Süddeutscher Verkehrskurier - Magazin für Transportlogistik 1-2 2018 - Deutscher Berufskraftfahrer ...
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Süddeutscher
Verkehrskurier
Lkw-Maut auf allen Magazin für Transportlogistik
Bundesstraßen
1-2 ❙ 2018
Lang-Lkw: Strecken
netz erweitert
Automatisiertes
Fahren
DS-GVO – Datenschutz
ohne Pardon
Die Anfangsjahre des
LBT neu erzählt
von Rolf Hamprecht
Der Transport ist das Wir beschäftigen zusam-
Rückgrat jeder modernen men über 630.000 Men-
Volkswirtschaft. Doch schen, darunter über
wer ist der Transport, 460.000 Fahrer. Mit fast
und wer macht ihn? Wir, 700.000 Fahrzeugen stel-
liebe Kolleginnen und len wir unserer Wirtschaft
Kollegen. Mehr als und den Verbrauchern
45.000 hauptsächlich über 9 Millionen Tonnen
kleine und mittelständi- Ladekapazität zur Verfü-
sche Unternehmen bun- gung und legen jährlich
desweit. Mehr als die im In- und Ausland mehr
Hälfte davon mit weniger als 260 Mrd. Tonnenkilo-
als fünf Arbeitnehmern. meter zurück.
1
Dem Transportunternehmer
ein Gesicht geben
Das alles trifft auf uns zu Um uns ein Gesicht zu ge-
und vieles mehr. Aber das ben, werden wir in den
sind nur Zahlen. Wir wol- kommenden Ausgaben
len zeigen, wer sich hinter des Süddeutschen Ver-
all dem verbirgt. Denn der kehrskuriers über einige
Transport ist so heterogen von uns berichten. Sie fin-
wie vielfältig. Jeder von den in dieser Ausgabe die
uns kennt die Fahrzeuge erste Folge, und wenn
der Kolleginnen und Kol- auch Sie Ihr Unternehmen
legen, die er tagtäglich den Kolleginnen und Kol-
auf der Straße zu Gesicht legen näherbringen wol-
bekommt, und nicht nur len, können Sie dies gerne
ich frage mich so man- tun. Melden Sie sich ein-
ches Mal, welcher Mensch fach in der Verbandsge-
steckt dahinter? schäftsstelle, damit wir uns
besser kennenlernen.
Ihr Rolf Hamprecht
2 Inhalt
Inhalt Sicherheit
Automatisiertes und vernetztes Fahren
Herbsttreffen VVW
Herbstreffen in Kressbronn am Bodensee 32
muss sicher sein 16
Zur Sache Firmenportrait
Dem Transportunternehmer ein Gesicht geben 1 Steuer K. Göttel Spedition GmbH 32
Nachrichten Steuerliche Behandlung von Reisekosten
Parteitag der CSU
und Reisekostenvergütungen bei betrieblich
Lkw-Maut 2018 3 Großer Parteitag der CSU in Nürnberg 34
und beruflich veranlassten Auslandsreisen
Europäische Arbeitsmarktbehörde und ab 1. Januar 2018 18 Transport Iran
Europäische Sozialversicherungsnummer 4
SVK Geschichte Round Table – Transport- und
Die EU-Kommission startet die Konsultation zur Logistikmarkt Iran 35
Europäischen Arbeitsmarktbehörde und zur Die Anfangsjahre des LBT neu erzählt 20
Europäischen Sozialversicherungsnummer 4 Firmenumzug
Statistiken
Russische Föderation: Ausweitung der Einfuhr Spedition Stefan Eisenhofer in Wertingen:
Lücke zwischen Ost und West wird kleiner 23 Umzug mit schwerem Gerät 36
verbote für verschiedene Waren aus
bestimmten Herkunftsländern 4 Arbeitskostenvorteil für Unternehmer
Juniorenkreistreffen
Änderungen des belgischen Mautsystems ab in Ostdeutschland 23
Südbayern, Schwaben, Ostbayern, Franken 37
1. Januar 2018 6
Unfallursachen Termine Regionalversammlungen
Lang-Lkw: Streckennetz auf Wunsch der
Die neue Gefahr: 24 Oberbayern und Schwaben 2018 37
Länder erweitert 7
Wenn der Blick nach innen geht 24 BBVG
Spanien: Neues elektronisches Mautsystem
auf der N1/A15 im Baskenland 7 Mautharmonisierung Unternehmensfortbestand sichern durch
Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU): Neuer Förderprogramme Deminimis, frühzeitigen Erwerb der Fachkunde 38
gemeinsamer Zollkodex CC EAEU seit 1.1.2018 8 Ausbildung und Weiterbildung 28 Parlamentarisches Frühstück mit der CSU-
Gesetzesänderungen Eckpunkte + Fristen für die Landtagsfraktion am 30. November 2017 39
Das müssen Arbeitgeber im Jahr 2018 beachten 10 Förderperiode 2018 28 Dieselpreise
Sozialversicherung Datenschutz Dieselpreisab Tankstelle 39
Sozialversicherung 12 DS-GVO – Datenschutz ohne Pardon 31 Dieselpreis Großverbraucher 40
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Michael Ehret, 1. Vorsitzender E-mail: SVK@lbt.de stand ist München.
LKW-Maut 3
Lkw-Maut 2018
Ab 1. Juli 2018 werden alle Euro Mautkosten je Fahrzeug zu. durch die Streckenerweiterung
Bundesstraßen für Lkw ab Diese Zusatzkosten müssen früh- von der Mautpflicht betroffen.
zeitig bei der Kalkulation berück-
7,5 t zGM mautpflichtig.
sichtigt werden und in die Preis- SVG plant Infoveranstaltungen
Grundlage der Mautberechnung verhandlung mit den Kunden ein- und Webinare zur Bundesstraßen-
sind derzeit die Schadstoffklasse fließen. Maut
und Achszahl der Fahrzeuge so-
wie die Länge der befahrenen Unter www.svg.de steht für SVG- Die 15 regionalen SVGen bieten ab
mautpflichtigen Straßen. Das Kunden ein Mautkalkulator be- Jahresbeginn entsprechende Info-
mautp flicht ige Streckennetz reit, der bei der Abschätzung der veranstaltungen und Webinare zu
wächst von heute 15.000 km auf entstehenden Mehrkosten helfen den Neuerungen bei der Lkw-Maut
ca. 52.000 km. Die Mautsätze kann. Dabei werden sowohl die an. In den Veranstaltungen be-
werden zum 1.7.2018 neu fixiert. nicht vergüteten Leerkilometer als leuchten die SVG-Mautexperten
Ob es einheitliche Mautsätze für auch die Nutzung von nicht-maut- neben den technischen Fragen
Autobahnen und Bundesstraßen pflichtigen Straßen berücksich- auch die Aspekte rund um die Kal-
geben wird, ist noch offen. tigt. Das Ergebnis zeigt um wieviel kulation der Mautkosten sowie Ar-
Prozent die Frachtpreise ange- gumente zur Preisverhandlung.
Legt man den heute gültigen passt werden müssen, um die
Mautsatz von beispielsweise durch die Maut steigenden Kos- Wesentliche Systemänderungen:
8,1 Cent/km bei einem zweiachsi- ten zu decken.
gen Euro-6-Fahrzeug zugrunde, Mit der Ausweitung des Strecken-
so kommen auf den Unternehmer Nach aktuellen Schätzungen sind netzes sind weitere Änderungen
bei 50.000 Maut-Kilometern im ca. 35.000 Unternehmen mit rund des heutigen Mautsystems ver
Regionalverkehr pro Jahr 4.050,- 140.000 Fahrzeugen erstmals bunden. ➔
4 Nachrichten
➔ Zukünftig übermitteln die OBU´s
nur noch Fahrzeugmerkmale
Europäische gliedstaat, dessen Staatsangehörig-
keit sie nicht besitzen. Das seien
(Kennzeichen, Achszahl und Arbeits- doppelt so viele wie vor zehn Jah-
Schadstoffklasse) sowie die Posi- ren. 1,7 Millionen Europäerinnen
tionsdaten. Die Mautberechnung marktbe- und Europäer würden täglich in ei-
erfolgt im Rechenzentrum des
Mautbetreibers und nicht mehr
hörde und Europäische nen anderen Mitgliedstaat pendeln.
