STADT GEMEINDE - PARTNERSCHAFTEN - DSTGB
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STADT
04/2020
UND
GEMEINDE DIGITAL
UND
PARTNERSCHAFTEN
NACH DER KRISE
GESTÄRKT
GEMEINSAM GEGEN CORONA Jetzt Leben retten und Menschen schützen. Weltweit. Mit Ihrer Spende: www.care.de IBAN: DE 93 3705 0198 0000 0440 40
WEITERER
RETTUNGSSCHIRM
FÜR KOMMUNEN
UNVERZICHTBAR
Zusammenarbeit – das muss in der Die Verluste der Gemeinden bei der
Krise vor allem „Zusammenhalt“ be- Gewerbe-, Einkommen- und Um-
deuten und gemeinsames Handeln satzsteuer sowie bei den Gebühren
für zukunftsfeste Städte und Ge- und Entgelten müssen dabei be-
meinden. Die finanzielle Situation rücksichtigt werden. Dafür benö-
ist durch die Corona-Pandemie in tigen Städte und Gemeinden lang-
eine bedenkliche Schieflage geraten. fristige Planungssicherheit sowie
Der wirtschaftliche Aufschwung in Erleichterungen bei Bürokratie und
der gesamten Republik wird maß- Vergaberecht.
geblich von der Investitionskraft der
Kommunen in Deutschland abhän- Bürgerschaft und Wirtschaft dürfen
gen. Ohne massive finanzielle Unter- zurecht starke und handlungsfähige
stützungsmaßnahmen von Ländern Kommunen erwarten. Auch in der
und Bund werden die Kommunen Krise muss sichergestellt werden,
ihre Haushalte nur durch massive dass die Disparitäten zwischen fi-
Kürzungen bei ihren Investitionen nanzschwachen und -starken Kom-
und freiwilligen Leistungen stabil munen nicht weiter zunehmen,
halten können. Dies wäre wiederum sondern gleichwertige Lebensver-
Gift für die Konjunktur. Gegen diese hältnisse überall im Land sicherge-
Krise darf nicht angespart werden. stellt werden. Chancengerechtigkeit
und Perspektiven muss es für alle
Die Kommunen müssen auch nach Menschen geben, gleich in welcher
der Corona-Pandemie finanziellen Region sie leben.
Spielraum behalten. Wir brauchen
einen zweiten kommunalen Ret- Ihr
tungsschirm. Das bedeutet, dass
die gemeindlichen Steuerausfälle
zwingend auch in den kommenden
Jahren kompensiert werden müssen. Dr. Gerd Landsberg
Stadt und Gemeinde 04/20 3
INHALT
04| 2020
STÄDTEPARTNERSCHAFTEN
Präsident Ralph Spiegler begleitet Bundespräsident Steinmeier nach Mailand Seite 05
NEUE IMPULSE FÜR STÄDTEPARTNERSCHAFTEN von Staatssekretärin Juliane Seifert Seite 08
TYPEN & TRENDS BEI STÄDTEPARTNERSCHAFTEN Seite 12
CORONA-KRISE & KOMMUNALFINANZEN Seite 16
SERIE: GRUNDSTEUERREFORM
DIE BODENWERTSTEUER von Edith Sitzmann, Ministerin für Finanzen Baden-Württemberg Seite 21
MELDUNGEN Seite 24 | Seite 45 | Seite 49
FRAUENINTEGRATIONSNETZWERK von Helena Latz Seite 25
AN DER LEBENSWIRKLICHKEIT VOR ORT ORIENTIEREN Interview mit Thorsten Krüger Seite 27
PREISVERLEIHUNG "KOMMUNE BEWEGT WELT" Seite 30
ZUSTAND DES DEUTSCHEN WASSERKÖRPERS Seite 32
DIGITALISIERUNGSSCHUB DURCH CORONA – DStGB & BITKOM Seite 36
PREISVERLEIHUNG "PREIS BUNDESWEHR UND GESELLSCHAFT 2020" Seite 39
ÖFFENTLICHE BIBLIOTHEKEN von B. Windau, W. Klenk & A. Mittrowan Seite 42
VERSORGUNGSKETTEN NEU GEDACHT von Dr. Malte-Maria Münchow Seite 46
BAUPILOT GEWINNT SMART CITY CHALLENGE Interview mit S. Mantz & M. Heinzler Seite 49
BRÜSSELER GERÜCHTE – FOLGE 41 Seite 53
CHINA/DEUTSCHLAND BUCHBESPRECHUNG Seite 56
BUCHBESPRECHUNGEN Seite Weitere 58
aktuelle Infos
IMPRESSUM & INHALT Seite 04
jederzeit unter
www.dstgb.de
IMPRESSUM ZEITSCHRIFT DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES, BERLIN |BONN | BRÜSSEL
Redaktionsanschrift: Herausgeber: DStGB Redaktionsteam:
Stadt und Gemeinde Digital Dienstleistungs-GmbH Alexander Handschuh
Marienstraße 6, 12207 Berlin Verantwortlich für den Inhalt: Janina Salden
Telefon: 030/773 07-228 Dr. Gerd Landsberg Kristin Schwarzbach
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4 Stadt und Gemeinde 04/20
STÄDTEPARTNERSCHAFTEN
PRÄSIDENT RALPH SPIEGLER
BEGLEITET BUNDESPRÄSIDENT STEINMEIER
BEI BESUCH IN ITALIEN
Fotos in diesem Beitrag: © Jesco Denzel / Bundespräsidialamt
© TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG
D
er Präsident des DStGB, Bür- Zusammen mit Bürgermeister*in- bilateralen Zusammenarbeit und
germeister der Verbandsge- nen und Vertretern kommunaler eines gelebten Europas der Zivilge-
meinde Nieder-Olm Ralph Spitzenverbände beider Länder dis- sellschaften.
Spiegler, begleitete zusammen mit kutierten die Präsidenten über den
anderen Bürgermeistern Bundes- grenzüberschreitenden kommuna- Im Zuge des Treffens haben Bundes-
präsident Steinmeier während sei- len Austausch, insbesondere in Be- präsident Steinmeier und Staats-
nes Besuches am 17. und 18. Sep- zug auf wichtige Zukunftsbereiche. präsident Mattarella die Initiative
tember 2020 in Italien. eines "Preises der Präsidenten für
Die über 400 Städtepartnerschaften die kommunale Zusammenarbeit
In Mailand trafen der Präsident zwischen Deutschland und Italien zwischen Deutschland und Itali-
Italiens, Sergio Mattarella, und der leisten schon seit Jahrzehnten tief- en" angekündigt, um beispielhafte
Bundespräsident Deutschlands, greifende Begegnungs- und Ver- deutsch-italienische Partnerschaf-
Frank-Walter Steinmeier, zusam- ständigungsarbeit und tragen aktiv ten auf kommunaler Ebene zu för-
men, um vor dem Hintergrund der zum europäischen Zusammenhalt dern. Mit der erstmaligen Vergabe
Covid-19-Pandemie, welche Italien bei. Dies zeigte sich besonders des Preises der Präsidenten soll der
besonders hart getroffen hat, über durch solidarisches Engagement Wert der grenzüberschreitenden
die europäische Solidarität sowie während der Covid-19-Pandemie. kommunalen Zusammenarbeit im
die engen Beziehungen der beiden Kommunale Partnerschaften sind deutsch-italienischen Verhältnis
Länder zu bekräftigen. ein unverzichtbarer Bestandteil der sichtbar gemacht und die kommu-
Stadt und Gemeinde 04/20 5
STÄDTEPARTNERSCHAFTEN
nale Zusammenarbeit auf Zukunfts-
themen ausgerichtet werden.
