Sicherheitspolitik der Schweiz: Wir sind die Guten, wir verteidigen uns - Dorfzeitung

Sicherheitspolitik der Schweiz: Wir sind die Guten, wir verteidigen
uns …

Der Schweizerische Bundesrat veröffentlicht in periodischen Abständen Berichte über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Die
Berichte dienen dazu, damit die Schweiz auf sich verändernde Bedrohungen und Gefahren rasch und richtig reagieren kann.

Von Heinrich Frei, Zürich

Der sicherheitspolitische Bericht 2021 analysiert das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz und seine künftige Entwicklung.

Im sicherheitspolitischen Bericht 2021 werden folgende Punkte thematisiert:
2.3.1 Bedrohungen aus dem Cyberraum Cyberangriffe
2.3.2 Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation
2.3.3 Terrorismus In der Schweiz
2.3.4 Gewalttätiger Extremismus
2.3.5 Bewaffneter Konflikt
2.3.6 Entwicklung und Weiterverbreitung von Waffensystemen

2.3.7 Verbotener Nachrichtendienst
2.3.8 Schwere und organisierte Kriminalität
2.3.9 Katastrophen und Notlagen
2.3.10 Sicherheitspolitische Aspekte der Migration

(1) Der sicherheitspolitische Bericht 2021 der Schweiz (admin.ch)

Das Problem der Sicherheit wird auf der Gegenseite verortet

Im Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz werden die Probleme immer noch vor allem auf der Gegenseite verordnet, Bedrohungen von außen,
Bedrohung durch innere Feinde, durch Extremisten und Terroristen, durch Spione, durch feindliche Cyberangriffe und Desinformation, durch
Migranten.

Die Schweiz könnte aber durch ihr eigenes politisches und wirtschaftliches Verhalten selbst ein wenig dazu beitragen, um die Sicherheit unseres
Landes und der Welt zu verbessern. Die Schweiz mit 8,8 Millionen Einwohnern ist zwar ein sehr kleines Land. Wirtschaftlich mit den Banken und
internationalen Konzernen mit Sitz in der Schweiz, mit den Milliarden aus dem Ausland auf Konten der Banken ist unser Land wirtschaftlich eine
kleine Großmacht.

10 Milliarden Franken pro Jahr für die unnütze Armee (9,3 Mia. Euro)

Im Jahr 2020 betrugen die Militärausgaben in der Schweiz rund 5,35 Milliarden Schweizer Franken (5 Mia. Euro). Durch verdeckte Kosten
kommen nochmals schätzungsweise 5 Milliarden Franken (4,6 Mia. Euro) dazu: Aufwendungen von Gemeinden und Kantonen, Versicherungen,
besondere Rentenleistungen, Schließlich verursacht die Armee einen großen volkswirtschaftlichen Schaden dadurch, dass sie die Angestellten

und selbständig Erwerbenden während ihrer Kriegsdienstpflicht von ihren Arbeitsplätzen fernhält.

Milliarden für US F-35 Tarnkappenbomber und US-Luftabwehrsystems Patriot

Der Schweizer Bundesrat hat kürzlich beschlossen, dem Parlament die Beschaffung von 36 Tarnkappenbomberdes Typs F–35 des US-Herstellers
Lockheed Martin zu beantragen. Außerdem will die Regierung 5 Einheiten des Luftabwehrsystems Patriot des US-Herstellers Raytheon
beschaffen. Eine Allianz aus Grünen, der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz und Friedensorganisationen wird mittels Volksinitiative einen
Kauf von US-Tarnkappenbomberverhindern, sobald das Parlament dem Kauf der Flugzeuge zustimmt.

Kosten: 36 Tarnkappenbomber des Typs F–35: 5,068 Milliarden Franken (4,7 Mia. Euro). Für einen F-35 wird die Schweiz damit 141 Millionen
Franken (130,6 Mio. Euro) bezahlen. Die Gesamtkosten für die F–35, welche aus den Beschaffungs- und den Betriebskosten bestehen, sollen beim
F-35 über 30 Jahre gerechnet rund 15,5 Milliarden Franken (14,4 Mia. Euro) betragen.

Kosten: 5 Einheiten des Luftabwehrsystems Patriot: 1,970 Milliarden Franken. Die Gesamtkosten, welche aus den Beschaffungs- und den
Betriebskosten bestehen sollen beim Patriot-System, über 30 Jahre gerechnet rund 3,6 Milliarden Franken (3,3 Mia. Euro) betragen.

Wohnungen und Solarpanel statt F-35 Tarnkappenbomber

5,068 Milliarden Franken (4,7 Mia. Euro). für 36 Tarnkappenbomber Typs F-35. Das macht 141 Millionen Franken (130,6 Mio. Euro) pro Stück.
Mit dem Geld eines F-35 könnte man in der Schweiz 252 komfortable 4-Zimmer Wohnungen für 400‘000 Franken (370‘000 Euro) bauen. Oder:
Die Banknoten die für ein F-35 Jet den Amerikanern hingelegt werden würden reichen um Solarpanels zu montieren die 13 890 Haushaltungen
mit Strom versorgen könnten.
40m2 Solarpaneels pro Haushalt die rund 10’000 Franken (9259 Euro) kosten.

Kampfjets: so überflüssig wie Stadtmauern

Kampfflugzeuge im Zeitalter der tiefliegenden Cruise Missile, Drohnen, Raketen anzuschaffen ist auch militärisch so daneben, wie der Bau von
Stadtmauern nach der Erfindung von Kanonen. Bevor solche Jets in Kriegsfall in der Eidgenossenschaft Wilhelm Tells starten, würden sie am
Boden zerstört, wie 1967 die ägyptischen Kampfjets durch Israel im Sechstagekrieg. Die Schweiz ist auch zu klein für Kampflugzeuge: Quer
durch die Schweiz von Genf bis nach Strada im Engadin sind es nur 286 Kilometer. Von Basel bis nach Chiasso im Tessin beträgt die Distanz nur
137 Kilometer. Ein US- TarnkappenbomberF-35 der mit einer Geschwindigkeit von Mach 1,6, mit 1 975,68 Kilometern pro Stunde fliegt
durchquert die Schweiz von West nach Ost in 8,7 Minuten, von Nord nach Süd in 4,2 Minuten.

Der Unterbruch von Öl- Gas und Uranlieferungen aus dem Ausland im Kriegsfall, könnte die Schweizer Armee nicht verhindern, auch nicht durch
Kampfjets. Mit den 5,068 Milliarden Franken (4,7 Mia. Euro) die die neuen US-Tarnkappenbomberkosten sollen, könnte man in der Schweiz
zehntausende Wärmepumpen und Solarzellen installieren, Wind- Bio- und Geothermieanlagen bauen und so in Krisenzeiten unabhängiger
werden.

