2012 Handwerkskammer zu Köln
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Geschäftsbericht
2012
Geschäftsbericht 2012 Handwerkskammer zu Köln Heumarkt 12, 50667 Köln Geschäftsstelle Bonn Godesberger Allee 105-107, 53175 Bonn Bildungszentrum Butzweilerhof Hugo-Eckener-Straße 16, 50829 Köln Fortbildungszentrum Köhlstraße 8, 50827 Köln
Inhaltsübersicht
M Vorwort 3
M Überblick über den Kammerbezirk Köln: Karte und Grunddaten 4
M Handwerk 2012: Wirtschaft und Politik 6
M Europapolitik 15
M Recht *) 18
M Unternehmensberatung *) 35
M Berufsausbildung *) 45
M Fort- und Weiterbildung *) 59
M Handwerk international 70
M Handwerk in der Öffentlichkeit 72
M Anhang 74
– Haushaltsplan der Handwerkskammer 74
– Vollversammlung 75
– Ausschüsse 81
– Vorstand 83
– Geschäftsverteilungsplan 84
Zu den mit *) markierten Kapiteln gibt es im Innenteil ein detailliertes Inhaltsverzeichnis, das auch die im vorliegen-
den Geschäftsbericht veröffentlichten Tabellen und Statistiken aufführt.
2
Vorwort
Fragen der Nach- Auf die Zielgruppe der jungen Generation ist
wuchsgewinnung auch das Programm des „Tags des Handwerks“
und Fachkräftesi- ausgerichtet, den wir am 21. September 2013
cherung werden im zum dritten Mal auf dem Heumarkt, mitten in
Laufe dieses Jahr- der Kölner Innenstadt, veranstalten werden.
zehnts noch an Be- Dieser „Tag des Handwerks“ ist fester Bestand-
deutung gewinnen. teil der Imagekampagne des deutschen Hand-
Dieses Thema prägt werks. Wie diese Kampagne innerhalb unserer
auch den neuen Ge- Region umgesetzt wird, zeigt der vorliegende
schäftsbericht der Geschäftsbericht anhand einiger Fotos auf (im
Handwerkskammer. Anschluss an das Kapitel „Handwerk 2012:
So werden im Kapi- Wirtschaft und Politik“). Die hier in Farbe ge-
tel „Unternehmens- druckten Fotos sollten allerdings nicht die Auf-
beratung“ einige Ide- merksamkeit von den umfangreichen Statistiken
en skizziert, wie auch Klein- und Mittelbetriebe und Texten unseres
ihre Personalführung attraktiver gestalten kön- Geschäftsberichts
nen. Im Kapitel „Berufsausbildung“ stellen wir ablenken, der im
die Initiativen zur Verbesserung des Übergangs Vergleich zu den vor-
von der Schule in den Beruf vor; der „Ausbil- hergehenden Jahren
dungskonsens Nordrhein-Westfalen“ hat hier um acht Seiten er-
ein Bündel an Bausteinen für das „Neue Über- weitert worden ist.
gangssystem“ entwickelt. Das macht es mög-
lich, einige Themen
Erstmals wird Berufsorientierung auch an allen auch etwas detail-
Gymnasien in unserem Bundesland zur Pflicht- lierter darzustellen,
aufgabe. Für das Handwerk wird es darauf an- beispielsweise im
kommen, in Zukunft verstärkt um Abiturienten Kapitel „Recht“ die
für anspruchsvolle Ausbildungsplätze zu wer- Probleme, die sich
ben – in diesem Jahr, wenn die Universitäten für die Unternehmen
und Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen aus dem neuen System der Rundfunkfinanzie-
den Ansturm des doppelten Abiturientenjahr- rung ergeben. Es ist damit zu rechnen, dass die
gangs bewältigen müssen, hoffen wir auf wach- Handwerks- und Wirtschaftsorganisationen die
sendes Interesse der Jugendlichen an den viel- hier verursachten zusätzlichen Belastungen für
seitigen Ausbildungsangeboten der Handwerks- den Mittelstand im Laufe dieses Jahres noch-
unternehmen. mals aufgreifen werden.
Köln, im Mai 2013
Hans Peter Wollseifer Dr. Ortwin Weltrich
Präsident Hauptgeschäftsführer
3
Bezirk der Handwerkskammer zu Köln
P Geschäftsstelle der Kreishandwerkerschaft
p Berufsbildungszentren der Handwerkskammer
g Geschäftsstelle Bonn der Handwerkskammer
4
Kammerbezirk Köln im Überblick
Bevölkerung und Erwerbstätigkeit im Kammerbezirk Köln (= Region Köln-Bonn)
Bevölkerung
Einwohner in Tausend Volkszählung
Stand am 30. 6. 2012 2011 2010 2009 2005 2000 1987
Bonn 328,6 326,1 320,5 318,7 312,3 300,6 276,7
Köln 1.021,3 1.010,3 1.000,7 993,5 975,9 961,8 928,3
Leverkusen 161,3 160,9 160,6 160,7 161,4 160,0 154,7
Oberbergischer Kreis 279,1 280,3 281,9 283,8 290,2 287,2 245,4
Rhein-Erft-Kreis 466,4 464,8 463,7 464,1 463,0 453,4 399,8
Rheinisch-Bergischer Kreis 276,2 276,6 277,0 277,2 279,1 275,4 249,7
Rhein-Sieg-Kreis 600,8 599,4 598,7 598,2 596,7 574,3 476,5
Insgesamt 3.133,7 3.118,4 3.103,1 3.096,2 3.078,6 3.013,6 2.731,1
Erwerbstätigkeit
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte *) (in Tausend)
Stand am 30. 6. 2012 2011 2010 2009 2005 2000 1990
Bonn 158,4 158,6 153,8 151,3 142,2 145,7 130,4
Köln 485,2 475,3 462,6 460,2 435,2 457,9 436,6
Leverkusen 60,2 60,3 60,2 58,3 59,6 66,3 77,9
Oberbergischer Kreis 92,0 89,3 86,4 86,0 83,8 87,4 85,0
Rhein-Erft-Kreis 126,0 122,0 119,2 117,6 111,5 116,8 105,8
Rheinisch-Bergischer Kreis 68,0 67,3 65,1 65,1 63,1 65,8 64,0
Rhein-Sieg-Kreis 136,1 133,7 131,3 129,5 121,4 126,9 110,5
Insgesamt 1.125,9 1.106,5 1.078,6 1.067,9 1.016,8 1.066,8 1.010,2
*) Die Zahlen basieren auf dem Arbeitsort, nicht auf dem Wohnort der Beschäftigten.
Handwerkskammer zu Köln Handwerk: Gewichtiger Wirtschaftsfaktor
Betriebsbestand im Jahr 2012 in der Region Köln-Bonn -- Schätzungen für 2012
Zahl der Mitgliedsbetriebe am 31.12.2012: 32.907 Umsatz *): ca. 15,2 Mrd. Euro
darunter
Zulassungspflichtige Handwerke: 18.192
*) einschließlich der handwerksähnlichen Gewerbe – Vorläufige
Zulassungsfreie Handwerke: 8.091 Schätzung aufgrund der Ergebnisse der Handwerkszählung des
Handwerksähnliche Betriebe: 6.624 Statistischen Landesamtes NRW.
