POLIZEISPIEGEL - Deutsche Polizeigewerkschaft
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
3
März 2018 / 52. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
Es war einmal …
Sicherheit
neu denken
Seite 5 <
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Sicherheit besser
vernetzen – DPolG
auf dem Europäischen
Polizeikongress
Seite 16 <
Fachteil:
– Wann ist ein (rechtes) Rock
konzert eine Versammlung?
– Straßenverkehr: Sonder
rechte im Privat-Pkw für
Feuerwehrangehörige und
Katastrophenschutzhelfer?
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Wunschtraum oder Realität?
„Ein handlungsfähiger und starker Staat
für eine freie Gesellschaft“
Von Joachim Lenders, satzbelastung der Bereit
© DPolG
schaftspolizeien der Länder so
1. stellvertretender Bundesvorsitzender wie des Bundes als „tragende
Säule der inneren Sicherheit“
Vorausgesetzt der SPD-Mitglie auch zwingend geboten und im Koalitionsvertrag erwähnt.
derentscheid (nach Redakti notwendig, dass beispielsweise Hier wollen Union und SPD die
onsschluss dieser Ausgabe) auch die „Im Namen des Vol erforderliche Verbesserung der
sagt „Ja“ zum Entwurf des Ko kes“ Recht sprechende Judika Ausstattung intensivieren.
alitionsvertrages, dann steht tive die Lebenswirklichkeit zur
einer Neuauflage der – zugege Kenntnis nimmt? Ich will an
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG im Internet: www.dpolg.de
Ihre Meinung interessiert uns: dpolg@dbb.de
Sicherheit der
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
„Sicherheit besser vernetzen“
Die DPolG auf dem Europäischen Polizeikongress
Die DPolG war auch in diesem
© Windmüller (3)
Jahr mit einem Informations
stand auf dem 21. Europäi
schen Polizeikongress in Berlin
vertreten. Unter dem Motto
„Sicherheit besser vernetzen
– Information, Prävention,
Repression“ trafen sich am
6. und 7. Februar im Berliner
Congress Centrum circa 1 500
Teilnehmende aus verschiede
nen Ländern. Vertreter von
Polizeien, Sicherheits- und
Nachrichtendiensten sowie
Regierungen und Parlamenten
aus dem In- und Ausland
pflegten in Fachforen, Diskus
sionsrunden und Einzelgesprä
<
< Innenminister Herbert Reul (CDU, NRW) (3. v. l.) am Stand der DPolG. Bundesgeschäftsführer Sven-Erik Wecker,
chen den Informationsaus stellv. Bundesvorsitzender Michael Hinrichsen, 1. stellv. Bundesvorsitzender Joachim Lenders, Bundesfrauen
tausch. beauftragte Sabine Schumann, stellv. Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt, Stefan Perlbach (von links)
5
Aktuelles
<
< Wer nützliche Werbeartikel der DPolG suchte, wurde beim DPolG-Markt <
< Angeregtes Gespräch: Kirsten Lühmann (SPD, MdB), Hermann Benker (Ehren
fündig. vorsitzender der DPolG Bayern) und Bundesvorsitzender Rainer Wendt
„Todesfalle Landstraße“
DPolG-Fachforum Verkehr beim 21. Europäischen Polizeikongress in Berlin
Das zur Steigerung der Ver Ausgehend von der Getöte gesteckte Teilziel für 2017 (rund mit jeweils bis zu 100 Kilo
kehrssicherheit im Jahr 2011 tenzahl des Jahres 2010, die 2 620) in weiter Ferne. Will man metern pro Stunde (und gele
vorgelegte Verkehrssicherheits bei 3 648 lag, sollte bei einer nun nachhaltig auf diese Zah gentlich auch schneller). Eine
programm des Bundesministe 40-prozentigen Reduzierung len einwirken, gilt es, die unfall daraus resultierende Folge ist,
riums für Verkehr und digitale im Jahr 2020 die Zahl von 2 200 trächtigsten Verkehrsunfall dass auf diesen Straßen etwa
Infrastruktur formuliert als Ziel deutlich unterschritten werden. situationen zu identifizieren. 60 Prozent der insgesamt getö
einer erfolgreichen Verkehrs Mit dem vom Statistischen Dazu gehört an hervorgehobe teten Verkehrsteilnehmer zu
sicherheitsarbeit unter ande Bundesamt aktuell für das ver ner Stelle der Kraftfahrzeugver beklagen sind. Die Unfallursa
rem: Die Zahl der Getöteten im gangene Jahr hochgerechneten kehr auf Landstraßen. Dort be chen Geschwindigkeit und
Straßenverkehr ist bis zum Jahr Wert von circa 3 170 Straßen gegnen sich Fahrzeugführer mit Überholen spielen dabei eine
2020 um 40 Prozent zu senken. verkehrstoten liegt das selbst ihren Fortbewegungsmitteln signifikante Rolle.
> Polizeispiegel | März 2018
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Das DPolG-Fachforum Verkehr, oder ertüchtigte Straßen kön aber keine eindeutige Zu auch insbesondere auf Über
welches am 6. Februar 2018 im nen danach weiter für Tempo ordnung konkreter Einzel landstraßen ausspielt.
Rahmen des 21. Europäischen 100 freigegeben werden. maßnahmen möglich.
Polizeikongresses 2018 in Berlin Somit gibt es auch keine >Zur Reduzierung schwerer Teilprojektes lautet: satz zu realisieren. Wolfgang der Verkehrssicherheit stellen,
Unfälle soll die Regelge Lang von der VITRONIC Dr.-Ing. zu erfüllen. Schwalm stellte
Aktuelles
schwindigkeit für Autos und >>Die Summe der von unter Stein Bildverarbeitungssyste eine Geschwindigkeitsmess
Lastkraftwagen gleicherma schiedlichen Aktivitäten an me GmbH berichtete unter anlage vor, die nahezu in jeden
ßen bei 80 Stundenkilometer und auf Landstraßen (Schutz dem Titel „Enforcement Trailer Mittelklasse-Pkw eingebaut
liegen. Dazu ist eine Umkeh plankenprogramme, For – Einsatzraum Landstraßen“ werden kann und die in Frank
rung von Regel und Ausnah schungsprojekt Wildunfälle von den vielfältigen Einsatz reich schon hundertfach einge
me bei der zulässigen Höchst et cetera) bewirkt insgesamt möglichkeiten dieser semista setzt wird – allerdings ist sie
geschwindigkeit erforderlich. eine Verbesserung des Ver tionären Geschwindigkeits derzeit in Deutschland noch
Entsprechend ausgebaute kehrsunfalllagebildes, es ist messanlage, die ihre Vorteile nicht zugelassen.
© Windmüller
<
< Beleuchteten das Thema von verschiedenen Seiten: Die Referierenden des Panels „Todesfalle Landstraße“ unter Leitung von Kirsten Lühmann (Mitte).
> Polizeispiegel | März 2018
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Verkehrsgerichtstag
mit polizeirelevanten Themen
Der diesjährige Verkehrsgerichtstag, der am
© DPolG
25./26. Januar 2018 erneut in Goslar tagte, be
schäftigte sich in drei Arbeitskreisen mit polizei
relevanten Themen und beschloss die nachfol
gend wiedergegebenen Empfehlungen:
I. Unerlaubtes Entfernen auf alle Sach- und Personen
vom Unfallort schäden erweitert werden.