Grundsätzliches: Zum traditionellen Verständnis der Sicherheit des Staates

Kerstin Deibert und Simon Bödecker der deutschen Organisation «Ohne Rüstung leben» schreiben: «Der Ausgangspunkt für das traditionelle
Verständnis ist die Sicherheit des Staates. Seit Jahrhunderten herrscht diese Denkart vor: Vom Limes der Römer (Grenzwall des römischen
Reiches gegen Norden) über Stadtmauern und Burggräben bis hin zur EU-Grenzschutzagentur Frontex. Ziel ist es, das eigene Territorium und
die Bevölkerung von Bedrohungen durch andere Staaten und Individuen zu schützen. Das zu lösende Problem und seine Ursachen werden auf der
Gegenseite verortet – also beispielsweise in ein Nachbarland. Folglich sind kontinuierliche Aufrüstung und gegebenenfalls Gewalt notwendig, um
die eigene Sicherheit zu verteidigen. Die Theorie: Je grösser der Verteidigungsapparat, desto grösser die Sicherheit.» (2) Ohne Rüstung Leben-
Informationen | Ohne Rüstung Leben (ohne-ruestung-leben.de)

Frieden schaffen ohne Waffen: Vor der eigenen Türe wischen

Wie könnte unser Land selbst die Sicherheitslage der Schweiz und der Welt verbessern? Dazu drei Punkte die ich erläutern werde:

1. Stopp der Ausbeutung der Dritten Welt.
2. Stopp der Finanzierung von Rüstungskonzernen
3. Stopp der Kriegsmaterialexporte

Also auch vor der eigenen Türe wischen.

1. Stopp der Ausbeutung der Dritten Welt durch Schweizer Konzerne und Banken

Die Schweiz steht heute auf Platz 1 der Länder die ausländische private Vermögen verwalten. Auf 2400 Milliarden US-Dollar werden diese
Vermögen von ausländischen Kunden geschätzt deren Geld im «Paradies» Switzerland Asyl gefunden hat. Zum Vergleich: In den USA wurden nur
ausländische Vermögen im Wert von 900 Milliarden US-Dollar in Sicherheit gebracht. (3) «Millionäre suchen Zuflucht in der Schweiz, Albert

Steck, NZZ am Sonntag, 13. Juni 2021.»

Viele multinationale Unternehmen sind in der Schweiz beheimatet. Pro Kopf der Bevölkerung zählt unser Land weltweit die höchste Dichte an
international tätigen Firmen und ist Nummer zwei, was die Direktinvestitionen im Ausland betrifft. Zu den von der Schweiz aus operierenden
Firmen zählen bekannte Namen wie Nestlé, Novartis, Holcim, Roche, Syngenta, Triumph. Glencore, Vitol, Trafigura, Cargill und Gunvor. Diese
müssten ihre Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte wahrnehmen: gerechte Löhne, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, keine
Kinderarbeit, keine Verschmutzung der Umwelt und Profite nicht insAusland abzügelnaus Ländern in denen sie tätig sind.

Mit Recherchen und Kampagnen engagiert sich die Organisation Public Eye (früher Erklärung von Bern) seit Jahrzehnten für faire
Wirtschaftsbeziehungen. (4) www.publiceye.ch/de/ Public Eye war auch maßgeblich an der Konzernverantwortungsinitiative beteiligt. (5) Home –
Konzern-Initiative

Public Eye schreibt zum Thema internationale Konzerne: «Die Schweiz beherbergt nicht nur die weltweit größten Händler von Öl, Kohle, Erzen
und Metallen, sie ist auch ein bedeutender Handelsplatz für Agrarrohstoffe wie Kaffee, Kakao, Zucker oder Getreide. Die Geschäfte laufen
praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab.»

Die Erklärung von Bern, heute Public Eye, wurde 1974 bekannt durch die Kampagne «Nestlé tötet Babys“. Nestlé verkaufte damals Milchersatz-
Produkte, mit denen angeblich «die Säuglings-Sterblichkeit in den Entwicklungsländern wirksam bekämpft» werden konnte. Nestlé wurde
vorgeworfen, durch irreführende Werbung Mütter zu veranlassen, ihre Babys, anstatt sie selbst mit ihren eigenen gesunden Milch zu stillen, mit
künstlicher Nahrung zu versorgen. Das führte mit dem oft nicht vorhandenen sauberen Wasser in armen Ländern zur Aufbereitung des
Milchersatzes zu einer höheren Säuglingssterblichkeit. (6) Nestlé tötet Babys – Wikipedia de.wikipedia.org/wiki/Nestlé_tötet_Baby

2. Stopp der Finanzierung von Rüstungskonzernen

Die Schweizerische Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen unseres Landes investieren Milliarden in Rüstungskonzerne und
finanzieren Waffengeschäfte. – Für wie viele Milliarden ist nicht bekannt. – Bekannt hingegen ist, dank Recherchen von ICAN, der Internationalen
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, dass im Jahr 2019 schweizerische Geldhäuser für 8,983 Milliarden US-Dollar in Konzerne
investierten die Atomwaffen herstellen. (7) (Dont Bank On The Bomb – CH 2019 – ICAN Switzerland | Tableau Public)

ICAN schreibt: «Das Schweizer Banken Geld in die Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen investieren, ist umso erstaunlicher als dies
in der Schweiz verbotenist. Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es ein gesetzliches Finanzierungsverbot
von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch Atomwaffen, welche in Art. 7 Abs. 1 lit. a KMG aufgeführt sind». (8) (SR 514.51 (admin.ch)

Die Gefahr eines allesvernichtenden Atomkrieges ist heute grösser denn je: Die Weltuntergangsuhr, die Atomkriegsuhr steht heute 100 Sekunden
vor Mitternacht, vor dem Ausbruch eines Atomkrieges, wie die Wissenschaftler der Zeitschrift Bulletin of the Atomic Scientists sagen. In den
letzten 70 Jahren hatten wir wiederholt Glück, dass es nie zu einem atomaren Schlagabtausch der Großmächte gekommen ist. (9) Atomkriegsuhr
– Wikipedia

It is 100 seconds to Midnight, Atomkriegsuhr der Zeitschrift des Bulletin of the Atomic Scientists (Screenshot aus dem Bulletin)

Die Schweiz investiert pro Kopf der Bevölkerung 7,2-mal mehr in die Atomwaffenindustrie als Deutschland

2019 investierten schweizerische Geldhäuser für 8,983 Milliarden US-Dollar in Konzerne die Atomwaffen herstellen. Zum Vergleich die
Finanzinstitute Deutschlands, ein Land mit 84,3 Millionen Einwohnern, platzierten 2019 11,759 Milliarden US-Dollar in die Atomwaffenindustrie.
Die Schweiz hat 8,8 Millionen Einwohner. Pro Kopf der Bevölkerung investierte die Schweiz also 2019 1021 USD in Atomwaffenkonzerne und

Deutschland 141 USD.

3. Stopp der Kriegsmaterialexporte

Im letzten Jahr, 2020, hat die neutrale Schweiz für 901,2 Millionen Schweizer Franken (834,4 Mio. Euro) Kriegsmaterial exportiert, laut den
Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Das sind 24 Prozent mehr als 2019. (2019: 727,96 Mio., 674 Mio. Euro). Schon 2019
verkaufte Helvetien 43 Prozent mehr Rüstungsgüter als 2018. (2018:509;88 Mio., 472.1 Mio. Euro). Wie seit Jahren wurden diese Rüstungsgüter
wieder hauptsächlich an die immer wieder kriegführenden Nato Staaten verkauft, an menschenrechtsverletzende Regimes und an Länder in
denen Menschen hungern und verhungern.

Laut Berechnungen, auf Grund der Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), stand die Schweiz von 2010 – 2020 mit
ihren Kriegsmaterialexporten (Großwaffen) pro Kopf der Bevölkerung weltweit an fünfter Stelle. Nur Israel, Russland, Schweden und die
Niederlande exportierten pro Kopf der Bevölkerung gerechnet mehr Großwaffen.