Infrage kommen Partnerschaften
und Projekte zwischen Kommu-
nen, auch mittels gemeinnütziger
Einrichtungen in Deutschland und
Italien. Der Preis ist mit insgesamt
200.000 Euro dotiert und wird pa-
ritätisch von beiden Regierungen
finanziert. Er wird 2021 verliehen
und folgende Kategorien umfassen:
Innovation, Kultur, Jugend, sozialer
Zusammenhalt.
Die Auswahl der Preisträger erfolgt
durch eine deutsch-italienische
Jury.
HINTERGRUND und gerade in Notzeiten“, so die beiden Präsidenten.
DEUTSCH-ITALIENISCHE Sie geben in dem gemeinsamen Brief ihrer Hoffnung
KOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT Ausdruck, dass die Corona-Krise das Bewusstsein für
die Notwendigkeit erweitert hat, auch auf kommuna-
Präsidenten-Initiative zur deutsch-italienischen kom- ler Ebene die Zusammenarbeit auszubauen im Dienste
munalen Zusammenarbeit: DStGB fordert stärkere eines „starken, solidarischen und zukunftsorientierten
europäische Krisenpolitik. Anlässlich seines Besuches Europa“. Sie bitten die jeweiligen Regierungen darü-
in Italien hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Stein- ber nachzudenken, die Förderung der deutsch-ita-
meier zusammen mit seinem italienischen Kollegen lienischen Städtepartnerschaften zu verbessern.
Präsident Sergio Matarella einen Brief an über 800 Bür- Der DStGB begrüßt nachhaltig diese Anerkennung
germeister in Italien und Deutschland, die deutsch-itali- der Städtepartnerschaftsarbeit und die Überlegun-
enische Städtepartnerschaften unterhalten, übersandt. gen der beiden Präsidenten zu deren Verbesserung.
In diesem Brief bedanken sich beide für die zahlreichen
Hilfen, die zwischen den Partnern während der Coro- Der DStGB sieht in diesem Schreiben an die 800 deut-
na-Krise geleistet wurden. Viele „Gesten der Solidarität“ schen und italienischen Bürgermeister eine begrü-
waren wichtige Signale, die in der Krise Mut und Hoff- ßenswerte Initiative der beiden Staatspräsidenten in
nung vermittelt und gezeigt hätten, dass „die Menschen einer krisengeschüttelten Zeit. „Gerade die Städtepart-
in Italien und Deutschland einander nahe stehen, auch nerschaften in Europa mit ihren zahlreichen Initiativen
6 Stadt und Gemeinde 04/20
„ Gerade die Städtepartnerschaften in Europa
haben in den letzten Monaten bewiesen, dass
die Solidarität in Europa kein Schlagwort ist,
sondern ein konkreter Beweis für tätige Zu-
sammenarbeit von befreundeten Nachbarn.“
Dr. Gerd Landsberg
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
– so der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd in Europa standen zusammen, als es inmitten der Co-
Landsberg – haben in den letzten Monaten bewiesen, rona-Pandemie nötig war.“ Solidaritätsbekundungen,
dass die Solidarität in Europa kein Schlagwort ist, son- aber auch praktische Hilfestellungen, medizinische
dern ein konkreter Beweis für tätige Zusammenarbeit Ausrüstung und Schutzmaterial wurden bereitgestellt,
von befreundeten Nachbarn.“ Diesen Nachweis haben Angebote übermittelt, Patienten aus den Partnerstäd-
aber nicht nur die deutsch-italienischen Städtepart- ten in eigene Krankenhäuser aufzunehmen. Gezeigt
nerschaften erbracht, sondern auch andere, wie z. B. die hat sich aber auch, dass der europäische Rahmen für die
deutsch-französischen kommunalen Partnerschaften. kommunale Zusammenarbeit in Krisensituationen ver-
bessert werden muss. So war es beispielsweise zeitweise
Landsberg sieht in der Corona-Solidarität ein Mus- nicht geklärt oder möglich, medizinische Schutzaus-
terbeispiel für den kommunalen Zusammenhalt rüstung im europäischen Binnenmarkt über die Gren-
und auch das Fundament für eine stärkere und ak- zen zu schicken. Viren machen vor Grenzen nicht Halt!
tivere Rolle der Kommunen in Europa. Ohne Ein-
bindung der Kommunalverwaltungen ist der Erfolg Eine Bevorratung zum Beispiel von medizinischer Aus-
des Europäischen Projektes nicht zu verwirklichen. rüstung, die Produktion von Medikamenten oder der
Grenzverkehr im Krisenfall müssen optimal an eine
„Partnerschaft und Freundschaft erweist sich gerade Pandemielage angepasst werden, mit der nun ganz
in der Krise“, so Landsberg. „Die kommunalen Partner Europa und mehr noch die Welt konfrontiert sind.
Stadt und Gemeinde 04/20 7
STÄDTEPARTNERSCHAFTEN
NEUE IMPULSE FÜR
STÄDTEPARTNERSCHAFTEN
WIE DER DEUTSCH-FRANZÖSISCHE BÜRGERFONDS
DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN AUSTAUSCH STÄRKT
Von Juliane Seifert
Staatssekretärin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Foto: © WK2020
„
Mit dem neu
eingerichteten
Deutsch-Französischen
Bürgerfonds
stehen wir all
diesen Städtepartnerschaften
und Bürgerinitiativen
zur Seite – aus Überzeugung.“
Eines von vielen Projekten der Partnerschaftsarbeit, die durch den Deutsch-Französischen Bürgerfonds gestärkt werden:
Workshop Klarinette-Flöte-Sommerkurs der Komponistenklasse, Dresden 2019
D
er Fall der Berliner Mauer vor einzudämmen, wurde von heute auf Ein beeindruckendes Beispiel, wie
31 Jahren war ein Verdienst morgen das Reisen innerhalb Euro- das aussehen kann, ist die Städ-
vieler mutiger Menschen in pas eingeschränkt und persönliche tepartnerschaft von Dresden und
der DDR, die friedlich für ihre Frei- Begegnungen über Grenzen hinweg Straßburg. Vor 30 Jahren wurde
heit und ihre Selbstbestimmung auf erschwert. Grenzen spielten mitten sie gegründet. Seitdem gibt es rege
die Straße gegangen sind. Der Mau- in Europa auf einmal wieder eine Schüler- und Jugendaustausche
erfall war eine Sternstunde der Zivil- Rolle. Das hat viele Menschen ver- zwischen beiden Städten ebenso
gesellschaft – für Deutschland und unsichert und auch den Austausch wie einen lebendigen Austausch
für Europa. Die deutsche Wieder- zwischen der deutschen und der der Kunst- und Kulturszenen. Dazu
vereinigung ermöglichte ein in Frie- französischen Zivilgesellschaft ein- gehört ein Projekt mit jungen Kom-
den und Freiheit geeintes Europa, in geschränkt. Diese Zeit im Frühjahr ponistinnen, Komponisten und
dem wir heute leben. Wie zerbrech- hat uns deutlich gemacht, wie wert- professionellen Musikerinnen und
lich diese Freiheit ist, hat uns die Co- voll und wichtig die deutsch-franzö- Musikern aus beiden Städten, das
rona-Pandemie in diesem Jahr vor sische Freundschaft und der persön- seit 2017 stetig ausgebaut wird. Der
Augen geführt. Um das Coronavirus liche Austausch sind. Höhepunkt dieser Zusammenarbeit
8 Stadt und Gemeinde 04/20
sollten die für diesen Herbst geplan- Angela Merkel und der französische der Tür: der Deutsch-Französische
ten Konzertprojekte „Voyage à Stras- Staatspräsident Emmanuel Macron Tag am 22. Januar 2021. Ideen kön-
bourg“ sowie „Voyage à Dresden“ mit am 22. Januar 2019 mit dem Vertrag nen beim Bürgerfonds eingereicht
„
Probenworkshops und Konzerten in von Aachen gelegt. Darin wurde werden. Ich wünsche mir, dass
beiden Städten sein. Die in Work- der Deutsch-Französische Bürger- die Unterstützungsmöglichkeiten
shops entstandenen Werke sollte fonds als ein Leuchtturmprojekt breit genutzt werden. Wir leisten
das französische Ensemble collective zur Stärkung des Austauschs zwi- damit unseren Beitrag für ein viel-
lovemusic zur Uraufführung bringen.