Berufsausbildung und Weiterbildung im Jahr 2012
Gesamtzahl der Auszubildenden: 13.794 Lehrgänge in den Meisterschulen
Zahl der im Jahr 2012 begonnenen Anzahl der Kurse: 68
Ausbildungsverhältnisse: 4.977 Anzahl der Teilnehmer: 1.215
Weiterbildungsmaßnahmen
Abgelegte Gesellenprüfungen: 4.077 Anzahl der Veranstaltungen: 215
Bestandene Gesellenprüfungen: 3.401 Anzahl der Teilnehmer: 3.238
5
Handwerk 2012: Wirtschaft und Politik
Trotz schwacher Wachstumsimpulse setzte sich 2012 der
Beschäftigungsaufbau fort
Der kräftige Anstieg des Bruttoinlandsprodukts, tionen gingen (preisbereinigt) um 1,1 Prozent
das 2010 um 4,2 und 2011 um drei Prozent zu- zurück, die Ausrüstungsinvestitionen sogar um
legte und damit den von der Finanz- und Wirt- 4,4 Prozent.
schaftskrise verursachten Rezessionseinbruch
mehr als nur wettmachte, hat sich im Jahr 2012 Bei diesen eher ungünstigen Rahmenbedin-
nicht fortgesetzt. Mit einem preisbereinigten gungen ist für die Handwerkswirtschaft ein
Zuwachs von 0,7 Prozent (in Nordrhein-West- durchwachsener Konjunkturverlauf für 2012 zu
falen: 0,4 Prozent) fiel das Wirtschaftswachstum erwarten. Zum Jahresbeginn hatten die Hand-
vergleichsweise mager aus. Für die ganz über- werksorganisationen prognostiziert, dass für
wiegend auf den Binnenmarkt ausgerichteten das Jahr 2012 allenfalls ein geringes Umsatz-
Handwerkszweige kam erschwerend hinzu, wachstums möglich werde, nachdem im Jahr
dass der Export „einmal mehr wichtigster zuvor der Umsatz in den zulassungspflichtigen
Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft“ Handwerkszweigen in Nordrhein-Westfalen um
war, so der Jahresrückblick des Statistischen 6,5 Prozent, in einem Teil der Baubranchen so-
Bundesamtes. Hingegen verlief die Binnenkon- gar zweistellig gewachsen war. Ab Mitte 2012
junktur alles andere als einheitlich: Die privaten war eine rückläufige Umsatzentwicklung abzu-
Konsumausgaben stiegen um 0,8 Prozent, hier sehen. Dass sich allerdings – nach den Be-
wirkte sich die steigende Zahl der Erwerbstäti- rechnungen des Statistischen Landesamtes –
gen positiv aus. Doch bei den Ausgaben für In- das Minus auf nominal vier Prozent, im Bau-
vestitionen konnte das im Jahr 2011 erreichte hauptgewerbe sogar auf sechs Prozent beläuft
Niveau nicht gehalten werden, die Bauinvesti- (Tabelle auf Seite 9), war im Jahresverlauf nicht
Vorstand und Geschäftsführung (GF) der Handwerkskammer zu Köln: (oben v.l.) Klaus Krinis, Karl-Heinz
Knoch (GF), Birgit Gordes, Jürgen Fritz (GF), Bert Emundts, Peter Panzer (GF), Jakob Mahlberg, Hermann-
Josef Schumacher, Rolf Mauss, Nicolai Lucks sowie (auf der Treppe, v.r.) Vizepräsident Bernd Rose, Vizeprä-
sident Fred Balsam, Dr. Ortwin Weltrich (GF), Präsident Hans Peter Wollseifer und Thomas Radermacher
(nicht auf dem Foto: Bernhard Rott).
6
Handwerk 2012: Wirtschaft und Politik
Die Grafik zeigt, wie viel Prozent der Handwerksunternehmer
die Geschäftslage ihres Betriebes als gut oder befriedigend einstufen
-- Ergebnisse der Konjunkturumfragen der Handwerkskammer --
100
Handwerk insgesamt
95
Bauhauptgewerbe
Kraftfahrzeug-Handwerk
Nahrungsmittel-Handwerk
90
85
80
75
70
65
60
55
50
45
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
7
Handwerk 2012: Wirtschaft und Politik
erwartet worden, zumal die von der Hand- Nur 17 Prozent der Unternehmer aus dem
werkskammer im Frühjahr und im Herbst 2012 Bauhauptgewerbe und 28 Prozent der Firmen-
befragten Unternehmen sich durchweg zuver- chefs aus den Ausbaubranchen teilten mit,
sichtlich zur wirtschaftlichen Entwicklung äu- dass ihre Preise in den vergangenen sechs
ßerten. Monaten gestiegen sind. Eine Eintrübung des
Konjunkturklimas ist im Kraftahrzeug-Gewerbe
Im Vergleich zum Konjunkturhoch des Jahres festzustellen. Der Anteil der Kfz-Betriebe mit
2011 hatte sich 2012 die Stimmung in den guter Geschäftslage ist von 41 Prozent im
Handwerksbranchen fast gar nicht eingetrübt. Herbst 2011 auf 21 Prozent im Herbst 2102
Beispielsweise sprachen im Herbst 42 Prozent gesunken, der Anteil der Betriebe mit schlechter
der Unternehmer von einer guten Geschäftsla- Geschäftslage stieg innerhalb eines Jahres von
ge, im Herbst 2011 waren es 43 Prozent. In 13 auf 21 Prozent. Die rückläufigen Zahlen im
diesem Zeitraum ist der Anteil der Unternehmen Pkw-Neuwagengeschäft belasten die Branche.
mit schlechter Geschäftslage nur geringfügig Nach Einschätzung des Zentralverbands des
von 8,5 auf elf Prozent gestiegen, der Anteil der Kraftfahrzeuggewerbes ist dieses Marktsegment
Unternehmen, die die Lage als befriedigend gesättigt, so dass die Kfz-Betriebe „weitestge-
einstufen, nur unerheblich von 48,5 auf 47 Pro- hend vom Ersatzbedarf leben“.
zent gesunken. Träger des stabilen Konjunktur-
trends im Handwerk sind vor allem die Bau- Zuwachs bei der Erwerbstätigkeit, die
und Ausbaugewerbe. Beispielsweise vergaben Ausbaugewerbe fragen verstärkt
im Herbst 2012 rund 60 Prozent der Betriebs- Fachkräfte nach
inhaber im Elektro-, im Dachdecker- und im
Maler- und Lackiererhandwerk die Note „gut“ Alles in allem stellt die große Mehrheit der
zur Bewertung ihrer aktuellen Geschäftslage. Handwerksunternehmen in der Region Köln-
Und diese Bestnote kreuzten auch 48 Prozent Bonn dem Konjunkturverlauf 2012 ein gutes
der Tischlereien und 53 Prozent der Installateure und zufriedenstellendes Zeugnis aus. Auch aus
und Heizungsbauer auf dem Fragebogen der anderen Gründen müssen die in der gegen-
Kammer an. Trotz der guten Auslastung der überliegenden Tabelle aufgeführten Umsatzin-
Kapazitäten in vielen Bau- und Ausbaubetrieben dices relativiert werden: Es handelt sich um
zeigt sich keine Überhitzung des Preisklimas. vorläufige Berechnungen, zudem für NRW ins-
gesamt. Umsatz- und Beschäf-
tigungszahlen, nach Kammer-
bezirken und sogar nach Krei-
sen/kreisfreien Städte unterglie-
dert, werden noch – leider mit
erheblicher Verzögerung – vom
Statistischen Landesamt ermit-
telt werden (die regionalisierten
Daten für 2010 wurden erst
Ende April 2013 veröffentlicht
und konnten daher für den vor-
liegenden Geschäftsbericht nicht
mehr berücksichtigt werden).
Dass die für Nordrhein-Westfalen
ermittelten Veränderungsraten
nicht eins zu eins auf die einzel-
nen Handwerkskammerbezirke
übertragen werden können, zeigt
Die Kommunen sind wichtige Auftraggeber für das Handwerk. Doch sich beim Blick auf die Entwick-
mehr als die Hälfte der Kommunen in der Region Köln-Bonn müssen lung 2009: Im Jahr der Finanz-
ein Haushaltssicherungskonzept erstellen, darauf wies Hans Peter und Wirtschaftskrise sank in
Wollseifer (M.), Präsident der Handwerkskammer, hin, der zum „Politi- NRW in den zulassungspflichti-
schen Forum“ Bundestags- und Landtagsabgeordnete begrüßte, da- gen Handwerkszweigen der Um-
runter den Vizepräsidenten des Landtags von Nordrhein-Westfalen,
Dr. Gerhard Papke (r.). Gastredner des Forums Ende Oktober 2012
satz um 4,2 Prozent, allerdings
zu Fragen der kommunalen Finanzpolitik war der Vorsitzende der im Kammerbezirk Köln nur um
FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner. 2,3 Prozent.