Siehe auch: (10) Heute: Milliarden für Militär und Rüstung und Millionen Menschen hungern, Ist Frieden machbar? Von Heinrich Frei
nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27373

Mit Kriegsmaterialexporten kann nicht Sicherheit und Frieden geschaffen werden. Die Schweiz, Sitz des IKRK, des Internationalen Komitees vom
Roten Kreuz und von UNO-Organisationen in Genf sollte keine Rüstungsgüter exportieren.

Schweiz fällt anderen Ländern zu Last, behindert ihre Entwicklung

Im Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates wird nicht erwähnt, dass die Schweiz anderen Ländern zur Last fällt, arme Länder stark an der

Umsetzung der UNO Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklungsziele behindert, wie Markus Mugglin auf Info Sperber schreibt. (11) Die Schweiz
fällt anderen zur Last – infosperber www.infosperber.ch/wirtschaft/globalisierung/__trashed-346/

Eine Alternative zur traditionellen Sicherheitspolitik könnte in der Schweiz bedeuten, einige Punkte der Politik und der Wirtschaft zu verändern,
auch im Sinne der UNO Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. (12)
https://www.eda.admin.ch/agenda2030/de/home/agenda-2030/die-17-ziele-fuer-eine-nachhaltige-entwicklung.html

Punkt 3 der UNO Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Gesundheit und Wohlergehen und Punkt 4: Chancengleichheit
und hochwertige Bildung.

Mit einem kleinen Bruchteil der weltweiten Ausgaben für Rüstung und Militär könnte man ermöglichen, dass alle Kinder eine Schule besuchen
und alle Mütter mit ihren Kindern medizinisch betreut werden könnten, zum Beispiel in Somalia. In diesem Land können nur 40 Prozent der
Kinder eine Schule besuchen. Somalia hat eine der höchsten Mütter- und Kindersterblichkeit der Welt.Die Lebenserwartung ist aufgrund der
Ausbreitung von vermeidbarer Krankheiten, oft nicht vorhandenen sanitären Einrichtungen, von chronischer Unterernährung und
unzureichender Gesundheitsversorgung niedrig. Seit über dreißig Jahren arbeitet die Organisation Swisso Kalmo in Somalia. (13)
www.swisso-kalmo.ch

Fußnoten

(1) Der sicherheitspolitische Bericht 2021 der Schweiz (admin.ch)
(2) Ohne Rüstung Leben-Informationen | Ohne Rüstung Leben (ohne-ruestung-leben.de)
(3) «Millionäre suchen Zuflucht in der Schweiz, Albert Steck, NZZ am Sonntag, 13. Juni 2021.»
4) www.publiceye.ch/de/

(5) Home – Konzern-Initiative
(6) Nestlé tötet Babys – Wikipedia de.wikipedia.org/wiki/Nestlé_tötet_Baby
(7) (Dont Bank On The Bomb – CH 2019 – ICAN Switzerland | Tableau Public)
(8) (SR 514.51 (admin.ch)
(9) Atomkriegsuhr – Wikipedia
10) Heute: Milliarden für Militär und Rüstung und Millionen Menschen hungern, Ist Frieden machbar? Von Heinrich Frei
nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27373
(11) Die Schweiz fällt anderen zur Last – infosperber www.infosperber.ch/wirtschaft/globalisierung/__trashed-346/
(12) https://www.eda.admin.ch/agenda2030/de/home/agenda-2030/die-17-ziele-fuer-eine-nachhaltige-entwicklung.html
(13) www.swisso-kalmo.ch

Hat der Mohr in Zürich wirklich ausgedient?

Rheinmetall – Das skrupellose Geschäft mit dem Tod

Von Heinrich Frei, Zürich

Der Stadtrat von Zürich will «koloniale und rassistische Inschriften und Bilder», von Hausfassaden entfernen lassen. Damit
will er ein Zeichen gegen Rassismus und Kolonialismus im öffentlichen Raum setzen.

Beginnen soll diese Säuberung bei Gebäuden im Niederdorf, auf denen die Bezeichnung «Mohr» zu sehen ist: «Zum Mohrenkopf», «Zum
Mohrenkönig», «Zum kleinen Mohren», «Zum Mohrentanz». (1)

Inschriften und Bilder die im Niederdorf in Zürich entfernt werden sollen

Neokoloniale Praktiken von Schweizer Konzernen und Banken

Wird der Stadtrat Zürichs auch gegen den Neokolonialismus Zeichen setzen? Wird er gegen die Schweizerische Nationalbank, Banken,
Versicherungen und Pensionskassen in Zürich vorgehen, die Milliarden in Firmen investieren, die sich in armen Länder im Verein mit korrupten
Regierungen wie Kolonialherren gebärden und sich bereichern, mit Kinderarbeit im Kakaosektor, der Plünderung des Amazonasgebietes durch
den Schweizer Konzern Gunvor? Werden die Behörden Zürichs Investitionen in den Agrochemie-Konzern Syngenta ins Visier nehmen, eine Firma,
die den Profit über die Produktionssicherheit setzt und tausende Tote toleriert.? Die Organisation Public Eye (2) dokumentiert laufend die
neokolonialen Praktiken von Schweizer Konzernen und Banken.

Den guten Steuerzahlern Zürichs nie in die Suppe spucken?

Wird die Regierung der Stadt Zürich auch einmal, ein Auge darauf werfen, in welche Firmen die Milliarden investiert werden, die in die
Steueroase Schweiz transferiert wurden? Anlagen in Rüstungskonzerne, Investitionen in ausbeuterische Unternehmen? Investitionen in
ausländische Waffenfabriken, die sogar verbotene Waffen herstellen, wie Streubomben, Antipersonenminen und Atombomben? Oder weiterhin:
«Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen»? – Den guten Steuerzahlern Zürichs nie in die Suppe spucken? –

Die Schweiz steht heute auf Platz 1 der Länder die ausländische private Vermögen verwalten. Auf 2400 Milliarden US-Dollar werden diese
Vermögen von ausländischen Kunden geschätzt deren Geld im «Paradies» Switzerland Asyl gefunden hat. Zum Vergleich: In den USA wurden nur
ausländische Vermögen im Wert von 900 Milliarden US-Dollar in Sicherheit gebracht. (3)

Schweizer Kanonen schützen die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar

Wird der Stadtrat Zürichs versuchen zu verhindern, dass der in Zürich-Oerlikon ansässige deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall Air Defence AG

für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 Flugabwehrsysteme im Wert von 210 Millionen Franken (193 Mio. Euro) nach Katar exportiert? (4) (5)

Rheinmetall Air Defence AG Zürich-Oerlikon, Birchstrasse 14.06.21

Die Rheinmetall Air Defence AG ist eine Division des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall, die mit der Umbenennung der Oerlikon
Contraves-Einheit am 1. Januar 2009 entstanden ist und in die anderen Luftverteidigungsprodukte von Rheinmetall integriert wurde.

Stellung nehmen gegen neokoloniale Deals und mörderische Geschäfte

Mit Recht werden die Stadträte Zürichs und die Gemeinderäte sagen, es liegt nicht in unserer Kompetenz die neokolonialen Deals von Banken
und die mörderischen Geschäfte von Rüstungskonzernen zu überwachen. Das ist Sache von Bern, das ist das Bier des Bundesrates, des National-
und Ständerates, der Justiz. Immerhin könnten die Behörden und die kommunalen Parlamentarier Zürichs ihre Stimme erheben, gegen all diese
kriminellen Machenschaften. Das wäre wichtiger als jetzt «koloniale und rassistische Inschriften und Bilder», von Hausfassaden in der Zürcher
Altstadt entfernen zu lassen.

Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Situation in Katar (6)

Wie die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) schreibt «regiert in Katar ein autokratisches, diskriminierendes Regime. Menschenrechte zählen
wenig. Männliche Vormundschaft schränkt Frauenrechte stark ein. Frauen sind vollständig von ihren Ehemännern abhängig und oft jahrelang in
Beziehungen mit gewalttätigen Partnern gefangen. (7) Wiederholt wurde Katar beschuldigt, internationale Terrororganisationen finanziell zu
unterstützen. (8) Auf den Baustellen für die Fußball-WM 2022 sind schon über 6500 Gastarbeiter aufgrund der miserablen Arbeitsbedingungen
ums Leben gekommen. (9) Amnesty International spricht zurecht von einer «WM der Schande» (10) Diverse Fußballverbände rufen zu Recht zum
Boykott der Veranstaltung auf.

Rheinmetall Air Defence AG Zürich-Oerlikon, Birchstrasse 14.06.21

Doch genau für diese Fußball-WM in Katar sollen die Flugabwehrsysteme von Rheinmetall Air Defence AG eingesetzt werden – und leider auch
darüber hinaus. Deshalb rufen auch wir zum Boykott auf: Keine Schweizer Flugabwehrsysteme für Katar!»

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) hat jetzt eine Petition lanciert, um den Export von Flugabwehrsystemen nach Katar zu verhindern: (11)

Die Geschäftspolitik der Rheinmetall AG in Deutschland

Die Rüstungssparte «Rheinmetall Defence» erwirtschaftete im Krisenjahr 2020 mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten
Fahrzeugen und Ausrüstung neue Rekorde: Der Umsatz stieg um mehr als 5 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro, der operative Gewinn gar um mehr
als 20 Prozent auf 414 Millionen Euro! Der Preis für dieses Ergebnis wird von der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten wie dem Jemen bezahlt.

In Deutschland umschifft der Rüstungskonzern Rheinmetall AG mit Hilfe seiner Tochtergesellschaften im Ausland und seinen Beteiligungen an
anderen Firmen in der weiten Welt Exportrestriktionen. Damit kann die Firma elegant Waffen, Bomben und Munition an kriegführende Staaten
liefern, zum Beispiel nach Saudiarabien das im Jemen Krieg führt. Waffenexporte an die ständig irgendwo kriegführenden Nato-Alliierten
Deutschlands, die USA, Großbritannien, Frankreich sind sowieso erlaubt.

Die Organisation «Ohne Rüstung Leben» dokumentierte mit der BITS-Studie «Hemmungslos in alle Welt» bei der sie bei der Herausgabe beteiligt
war, die Geschäfte von Rheinmetall. (12) Auch in der ARD-Dokumentation «Bomben für die Welt» wird gezeigt, wie dieser Rüstungskonzern
operiert: Rheinmetall – das skrupellose Geschäft mit dem Tod, ARD Fernsehfilm, 2018, (13)

Rheinmetall: Seit 1889 im Geschäft mit dem Krieg

Seit ihrer Gründung 1889 gehört Rheinmetall zu den führenden Herstellern von Waffen und Militärgerät in Deutschland. 1889 begann auch die
Produktion von Geschossen. «Bereits ein knappes Jahr später zählt das junge Unternehmen 1.400 Mitarbeiter und liefert pro Tag 800.000
Geschosse. Bis Ende 1891 werden es insgesamt 120 Millionen sein», war auf der Website von Rheinmetall vor einigen Jahren noch zu lesen.
(Inzwischen gelöscht) Wie viele Menschen durch Rheinmetall-Geschosse schon getötet und verletzt wurden, war auf dieser Website nicht
vermerkt. Nach den beiden Weltkriegen kam es jeweils vorübergehend bei Rheinmetall zur Produktion ziviler Güter, doch im Kern blieb das
Unternehmen ein Rüstungskonzern.

Rheinmetall unter dem Nazi Regime

Wie produzierte Rheinmetall in der Nazizeit? Die Firma Rheinmetall beschäftigte unter Hitler tausende Zwangsarbeiter in der Produktion von
Rüstungsgütern. Der Boss von Rheinmetall, Hermann Röchling, gestorben 1955, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wegen Verbrechen gegen
die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich bei der Deportation von Zwangsarbeitern hervorgetan und war von Adolf Hitler
zum Chef verschiedener Organisationen ernannt worden. Heute produziert Rheinmetall wieder für den Krieg, wie Daimler und viele andere
deutsche Firmen. Grundlage des Wachstums der deutschen Rüstungsindustrie war die Wiedermilitarisierung Deutschlands nach dem Zweiten
Weltkrieg, auch die direkte Beteiligung der deutschen Bundeswehr im Krieg auf dem Balkan, später am Krieg in Afghanistan, und natürlich der
weltweite Export von Rüstungsgütern.

20 Millionen Männer, Frauen und Kinder aus ganz Europa leisteten als «Fremdarbeiter», Kriegsgefangene oder KZ-Häftlinge
Zwangsarbeit

Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, auch Kinder, schufteten für Hitlers Reich, wie in der Ausstellung des Jüdischen Museum in Berlin,

dokumentiert wird. (14) Im Zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland auf nahezu jeder Baustelle und jedem Bauernhof, in jedem Industriebetrieb
und auch in Privathaushalten Zwangsarbeiter ausgebeutet. Dort wie in den besetzen Gebieten mussten insgesamt über 20 Millionen Männer,
Frauen und Kinder aus ganz Europa als »Fremdarbeiter», Kriegsgefangene oder KZ-Häftlinge Zwangsarbeit leisten. Die meisten Zwangsarbeiter
und Zwangsarbeiterinnen kamen aus militärisch besetzten oder in Abhängigkeit gehaltenen Ländern. Über ein Drittel von ihnen waren Frauen
und Mädchen. 85 % der Frauen, die manchmal auch Kinder mitbrachten oder im Lager gebaren, kamen aus der Sowjetunion und Polen. Viele der
Verschleppten waren Jugendliche – nicht nur bei Daimler-Benz arbeiteten sogar Neunjährige. Auch bei Rheinmetall arbeiteten unter den Nazis
viele junge Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen.

Laut Wikipedia «arbeiteten während des Zweiten Weltkriegs zahlreiche Zwangsarbeiter in den Rheinmetall-Betrieben. Im Werk Unterlüß allein
wurden am Kriegsende etwa 5.000 ausländische Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen sowie Kriegsgefangene (ca. 2.500 Polen, 1.000 aus
der UdSSR, 500 Jugoslawen, 1.000 aus anderen Ländern) von den britischen Truppen befreit. Zeitweilig waren dort auch ungarische Jüdinnen in
einem Außenlager des KZ Bergen-Belsen eingesetzt. Von den etwa 600.000 Arbeitern der Reichswerke Hermann Göring waren die Hälfte
Zwangsarbeiter, verschleppt aus allen besetzten Gebieten. » (15)

Fußnoten

(1) Der «Mohr» hat ausgedient – Tagblatt der Stadt Zürich (tagblattzuerich.ch)
(2) www.publiceye.ch/de/
(3) «Millionäre suchen Zuflucht in der Schweiz, Albert Steck, NZZ am Sonntag, 13. Juni 2021.»
(4) www.blick.ch/politik/ruestungsdeal-trotz-menschenrechtsverletzungen-schweizer-kanonen-schuetzen-wm-stadien-in-katar-id16570268.html
(5) www.beobachter.ch/wirtschaft/umstrittener-waffen-deal-schweizer-kanonen-fur-katar
(6)www.gsoa.ch/katar/
(7) Human Rights Watch (hrw.org), www.hrw.org/de/news/2021/03/29/katar-maennliche-vormundschaft-schraenkt-frauenrechte-stark-ein