Jedes Jahr reisten mehrere Hundert
in der OBU. Sozialversicherungs- Millionen Menschen aus privaten,
Fahrzeuge, die heute bereits mit
nummer touristischen oder geschäftlichen
Gründen in andere europäische
einer OBU ausgestattet sind: Die EU-Kommission startet Länder. Bei dieser Sachlage müss-
ten die Bürgerinnen, Bürger und
die Konsultation zur Euro-
OBU's, die heute bereits verbaut Unternehmen problemlos auf Infor-
sind, können weiter genutzt wer- päischen Arbeitsmarkt mationen zugreifen können und
den. Technische Änderungen behörde und zur Europä- brauchten Gewissheit über ihre
sind nicht nötig. Allerdings ent- ischen Sozialversicherungs- Rechte und Möglichkeiten im In-
fällt die Display-Anzeige des nummer und Ausland. Zugleich müssten die
Mautbetrags und die Kennzeich- nationalen Behörden nahtlos zu-
nung, ob sich das Fahrzeug auf Die EU-Kommission hat eine öffent- sammenarbeiten, so die EU-Kom-
einer mautpflichtigen Strecke liche Befragung gestartet zur zu- mission.
befindet. künftigen Gestaltung der Europäi-
schen Arbeitsmarktbehörde und Der BGL hat an der Konsultation
Fahrzeuge im Regionalverkehr zur Einführung einer Europäischen teilgenommen. Sollten Sie Interesse
ohne OBU: Sozialversicherungsnummer. Die an einer Teilnahme haben, so fin-
Europäische Arbeitsbehörde soll den Sie die den Fragebogen hier:
Die Frage lautet: Brauche ich für dafür sorgen, dass die EU-Regelun- https://ec.europa.eu/eusurvey/
meinen LKW auch im Nah-/Regi- gen zur Mobilität fair und effektiv runner/2c9d2bbf-f180-4386-afc5-
onalverkehr zwingend eine OBU? angewendet werden. Konkret wür- 7a7ccfae611f?&surveylanguage=
de die Behörde auf bestehenden DE. ■
Nein, eine OBU-Pflicht gibt es Strukturen aufbauen und nationale
auch künftig noch nicht. Es kann Verwaltungen, Unternehmen und
aber sinnvoll sein, damit man sich mobile Arbeitnehmer unterstützen,
manuelle Buchungen erspart. Für
Fragen hierzu und zur Maut all-
indem sie für eine engere Zusam-
menarbeit in Fragen wie grenzüber- Russische
gemein stehen bundesweit die
Mautspezialisten der SVG als An-
schreitender Mobilität und Koordi-
nierung der Sozialversicherungssys-
Föderation:
sprechpartner bereit. teme sorgt. Ausweitung
Mautpreller? Darüber hinaus würden Rechte und
der Einfuhrverbote
Pflichten transparenter. Mit einer für verschiedene Waren
Zur Überwachung der Mautzah- Europäischen Sozialversicherungs-
lung werden derzeit 600 Maut- nummer würden Behördengänge aus bestimmten
kontrollsäulen zusätzlich an Bun-
desstraßen installiert. Sie ergän-
einfacher und moderner. Auch jen-
seits der Landesgrenzen könnte der
Herkunftsländern
zen damit das Netz der bekann- Sozialversicherungsstatus rasch
ten Mautbrücken auf den Auto- überprüft werden. Die Konsultation Die seit 06.08.2014 in Kraft
bahnen. Die Säulen sind blau und läuft bis zum 7. Januar 2018. befindlichen Einfuhrverbo-
ca. 4 Meter hoch.
te für verschiedene Lebens-
Hintergrund
Außerdem plant das BAG, die Nach Mitteilung der Kommission mittel aus bestimmten Her-
Flotte für mobile Kontrollen auf leben 16 Millionen Europäerinnen kunftsländern wurden auf
280 Fahrzeuge aufzustocken. ■ und Europäer heute in einem Mit- weitere Warengruppen aus
weiteren Staaten ausge-
weitet.
Mit Rundschreiben E_2014_0198
vom 08.08.2014 hatten wir Sie
über die russischen Einfuhrverbote
für bestimmte Warengruppen im
Lebensmittelbereich aus den USA,
den EU-Mitgliedsstaaten, Kanada,
Australien und Norwegen infor-
miert. Wie uns die International
Road Transport Union (IRU) jetzt
mitteilt, wurde die Liste der betrof-
fenen Waren mit Regierungserlass
Ab 01. Juli 2018
Nr. 1292 vom 25.10.2017 auf wei- LKW-Maut auf allen Bundesstraßen
tere Warengruppen ausgeweitet.
Neben Lebensmitteln sind erstmals
auch lebende Schweine betroffen,
wobei aber reinrassige Zuchttiere Die Lkw-Maut wird zum 01.07.2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Das mautpflichtige
ausgenommen bleiben. Straßennetz wächst von 15.000 auf 52.000 Km. Die Maut gilt für Lkw ab 7,5 t zulässige Ge-
samtmasse und richtet sich derzeit nach der Schadstoffklasse, Achszahl und der Länge der
gefahrenen Strecke.
Auch die Liste der betroffenen
Herkunftsstaaten ist diesmal län- Viele Verteiler- und Nahverkehrsfahrzeuge sind damit möglicherweise erstmals von der deut-
ger: Neben den USA, den EU-Mit- schen Maut betroffen und / oder benötigen eine OBU zur Mauterfassung. Für ein Nahverkehrs-
gliedsstaaten, Kanada, Australien fahrzeug kann sich der Mautaufwand zwischen 4.000 und 8.000 € pro Jahr belaufen. Gilt dies
auch für einen Teil Ihrer Flotte? Brauchen Sie Unterstützung bei der Kalkulation der Mehrkosten
und Norwegen betrifft der neue Er- zur Weiterberechnung?
lass auch Waren aus der Ukraine,
Albanien, Montenegro, Island und Unser SVG Maut-Team steht Ihnen für Ihre Fragen gerne telefonisch unter 0911 94010 31
Liechtenstein. oder per E-Mail unter maut@svg-sued.de zur Verfügung.