8Handwerk 2012: Wirtschaft und Politik
Damit die Gesundheitsberufe des
Handwerks mehr Beachtung in der
Gesundheitspolitik finden, hat die
Handwerkskammer zu Köln im Feb-
ruar 2013 eine Tagung mit Bundes-
gesundheitsminister Daniel Bahr
(M.) veranstaltet, den Kammerpräsi-
dent Hans Peter Wollseifer (l.) und
Hauptgeschäftsführer Dr. Ortwin
Weltrich in Köln willkommen hießen.
An der Podiumsdiskussion nahmen
auch der Vorstandsvorsitzende der
AOK Rheinland/Hamburg, Günter
Wältermann, und Vertreter der
Ärzte- und Zahnärztekammern teil.
Umsatz und Beschäftigte
in den zulassungspflichtigen Handwerken im Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozenten
Umsatz Beschäftigte
Bauhauptgewerbe – 6,0 – 2,9
darunter
Maurer und Betonbauer, Straßenbauer – 5,7 – 4,0
Zimmerer – 4,9 + 2,6
Dachdecker – 6,9 – 1,1
Ausbaugewerbe – 3,4 + 0,5
darunter
Elektrotechniker – 6,0 + 1,0
Tischler – 0,3 + 0,3
Installateure und Heizungsbauer – 0,7 + 0,9
Maler und Lackierer – 6,8 – 0,3
Kfz- und Metallgewerbe
darunter
Metallbauer – 3,2 + 1,4
Kraftfahrzeugtechniker – 4,5 + 0,5
Nahrungsmittel-Handwerk – 2,0 – 1,5
darunter
Bäcker – 3,5 – 1,5
Konditoren + 2,2 – 1,2
Fleischer – 1,6 – 1,5
Gesundheits- und Körperpflege-Gewerbe
darunter
Friseure – 1,3 – 3,5
Augenoptiker – 1,3 + 0,6
Zahntechniker – 4,5 – 0,7
zulassungspflichtige Handwerke insgesamt – 4,0 – 0,5
9Handwerk 2012: Wirtschaft und Politik
baugewerbe, das ist immerhin
die mit Abstand größte Hand-
werksgruppe (mit einem Anteil
von rund 32 Prozent an allen so-
zialversicherungspflichtig Be-
schäftigten in den zulassungs-
pflichtigen Handwerksberufen).
Laut Herbstumfrage 2012 muss-
te nur jeder zehnte Betrieb aus
der Gruppe der Ausbaugewerbe
die Mitarbeiterzahl reduzieren,
hingegen teilten 29 Prozent der
Betriebe mit, dass die Beschäf-
tigtenzahl innerhalb der zurück-
liegenden sechs Monate gestie-
gen ist, in 61 Prozent der Betrie-
Die „Handwerkstage NRW“, das Gipfeltreffen der nordrhein-westfäli- be blieb sie unverändert.
schen Handwerksorganisationen, fanden im November 2012 in Köln
statt. Am Eröffnungstag hatte die Handwerkskammer zum „Rheini- Falls sich der Aufwärtstrend fort-
schen Abend“ ins Kammergebäude eingeladen; Hans Peter Wollseifer setzt – und auch bei der Umfrage
(r.), Präsident der Handwerkskammer zu Köln, konnte an diesem der Handwerkskammer im Früh-
Abend viele Ehrengäste begrüßen, darunter den nordrhein-westfäli-
schen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (l.), und den ehemaligen Bun-
jahr 2013 nahmen die Ausbau-
despräsidenten Prof. Roman Herzog, der zuvor im Kölner Rathaus gewerbe den Spitzenplatz ein –
mit dem Europäischen Handwerkspreis geehrt worden war. und sich daher die Nachfrage
nach qualifizierten Mitarbeitern
verstärkt, könnte der Fachkräfte-
Zur erfreulichen Bilanz des Jahres 2012 gehört, mangel zur Wachstumsbremse werden. Die
dass sich der Arbeitsmarkt (bezogen auf die Bereitschaft der Unternehmen, durch kontinu-
Gesamtwirtschaft und ebenso auf das Hand- ierliche Ausbildung für Berufsnachwuchs zu
werk) trotz abschwächender Konjunktur als ro- sorgen, ist weiterhin hoch, doch auch in den
bust erwies. In Deutschland insgesamt und anspruchsvollen gebäudetechnischen Berufen
auch in der Region ist die Zahl der Erwerbstä- bleiben Ausbildungsplätze unbesetzt, weil ge-
tigen weiter gestiegen: Zur Jahresmitte 2012 eignete Lehrstellenbewerber fehlen. Eine zuver-
wurden in der Region Köln-Bonn 1.126 Tausend lässige Statistik zu freien Ausbildungsplätzen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (2011: gibt es nicht, allerdings zeigte sich im Frühjahr
1.107 Tausend) gezählt, das ist ein Zuwachs 2012 bei der Lehrstellenbörse der Handwerks-
von 1,8 Prozent innerhalb eines Jahres; im Ver- kammer ein klarer Trend: Innerhalb eines Jahres
gleich zu 2008 hat sich die Beschäftigtenzahl hatte sich die Zahl der in dieser Börse registrier-
um 5,7 Prozent erhöht. Im Bauhauptgewerbe, ten freien Ausbildungsplätze fast verdoppelt.
das zeitweise erheblich Beschäftigung abbauen
musste, steigt die Zahl der Mitarbeiter nach Öffentliche Investitionen sinken, Pro-
den Berechnungen des Statistischen Landes- bleme mit der Verkehrsinfrastruktur
amts seit 2009 wieder, zur Jahresmitte 2012 wachsen
lag die Beschäftigtenzahl in NRW um 4,4 Pro-
zent höher als im Vorjahr, im Regierungsbezirk Neben der Sicherung des Humankapitals hängt
Köln sogar um 6,6 Prozent höher. die Zukunft des Wirtschaftsstandorts „Köln-
Bonn“ auch von einer attraktiven Infrastruktur-
Auch die Konjunkturumfragen der Handwerks- Ausstattung ab. Angesichts des Erneuerungs-
kammer signalisieren für 2012 einen Beschäf- bedarfs bei öffentlichen Hoch- und Tiefbauten
tigungsaufbau in den Handwerksbetrieben der ist es ein Alarmsignal, dass 2012 trotz steigen-
Region Köln-Bonn. Sowohl in der Frühjahrs- der Steuereinnahmen bundesweit die öffentli-
als auch in der Herbstumfrage gab es mehr chen Bauinvestitionen stark rückläufig waren.
Unternehmen, die eine steigende Beschäftig- Während die Investitionen in den Wohnungsbau
tenzahl mitteilen, als Unternehmen mit schrump- um 0,9 Prozent gestiegen sind, gingen die öf-
fender Belegschaft. Besonders ins Gewicht fentlichen Bauinvestitionen um elf Prozent zu-
fällt hier der aufwärts gerichtete Trend im Aus- rück.
10Handwerk 2012: Wirtschaft und Politik
Mit Problemen der Verkehrsinfrastruktur in der kehrsinfrastruktur übernehmen, forderte die
Region Köln-Bonn haben sich 2012 Gremien Handwerkskammer zu Köln.
der Handwerkskammer befasst. Bei ihrer Tagung
im November 2012 erörterten die Mitglieder der Handwerksunternehmen zeichnen sich durch
Kammer-Vollversammlung mit dem Bonner eine hohe Bindung an ihren Standort aus, so
Oberbürgermeister die Verkehrsengpässe in der das Ergebnis einer Umfrage der Handwerks-
Region. Für Firmen, die mit Lieferfahrzeugen kammer zur Gewerbeflächensituation und zu
unterwegs sind, werden sich die Verkehrspro- Verlagerungsabsichten. Fast 85 Prozent der im
bleme noch verschärfen, wegen der anstehen- Herbst 2012 befragten Unternehmen haben
den Sanierung der Autobahnbrücke im Bonner kein Interesse an einem neuen Betriebsgrund-
Norden und ebenfalls der Konrad-Adenauer- stück. Lediglich knapp 100 Betriebe (15 Prozent
Brücke sowie wegen der erforderlichen Arbeiten der Befragten) geben an, aktuell an einem
an der Viktoria-Brücke und am „Tausendfüßler“. neuen Betriebsgrundstück interessiert zu sein.