1. Die strafrechtlichen und 4. D
er Arbeitskreis fordert mit
versicherungsvertragsrecht knapper Mehrheit, dass das
lichen Regelungen zum uner unerlaubte Entfernen vom
laubten Entfernen vom Un Unfallort bei Sachschäden
fallort führen zu gewichtigen nicht mehr im Regelfall zu
Rechtsunsicherheiten. Da einer Entziehung der Fahr
durch können Verkehrsteil erlaubnis führt. Die Worte
nehmer überfordert werden. „oder an fremden Sachen
Vor diesem Hintergrund erin bedeutender Schaden ent
8 nert der Arbeitskreis daran, standen“ in § 69 Abs. 2 Nr. 3
dass § 142 StGB ausschließ StGB sollten gestrichen wer
lich dem Schutz Unfallbetei den. Der Arbeitskreis emp
Aktuelles
ligter und Geschädigter an fiehlt, bis zu einer gesetz
der Durchsetzung berechtig lichen Änderung einen
ter und der Abwehr unbe Regelfall der Entziehung der
rechtigter Schadensersatz Fahrerlaubnis nur noch bei <
< DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt nutzte die Gelegenheit beim
ansprüche dient. erheblichen Personen- und Verkehrsgerichtstag, um mit dem Präsidenten Kay Nehm zu sprechen.
besonders hohen Sachschä
2. Der Arbeitskreis empfiehlt den (ab 10 000 Euro) anzu klärungsobliegenheit den II. Cannabiskonsum und
mit überwiegender Mehr nehmen. strafrechtlichen Pflichten Fahreignung
heit dem Gesetzgeber zu nach § 142 StGB entspre
prüfen, wie eine bessere Ver 5. D
er Arbeitskreis hält es für chend zu verstehen. Er for Die Fahrerlaubnisverordnung
ständlichkeit des § 142 StGB notwendig, den Inhalt der dert die Versicherer auf, dies bedarf im Hinblick auf Arznei-
erreicht werden kann, insbe auf das Verbleiben an der durch unmittelbare Bezug und berauschende Mittel einer
sondere durch eine Begren Unfallstelle bezogenen versi nahme auf § 142 StGB in den Überarbeitung durch den Ver
zung des Unfallbegriffs auf cherungsvertraglichen Auf AKB klarzustellen. ordnungsgeber.
Fortbewegungsvorgänge
und eine Präzisierung der © Kreispolizeibehörde Olpe
Wartezeit bei Unfällen mit <
< Der Arbeitskreis „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“
fordert eine Präzisierung des Unfallbegriffs.
Sachschäden bei einer tele
fonischen Meldung, etwa
bei einer einzurichtenden
neutralen Meldestelle.
3. D
er Arbeitskreis fordert mit
überwiegender Mehrheit
den Gesetzgeber auf, die
Möglichkeiten der Strafmil
derung oder des Absehens
von Strafe bei tätiger Reue in
§ 142 Abs. 4 StGB zu refor
mieren. Dabei sollte die Be
grenzung auf Unfälle außer
halb des fließenden Verkehrs
entfallen und die Regelung
> Polizeispiegel | März 2018
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Der Arbeitskreis ist der Auffas <
< Zweifel an der
sung, dass der erstmalig im Fahreignung kann
eine Medizinisch-
Straßenverkehr auffällig ge Psychologische Un
wordene, gelegentliche Can tersuchung (MPU)
nabiskonsument nicht ohne ausräumen.
Weiteres als ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen
angesehen wird, sondern le
diglich Zweifel an seiner Fahr
eignung auslöst, die er mittels
einer MPU ausräumen kann.
Der Arbeitskreis vertritt die
© Marco2811 / Fotolia
Meinung, dass nicht bereits ab
1 ng/ml THC im Blutserum feh
lendes Trennungsvermögen
unterstellt werden darf. Er teilt
die Feststellungen der Grenz
wertkommission, wonach dies
erst ab einem THC-Wert von genbeeinflussung schwer kann, greift das Arzneimittel Er empfiehlt aber eine spürba
3 ng/ml Blutserum der Fall ist. erkennbar und häufig nicht privileg des § 24 a StVG nicht, re Anhebung der Geldbußen,
nachweisbar ist. wenn Fahrunsicherheit im Sin verbunden mit verstärkter
Auch im Falle einer medizini ne des § 316 StGB eingetreten Androhung von Fahrverboten
schen Indikation, insbesondere Nach Auffassung der DPolG ist. Deshalb muss der „Canna für besonders verkehrssicher
für die Verordnung von Canna sollten Cannabispatienten bispatient“ vor jedem Fahrt heitsrelevante Verkehrsverfeh
bisblüten, begründet eine Teil rechtlich nicht anders behan antritt und während der Fahrt lungen (namentlich Geschwin
nahme am Straßenverkehr un delt werden als Patienten, die das Vorliegen und Fortbeste digkeits-, Abstands- oder
ter dem Einfluss von Cannabis einer anderen verkehrssicher hen seiner Fahrtüchtigkeit Überholverstöße) unter Be 9
Zweifel an der Fahreignung. heitsrelevanten Medikation überprüfen. rücksichtigung des jeweiligen
Aus dem Gebot der Verkehrs unterliegen. Gefährdungspotenzials und
Aktuelles
sicherheit heraus ist es deshalb Die vorgenannten Maßstäbe der Verkehrssituation. Dies
erforderlich, dass dann auch Nach § 2 FeV dürfen Personen, gelten gleichermaßen für alle muss einhergehen mit einer
vor dem Hintergrund der die sich infolge körperlicher Medikamente. Insofern unter nachdrücklicheren und effekti
Grunderkrankung die Fahr oder geistiger Beeinträchtigun scheidet sich die Cannabisme veren Verkehrsüberwachung,
eignung zu prüfen ist. gen nicht sicher im Verkehr be dikation nicht von anderen gerade an Unfallhäufungs- und
wegen können, nur dann am Arzneimitteln mit psycho Gefährdungsstellen. Die Praxis
Auch in diesem Sinne müssen Verkehr teilnehmen, wenn Vor troper Wirkung. in den Bundesländern sollte
die Patienten, die ein Kraft sorge getroffen wurde, dass harmonisiert werden.
fahrzeug führen wollen, durch andere nicht gefährdet wer Problematisch ist allerdings die
entsprechend qualifizierte Ärz den. In vielen Fällen ist eine praktische Überprüfbarkeit: Einem „Einkalkulieren“ von
te umfassend über ihre Beein Medikamenteneinnahme aber Wurde das Cannabispräparat: Geldbußen muss entgegen
trächtigung der Fahreignung gerade dazu bestimmt, eine ärztlich verordnet? Hat der Pa gewirkt werden. Umgekehrt
und Fahrsicherheit informiert krankheitsbedingt nicht mehr tient die verordnete Substanz darf nicht der Eindruck der
und begleitet werden. Dies ist gegebene Kraftfahreignung bestimmungemäß eingenom „Abzocke“ unter fiskalischen
entsprechend zu dokumentie wieder herzustellen. In diesen men? Damit die Polizei vor Ort Gesichtspunkten entstehen.
