen, sammenhang mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträ-
6. Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen gen, ist unzulässig. In den Fällen von Satz 2 und 3 gilt § 13
sowie Reise- und Kundenzen- tren zum Fahrkartenver- Absatz 2 entsprechend; die Zulässigkeit des Warenver- kaufs
kauf im öffentlichen Personenverkehr, nach Absatz 2 bleibt unberührt.
7. Reinigungen und Waschsalons,
8. der Buchhandel, Zeitschriften- und Zeitungsverkauf, § 1d Alkoholverbot
9. Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermittelmärkte, Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist auf von den
10. der Großhandel und zuständigen Behörden festgelegten Verkehrs- und Begeg-
11. Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Garten-, Bau- nungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen
und Raiffeisenmärkte. Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum
Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortiments- oder nicht nur vorübergehend aufhalten, verboten.
teile, deren Verkauf nicht nach Satz 4 gestattet ist, verkauft
werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil mindestens 60 Pro- § 1e
zent beträgt. Diese Stellen dürfen dann alle Sortimente ver- Betrieb der Schulen bis einschließlich 14. März 2021
treiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. In allen anderen (aufgehoben)
Fällen darf ausschließlich der erlaubte Sortimentsteil wei- ter-
hin verkauft werden, sofern durch eine räumliche Abtrennung § 1f
zum verboten Sortimentsteil gewährleistet ist, dass dessen Betrieb der Schulen
Verkauf unterbleibt; Sätze 2 und 3 bleiben unberührt. Bei der (1) Untersagt sind bis zum Ablauf des 31. März 2021
Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rah- 1. der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz sowie die Durch-
men ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von führung außerunterrichtlicher und anderer schulischer
Waren kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster zu organi- Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen und den
sieren. § 13 Absatz 2 bleibt unberührt. entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft,
(3) Wird eine Poststelle oder ein Paketdienst im Sinne des 2. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen
Absatzes 2 Satz 4 Nummer 6 zusammen mit einem untersag- Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, sowie
ten Einzelhandelsbetrieb oder Ladengeschäft betrieben, darf der Horte an der Schule.
der Einzelhandelsbetrieb oder das Ladengeschäft, mit Aus- Die Tätigkeit außerschulischer Partner in der Schule ist nur
nahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen insoweit zulässig, als die Tätigkeit Teil des nach den Absätzen
Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die mit dem 2 bis 11 wieder zulässigen Schulbetriebs ist. Das Kultusminis-
Betrieb der Poststelle oder dem Paketdienst erwirtschafte- terium und das Sozialministerium können zur Durchführung
ten Umsätze einschließlich Nebenleistungen im Vergleich zu abschlussrelevanter Prüfungsteile Ausnahmen von der Unter-
denen, die durch den Verkauf des Sortiments des unter- sag- sagung nach Satz 1 zulassen.
ten Einzelhandelsbetriebs oder Ladengeschäfts erwirtschaf- (2) Der fachpraktische Sportunterricht in Präsenz ist, auch soweit
tet werden, eine untergeordnete Rolle spielen. Absatz 2 Satz der Unterrichtsbetrieb nach den Absätzen 3 bis 11 wieder zuläs-
2 und 3 bleibt unberührt. sig ist, untersagt. Abweichend hiervon ist fachpraktischer Sport-
(4) Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist unterricht in Präsenz zur Prüfungsvorbereitung einschließlich
ausschließlich zur Mitnahme gestattet; Bereiche zum Verzehr der fachpraktischen Leistungsfeststellungen für die Schülerin-
vor Ort sind zu schließen. nen und Schüler, die Sport als Prüfungsfach gewählt haben,
(5) Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 GastG sind mit der Maßgabe zulässig, dass ein Mindestabstand von 1,5
zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort zu schlie- Metern durchgängig eingehalten wird. Betätigungen, bei denen
ßen. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Geträn- der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, sind unter-
ken ist zulässig, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände sagt. Es ist jedoch gestattet, mit einer nicht-medizinischen All-
in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt. Satz 1 gilt nicht, wenn tagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung
gewichtige Gründe dem Verzehr außerhalb der Betriebskan- Sicherheits- oder Hilfestellung zu leisten.
