Schiefe Verteilung - SP Schweiz
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Andrea Bauer
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
173 · Ausgabe CH · Dezember 2017
AZB 3001 Bern
J ET Z T
U NTE R-E N :
B
SC H R E I -
99% E
IV
I N ITIAiTn der
B o gen
te
He f tmit
Schiefe Verteilung
Im Advent debattieren die eidgenössischen Räte das Bundesbudget. Dank einer starken Lobby erhält die
Armee von Jahr zu Jahr mehr Geld, während die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit stagnieren.
Diese Verteilung ist schlecht für den Kampf gegen Armut und für mehr Rechtsstaatlichkeit. Und sie macht
glauben, die Gefahren von heute und morgen liessen sich an der Landesgrenze abhalten. Seiten 4 und 5
99%-INITIATIVE «DOOR KNOCKING»
Die Initiative der JUSO will, dass die Konfliktlinien dort gezogen wer- Die Stadtzürcher SP leistet in ihrem Wahlkampf Pionierarbeit:
den, wo sie hingehören: zwischen oben und unten. Konkret fordert Ihre Mitglieder gehen von Tür zu Tür und fragen die Leute, was sie
sie eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen. Seite 8 beschäftigt und was sie sich für die Stadt Zürich wünschen. Seite 16
2 LINKS
173 ∙ 2017 Aktuell
Liebe Genossinnen und Genossen INHALT
Liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten
2–3 Aktuell
Während wir dieses Heft produzieren, debattiert das
4–5 Budget I: Schiefe Verteilung
Parlament wenige hundert Meter westlich von uns das der Mittel für Sicherheit
Bundesbudget 2018. Das heisst: Es diskutiert, bei wel- von Peter Hug
chen Posten des 70-Milliarden-Budgets wie viel gespart
6 Budget II: Die Budgetdebatte
werden soll. Unter dem Vorwand, es brauche Spielraum 2017 in der Übersicht
für die Steuervorlage 17 oder die Armee, hat es die SVP von Philipp Hadorn
einmal mehr auf Bildung und Forschung, Migration, die 7 No Billag: Die Initiative
Teuerung oder die Entwicklungszusammenarbeit abge- ist brandgefährlich
von Edith Graf-Litscher
sehen. Doch bleibt sie diesmal weitgehend erfolglos, wie die Übersicht von
Nationalrat Philipp Hadorn zeigt. 8 JUSO-Initiative:
Erfolge feiern die oben genannten Kreise dafür beim Armeebudget, und Wir sind die 99 Prozent!
von Tamara Funiciello
das seit Jahren. Es wächst und wächst. Gleichzeitig stagnieren die Mittel für
Friedensförderung, Konfliktverhütung und internationale Sicherheitszu- 9 – 12 Kantonale Seiten
sammenarbeit, wie aus der Gegenüberstellung von Peter Hug herauszulesen 13 Atomwaffenverbot: Die Schweiz
ist. Unsere Sicherheit endet jedoch nicht an den Landesgrenzen. Nicht der ist dabei – auch dank der SP
ausgewachsene vaterländische Krieg, sondern sogenannt hybride Konflikt- von Angelo Barrile
formen wie Cyber, fehlende Entwicklungsperspektiven und Rechtsstaat- 14 Veranstaltung:
lichkeit sowie ein neuer Ost-West-Konflikt fordern unsere Sicherheit heraus. Wie chancengerecht ist unser
Bildungssystem?
Um fast so viel wie das Bundesbudget, nämlich um 60 Milliarden, konn-
ten die Reichsten hierzulande im letzten Jahr ihr Vermögen vergrössern. 15 Wirtschaftskonzept:
Und zwar nur deshalb, weil sie bereits grosse Vermögen haben. Die JUSO Wir sind die Wirtschaft
von Beat Jans
geht nun mit ihrer 99%-Initiative in die Offensive und fordert eine stärke-
re Besteuerung des obersten 1 Prozents in unserem Land. Konkret will die 16 Door Knocking:
Pionierarbeit in Zürich
99%-Initiative Kapitaleinkommen, also etwa Zinsen und Dividenden, ab ei- von Oliver Heimgartner
nem Freibetrag von 100 000 Franken anderthalb Mal so stark besteuern wie
17 Bildergalerie:
Arbeitseinkommen, also Lohn. Diesem Heft liegt ein Unterschriftenbogen
100 Jahre SP Frauen*
bei – bitte unterschreiben und zurückschicken!
In die Offensive geht auch die Stadtzürcher SP in ihrem Wahlkampf: Beim 18 – 19 Agenda
sogenannten Door Knocking gehen SP-Mitglieder von Tür zu Tür und fra-
gen die Leute, was sie sich für Zürich wünschen. Auch wenn das beim ersten
Mal etwas Überwindung braucht – die Leute freuen sich, dass jemand sie
um ihre Meinung fragt, denn sie haben etwas zu sagen. Während andere
Parteien also das Land zuplakatieren, reden wir mit den Leuten. Oder um es
mit dem altbekannten, aber immer noch gültigen Spruch zu sagen: Ihr habt
die Millionen, wir haben die Menschen!
Andrea Bauer, Chefredaktorin «links»
IMPRESSUM Herausgeberin: SP Schweiz, Theaterplatz 4, 3011 Bern, Telefon 031 329 69 69, Fax 031 329 69 70 Erscheint 6 Mal pro Jahr, Auflage 36 796 (Wemf) Abonnementspreise: Für
Mitglieder der SP Schweiz gratis Adressänderungen/Abo: abo@spschweiz.ch Redaktion: Andrea Bauer (Chefredaktion), Niklaus Wepfer (SO), Livia Diem (BS), Ruedi B rassel (BL), Hannes
Rettenmund (BE), Katharina Kerr (AG), Yannick Gauch (LU), Julian Fitze (TG), Michael Sutter (Region Bern), Urs Geiser ( Korrektor) E-Mail Redaktion: links@spschweiz.ch Gestaltung/Produktion:
Atelier Bläuer, Bern Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Postfach 3739, 6002 Luzern Anzeigen: Kilian Gasser, Medienvermarktung GmbH, G itschenstrasse 4, 6460 Altdorf, Tel. 041 871 24 46,
Fax 041 871 24 47, kg@kiliangasser.ch Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 11.12.2017. Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 29.1.2018.
Aktuell LINKS
173 ∙ 2017 3
platz und Drehscheibe bei vielen Geschäften auf mindestens 80 % auf Kantonsebene und
Wechsel im SP- hat. Der Fokus liegt auf folgenden Themen: auf 100 % auf Bundesebene. Ausserdem
Generalsekretariat Schwarze Liste der Steueroasen: Die Schweiz fordert die SP eine Erhöhung der Mindest-
soll die schwarze Liste der EU über die nicht vorgaben für Familienzulagen um wenigstens
Leyla Gül und Flavia Wasserfallen, die kooperativen Steuergebiete übernehmen 50 Franken.
beiden Co-Generalsekretärinnen der SP und bei Bedarf ergänzen.
Schweiz, treten per Ende Februar 2018 von Regulierung von Offshore-Geschäften: Die
ihrem Amt zurück. Sie leiten das Generalse- SP fordert eine Meldepflicht für das Auf- Löhne bei Staatsunter-
kretariat der SP Schweiz seit Oktober 2012 setzen von Offshore-Strukturen sowie ein nehmen begrenzen
gemeinsam und haben die SP durch die Transparenz-Register. Intransparente Deals
Wahlen 2015 sowie durch 18 Abstimmungs- über Offshore-Finanzplätze sollen verboten Die Chefs von SBB, Post oder Ruag sollen
sonntage, 13 Delegiertenversammlungen und werden. nicht mehr verdienen als ein Bundesrat.
3 Parteitage geführt. Für die Nachfolge der Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch im Dieser alten SP-Forderung hat am zweit-
jetzigen Co-Generalsekretärinnen schlägt Ausland ahnden: Steuerbetrug und -hinter- letzten Tag der Session eine Mehrheit des
das Präsidium der SP Schweiz Rebekka Wyler ziehung sind gerade für arme Länder ein exis- Nationalrats zugestimmt. Bei allen Unter-
und Michael Sorg vor. tenzielles Problem, an dem Schweizer Banken nehmen, bei welchen der Bund Haupteigner
und Konzerne zu oft beteiligt sind. Darum soll
Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch straf-
bar sein, wenn sie im Ausland verübt wird.
Beihilfe zur Korruption im Ausland unter
Strafe stellen: Gleiches wie für die Steuerhin-
terziehung gilt für Korruption. Die Schweiz
muss Beihilfe zu Korruption auch im Ausland
ahnden und bekämpfen, wie es etwa das Ver-
einigte Königreich oder die USA bereits tun.