Die Corona-Pandemie hat all das Europa wird nicht allein auf großen
erstmal unmöglich gemacht. Sollte
die intensive dreijährige Arbeit, mit
politischen Gipfeln geschmiedet,
der die Konzerte vorbereitet worden sondern von Menschen im Alltag getragen.
waren, umsonst gewesen sein? Der Menschen, die unsere
Deutsch-Französische Bürgerfonds
hat nun dazu beigetragen, genau das
europäischen Werte leben.“
Juliane Seifert
zu verhindern. Workshops und Kon- Staatssekretärin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
zerte vor Ort wurden durch Online-
workshops und Musikaufnahmen schen beiden Ländern vereinbart. fältiges, innovatives Engagement
ersetzt. Auch das Städtepartner- Und ich freue mich sehr, dass es uns von Jung und Alt. Für eine starke
schaftsjubiläum konnte begangen gemeinsam mit unseren französi- deutsch-französische Freundschaft
werden. schen Freundinnen und Freunden und unseren Zusammenhalt.
sowie dem Deutsch-Französischen
Diese aktive Städtepartnerschaft ist Jugendwerk gelungen ist, diese Ver- Für ein Europa in Frieden und Frei-
nur ein Beispiel von vielen. Insge- einbarung schnell umzusetzen. Im heit.
samt gibt es rund 2.300 deutsch-fran- April dieses Jahres hat der Bürger-
zösische Städtepartnerschaften mit fonds seine Arbeit aufgenommen.
tausenden Menschen, die sich für Bereits seit dem 16. April können
Foto: © Bundesregierung_Jesco_Denzel
den grenzüberschreitenden Dialog, Bürgerinitiativen und Städtepart-
für gegenseitiges Verständnis und ein nerschaften online auf der Webseite
friedliches, demokratisches Mitein- www.buergerfonds.eu ihre För-
ander im Herzen Europas einsetzen. deranträge stellen. Unterstützung
Sie sind eine der tragenden Säulen gibt es in vier verschiedenen Kate-
der deutsch-französischen Freund- gorien: von kleineren Projektideen
schaft. Mit dem neu eingerichteten mit einem Finanzbedarf von höchs-
Deutsch-Französischen Bürgerfonds tens 5.000 Euro (Kategorie 1) bis hin
stehen wir all diesen Städtepart- zu großen Leuchtturmprojekten
nerschaften und Bürgerinitiativen mit über 50.000 Euro (Kategorie 4).
zur Seite – aus Überzeugung. Denn Durch die Möglichkeit, kleinere För-
wir wissen: Europa wird nicht allein dersummen zu erhalten, ergänzt der
auf großen politischen Gipfeln ge- Bürgerfonds bestehende Förderpro-
schmiedet, sondern von Menschen gramme wie das EU-Programm „Eu-
im Alltag getragen. Menschen, die ropa für Bürgerinnen und Bürger“. Autorin:
unsere europäischen Werte leben. Juliane Seifert,
Suchen Sie noch nach einer Idee? Ein Staatssekretärin des
Den Grundstein für den Bürger- schöner Anlass für deutsch-franzö- Bundesministeriums für Familie,
fonds haben Bundeskanzlerin Dr. sisches Engagement steht schon vor Senioren, Frauen und Jugend
Stadt und Gemeinde 04/20 9
KRISENMANAGER
KOMMUNEN ALS
KRISENMANAGER GEFORDERT
Foto: © funkenzauber - stock.adobe.com
W
ährend der zweiten Wel- Aber die Pandemie ist noch nicht Virus lässt uns keine Wahl. Bund,
le der Corona-Pandemie vorbei.“ Spiegler und Landsberg be- Länder und Kommunen setzen al-
sind die Kommunen tonten, dass die Pandemie massive les daran, Deutschland gut durch
mehr denn je als Krisenmanager ge- Auswirkungen auf Ortskerne und diese Krise zu bekommen“. Sorgen
fordert. „Die Städte und Gemeinden Innenstädte haben werde, wenn es bereitet den Kommunen dabei
arbeiten derzeit an der Belastungs- nicht gelänge, dort gegenzusteuern. die zunehmende Belastung in den
grenze, um die Pandemie einzu- Gemeinsames Ziel müsse es sein, Krankenhäusern, den Pflegeein-
dämmen und ihre Bürgerinnen und möglichst rasch die Zahl der Neuin- richtungen sowie den örtlichen Ge-
Bürger zu schützen“, sagten der Prä- fektionen zu senken. sundheitsämtern und Ordnungsbe-
sident des Deutschen Städte- und hörden. „Was die Mitarbeiterinnen
Gemeindebundes, Bürgermeister Der zweite Lockdown durch die und Mitarbeiter dort leisten verdient
Ralph Spiegler, und DStGB-Haupt- Corona-Pandemie trifft die Kom- unseren allergrößten Respekt. Aber
geschäftsführer Dr. Gerd Landsberg munen hart. „Gastronomische Be- es ist klar, dass wir trotz personeller
im Rahmen der virtuellen Tagung triebe und das kulturelle Leben sind Verstärkung aus anderen Bereichen
des Präsidiums des kommunalen zum Stillstand gezwungen, das Ver- die Grenze der Belastbarkeit erreicht
Spitzenverbandes in Berlin. einsleben kann nicht stattfinden und haben. Deshalb muss es gelingen,
die Weihnachtsmärkte fallen aus“, die Zahl der Neuinfektionen deutlich
„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so Spiegler und Landsberg. „Das zu senken“, warnten Spiegler und
sind seit Monaten extrem gefordert. ist nicht nur für die Bürgerinnen Landsberg. Dazu müssten alle vor-
Bislang können wir stolz darauf sein, und Bürger eine Beeinträchtigung, handenen Möglichkeiten genutzt
was wir gemeinsam mit den Bürge- sondern bedroht vielfach auch wirt- und vor allem digitale Hilfsmittel
rinnen und Bürgern erreicht haben. schaftliche Existenzen. Aber das genutzt werden. „Gerade die Coro-
10 Stadt und Gemeinde 04/20Das
Video in
voller Länge
unter WWW.
YOUTUBE.