(8) www.tagesspiegel.de/politik/katar-was-am-vorwurf-der-terrorhilfe-dran-ist/19898640.html
(9) Revealed: 6,500 migrant workers have died in Qatar since World Cup awarded | Qatar | The Guardian
www.theguardian.com/global-development/2021/feb/23/revealed-migrant-worker-deaths-qatar-fifa-world-cup-2022
(10) www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2016-2/katar-wm-der-schande.
(11)Petition: Keine Schweizer Flugabwehrsysteme für Katar! | GSoA – Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
(12) brs-rheinmetall-2016.pdf (ohne-ruestung-leben.de)
(13) https://youtu.be/mlRT9ITkm7E
(14) http://de.wikipedia.org/wiki/Rheinmetall
(14) www.jmberlin.de
(15) de.wikipedia.org/wiki/NS-Zwangsarbeit

Stoppt Kriegsmaterialexporte nach Israel und überall hin

Werden Palästinenser und Israelis im Nahen Osten einmal gleichberechtigt zusammenleben? Ali Qleibo, ein palästinensischer
Anthropologe und Schriftsteller erklärte in einem Interview im Tages Anzeiger, wie der Alltag zwischen Juden und Arabern in
Israel trotz der Diskriminierung der arabischen Bevölkerung von bemerkenswerter Höflichkeit geprägt sei.

Von Heinrich Frei

«In unzähligen Betrieben Spitälern, Verwaltungen in diesem Land (in Israel) arbeiten Araber und Juden zusammen, sie kennen einander. Und
diejenigen, die sich kennen, tragen keinen Hass in sich.» (1)

Nicht mehr bereit Besatzung und Diskriminierung in Kauf zu nehmen

Aber: Die Palästinenser sind nicht länger bereit die israelische Besatzung der Westbank und die fortlaufende Enteignung von Land und Häusern
durch die Israelis in Kauf zu nehmen, das zeigten die Proteste in Jerusalem. Ali Qleibo: «Wir wollen die aktuelle Situation nicht mehr weiter
ertragen. Wir wurden reingelegt, betrogen. Wir wollen neu verhandeln.»

Wie kann West und Ost, Nord und Süd Israel unterstützen, damit ein Land entsteht in dem Palästinenser und Israelis gleichberechtigt
Zusammenleben können? Durch weitere Waffenlieferungen, die Bewaffnung der Apartheid Israels? (2) Weiter stillschweigend die Landnahme und
den Bau von neuen Siedlungen in der Westbank akzeptieren, die Beschlagnahmung von Land und Häusern von Palästinenser? – Sicher nicht!

Arming Apartheid, Broschüre der Campaign against Arms Trade

Wie Jan Jirát in der Wochenzeitung kürzlich schrieb, hat die «Debatte über Kriegsverbrechen Israels mittlerweile deutlich mehr Gewicht, denn
der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, den Israel nicht anerkennt, hat diesen März Ermittlungen wegen mutmaßlichen
Kriegsverbrechen in den palästinischen Gebieten im Jahr 2014 eingeleitet.» (3)

Nur mit der Militärhilfe der USA und Europas kann Israel Krieg führen

Israel könnte seine Kriege ohne die Militärhilfe der Vereinigten Staaten von Amerika und ohne die Waffenlieferungen der USA, Großbritanniens,
Deutschlands, Italiens, Frankreichs und von weiteren EU-Staaten nicht führen. Auch der neue Gazakrieg wäre ohne diese Hilfe nicht möglich
gewesen. Die Panzer, die Kampfjets, die Schiffe und U-Boote die Bomben und Granaten Israels, werden zu einem großen Teil im Ausland
hergestellt. Die Unterstützer Israels und die Lieferanten von Kriegsmaterial sind damit mitverantwortlich für die vielen Opfer, die dieser neue
Krieg in Gaza wieder gefordert hat, die Zerstörung von Wohnhäusern, Spitälern, Schulen, der Wasser- und Abwasseranlagen, der
Stromversorgung.

In den Medien werden diese Waffenlieferungen an Israel, mit denen dieser Staat Krieg führt kaum thematisiert. Hingegen wird immer wieder
darauf hingewiesen, dass der Iran der Hamas im Gazastreifen geholfen hat, Raketen zu bauen.

Das Delikt: Beihilfe zum Mord, zum Massenmord

Die Regierungen, die Waffenlieferungen nach Israel bewilligt haben müssten zur Rechenschaft gezogen werden, beim Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag. Das Delikt: Beihilfe zum Mord, zum Massenmord. – Wer einem Terroristen eine Waffe oder Sprengstoff verkauft
wird als Gehilfe auch zur Rechenschaft gezogen. «Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener
rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.» (5).

Morde im Krieg erlaubt, Morde zivil verboten

«Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt,
ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.» Kurt Tucholsky, publiziert 1931, in der Zeitschrift Die
Weltbühne.

Milliarden US-Militärhilfe für Israel

Die USA gewährten Israel 2019 eine Militärhilfe von 3,8 Milliarden US-Dollar. Ein großer Teil dieser Gelder muss für den Erwerb von US-
Verteidigungsausrüstung, Services und Training aufgewendet werden. Daher wird die US-Militärhilfe an Israel als eine Subvention der
amerikanischen Industrien betrachtet.

Schon 2016 stellten die USA Israel für die nächsten zehn Jahre Militärhilfe im Umfang von 38 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) in
Aussicht. (6)

Kein Geld für St. Louis, aber Milliarden für die Gräueltaten in Gaza

Cori Bush, seit 2021 Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus meinte kürzlich zu dieser US-Unterstützung der israelischen
Armee und dem Krieg in Gaza: «Diese Gräueltaten werden mit Milliarden unserer eigenen amerikanischen Steuergelder finanziert, während bei
uns zu Hause, Gemeinden, wie meine in St. Louis, lebensnotwenige Investitionen benötigen würden».

Jewish Voice for Peace gegen Waffenlieferung an Israel

Die Jewish Voice for Peace, eine Gruppierung die unter den amerikanischen Juden mehr Leute repräsentiert als der proisraelische Ausschuss
AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), schloss sich über 70 US-Gruppen an, die eine Resolution des US-Kongresses unterstützten, die
sich gegen die jüngste Waffenlieferung in Höhe von 735 Millionen US-Dollar nach Israel aussprachen. Sie argumentierten, das Bundesgesetz
verbiete es, US-Waffen an ein fremdes Land zu liefern das diese für offensive kriegerische Einsätze verwendet. – ein Gesetz, das Israel ständig
und offen ungestraft verletzt. (7)

Britische Rüstungsexporte nach Israel

Eine Untersuchung der britischen Kampagne gegen Waffenexporte (caat.org.uk) hat aufgedeckt, dass britisches Kriegsmaterial bei der
Bombardierung Israels von Gaza eine große Rolle gespielt hat.