Rebekka Wyler ist in Zürich aufgewachsen oder Mehrheitsaktionär ist, wird der höchste
und lebt heute im Kanton Uri. Sie war zehn Steuervorlage 17: Fehler der Lohn auf 500 000 Franken pro Jahr begrenzt.
Jahre Mitglied des Zürcher Stadtparlaments USR III nicht wiederholen Nationalrat Corrado Pardini hat die Motion
und vertritt heute die SP im Gemeinderat zur Begrenzung der Kaderlöhne im Nachgang
von Erstfeld. Die 39-Jährige ist ausgebildete Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien zur im Juni 2016 abgelehnten Service-public-
Historikerin und arbeitet seit 2003 in ver- sind auf dem besten Weg, mit der Steuervor- Initiative eingereicht. Die Motion knüpft an
schiedenen Funktionen im Bereich Records lage 17 (SV 17) die Fehler der gescheiterten eine Parlamentarische Initiative von Susanne
Management und Archiv. Michael Sorg Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu Leutenegger Oberholzer an, die der National-
arbeitet bereits seit 2013 als Mediensprecher wiederholen: Zu viele Ausnahmen, zu hohe rat bereits im September mit grossem Mehr
für die SP Schweiz. Zuvor hat der 37-jährige Ausfälle, zu tiefe Gegenfinanzierung und angenommen hat. Nun ist es am Ständerat,
gebürtige Schaffhauser in Bern Geschichte diese Entscheide für vernünftige Löhne in
und Politikwissenschaften studiert und war Bundesunternehmen mitzutragen.
während fünf Jahren in der Privatwirtschaft
im Bereich Kommunikation und Marketing
tätig. Der Vorschlag des Präsidiums muss Ständerat will Rechtsstaat
noch von der Geschäftsleitung und der schwächen
Delegiertenversammlung der SP Schweiz
bestätigt werden. Der Ständerat hat in der Dezembersession
eine markante Schwächung des Rechtsstaats
beschlossen: Künftig sollen private Versi-
«Paradise Papers»: Anheizung der interkantonalen Steuerkon- cherungsdetektive Überwachungsmittel
SP reicht Vorstosspaket ein kurrenz. Die SP fordert in ihrer Vernehmlas- verwenden dürfen, die weit über das hinaus-
sungsantwort einen Verzicht auf unnötige gehen, was Strafverfolgungsbehörden und
Die SP-Fraktion hat im Zuge der «Paradise Instrumente, eine Erhöhung der Dividenden- Nachrichtendienst erlaubt ist. Konkret heisst
Papers» ein Paket von über 20 Vorstössen besteuerung und der Familienzulagen, eine das: Wer AHV, IV oder Arbeitslosengeld be-
eingereicht. Im Zentrum stehen der Kampf Eindämmung des Steuerwettbewerbs sowie zieht, soll weniger Schutz vor ungerechtfer-
gegen Korruption, Steuerbetrug und Kapi- die überfällige Korrektur der USR II. tigter Überwachung haben als Kriminelle und
Den Hauptzweck der SV 17, nämlich die Terrorverdächtige. Versicherungsdetektive
Abschaffung der nicht mehr akzeptierten dürften demnach bis in private Wohnräume
Steuerprivilegien für Statusgesellschaften, schnüffeln oder GPS-Tracker einsetzen und
begrüsst die SP nach wie vor. Neue un- bräuchten für viele Observierungsmassnah-
durchsichtige Instrumente wie übertriebene men nicht einmal eine richterliche Genehmi-
Steuerabzüge für Forschung, «Step Up bei gung. Hunderttausende von Bürgerinnen und
Zuzug» oder die zinsbereinigte Gewinnsteu- Bürgern, die eine staatliche Versicherungs-
er, welche die Bemessungsgrundlage angrei- leistung beziehen, würden so unter General-
fen, haben in der SV 17 jedoch keinen Platz. verdacht gestellt und zu viele unbescholtene
Entscheidend für das Gelingen der SV 17 wird Personen in ihrer Privatsphäre verletzt. Die
talabfluss. Die Fraktion will die bürgerlichen jedoch die Gegenfinanzierung sein. Dafür SP wird diese Schwächung des Rechtsstaats
Parteien damit zwingen, zu der Verantwor- gibt es zwei Hebel: Unverzichtbar für die SP und diese Verletzung des Verhältnismässig-
tung zu stehen, die die Schweiz als Finanz- ist die Erhöhung der Dividendenbesteuerung keitsprinzips mit allen Mitteln bekämpfen.
4 LINKS
173 ∙ 2017 Positionen
Schiefe Verteilung der Mittel
Sicherheitspolitik
Die Ausgaben für die militärische Abwehr an der Landesgrenze steigen zwischen Schutz und Sicherheit ja – aber wie?
2014 und 2021 um mehr als 1 Milliarde Franken an. Gleichzeitig stagnieren die Die rechtsbürgerliche Mehrheit im
Mittel, die für Friedensförderung, Konfliktverhütung und internationale Parlament begründet diese schie-
Sicherheitszusammenarbeit zur Verfügung stehen. fen Prioritäten mit dem Argument,
die Sicherheit der Menschen in der
Hartnäckig hält sich in der Öffent- Franken einen Höhepunkt. Bis dahin Schweiz ertrage keine Halbheiten.
lichkeit die Meinung, die Armee setzte der Bundesrat schrittweise Die Unsicherheit nehme weltweit zu.
erbringe einen überdurchschnitt- den Parlamentsbeschluss um, einen Beim Schutz der Menschen, unserer
lichen Sparbeitrag. Die Zahlen 0,5%-Anteil am Bruttonationalein- demokratischen Errungenschaften
sprechen freilich eine ganz andere kommen BNE der öffentlichen Ent- und unserer Infrastrukturen dürfe
Sprache. Die Armeeausgaben sind wicklungshilfe zukommen zu lassen. nicht gespart werden.
seit 2014 um eine halbe Milliarde Seither lässt der Bundesrat wis- Dagegen ist wenig einzuwen-
Franken gestiegen. Bis 2021 werden sen, dieses Ziel sei «vorübergehend» den. Schutz und Sicherheit sind ein
sie gar 1,1 Milliarden höher liegen nicht mehr finanzierbar. Schon kurz sehr hohes Gut. Sicherheit bildet
als 2014. Sie schlagen dann mit 5,26 Peter Hug ist Internationaler nach Genehmigung der Botschaft die Grundlage von Lebensqualität.
Milliarden Franken zu Buche. Das Sekretär und politischer über internationale Zusammenar- Ohne Sicherheit gibt es keine Be-
Fachsekretär der SP-Fraktion
ist eine Viertelmilliarde mehr, als für Aussen-, Friedens- und beit im Sommer 2016 kürzte er die rechenbarkeit und Verlässlichkeit.
das Parlament in seinem berühm- Sicherheitspolitik entsprechenden Entwicklungskre- Die Frage ist bloss, wie wir am wirk-
ten 5-Milliarden-Beschluss vorgab. dite um mehr als eine halbe Milli- samsten für Sicherheit sorgen. Denn
Kaum ein anderer Bereich weist ein arde Franken. Laut Finanzplan wird die meisten Gefahren von heute und
derart hohes Wachstum auf wie die Süd- und Osthilfe bis 2021 nicht morgen lassen sich nicht mit Pan-
die Armee. Und dieses Wachstum mehr den Stand von 2015 erreichen. zern und Kanonen an der Grenze
dürfte munter weitergehen, falls Und sogar diese Finanzplanzahlen abhalten. Dieses Versprechen der
die anstehenden Beschaffungen für sind unter Druck. Im Zuge der soge- Rechtsnationalisten ist nichts als
Kampfflugzeuge und weiteres Gross- nannten «strukturellen Reformen» eine gefährliche Illusion.
gerät tatsächlich so rasch getätigt drohen bei der Internationalen Zu- Nicht der ausgewachsene vater-
werden wie im Moment vom Bun- sammenarbeit weitere Kürzungen ländische Krieg, sondern hybride
desrat angedacht. in der Höhe von jährlich 200 Milli- Konfliktformen wie Cyber, fehlen-
Eine gegenläufige Tendenz zeich- onen Franken. Wichtigster Grund: de Entwicklungsperspektiven und
net sich demgegenüber bei der In- Andernfalls wäre unter dem Dach Rechtsstaatlichkeit in manchen
ternationalen Zusammenarbeit ab. der Schuldenbremse die markante Staaten an den Rändern Europas, in
Die Süd- und Osthilfe des Bundes Steigerung bei der Armee nicht zu Afrika und dem Nahen und Mittle-
erreichte 2015 mit 2,83 Milliarden finanzieren. ren Osten sowie ein neuer Ost-West-
Quelle: Staatsrechnungen
2014 – 2016; Voranschlag Ausgaben der Armee, 2014 –2021 in Mrd. Franken
2017 + 2018. Finanzplan
2019 – 2021, Bundesrat
23. August 2017. Die hier
Unsere abgebildeten Kredite ent-
sprechen rund 85 % der bei
der OECD als «öffentliche
5,500
5,263
Sicherheit Entwicklungshilfe» (APD)
anrechenbaren Ausgaben. 5,100
5,171
lässt sich nur 4,884
noch erhö- 4,700 4.590
4.434 4.457
hen, wenn 4,300 4,249
wir jenseits 4,104
der Landes- 3,900
grenze aktiv 3,500
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
werden.