tine entgegenstehen; in diesen Fällen haben die Betreiber im (3) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für:
Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere zu gewähr- 1. den Präsenzunterricht
leisten, dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand a) an Grundschulen sowie die Grundstufe der Sonderpä-
von 1,5 Metern durchgehend eingehalten wird und eine Min- dagogischen Bildungs- und Beratungszentren,
destfläche von 10 Quadratmetern pro Besucher im Gastraum b) der Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule auf-
zur Verfügung steht. bauenden Schulen sowie der entsprechenden Klas-
(6) Einzelhandelsbetrieben und Märkten ist die Durchführung senstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und
besonderer Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom Beratungszentren,
von Menschenmengen erwarten lassen, untersagt. c) der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 9 der
(7) Der Betrieb von Einrichtungen des Handwerks und des Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemein-
Dienstleistungsgewerbes einschließlich Kraftfahrzeug-, Land- schaftsschule, die im Schuljahr 2020/21 die Abschluss-
maschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechenden prüfung ablegen,
Ersatzteilverkaufsstellen bleibt zulässig, soweit er nicht nach d) der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 10 der
anderen Vorschriften in oder aufgrund dieser Verordnung Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemein-
untersagt ist. In den Geschäftslokalen von Handwerkern und schaftsschule, die im Schuljahr 2020/21 die Abschluss-
Dienstleistern ist der Verkauf von nicht mit handwerklichen prüfung ablegen,
Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren unter- e) der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1
sagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. In Geschäftslo- und 2 des allgemein bildenden Gymnasiums, des beruf-
kalen von Telefondienstleistern sind nur die Störungsannahme lichen Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule,
und -beseitigung sowie die Reparatur oder der Austausch f) der Schülerinnen und Schüler der Sonderpädagogi-
defekter Geräte zulässig; der Verkauf von Waren, auch im Zu schen Bildungs- und Beratungszentren, die einen der
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unter Buchstaben c bis e genannten Bildungsgänge in Präsenzunterrichts erfüllen möchten. Die Pflicht zur Teilnahme
den entsprechenden Klassenstufen besuchen, an schriftlichen Leistungsfeststellungen in der Präsenz kann
g) der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9 der auch bei einer Entscheidung gegen den Präsenzunterricht von
Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszent- der unterrichtenden Lehrkraft festgelegt werden. Wird keine
ren Lernen, der Sonderpädagogischen Bildungs- und Entscheidung getroffen, an Stelle des Präsenzunterrichts am
Beratungszentren anderer Förderschwerpunkte mit dem Fernunterricht teilzunehmen, bestimmt sich die Verpflichtung
Bildungsgang Lernen sowie der Klassenstufen 9 und zur Teilnahme am Präsenzunterricht nach den Regeln der
10 in zieldifferenten inklusiven Bildungsangeboten, die Schulbesuchsverordnung. Die Entscheidung kann zum Ende
sich auf ein nahtlos anschließendes Bildungsangebot des Schulhalb- oder Schuljahres sowie bei einer wesentli-
vorbereiten, chen Änderung der Verhältnisse, beispielsweise des Pande-
h) der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen, miegeschehens, mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.
die im Schuljahr 2020/21 eine Abschlussprüfung able- (7) Soweit kein Präsenzunterricht stattfindet, tritt an dessen
gen, die zu einem Berufsabschluss oder einem allge- Stelle der Fernunterricht.
meinen Abschluss führt, (8) Ausgenommen von der Untersagung des Betriebs ist die
2. die Durchführung schriftlicher und praktischer Leistungs- Notbetreuung für teilnahmeberechtigte Schülerinnen und
feststellungen, Schüler der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule
3. die Schulen am Heim an nach § 28 Kinder- und Jugend- aufbauenden Schulen sowie aller Klassenstufen der Sonder-
hilfegesetz für Baden-Württemberg anerkannten Hei- pädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, sofern und
men für Minderjährige, soweit die Schüler ganzjährig das soweit sie noch nicht wieder am Präsenzunterricht teilneh-
Heim besuchen, sowie Sonderpädagogische Bildungs- men können. Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder,
und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöff- 1. deren Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung
net sind, des Kindeswohls erforderlich ist,
4. die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszen- 2. deren Erziehungsberechtigte beide in ihrer beruflichen
tren mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, Tätigkeit unabkömmlich sind oder ein Studium absolvieren
körperliche und motorische Entwicklung sowie Sonder- oder eine Schule besuchen, sofern sie die Abschlussprü-
pädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit ande- fung im Jahr 2021 anstreben, und hierdurch an der Betreu-
ren Förderschwerpunkten mit diesen Bildungsgängen, ung gehindert sind, oder
5. Einrichtungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 3 und ent- 3. die aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine
sprechende Bildungsgänge an beruflichen Schulen in der Notbetreuung angewiesen sind.