Auch die unvermeidliche Sanierung mehrerer Nur knapp 42 Prozent halten es für möglich, in
Kölner Rheinbrücken und der Leverkusener Au- ihrer Standortgemeinde ein den betrieblichen
tobahnbrücke wird Dauerstress für Autofahrer Notwendigkeiten entsprechendes Grundstück
verursachen, so die Befürchtung der Hand- zu finden. Vor allem in den kreisfreien Städten
werkskammer. Daher hat sie im November des Kammerbezirkes, aber auch im Rheinisch-
2012 den NRW-Verkehrsminister angeschrieben Bergischen Kreis stößt die Standortsuche auf
und die Gründung einer „Task Force Straßen- Schwierigkeiten. Andererseits fühlen sich mehr
verkehrsnetz Köln/Bonn“ angeregt. Ein solches als drei Viertel der befragten Betriebe auf ihre
Gremium müsste eine Koordinierungsfunktion Standortgemeinde festgelegt, weil sie beispiels-
für die Maßnahmen zur Ertüchtigung der Ver- weise bei einer Verlagerung an einen anderen
In der Freiherr-vom-Stein-Realschule in Bonn-Tannenbusch, einem Stadtteil mit hoher Ausländerquote, fand
im März 2013 die mehrsprachige Ausbildungsbörse statt, die die Handwerkskammer mit Unterstützung der
Agentur für Arbeit Bonn und der Kreishandwerkerschaft Bonn/Rhein-Sieg ausgerichtet hat. Beim Gespräch
mit dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (3.v.l.), und dem Obermeister der Innung für Informati-
onstechnik Bonn/Rhein-Sieg, Armin Lüth (2.v.l.), teilte Dr. Ortwin Weltrich (l.), Hauptgeschäftsführer der Hand-
werkskammer, mit, dass die Kammer eine Fachstelle zur „Integration durch Ausbildung im Handwerk“ (IDAH)
eingerichtet hat, die verstärkt Jugendliche aus Zuwandererfamilien für eine Ausbildung gewinnen möchte.
11Handwerk 2012: Wirtschaft und Politik
Standort zu viele Neukunden gewinnen müss- sehen wegen eines zu kleinen Grundstücks die
ten. Immerhin 19 Prozent gehen aber davon Entwicklungschancen ihres Betriebes beein-
aus, dass die Kunden ihnen auch an einen trächtigt. Die durchschnittlich gewünschte Frei-
neuen Standort folgen würden. bzw. Lagerfläche liegt bei 1.000 Quadratmetern,
ein Ladenlokal sollte 130 Quadratmeter groß
Die Unternehmen legen heute Wert auf eine sein. Vier Fünftel aller befragten Handwerksbe-
größere wirtschaftliche Flexibilität und sind we- triebe sind nach eigener Einschätzung für ihre
niger als früher bereit, Kapital an Grund und Kunden optimal bis gut erreichbar, nur weniger
Boden für betriebliche Zwecke zu binden: 65 als drei Prozent bewerten dieses Standort-
Prozent der befragten Betriebe haben ihr La- merkmal als ausreichend oder mangelhaft. Pro-
denlokal oder ihre Werkstatt gepachtet oder bleme mit der Nachbarschaft aufgrund betrieb-
gemietet, 35 Prozent sind Eigentümer ihrer Be- licher Emissionen gibt es bei 12 Prozent der
triebsgebäude. Knapp 46 Prozent der an der befragten Firmen, wobei zehn Prozent der Be-
Befragung beteiligten Unternehmen bejahen triebe Beschwerden wegen Lärmemissionen
die Aussage: „Das Grundstück reicht noch angeben und zwei Prozent wegen Geruchs-
aus, stößt aber an Grenzen“, weitere 13 Prozent emissionen. M
Imagekampagne des deutschen Handwerks
WWW.HANDWERK.DE
Herrlich: Immer mehr Frauen machen eine Ausbildung im Handwerk. Bereits heute stellen sie
ein Viertel aller Auszubildenden. Kein Wunder, dass 24 Prozent aller Betriebe von Handwerkerinnen
gegründet werden. Frauen fühlen sich also auch nach der Lehre bei uns wohl – z.B. im Chefsessel.
Die Imagekampagne des Handwerks, 2010 der Imagekampagne sind junge Menschen,
bundesweit gestartet, lieferte auch zum Jah- denn das Handwerk sucht Nachwuchskräfte.
resbeginn 2013 wieder Schlagzeilen, z. B. mit Daher hatte die Handwerkskammer zu Köln für
neuen Plakatmotiven und selbstbewussten Slo- den „Tag des Handwerks“, der am Samstag,
gans wie „Ich backe keine Brötchen. Ich arbeite 15. September 2012 auf dem Kölner Heumarkt
am perfekten Morgen“ und „Ich schneide keine stattfand, ein Programm entwickelt, das Ju-
Haare. Ich rette dein nächstes Date“. Zielgruppe gendliche anspricht. Für gute Unterhaltung
12Handwerk 2012: Wirtschaft und Politik
Wer beruflich vorankommen will, muss sich bewe-
gen, daher stand das Bühnenprogramm auf dem
Kölner Heumarkt unter dem Motto „let’s move“.
Der Tänzer und Choreograph Detlef D! Soost,
bekannt aus der Fernsehserie „Popstars“, übte mit
den Besuchern der open-air-Veranstaltung einen
Tanz ein und brachte das überwiegend junge Publi-
kum in Schwung. Künftig soll jeweils am dritten
September im Jahr überall in Deutschland der „Tag
des Handwerks“ stattfinden. Für den Samstagnach-
mittag, 21. September 2013 organisiert die Hand-
werkskammer erneut ein attraktives Programm auf
dem Heumarkt.
während des vierstündigen Bühnenprogramms In den drei großen Tageszeitungen in der
sorgte Comedian Simon Gosejohannn; er war Region Köln-Bonn erschien im Juni 2012 eine
2012 der Werbeträger der auf junge Menschen Beilage, in der die Handwerkskammer die Be-
ausgerichteten Imagekampagne des Hand- deutung des Handwerks für den Arbeits- und
werks. Der „Tag des Handwerks“ ist Bestandteil Ausbildungsmarkt herausstellte und damit eines
dieser Kampagne, mit der die „Wirtschafts- der zentralen Themen der Imagekampagne
macht von nebenan“, so der Slogan der Image- aufgriff. Zudem gab es im Herbst 2012 Son-
kampagne, junge Menschen auf ihre vielseitigen derbeilagen in allen Anzeigenblättern. Banner-
Ausbildungsangebote hinweisen will. An den werbung auf Straßenbahnen und Bussen sor-
Informationsständen auf dem Heumarkt wurden gen zudem dafür, dass der Slogan der Image-
insgesamt 18 Handwerksberufe vorgestellt. kampagne in der ganzen Region präsent ist.
13Handwerk 2012: Wirtschaft und Politik
Passend zum „Tag des Handwerks“ hat
die Handwerkskammer an der Fassade
ihres Verwaltungsgebäudes das (vielleicht)
größte Plakat Kölns aufgehängt: 17 Meter
hoch, sechs breit. Darauf zu lesen ist der
selbstbewusste Slogan: Wir sind das
Handwerk. Wir können das. Die Fassade
des Kammergebäudes muss saniert wer-
den, daher ist sie bis in das Jahr 2013
hinein mit Planen abgedeckt.
30 Mitarbeiter der Handwerkskammer nahmen im
Juni 2012 am „HRS Business-Run“ im Kölner
Stadtwald teil. Die Laufstrecke von fünf Kilometern
legten sie im T-Shirt der Imagekampagne des deut-
schen Handwerks zurück und machten so Wer-
bung für die „Wirtschaftsmacht von nebenan“, so
der Slogan der Kampagne. Der älteste Läufer im
Team der Handwerkskammer war 63 Jahre alt, der
jüngste 25 Jahre. Noch jünger war die Zielgruppe,
die Handwerksunternehmen in Wiehl beim „Tag des
Handwerks“ erreichten. Sie hatten eine Stadtrallye
für Kinder organisiert, beispielsweise hämmerten
die Kinder um die Wette oder sollten das Gewicht
eines Schinkens schätzen. Die Erwachsenen konn-
ten an einem Gewinnspiel teilnehmen und für die
Hospizarbeit in Wiehl spenden.