ren. Fällen spricht nichts gegen eine entsprechend kontrollieren
weitere Verkehrsteilnahme. kann, sollte mindestens eine Der Arbeitskreis fordert eine
Der Gesetzgeber wird gebeten, Mitführpflicht der ärztlichen für die Verkehrsteilnehmen
für Kontrollen im Straßenver Wenn krankheitsbedingte Eig Verordnung eingeführt wer den nachvollziehbare Beschil
kehr ein geeignetes Nachweis nungsdefizite durch die Medi den, aus der sich die genaue derung. Verkehrspädagogi
dokument vorzusehen. kamenteneinnahme allerdings Bezeichnung des verordneten sche und verkehrspsycholo-
nicht behoben werden können Arzneimittels, die Einnahme gische Maßnahmen sind zu
Nach dem letzten Bundesla oder das Medikament selbst bestimmungen und die dem stärken.
gebild Drogen im Verkehr lag die Kraftfahreignung beein Patienten erteilten ärztlichen
der Ursachenanteil „Drogen trächtigt, ist eine Verkehrs Hinweise zum Führen eines Der Arbeitskreis spricht sich
beeinflussung“ bei allen Un teilnahme bereits nach der Kraftfahrzeugs ergeben. dafür aus, bundesweit eine
fällen bei 0,17 Prozent und bei gegenwärtigen Rechtslage empirische Basis zu schaffen,
Unfällen mit Personenscha selbstverständlich unzulässig. III. Sanktionen bei mithilfe derer die präventiven
den bei 0,53 Prozent. Eine Un Verkehrsverstößen Wirkungen der für Verkehrs
terscheidung nach Drogenar Da selbst die bestimmungsge verfehlungen im Ordnungs
ten wird dabei nicht getroffen. mäße Einnahme eines ärztlich Der Arbeitskreis lehnt eine widrigkeitenrecht angedrohten
Von einem hohen Dunkelfeld verordneten Medikaments die pauschale Erhöhung der Sanktionen besser beurteilt
ist auszugehen, zumal Dro Fahrsicherheit beeinträchtigen Bußgeldsätze ab. werden können.
> Polizeispiegel | März 2018
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Regierungskommission „Mehr Sicherheit für
Nordrhein-Westfalen“ nimmt die Arbeit auf
Kritiker könnten sagen, noch
eine Expertenkommission,
die sich in ausgedehnten Dis
kussionen ergeht und am
Ende vielleicht wenig liefert.
Aber mit der Einsetzung der
© Land NRW / M. Hermenau
Regierungskommission
„Mehr Sicherheit für Nord
rhein-Westfalen“ im Januar
dieses Jahres soll eines der
zentralen Wahlversprechen
von Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) umgesetzt
werden. Ziel ist es, nicht
weniger als für die gesamte <
< Haben sich viel vorgenommen: die Mitglieder der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-
Bandbreite sicherheitspoliti Westfalen“
scher Themen Reformvor
schläge zu erarbeiten. Das „Die Expertenkommission hat ienen nicht nur dem Land
d Polizeipräsidentin von Wup
geht von der Sach- und Per den übergeordneten Auftrag, Nordrhein-Westfalen, son pertal, Birgitta Radermacher.
sonalausstattung der Polizei die gesamte Sicherheitsarchi- dern sollen auch bundesweit Die Kommission tagt monat
über die Herausforderungen tektur mit dem Ziel eines je- Beachtung finden. lich und wird sich zunächst
10 durch Cyberkriminalität, Ein derzeit handlungsfähigen und mit dem Thema Einbruchdieb
bruchskriminalität, neue Kri wehrhaften Rechtsstaats im Die Mitglieder der Kommissi stahl befassen. Dabei treibt
minalitätsphänomene hin zur Einklang von Freiheit und on setzen sich aus verschiede die Kommission vor allem die
Aktuelles
Zusammenarbeit der Sicher Sicherheit zu überprüfen.“ nen Bereichen zusammen. So Frage um, wie die Auswertung
heitsbehörden national wie (Wolfgang Bosbach) ist der DPolG-Landesvorsit von DNA-Spuren für die Er
EU-weit bei der Bekämpfung zende Erich Rettinghaus eben mittlungsarbeit beschleunigt
von Terrorismus und Islamis Das 16-köpfige Gremium so dabei wie der ehemalige werden kann. In diesem Jahr
mus. Auch die Bereiche Links- nter der Leitung von Wolf
u Verfassungsschutzpräsident stehen außerdem die Be
und Rechtsextremismus gang Bosbach (CDU) will mög Hans-Jörg Geiger, der Experte kämpfung und Prävention bei
sowie die Bewegung der lichst rasch „praxistaugliche für Terrorismus und Präventi terroristischen Bedrohungen
„Reichsbürger“ sollen unter Vorschläge“ auf den Tisch onsstrategien, Professor Peter sowie die Internetkriminalität
die Lupe genommen werden. legen. Diese Vorschläge Neumann, und die ehemalige auf der Tagesordnung.
„Mehr spürbare Präsenz der Polizei“
Zur Arbeit der Kommission und zu den Zielen ren Sicherheit umzusetzen. Da
© Windmüller
ist das Land auf einem guten
der DPolG fragte der POLIZEISPIEGEL bei Erich
Weg, dass Innere Sicherheit
Rettinghaus nach, DPolG-Landesvorsitzender wieder den Stellenwert be
und Mitglied der Regierungskommission. kommt, den die Menschen lan
ge vermisst haben. Die Kom
mission wird darüber hinaus
Die Kommission hat sich ein aus der Arbeit der Kommission Impulse geben, welche durch
umfangreiches Arbeitspro- heraus früher – zu konkreten aus auch für die gesamte Si
gramm gegeben. Sind Sie zu- Punkten – ein dringender cherheitsarchitektur des Bun
versichtlich, bis zum Ende der Handlungsbedarf bestehen, des und der Länder von
Legislaturperiode zu allen The- werden wir das entsprechend Bedeutung sein können.
men Vorschläge zu erarbeiten? frühzeitig transportieren. Es
gilt ja auch, zunächst der neu Welche Themen erachten Sie
Ich gehe davon aus, dass im en Landesregierung die Zeit zu als DPolG-Vertreter als beson-
letzten Drittel der Legislatur geben, die umfangreichen an ders wichtig und welche kon-
periode erste Vorschläge vor gekündigten Änderungen un kreten Forderungen verbinden
liegen werden. Sollte sich aber ter dem Oberbegriff der Inne Sie damit? <
< Erich Rettinghaus
> Polizeispiegel | März 2018
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Der Wohnungseinbruchsdieb lastumkehr: Das, was andere
stahl ist schon als erstes wich Länder in der EU bereits erfolg
tiges Thema auf der Agenda. reich praktizieren, haben wir
Die Zahlen sind zwar rückläu immer noch nicht. Es wird Zeit,
fig, wir verzeichnen Erfolge bei und wenn wir schon dabei
international agierenden Ban sind, auch die Halterhaftung
den und durch Predictive Poli würde uns unsere Arbeit er
cing, dennoch ist der Einbruch leichtern.
in die eigenen vier Wände ein
Bereich, der die Menschen in Eine Ursache, dass im Sicher-
ihrer absoluten Privatsphäre heitsbereich nicht immer alles
betrifft und teils bleibende reibungslos funktioniert, hat
Schäden hinterlässt. Wir müs mit der föderalen Struktur
sen uns aber auch im Klaren Deutschlands zu tun. Inwie-
darüber sein, das Kriminalitäts weit dienen die Vorschläge
bekämpfung nicht am Schreib der Kommission dazu, an die-
tisch von 8 bis 16 Uhr stattfin ser Stelle eine bessere Zusam-
den kann. Die beginnt viel menarbeit auf den Weg zu
früher und ist direktionsüber bringen?