Ressortzuständigkeit des Kultusministeriums; dies gilt für Satz 2 Nummer 2 gilt auch, wenn eine Person alleinerziehend
Klassen, die nicht Abschlussklassen sind, nur, soweit der ist und sie die übrigen Voraussetzungen des Satz 2 Nummer
Unterrichtsbetrieb nicht im Rahmen eines Onlineangebots 2 erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsbe-
durchgeführt werden kann und er unaufschiebbar ist, rechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberech-
6. die Grundschulförderklassen und Schulkindergärten. tigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer
Der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler nach Satz 1 schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist. Die
Nummer 1 Buchstaben c bis h und Abschlussklassen in Bil- Notbetreuung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum
dungsgängen an beruflichen Schulen in der Ressortzustän- des Betriebs der Einrichtungen, den sie ersetzt. Sie findet in
digkeit des Kultusministeriums nach Satz 1 Nummer 5 findet der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besucht hat,
im Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht statt; der durch deren Personal und in möglichst kleinen und konstant
Unterricht für die Schülerinnen und Schüler nach Satz 1 Num- zusammengesetzten Gruppen statt. Ausnahmen hiervon sind
mer 1 Buchstabe b und Satz 1 Nummer 4 kann zur Wahrung nur in besonders zu begründenden Fällen zulässig.
eines Mindestabstands zu und zwischen den Schülerinnen (9) Der Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr
und Schülern im Wechsel zwischen Präsenz- und Fernun- von Speisen durch Schülerinnen und Schüler sowie durch das
terricht stattfinden. Über den Umfang und die Dauer der Prä- an der Schule tätige Personal sind im Rahmen des Unterrichts-
senzphasen entscheidet die Schulleitung. betriebs in der Präsenz und der Notbetreuung in möglichst
(4) Soweit Schülerinnen und Schüler in der Präsenz unterrich- konstanten Gruppen unter Wahrung des Abstandsgebots von
tet werden, sind für sie mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen zulässig. Die
1. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Tische sind beim Schichtbetrieb zwischen den Schichten zu
Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, der reinigen.
Horte an der Schule und der Ganztagsbetrieb sowie (10) Ausgeschlossen von der Notbetreuung und der Teilnahme
2. Spaziergänge und Ausflüge in die Natur in der Klassenzu- am Schulbetrieb sind Kinder,
sammensetzung zulässig. 1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Per-
(5) Für Schülerinnen und Schüler, son stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt
1. die durch den Fernunterricht nicht erreicht werden oder noch nicht 14 Tage vergangen sind, soweit die zuständi-
2. für die aus anderen Gründen nach Einschätzung der Klas- gen Behörden nichts anderes anordnen,
senkonferenz und Zustimmung der Schulleitung ein beson- 2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 10 Tage in einem
derer Bedarf besteht, Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-In-
werden im Rahmen der vorhandenen Ressourcen Präsenz- stitut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet aus-
lernangebote eingerichtet. Dies gilt entsprechend für fach- gewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb
praktische Unterrichtsinhalte an beruflichen Schulen, die im von 10 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet ein-
Fernunterricht nicht vermittelt werden können. gestuft wird, oder
(6) Sofern und soweit Präsenzunterricht stattfindet, erklären 3. die typische Symptome einer Infektion mit dem Corona-
die Erziehungsberechtigten virus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des
oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler gegenüber der Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen.