STAND
PUNKT
in der Leyla Gül,
Co-General
sekretärin der
SP Schweiz
Erinnern
Konflikt fordern unsere Sicherheit auf fragile Kontexte auszurichten, Nächstes Jahr ist Landesstreik-Jubiläum.
heraus. Die Schweiz ist internati- konkrete Beiträge zur Eindämmung Als Geburtsstunde der sozialen Schweiz kön-
onal derart intensiv verflochten, und Lösung von Konflikten zu leis- nen wichtige Errungenschaften wie die AHV,
dass die Landesgrenzen kaum mehr ten, der Gewalt entgegenzuwirken Gesamtarbeitsverträge oder die Einführung
Schutz vor diesen modernen Risiken und die strukturellen Ursachen von einer Erwerbsersatzordnung nur vor dem Hin-
bieten. Vielmehr lässt sich unsere Konflikt und Gewalt anzugehen. tergrund des Landesstreiks gesehen werden.
Sicherheit nur noch erhöhen, wenn Errungenschaften, die dank den 250 000
wir jenseits der Landesgrenze aktiv Mehr Einsatz für Friedensförderung Menschen erreicht wurden, die 1918 den Mut
werden. Heute fliesst nur rund 1 Prozent der hatten, die Arbeit niederzulegen und für diese
Armeeausgaben in die Friedensför- Forderungen und ihre Idee einer gerechten und
Die Erfolge der kollektiven derung. Das ist viel zu wenig. Frie- sozialen Gesellschaft einzustehen. Sie hatten
Sicherheit densoperationen, Reformen und Angst, und viele von ihnen hatten Hunger. Sie
Der Werkzeugkasten des UNO-Sys- demokratische Kontrolle des Sicher- haben es trotzdem getan.
tems der kollektiven Sicherheit ist heitssektors sowie die Beseitigung 2018 wird vieles passieren. Anlässe, Publi-
dabei weit wirksamer, als dies der von explosiven Kriegsrückständen kationen, Tagungen, Forschungsprojekte,
abwertende Diskurs der Rechtspo- erfordern militärisches Spezialwis- Ausstellungen, Podien, ein Kunstprojekt und
pulisten, Neoliberalen und Links sen, zu dem die Schweizer Armee ein Dokfilm sind geplant. Es wird aber auch viel
populisten nahelegt. Die Anzahl weit mehr beitragen muss als bisher. Kritik geben. Die Linke feiere sich selbst. Die
Jonas Zürcher
von Demokratien unter den Ent- Auch die Internationale Zusam- Linke feiere eine Niederlage. Kurzum: Es wird
wicklungsländern hat sich seit den menarbeit muss konsequenter als viel Unsinn geschrieben werden. Da werden
1980er-Jahren verdreifacht, wäh- bisher an fragilen Kontexten ausge- wir drüberstehen müssen. Und wir werden den
rend die Zahl von Menschen, die bei richtet werden. Nur wenn es gelingt, Landesstreik trotzdem zum Thema machen.
bewaffneten Konflikten getötet wer- die Gewalt konkret zu vermindern Unbestritten war der Landesstreik eine der
den, um 75 Prozent gesunken ist. All und die Rechtsstaatlichkeit zu er- schwersten innenpolitischen Krisen des Bun-
diese Erfolge sind ohne das Handeln höhen, wird die Welt sicherer – und desstaats; er erinnert an das Bild einer zerstrit-
der UNO und ihrer Sonderorgani- kann auch die Armutsbekämpfung tenen Schweiz am Rande des Bürgerkriegs.
sationen – und damit die internati- greifen. Bei alldem geht es um weit Umso wichtiger ist es, dass wir uns auch an
onale Zusammenarbeit der Staaten mehr als um Solidarität. Es geht seine positiven Folgen erinnern. Allein schon
– nicht denkbar. auch um unsere Sicherheit. aus dem Grund, da ohne Erinnerungen weder
Wer in die Sicherheit der Schweiz die Gesellschaft noch gute Politik funktionie-
investieren will, ist deshalb gut bera- ren. «Ein Land braucht Erinnerung, so, wie jeder
ten, die internationale Zusammen- Einzelne Erinnerung braucht. Wenn ich nicht
arbeit noch konsequenter als bisher weiss, wo ich herkomme, weiss ich nicht, wer
ich bin», schreibt Peter von Matt. Und spätes-
tens seit der AHV-Abstimmung ist klar, dass es
Entwicklungszusammenarbeit die Erinnerung auch braucht, um das Wissen
über den Wert einer Errungenschaft zu festigen.
Süd- und Ostländer, 2015 –2021 in Mrd. Franken Menschenrechte, Sozial- und Rechtsstaat, ja
selbst die Demokratie müssen immer wieder
2,900
erklärt werden. Nichts davon ist eine Selbstver-
2,835 ständlichkeit, nichts davon währt ewig, wenn
2,818
die Abstimmung gewonnen, die Errungenschaft
2,800
etabliert ist. Es braucht die Erinnerung und das
2,749
Wissen darüber, was passiert, wenn die Errun-
2,699 genschaft nicht mehr da ist. Sich erinnern heisst
2,700 2,673
2,654 deshalb immer auch für das kämpfen, was uns
2,619 wichtig ist. Der Landesstreik wird deshalb nicht
nur die Geschichte der Geburtsstunde der sozi-
2,600
alen Schweiz erzählen, sondern auch diejenige
über die Herausforderungen von heute.
2,500
2,400
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Andrea Bauer
Staatsabbauer laufen auf
Während der Post die rote Karte zur Schliessung von Poststellen gezeigt wird kämpfung rund um den Globus ver-
und sich eine breite Koalition für die SRG einsetzt, finden sich Reaktionäre, die langt unser Engagement: aus Verant-
noch immer den Staat kaputtsparen wollen. Doch die «Aeschi-Crew» der SVP wortungsgefühl des eigenen Mitver-
hat in der aktuellen Budgetdebatte keine Mehrheiten gefunden. schuldens, aus Solidarität und auch
zum eigenen Nutzen. Die Kohäsions-
Seit unserem Sieg gegen die unselige einzelne kulturelle Institutionen an. milliarde ist ein exemplarisches Bei-
Steuerreform (USR III) versucht der Den Gipfel stellte wohl das Ansin- spiel: Entwicklung zu ermöglichen
Bundesrat neue Tatsachen zu schaf- nen dar, einen Beitrag von 470 000 hilft bei der Bekämpfung von Armut
fen. Anstatt die Budgetierung 2018 Franken an die Stiftung für Konsu- und eröffnet Anbietern wie auch
zur Erfüllung der gesetzlichen Bun- mentenschutz zu streichen. Zynisch Konsumentinnen und Konsumenten
desaufgaben ordentlich einzuleiten, die Begründung: Es seien ja alle Kon- die Möglichkeit, sich am Markt zu
lieferte er ein Korsett zur Selbstbe- sumentinnen oder Konsumenten, beteiligen.
schränkung mit. Besonders im Vi- weshalb der eigene Schutz sehr wohl
sier: Internationale Zusammenar- exklusiv durch Mitgliederbeiträge Investitionen statt Schuldenabbau
beit und Entwicklungshilfe, Bildung gedeckt werden könne. Philipp Hadorn ist Sparrücklagen kosten heute. An-
und Forschung, Migration sowie Schonung der eigenen Klientel: Nationalrat SO statt Negativzinse zu zahlen, for-
die Teuerung. Um über 960 Millio- Dreist erscheinen die Ausnahmere- dern wir Investitionen. Ein Fonds
nen Franken sollte die Bundeskasse gelungen der «Obersparer». Gegen könnte antizyklisch zur Sicherung
«entlastet» werden. Bei Einnahmen 100 Millionen mehr für die Land- der Wirtschaftskraft, für einen vor-
und Ausgaben von gut 70 Milliar- wirtschaft werden verlangt. Klien- gezogenen Ausbau der Infrastruktur
den mag dies als tragbar erscheinen. tel-Befriedigung droht dem Gemein- und Stabilität auf dem Arbeitsmarkt
Schauen wir aber, welche Positionen wohl-Anspruch den Platz zu rauben. dienlich sein.