DE
Innenstädte und Ortskerne bleiben.
„Corona wird Spuren in den Städ-
ten und Gemeinden hinterlassen“, so
Spiegler und Landsberg. „Nicht alle
Geschäfte, Restaurants, Kneipen und
Kulturbetriebe werden die Krise über-
stehen“.
Die Städte und Gemeinden würden
alles daransetzen, Einzelhandel,
Gastronomie und Kultur zu stärken,
DStGB-Präsident Ralph Spiegler zur Lage der Kommune in der Corona-Krise: Ein Interview aber das werde nicht immer gelingen.
von DStGB-Online anlässlich der Präsidiumssitzung des DStGB Ende November.
„Wir brauchen nach Corona Konzep-
na Warn-App muss dringend wei- Datenschutzes möglich. „Klar ist: te, um Ortskerne und Innenstädte zu
terentwickelt und gestärkt werden. Datenschutzbedenken dürfen nicht stärken und umzugestalten. Dir Krise
Wir brauchen auf freiwilliger Basis zum Hemmschuh der Pandemiebe- kann auch eine Chance sein. Wenn
auch die Möglichkeit, Zeit und Ort kämpfung werden.“ es gelingt, mehr Grün, mehr Aufent-
der Kontakte freizugeben, um den haltsqualität und mehr Abwechslung
Menschen zu ermöglichen, ihre Risi- Selbst wenn es bald einen Impfstoff in die Kommunen zu bekommen,
ken besser einschätzen zu können“, gebe und damit die Hoffnung beste- können wir daraus gestärkt hervor-
forderten Spiegler und Landsberg. he, die Pandemie zu überwinden, gehen“, so Spiegler und Landsberg
Dies sei auch unter Beachtung des werde dies nicht ohne Folgen für abschließend.
PARTNERSCHAFTEN ZUR STÄRKUNG Innenstadtakteuren und der Bürgerschaft kreative In-
DER INNENSTÄDTE nenstadtkonzepte zu entwickeln. Zu einer guten Vielfalt
ALLE AKTEURE MÜSSEN AN EINEN TISCH werden künftig neben der Gastronomie auch vermehrt
das Wohnen sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen
Die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie (Fachhochschule etc.) gehören.
stellen Städte, Handel und Gastronomie vor erhebliche
Herausforderungen: vielerorts ist mit einer weiteren Zu- Das bietet die Chance, unsere Innenstädte auch noch
nahme von Betriebsschließungen und Leerständen zu nach Geschäftsschluss vital zu erhalten. Der Einzelhan-
rechnen. Anders als der Online-Handel, der an sieben del bleibt seinerseits gefordert, einen attraktiven Service
Wochentagen und 24 Stunden geöffnet ist, kämpft der vor Ort mit den Vorteilen des Online-Handels zu kom-
stationäre Handel ums Überleben. Dieser Trend wird binieren. Um weitere Geschäftsschließungen zu verhin-
auch unmittelbare Auswirkungen auf die Attraktivität dern, sind zudem die Immobilieneigentümer gefordert,
der Innenstädte als Mittelpunkte des sozialen und kultu- faire und dem Umsatz in den Geschäften angemessene
rellen Lebens und damit auf die Identifikation der Men- Mieten zu verlangen. Auch frequenzabhängige Mie-
schen mit ihrer Stadt oder Gemeinde haben. tenstaffelungen sollten im Interesse von Vermietern und
Mietern verstärkt umgesetzt werden. Zur Gestaltung des
Ziel muss es sein, Innenstädte und Orts- Innenstadtwandels sollten Kommunen mehr Flexibilität
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02.09.2020
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kerne als Orte der Nutzungsvielfalt, bei der Gestaltung der Ladenöffnungszeiten erhalten.
Kommunikation und Lebensqualität Zudem müssen Kommunen bei Schlüsselimmobilien
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Lesen Sie bitte hierzu das Positionspapier des DStGB.
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arienstraßeFoto: © Oliver Boehmer - bluedesign® - adobe.stock.com
Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel erschien in der
Verbandszeitschrift des Städte- und Gemeindebundes
Nordrhein-Westfalen "Städte- und Gemeinderat 10/2020".
TYPEN & TRENDS BEI
STÄDTEPARTNERSCHAFTEN
E
nde des Jahres 2020 gefragt So, wie ähnlich die schon selbstver- die digital gepflegte kommunale
nach Typen und Trends bei ständliche Gewöhnung an die offe- Partnerschaft auch zukünftig in der
Städtepartnerschaften kann nen Grenzen im Schengen-Raum Zeit nach Corona ein Bestandteil der
und mag man nicht an dem Thema wegen der Corona-Beschränkungen Städtepartnerschaften bleiben und
Corona-Pandemie vorbeikommen. das Bewusstsein dafür geschärft die Zusammenkünfte ergänzen wird.
Es gab und gibt einen neuen, er- bekommen hat, dass diese offenen Auch ohne Corona-Zwänge bie-
zwungenen Trend bei Städtepart- Grenzen keine Selbstverständlich- tet die digitale Städtepartnerschaft
nerschaften. Nämlich bei diesen auf keit sind. Sondern eine ganz au- Mehrwerte: Etwa konkret planbare
die persönliche Begegnung verzich- ßergewöhnliche Errungenschaft Kommunikation, Dokumentati-
ten, oder diese doch zumindest ein- Europas, die es zu wahren und zu onsmöglichkeiten, fokussierte The-
schränken zu müssen. Es gibt eine entwickeln gilt. menformate, Vernetzung, Kostener-
Redensart, nach der man den Wert sparnisse oder die Reduzierung von
von etwas manchmal erst richtig er- DIGITALISIERTE STÄDTE- Organisations- und Zeitaufwand.
kenne, wenn es weg sei. Die Aktiven PARTNERSCHAFTSARBEIT Gleichwohl – die persönliche Begeg-
der Städtepartnerschaftsarbeit ha- nung der Menschen, das Miteinan-
ben gewiss immer schon gewusst, Gleichwohl hat auch das Corona-Vi- der ist und bleibt der Markenkern
dass die Begegnung der Menschen rus es nicht geschafft, die Städte- der kommunalen Partnerschaften.