Schule, ob sie die Schulpflicht im Fernunterricht an Stelle des (11) Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7 besteht in
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den Fällen von Absatz 10 Num mer 1 nicht, sofern nach den darf sowie von ambulanten Pflegediensten hat im Rahmen
Bestimmungen der Corona-Verordnung Absonderung eine der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen einen Atem-
Pflicht zur Absonderung nicht oder nicht mehr besteht. schutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN
EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Stan-
§ 1g dards erfüllt, zu tragen, soweit Kontakt zu Bewohnern oder
Beschränkungen von Veranstaltungen von Religions-, Glau- Patienten besteht. Das Personal von stationären Einrichtun-
bens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religions- gen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf hat
ausübung sowie von Veranstaltungen bei Todesfällen sich drei Mal pro Woche und das Personal von ambulanten
(1) Während Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Pflegediensten hat sich zwei Mal pro Woche einer Testung in
Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu unterziehen
sowie Veranstaltungen bei Todesfällen im Sinne des § 12 und jeweils das Ergebnis auf Verlangen der Leitung der Einrich-
Absätze 1 und 2 ist der Gemeindegesang in geschlossenen tung vorzulegen; die Einrichtungen oder die ambulanten Pfle-
Räumen untersagt. gedienste haben die erforderlichen Testungen zu organisieren.
(2) Wer eine Veranstaltung im Sinne des § 12 Absatz 1 abhält, (4) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermäch-
hat eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen. Die Teil- tigt, in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nähere Regelungen zur
nahme an solchen Veranstaltungen ist nur nach vorheriger Konkretisierung der Test- und Atemschutzpflicht zu erlassen.
Anmeldung bei den Veranstaltenden zulässig, sofern es auf-
grund der erwarteten Besucherzahlen zur Auslastung der § 1i
räumlichen Kapazitäten kommen wird. . Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung
(3) Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absatz 1 mit mehr als in bestimmten Bereichen
10 Teilnehmenden sind bei der zuständigen Behörde spätes- Abweichend von § 3 Absatz 1 ist in den Fällen der Nummern
tens zwei Werktage im Voraus anzuzeigen, sofern mit dieser 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 eine medizinische Maske
keine generellen Absprachen getroffen wurden. (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder
ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards
§ 1h FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichba-
Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen ren Standards erfüllt, zu tragen. Satz 1 gilt entsprechend für
für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2. § 1h und
ambulante Pflegedienste § 3 Absatz 2 bleiben unberührt.
(1) Der Zutritt von Besuchern zu Krankenhäusern ist nur mit
einem maximal 48 Stunden zuvor erfolgen negativen COVID- Abschnitt 2: Allgemeine Anforderungen
19-Schnelltest und mit einem Atemschutz, welcher die Anfor-
derungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, §2
N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig. Allgemeine Abstandsregel
Die Krankenhäuser haben den Besuchern die Durchführung (1) Soweit keine geeigneten physischen Infektionsschutzvor-
der Testung anzubieten. Der Zutritt von sonstigen externen richtungen vorhanden sind, wird die Einhaltung eines Mindest-
Personen zu Krankenhäu- sern ist nur mit einem maximal 48 abstands zu anderen Personen von 1,5 Metern empfohlen.
Stunden zuvor erfolgten negativen COVID-19-Schnelltest oder (2) Im öffentlichen Raum muss ein Mindestabstand zu ande-
mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Stan- ren Personen von 1,5 Metern eingehalten werden, sofern nicht
dards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines ver- die Einhaltung des Mindestabstands im Einzelfall unzumutbar,
gleichbaren Standards erfüllt, zulässig. § 3 Absatz 2 Nummer dessen Unterschreitung aus besonderen Gründen erforder-
1 bleibt unberührt. Von der Durchführung eines vorherigen lich oder durch Schutzmaßnahmen ein ausreichender Infek-
COVID-19-Schnelltests ausgenommen sind externe Perso- tionsschutz gewährleistet ist. Ebenfalls ausgenommen sind
nen, deren Zutritt zur Einrichtung zur Aufrechterhaltung des Ansammlungen, die nach § 9 Absatz 1 zulässig sind.
Betriebs der Einrichtung oder für die psychosoziale oder kör- (3) Die Abstandsregel gilt nicht für Schulen, Kindertagesstätten
perliche Gesundheit der Patientinnen und Patienten zwingend und die weiteren in § 16 Absatz 1 genannten Einrichtungen.