14Europapolitik
Gefährdet die Reform der Europäischen
Berufsanerkennungsrichtlinie das Duale System?
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwecks Berufsausübung überschreiten, nicht
sind insgesamt rund 800 Berufe reglementiert, einmal zweistellig. Es gibt also offensichtlich ein
das heißt, die entsprechenden Berufe dürfen großes Potenzial für Mobilität, das die Europäi-
nur dann ausgeübt werden, wenn die vorgege- sche Kommission in Zeiten eines ständig zu-
benen nationalen Berufsqualifikationen vorhan- nehmenden Mangels an qualifizierten Arbeits-
den sind. Dies gilt gleichermaßen für Inländer kräften gerne ausschöpfen würde.
wie für EU-Ausländer. Damit trotzdem die Mo-
bilität innerhalb des europäischen Binnenmark- Einen wichtigen Grund für die derzeitige Immo-
tes gewährleistet werden kann, hat der euro- bilität der EU-Bürger sieht die Europäische
päische Gesetzgeber ein Verfahren zur Aner- Kommission in der nach wie vor aufwändigen
kennung von im Ausland erworbenen Berufs- gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifi-
qualifikationen entwickelt, das seit dem Jahr kationen. Laut EU-Kommission – und dies ha-
2005 in der sogenannten Europäischen Be- ben auch die meisten Konsultationsbeiträge
rufsanerkennungsrichtlinie geregelt ist. Die bestätigt - mangelt es bei der grenzüberschrei-
Richtlinie hat in der Praxis - auch für das nord- tenden Berufsanerkennung an Transparenz;
rhein-westfälische Handwerk - einen hohen der Zugang zu Informationen ist umständlich
Stellenwert erlangt, weil sie zum einen den Zu- und die Handhabung des Verfahrens zeitintensiv
gang von EU-Bürgern zu den inländischen zu- und kompliziert. Vor diesem Hintergrund schlägt
lassungspflichtigen Handwerksberufen, die in die EU-Kommission die gezielte Modernisierung
der Anlage A der Handwerksordnung aufgelistet einzelner Vorschriften der Europäischen Be-
sind, regelt. Zum anderen gelten ihre Anerken- rufsanerkennungsrichtlinie aus dem Jahr 2005
nungsvorschriften aber umgekehrt auch für vor, die dazu führen soll, dass die Verfahren
deutsche Handwerksunternehmer, die im eu- vereinfacht und beschleunigt werden.
ropäischen Ausland Leistungen erbringen wol-
len, wenn diese Berufe dort einem Reglemen- Grundsätzlich unterstützt das nordrhein-west-
tierungsvorbehalt unterliegen. fälische Handwerk das Ziel der Europäischen
Kommission, Mobilitätsbarrieren abzubauen
Abbau von Mobilitätsbarrieren und die Arbeitnehmermobilität zu fördern - dies
darf nicht Qualifikationsstandards ergibt sich von selbst aus der besonderen geo-
absenken grafischen Lage Nordrhein-Westfalens quasi in
der Mitte der Europäischen Union. Trotzdem
Die Europäische Kommission hat am 19. De- muss der Reformvorschlag der Europäischen
zember 2011 - nach einer umfangreichen Kon- Kommission aus Sicht des Handwerks über-
sultation, an der sich auch die nordrhein-west- wiegend kritisch gesehen werden; er bedarf in
fälischen Handwerksorganisationen beteiligt einzelnen Punkten dringend einer Korrektur. Es
hatten - einen Vorschlag zur Überarbeitung der wäre ansonsten zu befürchten, dass die vor-
Europäischen Richtlinie über die Anerkennung handenen Qualifikationsstandards nicht nur in
von Berufsqualifikationen vorgelegt. Der Ände- Deutschland, sondern auch in anderen Mit-
rungsentwurf der Europäischen Berufsaner- gliedstaaten der Europäischen Union weiter
kennungsrichtlinie sorgt vom Tag seines Er- abgesenkt würden. Vereinfachungen dürfen
scheinens an für Furore, auch im deutschen aber nicht zu Lasten der Qualität gehen.
Handwerk. Dabei ist die Idee, die hinter der Re-
form steht, zunächst einmal vom Ansatz her 723 Änderungsanträge zum
begrüßenswert. Denn trotz der geltenden Ar- Reformvorschlag der EU-Kommission
beitnehmerfreizügigkeit ist die Mobilität von
qualifizierten Berufstätigen innerhalb der Euro- Dies haben auch die Europaabgeordneten ganz
päischen Union nach wie vor gering. Laut einer überwiegend so gesehen. In Vorbereitung des
Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2010 Berichts der Berichterstatterin Bernadette Ver-
ziehen zwar 28 Prozent der EU-Bürger eine gnaud im federführenden Binnenmarktaus-
Beschäftigung im EU-Ausland in Betracht; tat- schuss des Europäischen Parlaments wurden
sächlich aber ist der Prozentsatz derjenigen, 723 Änderungsanträge zum Reformvorschlag
die im Laufe ihres Berufslebens die Grenzen der EU-Kommission zur Berufsanerkennung
15Europapolitik
Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (r.) nahm bei seinem Be-
such in der Kreishandwerkerschaft
Köln Stellung zur Euro-Krise. Nach
seiner Überzeugung ist die gemein-
same Währung richtig. Das erforde-
re aber von allen, finanzpolitische
Disziplin einzuhalten. Die europäi-
sche Einheit sei „notwendige Vo-
raussetzung für unsere Stabilität
und unseren Wohlstand“, betonte
Schäuble, den Kreishandwerks-
meister Nicolai Lucks im Mai 2012
mit der „Goldenen Ehrennadel“ des
Kölner Handwerks auszeichnete.
gestellt. Der Ausschuss verständigte sich de dies bedeuten, dass allein diejenigen
schließlich im Februar 2013 parteiübergreifend Anforderungen, die in dem Land gestellt
auf eine Position, die der des Handwerks in Tei- werden, aus dem der Dienstleistungserbrin-
len entgegen kommt. Aufgrund der unterschied- ger kommt, erfüllt sein müssten. Sachge-
lichen Auffassungen befindet sich das Gesetz- recht wäre es vielmehr, die abschließende
gebungsverfahren nun im sogenannten Trilog- Entscheidung über die Anerkennung von
verfahren, das heißt Europäische Kommission, Qualifikationen zumindest im Regelfall dem
Rat und Europäisches Parlament beraten zur jeweiligen Aufnahmeland vorzubehalten.
Zeit miteinander ihre unterschiedlichen Positio-
nen. Das Ziel ist, bis Mitte des Jahres 2013 zu M Aus Sicht des Handwerks ist auch das Vor-
einer Einigung und damit zu einem Abschluss haben der Europäischen Kommission, den
des Gesetzgebungsverfahrens zu kommen. Anerkennungsmechanismus bei Niederlas-
sungsvorgängen zu ändern, kritisch zu be-
Es gibt mehrere Kernpunkte der Richtlinienre- werten. Die derzeit geltende Anerkennungs-
form, über die in Brüssel diskutiert wird; zumin- richtlinie kennt fünf Niveaustufen, in die die
dest drei davon hätten - je nach Ausgang der nationalen Berufsabschlüsse einsortiert wer-
Debatte - erhebliche Auswirkungen auf die klei- den müssen – ein Vorgang, der aufgrund
nen und mittleren Betriebe des Handwerks in der Vielzahl der von den Mitgliedstaaten re-
Deutschland und mittelbar auch gravierende glementierten Berufe in der Praxis äußerst
allgemeine arbeitsmarkt- und gesellschaftspo- schwierig ist. Im Rahmen der Modernisie-
litische Folgen: rung der Europäischen Berufsanerkennungs-
richtlinie steht nun zu befürchten, dass die
M Das ist zunächst die geplante partielle Ein- hochwertigen Abschlüsse der deutschen
führung des Herkunftslandprinzips bei der Berufsausbildung, nämlich die Meisterprü-
grenzüberschreitenden Dienstleistungser- fungen, nicht in die ihnen adäquaten Ni-
bringung. Schon heute, also nach den Re- veaustufe kommen. Tatsächlich müssten
geln der bisher geltenden Europäischen diese den universitären Abschlüssen gleich-
Berufsanerkennungsrichtlinie aus dem Jahr gestellt werden. Diese Auffassung teilt auch
2005, sind die Anforderungen an die Be- eine Mehrheit im Europäischen Parlament.