Die von dem neuen Erlass betrof- Aus- und Weiterbildungen bei Ihrer SVG
fenen Warengruppen sind fol-
gende: Weiterbildung für EU-Berufskraftfahrer (BKrFQG)
24.02.2018 SVG Ladungssicherung auf LKW Stuttgart/Nürnberg/München
• Schweine, lebend (ausgenommen 19.02. - 23.02.2018 SVG Wochenseminar Stuttgart/Nürnberg/München
03.03.2018 SVG Fahrsicherheit und Technik Stuttgart/Nürnberg/München
reinrassige Zuchttiere)
• Genießbare Schlachtnebener- Schulungen für Gefahrgutfahrer
zeugnisse von Rindern, Schweinen, 17.02./24.02.2018 ADR Auffrischungsschulung Stuttgart
Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, 23.03./24.03.2018 ADR Auffrischungsschulung Nürnberg
24.02./03.03./10.03.18 ADR Basiskurs Nürnberg
Maultieren oder Mauleseln, frisch,
27.02. - 01.03.18 ADR Basiskurs Stuttgart
gekühlt oder gefroren (ausgenom- 17.02./24.02./03.03.18 ADR Basiskurs Stuttgart
men Waren zum Herstellen von
pharmazeutischen Erzeugnissen Fachkunde AbfAEV/EfbV/AbfBeauftrV
06.03. - 09.03.2018 Grundlehrgang Augsburg
nach Bestätigung dieses Verwen- 13.03. - 16.03.2018 Grundlehrgang München
dungszwecks durch das russische 20.02. - 21.02.2018 Fortbildungslehrang München
Ministerium für Industrie und Han- 13.03. - 14.03.2018 Fortbildungslehrgang Stuttgart
del nach Maßgabe der hierfür fest- 20.03. - 21.03.2018 Fortbildungslehrgang Nürnberg
gelegten Verfahrensweise und un-
ter Berücksichtigung sowohl des Veranstalter
Warencodes als auch der FEACN SVG Service und Vertrieb Süd GmbH Geschäftsstelle München
Hedelfinger Straße 17-25 - 70327 Stuttgart Georg-Brauchle-Ring 91 - 80992 München
EA-EU-Klassifizierung)
• Schweinespeck ohne magere ➔ Kundenservicenummer Geschäftsstelle Nürnberg
0800 7847833 Witschelstraße 95 - 90431 Nürnberg
seminare@svg-sued.de
SVG - Wir bewegen Logistik. www.svg-sued.de
6 Nachrichten
➔ Teile, Schweinefett und Geflügel-
fett, weder ausgeschmolzen noch
anders ausgezogen, frisch, gekühlt,
gefroren, gesalzen, in Salzlake, ge-
trocknet oder geräuchert
• Schweinefett (einschließlich
Schweineschmalz) und Geflügel-
fett, ausgenommen solches der Po- Mauttarife Region Flandern
sitionen 0209 oder 1503 (Waren-
codes)
• Fett von Rindern, Schafen oder
Ziegen, ausgenommen solches der
Position 1503
• Schmalzstearin, Schmalzöl, Ole-
ostearin, Oleomargarin und Talgöl,
weder emulgiert, vermischt noch
anders verarbeitet. ■
Mauttarife Region Brüssel
Differenzierter Mautsatz in • Manipulation der elektrischen Re-
Flandern und auf den Autobah- gistrierungsvorrichtung (On Bord
Änderungen nen von Brüssel für Euro VI-
Fahrzeuge:
Unit) zu Betrugszwecken
• Fälschung der für die Bestimmung
des belgi des zulässigen Höchstgewichts
Es ist eine Anpassung der Mautge- und der Euro-Emissionsnorm be-
schen Maut bühren in der Region Flandern und nötigten Fahrzeugpapiere (zu Be-
systems ab 1. Januar Brüssel Autobahn festgelegt wor-
den. Die nachfolgenden Mauttarife
trugszwecken)
2018 gelten ab 01. Januar 2018. 800 Euro für einen Verstoß der
Kategorie B:
Zum 01. Januar 2018 treten Differenzierter Mautsatz in Brüs- • eine für Belgien vorgeschriebene
diverse Änderungen beim sel für Euro VI-Fahrzeuge: elektronische Registrierungsvor-
richtung (OBU) ist im Fahrzeug
belgischen Mautsystem in
Es ist eine Anpassung der Mautge- nicht vorhanden
Kraft. So werden differen- bühren in der Region Brüssel (ohne • für das betroffene Fahrzeug wur-
zierte Mautsätze für Euro Autobahnen) festgelegt worden. de kein Dienstleistungsvertrag mit
VI-Fahrzeuge in den Regio- Die nachfolgenden Mauttarife gel- einem für die Mauterhebung in
nen Flandern und Brüssel ten ab 01. Januar 2018. Belgien zugelassenen Providern
abgeschlossen
eingeführt. Des Weiteren Neue Bußgeldstruktur:
wurde das Bußgeldsystem 500 Euro für einen Verstoß der
bei Mautverstößen ange- Zum 01. Januar 2018 ändert sich Kategorie C:
passt. auch das Geldbußensystem. Anstel- • die elektronische Registrierungs-
le einer pauschalen Geldbuße in vorrichtung (OBU) ist nicht einge-
Mit unserem Rundschreiben E_ Höhe von 1.000 Euro pro festge- schaltet
2017_0298 informierten wir Sie stelltem Verstoß wird eine variable • die an Bord des Fahrzeugs vorhan-
über den Stand einiger Änderungen Geldbuße eingeführt, der von der dene elektronische Registrie-
beim belgischen Mautsystem ab 01. Schwere des Verstoßes abhängt. rungsvorrichtung (OBU) stammt
Januar 2018. Zwischenzeitlich lie- Nachfolgend die Geldbußen: von einem anderen Fahrzeug
gen weitere Informationen über die • N utzung des Straßennetzes,
ab 01.01.2018 vorgesehenen Än- 1.000 Euro für einen Verstoß der obwohl der Dienstleistungsvertrag
derungen vor: Kategorie A: mit dem Provider gekündigt wurde
XXX Nachrichten 7
• Nutzung des Straßennetzes mit
einer OBU, nachdem die zur Ver-
fügung gestellten Geldmittel
nicht mehr ausreichen
• die OBU signalisiert ein Problem
oder scheint nicht zu funktionie-
ren und der Halter des Fahrzeugs
setzt sich nicht unverzüglich mit
dem Dienstleister in Verbindung
• die OBU signalisiert ein Problem
oder scheint nicht zu funktionie-
ren und der Halter des Fahrzeugs
setzt sich zwar unverzüglich mit
dem Dienstleister in Verbindung,
führt aber die erhaltenen Anwei-
sungen nicht aus
100 Euro für einen Verstoß der Lang-Lkw. Quelle: BMVI
Kategorie D:
• jeder andere Verstoß gegen die
Mauterhebung, der oben nicht an- Seit dem 1. Januar 2017 können kann aufgehoben werden. Nach
gegeben ist. ■ Lang-Lkw im streckenbezogenen Durchführung weiterer Untersu-
Dauerbetrieb auf Basis des beste- chungen der Bundesanstalt für
henden Positivnetzes fahren. Die Straßenwesen (BASt) kann nun
Bundesländer prüfen dazu kontinu- auch dieser Fahrzeugtyp dauer-
Lang-Lkw: ierlich Streckenwünsche interessier-
ter Unternehmen auf Eignung und
haft in Deutschland auf dem Posi-
tivnetz fahren.
Strecken- melden diese an den Bund. Das
Streckennetz wird auf dieser Grund- Die 8. Änderungsverordnung wurde
netz auf lage vom BMVI aktualisiert. Dies er- am 28. Dezember 2017 im Bundes-
Wunsch der Länder folgt im Rahmen einer Änderungs-
verordnung.
anzeiger veröffentlicht und tritt am
Tag danach in Kraft. Eine Liste mit
erweitert den neuen Strecken, den BASt-Be-
Wichtigste Neuerungen der aktuel- richt zum Lang-Lkw Typ 2 und weite-
len 8. Änderungsverordnung sind: re Informationen zum Lang-Lkw fin-
Lang-Lkw können ab den Sie unter: www.bmvi.de ■
29. Dezember 2017 in • Rheinland-Pfalz und das Saarland
Deutschland auf zusätzli- melden erstmals Strecken. Beide-
Länder erlauben darüber hinaus
chen Strecken fahren. Mit
der 8. Änderungsverord-
den flächendeckenden Einsatz
des sogenannten verlängerten Spanien:
nung zum Feldversuch Sattelaufliegers (Lang Lkw Typ 1). Neues elek-
„Lang-Lkw“ weitet das • Auch in Sachsen-Anhalt darf der
Bundesverkehrsministeri- verlängerte Sattelauflieger nun tronisches
um (BMVI) das Positivnetz
flächendeckend fahren. Bisher
war dies dort nicht erlaubt.
Mautsystem auf der
um die von den Bundeslän- • Nordrhein-Westfalen hat erstmals N1/A15 im Basken-
dern gemeldeten Strecken eigene Strecken für alle Lang-
weiter aus. Lkw-Typen gemeldet. Bisher war land
dort nur der Typ 1 zugelassen.