greifend. Mehr sichtbare und
spürbare Präsenz, mehr opera Das ist insgesamt ein schwieri
tive uniformierte und zivile ges Feld mit einer in Deutsch
Kräfte, die Straftaten auf fri land gewachsenen und größ
scher Tat verhindern und Täter tenteils bewährten föderalen
direkt dingfest machen, mehr Sicherheitsarchitektur. Es wird
fahnden in allen Bereichen und sicherlich Synergien geben,
den Tätern die geldwerten Vor was aber sorgsam erarbeitet
teile nachhaltig wieder abneh werden muss. Auch Länder mit
men – Verbrechen darf sich einer zentralen Sicherheitsar
nachhaltig nicht lohnen. chitektur haben ihre Probleme,
welche unseren in nichts nach
Natürlich ist auch der islamisti stehen. Es wird sicherlich Berei
sche Terrorismus ein Kernbe che geben, um die Zusammen
reich, mit dem sich die Kommis arbeit der Länder mit Bund und
sion beschäftigen wird, ebenso EU zu verbessern, die wir ver
die Digitalisierung und Vernet suchen herauszuarbeiten.
zung aller in der Sicherheits Spontan sind das einheitliche
architektur zusammenarbei Systeme zur Datenerfassung
tenden Institutionen, um bei und zum -austausch verbun
terroristischen Taten vor die den mit einer entsprechenden
Lage zu kommen. Das gilt für Vernetzung und Digitalisie
Länder, den Bund und Europa rung. Das wird noch viele Jahre
sowie die internationale Zusam in Anspruch nehmen.
menarbeit von allen erdenkli
chen Behörden und Diensten. Erhoffen – oder besser –
erwarten Sie, dass die Vor-
Wichtig auch, dass wir den schläge der Kommission auch
Datenschutz nicht als Mons in anderen Bundesländern
trum aufwerten, sondern dass auf offene Ohren stoßen?
wir das im Rahmen der Mög
lichkeiten nutzen, was im Das hoffe ich doch sehr. Wir
schlimmsten Fall einen Terror haben die feste Absicht, objek
anschlag verhindern kann. Das tive und parteiübergreifende
reicht von automatisierter Vorschläge zu erarbeiten. Die
Kennzeichenerfassung mit Kommission ist ebenso partei
gleichzeitiger Auswertung, übergreifend besetzt, die ein
einer ausgebauten intelligen zelnen Mitglieder besitzen alle
ten Videobeobachtung, einer ihre eigene fachliche Kompe
ergebnisorientierten Telekom tenz, die Wolfgang Bosbach
munikationsüberwachung bis bündeln und kanalisieren wird
hin zur Nutzung der Daten von für ein Deutschland in Europa,
Mauterfassungssystemen. in dem die Menschen sicher
Ganz wichtig dabei die Beweis und frei leben können.
> Polizeispiegel | März 2018
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Neue Serviceleistung der dbb bundesseniorenvertretung:
Pflege – Leitfaden rund um den Pflegefall
Mit dem Inkrafttreten des Pfle gen zu erhalten wie etwa: hierzu die Ausführungen im
gestärkungsgesetzes zu Beginn Was bedeutet Pflegebedürf POLIZEISPIEGEL Nr. 1-2/2018.
des Jahres 2018 haben sich tigkeit? Wie wird sie festge
grundlegende Änderungen im stellt und welche Abstufun Aber auch nach Bewilligung
Pflegerecht ergeben. Neben gen gibt es? Wer ist für mich von Pflegeleistungen bleiben
der Einführung des neuen Pfle zuständig, wenn ich gesetzlich viele Fragen offen. Von der
gebedürftigkeitsbegriffs stellt oder privat versichert bin? Leistungsübersicht über das
das neue Begutachtungsver Was ist im Vorfeld der Begut Beihilfeverfahren bis hin zu
fahren die wesentliche Neue achtung zu beachten? Was Unterstützungsleistungen für
rung dar. Daneben sind viele kann ich tun, wenn ich mit der pflegende Angehörige und den
Leistungen verbessert worden. Einstufung nicht einverstan Besonderheiten bei vollstatio
Für viele von Pflege Betroffene den bin? närer Pflege bietet der Ratgeber
und ihre Angehörigen ist der eine grundlegende Übersicht zu
Bestellung: Der Pflegerat
Regelungsdchungel daher nur Neuerdings wird Mitgliedern allen wichtigen Themen rund
geber kann zum Preis von
schwer zu durchblicken. Mit der dbb Mitgliedsgewerkschaf- um die Pflege. Abgerundet 5 Euro (inkl. MwSt. und Ver-
ihrer neuen Pflegebroschüre ten auf Antrag „Rechtsschutz durch konkrete Beispiele, Mus sandkosten) über den Online-
hat die dbb bundessenioren für Verfahren wegen Feststel- terschreiben und Checklisten ist shop des dbb verlages unter
vertretung einen unentbehrli lung des Bedarfsgrades in der der „Leitfaden rund um den https://shop.dbbverlag.de
chen Ratgeber herausgegeben. Pflegeversicherung“ nach der Pflegefall“ ein wertvolles Hilfs oder per E-Mail unter
dbb Rahmenrechtsschutzord- mittel, um sicher durch eine für vertrieb@dbbverlag.de
oder unter 030.726191723
Das kompakte Nachschlage nung durch die dbb Dienstleis- alle Betroffenen schwere Zeit
angefordert werden.
12 werk hilft, Antworten auf Fra tungszentren gewährt. Siehe zu kommen.
Service
> Polizeispiegel | März 2018DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Einkommensrunde 2018 eröffnet!
dbb und DPolG fordern 6 Prozent –
mindestens 200 EuroDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
§
Wann ist ein (rechtes) Rockkonzert eine Versammlung?
Von Polizeidirektor Michael Wernthaler, same Meinungsbildung und worden, um in den Schutzbe
Meinungsäußerung auf die reich des Versammlungsrechts
Leiter der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg
Öffentlichkeit einzuwirken. zu gelangen. Zudem ergeben
sich die gesteigerten Gewinn
< Beschluss OVG Thüringen vom 12. Juli 2017, Der Kläger entgegnete, dass erzielungsabsichten auch
Az.: 3 EO 544/17 nach einer Würdigung aller re durch ein Eintrittsgeld von
levanten Umstände sich die nunmehr 35 Euro, den Verkauf
< Beschluss VG Meiningen vom 3. Juli 2017, Veranstaltung ihrem Gesamt von szenetypischen Textilien,
Az.: 2 E 221/17 Me gepräge nach aber zweifellos Tonträgern und Devotionalien
als eine Versammlung darstel (Verkaufshaus „Zeughaus“),
In der nachfolgenden Betrachtung geht es um die Frage: Wann le. Denn neben den vielen Re die Verwendung von Biertisch
ist ein (rechtes) Rockkonzert eine Versammlung? Erörtert wird debeiträgen und Informations garnituren zur Einnahme von
insbesondere, welche Kriterien bei Musikveranstaltungen für ständen, die unstreitig auf Speisen und Getränken, die
eine Versammlung und welche für eine kommerzielle Veranstal- Teilhabe an der öffentlichen Verköstigung über die gesamte
tung sprechen. Meinungsbildung gerichtet sei Dauer der Veranstaltung, die
en, komme auch der Musik die Einrichtung eines Zeltplatzes
< Ausgangslage anstaltung nämlich durch se Funktion zu. Von in der rech zwecks Übernachtung von Teil
solche Elemente geprägt, die ten Szene beheimateten Bands nehmern sowie die Anfrage
Der Antragsteller hatte als Ver allein der Verwirklichung kom dargeboten, transportiere ge bei der Deutschen Bahn zum
sammlungsleiter eine Rechts merzieller Interessen und der rade sie die von der Veranstal möglichen Einsatz eines Son
klage gegen eine Verfügung bloßen Unterhaltung von dem tung bezweckten politischen derzugs für circa 5 000 bis
des Landkreises H. gestellt, da rechten Spektrum zugehöri Botschaften. Nahezu alle Lied 6 000 Personen.
ihm sein Antrag auf Anerken gen Personen dienten. Indizi texte befassten sich nämlich
nung einer Konzertveranstal en für die Kommerzialisierung mit Fragen der nationalen Polizeispiegel | März 2018DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
sondere Bedeutung der Ver richte. Die innere Bindung der Polizeispiegel | März 2018DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Straßenverkehr: Sonderrechte im Privat-Pkw für
Feuerwehrangehörige und Katastrophenschutzhelfer?