zum Wert und Kern der kommu- partnerschaftsarbeit zum Erliegen Und das soll er auch bleiben. Digi-
nalen Partnerschaftsarbeit gehört. zu bringen. Persönliche Zusam- tale Optionen werden diesen Kern
Aber dennoch haben die Einschrän- menkünfte wurden in vielen Fällen ergänzen, aber nicht ersetzen. Kom-
kungen wegen Corona schmerzhaft durch andere Formate wie digitale munale Partnerschaften in Europa
dazu beigetragen, dass der Verlust Austausche zumindest stückweit werden getragen von den Bürgerin-
dieses Wertes noch klarer wurde. ersetzt. Denkbar ist durchaus, dass nen und Bürgern, die sich in diesen
12 Stadt und Gemeinde 04/20einbringen, engagieren und zusam- und Städtepartnerschaftsvereine Dann stellen sich diffizile Fragen
menfinden. stolz sein. Solidarität und Hilfe, das für eine Städtepartnerschaft. Soll
hatte es bei Städtepartnerschaften man sich weiter – mit wem? - an ei-
GEMEINSAM FÜR WERTE auch zuvor schon oft gegeben. In- nen Tisch setzen, im Gespräch und
EINSTEHEN nerhalb des (wiedervereinigten) Austausch sein und bleiben, für ein
Deutschlands, in Europa und Inter- Pressefoto aufstellen? Sollen Städte-
Städtepartnerschaften sind aber national. Bei Umwälzungen, Natur- partnerschaften in einer solchen Si-
weit mehr als die Begegnungsstät- katastrophen und vielem mehr. tuation pausiert, auf „Eis gelegt“ oder
te der Menschen. Thematische sogar aufgekündigt werden? Am
und fachliche Zusammenarbeit Partnerschaft erweist sich auch und Ende werden die Verantwortlichen in
und Austausch etwa bei Fragen der gerade in der Krise. Kommunale einer Städtepartnerschaft diese Fra-
Stadtentwicklung, der kommunalen Partnerschaften können immer wie- gen immer im Einzelfall überlegen
Daseinsvorsorge, der Wirtschafts- der vor Proben und Herausforde- und entscheiden müssen. Und viel-
förderung, Entwicklungszusam- rungen gestellt werden, wenn sich leicht ist die Lage so, dass eine Pause
menarbeit oder des Klimaschutzes unterschiedliche politische oder ge- oder sogar das Ende einer Städte-
sind heute in einer Masse kommu- sellschaftliche Sichtweisen wandeln partnerschaft richtig sein kann.
naler Partnerschaften zum selbst- oder auch in diametrale Gegensätze
verständlichen Bestandteil gewor- und abzulehnende Positionen ent- Generell aber ist es sicher so, dass
den. Und sie sind auch der Ort der wickeln. Da kann es in der Partn- Partnerstädte sich stets für die Wer-
Solidarität. Gerade in der Coro- erkommune zum Beispiel um die te der Menschenrechte, Demokratie
na-Krise gibt es sehr viele Solidari- Diskriminierung von Minderheiten und des Rechtsstaates einsetzen und
tätsbekundungen und mehr noch und Bevölkerungsgruppen gehen, für diese eintreten sollten. Möglichst
konkrete Hilfe zwischen Partner- das Erstarken chauvinistischer, to- gemeinsam. Dafür ist es nötig und
städten in der Not. Sei es durch das talitärer oder demokratiefeindlicher wichtig, im Gespräch zu sein und zu
zur Verfügung stellen von Schutz- Gruppen, den Schutz gegen Aus- bleiben und für diese Werte mit und
ausrüstungen oder das Angebot der beutung der natürlichen Lebens- gegenüber den Partnerkommunen
Aufnahme von Covid-19 Erkrankten grundlagen und nicht zuletzt um einzutreten. Dabei wird „Bevormun-
in Hospitälern der Partnerkommu- die Wahrung der Menschenrechte, dung“ oft nicht tunlich sein, klarer
ne. Darauf dürfen die Kommunen von Demokratie und Rechtsstaat. Dialog auf Augenhöhe aber weiter-
Lesen Sie bitte hierzu das Positionspapier des DStGB. Stadt und Gemeinde 04/20 13STÄDTEPARTNERSCHAFTEN
Foto: © Denys Rudyi - Fotolia.com
führen. Die richtigen Grenzziehun-
gen werden dabei sicher zum schma-
len Grat.
Zu bedenken ist zudem, dass pro-
blematische und auch schlicht ab-
zulehnende politische und gesell- und Organisation. Und sie brauchen Es ist zur Unzeit ein vollkommen fal-
schaftliche Positionierungen bei auch Geld. Einer der wesentlichen sches Signal, den europäischen Aus-
einer Partnerstadt dort selten ohne Fördertöpfe ist – neben dem finan- tausch zwischen den Bürgerinnen
Widerspruch und Opposition sind. ziellen Engagement der Kommunen und Bürgern einzuschränken. Im
Mit diesen „oppositionellen Kräf- selbst - in dem Programm „Europa Gegenteil, gerade jetzt muss dieser
ten“ in der Städtepartnerschaft im für Bürgerinnen und Bürger“ (EfBB) ausgebaut werden. Städtepartner-
Dialog und Austausch zu bleiben der Europäischen Union zu sehen. schaften stiften und bewahren ein
und diese zu unterstützen, kann Die Länder und der Bund haben sich europäisches Bewusstsein. Das ist für
ein sinnvolles Element städtepart- leider und kritikwürdig aus der För- das Gelingen des europäischen Inte-
nerschaftlichen Engagements sein. derung kommunaler Partnerschaf- grationswerkes unverzichtbar. Daher
Das Spektrum möglicher Reaktio- ten weitgehend zurückgezogen. hat sich der Rat der Gemeinden und
nen einer Städtepartnerschaft in der Regionen Europas an die Bundesre-
„Wertekrise“ ist weit. Es kann zum Mit dem Vorschlag der EU-Kommis- gierung gewandt mit dem Appell, im
Beispiel umfassen, gerade in dieser sion für den Haushalt der EU 2021 Rahmen der deutschen EU-Ratsprä-
Städtepartnerschaftskommune offen - 2027 wurde für das Programm „Eu- sidentschaft diesem Kürzungsvor-
für Menschenrechte, Demokratie, ropa für Bürgerinnen und Bürger“ schlag entgegenzusteuern.
Toleranz und Offenheit und Dis- und dessen geplantes Nachfolgepro-
kriminierungsfreiheit einzutreten. gramm CERV eine problematische Europäisches Bewusstsein und En-
Sich dazu selbst klar zu positionie- Vorlage geliefert. Schon vorher war gagement, das ist letztlich unbe-
ren, Partnerschaft und Solidarität in dem Budgetvorschlag der Euro- zahlbar. Der RGRE hat dazu mit den
mit diskriminierten Gruppen in der päischen Kommission für 2018 für Kommunalverbänden eine klare
Partnerkommune zu üben, dies in die Gesamtprogramme "Justiz" und Forderung an die EU: Diese soll pro
der Städtepartnerschaft (öffentlich) "Rechte und Werte" keine auskömm- Einwohner und Jahr 1 Euro für die
klarzumachen. Probleme offen an- liche Summe angesetzt. Und dieser Städtepartnerschaftsförderung auf-
zugehen, kann der bessere Weg sein, Vorschlag wurde nun sogar noch wenden! Der Nutzen für unseren ge-
als über diese zu schweigen. weiter gekürzt. Dies würde zu ei- meinsamen Kontinent dafür würde
ner fast 20%igen Kürzung aller Pro- diese Summe bei Weitem überstei-
PARTNERSCHAFTEN grammteile und auch der Förderung gen.
FÖRDERN von kommunalen Partnerschaften
führen. Und das gerade dann, wenn Der Autor:
Lebendige Städtepartnerschaften Europa gemeinsam durch eine his- Uwe Zimmermann,
brauchen engagierte Menschen. Sie torische Krise kommen und der Zu- Stellvertretender
brauchen Kontinuität, Nachwuchs sammenhalt gestärkt werden muss. Hauptgeschäftsführer DStGB
14 Stadt und Gemeinde 04/20Die Tafeln –
Deutschlands größte
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Die Tafeln retten Obst,
Gemüse, Backwaren und
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Menschen und schützen das
Klima. Denn Lebensmittelver-
schwendung schadet Gesell-
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CORONA-KRISE & KOMMUNALFINANZEN
RETTUNGSSCHIRM
FÜR DIE STÄDTE & GEMEINDEN
AUCH NACH 2020 UNVERZICHTBAR!