Es erstreckt sich jetzt über • Die bestehende Befristung der Zu- Zum 09. Januar 2018 wurde
15 Bundesländer. lassung für den Lang-Lkw Typ 2 ein neues elektronisches
8 Nachrichten
Mautsystem auf diversen Fahrzeugklassen: Ein mehrsprachiges Informations-
Teilstrecken der N1/A15 im blatt mit den wichtigsten Angaben
Fahrzeugklasse 1: Fahrzeuge zwi- des neuen Mautsystems finden Sie
Baskenland für Lkw mit schen 3,5 t zGM und 12 t zGM in unserem Info-Portal.
mehr als 3,5 t zGM einge- Fahrzeugklasse 2: Fahrzeuge mit
führt. Bei Fahrzeugen, die 12 t zGM oder mehr Weitere Informationen können be-
mit der ViaTBox ausgerü- zogen werden:
Folgende Gebühren werden erho- Telefonisch unter 0034 943 105
stet sind, wird die neue ben (Tabelle unten): 106, Montag bis Freitag von 08.00
Maut automatisch abge- Uhr bis 20.00 Uhr per
rechnet. Alle anderen Fahr- Zahlungsmethoden: Email: info@bidegi.eus
zeuge müssen vorab regi- Im Internet unter
striert werden. Bis zum • Automatische Abbuchung mit www.bidegi.eus ■
VIATOBU
09. Februar 2018 soll eine • Online Zahlung über
Barzahlung der Mautge-
bühren an der spanisch-
www.bidegi.eus
• Zahlung an „Kiosken“ (Mautter- Eurasische
französischen Grenze bei minals) an folgenden Standorten: Wirtschafts
Irun möglich sein. AP8 Oiartzun km 8 union
Wie uns die IRU mitteilt, wurde im
GI20 Aritzeta km 14.800
N1 Alegia km 432.500
(EAEU): Neuer ge-
Baskenland auf der staatlichen N1/ N1 Etzegarate km 406 meinsamer Zoll
A15 auf diversen Teilstrecken ein
elektronisches Mautsystem für Lkw Nach Angaben der IRU besteht in kodex CC EAEU seit
über 3,5 t zGM eingeführt. Das
neue Mautsystem wird zusätzlich
der Übergangsphase, zeitlich be-
grenzt bis zum 09. Februar 2018,
1.1.2018 in Kraft
zu der bereits bisher bestehenden die Möglichkeit die Straßenbenut- Die Eurasische Wirtschafts
Maut auf den privaten Autobahn- zungsgebühren an der spanisch union, bestehend aus den
gesellschaften eingeführt. französischen Grenze bei Irun bar
Mitgliedsstaaten Russische
zu entrichten.
Mautpflichtige Strecken: Föderation, Weißrussland,
Bußgelder: Kasachstan, Kirgistan und
• A15 NavarraGipuzkoa zwischen Armenien, hat zum
den Zufahrten Bazkardo bei An- Die Mautgebühren müssen inner- 01.01.2018 einen neuen
doain und der Zufahrt mit der AP8 halb von 24 Stunden nach Befahren
und GI41 bei Astigarraga des Streckenabschnittes bezahlt gemeinsamen Zollkodex in
• N1 Madrid-Irun zwischen der Ein- werden. Bei Zahlungen zwischen Kraft gesetzt.
fahrt AndoainSüd und der Einfahrt 24 Stunden und 60 Tagen wird eine
Andoain-Nord Zusatzgebühr erhoben. Bei einer Das IRU-Büro Moskau übermittelt
• N1 Madrid-Irun zwischen der Zahlung von später als 60 Tagen dem BGL folgende Informationen
Grenze mit der autonomen Region wird ein Bußgeld zwischen 150,– zum Inhalt des neuen Zollkodex der
Navarra bei Etzegarate und der Zu- und 1.990,– erhoben. Eurasischen Zollunion (CC EAEU =
fahrt Idiazabal-Süd Customs Code of the Eurasian Cus-
toms Union):
Streckenabschnitte Fahrzeugklasse 1 Fahrzeugklasse 2 1. Geltungsbereich
N1 bei Etzegarate 2,36 2,93
N1 bei Andoain 0,56 0,69 Der neue Zollkodex CC EAEU gilt
N1/A15 zwischen vollumfänglich für alle fünf Mit-
AndoainAstigarraga 3,20 3,96 gliedsstaaten der Union: die Russi-
N1 IrunEtzegarate 5,56 6,89 sche Föderation, Weißrussland, Ka-Nachrichten 9
sachstan, Kirgistan und Armenien. Anders als bisher erlaubt Abschnitt zu, sodass das nationale Versand-
Einzige Ausnahme: Die Mitglieds- 7, Artikel 275 CC EAEU grundsätz- verfahren der EAEU („Sicherungs-
staaten können auf der Basis bilate- lich die Durchführung von Binnen- zertifikate“) zur Anwendung kom-
raler Vereinbarungen mit Drittstaa- transporten zwischen den Mit- men muss.
ten für einzelne Warengruppen wei- gliedsstaaten der EAEU durch Fahr-
terhin Zolltarife auferlegen, die von zeuge aus Drittländern („VIT“= 4. Problembehandlung
den allgemeinen Tarifen des CC EA- „Fahrzeuge, die zur vorübergehen-
EU abweichen. Kasachstan hat von den Verwendung eingeführt wur- Trotz der unter 1. erwähnten Priori-
dieser Möglichkeit bereits Gebrauch den“), also auch durch deutsche sierung rein elektronischer Verfah-
gemacht. Eine Liste der Waren, de- Fahrzeuge. Dabei muss jedoch Fol- ren hat das PapierCarnet TIR in der
ren Tarifierung in Kasachstan vom gendes beachtet werden: EAEU weiterhin uneingeschränkt
CC EAEU abweicht, kann bei Interes- Gültigkeit. Sollten Carnet TIR
se beim BGL abgerufen werden In genehmigungsrechtlicher Inhaber des BGL dennoch bei einem
(ausschließlich in russischer Spra- Hinsicht: TIR-Transport von den Zollbehör-
che). Wie die EU ist die EAEU eine Für Transporte zwischen Russland, den eines EAEU-Staats widerrecht-
Zollunion, aber keine Steuerunion. Weißrussland bzw. Armenien kann lich dazu aufgefordert werden, das
Entsprechend unterliegt die Festle- grundsätzlich die CEMT Genehmi- Carnet TIR für den Transport in der
gung von Verbrauchsteuern und gung eingesetzt werden. (Achtung: EAEU durch ein elektronisches nati-
MwSt./Einfuhrumsatzsteuer weiter- Russland-Gültigkeit beachten!) Die onales Versandverfahren der EAEU
hin nationaler Hoheit. Die entspre- Nutzung der CEMT-Genehmigung zu ersetzen, weil nur noch elektro-
chenden Steuersätze können also je setzt allerdings voraus, dass diese nische Verfahren akzeptabel seien,
nach Land unterschiedlich sein. Genehmigung mindestens im besteht die Möglichkeit, die Unter-
Abgangs und Bestimmungsland stützung der IRU anzufordern. Zur
2. Priorisierung der elektronischen des Transports Gültigkeit hat. In Ka- Problembehandlung werden fol-
Abwicklung sachstan und Kirgistan ist diese Vo- gende Angaben benötigt:
raussetzung nicht erfüllt. Binnen-
Wichtigster Aspekt des neuen Zoll- transporte innerhalb der EAEU, die • Bezeichnung des Grenzüber-
kodex ist die weitestgehende Festle- diese beiden Staaten berühren, sind gangs zur EAEU, an dem das
gung auf vollständig elektronische daher nur mittels Dreiländerver- Carnet TIR abgelehnt wird Ko-
Verfahrensweisen und Anmeldun- kehrsgenehmigungen für alle vom pie des Carnet TIR einschließlich
gen. Das nach wie vor papiergebun- Transport berührten Staaten mög- des letzten vom Zoll behandel-
dene TIRVersandverfahren bleibt je- lich. Laut BAG Berlin wurden so- ten Volets
doch auf dem Territorium der EAEU wohl für Russland als auch für Kir- • Kopie der elektronischen Ver-
weiterhin anwendbar, da der neue gistan und Kasachstan derartige sandanmeldung zum nationa-
Zollkodex für Fahrzeuge im internati- Kontingente vereinbart. len Versandverfahren der EA-
onalen Verkehr eine Ausnahme vom EU, sofern eine solche auf Druck
Vorrang der vollständig elektroni- In zollrechtlicher Hinsicht: der Zollbehörden bereits ausge-
schen Anmeldung vorsieht. Die auch Sofern die in einem Binnenverkehr füllt wurde
bisher praktizierte Kombination aus beförderten Waren innerhalb der • Informationen über eventuelle
elektronischer Vorabmeldung (TIR EAEU zum freien Verkehr zugelas- Überprüfungen durch die Zoll-
EPD) und Papier-Carnet bleibt unver- sen sind, kann die Beförderung zwi- behörden
ändert möglich. Allerdings ist nicht schen zwei oder mehreren EAEU
auszuschließen, dass die Zollbehör- Staaten ohne Zollbehandlung erfol- sowie jegliche Informationen, die
den der EAEU zur Nutzung des be- gen. Falls es sich aus dem Blickwin- zur Erhellung der Situation beitagen
reits vollständig digitalisierten natio- kel der EAEU um Drittlandsware können. Diese Angaben sind per E-
nalen Versandverfahrens der EAEU handelt (z.B. bei der Übernahme Mail zu übermitteln an den BGL,
drängen (vgl. auch 4.). von in einem Seehafen angelande- Abteilung Internationaler Verkehr,
ten Waren mit Ursprung außerhalb Frau Nies über die Mailadresse
3. Durchführung von Binnen- der EAEU), muss ein Versandverfah- nies@bglev.de, CC: torres@bglev.
transporten zwischen EAEU- ren zur Anwendung kommen. Hier de. Die Weiterleitung an die IRU
Staaten für Fahrzeuge aus Dritt- lässt der neue Zollkodex bislang Hotline wird vom BGL übernom-
ländern künftig möglich nicht die Nutzung des Carnet TIR men. ■10 Gesetzesänderungen 2018
Gesetzesänderungen 2018
das müssen Arbeitgeber im neuen Jahr beachten
Am 01. Januar 2018 sind nahmen definiert der Gesetzesent- Betriebliche Altersversorgung (bAV)
Änderungen im Mutter- wurf nicht.