rufsqualifikation der Dienstleistungserbringer,
die nur gelegentlich und vorübergehend Betroffen wären Kälteanlagenbauer,
grenzüberschreitend tätig sind – sei es im Installateure/Heizungsbauer, Friseure,
Rahmen einer Dienst- oder eine Werkleis- Gesundheitshandwerk
tung –, im EU-Ausland äußerst gering. Unter
bestimmten Voraussetzungen möchte die M Das im Zusammenhang mit der Reform der
Europäische Kommission zukünftig aber Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie
auch auf diese bescheidenen Qualifikati- für das Handwerk grundlegendste Problem
onsnachweise verzichten. In der Praxis wür- wäre die Einführung gemeinsamer Ausbil-
16Europapolitik
dungsgrundsätze, zu denen sogenannte fördern möchte, steht zu erwarten, dass
europaweite gemeinsame Ausbildungsrah- sich als Ergebnis dieses Vorgehens qualitativ
men und gemeinsame Ausbildungsprüfun- geringwertige Anforderungen hinsichtlich
gen gehören würden. Die Realisierung dieses der Berufsqualifikation ergeben werden.
Ansatzes, der die automati-
sche Anerkennung von Qua-
lifikationen ermöglichen wür-
de, würde das deutsche dua-
le System unmittelbar ge-
fährden. Wer die Anforde-
rungen dieser europäischen
Ausbildungsordnung erfüllt,
soll automatisch berechtigt
sein, sich in allen EU-Mit-
gliedstaaten niederzulassen.
Die gemeinsamen Ausbil-
dungsrahmen und die ge-
meinsamen Ausbildungsprü-
fungen stünden als Alterna-
tivmöglichkeit neben den be-
stehenden nationalen Aus- Im September 2012 hatte die Vereinigung der Region Köln/Bonn an-
bildungsanforderungen. Es lässlich ihres 20-jährigen Bestehens eine europapolitische Tagung in
liegt auf der Hand, dass die Brüssel ausgerichtet. Dabei kam Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäfts-
betroffenen Berufstätigen, führer der Handwerkskammer zu Köln und zugleich stellvertretender
wenn sie die Wahl erhalten Vorsitzender von Region Köln/Bonn e.V., ins Gespräch mit dem Präsi-
würden, fast ausnahmslos denten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (l.).
das gemeinsame europäi-
sche Modell, das nur geringe Anforderungen Nachbesserungen sind also in diesem Bereich
stellen würde, dem deutschen anspruchs- dringend notwendig. Das Handwerk steht ein-
vollen - aber auch besonders erfolgreichen deutig hinter dem Ziel, die Freizügigkeit von
- Modell vorziehen würden. In Zeiten, in de- Berufstätigen zu fördern und die Anerkennung
nen die Europäische Union nach wie vor von Berufsqualifikationen transparent, effizient
danach strebt, der am stärksten wissens- und möglichst unbürokratisch zu regeln. Dies
basierte Raum der Welt zu werden, wäre darf allerdings nicht auf Kosten des dualen Be-
die damit zwangsläufig einhergehende Ni- rufsbildungssystems gehen, das gerade in den
vellierung nach unten allerdings das falsche letzten Jahren innerhalb der Europäischen
Signal. Nicht alle Handwerksberufe wären Union eine Vorbildfunktion erlangt hat. So findet
von diesem Vorhaben der EU-Kommission das duale System in Ländern wie Spanien und
betroffen. Voraussetzung für die Entwicklung Italien, in denen die Jugendarbeitslosigkeits-
gemeinsamer Ausbildungsrahmen und ge- quote gleichsam explodiert ist, derzeit starkes
meinsamer Ausbildungsprüfungen soll laut Interesse. Der EU-Durchschnitt der Jugendar-
Richtlinienentwurf sein, dass der Beruf be- beitslosigkeitsquote liegt bei 23 Prozent;
reits in mindestens einem Drittel der Mit- Deutschland hat mit acht Prozent den niedrigs-
gliedstaaten reglementiert ist. In Deutschland ten Prozentsatz in Europa, dazu trägt das
wären voraussichtlich Kälteanlagenbauer, duale System der Berufsausbildung wesentlich
Installateure, Heizungsbauer, Friseure und bei. Vor diesem Hintergrund vertritt das nord-
die Gesundheitshandwerke mit Ausnahme rhein-westfälische Handwerk auch über den
der Orthopädieschuhmacher betroffen. Nach Arbeitskreis „Europa“ des Westdeutschen
dem Willen der Europäischen Kommission Handwerkskammertages, dessen Federführung
würden bezüglich der jeweiligen Berufsbilder seit 1994 bei der Handwerkskammer zu Köln
die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompe- liegt, die Auffassung, dass die praxisorientierte
tenzen von mindestens einem Drittel aller duale Bildung in Deutschland, aber auch in der
Mitgliedstaaten kombiniert und dann in die gesamten Europäischen Union weiter gestärkt
oben beschriebenen Niveaustufen einsor- werden sollte. Die duale Ausbildung als Er-
tiert. Da die Europäische Kommission mit folgsformel für die Ausbildung dürfe nicht quasi
dieser Neuerung ausdrücklich die Mobilität durch die Hintertür demontiert werden. M
17Recht
Inhalt
M Mehr Bürokratie, mehr Beitragsbelastung
– Das neue System der Rundfunkfinanzierung 19
M Reform des Insolvenzrechts 24
M Tabellen und Statistiken 28
– Handwerk in den Kreisen und kreisfreien Städten 28
– Betriebsbestand im Bezirk der Handwerkskammer zu Köln 29
– Die 20 Handwerksberufe mit den höchsten Betriebszahlen 32
– Sachverständige im Handwerk 33
– Genehmigungen zur Eintragung in die Handwerksrolle 33
– Vermittlungsstelle der Handwerkskammer 33
– Organisationsstrukturen im Bezirk der Handwerkskammer zu Köln 34
18Recht
Mehr Bürokratie, mehr Beitragsbelastung
– Das neue System der Rundfunkfinanzierung
Nach langen und zähen Entscheidungsprozes- neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag hatten
sen wurde im Dezember 2011 ein neues die Handwerksorganisationen die Rundfunkan-
System zur Finanzierung des öffentlich-rechtli- stalten deshalb auch zur Klärung einiger im
chen Rundfunks von den Bundesländern be- Handwerk üblichen Raumeinheiten oder Ört-
schlossen und durch den 15. Rundfunkände- lichkeiten wie z. B. Baucontainer auf Baustellen,
rungsstaatsvertrag ratifiziert. Seit dem Jahres- mobile Verkaufsstände auf Wochenmärkten,
beginn 2013 ist in Abkehr von der bisherigen Objektbüros von Reinigungsfirmen etc. aufge-
geräteabhängigen Gebühr ein neues, rein haus- fordert. Unklar war zudem die Zuordnung von
halts- und betriebsstättenbezogenes Finanzie- Raumeinheiten und Flächen, bei denen kein
rungsmodell in Kraft getreten. Aus der ehema- Arbeitsplatz im gegenständlichen Sinne einge-
ligen GEZ-Gebühr wurde ein Rundfunkbeitrag, richtet ist.