Von Guido C. Bischof1, Rechtsanwalt Erfüllung einer hoheitlichen In der Fachpresse (etwa: Mül
Aufgabe dringend geboten ler: Verhaltensrichtlinien für
war, sondern ist von einer die Nutzung von Sonderrech
Gemäß § 35 Abs. 1 Straßenver wehr ohne diese ist fast un Schutzbehauptung zur Verde ten mit Privatfahrzeugen, SVR
kehrsordnung (StVO) können denkbar. ckung einer eigenen Ordnungs 2011, 321; Burhoff, Handbuch
bestimmte Personen von der widrigkeit ausgegangen (vgl. für das straßenverkehrsrechtli
Straßenverkehrsordnung be Aber auch andere Katastro AG Lüdinghausen, Urteil vom che OWi-Verfahren, 4. Auflage
freit sein, soweit das zur Erfül phenschutzorganisationen 28. September 2009 – 19 OWi 2014, Rn. 2399 ff.) werden Son
lung hoheitlicher Aufgaben sind auf die schnelle Verfüg 72/09, 19 OWi – 89 Js 960/09 derrechte im Privat-Pkw zum
dringend geboten ist. Zu die barkeit ihrer Helferinnen und – 72/09 = NZV 2010, 365). großen Teil bejaht.
sen Personen beziehungsweise Helfer angewiesen. Grundsätz
Organisationen zählen unter lich kommen Sonderrechte Unter Anlegung dieses Maß- Die Auffassung, auch für An
anderem die Feuerwehr, der auch für Angehörige anderer stabs wären an sich auch Son- gehörige von Feuerwehr und
Katastrophenschutz und die Katastrophenschutzorganisa derrechte für Feuerwehr- oder Katastrophenschutz Sonder
Polizei. Nicht zu verwechseln tionen in Betracht. Dort stellt Katastrophenschutzangehöri- rechte im Privat-Pkw zu beja
sind diese Sonderrechte (§ 35 sich dann die Frage, ob zum ge eindeutig zu bejahen. Aus hen, dürfte insgesamt im Vor
StVO) dabei mit den als „We Beispiel der Angehörige einer dem Text der Straßenverkehrs dringen sein. Wenn man dies
gerechte“ bezeichneten Vor Hilfsorganisation (zum Bei- ordnung lässt sich ein Unter verneinen möchte, käme zu
rechten, die entstehen, wenn spiel ASB, DRK, JUH, Malteser) schied in keiner Weise herlei gunsten des Betroffenen im
Blaulicht und Einsatzhorn ver in diesem Augenblick auch ten: Dort stehen Feuerwehr, mer noch ein rechtfertigender
wendet werden (§ 38 Abs. 1 tatsächlich als Katastrophen Katastrophenschutz und Poli Notstand (§ 16 OWiG) in Be
20 StVO).1 schutz im Sinne des § 35 StVO zei gleichberechtigt nebenein tracht.
tätig war. Wäre der Betroffene ander. Auch erfüllen Feuer
Ein wiederkehrendes rechtli nämlich nur als Rettungsdienst wehr und Katastrophenschutz in der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht gelehnt wird, hat das Gericht Hamm, Beschluss vom 24. April anderen der Eilzuständigkeit
im Deutschen AnwaltVerein
> in der Arbeitsgemeinschaft Rettungs
nicht geglaubt, dass im konkre 2009, Az.: 1 Ss OWi 212/09 = der Feuerwehr durch das je
dienstRecht e.V. ten Einzelfall tatsächlich die BeckRS 2009, 23354). weilige Landesrecht übertrage
> Polizeispiegel | März 2018DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
nen Aufgaben erfüllen per se oheitlichen Aufgabe bejaht
h
den Begriff der „hoheitlichen werden kann, wäre das Ver
Aufgabe“ und wenn ein Feuer fahren gemäß § 170 Abs. 2
wehrangehöriger alarmiert ist, Strafprozessordnung (StPO) in
gilt diese Alarmierung einzig Verbindung mit § 46 Abs. 1
und allein dem Zweck, diesen Ordnungswidrigkeitengesetz
Einsatzauftrag zu erfüllen (so (OWiG) einzustellen. Diese
auch: Müller: Verhaltens Einstellung erfolgt grund
richtlinien für die Nutzung von sätzlich ohne Kostenentschei
Sonderrechten mit Privatfahr dung, das heißt, die Staatskas
zeugen, SVR 2011, 321). Verein se trägt die Verfahrenskosten,
zelte andere Auffassungen, die der Betroffene die ihm ent
Anfahrt zum Feuerwehrstütz standenen Auslagen (BeckOK
punkt diene nur der Vorbe OWiG/Bücherl OWiG § 47
reitung einer hoheitlichen Tä Rn. 49). Sofern bereits ein
tigkeit und sei daher nicht vom Bußgeldbescheid gegen den
§ 35 Abs. 1 StVO erfasst, sind Betroffenen erlassen wurde
abzulehnen (vgl. OLG Stutt und danach das Verfahren ge
gart, Beschluss vom 26. April gen ihn eingestellt wird, ist
2002 – 4 Ss 72/02 = NZV 2002, auf Antrag eine Kostenent
410; Schneider in NZV 2003, scheidung zu treffen. Diese
244 m. w. N.). wird in der Regel die Übernah
me der Auslagen des Betroffe
Die Wahrnehmung der hoheit nen enthalten.