Das Betriebsrentenstärkungsge-
schutzrecht, in der
Ausweitung des geschützten Per- setz, mit dem die Attraktivität und
betrieblichen Altersver- sonenkreises die Verbreitung der bAV gefördert
sorgung und im Bauver- werden sollen, ist größtenteils am
tragsrecht in Kraft getre- Während das Mutterschutzgesetz 01. Januar 2018 in Kraft getreten.
ten. Wir geben Ihnen (MuSchG) bisher an den Begriff Einige wichtige Vorschriften – wie
des Arbeitsverhältnisses anknüpf- beispielsweise der Anspruch auf ei-
einen Überblick über die te, unterfallen zukünftig insbeson- nen Arbeitgeberzuschuss zur Ent-
wesentlichen Inhalte der dere auch Studentinnen, Prakti- geltumwandlung – gelten jedoch
Gesetzesänderungen. kantinnen und arbeitnehmerähnli- erst später.
che Personen dem Anwendungs-
Mutterschutz bereich. Änderungen im Steuer- und Sozial-
versicherungsrecht
Nachdem einzelne Bestimmungen Arbeitszeitrechtlicher Gesund-
des „Gesetzes zur Neuregelung des heitsschutz • Der steuerliche Dotierungsrah-
Mutterschutzrechts“ bereits mit men wird von vier Prozent auf acht
Verkündung am 30. Mai 2017 wirk- Von nun an ist Nachtarbeit zwi- Prozent der Beitragsbemessungs-
sam wurden, traten am 01. Januar schen 20 und 22 Uhr möglich. Der grenze zur Rentenversicherung
2018 die wesentlichen Neuerungen Arbeitgeber muss dafür die Zustim- West angehoben.
in Kraft. mung der Aufsichtsbehörde einho-
len und klarstellen, dass die Nacht- • Es wird eine Geringverdienerför-
Verlängerte Schutzfrist bei behin- arbeit nicht zu einer unverantwort- derung in der bAV eingeführt. Bei
derten Kindern baren Gefährdung für die schwan- Einkommen bis 2.200 Euro kann
gere Frau führt. der Arbeitgeberbeitrag zur bAV in
Bereits seit Mitte 2017 kann die einer Höhe von mindestens 240,–
Mutter eine verlängerte nachge- Bis zur Entscheidung der Behörde Euro bis maximal 480,– Euro zu
burtliche Schutzfrist von zwölf statt kann die schwangere Frau bis 22 30 Prozent im Rahmen des Lohn-
acht Wochen in Anspruch nehmen, Uhr weiterbeschäftigt werden, steuerabzugsverfahrens erstattet
wenn vor Ablauf von acht Wochen wenn sie dem zustimmt. Lehnt die werden.
nach der Geburt eine Behinderung Behörde den Arbeitgeberantrag
beim Kind ärztlich festgestellt wird. nicht innerhalb von sechs Wochen • Die Beitragspflicht zur Kranken-
ab, gilt die Genehmigung der Be- und Pflegeversicherung der Rentner
Erweiterter Kündigungsschutz hörde als erteilt. bei bAV-Riester-Verträgen entfällt
in der Leistungsphase.
Der besondere Kündigungsschutz Gefährdungsbeurteilung
gilt seit 30. Mai 2017 auch bis zum • Die Riester-Förderung wird auf
Ablauf von vier Monaten nach einer Die Mutterschutzarbeitsverord- 175 Euro / p. a. (aktuell 154 Euro)
Fehlgeburt, die nach der zwölften nung (MuSchArbV) wurde in das angehoben.
Schwangerschaftswoche erfolgte. MuSchG integriert. Der Arbeitgeber
Vom Kündigungsverbot werden zu- wird zunächst verpflichtet, jeden • Die Anrechnung von bAV-Leistun-
künftig auch Vorbereitungsmaß- konkreten Arbeitsplatz hinsichtlich gen auf die Grundsicherung wird
nahmen des Arbeitgebers erfasst. des Vorliegens „unverantwortbarer begrenzt, der maximale Freibetrag
Den Begriff der Vorbereitungsmaß- Gefährdungen“ einzuschätzen. soll aktuell 202 Euro betragen.Gesetzesänderungen 2018 11
dungen für das Entfernen der man-
gelhaften und den Einbau oder das
Anbringen der nachgebesserten
oder gelieferten mangelfreien Sa-
che zu ersetzen, wenn der Käufer
die mangelhafte Sache gemäß ih-
rer Art und ihrem Verwendungs-
zweck in eine andere Sache einge-
baut oder an eine andere Sache
angebracht hat.
Die Rechte des Käufers wegen eines
Mangels sind ausgeschlossen,
Änderungen im Betriebsrenten- nen die Anwendung der einschlägi- wenn er im Zeitpunkt des Einbaus
recht / Arbeitsrecht gen tariflichen Regelungen hierzu oder des Anbringens den Mangel
vereinbaren. kennt.
• Es wird ein gesetzlicher Anspruch
auf einen Arbeitgeberzuschuss bei • Die Tarifvertragsparteien müssen Im Hinblick auf die Reform des Bau-
der Entgeltumwandlung in Höhe sich an der Durchführung und Steu- vertragsrechts hat das Gesetz dazu
von 15 Prozent des umgewandel- erung beteiligen. Zur Absicherung geführt, dass spezielle Regelungen
ten Betrags geschaffen, soweit der der reinen Beitragszusage soll ein für den Bauvertrag, den Verbrau-
Arbeitgeber hierdurch Sozialversi- sog. „Sicherungsbeitrag“ tarifver- cherbauvertrag sowie den Architek-
cherungsbeiträge spart. Die Rege- traglich vereinbart werden. tenvertrag und den Ingenieurver-
lung tritt erst am 01. Januar 2019 in • Anwartschaften aus einer reinen trag in das Werkvertragsrecht des
Kraft. Für Entgeltumwandlungszu- Beitragszusage sind sofort unver- Bürgerlichen Gesetzbuchs genom-
sagen, die vor dem 01. Januar 2019 fallbar. men wurden.
geschlossen wurden, gilt die Ver- • Einrichtungen, die eine reine Bei-
pflichtung zu dem Zuschuss erst ab tragszusage durchführen, dürfen Den Schwierigkeiten des geltenden
dem 01. Januar 2022. keine Mindest- oder Garantieleis- Werkvertragsrechts soll, u. a. durch
tung gewähren. die Einführung eines Anordnungs-
Auch die zugrundeliegenden Ver- rechts des Bestellers einschließlich
träge zwischen dem Arbeitgeber Reform Bauvertragsrecht und kauf- Regelungen zur Preisanpassung bei
und den Versicherungsunterneh- rechtliche Mängelhaftung Mehr- oder Minderleistungen,
men müssen erst zum jeweiligen durch die Änderung und Ergänzung
Zeitpunkt angepasst bzw. neu ver- Das Gesetz zur Änderung der kauf- der Regelungen zur Abnahme so-
einbart werden. rechtlichen Mängelhaftung und zur wie die Normierung einer Kündi-
Reform des Bauvertragsrechts, wel- gung aus wichtigem Grund begeg-
• In einem Tarifvertrag oder auf- ches am 9. März 2017 vom Bundes- net werden.
grund eines Tarifvertrags in einer tag verabschiedet wurde, ist am 01.