erforderlich ist, sofern ein maximal 48 Stunden zuvor erfolgter
COVID-19-Schnelltest aus unaufschiebbaren Gründen nicht §3
vorgenommen werden kann. Von der Durchführung eines Mund-Nasen-Bedeckung
COVID-19-Schnelltests sind auch Einsatzkräfte von Feuer- (1) Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleich-
wehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz aus- bare Mund-Nasen-Bedeckung muss getragen werden
genommen, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages 1. bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbe-
notwendig ist. sondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen,
(2) Der Zutritt von Besuchern und externen Personen zu sta- Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seil-
tionären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unter- bahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der
stützungsbedarf ist nur mit einem maximal 48 Stunden zuvor Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und
erfolgten negativen COVID-19-Schnelltest und mit einem Flughafengebäuden,
Atemschutz zulässig. Der Atemschutz hat die Anforderungen 2. in Einrichtungen im Sinne des § 14 Absatz 1 Nummer 6,
der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines 3. in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger human-
vergleichbaren Standards zu erfüllen. § 3 Absatz 2 Nummer medizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und
1 bleibt unberührt. Die Einrichtungen haben den Besuchern Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Ge-
und externen Personen die Durchführung der Testung anzu- sundheitsdienstes,
bieten. Absatz 1 Sätze 5 und 6 gilt entsprechend. 4. in und im Warte- und Zugangsbereich von Einkaufszent-
(3) Das Personal von Krankenhäusern und stationären Ein- ren, Groß- und Einzelhandelsgeschäften und auf Märkten
richtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbe- im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO sowie auf diesen räum-
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lich zugeordneten Parkflächen; dies gilt für Kunst- und 11. (aufgehoben)12. beim musikalischen oder darstellenden
Kultureinrichtungen sowie Kinos entsprechend, Vortrag im Bereich der Musikhochschulen, der Pädagogi-
5. beim theoretischen und praktischen Fahr-, Boots- und schen Hochschulen und der Akademien nach dem Aka-
Flugschulunterricht und bei den theoretischen und prak- demiengesetz oder
tischen Prüfungen sowie bei weiteren Angeboten der 13. beim musikalischen Übebetrieb im Rahmen des Studien-
Fahrschulen, die sich unmittelbar aus der Fahrerlaub- betriebs.
nis-Verordnung oder dem Straßenverkehrsgesetz erge-
ben, Abschnitt 3: Besondere Anforderungen
6. innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des § 3 Absatz
2 Nummer 4 Buchstabe c Straßengesetz; darüber hinaus §4
auf Wegen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buch- Hygieneanforderungen
stabe d Straßengesetz, soweit dies durch die zuständige (1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund
Behörde im Benehmen mit der zuständigen Ortspolizei- dieser Verordnung über die allgemeinen Pflichten aus §§ 2 und
behörde bestimmt ist, 3 hinaus Hygieneanforderungen einzuhalten sind, haben die
7. in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder Verantwortlichen mindestens folgende Pflichten zu erfüllen:
für den Publikumsverkehr bestimmt sind, 1. die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räum-
8. in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten, lichen Kapazitäten und die Regelung von Personenströ-
9. bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der men und Warteschlangen, damit eine Umsetzung der
gewerblichen Wirtschaft, Abstandsregel nach § 2 ermöglicht wird,
10. in den Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft 2. die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräu-
sowie den Betreuungsangeboten der verlässlichen Grund- men, die dem Aufenthalt von Personen dienen, sowie die
schule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, sowie Horten regelmäßige Wartung von Lüftungsanlagen,
an der Schule; hiervon unberührt bleiben die Regelungen 3. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegen-
der Corona-Verordnung Schule für Schulen im Sinne des ständen, die häufig von Personen berührt werden,
§ 16 Absatz 1, 4. die Reinigung oder Desinfektion von Gegenständen, die
11. in Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen, bestimmungsgemäß in den Mund genommen werden,
Horten sowie Schulkindergärten und nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
12. bei Angeboten des Nachhilfeunterrichts. 5. die regelmäßige Reinigung der Barfuß- und Sanitärberei-
(2) Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bede- che,
ckung besteht nicht 6. das Vorhalten von Handwaschmittel in ausreichender
1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, Menge sowie von nicht wiederverwendbaren Papierhand-
2. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen tüchern oder anderen gleichwertigen hygienischen Handt-
das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesund- rockenvorrichtungen oder Handdesinfektionsmittel,
heitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht mög- 7. den Austausch ausgegebener Textilien, nachdem diese
lich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung von einer Person benutzt wurden,
gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche 8. eine rechtzeitige und verständliche Information über
Bescheinigung zu erfolgen hat, Zutritts- und Teilnahmeverbote, die Pflicht, eine Mund-Na-
3. in Arbeits- und Betriebsstätten am Platz oder bei Verrich- sen-Bedeckung zu tragen, Abstandsregelungen und
tung der Tätigkeit, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu Hygienevorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die Hände,
weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; dies eine bestehende Möglichkeit bargeldlosen Bezahlens
gilt nicht, wenn gleichzeitig Publikumsverkehr besteht oder sowie einen Hinweis auf die Pflicht zu gründlichem Hän-
in den Fällen des § 3 Absatz 1 Nummer 9, dewaschen in den Sanitäranlagen.