Die jüngsten britischen Rüstungsexporte nach Israel umfassten eine Vielzahl von Komponenten, Ausrüstungen und Technologien, insbesondere
für Flugzeuge und Radarsysteme. Neben der militärischen Ausrüstung, die direkt aus Großbritannien geliefert werden, gibt es auch
Komponenten, die in den USA in Waffensysteme, die für Israel bestimmt sind, eingebaut werden. Dazu gehören Raketenauslösesysteme für
Apache-Hubschrauber und Head-Up-Displays für F-16 Kampfjets, beides Fluggeräte die wiederholt zur Bombardierung libanesischer und

palästinensischer Städte und Dörfer eingesetzt wurden. (8)

Deutsche Rüstungsexporte nach Israel

Seit den 1960er Jahren gehört die Bundesrepublik Deutschland laut der SIPRI-Datenbank (Stockholm Peace Research Institute) neben den USA
und Frankreich zu den wichtigsten Rüstungslieferanten Israels. Den Angaben der britischen Campaign Against Arms Trade (CAAT) zufolge hat
die deutsche Bundesregierung allein in den Jahren 2001 bis 2018 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von rund 2,35 Milliarden Euro erlaubt.
Die meisten dieser Genehmigungen betrafen Lieferungen von Kriegsschiffen, Fahrzeugen/Panzern, diversen Sprengkörpern, Fluggeräten,
elektrischen Geräten und Feuerleiteinrichtungen. Aber unter anderem auch Munition, Produktionsgeräte, chemische Stoffe und leichte Waffen
durften nach Israel ausgeführt werden. Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall hat mit der Vernichtung von Menschenleben seit weit über
hundert Jahren viel Geld verdient. Heute ist der Konzern mit Israel im Geschäft.

Die NachDenkSeiten zu Rheinmetall: «Im Ersten Weltkrieg produzierte Rheinmetall Waffen für den Kaiser, im Zweiten Weltkrieg dann für den
Führer. … Zu dieser Zeit wurden die Bomben für die Wehrmacht gerade von Kriegsgefangenen und Häftlingen aus den Konzentrationslagern
hergestellt. Zum Abwurf auf ihre Heimat.»

ARD 2018 Fernsehfilm über Rheinmetall, Screenshot aus dem YouTube Film (Heinrich Frei)

(9) https://youtu.be/mlRT9ITkm7E

Israel hat bereits fünf deutsche U-Boote erhalten, die zum Teil aus deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Ein weiteres soll in diesem Jahr
ausgeliefert werden. Der Kaufpreis der Boote der sogenannten Dolphin-Klasse wurde vom Wirtschaftsministeriums in der Vergangenheit mit je
rund 600 Millionen Euro beziffert. Für viele Milliarden Euro hat die israelische Regierung die Kriegsschiffe des Thyssen-Krupp-Konzerns gekauft,

mindestens dreistellige Millionensummen hat der Bund aus Steuermitteln beigesteuert – Israel bei seiner Verteidigung zu unterstützen, galt allen
Bundesregierungen immer auch als historische Pflicht. (10)

Screenshot aus dem YouTube Film (Heinrich Frei)

(11) https://youtu.be/uuL2DgG622E?t=55

Kriegsmaterialexporte der Schweiz nach Israel

Nach Israel exportierte die Schweiz zwar keine Waffen, aber für hunderte Millionen Franken an andere Staaten im Pulverfass des Nahen Ostens
die Kriege führten und noch führen, genauso wie an die immer wieder kriegführenden Nato-Staaten.

Kleinbestandteile für Kriegsgeräte produziert in der Schweiz können jedoch ohne Wiederausfuhrerklärung exportiert werden. Es ist damit zu
rechnen, dass solche sogenannte Kleinbestandteile, die in der Schweiz produziert werden nach Israel gelangen, eingebaut in Kriegsgeräte die
Deutschland, die USA, Großbritannien und andere Ländern nach Israel exportieren. (12)

Vor Jahrzehnten waren diese «Kleinbestandteile» hergestellt in der Schweiz in einem Fall Feuerleitgeräte, die tausende Franken kosteten. Sie
wurden in der BRD in deutsche Panzer eingebaut, die ins Ausland verkauft wurden.

Alle Räder in den Waffenfabriken stehen still, wenn dein starker Arm es will!

Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Thyssen-Krupp, General Dynamics usw. produzieren längst nicht alle Komponenten ihrer Kriegsgeräte selbst.
Sie verwenden Bestandteile von hunderten Zulieferfirmen und bauen dann die Teile zusammen. Diese internationale Zulieferkette macht die
Industrie und auch die Rüstungsindustrie verletzlich gegen Boykotte, gegen Streiks.

– Alle Räder stehen auch in den Waffenfabriken still, wenn dein starker Arm es will! – Die Rüstungsindustrie umstellen in Werkstätten die für die
Menschen nützliche Produkte herstellen: Für das Leben und nicht mehr für den Tod produzieren. Die Bevölkerung, die Arbeiter und Angestellten
in allen Ländern müssten für dieses Anliegen gewonnen werden.

Geheime Liste aller Firmen die Kriegsmaterial exportieren wurde publik

Kürzlich wurde das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) durch einen Entscheid des Bundegerichtes in Lausanne gezwungen eine
bisher geheime Liste aller Firmen zu veröffentlichen, denen der Bund Kriegsmaterialexporte bewilligt hat. Insgesamt sind in dieser Liste 65
Unternehmen eingetragen. (13) Viele dieser Firmen sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt aber sie produzieren wichtige Komponenten für die
ausländische Rüstungsindustrie, Bestandteile die im Ausland in Waffensysteme eingebaut und an kriegführende Staaten verkauft werden, auch
an Israel.

«Für das Leben und nicht mehr für den Tod produzieren» bei der RUAG, der bundeseigenen «RüstungsUnternehmenAktienGesellschaft» und dem deutschen
Rüstungskonzern Rheinmetall in Zürich
(Foto Heinrich Frei)

Schweiz: Mit Kriegsmaterialexporten Frieden schaffen?

Die Schweiz exportiert jedes Jahr Waffen in rund 60 verschiedene Länder. Ginge es nach dem Schweizer Bundesrat und den bürgerlichen
Parteien, dürften es in Zukunft gar noch etwas mehr sein. Im letzten Jahr, 2020, hat die neutrale Schweiz für 901,2 Millionen Schweizer Franken
Kriegsmaterial exportiert, (802 Mio. EUR) laut den Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Das sind 24 Prozent mehr als 2019.
(2019: 727,96 Mio. ,656 Mio. EUR). Schon 2019 verkaufte Helvetien 43 Prozent mehr Rüstungsgüter als 2018. (2018: 509;88 Mio., 459 Mio. EUR)
(14) – Mit Waffenexporten Frieden schaffen, scheint die Devise der friedliebenden Schweiz zu sein, Sitz des IKRK, des Internationalen Komitees
vom Roten Kreuz und von UNO-Organisationen in Genf.