überhaupt beeinflusst werden kön- Der «Nordmann-Aeschi-Coup» Stolz sind wir auf Schweizer Qua-
nen, offenbaren sich die fatalen Fol- mit der AHV-Rücklage ist kläglich lität. Dies betrifft auch die Verwal-
gen: Die sogenannten ungebunde- gescheitert: Weder der Bahninfra- tung. Internationale Konzerne wie
nen Ausgaben trifft es umso härter. strukturfonds BIF noch die AHV auch KMU und natürliche Personen
Eine Übersicht: erhalten nun frei gewordene Mittel. bauen darauf, dass öffentliche Leis-
Personalstopp: Während KMU Die Schuldenabbauer frohlocken. tungen zu einem fairen Preis in her-
sich über Entwicklung und Ausbau Den Tatbeweis für eine Sicherung vorragender Qualität erbracht wer-
freuen, schreien deren Vertreter der Altersrenten bleibt das Parla- den. Dieses Erfolgsmodell darf nicht
auf, wenn der Staat mit wachsender ment schuldig. gefährdet werden.
Bevölkerung auch seinen Leistungs-
apparat anpasst. Mit einem Perso- Bekämpfung der Armut Solidarität mit Mehrwert
naldeckel, Verschlechterung der Arbeitslosigkeit, zerbrochene Fa- Solidarität ist eine Tradition – der
Arbeitsbedingungen und Kürzun- milien, Krankheit oder bescheide- SP, aber auch der ganzen Schweiz.
gen im Personalbereich versuchten ne Renten können auch in unserem Schlimmeres konnte im Budget-
Rechtsbürgerliche die Funktionsfä- Land zu Armut führen. Working prozess 2018 erfolgreich verhin-
higkeit des Staates zu untergraben. Poor, Menschen also, die Vollzeit ar- dert werden. Solidarität beginnt im
Zum Glück weitgehend erfolglos. beiten und trotzdem den eigenen Le- Kleinen. Eine verantwortungsvolle
Leistungsabbau: Unter Beschuss bensunterhalt nicht bestreiten kön- Grossmütigkeit schafft Spielraum,
stand auch der Umweltbereich. Mass- nen, gibt es auch in unserem Land. Kreativität und gibt Optionen – viel-
nahmen zur Umsetzung der Ener- Fehlende Mindestlöhne, aber auch leicht ist dies eine Weihnachtsbot-
giestrategie, für Biodiversität und noch immer ausstehende Lohn- schaft, die auch über die kommen-
Gewässerschutz sollten beschnitten gleichheit sind Gründe dafür. Selbst den Festtage hinaus gelebt werden
werden. Der SVP wurde auch hier die im Gleichstellungsbereich wurden kann. Fremde klopfen an, auch pri-
Gefolgschaft verweigert. Kürzungsangriffe gewagt. vat, und geben die Chance, Anteil-
Konsumentenschutz und Kultur: Weder beginnt noch endet Armut nahme am Leben zu schenken und
Peinlich muten Kürzungsanträge für an unseren Landesgrenzen. Ihre Be- zu erfahren.
Abstimmung LINKS
173 ∙ 2017 7
No Billag ist brandgefährlich
Die No-Billag-Initiative, über die im nächsten März abgestimmt wird, bedroht den die anderen leer ausgehen, da
die SRG und 34 regionale Privatsender. Wird sie angenommen, heisst es Lichter- sie sich den Griff ins Portemonnaie
löschen. Einen Plan B gibt es nicht. nicht leisten können.
Selten hat eine Initiative schon so als Beispiele wären ebenfalls in ihrer No Billag bedroht die vierte Gewalt
viele Monate vor der Abstimmung Existenz bedroht. Wird die Initiative Die Initiative ist auch ein Fron-
derart viel zu reden gegeben. Die In- angenommen, gibt es keinen Plan B. talangriff auf die vierte Gewalt in
itianten verlangen die Abschaffung No Billag bedeutet Lichterlöschen – unserem Land. Nur dank Gebüh-
der öffentlichen Finanzierung aller und zwar für alle SRG-Sender wie renfinanzierung wird ein Service
SRG-Angebote und der 34 regiona- auch für die 34 Privaten mit Gebüh- public ermöglicht, der unabhängig
len Radio- und Fernsehstationen renanteil. Ein Ja zu No Billag hätte von Parteipolitik und Wirtschaft
mit Gebührenanteil. Damit zielen sie eine mediale Wüste zur Folge. gestaltet wird. Keine Parlamen-
auf die Sender, die täglich – regional, tarierin und kein Parlamentarier
national und in allen vier Landes- No Billag schafft eine Edith Graf-Litscher ist kann sich als Programmdirektorin
sprachen – kritisch und unabhängig Zweiklassengesellschaft Nationalrätin TG oder Programmdirektor aufspielen
über Politik, gesellschaftliche The- Die Befürworter behaupten, der oder kritische Berichterstattung
men, Kultur, Wirtschaft und Sport Markt würde den Kahlschlag in der mit Sparmassnahmen abstrafen,
berichten. Schweizer Medienlandschaft abfe- kein reicher Financier kann einen
dern. Die Initianten machen aber SRG-Sender aufkaufen oder mit ei-
No Billag bedeutet Lichterlöschen mehrere Denkfehler. Nur ein Fünftel nem Werbeboykott eine Redaktion
Das Angebot der SRG finanziert sich der Vollkosten beim Fernsehen kann unter Druck setzen. Die gebühren-
zu 75 Prozent über die Empfangsge- durch Werbeeinnahmen gedeckt finanzierten Programme sind ver-
bühren. Bei Annahme der Initiati- werden. Zudem sind die Werbeein- pflichtet, das gesellschaftliche Le-
ve würden diese Mittel vollständig nahmen bereits heute rückläufig. ben sachgerecht, ausgewogen und
wegfallen. No Billag bedeutet somit: Würde die Initiative angenom- vielfältig abzubilden, dazu gehören
kein «Echo der Zeit» mehr, kein «In- men, so würden diese Einnahmen etwa Nachrichtensendungen mit
frarouge», kein «Minisguard», kein ohne attraktive Kanäle mit guten Hintergrundinformationen. Sie sind
Lauberhornrennen, keinen «Quoti- Zuschauerquoten also noch mehr somit ein wichtiger Bestandteil un-
diano» und keinen «Bestatter». Aber schrumpfen. Zwangsläufig würde serer direkten Demokratie.
es geht nicht nur um die SRG. Auch beispielsweise der Sport ins Bezahl- Damit wir weiterhin auf einen
13 Regionalfernsehen und 21 Regio- fernsehen abwandern. Das «Pay-TV» Service public für alle statt für we-
nalradios erhalten Gebührenanteile. führt jedoch zu einer Zweiklassen- nige zählen können, müssen wir
Die Empfangsgebühren machen je- gesellschaft: Während sich die einen so viele Stimmbürgerinnen und
weils bis zu 70 Prozent der Gesamt- problemlos unterschiedliche Abos Stimmbürger wie möglich gegen
einnahmen dieser Sender aus. «Ca- für unterschiedliche Interessen teu- diese für unsere Gesellschaft und
nal9», «Teleticino» oder «Tele Top» er zusammenkaufen können, wer- für die direkte Demokratie brandge-
fährliche Initiative mobilisieren.
Mit den Radio- und Fernseh- Radio neo 1 Radio Kanal K
Tele M1
gebühren werden nicht nur die Radio SRF 2 Kultur/Radio Swiss Classic/
Radio Swiss Jazz/Radio Swiss Pop/Radio X Radio Munot
Programme der SRG finanziert, Radio RaSa
sondern auch 13 regionale Fern- Tele Basel Tele Top
sehsender und 21 Lokalradios Radio Stadtfilter
in der ganzen Schweiz. Sie alle BNJ FM Tele Ostschweiz
stehen bei einem Ja vor dem Aus. Tele Bielingue toxic fm
«No Billag» heisst deshalb nicht SRF 1/SRF zwei/SRF info
?