D
ie Corona-Pandemie hat zu schaftskrise darf nicht angespart men im Vergleich zur Herbst-Steu-
einem massiven kommuna- werden. Bund und Länder stehen in erschätzung um insgesamt rund 50
len Finanzeinbruch geführt. der Verantwortung den Kommunen Milliarden Euro geringer aus! Die
Die aktuellen Fallzahlen sowie der zumindest auch in den Jahren 2021 Gewerbesteuer (brutto) bricht in
Teil-Lockdown im November zeigen, und 2022 Kompensationsleistungen diesem Jahr 2020 um 22,4 Prozent
dass der Weg der wirtschaftlichen für Corona-bedingte Einnahmeaus- förmlich ein und beläuft sich netto
Erholung noch sehr lang ist. Die Fol- fälle zu gewähren. (ohne Gewerbesteuerumlage) auf
gen dieser Pandemie auszugleichen, nur noch 39,2 Milliarden Euro. Da-
wird ein schwieriger Marathon wer- STEUERAUFKOMMEN mit liegt das gemeindliche Aufkom-
den. Die Städte und Gemeinden wer- men aus der Gewerbesteuer um 10,6
den auch in den kommenden Jahren Nach den Ergebnissen der diesjäh- Milliarden Euro unter der Prognose
unter massiven Mindereinnahmen rigen November-Steuerschätzung von vor der Corona-Pandemie. Der
leiden. Staatliche Unterstützungs- können die Städte und Gemeinden gemeindliche Anteil an der Ein-
maßnahmen werden daher auch im laufenden Jahr nur noch mit ei- kommensteuer wird um 3,4 Milli-
nach 2020 unverzichtbar sein. nem Steueraufkommen in Höhe von arden Euro unter der letztjährigen
104,9 Milliarden Euro rechnen. Dies Herbst-Steuerschätzung liegen. Bei
Gerade jetzt muss die kommuna- sind 12,8 Milliarden Euro weniger als den sonstigen Gemeindesteuern,
le Handlungs- und Investitionsfä- noch vor der Corona-Pandemie an- wie insbesondere Vergnügungs- und
higkeit auf einem hohen Niveau genommen. Bis zum Jahr 2024 fallen Übernachtungsteuer, sind ebenfalls
gesichert werden. Gegen die Wirt- die gemeindlichen Steuereinnah- signifikante Rückgänge zu erwarten.
16 Stadt und Gemeinde 04/20STEUERSCHÄTZUNG FÜR GEMEINDEN
AUSWIRKUNGEN CORONA-PANDEMIE
Steuereinnahmen der Gemeinden (Schätzung 11/2020) in Milliarden Euro
Steuereinnahmen der Gemeinden (Schätzung 10/2019)
Abweichung der Schätzungen
140
IST 2019 134,7
135
130,4
130 126,1
125 121,9
126,3
120 117,7
114,8 120,7
115 116,3
110 112,7
105 104,9
100 -12,8 -9,2 -9,8 -9,7 -8,4
95
2019 2020 2021 2022 2023 2024
Quelle: Bundesministerium der Finanzen; Grafik: DStGB 2020
Stadt und Gemeinde 04/20 17KOMMUNALE HAUSHALTE
ENTWICKLUNG Zeitversetzt werden in vielen Bun- aber auch für die Ausgaben für so-
DER EINNAHMEN desländern daher die Debatten da- ziale Leistungen.
rüber geführt werden müssen, wie
Zu den wegbrechenden Steuerein- die Kommunalfinanzen seitens des Nach der Prognose der kommuna-
nahmen kommen für die Kommu- Landes mindestens stabil gehalten len Spitzenverbände werden die
nen und ihre Unternehmen zusam- werden können. Ausgaben im laufenden Jahr mit 5,7
Prozent deutlich auf nunmehr 274,3
Milliarden Euro anwachsen. Die
Ausgaben für soziale Leistungen
steigen dabei um 6,7 Prozent auf
64,2 Milliarden Euro an. Die Zahlen
zeigen weiter, dass die für die Kon-
junktur so wichtigen kommunalen
Investitionen durch die Stützungs-
maßnahmen von Bund und Län-
dern stabilisiert werden konnten.
So gilt in der Gesamtschau für die-
ses Jahr, dass gegenüber früheren
Planungen zwar ein Rückgang der
Investitionen zu erwarten, gegen-
über dem Niveau des Jahres 2019
jedoch ein spürbarer Anstieg fest-
Eigene Darstellung nach Prognose der Bundesvereinigung der stellbar sein wird (+3,2 % auf 32,7
kommunalen Spitzenverbände; ohne Stadtstaaten.
Milliarden Euro).
menschrumpfende Gebühren- und ENTWICKLUNG FINANZIERUNGSSALDO UND
Entgelteinnahmen durch ein geän- DER AUSGABEN AUSBLICK 2021 & 2022
dertes Nutzerverhalten und weitere
Einschränkungen im Rahmen der Die Corona-Pandemie führt Die fiskalischen Auswirkungen des
Pandemie, insbesondere spürbar in zwangsläufig zu steigenden kom- Teil-Lockdowns im November kön-
den Bereichen Kultur, ÖPNV, Kitas munalen Mehrausgaben. Dies gilt nen noch nicht abschließend be-
und Schwimmbäder. insbesondere für den Gesundheits- wertet werden. Fest steht aber schon
bereich und den Infektionsschutz, heute, dass sehr viele Kommunen
Insgesamt werden die Einnahmen
der Kommunen in den Flächen-
ländern nach der aktuellen Prog-
nose der Bundesvereinigung der
kommunalen Spitzenverbände in
diesem Jahr aber dennoch wahr-
scheinlich ansteigen. Der enorme
Rückgang beim Aufkommen von
Steuern und Gebühren wird durch
erhöhte laufende Zuweisungen so-
wie Investitionszuweisungen von
Ländern und Bund ausgeglichen. In
der Summe wird daher für das lau-
fende Jahr ein Anstieg um 3,8 Pro-
zent auf rund 273,9 Milliarden Euro
erwartet. Aber: Die Finanzkrise in
der Pandemie trifft auch die Haus- Eigene Darstellung nach Prognose der Bundesvereinigung der
halte von Ländern und Bund hart. kommunalen Spitzenverbände; ohne Stadtstaaten.
18 Stadt und Gemeinde 04/20GEWERBESTEUERAUSFALL- Kosten der Unterkunft und Heizung
LAND auf bis zu 74 Prozent zu entlasten.
KOMPENSATION in Mio. €
Baden-Württemberg 1.881 Das entsprechende Gesetzgebungs-
Bayern 2.398 verfahren zur Entlastung der Kom-
munen wurde mit der einstimmigen
Berlin 376
Annahme durch das Bundesratsplen-
Brandenburg 186 um am 18. September 2020 und der
Bremen 126 Ausfertigung durch den Bundesprä-
sidenten zum Abschluss gebracht.
Hamburg 474
Die Gewerbesteuerkompensations-
Hessen 1.213 mittel müssen über die Länder bis
Mecklenburg-Vorpommern 120 spätestens 31. Dezember 2020 an
die Städte und Gemeinden fließen.