Milliarden für die Rüstung und Atomwaffenindustrie

Neben den Waffenexporten der Eidgenossenschaft investierte die Schweizerische Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen
unseres Landes Milliarden in Rüstungskonzerne und finanzierte Waffengeschäfte. – Für wie viele Milliarden ist mir nicht bekannt. – Bekannt
hingegen ist, dank Recherchen von ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, dass im Jahr 2019 schweizerische
Geldhäuser für 8,983 Milliarden US-Dollar in Konzerne investierten die Atomwaffen herstellen. (15)

ICAN schreibt: «Das Schweizer Banken Geld in die Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen investieren, ist umso erstaunlicher als dies
in der Schweiz verboten ist. Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es ein gesetzliches Finanzierungsverbot
von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch die Atomwaffen, welche in Art. 7 Abs. 1 lit. a KMG aufgeführt sind». (16)

Fußnoten

(1) «Wir fühlen uns hilflos» von Moritz Baumstieger, Tages Anzeiger 18. Mai 2021)

(2) Layout 1 (caat.org.uk) caat.org.uk/wp-content/uploads/2020/07/arming-apartheid.pdf

(3) «Zyklus der Straflosigkeit durchbrechen» von Jan Jirát, Wochenzeitung 20. Mai 2021

(4) www. nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27450

(5) Beihilfe im Strafrecht (StGB) mit Schema und Definition (juraforum.de)

(6) Israel und USA einigen sich auf milliardenschwere Militärhilfe | MarketScreener

(7) Biden: End Your Co-Belligerent Backing of Israeli War Crimes By Ralph Nader

Global Research, May 24, 2021 Common Dreams 22 May 2021

www.globalresearch.ca/biden-end-your-co-belligerent-backing-israeli-war-crimes/5746012

(8) CAAT – Israel CAAT – Israel caat.org.uk/resources/countries/israel/ uns CAAT – Israel’s arms industry & its links with the UK

(9) Rheinmetall – das skrupellose Geschäft mit dem Tod, ARD Fernsehfilm, 2018, https://youtu.be/mlRT9ITkm7E

(10) www.aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/empfaengerlaender/israel/

(11) Noam Chomsky – deutsche Waffenexporte nach Israel, Saudi …

(12) Schweizer Bundesgesetz über das Kriegsmaterial SR 514.51 (admin.ch) «Auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung kann bei Einzelteilen oder
Baugruppen von Kriegsmaterial verzichtet werden, …. wenn es sich um anonyme Teile handelt, deren Wert im Verhältnis zum fertigen
Kriegsmaterial nicht ins Gewicht fällt.»

(13) «KMU liefern Kriegsmaterial im Stillen» von Roland Gamp, Tages Anzeiger 5. Mai 2021

(14) Zahlen und Statistiken 2020 (admin.ch)

(15) Dont Bank On The Bomb – CH 2019 – ICAN Switzerland | Tableau Public

(16) SR 514.51 (admin.ch)

Kunst und Literatur als Mittel der Entmündigung

Deutsch-Zentralmatura wird immer problematischer
Nach ein paar Jahren leidlich gelungener Aufgabenstellungen hat das Themenpaket „Literatur – Kunst – Kultur“ der Deutsch-
Zentralmatura 2021 einen neuen Tiefpunkt
erreicht.

Gesamtzusammenhang – Erste Rückmeldungen
Zum wiederholten Male sind die Anforderungen der drei Themenpakete äußerst unterschiedlich. Eine erste Umfrage der IG Autorinnen Autoren
unter einem Dutzend Lehrer/innen der AHS und BHS, die dieses Jahr Maturaklassen betreuten, ergab, dass fast alle Kandidat/inn/en das zweite
Themenpaket wählten, dessen Textsorten „Zusammenfassung“ und „Erörterung“ besonders einfach zu bewältigen waren. Lediglich ein musisches
Spezialgymnasium mit „Literatur“ als Schwerpunkt meldete, dass acht von 22 Antretenden das Literaturthema riskierten. Die Lehrerin erhielt
allerdings zahlreiche Rückmeldungen über die fehlenden Ansprüche der Aufgaben. Nicht zuletzt wurde die völlige Entmündigung beklagt, die
ausgerechnet dort stattfindet, wo Kreativität und der kritische Zugang die größte Rolle spielen sollten, im Bereich von Kunst und Literatur.

Das Paket „Literatur – Kunst – Kultur“ – Themenstellungen
Das Paket besteht aus der Textinterpretation einer Kurzgeschichte von Werner Kofler aus dem Jahr 1985 sowie der Zusammenfassung eines
Zeitungsartikels über die Malerin Frida Kahlo. Die Textsorte Zusammenfassung schließt per definitionem das Einbringen eigener Gedanken aus.
Von den vier Aufgaben des literarischen Teils stellen drei ebenfalls auf Reproduktion bzw. (noch viel schlimmer) auf die bedingungslose
Untermauerung vorgegebener Haltungen zum Text ab. Nur die verlangte Deutung des Verhaltens der zentralen Gestalt der Kurzgeschichte
erlaubt in beschränktem Maß selbständige Überlegungen.

Kritik
Die literarische Aufgabenstellung ist völlig misslungen. Der gewählte Text „Im Verbrauchermarkt“ stellt in seiner unmissverständlichen
Eindeutigkeit kaum Ansprüche, was Form und Inhalt anlangt. Wie immer geht es bei der Interpretation um reine Werkimmanenz, das heißt, die
Persönlichkeit des Autors sowie daraus resultierende Kontexte bleiben ausgeblendet. Die „Infobox“ ist keine. Nützliche Informationen?

Fehlanzeige. Kofler sei ein österreichischer Schriftsteller, heisst es, der Text dem dritten Abschnitt des Buches „Amok und Harmonie“
entnommen und Dr. Oetker ein deutsches Nahrungsmittelunternehmen.

Auch der literaturbezogene Teil des Paketes beginnt mit einer zu erstellenden Zusammenfassung (die im zweiten Teil über Kahlo die einzige
Textsorte bleibt und damit über 50% der Matura ausmacht) und nicht mit der Interpretation selbst. Dass Interpretationen unbedingt mit der
lähmenden Zusammenfassung des Gelesenen beginnen müssen, ist nämlich ein von den Textfabrikant/innen der Maturathemen kreierter Mythos.
Die in der Folge verlangte Analyse der formalen und sprachlichen Gestaltung müsste bei einer nachlässig komponierten Prosa wie der
angebotenen kurz ausfallen. Der Kommentar für die Korrektur offenbart den Lehrenden freilich die mangelnde Fachkompetenz der
Aufgabensteller/innen. Diese listen eine Unzahl an den Haaren herbeigezogener stilistischer Merkmale des Textes auf, die zuweilen nur noch
unfreiwillig komisch ausfallen: So wäre es wünschenswert, wiesen die Geprüften auf Alliterationen und Assonanzen hin, z. B. „Oetker Gewürz-
wie Oetker Käse-Cracker […] mit krachenden Geräuschen“.

Drittens gilt es das Verhalten des Protagonisten zu deuten. Im Lehrerkommentar kommen die Aufgabenerfinder/innen dabei vom Hundertsten ins
Tausendste. Vor allem aber bewegen sie sich unendlich weit weg vom Text, indem sie etwa behaupten, der Protagonist übe Kritik „an der
spezifischen Vertriebsform ‚Großmarkt‘ im Gegensatz zum Greißler, der die Kunden bedient.“ Dafür gibt es keinerlei Beleg im Text. Jeder
Deutungsansatz im Kommentar bezieht sich auf
rational motivierte Kritik am Konsumkapitalismus durch den Protagonisten und schließt alle anderen Deutungsmöglichkeiten de facto aus.

Schließlich werden die Kandidat/inn/en gezwungen zu begründen, warum der Text heute noch aktuell ist. Eine andere Ansicht darf nicht
vertreten werden, jede Hinterfragung der vorgelegten Prosa ist verboten.

Fazit
Das Literaturvertreibungsprogramm der österreichischen Schule, propagiert durch das Bildungsministerium, wird fortgesetzt. Die langjährige
Forderung der IG Autorinnen Autoren, unterstützt auch von Persönlichkeiten aus anderen Bereichen, den Gegenstand „Deutsch“ in „Deutsch und
Literatur“ umzubenennen, wird im Entwurf zu den neuen Bezeichnungen etlicher Schulfächer ab 2022 nicht einmal ignoriert. In der Primarstufe
soll sogar Lesen und Schreiben aus der Fachbezeichnung gestrichen werden.