Radio Canal 3 Radio LoRa/Radio SRF 1/Radio SRF 3/
n
nur «No SRG», sondern generell
l te
Radio SRF Musikwelle/Radio SRF Virus
a
Radio SRF 4 News
es absc h
«No Schweizer Fernsehen und
Radio Grischa
Radio». Canal Alpha
All
Tele Südostschweiz
Radio Fribourg-Freiburg
TeleBärn Radiotelevisiun
Svizra Rumantscha
la télé
Radio Cité Radio Fiume Ticino
Léman bleu/ Radio R3i
RTS Un/RTS Deux
La Première/Espace 2/ Rete Uno/Rete Due/Rete Tre
Couleur 3/Option Musique Tele Ticino/LA 1/LA 2
Radio Chablais Tele 1
Radio Rottu Oberwallis
Radio Rhône FM
Radio FBeO
Radio RaBe Canal 9/Kanal 9
8 LINKS
173 ∙ 2017 JUSO
Wir sind die 99 Prozent
Es gibt Menschen, die für ihr Geld arbeiten. Und wesen unter dem Spardiktat der Umständen auch wirklich frei ent-
dann gibt es Menschen, die andere dafür arbei- Bürgerlichen zusammenzubrechen scheiden?
ten lassen – einfach weil sie bereits Geld haben. droht. In Zeiten, in denen wir uns
Letztere will die 99%-Initiative zur Kasse bitten. nun seit Jahren über eine minime Das System ändern
Erhöhung der AHV die Köpfe ein- Dieses System gilt es zu ändern. Wir
Der Wohlstand der Schweiz beruht schlagen. müssen aus der Geiselhaft des Ka-
auf der bezahlten und unbezahlten pitals ausbrechen. Die Frage ist nur:
Arbeit von Millionen Menschen. Keine echte Demokratie Wie? Ich bin überzeugt, dass wir die
Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Die Reichen immer reicher – die Ar- Umstände klar benennen müssen.
Betagte betreut und Kinder gross- men immer zahlreicher. Dies hat mit Wir müssen sagen, was ist, und wir
gezogen werden, dass Schokolade einer demokratischen, solidarischen müssen in die Offensive gehen.
produziert wird und Züge pünktlich Gesellschaft herzlich wenig zu tun. Die 99%-Initiative macht einen
abfahren. Doch die Früchte dieser Und dennoch ist der Widerstand ge- Schritt genau in diese Richtung. Sie
Arbeit werden unglaublich ungleich gen solche Entwicklungen verhält- zieht die Konfliktlinien in der Ge-
verteilt. Tamara Funiciello ist Präsiden- nismässig klein. sellschaft dort, wo sie hingehören:
So gibt es zum Beispiel für viele tin der JUSO Schweiz Doch wie könnte es anders sein nicht zwischen Menschen mit un-
Angestellte 2018 erneut eine Null- in einer Gesellschaft, in der Kapi- terschiedlichem Pass, sondern zwi-
runde bei den Löhnen und dies, tal Macht bedeutet? Der Besitz von schen oben und unten.
obwohl es unserer Wirtschaft ei- Kapital gibt Menschen Macht über Denn sie macht klar: Es gibt Men-
gentlich gut geht und wir immer wie andere Menschen. Wer Geld hat, schen, die für ihr Geld arbeiten. Und
produktiver werden. wer Grossunternehmen und Boden dann gibt es Menschen, die andere
Gleichzeitig sind die 300 reichs- besitzt, entscheidet. Er entscheidet, dafür arbeiten lassen. Einfach weil
ten Menschen in diesem Land 2017 wer Jobs bekommt und wer nicht. Er sie bereits Geld haben. Und Letztere
um 60 Milliarden reicher geworden. entscheidet, zu welchen Bedingun- werden steuerlich auch noch massiv
60 Milliarden – das ist beinahe so gen diese Jobs vergeben werden, wie entlastet.
viel wie das Bundesbudget. Und dies hoch der Lohn ist. Ob diese Jobs hier Diesen Privilegien, die zum Teil
in Zeiten, in denen im Kanton Lu- angeboten werden oder in China. Er mit der USR II eingeführt wurden,
zern Menschen, die an der Armuts- entscheidet, wie hoch die Mieten wollen wir ein Ende bereiten.
grenze leben, die Prämienverbilli- sind in den Wohnungen, die auf sei-
gungen zurückzahlen müssen. In nem Boden gebaut wurden. In einem Kapitaleinkommen stärker
Zeiten, in denen Fächer dezimiert, Jetzt die 99%- solchen System kann es keine Demo- besteuern
Lehrerinnen und Lehrer entlassen Initiative unter kratie geben. In einem solchen Sys- Die 99%-Initiative will das reichste
und Schulen geschlossen werden. In schreiben (Karte in tem kann es auch keine echte Freiheit Prozent in diesem Land, das Prozent,
Zeiten, in denen das Gesundheits- der Heftmitte)! geben, denn wer kann unter solchen das reicher und reicher wird, ohne ei-
nen Finger zu krümmen, das von der
Arbeit anderer lebt, zur Kasse bitten.
ZVG
«Wir sind die 99 Prozent!»: 99 Personen an der Medienkon- Und zwar wollen wir konkret,
ferenz zur Lancierung der 99-Prozent-Initiative der JUSO. dass Kapitaleinkommen, also zum
Beispiel Zinsen und Dividenden, ab
einem Freibetrag von 100 000 Fran-
ken, anderthalb Mal so stark besteu-
ert werden wie Arbeitseinkommen,
also Lohn.
Wieso wollen wir das Kapital-
einkommen stärker besteuern?
Weil Geld nicht vom Himmel fällt.
Geld wird erarbeitet. Und zwar von
Menschen, die Lohn beziehen. Divi-
denden sind nichts anderes als der
Gewinnüberschuss einer beliebigen
Dienstleistung oder eines beliebigen
ZVG
Produktes.
Wir sind die, die diese Umstän-
de benennen müssen. Wir sind die,
die diese Umstände ändern müssen.
Wir können nicht mehr länger in der
Defensive verharren. Wir müssen
in die Offensive. Denn wir, wir sind
nicht die Partei des Mittelstands.
Wir sind die Partei der 99 %. Wir
sind die 99 %.
LINKS BS | BL
zVg
Nein zu No Billag
aus Basler Sicht
erst recht
Eigentlich genügt ein einziger Blick Programme, die Minderheiten als der SRG! Hier sind bereits heute –
auf den Initiativtext – und schon Zielpublikum haben, wären dem neben dem Regionaljournal und den
schrillen alle Alarmglocken: «Der Untergang geweiht. In Basel pro- KorrespondentInnen der Nordwest-
Bund versteigert regelmässig Kon- duziert auch Radio X solche Pro- schweiz – Teile der Kulturabteilung
zessionen für Radio und Fernsehen» grammgefässe. Es ist nicht nur die zu Hause, so werden zum Beispiel
(Artikel 93, Absatz 3). Versteigert! SRG, die dies zum Beispiel mit ihren die Hörspiele in Basel produziert.
Dieses Verb verlangt eindeutig nach Regionaljournalen tut. Radio X er- Mit dem Umzug ins neue Hochhaus
einem Meistbietenden. Logisch ist: hält für die Erfüllung dieses Auftra- am Bahnhof wird Basel als Standort
Niemand wird je Geld in ein Medien- ges Gelder aus dem Gebührentopf. noch wichtiger: Die ganze Abteilung
produkt investieren, ohne damit Zie- Lisa Mathys Ebenso Telebasel: Auch regionales SRF Kultur kommt nach Basel, dies
le zu verfolgen – und zum Ersteigern Parteisekretärin SP BL Fernsehen wäre nie und nimmer sind rund 330 Arbeitsplätze. Das ist
einer Radio- oder Fernsehkonzes möglich ohne die Mediengebühren. ein wichtiger Aspekt für unsere Re-
sion wären grosse Summen nötig. Das zeigt, dass No Billag eine eigent- gion – und neben den attraktiven
Dieser Absatz 3 allein steht schon liche Medienzerschlagungsinitiati- Jobs auch eine grosse Chance für
ganz fundamental allen Grundsät- ve ist. Diese Programme würden zu die Kulturszene! Es sind gerade auch
zen eines seriösen Journalismus Kampagnenkanälen, wenn sie an die kulturellen Sendegefässe, die
entgegen. Er würde zu (weiteren) in- eine(n) Meistbietende(n) verhökert bei einem Wegfall der Finanzierung
teressengesteuerten Medienkonglo- würden. Wir haben in Basel bereits durch die Billag-Gelder nicht den
meraten führen. Eine unabhängige schmerzhaften Anschauungsunter Hauch einer Chance hätten, weiter
Medienlandschaft ist aber eine der richt genossen, was mit einem zu bestehen.