Niedersachsen 814 Die Kriterien der Verteilung auf die
Nordrhein-Westfalen 2.720 einzelnen Gemeinden unterscheiden
sich von Land zu Land und reichen
Rheinland-Pfalz 412
dabei von einer relativ starken Ori-
Saarland 129 entierung an den tatsächlichen Ge-
Sachsen 312 werbesteuerausfällen bis November
dieses Jahres im Verhältnis zu den
Sachsen-Anhalt 162
entsprechenden durchschnittlichen
Schleswig-Holstein 330 Einnahmen in den letzten Jahren so-
Thüringen 165 wie einer allgemeinen Verteilung der
Gewerbesteuerkompensationsmittel
Gesamt 11.818 auf Basis der durchschnittlichen Ge-
werbesteuereinnahmen der vergan-
KONJUNKTURPAKET die Kommunen. So wurde sich un- genen Jahre.
ter anderem darauf verständigt, die Weitere
Das 130 Milliarden Euro schwere Corona-bedingten Ausfälle bei der Informationen
Konjunktur- und Zukunftspaket, auf Gewerbesteuer je hälftig durch Bund unter
das sich die Regierungskoalition im und Länder zu kompensieren sowie WWW.
Juni verständigt hat, umfasst auch die Kommunen dauerhaft über eine DStGB.DE
wichtige Stützungsmaßnahmen für Erhöhung des Bundesanteils an den
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Stadt und Gemeinde 04/20 19
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STEUEREINNAHMEN DER
GEMEINDEN 2010–2020*
Angaben in Mrd. Euro
Steuereinnahmen der Gemeinden
120
Gewerbesteuer (ne�o) 111,4
114,8
105,2 104,9
100
98,8
93,1
87,5
84,3
81,3
80 76,6
70,4
60
46,8 47,3
42,3 44,3
38,3 39,2
40
35,2 36,0 36,7
33,6
29,8
20
0
2010 ´11 ´12 ´13 ´14 ´15 ´16 ´17 ´18 ´19 2020*
Quelle: Sta�s�sches Bundesamt; *AK Steuerschätzungen (November 2020); Grafik DStGB 2020
trotz der von Bund und Ländern teme, die – da sie sich zumeist an den kommensteuer sowie der Umsatz-
beschlossenen Maßnahmen in der Einnahmen der Länder orientieren steuer berücksichtigen. Gerade in
Summe es kaum mehr schaffen kön- – ohne ein Gegensteuern auf Lan- der Krise dürfen Bürgerschaft und
nen, ihre Haushalte stabil zu halten. desebene ab dem kommenden Jahr Wirtschaft starke und handlungsfä-
Im Vergleich zum Vorjahr wird sich ebenfalls einbrechen würden. Auch hige Kommunen erwarten. Die Co-
der kommunale Finanzierungssaldo wenn man hier den aktuellen Ver- rona-Pandemie darf die kommuna-
nach Schätzung der kommunalen handlungsstand in den Ländern be- le Investitionsfähigkeit, die im Jahr
Spitzenverbände um voraussichtlich rücksichtigt, wonach die Volumina 2019 immerhin 61 Prozent der ge-
fünf Milliarden Euro verschlechtern. der kommunalen Finanzausgleichs- samten öffentlichen Sachinvestitio-
massen auf dem Niveau der Jahre nen ausgemacht hat, nicht nachhal-
Die Gemeinden werden allerdings 2019 bzw. 2020 gehalten würden, lä- tig beschädigen. Vielmehr müssen
nicht nur in diesem Jahr massive gen diese dennoch spürbar unter den Bund und Länder über weitere Stüt-
Einnahmeverluste haben, sondern kommunalen Planungsansätzen von zungsmaßnahmen die Kommunen
erwartbar auch in den kommenden vor der Corona-Pandemie. in die Lage versetzen ihre Investiti-
Jahren. Wegen der Krise der Wirt- onen weiter zu erhöhen, um so die
schaft, aber auch wegen der als Kre- Länder und Bund stehen daher in Konjunktur aktiv und nachhaltig
dite gewährten Staatshilfen an die der Pflicht, mindestens auch für ankurbeln zu können.
Unternehmen, die zurückgezahlt die Jahre 2021 und 2022 einen Ret-
werden müssen und damit die Steu- tungsschirm für die Kommunalfi- Die Autoren:
erlast zum Nachteil der Gemeinden nanzen aufzuspannen. Die Kom- Uwe Zimmermann,
senken werden. Hinzu kommen pensationszahlungen müssen dabei Stellvertretender
die Zuweisungen der Länder an neben den Gewerbesteuerverlusten Hauptgeschäftsführer DStGB
die Kommunen über die jeweiligen auch die Mindereinnahmen bei den Florian Schilling,
kommunalen Finanzausgleichssys- gemeindlichen Anteilen an der Ein- Referatsleiter DStGB
20 Stadt und Gemeinde 04/20SERIE GRUNDSTEUERREFORM
INTE RVIE W & EINO RDN UNG
ZUR SERIE! Grund-
steuer
REFORM
MIT EDITH SITZMANN, MdL
MINISTERIN FÜR FINANZEN BADEN-WÜRTTEMBERG
DIE BODENWERTSTEUER
EINE PASSGENAUE GRUNDSTEUER
FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG
Foto: © BillionPhotos.com - Fotolia.com
D
ie Grundsteuer ist eine der ten Bundesländern der sogenannte Grundsteuer auf Grundlage neu er-
ältesten Steuern überhaupt. Einheitswert ermittelt. Er bezieht mittelter Werte erhoben werden.
Sie war schon in der Antike sich auf Verkehrswerte zum 1. Janu-
bekannt. In Baden-Württemberg ar 1964. Während diese sich seither Im Dezember 2019 wurde das
machen wir die Grundsteuer nun sehr unterschiedlich entwickelten, Grundsteuerreformgesetz des Bun-
zukunftsfest. Mit der Bodenwert- blieb der Einheitswert unverän- des fristgerecht verkündet. Be-
steuer schaffen wir eine moderne, dert. Im Frühjahr 2018 erklärte das standteil des Gesetzespakets war die
innovative, transparente, ökolo- Bundesverfassungsgericht erwar- neu ins Grundgesetz aufgenomme-
gisch sinnvolle und nach Ansicht tungsgemäß den Einheitswert von ne Möglichkeit für die Länder, bei
von Fachleuten verfassungsfeste 1964 als Basis für die Grundsteuer der Grundsteuer vom Bundesrecht
Grundsteuer. Für die Gemeinden deshalb für verfassungswidrig. Das abzuweichen. Davon machen wir
erhalten wir die verlässlichen und Gericht räumte dem Gesetzge- in Baden-Württemberg Gebrauch:
vor allem konjunkturunabhängigen ber Zeit bis Ende 2019 ein, um die Am 4. November 2020 beschloss
Einnahmen daraus. 2019 waren das Grundsteuer gesetzlich neu zu re- der Landtag das Landesgrundsteu-
allein in Baden-Württemberg ins- geln. Eine weitere Frist zur Ermitt- ergesetz - und damit eine Boden-
gesamt fast 1,8 Milliarden Euro. Vor lung realitätsgerechter Werte läuft wertsteuer. Sie ist eine passgenaue
mehr als 50 Jahren wurde in den al- bis Ende 2024. Ab 2025 muss die Lösung für unser Land.
Stadt und Gemeinde 04/20 21SERIE GRUNDSTEUERREFORM
„ Die neue Bemessungsgrundlage ist
für Bürgerinnen und Bürger wie
Zeit Steigerungen geben, führen sie
nicht zu einer höheren Grundsteuer.