4. in Praxen, Einrichtungen und Bereichen im Sinne des (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn und soweit
Absatzes 1 Nummern 2, 3, 7, 8 und 9, sofern die Behand- nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbeson-
lung, Dienstleistung, Therapie oder sonstige Tätigkeit dies dere den örtlichen Gegebenheiten oder der Art des Angebots,
erfordern, eine Einhaltung der Hygieneanforderungen nicht erforderlich
5. beim Konsum von Lebensmitteln, oder unzumutbar ist.
6. wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz
für andere Personen gegeben ist, §5
7. bei sportlicher Betätigung in den Bereichen im Sinne des Hygienekonzepte
Absatzes 1 Nummer 6 und 7 sowie in Sportanlagen und
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund
Sportstätten von Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1
dieser Verordnung ein Hygienekonzept zu erstellen ist, haben
Nummer 10 und von Hochschulen,
die Verantwortlichen dabei nach den konkreten Umständen
8. in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer
des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu
7 und 8 bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4,
berücksichtigen. Im Hygienekonzept ist insbesondere darzu-
soweit es sich nicht um Besucherinnen und Besucher han-
stellen, wie die Hygienevorgaben nach § 4 umgesetzt wer-
delt; § 176 Gerichtsverfassungsgesetz bleibt unberührt,
den sollen.
9. in den Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absat-
(2) Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben die Ver-
zes 1 Nummern 6 und 7, sofern ein Abstand von 1,5 Meter
antwortlichen das Hygienekonzept vorzulegen und über die
zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann,
Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende
10. in Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen,
Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infek-
Horten sowie Schulkindergärten für die Kinder, die diese
tionsschutzgesetz bleiben unberührt.
Einrichtungen besuchen, sowie für pädagogisches Perso-
nal und Zusatzkräfte, während diese ausschließlich mit
den Kindern Kontakt haben,
10 Nummer 12
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§6 4. den Beschäftigten sind in ausreichender Anzahl Mund-Na-
Datenverarbeitung sen-Bedeckungen bereitzustellen,
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder auf- 5. Beschäftigte, bei denen aufgrund ärztlicher Bescheini-
grund dieser Verordnung Daten zu verarbeiten sind, dürfen gung die Behandlung einer Erkrankung mit COVID-19
von den zur Datenverarbeitung Verpflichteten von Anwesen- aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder nur
den, insbesondere Besucherinnen und Besuchern, Nutze- eingeschränkt möglich ist oder ein erhöhtes Risiko für
rinnen und Nutzern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern, einen schweren Verlauf einer Erkrankung mit COVID-19
Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der An- vorliegt, dürfen nicht für Tätigkeiten mit vermehrtem Per-
wesenheit und, soweit vorhanden, die Telefonnummer aus- sonenkontakt und nicht für Tätigkeiten eingesetzt werden,
schließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber bei denen der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Perso-
dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ nen nicht eingehalten werden kann.
16, 25 IfSG erhoben und gespeichert werden. Einer erneuten (2) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf Informationen
Erhebung bedarf es nicht, soweit die Daten bereits vorhan- nach Absatz 1 Nummer 5 nur für den Zweck der Entschei-
den sind. § 28a Absatz 4 Sätze 2 bis 7 IfSG bleibt unberührt. dung über den konkreten Arbeitseinsatz von Beschäftigten er-
(2) Die zur Datenverarbeitung Verpflichteten haben Perso- heben, speichern und verwenden, wenn diese ihm mitteilen,
nen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz dass sie zu der dort genannten Gruppe gehören; Beschäf-
1 ganz oder teilweise verweigern, von dem Besuch oder der tigte sind zu einer solchen Mitteilung nicht verpflichtet. Die
Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstal- Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat diese Information zu
tung auszuschließen. löschen, sobald sie für diesen Zweck nicht mehr erforder-
(3) Soweit Anwesende Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 1 lich ist, spätestens aber eine Woche, nachdem diese Verord-
gegenüber den zur Datenverarbeitung Verpflichteten ange- nung außer Kraft tritt.
ben, müssen sie zutreffende Angaben machen.