wichtigsten Grundvoraussetzungen Medienprodukt – in diesem Fall der Für die Region Basel muss es also
für eine funktionierende Demokra- Alex Klee, «Basler Zeitung» – passiert, wenn es noch klarer sein, als es eh schon ist:
tie! Bürgergemeinderat SP BS, in die Hände eines Besitzers mit ei- Das Aus der SRG und der gebühren-
Beide ehem. Radioschaffende ner klar politischen Agenda gelangt. finanzierten Sendegefässe wäre ver-
Wichtige Minderheitenformate bei einem nicht-gebühren Die Qualität des Journalismus leidet, heerend – sowohl demokratiepoli-
Die Schweiz ist ein Land von Min- finanzierten Sender der Kampagnenjournalismus hält tisch als auch für den Arbeitsstand-
derheiten, wie zum Beispiel Rand- Einzug, es kommt sogar zu Falschin- ort Basel. Die breite Auswahl an frei
regionen. Ihnen können nur soli- formationen. Das ist gefährlich! zugänglichen journalistischen Ge-
darisch finanzierte Medienformate fässen, wie wir sie heute nutzen
gerecht werden. Machen wir uns Arbeitsplätze in der Region können, ist ein Service public, der
nichts vor: Wer sollte sich an der Basel profitiert aber nicht nur von jedem Haushalt definitiv 1 Franken
Versteigerung für ein rätoromani- Sendegefässen wie dem «Regi» oder pro Tag – so hoch ist die Gebühr ab
sches Sendegefäss beteiligen (um Medien wie Radio X und Telebasel. dem nächsten Jahr noch – wert sein
nur ein Beispiel zu nennen)? Alle Basel ist auch ein wichtiger Standort muss!
10 LINKS
LINKS
REGIOBE
Seitentitel
173 ∙ 2017
Imperialer Sonderfall?
Die «Paradise Papers» veranschaulichten nur allzu deutlich: wir leben auf Kosten anderer und der Natur –
und dass das so ist, hat mit dem Kapitalismus zu tun. Die Schweiz ist nicht nur Drehscheibe von globalem
Finanzkapital und Rohstoffhandel. Zusätzlich führen die rekordtiefen Steuern zu verheerenden Geldabflüs-
sen aus dem globalen Süden. Ulrich Brand und Markus Wissen nehmen in ihrem Buch «Imperiale Lebensweise»
die weltweite Umverteilung von unten nach oben unter die Lupe. Ihre Stärke ist, dass sie den Alltag von
Menschen wie uns in Bern mit den globalen Strukturen kapitalistischer Ausbeutung in Verbindung bringen.
Imperiale Lebensweise heisst Wohlstand auf Kosten anderer. Mit Ulrich Brand diskutieren wir am 14. Januar,
was wir ändern können.
«Beispiele gibt es zu Hauf. Entgegen Menschen, die dem Geld hinterher- ler Umverteilung globaler Gewinne
globalen Trends ging etwa der CO2- reisen, sind die Grenzen aber zu. festgehalten. Statt die historisch ge-
Ausstoss der Schweiz zwischen 1990 Die imperiale Lebensweise ba- wachsene Verflechtung der Schweiz
und 2015 leicht zurück. Die durch- siert auf der Externalisierung von in Kolonialismus und globalen Kapi-
schnittliche Anzahl der Flugreisen Kosten auf ein «Aussen» (globaler talismus anzuerkennen, wird durch
aus der Schweiz stieg zwischen 2010 Süden, irreguläre Frauenarbeit, eine scheinheilige Migrationsde-
und 2015 aber um 43 Prozent (inter- usw.). Unter anderem weil im- batte der Mythos vom Sonderfall
nationaler Flugverkehr zählt nicht mer mehr Ökonomien (Stichwort: gehegt. Gerade wenn die Sozialde-
zum nationalen Ausstoss). Es gibt «Schwellenländer») auf dieses Aus mokratie dem rechten Aufstieg Ein-
offensichtlich eine beträchtliche Dif- Halua Pinto de Magalhães, sen zugreifen wollen (siehe z. B. Chi- halt gebieten will, ist sie gezwungen,
ferenz zwischen gesteigertem Um- Stadtrat Bern, SP Holligen nas Land-Grabbing in Afrika) und nicht nur Errungenschaften wie
weltbewusstsein und Mobilitätsver- gleichzeitig der zivilgesellschaftli- den Wohlfahrtsstaat, sondern auch
halten. Individuelle Mobilität wird che Widerstand in ausgebeuteten Forderungen wie jene nach mehr
höher gewichtet als kollektive Kon- Ländern wächst (z. B. in Lateiname- Wachstum kritisch zu überdenken.
sequenzen. Das ist natürlich kein rika), werden die Verteilungskämp- Daher werfen wir am 14. Januar eine
Zufall: Die globale kapitalistische fe härter. In den kapitalistischen Frage auf, die unangenehm ist, vor
Arbeitsteilung setzt flexible Bewe- Zentren (Europa oder USA) wird der wir uns aber nicht länger drü-
gungsfreiheit sogenannt Hochquali- verzweifelt versucht, die «eigene» cken können: Wie sieht eine inter-
fizierter voraus. (imperiale) Lebensweise mittels na- nationalistische, nachhaltige linke
Anderen hingegen steht Bewe- tionalistischer Abschottung und Politik im 21. Jahrhundert aus?»
gungsfreiheit nicht offen. So gibt Andrea Blättler, Vorstand autoritärer, patriarchaler und ras-
es strukturelle Hürden für Aufent- SP Bern Nord, GL SP Frauen* sistischer Ausgrenzung exklusiv zu
haltsbewilligungen oder schlicht halten. Aus der Krise der auf Kosten- Imperiale
materielle Barrieren: Über 90 Pro- externalisierung beruhenden Ent-
zent der Weltbevölkerung können wicklung erklärt sich das Erstarken Lebensweise
sich Flugreisen nicht leisten. Den- der Neuen Rechten.
noch wird in der Schweiz – bei regel- Doch selbst gesellschafts-liberale heisst Wohlstand
mässigen Gesetzesverschärfungen Kräfte (inkl. Rot-Grün) stellen dieses
– ein Migrations-Krisenszenario he- Entwicklungsmodell kaum grund- auf Kosten
raufbeschwört. Schweizer Grenzen sätzlich in Frage. Vielmehr wird am
stehen für Geld weit offen. Für die national-exklusiven Projekt loka- anderer.LINKS
Kanton LU
Seitentitel
Luzern LINKS
173 ∙ 2017
171 11
ZAHLBARES
WOHNEN
FÜR ALLE
Ja am 4. März 2018
Luzernerinnen und Luzerner
fordern aktivere Bodenpolitik
In Hochdorf und Luzern fielen die Abstimmungen vom 26. November zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter
aus. Diese Erfolge reihen sich in eine Serie von ähnlichen Entscheiden der letzten Jahre ein. Das sind gute Vor-
zeichen für unsere kantonale Initiative «für zahlbares Wohnen», über die am 4. März 2018 abgestimmt wird.
In Hochdorf wurde die Bodenin- Initiative sollen zwei bereits einge- können. Das geht aber nur mit der
itiative von SP und Grünen von zonte Grundstücke ausschliesslich Unterstützung von euch allen: Pla-
einer Mehrheit der Bevölkerung an gemeinnützige Wohnbauträger kate stellen, Flyer verteilen und die
angenommen und bekam mehr Ja- verkauft werden dürfen. eigenen Freunde und Bekannten
Stimmen als der Gegenvorschlag In Kriens ist die Initiative der SP mobilisieren, zu tun gibt es vieles.
des Gemeinderates. In der Stichfra- für «bezahlbaren Wohnraum» zu- Mehr Informationen findet ihr
ge unterlag die Initiative aber leider stande gekommen. Auch hier wird auf der Homepage zur Abstimmung
dem Gegenvorschlag. Trotzdem, das sich wohl die Bevölkerung dazu äus (siehe Link unten), dort könnt ihr
Resultat ist ein grosser Erfolg und sern dürfen. euch auch für das Abstimmungsko-
zeigt, dass die Hochdorferinnen und Daniel Gähwiler, Vize Noch in der Sammelphase ist eine mitee eintragen.