der sich – unabhängig vom tatsächlichen Vor-
handensein und der Inanspruchnahme und Probleme bei der Abgrenzung von
Nutzung von Empfangsgeräten wie Radio, Betriebsstätten bestehen fort
Fernseher und Computer – bei Privatpersonen
nach der Anzahl der Wohnungen und bei Un- Zur Definition der Betriebsstätte hat es mittler-
ternehmen nach der Anzahl der Betriebsstätten weile seitens der Rundfunkanstalten zwar einige
sowie der Beschäftigten richtet. Zusätzlich zur Klarstellungen gegeben. Doch allein die Erläu-
Beschäftigtenzahl werden auch die betrieblich terungen der Rundfunkanstalten (siehe unter
zugelassenen Kraftfahrzeuge mit in die Berech- www.rundfunkbeitrag.de) zu Verkaufspavillons
nung des Rundfunkbeitrages von Unternehmen in Zeltform und vorübergehend aufgestellten
einbezogen. Baucontainern verdeutlichen die Detailverses-
senheit und damit die Komplexität der Neure-
Für die Höhe des Rundfunkbeitrages ist zu- gelung. Keine Beitragspflicht soll nun u. a. für
nächst die Zahl der Betriebsstätten relevant. Baustellencontainer, Funktions- bzw. Objekt-
Nach den Regelungen des Rundfunkstaatsver- räume von Reinigungsunternehmen, Lager,
trages definiert sich eine Betriebsstätte als temporäre Verkaufsstände auf Wochenmärkten
„jede zu einem eigenständigen, nicht aus- oder Baumärkten bestehen. Hinsichtlich der
schließlich privaten Zweck bestimmte oder ge- dauerhaften Baustellen haben sich die Rund-
nutzte ortsfeste Raumeinheit oder Fläche in- funkanstalten bislang noch nicht eindeutig po-
nerhalb einer Raumeinheit“ (§ 6 Abs. 1 Rund- sitioniert.
funkänderungsstaatsvertrag). Schon bei der
Frage, ob überhaupt eine Betriebsstätte vorliegt, Weitere Beurteilungsprobleme und Zweifelsfra-
können schwierige Abgrenzungsfragen auftre- gen im Zusammenhang mit der Zuordnung von
ten. Bereits während der Verhandlungen zum Betriebsstätten ergeben sich u. a. in Fällen, in
Die Vollversammlung ist das höchs-
te Organ der Handwerkskammer,
ihr gehören 36 Arbeitgeber- und 18
Arbeitnehmervertreter aus allen
Branchen und Kreisen/kreisfreien
Städten des Kammerbezirks an (die
Mitglieder der Vollversammlung sind
auf den Seiten 75 bis 80 aufge-
führt). Im Jahr 2012 fanden zwei Ta-
gungen der Vollversammlung statt,
bei der Zusammenkunft im Novem-
ber hielt der Bonner Oberbürger-
meister Jürgen Nimptsch (l.) den
Gastvortrag, Hans Peter Wollseifer
(r.), Präsident der Handwerkskam-
mer, begrüßte den OB.
19Recht
denen sich entweder mehrere
Raum- oder Betriebseinheiten
eines Unternehmens auf unter-
schiedliche Grundstücke vertei-
len oder rechtlich voneinander
unabhängige Unternehmen ihre
Betriebe auf demselben Grund-
stück in separaten Raumeinhei-
ten oder innerhalb einer Raum-
einheit betreiben.
Fall 1:
Ein Unternehmen unterhält zu
betrieblichen Zwecken auf zwei
getrennten Grundstücken meh-
rere Gebäude (Raumeinheiten)
wie beispielsweise eine Bäckerei Erhalten die Sachverständigen des Handwerks für ihre im Auftrag der
mit einer Backstube auf dem ei- Gerichte erstellten Gutachten eine unzureichende Vergütung? Zu dem
nen und eine Verkaufsladen umstrittenen Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz nahm der
(eventuell mit Café) auf dem an- nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty Stellung, als
deren Grundstück. Oder ein Kfz- er im November 2012 an der Sachverständigen-Tagung der Hand-
Betrieb unterhält auf dem einen werkskammer zu Köln teilnahm, die im Rahmen der „Handwerkstage
NRW“ stattfand. Dem Vortrag des Ministers folgte ein Podiumsge-
Grundstück eine Werkstatt und spräch, moderiert vom Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer,
auf dem anderen eine Lackier- Dr. Ortwin Weltrich (M.).
kabine. Ob es sich bei solchen
Konstellationen um eine oder
mehrere Betriebstätten im Sinne der gesetzli- bar aneinander, sondern verläuft z. B. eine
chen Regelung handelt, richtet sich danach, Straße zwischen den Grundstücken, so käme
ob die Grundstücke unmittelbar zusammen- es bei der Frage, ob eine einzelne Betriebsstätte
hängen und vom einen Inhaber zum gleichen vorliegt, entscheidend auf die Art der Verbin-
Zweck genutzt werden; auf eine wirtschaftliche, dung wie z. B. einer Brücke an. Bislang sind
organisatorische oder auch funktionale Einheit die Rundfunkanstalten nicht den Forderungen
der verschiedenen Grundstücke soll es dabei der Handwerksorganisationen gefolgt, bei einer
nicht ankommen. Als zusammenhängend wer- minimalen räumlichen Trennung der Grundstü-
den die Grundstücke dann angesehen, wenn cke eine funktionale Einheit für die Zuordnung
zwischen den einzelnen Grundstückskatastern zu einer Betriebsstätte anzuerkennen.
mindestens eine punktuelle Verbindung besteht.
Grenzen mithin die Grundstücke nicht unmittel- Fall 2:
a) Mehrere rechtlich voneinander unabhängige
Unternehmen unterhalten jeweils eigene Ge-
bäude zur betrieblichen Nutzung auf dem-
selben Grundstück.
b) Mehrere selbstständige Betriebe teilen sich
eine Werkstatt oder ein Büro (sogenannte
Werkstatt-/Bürogemeinschaft) auf einem
Mitte Januar 2013 wurde der Obermeister der Ma-
ler- und Lackierer-Innung Bergisches Land, Willi Reitz
(Foto) zum neuen Kreishandwerksmeister der Kreis-
handwerkerschaft (KH) Bergisches Land gewählt.
Bert Emundts hatte nicht erneut für dieses Amt kan-
didiert. Wenige Monate zuvor gab es einen weiteren
Wechsel an der Spitze der KH: Hauptgeschäftsführer
Heinz Gerd Neu ging in den Ruhestand, sein Nach-
folger ist Marcus Otto.
20Recht
Grundstück mit erkennbarer räumlicher Tren- Voraussetzung für diese Beitragsfreiheit ist je-
nung innerhalb der Raumeinheit. doch, dass dieser Arbeitsplatz bzw. diese Be-
triebsstätte ausschließlich über die Privatwoh-
c) Mehrere selbstständige Betriebe teilen sich nung zu betreten ist. Ein räumlicher Zusam-
eine Werkstatt oder ein Büro mit z. B. einem menhang wie z. B. eine auf demselben Grund-
gemeinsamen Empfangsbereich. stück bzw. im selben Haus gelegene Räum-
lichkeit (z. B. eine Garage oder ein Ladenge-
Sowohl in der ersten als auch in der zweiten schäft) mit eigener Zugangsmöglichkeit reicht
Konstellation liegen aufgrund der unterschied- hierfür nicht aus.
lichen Inhaber mehrere Betriebsstätten vor; je-
des Unternehmen unterliegt separat der Bei- Die Höhe der Beitragspflicht pro Betriebsstätte
tragspflicht. In der dritten Fallkonstellation fällt ist gestaffelt und richtet sich nach der Anzahl
hingegen der Rundfunkbeitrag nur für eine Be- der in der Betriebsstätte Beschäftigten und
triebsstätte an, für den die jeweiligen Inhaber der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge. Aus-
gesamtschuldnerisch haften. Nur einer der Be- gehend von dem Grundbeitrag in Höhe von
triebsinhaber muss in diesen Fällen angemeldet monatlich 17,98 Euro beträgt der Beitrag für
sein und den Rundfunkbeitrag zahlen. Abzu- Klein- und Kleinstbetriebe mit bis zu acht Be-
warten bleibt derzeit noch, wie sich die Rund- schäftigten ein Drittel dieses Beitrages, mithin
funkanstalten zu den Fällen positionieren, bei 5,99 Euro im Monat. Betriebsstätten mit neun
denen sich verschiedene, rechtlich voneinander bis19 Beschäftigten sind mit dem Grundbeitrag
getrennte Unternehmensteile zwar auf mehrere von 17,98 Euro belastet. Für Betriebe und Un-
Raumeinheiten auf demselben Grundstück ver- ternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten
teilen, faktisch jedoch denselben Eigentümer fallen entsprechend der Beitragsstaffel höhere
haben und als einheitliches Unternehmen agie- Beiträge an.
ren. Auch diesbezüglich werden sich die Hand-
werksorganisationen weiterhin um Klärung be- Die für den Rundfunkbeitrag maßgebliche An-
mühen. zahl der Beschäftigten wird aus allen sozialver-
sicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitbeschäf-
Betriebsstätte in Privatwohnung, tigten als Kopfzahl und unabhängig von der je-
Beitragsstaffelung nach der Zahl der weiligen wöchentlichen Arbeitszeit ermittelt.