Abschnitt 4: Ansammlungen, Veranstaltungen und
§7 Versammlungen
Zutritts- und Teilnahmeverbot
§9
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund
Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private
dieser Verordnung ein Zutrittsverbot zu bestimmten Örtlich-
Veranstaltungen
keiten oder ein Teilnahmeverbot an bestimmten Aktivitäten
gilt, erfasst dies Personen, (1) Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Ver-
1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Per- anstaltungen sind nur gestattet
son stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt 1. mit Angehörigen des eigenen Haushalts,
noch nicht 14 Tage vergangen sind, 2. von Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haus-
2. die typische Symptome einer Infektion mit dem Corona- halts, mit insgesamt nicht mehr als fünf Personen; Kinder
virus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen
Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen, dabei nicht mit; sollte ein Haushalt bereits aus fünf oder
3. die entgegen § 3 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr Personen über 14 Jahren bestehen, so darf sich die-
tragen, oder ser Haushalt mit einer weiteren nicht dem Haushalt ange-
4. die entgegen § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 oder § 14 hörigen Person treffen.
Absatz 1 Nummer 6 keinen Nachweis eines tagesaktuel- Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.
len negativen COVID-19-Schnell- oder Selbsttests vorle-
gen. (2) Absatz 1 gilt nicht für Ansammlungen, die der Aufrecht-
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, sofern dessen Ein- erhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der
haltung im Einzelfall unzumutbar oder ein Zutritt oder eine öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Für-
Teilnahme aus besonderen Gründen erforderlich und durch sorge dienen.
Schutzmaßnahmen die Infektionsgefahr für Dritte soweit wie
möglich minimiert ist. § 10
Sonstige Veranstaltungen
§8 (1) Wer eine Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderun-
Arbeitsschutz gen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder auf- von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach
grund dieser Verordnung über die allgemeinen Pflichten aus § 6 durchzuführen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot
§§ 2 und 3 hinaus Arbeitsschutzanforderungen einzuhalten nach § 7. Beim Abhalten der Veranstaltung sind die Arbeits-
sind, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber mindestens schutzanforderungen nach § 8 einzuhalten.
folgende Pflichten zu erfüllen: (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Veranstaltungen,
1. die Infektionsgefährdung von Beschäftigten ist unter deren Durchführung bereits nach § 9 Absatz 1 zulässig ist.
Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz zu (3) Untersagt sind
minimieren, 1. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, insbeson-
2. Beschäftigte sind umfassend zu informieren und zu unter- dere Veranstaltungen der Breitenkultur, sonstige Kunst-
weisen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die Coro- und Kulturveranstaltungen und Tanzveranstaltungen,
na-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und
und Vorgaben, -proben; Spitzen- oder Profisportveranstaltungen dürfen
3. die persönliche Hygiene von Beschäftigten ist durch die nur ohne Zuschauer stattfinden,
Möglichkeit zur Handdesinfektion oder zum Händewa- 2. sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden.
schen am Arbeitsplatz sicherzustellen; eingesetzte Uten- Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte
silien sind regelmäßig zu desinfizieren, und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht.Nummer 12
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(4) Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Veranstal- son stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt
tungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit noch nicht 14 Tage vergangen sind,
und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge 2. typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavi-
oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, sowie auf Veran- rus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des
staltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonsti- Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen,
gen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie 3. entgegen Absatz 3 Satz 1 keine Maske tragen, ohne dass
Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörte- eine Ausnahme nach Absatz 3 Satz 2 vorliegt, oder
rungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von 4. entgegen Absatz 4 Nummer 1 ganz oder teilweise nicht
Planfeststellungsverfahren. zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.