Hochdorfer angesichts steigender präsident SP Kanton Luzern kantonale Initiative des Mieterin-
Mieten und knappen Wohnraums nen- und Mieterverbandes, der eine www.zahlbares-wohnen.ch
eine aktivere Bodenpolitik fordern. Offenlegung von Vormieten will, um
In der Stadt Luzern wurde eine willkürlichen Mieterhöhungen vor-
Änderung der Gemeindeordnung beugen zu können.
mit 78,2 % Ja-Stimmen angenom- Ebenfalls am 4. März 2018 wird
men, mit welcher der Stadtrat unter die Abstimmung zu unserer Initiati- Wir sind zuver-
anderem die Kompetenz zu Land- ve «für zahlbaren Wohnraum» statt-
käufen bis 30 Millionen Franken er- finden. Die Initiative will dem Kan- sichtlich, dass
halten soll. Dem Stadtrat wird so ein ton und den Gemeinden genau die
neues Werkzeug in die Hand gege- Mittel zur Verfügung stellen, die für wir für unsere
ben, um den Anteil gemeinnütziger eine aktive Wohn- und Bodenpolitik
Wohnungen gemäss der Abstim- notwendig sind: Vorkaufsrechte für Initiative auf
mung von 2012 auf 16 % zu erhöhen. gemeinnützige Wohnbauträger und
Bereits stehen weitere Abstim- Gemeinden sowie einen Fonds zur Zustimmung im
mungen an. Am 4. März 2018 wird Förderung entsprechender Projekte.
in Rothenburg über die Initiative Wir sind zuversichtlich, dass wir ganzen Kanton
der SP «für bezahlbare Wohnungen» für unsere Initiative auf Zustim-
abgestimmt. Bei einer Annahme der mung im ganzen Kanton zählen zählen können.LINKS AG
Julian Bieri
KOMMENTAR
Basiskampagne 2017 Basiskampagne in Aarau: Telefonieren für die Wahlen
Danke vielmals!
LINKSRUTSCH IM AARGAU AUCH AUF KOMMUNALER EBENE
Grosser Wahlerfolg
Wie 2016 haben wir dieses Jahr im Aargau
wieder die Basiskampagne mit dem Haupt
element der Wahlkampftelefonaktionen
durchgeführt, diesmal im Rahmen der
Kommunalwahlen. Grossartige 140 Mit- Der 24. September und der 26. November waren für viele SP-Sektionen
glieder haben sich ehrenamtlich engagiert im Aargau – und natürlich auch für uns als Kantonalpartei - Tage zum
und insgesamt fast 3000 Gespräche mit Jubeln. Die Wahlerfolge knüpften direkt an die Grossratswahlen an und
Wählerinnen und Wählern geführt. Die zeigen, dass wir nicht nur auf kantonaler Ebene stark aufgestellt sind,
teilweise fantastischen Wahlresultate, zum sondern auch auf kommunaler Ebene aktive Sektionen haben.
Beispiel in Windisch und Wohlen, wo wir
vier beziehungswiese drei Parlamentssitze
zulegten, zeigen, dass die Telefonkampa- stark präsent und vertrat in den Wahlkämp-
Sascha Antenen von
gne ein Erfolg war. Im Moment liegt uns fen klare Positionen. Und das wichtigste: Der
Zofingen ist politischer
dazu natürlich keine wissenschaftliche Sekretär der SP Aargau und Wahlkampf fand direkt bei unseren Wähle-
Auswertung vor. Eines ist aber sicher: Die SP-Einwohnerrat. rinnen und Wählern statt. Sei es beim Flyern
Telefonist*innen haben unsere Partei von am Bahnhof, an der Standaktion auf dem
der besten Seite verkauft, auf sie können Marktplatz oder beim Aufstellen von Plaka-
wir stolz sein. Ich bin dankbar, dass sich ten. Und natürlich speziell auch im Rahmen
insbesondere auch anfänglich skeptische der Basiskampagne, wo über 140 Freiwil
Mitglieder auf die Kampagne eingelassen Zusammengefasst haben wir an den beiden lige unsere Wählerschaft per Telefon mo-
haben. Viele von ihnen werden wir, so meine Sonntagen total 15 neue Sitze in den Ein- bilisierten. In vielen Sektionen engagierten
Überzeugung, in Zukunft wieder am Apparat wohnerräten gewonnen, während die SVP sich plötzlich Mitglieder, die zuvor weniger
sehen. Ein besonderes Highlight war für 16 Sitze verlor. Damit sind wir die sitzstärks- aktiv waren. Politische Inhalte und Themen
mich der grosse Einsatz einiger Neumitglie- te Partei in den Einwohnerräten im Aar- wurden im Wahlkampf in den Vordergrund
der, welche hervorragend mittelefoniert gau. Ebenso haben wir ab 2018 sechs neue gestellt und vertreten. Nur durch dieses viel-
haben. Dank den Mitgliedertelefonevents Gemeinderät*innen und Stadträt*innen, seitige und aktive Engagement der vielen
hat die Basiskampagne auch in der Mobili- drei neue (Frau) Ammänner und fünf neue Freiwilligen SP-Mitglieder konnten wir in
sierung für Stand- und Postkartenaktionen, (Frau) Vize-Ammänner. In Windisch sind wir den letzten Jahren Erfolge verbuchen. Und
Spenden usw. eine zentrale Rolle gespielt. mit 45 Prozent sogar der absoluten Mehrheit dieses Engagement müssen wir uns auch zu-
Bei aller Freude über die Ergebnisse müssen zum Greifen nah. Das schaffen noch nicht künftig als Ziel setzen, damit wir den Aargau
wir aber erklären, dass die Anzahl kurzfristi- mal die grossen SP-Hochburgen wie Bern vom bürgerlich kaputtgesparten Kanton zu
ger Abmeldungen und No Shows hätte tiefer oder Zürich. einem lebenswerten Kanton für alle machen
sein können. Persönlich möchte ich mich bei SP SVP können. Und ich behaupte: Das ist möglich.
allen bedanken, die auf die eine oder andere Aarau 14 (+2) 9 (–1) Es ist nur wichtig, auch weiterhin das Akti-
Baden 9 6 (–2)
Art an der Basiskampagne beteiligt waren. Brugg 10 (+1) 9 (–2) vitätslevel hochzuhalten und ab und zu auch
Ihr habt durch euer Engagement meine Buchs 8 (+2) 10 (–3) den Mut zu haben, neue Kampagnenmittel
Arbeit sehr bereichert und werdet mir in Lenzburg 10 (+1) 9 (–1) auszuprobieren.
bester Erinnerung bleiben. Obersiggenthal 8 (+1) 9 (–1) Nach drei Jahren Wahlen gibt es nun ein
Wettingen 9 (+1) 11 (–1) Zwischenjahr. Doch dürfen wir in diesem
Julian Bieri von Mühlethurnen war Campaigner Windisch 18 (+4) 7 (–2)
Wohlen 7 (+3) 11 (–2)
Jahr nicht nachlässig werden, im Gegenteil.
der SP Aargau 2017.
Zofingen 8 (–1) 9 (–1) 2019 sind Nationalratswahlen, und wir wol-
Total 15 neue Sitze 16 Sitze verloren len mindestens unseren Sitz zurück und am
liebsten noch mehr! Dafür braucht es eine
Grund für den Erfolg ist der aktive und viel- stetige Präsenz der SP auf allen Ebenen im
seitige Wahlkampf der SP, der überall betrie- Aargau, ganz egal, ob Wahlen sind oder
ben wurde. Die SP war im ganzen Aargau nicht.International LINKS
173 ∙ 2017 13
Schweiz gegen Atomwaffen
Im Juli verabschiedeten 122 UNO-Mitgliedsländer hungen zu stellen und sich aktiv für Verpflichtung zur Abrüstung von
einen Atomwaffenverbotsvertrag. Die Schweiz eine möglichst grosse Beteiligung Kernwaffen sowie das Recht auf die
hatte sich bei dessen Lancierung noch der Stim- von Staaten am Verhandlungspro- friedliche Nutzung der Kernenergie
me enthalten. An den Vertragsverhandlungen zess einzusetzen». zum Gegenstand hat.
beteiligte sie sich dann jedoch aktiv und stimmte Nun endlich, 72 Jahre nachdem
schliesslich zu – auch dank einer SP-Motion. Ist das gelebte Neutralität? Atomwaffen im Krieg zum ersten
Der Bundesrat begründete in sei- Mal eingesetzt worden sind, gibt es
«Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner ner Stellungnahme die Enthaltung auch den Atomwaffenverbotsver-
geht hin …» schrieb der amerikani- der Schweiz folgendermassen: «(…) trag. Dieser verbietet Entwicklung,
sche Dichter Carl Sandburg im Jahr Gleichzeitig betrachtet der Bun- Produktion, Test, Erwerb, Lagerung,
1936. Jemand schrieb später die Zeile desrat den Nutzen und die Risiken Transport, Stationierung und Ein-
«… dann kommt der Krieg zu euch» eines Nuklearwaffenverbots diffe- satz von Atomwaffen sowie die Dro-
dazu und verkehrte die Quintessenz renziert und im Rahmen des der- hung mit diesen.