lichen Aufgabe müsste sodann
auch „dringend geboten“ ge Polizeispiegel | März 2018DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Das Militanzverbot nach § 3 des Gesetzes über
Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG)
Von Polizeidirektor Hartwig Elzermann, Hochschule stücke sind Kleidung und Klei Vereinsabzeichen, Kokarden
der Sächsischen Polizei (FH), Rothenburg/Oberlausitz dungsbestandteile jeder Art, die und Ähnliches vom Verbot aus
sich durch Gleichförmigkeit aus genommen8. Letzteres gilt
zeichnen und damit ihrem Cha nicht, wenn aufgrund dieser
Das Uniformverbot des § 3 che Gärten und Ähnliches, wo rakter nach Uniformen oder zusätzlich an der Kleidung be
VersG ist vor dem Hintergrund eine so gekleidete Person infol Uniformteilen entsprechen, festigten Gegenstände Gewalt
der Erfahrungen mit dem auf ge des äußeren Erscheinungsbil zum Beispiel die Roben von bereitschaft vermittelt und
kommenden Nationalsozialis des Gewaltbereitschaft vermit Richtern, Staatsanwälten, dadurch auf andere Personen
mus in der Weimarer Republik telt und auf andere Personen Rechtsanwälten und Geistli einschüchternd eingewirkt
zu bewerten. Der Normzweck einschüchternd einwirkt, von chen, die Bekleidung von Kran wird9. Auch fallen der mensch
bestand darin, die mit einer einer unbestimmten Anzahl von kenschwestern und Nonnen, liche Körper selbst, bestimmte
Uniform verbundene ein Personen wahrgenommen wer Sportbekleidung, Trachten, Körperteile oder deren Erschei
schüchternde Solidarisierung den kann. Die konkrete Wahr Kluften und Ähnliches auch be nungsformen (zum Beispiel Tä
zu verhindern. Legislatorische scheinlichkeit der Wahrneh stimmte Teile der Bekleidung, towierungen) aus dem Anwen
Absicht war es, nicht nur Par mung durch unbestimmt viele zum Beispiel Kopfbedeckungen, dungsbereich heraus. Dies gilt
teiorganisationen, sondern Personen reicht aus3. Art. 7 Bay gleichartige Masken oder ebenfalls für einheitliche Frisu
auch den nicht von Art. 21 GG VersG, § 3 Abs. 3 NVersG und Schutzhelme, Springerstiefel, ren (zum Beispiel Kahlkopf),
erfassten Verbänden zu verbie § 8 Abs. 2 VersFG SH beschrän Bomberjacken, kommen in Be auch diese fallen nicht unter
ten, bestimmte politische Ziele ken das Militanzverbot nur noch tracht5. Diese Gleichartigkeit ist das Merkmal Kleidungsstücke.
mittels massensuggestiver auf Versammlungen, § 3 Ver unstreitig gegeben, wenn zivile Allerdings können einheitliche
Wirkung durch das Verwenden sammlG LSA nur noch auf öf Kleidungsstücke für Uniformen Frisuren im Hinblick auf die
22 von Uniformen, Uniformteilen fentliche Versammlungen. charakteristische Aussehens Gleichartigkeit von Kleidungs
oder gleichartigen Kleidungs merkmale aufgreifen und sie stücken mit Uniformen als Be
stücken zu erreichen1. 2. Uniformen, Uniformteile deshalb bei objektiver Würdi gleitumstände im Rahmen einer
Fachteil
oder gleichartige gung den Charakter von Unifor Würdigung aller Umstände des
1. Allgemeines Kleidungsstücke men haben, weil sie wegen die Einzelfalles eine Rolle spielen10.
ser Aussehensmerkmale die
§ 3 SächsVersG verengt das bis Zunächst enthält die Regelung Zugehörigkeit des Trägers zu 3. Politische Gesinnung
her in § 3 Abs. 1 VersG enthalte das Verbot, Uniformen, Uni einer bestimmten, militärisch
ne und verfassungsrechtlich formteile oder gleichartige organisierten Gruppe symboli Politische Gesinnung ist die
umstrittene Uniformverbot Kleidungsstücke (sichtbar) als sieren6. Ein konkreter Bezug zu grundlegende politische Denk
durch ein zusätzlich eingefügtes Ausdruck einer gemeinsamen einer historisch bekannten mili weise. Das ist mehr als die
Einschüchterungsverbot zu ei politischen Gesinnung zu tra tanten Gruppierung ist indes Einstellung zu einer politisch
nem Militanzverbot und kommt gen. Uniform ist eine gleichar nicht zwingend erforderlich, relevanten Einzelfrage. Es ist
damit einer Forderung des tige Kleidung, die nach Form, sodass auch – etwa mittels ins auch mehr als das Eintreten für
BVerfG nach2. Dieses Militanz Farbe, Schnitt und sonstiger Gesicht gezogener schwarzer Sonderinteressen mit politi
verbot gilt für öffentliche und Aufmachung, wie Besatz, Knöp Kapuze, schwarzer Sonnenbrille scher Relevanz. Wesentlich ist,
nicht öffentliche Versammlun fen und Ähnlichem von der all und schwarzer Oberbekleidung dass die Gemeinsamkeit der po
gen sowie für jedes Auftreten gemein üblichen Kleidung ab versehene – Versammlungsteil litischen Gesinnung zum Aus
in der Öffentlichkeit, hier auch weicht. Erfasst werden nicht nehmer eines autonomen druck gebracht wird. Hierbei ist
für eine einzelne Person, und nur staatliche Uniformen, son „Schwarzen Blocks“ oder aber es unerheblich, ob die gleichar
durchbricht somit die Systema dern auch private, zum Beispiel Träger von „Pseudo-Unifor tig Gekleideten einzeln oder in
tik des SächsVersG, welches Uniformen politischer Verbän men“, etwa mit Kennzeichen, Gruppen auftreten. Die Absicht
grundsätzlich nur für öffentli de4. Uniformteile sind Klei gar Rangabzeichen versehene der Demonstration der gemein
che Versammlungen gilt. Der dungsstücke, die von jedem Vereinskluft von Rockergrup samen politischen Gesinnung
Begriff der Öffentlichkeit ist da objektiven Betrachter ohne pierungen, erfasst werden kön muss sich gerade im uniformen
bei im weitesten Sinne zu ver Schwierigkeiten wegen ihrer nen.7 Mit der Begrenzung auf Auftreten darstellen. Die durch
stehen. Gemeint sind nicht nur Gleichartigkeit als Bestandteil „Kleidungsstücke“ sind an der Uniformierung oder gleicharti
öffentliche Wege, Straßen und einer Uniform erkannt werden Kleidung getragene Buttons, ge Kleidung zum Ausdruck ge
Plätze, sondern auch alle ande können. Gleichartige Kleidungs brachte gemeinsame politische
ren jedermann zugänglichen 5 BayObLG, NStZ 1987, 234; OVG Bautzen, Gesinnung muss so offenkun
SächsVBl. 2002, 96; Dietel/Gintzel/Kniesel
Orte, wie Gaststätten, Theater, 3 Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- (Fn. 3), § 3 Rn. 5; Rösing, Kleidung als Ge dig sein, dass sie sich dem un
und Versammlungsfreiheit, 17. Aufl. 2016, fahr, 2004, 63 ff.).
Sportplätze, einsehbare häusli § 3 Rn. 12; Roos, Uniformverbot: Wenn 6 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. Oktober
Textilien die politische Gesinnung de 2013, 1 Ss 268/12; Steckmann, Versamm 8 BayObLG, NStZ 1987, 234; OVG Bautzen,
monstrieren, POLIZEI-heute 5/2002, 180 lungen unter freiem Himmel, Kompass SächsVBl. 2002, 96; Dietel/Gintzel/Kniesel
1 Vgl. Brenneisen/Petersen, Das Uniform 4 Kay, Versammlungsrecht – Rechte und Spezial Juni 2015 (Zeitschrift der Berliner (Fn. 3), § 3 Rn. 5; Rösing (Fn. 5), 63 ff.
verbot des Versammlungsgesetzes, PVT Pflichten der Beteiligten an öffentlichen Polizei), 24. 9 BVerfG, NJW 1982, 1803.