Betriebsvereinbarung kann geregelt Januar 2018 in Kraft getreten. Speziell für Bauverträge von Verbrau-
werden, dass der Arbeitgeber eine chern werden Regelungen zur Ein-
automatische Entgeltumwandlung Im Bereich der kaufrechtlichen führung einer Baubeschreibungs-
mit Widerspruchsrecht (Optionssys- Mängelhaftung ändert sich insbe- pflicht des Unternehmers, zur Pflicht
tem mit Opt-out-Möglichkeit) ein- sondere der Umfang des Nacherfül- der Parteien, eine verbindliche Ver-
führt. lungsanspruchs im Vergleich zur einbarung über die Bauzeit zu tref-
jetzigen Rechtslage. fen, zum Recht des Verbrauchers
• Es wird die Möglichkeit einer rei- zum Widerruf des Vertrags und zur
nen Beitragszusage geschaffen. Sie Gemäß § 439 Abs. 3 Bürgerliches Einführung einer Obergrenze für Ab-
darf jedoch nur auf Basis eines Tarif- Gesetzbuch (BGB) neuer Fassung schlagszahlungen getroffen. Des
vertrags gegeben werden (Tarifex- ist der Verkäufer im Rahmen der Weiteren sieht das Gesetz die Ein-
klusivität). Nichttarifgebundene Ar- Nacherfüllung verpflichtet, dem richtung spezialisierter Baukammern
beitgeber und Arbeitnehmer kön- Käufer die erforderlichen Aufwen- an allen Landgerichten vor. ■12 Sozialversicherung
Sozial- Monat bzw. von 31.920 Euro/Jahr
auf 32.340 Euro/Jahr.
chen Krankenversicherung von
4.350 Euro/Monat auf 4.425 Euro/
Monat bzw. von 52.200 Euro auf
versicherung Anhebung der Beitragsbemes-
sungsgrenze zur Renten und Ar-
53.100 Euro für alle Bundesländer.
Der allgemeine Beitragssatz in der
Seit dem 01.01.2018 sind beitslosenversicherung in den alten gesetzlichen Krankenversicherung
für die Renten, Kranken Bundesländern von 6.350 Euro/Mo- liegt wie im Vorjahr bei 14,6 Pro-
nat auf 6.500 Euro/Monat bzw. von zent.
und Pflegeversicherung
76.200 Euro/Jahr auf 78.000 Euro/
sowie die Arbeitsförderung Jahr. Für die neuen Bundesländer Die Sachbezugswerte für 2018 sind
einige Änderungen zu steigt die Beitragsbemessungsgren- in der Sozialversicherungsentgelt-
beachten: ze von 5.700 Euro/Monat auf 5.800 verordnung (SvEV) geregelt.
Euro/Monat bzw. von 68.400 Euro/
Anhebung der Bezugsgröße zur Jahr auf 69.600 Euro/Jahr. Der Wert für Verpflegung steigt von
Renten und Arbeitslosenversiche- 241 Euro/Monat auf 246 Euro/Mo-
rung in den alten Bundesländern Der allgemeine Beitragssatz in der ge- nat. Für Unterkunft und Miete steigt
von 2.975 Euro/Monat auf 3.045 setzlichen Rentenversicherung sinkt der Wert von 223 Euro/Monat auf
Euro/Monat bzw. von 35.700 Euro/ von 18,7 Prozent auf 18,6 Prozent. 226 Euro/Monat.
Jahr auf 36.540 Euro/Jahr und in
den neuen Bundesländern von A n h e b u n g d e r B e i t r a g s b e Die neuen Werte haben wir in Ta-
2.660 Euro/Monat auf 2.695 Euro/ messungsgrenze in der gesetzli- bellen zusammengefasst. ■Sozialversicherung 13
➔14 Sozialversicherung ➔
Sozialversicherung 15
16 Sicherheit
Automatisiertes und vernetztes
Fahren muss sicher sein
Bonn, 5. Dezember 2017 – wartet, dass die Einführung keiten eröffnet werden, den Sicher-
Angesichts der Entwicklun- und Nutzung von teil-, heitsgewinn der Fahrfunktionen vor
deren Genehmigung zu ermitteln.
gen zum Thema „automati- hoch- und vollautomatisier- Nach der Zulassung sind die neuen
siertes Fahren“ in rechtli- ten Fahrfunktionen in der Technologien ebenfalls durch Feld-
cher Hinsicht, insbesondere Zukunft einen wesentlichen beobachtungen zu sichern. Derzeit
der Änderung des Straßen- Beitrag zur Erhöhung der wird im Rahmen von Forschungs-
verkehrsgesetzes (StVG) projekten die Zulassung fahrerloser
Verkehrssicherheit leisten. Fahrzeuge zur Personenbeförde-
vom 21.06.2017, den aktu- Der DVR fordert daher u.a., dass bei rung geprüft. Der DVR empfiehlt,
ellen Beratungen zu den Än- der Zulassung der Systeme in jedem dass für diesen Zweck einheitliche
derungen der UN/ECE-Rege- Einzelfall abzuwägen ist, ob der zu Kriterien und Prozesse erarbeitet
lungen sowie den Ergebnis- erwartende Sicherheitsgewinn werden, um die zuständigen Behör-
sen der Ethik-Kommission mögliche Risiken überwiegt. Felder- den zu unterstützen.
fahrungen und Simulationen sind
zum automatisierten Fah- für die Weiterentwicklung automa- Um die sichere Bedienung automa-
ren, nimmt der DVR Stel- tisierter Fahrfunktionen notwendig. tisierter Fahrfunktionen zu gewähr-
lung zum Thema. Er er- Es sollten deshalb weitere Möglich- leisten, fordert der DVR Hersteller,Sicherheit 17
Normungsorganisationen und Ge- (speziell entwickelter technischer
setzgeber auf, einheitliche Begriffe Standard für die Fahrzeugkommu- Dehner Logistik GmbH & Co.KG
und Definitionen, Bedienprinzipien, nikation) zum Einsatz. Ziel ist es, Un- und Andreas Schmid Logistik AG
Warnungen und Aufforderungen fälle zu verhindern oder sie in den arbeiten seit vielen Jahren er-
folgreich bei der Belieferung der
an die Nutzenden automatisierter Auswirkungen zu reduzieren. Ein Dehner Gartencenter zusammen.
Fahrfunktionen zu erarbeiten. automatisiert ablaufender Kommu- Gemeinsam wollen wir weiter wachsen
nikationsprozess zu sicherheitsrele- und suchen zuverlässige und engagierte
Laut DVR-Empfehlungen sind ge-
eignete technische und kommuni-
vanten Informationen kann das Ziel
dadurch erreichen, dass solche In- Transport-
kative Maßnahmen (Mensch-Ma- formationen frühzeitig übermittelt unternehmer
schine-Schnittstelle) vorzusehen, werden, damit rechtzeitig reagiert mit EU Lizenz und
Sattelzugmaschine für einen
damit Fahrfunktionen nicht irrtüm- werden kann. Eine Reaktion kann interessanten Einsatz
lich oder missbräuchlich verwendet entweder durch den Fahrzeug Füh- Wir bieten Ihnen
werden können. Der DVR fordert renden oder durch das Fahrzeug- • garantierten Mindestumsatz pro Einsatztag
zudem eine ausreichende Informa- system selbst erfolgen. Dies ist von • gute Umsätze
• auf Wunsch kurze Zahlungsziele
tion der Verkehrsteilnehmenden, der Gefahrensituation abhängig, • partnerschaftliche Zusammenarbeit
gesonderte Unfallanalysen und die verhindert werden soll. • Tankkarten bei Bedarf
macht Vorschläge zur Durchfüh- Sollten Sie Interesse an einer Zusammenarbeit
rung von System-Updates sowie zur So sind z.B. die Anforderungen an haben, wenden Sie sich bitte an:
Frau Stefanie Mayr, Tel.: 0 90 90 - 777 - 262
Prüfbarkeit von voll- und hochauto- Informationen über einen vorauslie- stefanie.mayr@andreas-schmid.de
matisierten Fahrzeugen im Rahmen genden Stau weniger zeitkritisch als Andreas Schmid Int. Spedition GmbH & Co. KG,
der Hauptuntersuchungen. die über einen unmittelbar bevor- Andreas-Schmid-Straße 1, 86368 Gersthofen
stehenden Zusammenstoß in einem www.andreas-schmid.de
Auch Intelligente und vernetzte Kreuzungsbereich.