der Zeile in ihr Gegenteil. zeitigen globalen sicherheitspoliti- Immerhin eine versöhnliche
Wäre Sandburg achtzig Jahre in schen Umfelds. Kernwaffen spielen Nachricht gibt es: Auch dank meiner
die Zukunft gereist, hätte er womög- weiterhin eine wesentliche Rolle in Motion beteiligte sich die Schweiz
lich folgende Zeilen geschrieben: Angelo Barrile ist Sicherheitsdoktrinen vieler Länder, aktiv an den Verhandlungen und
Stell dir vor, in der UNO stimmen Nationalrat ZH weswegen etliche dieser Staaten stimmte schliesslich für den erar-
die Länder über eine Resolution ab, dem Verhandlungsprozess fernblei- beiteten Atomwaffenverbotsver-
die Verhandlungen über ein Verbot ben dürften.» Da könnte man analog trag. Der Bundesrat betrachtet «die
von Kernwaffen fordert, und keiner zu oben die Zeile hinzudichten: «… humanitären Konsequenzen eines
geht hin. denn gegen Atomwaffen sind wir so- allfälligen Einsatzes dieser Waffen
Eigentlich unvorstellbar, doch et- wieso machtlos.» als eine wichtige Triebfeder für das
was Ähnliches geschah am 27. Okto- Für mich tönt das ähnlich wie bei Endziel einer nuklearwaffenfreien
ber 2016, mindestens aus Schweizer Abstimmungsmuffeln, die jeweils Welt». Lieber spät als nie.
Sicht: enthielt sich diese doch bei sagen, ihre Stimme ändere am Ergeb- Und wie der Widerspruch, trotz
dieser Abstimmung der Stimme. nis ja sowieso nichts. Eine äusserst Enthaltung bei der Lancierung
Deshalb reichte ich weniger als schwache Begründung, wie ich finde, schliesslich dem Vertrag zuzustim-
zwei Monate später im Nationalrat besonders wenn sie vom Bundesrat men, endet auch die Geschichte
eine Motion ein, mit welcher der kommt. Die Schweiz hat eine beson- meiner Motion mit einem Wider-
Bundesrat aufgefordert wurde, «sich dere Verantwortung als Depositar- spruch: Weil der Bundesrat das An-
aktiv in die kommenden Verhand- staat der Genfer Konventionen. Ent- liegen meiner Motion als erfüllt be-
lungen über ein völkerrechtliches haltung? Ist das gelebte Neutralität? trachtete, empfahl er deren Ableh-
Atomwaffenverbot einzubringen, nung. Damit musste ich zähneknir-
dabei insbesondere den Aspekt der Schweiz stimmt für Verbot schend einverstanden sein, denn es
humanitären Konsequenzen eines Bisher gab es nur den Atomwaffen- geht um das erste Etappenziel. Und
allfälligen Einsatzes dieser Waffen sperrvertrag aus dem Jahr 1970, der das haben wir erreicht.
in den Vordergrund seiner Bemü- das Verbot der Verbreitung und die
FRIEDENS
NOBELPREIS
FÜR ICAN
Die Internationale Kampagne
zur Abschaffung von Atomwaf-
fen (Ican) hat den diesjährigen
Friedensnobelpreis erhalten. Die
Organisation kämpft seit 2007
gegen den Widerstand der Atom-
mächte und vieler anderer Länder
dafür, Atomwaffen per internati-
Ralph Schlesener, Ican
onalen Vertrag zu verbieten. Ican
wirkte massgeblich am UNO-Ver-
trag zum Verbot von Atomwaffen
mit (Bild: Twitter-Meldung des
Nobelpreis-Komitees).Fotolia
Die Mär von der Chancen-
gerechtigkeit
Im März veranstaltet die SP Schweiz eine Bildungstagung. In Referaten und siert werden. Kinder aus sozioöko-
Workshops soll der Frage auf den Grund gegangen werden, wie chancen nomisch benachteiligten Familien
gerecht unser Bildungssystem ist. Spezialgast ist der ehemalige finnische erleben keine Chancengerechtigkeit
Bildungsminister Jukka Gustafsson. und haben dadurch Nachteile, die
ihr gesamtes Leben beeinflussen.
Wie chancengerecht ist unser Bil- lienergänzende Kinderbetreuung), Bildungstagung Der Bildungsabschluss hat einen
dungssystem? Können alle Kinder Monika Maire-Hefti (Regierungsrä- der SP Schweiz starken Einfluss auf die soziale Lage
von einer Schule profitieren, die tin SP NE), Georges Felouzis (Profes- 23. März 2018, und das Lohnniveau. Die Kompe-
ihren Fähigkeiten gerecht wird, un- sor für Soziologie der Bildungspoli- Bundeshaus tenzen und der Anteil der Schüle-
abhängig von Herkunft, Geschlecht, tik Universität Genf) sowie Samuel Die Kosten betragen rinnen und Schüler, deren Leistung
Elternhaus, physischen oder psychi- Rohrbach (Präsident Syndicat des 70 Franken inklusive als sehr schwach oder sehr stark an-
schen Beeinträchtigungen? Enseignants Romands) liefern kurze Mittagessen (35 Fran- gesehen wird, variieren von Kanton
Die SP will diesen Fragen auf den Inputs zu den Themen frühe Förde- ken für wenig Verdie- zu Kanton stark. Nicht die Familie,
Grund gehen und lädt zu einer Bil- rung, Kitas und Tagesschulen, Inte- nende). Die Tagung fin- der Wohnort oder das Schulhaus
dungstagung ein. Ziel ist, Stärken gration und chancengerechte Förde- det zweisprachig statt, aber sollen entscheiden, sondern
unseres Schulsystems zu bestätigen rung sowie Situation der Lehrkräfte. im Plenum gibt es eine die eigene Leistung und das eigene
und Defizite zu benennen. Am Ende Fragen zu diesen Themen werden Übersetzung D-F und Können. Je besser die Bildung, desto
der Tagung sollen Massnahmen de- gemeinsam mit den Fachleuten auch F-D, in den Workshops chancenreicher ist das Leben eines
finiert werden, die zu einem chan- in Workshops vertieft. Generell soll ist eine Übersetzung Menschen.
cengerechteren Bildungssystem bei- der Tag Raum für Diskussionen und teilweise möglich. Wir unterstützen deshalb das
tragen. Austausch bieten. Ziel der Erziehungsdirektorenkon-
Die Tagung wird von den Mitglie- Anmeldung: ferenz (EDK) und des Bundes, dass
dern der Kommission für Wissen- Bildung ist ein Grundrecht www.spschweiz.ch/ 95 % der Schülerinnen und Schüler
schaft, Bildung und Kultur (WBK) In der öffentlichen Schule begegnen bildungstagung einen Abschluss auf Sekundarstufe
unter dem Lead von Matthias Ae- sich Menschen aus allen Schichten, II und 95 % die Mindestanforderun-
bischer und Mathias Reynard or- und die öffentliche Schule ist der Das detaillierte Pro- gen des Lehrplans erreichen sollen.
ganisiert. Special Guest ist der ehe- wichtigste Ort der Integration. Die gramm findet sich auf Dabei handelt es sich aus unserer
malige finnische Bildungsminister Schule soll die Kinder in ihrer Ent- der Rückseite dieser Sicht um Mindestvorgaben. Die
Jukka Gustafsson. Er wird die Frage wicklung und in ihrem Lernwillen Zeitung. Lehrkräfte und alle Menschen, die
beantworten, welche Erfahrun- unterstützen. Die Einzigartigkeit zusammen mit ihnen für das Wohl
gen Finnland bei der Stärkung der und die Individualität der Kinder der Kinder arbeiten, sollen bei ih-
Chancengerechtigkeit gemacht hat. sollen im Zentrum stehen. Dabei rer verantwortungsvollen Aufgabe
Margrit Stamm, Professorin für Er- muss der Frage nach schulischen gestärkt werden und Arbeitsbedin-
ziehungswissenschaften, wird den Ungleichheiten besondere Beach- gungen vorfinden, die es ihnen er-
Handlungsbedarf bei der Chancen- tung geschenkt werden – auch aus möglichen, die hohen Erwartungen,
gerechtigkeit auf allen Stufen auf- Gründen der Demokratie. Auch die an die Schule gestellt werden,
zeigen. Marianne Zogmal (Vizeprä- wenn die rechtlichen Grundlagen zu erfüllen. Sparen bei der Bildung
sidentin von «Plateforme Romande für ein chancengerechtes System Chantal Gahlinger, läuft den genannten Zielsetzungen
politische Sekretärin,
pour l'accueil de l'Enfance», der vorhanden sind, können heute nicht u. a. verantwortlich für diametral entgegen.
Westschweizer Plattform für fami- alle individuellen Potenziale reali- die WBKSie können auch lesen