3/2000, 68 Versammlungen unter freiem Himmel und 7 OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Mai 10 Pewesdorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ord
2 BVerfG, NJW 1982, 1803 Aufzügen, Polizeiinfo 4/2013, 8 2016, 1 Rev 70/50 m. w. N. nungsrecht, 2. Aufl. 2017, 666.
> Polizeispiegel | März 2018DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
befangenen Betrachter gera Grundhaltung, die sich mit prin lich die Zurschaustellung einer geführt, dass die Versammlungs
dezu aufdrängt, oder die zipieller Ablehnung von Herr quasi-militärischen Organisati freiheit beschränkt werden darf,
gemeinsame politische Gesin schaft und Staat verbindet. on oder von Gewaltbereit um ein aggressives und provo
nung muss durch Gruppen Abzugrenzen von politischer schaft12. Insgesamt muss auf katives, insbesondere die
bindung oder entsprechende Gesinnung sind Brauchtum, grund provokativer oder sonst Schrecken der NS-Gewaltherr
Äußerungen ausdrücklich be Kunstausübung sowie sonstige wie aggressiver Vorgehenswei schaft wachrufendes Verhalten
kundet sein. Politische Gesin zulässige Zweckverfolgung, sen ein Einschüchterungseffekt zu verhindern, durch das ein Kli
nung ist nicht gleichzusetzen auch wenn mit dieser Zweck gegenüber Teilnehmern der ei ma der Gewaltbereitschaft ver
mit parteipolitischer Gesin verfolgung politische Belange genen Versammlung, einer Ge mittelt wird und Einschüchte
nung. Zwar hat der Bundesge berührt werden11. genversammlung oder Außen rungswirkungen entstehen14.
setzgeber nach den Erfahrun stehenden durch ein Klima der
gen der Weimarer Republik in 4. Einschüchterungseffekt Gewaltdemonstration und po Das OVG Bautzen hat bereits
erster Linie verhindern wollen, tenzieller Gewaltbereitschaft nach der alten Rechtslage (§ 3
dass Mitglieder und Anhänger Hinzukommen muss, dass infol erzeugt werden. Dies kann etwa Abs. 1 VersG) darauf hingewie
von Parteien uniformiert auf ge des äußeren Erscheinungs der Fall sein bei einem gemein sen, dass Bomberjacken und
treten. Die Regelung erfasst bildes oder durch die Ausgestal samen Auftreten rechtsextre Springerstiefel Symbole sind,
aber auch alle Mitglieder und tung der Versammlung Gewalt- mistischer Versammlungsteil durch die eine Zurschaustel
Anhänger von Vereinigungen, bereitschaft vermittelt und nehmer mit Bomberjacken, lung von organisierter Gewalt
die eine gemeinsame politische dadurch auf andere Versamm Springerstiefeln, Marschtritt, bereitschaft und Herbeiführung
Gesinnung durch uniformes lungsteilnehmer oder Außen Trommelschlagen und schwar von Einschüchterung erfolgt,
Auftreten demonstrieren wol stehende einschüchternd einge zen Fahnen, ebenso aber auch wenn diese von Versammlungs
len. Sie erfasst auch Mitglieder wirkt wird. Eine einschüchtern- bei „schwarzen Blöcken“ links teilnehmern auf einer Ver
und Anhänger von Gruppierun de Wirkung setzt mehr voraus extremistischer Autonomer oder sammlung getragen werden,
gen ohne feste Organisations als nur den Eindruck einer ge „autonomer Nationalisten“13. die durch eine rechtsextremis
struktur. Entscheidend ist eine wissen Nachdrücklichkeit, näm Das BVerfG hat mehrfach aus tische Partei durchgeführt
gemeinsame politische Grund
14 Zum Beispiel BVerfGE 111, 147 m. w. N.;
überzeugung, wenn auch auf 11 BVerfGE 77, 240/243; BayObLG, NJW 1987, 12 Scheidler, Das neue Bayerische Versamm Brenneisen/Wilksen/Staack/Martins, Ver
kleinstem gemeinsamen Nen 1778; LG Konstanz, MDR 1984, 692; Dietel/
Gintzel/Kniesel (Fn. 3), § 3 Rn. 6 bis 8; Rö
lungsgesetz, BayVBl 2009, 33
13 Ullrich, Niedersächsisches Versammlungs
sammlungsfreiheitsgesetz für das Land
Schleswig-Holstein (VersFG SH), 1. Aufl.
ner, etwa eine anarchistische sing (Fn. 5), 78 f. gesetz, 1. Aufl. 2011, § 3 Rn. 25 m. w. N. 2016, § 8 Rn. 28
23
Fachteil
> Polizeispiegel | März 2018DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
wird15. Im konkreten Fall ging es Versammlungen können allen Satz 1 Nr. 4 im Sinne von § 13 mit H.- Symbol, schwarze Zim
um die Auflage, die unter ande falls durch die Pflicht zur Neut Abs. 1 Satz 2 SächsVersG. Lassen mermannshose und schwarze
rem das Tragen von Springer ralität und zur politischen Mäßi außerhalb öffentlicher Versamm sogenannte Jungenschaftsja
stiefeln und Bomberjacken bei gung gerechtfertigt werden, lungen Tatsachen auf die Ab cke) als Trommler bei einem
einem Aufzug der NPD verbot etwa in Bezug auf die Teilnah sicht einer Zuwiderhandlung ge Fahnenappell24.
(Beschränkung einer Versamm me an Versammlungen extre gen das Militanzverbot nach § 3 > Das Tragen eines T-Shirts der
lungsbehörde gemäß § 15 Abs. 1 mistischer Gruppierungen. Der SächsVersG schließen, liegt eine „Weisse Wölfe Terrorcrew“.
[Sächs]VersG). Gleichartige Ver Eigentumsvorbehalt des Dienst konkrete Gefahr beziehungswei Der Verurteilte und 14 weite
mummung beziehungsweise herrn an der Dienstkleidung se Störung der öffentlichen Si re Gäste einer Hamburger
Schutzbewaffnung sowie eine (vgl. Erlass des SMI vom 27. cherheit vor. Maßnahmen zur Gaststätte trugen sichtbar ein
einheitliche Bekleidung erzeu März 2013, 35-1145.00/52) ist Abwehr dieser Gefahr bezie schwarzes T-Shirt, das im
gen suggestiv-militante, aggres allein keine tragfähige Grundla hungsweise Beseitigung der Brustbereich den Schriftzug
sionsstimulierende beziehungs ge, das Tragen der Uniform Störung richten sich dann nach „Weisse Wölfe Terrorcrew“
weise einschüchternde Wirkung durch Polizeibeamte bei Ver dem SächsPolG, wobei die Straf aufwies; die Worte „Weisse“
und entsprechen so der Gefahr sammlungen generell zu unter verfolgung den Vorrang hat19. und „Wölfe“ waren – getrennt
vermutung des § 3 SächsVersG16. sagen und damit in das Grund durch ein „Schlagringsymbol –
Voraussetzung des Militanzver recht auf Versammlungsfreiheit Die Möglichkeit der Erteilung jeweils in altdeutscher
bots ist, dass der Einschüchte einzugreifen18. einer Ausnahmegenehmigung, schwarzer Schrift ausgeführt.
rungseffekt von den äußeren entsprechend § 3 Abs. 2 VersG Darunter war in einem roten
Versammlungsmodalitäten Der Verstoß gegen § 3 Sächs für Jugendverbände, die sich Feld der Schriftzug „Terror
ausgeht, also von den Verhal VersG stellt eine Straftat gemäß vorwiegend der Jugendpflege crew“ angebracht; dabei han
tensweisen der Teilnehmer, und § 29 SächsVersG dar. Die Einrich widmen, zum Beispiel „Falken“, delt es sich um eine dem
nicht von den geäußerten, mög tung von Kontrollstellen gemäß ist im SächsVersG entbehrlich. „rechtsextremistischen Spek
licherweise als provokativ oder § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sächs Es kann und darf keine Ausnah trum“ zuzuordnende Grup
aggressiv empfundenen Mei PolG oder von Kontrollberei men vom Militanzverbot geben. pierung25.