Service aus Leidenschaft
Verkehrssysteme können zur Stei-
gerung der Verkehrssicherheit bei- Basierend auf den Ergebnissen
tragen. Zu den intelligenten und verschiedener Testfelder und Stu-
vernetzten Verkehrssystemen zäh- dien, empfiehlt der DVR diverse
len auch Vehicle-2-X-Anwendun- Kriterien für die angewandten
gen, bei denen der drahtlose Infor- Kommunikationstechnologien,
mationsaustausch zwischen Ver- z.B. die Datenbereitstellung in
kehrsteilnehmenden bzw. zwi- Echtzeit und Reichweiten von
schen den Verkehrsteilnehmenden mindestens 300 Metern. Nach Koppe
und der Infrastruktur zur Umset- Einschätzung des DVR sollten Si- a n w a lt sk a n z l e i
zung neuartiger Funktionen ge- cherheitsfunktionen, die bereits
nutzt wird. Im Rahmen nationaler ihre Wirkung und Alltagstauglich- martin Koppe
und internationaler Forschungs- keit in Feldtests belegen konnten, Rechtsanwalt
projekte wurden bereits verschie- mit Priorität umgesetzt werden,
dene Vehicle-2-X-Anwendungen u.a. das elektronische Bremslicht
Strafsachen
entwickelt. sowie der Querverkehrsassistent
Bußgeldsachen
und der Verkehrszeichenassistent Unfall-Schadensregulierungen
So werden je nach Anwendung un- für Stoppschilder. Arbeitsrecht
terschiedliche Situationen – von der Transportrecht
unmittelbaren Gefahrensituation Weitere und ausführlich begründe- Personalschulungen
bis zur einfachen Informationsbe- te Empfehlungen enthalten die
reitstellung – und verschiedene Ar- DVR-Vorstandsbeschlüsse „Auto-
D 81476 München
ten von Verkehrsteilnehmenden matisierte Fahrfunktionen“ und
Forstenrieder Allee 210
adressiert. Darüber hinaus kommen „Erhöhung der Verkehrssicherheit Telefon 089/829881-0, Fax -11
auch unterschiedliche Arten der In- durch Vehicle-2-X-Kommunikati- E-Mail: kanzlei@ra-koppe.de
formationsbereitstellung und ver- on“ vom 16. November 2017 un- Internet: www.ra-koppe.de
schiedene Kommunikationsarten, ter: https://www.dvr.de/site/be-
z.B. per Mobilfunk oder per pWLAN schluesse.aspx. ■18 Steuer
Steuerliche Behandlung von Reisekosten
und Reisekostenvergütungen bei betrieblich
und beruflich veranlaßten Auslandsreisen ab
1. Januar 2018
Aufgrund des § 9 Absatz 4a
Satz 5 ff. Einkommensteu-
ergesetz (EStG) werden im
Einvernehmen mit den
obersten Finanzbehörden
der Länder die in der anlie-
genden Übersicht ausge-
wiesenen Pauschbeträge
für Verpflegungsmehrauf-
wendungen und Übernach-
tungskosten für beruflich
und betrieblich veranlaßte
Auslandsdienstreisen ab
1. Januar 2018 bekannt
gemacht
Bei eintägigen Reisen in das Aus-
land ist der entsprechende Pausch-
betrag des letzten Tätigkeitsortes
im Ausland maßgebend. Bei mehr-
tägigen Reisen in verschiedenen
Staaten gilt für die Ermittlung der
Verpflegungspauschalen am An-
und Abreisetag sowie an den Zwi-
schentagen (Tagen mit 24 Stunden
Abwesenheit) im Hinblick auf § 9
Absatz 4a Satz 52. Halbsatz EStG
insbesondere Folgendes:
- Bei der Anreise vom Inland in das
Ausland oder vom Ausland in das Ausland ist der entsprechende Siehe dazu auch Rz. 51 des BMF-
Inland jeweils ohne Tätigwerden Pauschbetrag des letzten Tätig- Schreibens vom 24. Oktober 2014
ist der entsprechende Pauschbe- keitsortes maßgebend. (BStBl I S. 1412). Schließt sich an
trag des Ortes maßgebend, der - Für die Zwischentage ist in der Re- den Tag der Rückreise von einer
vor 24 Uhr Ortszeit erreicht wird. gel der entsprechende Pauschbe- mehrtägigen Auswärtstätigkeit zur
trag des Ortes maßgebend, den Wohnung oder ersten Tätigkeits-
- Bei der Abreise vom Ausland in der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Orts- stätte eine weitere ein- oder mehr-
das Inland oder vom Inland in das zeit erreicht. tägige Auswärtstätigkeit an, ist fürSteuer 19
23.00 Uhr. Die Übernachtungen –
jeweils mit Frühstück – wurden
vom Arbeitgeber im Voraus ge-
bucht und bezahlt.
Für Dienstag ist nur die höhere Ver-
pflegungspauschale von 39 Euro
(Rückreisetag von Straßburg:
34 Euro, Anreisetag nach Kopen-
hagen 39 Euro) anzusetzen. Auf-
grund der Gestellung des Früh-
stücks im Rahmen der Übernach-
tung in Straßburg ist die Verpfle-
gungspauschale um 11,60 Euro
(20 Prozent der Verpflegungspau-
schale Kopenhagen für einen vol-
len Kalendertag: 58 Euro) auf
27,40 Euro zu kürzen.
Für die in der Bekanntmachung nicht
erfassten Länder ist der für Luxem-
burg geltende Pauschbetrag maßge-
bend, für nicht erfasste Übersee-
und Außengebiete eines Landes ist
der für das Mutterland geltende
Pauschbetrag maßgebend.
Die Pauschbeträge für Übernach-
tungskosten sind ausschließlich in
den Fällen der Arbeitgebererstattung
anwendbar (R 9.7 Absatz 3 LStR und
Rz. 123 des BMF-Schreibens vom 24.
Oktober 2014, BStBl I S. 1412). Für
den Werbungskostenabzug sind nur
diesen Tag nur die höhere Verpfle- jeweiligen Reisetag maßgebenden die tatsächlichen Übernachtungskos-
gungspauschale zu berücksich Verpflegungspauschale (s. o.) für ei- ten maßgebend (R 9.7 Absatz 2 LStR
tigen. ne 24-stündige Abwesenheit (§ 9 und Rz. 112 des BMF-Schreiben vom
Absatz 4a Satz 5 EStG), unabhängig 24. Oktober 2014, BStBl I S. 1412);
Im Übrigen, insbesondere bei davon, in welchem Land die jeweili- dies gilt entsprechend für den Be-
Flug- und Schiffsreisen, ist R 9.6 ge Mahlzeit zur Verfügung gestellt triebsausgabenabzug (R 4.12 Absatz
Absatz 3 LStR zu beachten. wurde. 2 und 3 EStR).
Zur Kürzung der Verpflegungspau- Beispiel: Der Ingenieur I kehrt am Dieses Schreiben gilt entsprechend
schale gilt Folgendes: Dienstag von einer mehrtägigen für doppelte Haushaltsführungen
Auswärtstätigkeit in Straßburg im Ausland (R 9.11 Absatz 10 Satz
Bei der Gestellung von Mahlzeiten (Frankreich) zu seiner Wohnung 1, Satz 7 Nummer 3 LStR und Rz.
durch den Arbeitgeber oder auf zurück. Nachdem er Unterlagen 107 ff. des BMF-Schreibens vom
dessen Veranlassung durch einen und neue Kleidung eingepackt hat, 24. Oktober 2014, BStBl I S. 1412).