Da die Bodenwertsteuer ohne Ge-
auch für die Verwaltung ohne großen Auf- bäudebezug auskommt, löst neu ge-
wand zu ermitteln. Das Verfahren ist schaffener Wohnraum keine höhere
besonders transparent. Besteuerung aus. Im Gegenteil: Die
Bodenwertsteuer setzt Anreize, dass
Edith Sitzmann unbebaute Grundstücke bebaut wer-
Ministerin für Finanzen Baden-Württemberg
den. Zudem profitieren Mehrfamili-
Stadt und Gemeinde digital: Stadt und Gemeinde digital: enhäuser von einer Bodenwertsteuer
Was ist eine als Bodenwertsteuer Warum wird das Gebäude – und damit auch viele Mieterinnen
ausgestaltete Grundsteuer? außen vor gelassen? und Mieter.
Edith Sitzmann: Wir verzichten da- Edith Sitzmann: Der Bodenricht- Stadt und Gemeinde digital:
rauf, Gebäude einzubeziehen. Statt- wert verkörpert das wesentliche Wofür gilt die Bodenwertsteuer?
dessen führen wir die Grundsteuer Potential des Grundstücks. Ge-
auf ihren Wesenskern zurück: den meindeleistungen wie die örtliche In- Edith Sitzmann: Der neue Bewer-
Grund und Boden. Die feststehende frastruktur beeinflussen ihn, gleich- tungsansatz beschränkt sich auf
Grundstücksfläche wird mit dem Bo- gültig ob und welches Gebäude darauf die sogenannte Grundsteuer B. Für
denrichtwert multipliziert, wodurch steht. So wird eine relationsgerechte land- und forstwirtschaftliche Be-
man den Grundsteuerwert erhält. Bewertung des Grundvermögens ge- triebe gilt er nicht. Dort kommt
schaffen. Auf die fehler- und streitan- die sogenannte Grundsteuer A zur
Der Bodenrichtwert ist ein aus Kauf- fällige Bewertung der Gebäude wird Anwendung. Hierfür wird auch in
preisen ermittelter, durchschnitt- verzichtet. Sie verkompliziert das Baden-Württemberg an den Grund-
licher Lagewert des Bodens für Verfahren, ohne rechtssicher zu sein. sätzen der auf Bundesebene verab-
Grundstücke eines Gebietes (Boden- Alle anderen Grundsteuermodelle schiedeten Grundsteuerreform fest-
richtwertzone) mit im Wesentlichen versuchen durch starke Typisierun- gehalten.
gleichen Nutzungs- und Wertver- gen die Gebäudebewertung zu verein-
hältnissen. Er ist für die Wertermitt- fachen, wodurch die Gebäude nicht Stadt und Gemeinde digital:
lung von Immobilien allgemein an- realitätsgerecht abgebildet werden. Wie wird aus dem Grundsteuerwert
erkannt, flächendeckend verfügbar die Grundsteuer?
und wird regelmäßig neu ermittelt. Stadt und Gemeinde digital:
In Baden-Württemberg sind dafür Wo liegen die Vorteile der Edith Sitzmann: Das bisher be-
die bei den Kommunen angesiedelten Bodenwertsteuer? kannte, dreistufige Verfahren wird
Gutachterausschüsse verantwortlich. beibehalten. Zunächst berechnet
Edith Sitzmann: Die neue Bemes- das Finanzamt den neuen Grund-
Maßgebend ist der Bodenrichtwert sungsgrundlage ist für Bürgerinnen steuerwert und multipliziert ihn mit
des Richtwertgrundstücks. Es ist und Bürger wie auch für die Verwal- der Steuermesszahl von 1,3 Promille.
der Wert für ein durchschnittliches tung ohne großen Aufwand zu er- Dadurch wird der durchschnittliche
Grundstück, wie es in der Richtwert- mitteln. Das Verfahren ist besonders Anstieg im Vergleich zum bisherigen
zone typisch ist. Hierdurch wird eine transparent. Einheitswert ausgeglichen. Auf den
für die Grundsteuer sachgerechte so ermittelten Grundsteuermessbe-
Typisierung vorgenommen. Indivi- Der zum Stichtag 1. Januar 2022 zu er- trag wenden die Kommunen ihren
duelle Wertanpassungen sind nicht mittelnde Bodenrichtwert wird sieben Hebesatz an. Das Ergebnis ist die
erforderlich. Jahre angewendet. Sollte es in dieser neue Grundsteuer.
22 Stadt und Gemeinde 04/20Übersicht Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg
Bewertungsverfahren
(Grundsteuerwert)
Die Steuermesszahl wird um 30 Pro- Grundstücksfläche
zent ermäßigt, wenn ein Grundstück X
überwiegend Wohnzwecken dient.
Bodenrichtwert
Damit wird der Bodenwertansatz
modifiziert und das Wohnen als ele-
mentares Grundbedürfnis in Zeiten =
angespannter Wohnungsmärkte ge-
Grundsteuerwert
fördert.
Messbetragsverfahren
(Steuermessbetrag)
X
Stadt und Gemeinde digital: Steuermesszahl 1,3 Promille
Wie geht es weiter?
und
Edith Sitzmann: Die neue Werter- ggf. Abschlag für Wohnen 30 Prozent
mittlung soll auf den Stichtag 1. Ja-
nuar 2022 erfolgen und anschließend
alle sieben Jahre aktualisiert werden. =
Anwendung Hebesatz
Wir wollen ein vollautomatisiertes, Steuermessbetrag
modernes Bewertungsverfahren um-
setzen. Das ist nicht sofort möglich. X
Für die erste Wertermittlung müssen Hebesatz der Kommune
Bürgerinnen und Bürger deshalb die
relevanten Daten, insbesondere die
=
Grundstücksgröße und den Boden-
richtwert, mittels elektronischer Steu- Grundsteuer
ererklärung dem Finanzamt übersen-
den. Ich bin optimistisch, dass dieser
Aufwand bei der Aktualisierung im
Jahr 2029 nicht mehr in diesem Um- den Steuermessbetrag fest und teilen einzelne Stadt und Gemeinde im Jahr
fang erforderlich ist. beides den Bürgerinnen und Bürgern 2024 den kommunalen Hebesatz. An-
als Bescheid mit. Auch die Kommu- schließend erstellt und versendet die
Stadt und Gemeinde digital: nen erhalten die von ihnen benötigen Kommune die Grundsteuerbescheide
Wann geht es los? Daten. für das Jahr 2025 an die Bürgerinnen
und Bürger. Die neue Grundsteuer in
Edith Sitzmann: In Baden-Würt- Auf Basis der Vorarbeit der Finanz- Baden-Württemberg ist dann umge-
temberg sind für 5,6 Millionen Grund- ämter berechnet und beschließt jede setzt.
stücke und Betriebe der Land- und
Forstwirtschaft neue Grundsteuer-
Foto: © Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
werte zu ermitteln. Rund 80 Prozent
davon fallen unter die landeseigene
Bodenwertsteuer. Trotz der wenigen
Bewertungskomponenten ist das eine
enorme Aufgabe.
Um eine zügige Umsetzung sicherzu-
stellen, werden die Bürgerinnen und
Bürger 2022 aufgefordert, eine Erklä-
rung für ihren Grundbesitz einzurei-
chen. Die Finanzämter berechnen
daraus den Grundsteuerwert, legen
Stadt und Gemeinde 04/20 23Sie können auch lesen