nungsinhalten. Anknüpfungs chen gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1
punkt des Militanzverbots ist Nr. 6 SächsPolG zur Verhinde 5. Beispiele für Verstöße ge- 6. Fazit
24 die Form, nicht der Inhalt der rung von Straftaten im Sinne gen das Militanzverbot im
Kommunikation im Rahmen des § 29 SächsVersG ist nicht Sinne von § 3 SächsVersG Aktuelle Erscheinungsformen
von Versammlungen.17 zulässig, da nur § 28 SächsVersG von Uniformierung und ein
Fachteil
in beiden Ermächtigungsgrund > Das Tragen von schwarzen Le schüchterndem, militant-ag
Uniformierte Polizeibeamte lagen des SächsPolG genannt derjacken, Hosen und Stiefeln gressiven Auftreten belegen die
oder sonstige uniformierte wird. Uniformen, Uniformteile mit schwarzem oder braunem Notwendigkeit einer Rechts
Amtsträger, die gemeinsam in oder sonstige gleichartige Klei Hemd unter Zusatz von grundlage zum polizeilichen
Verfolgung von Berufsinteres dungsstücke, durch die der Mili schwarz/weiß/roten Armbin beziehungsweise versamm
sen demonstrieren, fallen nicht tanzeffekt erreicht wird, sind als den, Totenkopfemblem und lungsbehördlichen Einschreiten.
unter das Verbot des § 3 Sächs Beweismittel im Strafverfahren Koppel von Mitgliedern bezie Ein bedrohlicher Gesamtein
VersG, selbst wenn politische vom Polizeivollzugsdienst (PVD) hungsweise Sympathisanten druck als Kombination von
Belange berührt werden. Zum sicherzustellen oder zu beschlag der rechtsextremistischen gleichartiger Bekleidung und
einen ist die Uniformierung nahmen. Sie unterliegen gemäß ANS/NA20. militant-aggressiver Wirkung
nicht Ausdruck gemeinsamer § 31 SächsVersG der Einziehung. > Das Tragen blauer FDJ-Hem wird in besonders typischer
politischer Gesinnung. Es geht den mit Brusttaschen und Weise vom „Schwarzen Block“
nicht um den Ausdruck einer Versammlungsteilnehmer, wel Schulterklappen auch ohne der militanten Autonomen so
politischen Grundüberzeugung, che bei einer öffentlichen Ver FDJ-Emblem in einem Auf wie neonazistischen Gruppie
sondern lediglich um das Ein sammlung unter freiem Himmel zug21. rungen erzeugt. Das Ensemble
treten für berufsbezogene Inte gegen das Militanzverbot des > Das Tragen von grünen Bun aus gleichartiger, durchweg
ressen. Die Uniformierung soll § 3 Sächs VersG verstoßen, kann deswehr- oder Bundesgrenz schwarzer Kleidung, dazu bei
lediglich besondere Aufmerk der PVD nach § 18 Abs. 3 Sächs schutzhosen, Bundeswehr den Rechtsextremisten Sprin
samkeit erzeugen. Zum anderen VersG von der Versammlung tarnjacken und Stiefel für die gerstiefel, verbunden mit
wird es am Einschüchterungs ausschließen; bei Aufzügen Teilnehmer einer Gelände Marschtritt, Trommelschlagen
effekt fehlen, weil durch das nach § 19 Abs. 4 SächsVersG. So übung (Wehrsportgruppe und Mitführen schwarzer Fah
Auftreten uniformierter Amts fern sich Teilnehmer öffentlicher Hoffmann)22. nen, deren suggestiv-militante,
träger keine Gewaltbereitschaft Versammlungen in geschlosse > Das Tragen von Springerstie aggressionsstimulierende Wir
vermittelt wird. Beamtenrecht nen Räumen nicht an das Mili feln, schwarzen Hosen und kung sich geradezu aufdrängt,
lich begründete Verbote des tanzverbot halten, kann sie der Koppeln bei einem Fahnen entspricht in hohem Maße dem
Tragens der Dienstkleidung bei Versammlungsleiter nach § 10 appell23. Gefahrenbild, das der Bundes
Abs. 1 SächsVersG ausschließen > Das Tragen vereinsinterner gesetzgeber beim Erlass des
15 OVG Bautzen, SächsVBl. 2002, 96; kritisch oder der PVD nach § 13 Abs. 1 Kluft (graues Fahrtenhemd VersG im Jahr 1953 vor Augen
hierzu Kniesel, Anmerkung zu OVG Bautzen,
Beschluss vom 9. November 2001, 3 BS
hatte.26
257/01, NJ 2002, 496 18 Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel (Fn. 3), § 3 Rn. 9 19 Vgl. Roos (Fn. 3)
16 Dietel/Gintzel/Kniesel (Fn. 3), § 3 Rn. 2; u. 10 m. w. N.; Kay (Fn. 4); Kniesel/Poscher 20 BVerfG, NJW 1982, 1803 24 OLG Dresden, Beschl. v. 4. September
Kniesel/Poscher, Versammlungsrecht, in (Fn. 16), Rn. 297; Wecker, Verbot des Tragens 21 BayObLG, NJW 1987, 1778 2014, 22 Ss 522/14
Lisken/Denninger/Rachor (Hrsg.) Handbuch der Uniform bei Demonstrationen außer 22 BGH, NStZ 1984, 123 25 OLG Hamburg, Beschl. v. 10. Mai 2016,
des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, K Rn. 294 halb des Dienstes?, POLIZEISPIEGEL 3/2004, 23 OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Januar 1 Rev 70/15
17 Scheidler (Fn. 12) 16; a. A. VG Wiesbaden, NVwZ 2004, 635 2011, 2 Ss 156/10 26 Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel (Fn. 3), § 3 Rn. 17.
> Polizeispiegel | März 2018dbb
Einkommensrunde für Bund und Kommunen 2018:
6 Prozent, mindestens 200 Euro!
Das ist die Forderung des dbb für die Beschäftigten des Bundes und der Kom
munen. Da geringe Einkommen im öffentlichen Dienst nicht angemessen von
linearen Einkommenserhöhungen profitieren können, setzt der dbb mit der
Forderung nach 200 Euro als Mindesterhöhung der Einkommen ein Zeichen
lung der vergangenen Jahre.
für mehr soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsorientierte Personalpolitik.
„Gerade die Kolleginnen und
Kollegen mit kleinen und mitt
leren Einkommen sollten jetzt
© Marco Urban
von der guten Einnahmesituati
on des Staates profitieren. Für
eine Pflegehelferin oder einen
Straßenwärter mit nur knapp
über 2 000 Euro brutto sind 200
Euro eine echte Hausnummer.
Das ist angemessen, motivie
rend und außerdem auch volks
wirtschaftlich gut für die Bin
nennachfrage.“ Zuvor hatte die
dbb Bundestarifkommission in
einer Sitzung mit dem dbb Bun
desvorstand im dbb forum ber 25
lin über die Einkommensforde
rung beraten.
aktuellSie können auch lesen