Beschäftigten Nicht mitgerechnet werden geringfügig Be-
schäftigte (sog. Minijobber auf 450-Euro-Basis),
Die Betriebsinhaber, die sich ihren Arbeitsplatz Auszubildende sowie der Betriebsinhaber. Mit-
und mithin eine Arbeitsstätte innerhalb ihrer arbeiter, deren Beschäftigungsverhältnis gerade
Privatwohnung eingerichtet haben, müssen ruht, wie z. B. bei Mitarbeitern in Elternzeit oder
zusätzlich zu dem bereits für die Privatwoh- in Sonderurlaub, sind ebenfalls ausgenommen.
nung zu entrichtenden Beitrag keinen geson- Leiharbeitnehmer werden ausschließlich beim
derten Beitrag für diese Betriebsstätte zahlen. verleihenden Unternehmen und nicht beim ent-
Mitglieder des Bundestags und des
Landtags, unter ihnen die Bundes-
tagsabgeordneten der CDU, Norbert
Röttgen (2.v.l.) und Willi Zylajew
(2.v.r.), besichtigten im November
2012 die Tischler- und Kfz-Lehrwerk-
statt im Bildungszentrum Butzweiler-
hof der Handwerkskammer. Fragen
der Bildungspolitik standen im Mittel-
punkt des Meinungsaustauschs zwi-
schen den Politikern und dem Haupt-
geschäftsführer der Handwerkskam-
mer, Dr. Ortwin Weltrich (3.v.l.). Den
Besuch im Bildungszentrum hatte die
Landtagsabgeordnete Ilka von Boese-
lager (l.) organisiert. Daran nahmen
auch die Landtagsmitglieder Rainer
Deppe, Gregor Golland, Serap Güler,
Rita Klöpper und Christian Möbius teil.
21Recht
leihenden Unternehmen, bei dem diese Leihar- Von der Beitragspflicht ausgenommen sind zu-
beitnehmer zeitweise eingesetzt sind, berück- lassungsfreie Fahrzeuge wie u. a. selbstfahrende
sichtigt. Arbeitsmaschinen und Stapler, einachsige Zug-
maschinen, soweit sie nur für land- und forst-
Bevor die Landtage die Neuregelung der Rund- wirtschaftliche Zwecke verwendet werden, sowie
funkfinanzierung beschlossen hatten, hatten Kraftfahrzeuge, die lediglich zeitlich begrenzt
die Handwerksorganisationen mehrfach auf die am Straßenverkehr teilnehmen (Kurzzeit- oder
zusätzlichen Belastungen, die Teile der mittel- Saisonkennzeichen, rote Kennzeichen).
ständischen Wirtschaft treffen werden, hinge-
wiesen. Auch die Handwerkskammer zu Köln Aufgrund entsprechender Kritik und Initiative
ist mehrfach in dieser Sache auf Mitglieder des der Handwerksorganisationen hat es zur Ver-
Landtags zugegangen. Diese Lobbyarbeit war meidung von unbilligen Härten entsprechende
nicht ganz erfolglos; so wurden beispielsweise Klarstellungen seitens der Rundfunkanstalten
günstigere Regelungen bei der Beitragsstaffe- für das Kraftfahrzeuggewerbe gegeben: Sowohl
lung erzielt. Das Handwerk gehört zu den aus- für Kraftfahrzeuge mit „taktischen Tageszulas-
bildungsintensiven Branchen. Daher ist es für sungen“ (weniger als 30 Tage zugelassen, keine
die Beitragsbelastung der Handwerksbetriebe Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr, Ge-
von Bedeutung, dass Auszubildende – entge- samtkilometerlaufleistung weniger als 200 Kilo-
gen der ursprünglichen Planung für das neue meter) als auch für Kraftfahrzeuge mit „händler-
Finanzierungsmodell – bei der Berechnung der eigenen Zulassungen“ (mehr als 30 Tage zuge-
Beschäftigtenzahl ausgenommen werden. lassen, keine Nutzung im öffentlichen Straßen-
verkehr) entfällt die Beitragspflicht. Hinsichtlich
Die Ermittlung und Meldung der Beschäftigten- der in Betrieben des Kraftfahrzeuggewerbes
zahl obliegt dem Betriebsinhaber. Dieser hat häufig wechselnden Anzahl von Fahrzeugen
als Basiswert den Durchschnitt der Beschäftig- soll zudem die Möglichkeit bestehen, mit den
tenanzahl des vorangegangenen Kalenderjahres Landesrundfunkanstalten Vereinbarungen zu
und Änderungen jeweils bis zum 31. März lediglich einmal jährlich erforderlichen Meldun-
eines jeden Jahres anzuzeigen. Unterjährig gen zum Fahrzeugbestand zu treffen.
schwankende Beschäftigtenzahlen müssen
nicht gemeldet werden. Anzeigepflicht der Unternehmen,
automatisierter Datenabgleich
Kraftfahrzeuge erhöhen den
Rundfunkbeitrag, Verbesserungen für Bereits vor Inkrafttreten des neuen Rundfunk-
Kfz-Handwerk erreicht beitrages wurden die Unternehmen mittels Mel-
de- und Erfassungsbögen zur Meldung der
Alle Kraftfahrzeuge, die betrieblich zugelassen beitragserheblichen Daten angeschrieben. Auf
und nicht ausschließlich zu privaten Zwecken Grundlage dessen erheben die Rundfunkan-
genutzt werden, sind jeweils in Höhe eines Drit- stalten nunmehr die Beiträge. Hinsichtlich der
telbeitrages von monatlich 5,99 Euro beitrags- abgefragten Daten steht für jeden Beitrags-
pflichtig. Im Sinne des Rundfunkbeitragsstaats- schuldner im privaten wie im nicht privaten Be-
vertrages fallen unter den Anwendungsbereich reich eine Verpflichtung, diese von sich aus
alle Personen- und Lastkraftwagen, Gelände- mitzuteilen. Kommt ein Beitragsschuldner seiner
fahrzeuge und Omnibusse. Die Beitragspflicht Mitteilungs- bzw. Anzeigepflicht nicht hinrei-
besteht unabhängig vom Ort der Zulassung und chend nach, so kann die zuständige Landes-
dem Umfang der betrieblichen Nutzung sowie rundfunkanstalt die Auskunft verlangen und
der Person des tatsächlichen Nutzers. Aus die- notfalls auch entsprechend durchsetzen. Wer-
sen Gründen ist mit Ausnahme der in der Pri- den fällige Rundfunkbeiträge länger als sechs
vatwohnung eingerichteten Betriebsstätten pro Monate nicht gezahlt oder der Beginn der Bei-
Betriebsstätte ein Kraftfahrzeug beitragsfrei. Auf tragspflicht nicht innerhalb eines Monats ange-
die tatsächliche Zuordnung der Fahrzeuge zu zeigt, so stellt dies eine bußgeldbedrohte Ord-
den einzelnen Betriebsstätten kommt es nicht nungswidrigkeit dar, die auf Antrag der Rund-
an; der Betriebsinhaber ist lediglich gehalten, funkanstalten mithin sogar entsprechend ver-
die Zahl der betrieblich zugelassenen Kraftfahr- folgt werden kann.
zeuge, die über die Anzahl der Betriebsstätten
insgesamt hinausgehen sowie den Zulassungs- Vielfach kritisiert wurde im Zusammenhang mit
ort (ohne Kennzeichen) zu melden. der Datenerfassung auch der im Rundfunkbei-
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