(5) Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist ein zeitlich (6) Für den Fall des Transports von Wahlgegenständen zu
und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer defi- einem anderen Wahlbezirk nach § 41 Absatz 3a der Lan-
nierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer deswahlordnung oder zu einem anderen Wahlbezirk oder
Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Orga- einem Sitzungsraum eines Briefwahlvorstands nach § 37a
nisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen der Kommunalwahlordnung, weil weniger als 50 Stimmen
gezielt teilnimmt. im Wahlbezirk abgegeben wurden, dürfen mehrere Personen
aus verschiedenen Haushalten in einem Fahrzeug fahren. Die
§ 10a Personen haben einen Atemschutz, welcher die Anforderun-
Wahlen und Abstimmungen gen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder
(1) Für die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung eines vergleichbaren Standards erfüllt, zu tragen. § 3 Absatz
des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl, bei Bürgermeis- 2 Nummer 2 bleibt unberührt.
terwahlen und bei Bürgerentscheiden sowie sonstigen Sitzun- (7) Zur Teilnahme an der Wahl oder Abstimmung sind Wähle-
gen des Gemeindewahlausschusses gelten die Absätze 2 bis rinnen und Wähler von Ausgangsbeschränkungen aufgrund
7. Das Wahlgebäude im Sinne dieser Regelung umfasst außer des Infektionsschutzgesetzes befreit. Gleiches gilt für die Mit-
den Wahlräumen und Sitzungsräumen der Wahlausschüsse glieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände und die Hilfs-
und Wahlvorstände auch alle sonstigen Räume im Gebäude, kräfte zur Mitwirkung bei der Wahl oder Abstimmung sowie
die während der Wahlzeit und der Ermittlung und Feststellung die Personen, die sich aufgrund des Öffentlichkeitsgrund-
des Wahlergebnisses sowie sonstigen Sitzungen des Gemein- satzes im Wahlgebäude oder bei öffentlichen Sitzungen der
dewahlausschusses öffentlich zugänglich sind. Wahlausschüsse aufhalten wollen.
(2) Der Bürgermeister hat mindestens die Hygieneanforderun-
gen nach § 4 Absatz 1 Nummern 1 bis 3, 6 und 8 sicherzustel- § 11
len. Für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes
und die Hilfskräfte sind die Arbeitsschutzanforderungen nach (1) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Zusammenkünfte, die
§ 8 einzuhalten. der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfrei-
(3) Im Wahlgebäude muss eine medizinische Maske (vorzugs- heit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu dienen bestimmt
weise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder ein Atem- sind, zulässig.
schutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN (2) Die Versammlungsleitung hat auf die Einhaltung der
EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards Abstandsregel nach § 2 hinzuwirken. Die zuständigen Behör-
erfüllt, getragen werden. Diese Verpflichtung besteht nicht für den können weitere Auflagen, beispielsweise zur Einhaltung
1. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und der Hygieneanforderungen nach § 4, festlegen.
2. Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachwei- (3) Versammlungen können verboten werden, sofern der
sen, dass ihnen das Tragen einer Maske gemäß Satz 1 Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auf-
aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das lagen, nicht erreicht werden kann.
Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich
oder zumutbar ist. § 12
Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltan-
einzuhalten. Vor dem Betreten des Wahlraums muss jede Per- schauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei
son sich die Hände desinfizieren. Todesfällen
(4) Für Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeits- (1) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Veranstaltungen von
grundsatzes im Wahlgebäude aufhalten, gilt: Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur
1. Sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten gemäß § 6 Ab Religionsausübung zulässig. Wer eine religiöse Veranstal-
satz 1 Satz 1 verpflichtet, der Wahlvorstand ist zur Erhe- tung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhal-
bung dieser Daten berechtigt, der Wahlvorsteher hat die ten sowie ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor
gesammelten Daten dem Bürgermeister in einem ver- zu erstellen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach §
schlossenen Umschlag zu übergeben; der Bürgermeister 7. Die Sätze 1 bis 3 finden auf Veranstaltungen von Weltan-
ist zur Datenverarbeitung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Ver- schauungsgemeinschaften entsprechende Anwendung.
pflichteter; (2) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Bestattungen, Urnen-
2. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 2 dürfen diese beisetzungen und Totengebete zulässig. Wer eine solche Ver-
Personen sich in Wahlräumen zwischen 8 Uhr und 13 Uhr anstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4
und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils einzuhalten. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7.
längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für (3) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG
längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvor- ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Vorgaben zum
stands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestab- Infektionsschutz, insbesondere Obergrenzen der Personenan-
stand von zwei Metern eingehalten werden. zahl, und sonstige ausführende Regelungen für Veranstaltun-
(5) Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die gen nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen.
1. in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Per-Sie können auch lesen