Dritten ist die Kürzung der Verpfle- reist er zu einer weiteren mehrtä Dieses Schreiben wird im Bundes-
gungspauschale i. S. d. § 9 Absatz gigen Auswärtstätigkeit nach steuerblatt Teil I veröffentlicht. ■
4a Satz 8 ff. EStG tagesbezogen Kopenhagen (Dänemark) weiter. (Fettdruck kennzeichnet die Änderungen gegenüber
vorzunehmen, d. h. von der für den I erreicht Kopenhagen um der Übersicht ab 1. Januar 2017 – BStBl 2016 I S.1438).20 SVK Geschichte
Die Anfangsjahre des LBT neu erzählt
Zum Jahresbeginn präsentiert der ruar wird das Gesetz zur Änderung
LBT den „neuen“ Süddeutschen des Güterkraftverkehrsgesetzes
Verkehrskurier als Journal für Trans- veröffentlicht. Damit ist die Auswei-
portunternehmer. Unter Federfüh- tung der Nahzone von 50 auf 75
rung von Christian Durmann wurde Kilometer definitiv festgelegt. Die
die Zeitschrift völlig neu gestaltet auf 75 Kilometer erweiterte Nahzo-
und strukturiert und bietet dem Le- ne wird ab 27. Mai 1992 Gültigkeit
ser auf moderne und ansprechende haben.
Art kompakte und vielseitige Infor-
mation. Im März tritt die Änderung der
Höchstzahlenverordnung in Kraft
Seit 01. Januar 1992 besteht in der und bewirkt im Rahmen der soge-
Bundesrepublik Anschnall- nannten Farbenbereinigung die
pflicht in Lkw und Sattel- Umwandlung aller rosa und blauen
zugmaschinen, die von die- Konzessionen in rote Konzessionen
sem Tag an erstmals in den für den allgemeinen Güterfernver-
1992
Verkehr kommen. kehr.
Auf 277 Milliarden DM Überraschend deutlich spricht sich
schätzt das Münchner lfo- Wochen nach Vollendung seines im März der Generalanwalt des Eu-
lnstitut den Gesamt 65. Geburtstages – der Zweite stell- ropäischen Gerichtshofes gegen
investitionsbedarf für das vertretende Vorsitzende des LBT, das deutsche Gesetz zur Erhebung
Verkehrswegenetz in den August Schmadel. einer Straßenbenutzungsgebühr
neuen Bundesländern. aus. Die Maßnahme sei für EG-Aus-
Im Bundesgesetzblatt vom 27. Feb- länder diskriminierend. Falls der Eu-
Ohne Vorankündigung er- GH dieser Interpretation in seinem
höht die Brenner-Autobahn für Juni erwartetem Urteil folgt,
AG mit Wirkung zum 01.
Januar 1992 erneut die Maut für
Lkw drastisch um 30 Prozent. Seit
1989 hat Österreich damit die wich-
tigste Alpentransitstrecke um über
100 Prozent verteuert.
Die im Jugoslawien-Verkehr tätigen
Transportunternehmer stehen nach
der Aufhebung des deutsch-jugo
slawischen Verkehrsabkommens
durch die Bundesregierung und die
darauf erfolgten Retorsionsmaß-
nahmen Belgrads vor großen Prob-
lemen. Unternehmen, die im zwi-
schenstaatlichen Verkehr tätig wa-
ren, müssen sich ohne Übergangs-
zeit aus den bisher von ihnen be-
dienten Märkten zurückziehen.
Am 24. Januar 1992 verstirbt,
völlig überraschend – wenige Volles Haus in der Roseheimer Festhalle.XXX SVK Geschichte 21
Fahrwegbestimmung nach § 7 und
7a GGVS für Gefahrguttransporte
in Kraft. Danach muß bereits vor
Fahrtbeginn die genaue Strecken-
führung festgelegt und dokumen-
tiert werden.
Unter dem Motto „Europa im Blick-
feld“ findet die LBT-Jahreshaupt-
versammlung 1992 in Eching bei
München statt. Die Delegierten des
LBT verabschieden im Rahmen der
Jahresversammlung die Resolution
„Harmonisierung darf nicht länger
Utopie bleiben“ und for-
dern in einem Fünf-Punk-
te-Paket konkrete Maß-
1992
nahmen.
Nach großen Mühen und
umfangreichen Vorberei-
tungen des LBT-Arbeits-
kreises Öffentlichkeitsar-
beit findet am 25. April auf
dem Rosenheimer Volks-
festplatz das „Familienfest
mit Brummi“ statt. Die
Idee, Unterhaltung gepaart mit
Information rund um das LBT-Ge-
werbe anzubieten, hat gezündet.
Mehr als 15000 Besucher übertref-
Faszination Lkw.
müßte das Mitte 1990 vom Deut-
schen Bundestag beschlossene Ge-
setz aufgehoben werden.
Am 01. April tritt die sogenannte Der Umschlagbahnhof München-Riem nimmt seine Arbeit auf. ➔22 SVK Geschichte
➔
truck of the year
fen nicht nur die Erwartungen der
Organisat oren, sondern sorgen
auch für ein überaus positives Echo
in Medien, Funk und Fern-
sehen.
1992
Im Mai erfolgt unter Einbe- deruntersuchung für Dieselfahrzeu- Am 28. September wird der Um-
ziehung der bayerischen ge in die StVZO aufgenommen wer- schlagbahnhof München-Riem
Transportunternehmen ei- den. Ab 01.07.1992 sollen die Ab- (UBM) als eine der modernsten Um-
ne noch nie dagewesene gasprüfungen im Rhythmus der schlagsanlagen für den kombinier-
Transportaktion: Mit einer Hauptuntersuchungen von Perso- ten Verkehr eröffnet. Im Oktober
logistischen Meisterleis- nen- und Lastkraftwagen stattfin- beginnt in Hof der Prozeß um den
tung gelingt in einer Nacht den. tragischen Nebelunfall von Münch-
der Umzug des Flughafens berg im Oktober 1990.
München-Riem in das Er- Die im Juli 1990 abgesunkene lnn-
dinger Moos. tal-Brücke bei Kufstein wird im In Medien und Gesellschaft wird er-
Sommer des Jahres wieder in Be- neut die Diskussion um die Sicher-
Seit Ende Mai gilt die auf 75 Kilome- trieb genommen und ist voll befahr- heit des Lkw-Verkehrs entfacht. In
ter erweiterte Nahzone. Der LBT bar. Das seit langem diskutierte Ge- der weitgestreuten Aktion „Sicht
bietet seinen Mitgliedern in diesem setz der Aufhebung der Tarife liegt weg – Gas weg!“ ruft der LBT zu-
Zusammenhang über ein eigens in- nunmehr im Entwurf vor. sammen mit der bayerischen Polizei
stalliertes EDV-System die Möglich- alle Unternehmer und Fahrer des ge-
keit, individuelle neue Nahzonen Im Schilderwald auf deutschen Au- werblichen Güterkraftverkehrs auf,
berechnen zu lassen. Nach dem tobahnen tut sich was. Veränderte alles daran zu setzen, um Nebelun-
Willen der Bundesregierung soll be- Ausfahrtszeichen, optische Symbo- fälle zu vermeiden. Durch die Wie-
reits Mitte des Jahres die Abgasson- le für Autobahnkreuze und Zahlen dervereinigung Deutschlands wird
in weißen Kreisen zieren bereits vie- ein neues Postleitzahlensystem not-
le blaue Wegweiser. Hintergrund wendig, das zum 01. Juli 1993 gültig
für die Neuerung ist eine Entschei- sein wird. Bayerns Wirtschafts- und
dung, die nach jahrelanger Diskus- Verkehrsminister August Lang wird
sion getroffen wurde, eine kom- zum neuen Vorsitzenden der Ver-
plette Durchnumerierung aller Au- kehrsministerkonferenz gewählt
tobahnknotenpunkte zu schaffen. und wird dieses Amt ab 01. Januar
Im Herbst legt Österreich das Kon- 1993 für zwei Jahre wahrnehmen.
zept für die zum 01. Januar 1993
geplante Einführung des Ökopunk- Mit großen Erwartungen, aber auch
tesystems vor. Es wird künftig die mit Unsicherheit und Skepsis im Ge-
bilateralen Genehmigungen für werbe geht das Jahr 1992 zu Ende. In
den Transitverkehr durch Österreich wenigen Tagen tritt der europäische
Ernst Hinsken MdB steht hinter dem Gewerbe. ersetzen. Binnenmarkt formell in Kraft. ■Sie können auch lesen