Transparenz wird im Bildungsministerium traditionell kleingeschrieben. Die typisch österreichische List, die ungeeignete zentrale Abwicklung
der Reifeprüfung Deutsch aus der gesellschaftlichen Diskussion zu nehmen, indem ein besonders schlichtes Themenpaket geschnürt wird,
wodurch es kaum ein Nicht genügend zu registrieren gibt, greift voll: Hauptsache durch. Niveau wurscht. Valide Zahlen über das verheerende
Missverhältnis der gewählten Themenpakete, die theoretisch gleichen Schwierigkeitsgrad haben sollten, hält das Ministerium seit Jahren zurück.

Ein Umdenken ist dringend geboten.

Presseaussendung
Gerhard Ruiss, Ludwig Laher
IG Autorinnen Autoren
Wien, 21.5.202

Impfen oder nicht? Eine Toleranzfrage.

Ich möchte an der Stelle des Fragezeichens einen Appell an alle richten, die meinen, recht zu haben, egal welcher
„Glaubensrichtung“ sie angehören mögen. Diese Pandemie taugt nicht nur dazu, Menschen zu verunsichern, sondern auch,
sie zu spalten.

Von Leo Fellinger, Kunstbox Seekirchen

Ich höre und lese in meinem persönlichen Umfeld viele Aufrufe und persönliche Kundgebungen – gerade die Sozialen Medien eignen sich ja
perfekt dafür – die in die eine oder die andere Richtung versuchen, andere von der “Wahrheit” zu überzeugen. Von “sozialem Gewissen” ist da die
Rede, wenn es darum geht, Impfkritiker bloßzustellen, auf der anderen Seite gibt es Argumente, die die Verflechtung von politischen
Entscheidungen und Interessen der Pharma-Industrie ansprechen, die nicht ausreichende Testung der Impfstoffe und die Unterdrückung von
natürlichen Heilmitteln. Darum geht es mir nicht, nein. Es geht darum, etwas wieder zu erlernen, was uns anscheinend abhanden gekommen ist:
Toleranz. Was ist das?

Toleranz kommt aus dem lateinischen “tolerabel” und bedeutet ertragen oder erdulden, kurz gesagt “die ruhige Duldung von abweichenden
Meinungen oder Aktivitäten anderer Menschen.” Gemäß Definition der UNESCO bedeutet Toleranz vor allem “Toleranz ist Harmonie über
Unterschiede hinweg. Sie ist nicht nur moralische Verpflichtung, sondern auch eine politische und rechtliche Notwendigkeit. Durch Toleranz wird
Frieden erst möglich, denn Toleranz trägt dazu bei, den Kult des Krieges durch eine Kultur des Friedens zu überwinden.“

Das ist es nicht, was ich gerade erlebe. Auf beiden Seiten wird versucht, anders Denkende von der eigenen Meinung zu überzeugen, koste es, was
es wolle. Dabei ist gerade die Entscheidung “Lasse ich mich impfen oder nicht” eine zutiefst persönliche. Sie definiert den ganz persönlichen
Zugang zum eigenen Körper. Was mute ich ihm zu? Wovor habe ich mehr Angst – vor der Krankheit oder den Folgen der Impfung? Die
Geschichte der Impfskepsis ist so alt wie das Impfen selbst, das zeigt uns die Geschichte, die Beweise für Missbrauch und Verfehlung der
Pharma-Industrie auch. Die Reaktionen wären nicht so stark, hätten nicht Skandale das Vertrauen in die Institutionen, die unsere Gesundheit
schützen sollen, dauerhaft erschüttert, denken wir nur an Contergan.

Ist nicht jedes Misstrauen genauso gerechtfertigt wie das Vertrauen in den kollektiven Schutz unserer Gesundheit? Sollten wir nicht die
Argumente der jeweils anderen Seite abwägen und respektieren? Wohin soll unsere Gesellschafts-Entwicklung führen, wenn schon das Impfen

und Nicht-Impfen eine Nation, einen Kontinent oder noch schlimmer, eine Familie spalten kann?

Ich selbst bin bereits das erste Mal geimpft, aber diese Spaltung habe ich auch in mir selbst festgestellt. Ich hatte letztlich mehr Respekt vor der
Krankheit als vor den möglichen Folgen der Impfung. Das war aber eine knappe Entscheidung. Ich bin über 65, vor dreissig Jahren hätte ich
wahrscheinlich noch anders entschieden. Schon darum respektiere ich die Entscheidung von anderen, sich nicht impfen zu lassen.

Mein Wunsch: diese Pandemie ist schlimm genug, sie soll uns nicht auch noch spalten. Toleranz ist gefragt wie schon lange nicht. Lasst sie uns
wieder erlernen.

Corona in der Dorfzeitung >

Wien sollte die Provinz nicht länger unterschätzen

In diesem Fall die Bezirkshauptstadt Braunau am Inn und die Lokalzeitungen und ihre Chefredakteure, konkret Erich Marschall
und Reinhold Klika von der Braunauer Rundschau.

Von Andreas Maislinger

Marschall hatte 1986 die Braunauer Zeitgeschichte-Tage vorgeschlagen und Klika wollte bereits im Februar 2000 mit seiner Initiative “Braunau
setzt ein Zeichen” das Hitler-Geburtshaus zu einem Ort der weltweiten Begegnung und Verständigung machen.

Die Braunauer Zeitgeschichte-Tage sorgen seit 1992 jährlich für positiven Gesprächsstoff über die im Bewusstsein vieler ausschließlich mit Hitler
verbundenen schönen Stadt. Ermöglicht wird diese breite Geschichtsaufarbeitung seit 1993 durch den von Hofrat Florian Kotanko geleiteten
Verein für Zeitgeschichte Braunau.

Vorbildlich war auch die einstimmige Unterstützung des Projektes Haus der Verantwortung durch alle Gemeinderatsfraktionen und über tausend
Braunauerinnen und Braunauer. Wien sollte über dieses Projekt nicht einfach “drüberfahren”.

Das Hitlerhaus in der Dorfzeitung >

Es müsste weltweit niemand hungern

Milliarden für Militär und Rüstung und Millionen Menschen hungern
2019 wurden weltweit für das Militär und die Rüstung rund 1.917 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Das sind 241 US-Dollar
pro Kopf der Weltbevölkerung. 66 Cent pro Tag. (1) Zum Vergleich: Das World Food Programm bracht 2019 8 Milliarden US-
Dollar zusammen. Diese Organisation unterstützte 97 Millionen Menschen in 88 Ländern. (2) Trotzdem hungern 690 Millionen

Menschen und zwei Milliarden leiden an Mangelernährung.

Von Heinrich Frei

Etwa 3,1 Millionen Kinder unter 5 Jahren sterben jährlich durch Hunger, alle 10 Sekunden verhungert ein Kind. Mit 40 Cent könnte das
Welternährungsprogramm ein Kind einen ganzen Tag lang ernähren, das sonst nichts zu essen hat. Das würde pro Jahr 452,6 Millionen US-Dollar
kosten. Rechnen wir aber großzügiger und nehmen wir 10 Dollar pro Tag für ein Kind. Das würde pro Jahr 11,315 Milliarden US Dollar kosten.
Das wären 169-Mal weniger als die 1917 Milliarden US-Dollar die weltweit für die Rüstung und das Militär ausgegeben werden. Mit zehn Dollar
pro Tag könnte ein Kind dann vielleicht sogar die Schule besuchen und in einem Ambulatorium medizinische Hilfe finden, wenn es krank wird.

Grafischer Vergleich: