Verbandsnachrichten 3 | 2020 - Schwerpunkt: Grenzerfahrungen in Corona-Zeiten - Steuerberaterverband ...
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Verbandsnachrichten
3 | 2020
Schwerpunkt:
Grenzerfahrungen in Corona-Zeiten
Neue BSG-Grundsatzentscheidung zum Fremdgeschäftsführer
einer GmbH & Co. KG
Das aktuelle Interview mit der neuen Staatssekretärin im
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Dr. Silke Torp
SteuerberaterVerband Schleswig-Holstein e. V.
Verband des steuerberatenden Berufs
Die Vollendete STEUERBERATERVERBAND
EDITORIAL
SCHLESWIG-HOLSTEIN
Unsere Meisterwerke versprechen Perfektion! Liebe Kolleginnen und Kollegen,
och immer leben wir alle Unsere in Ratzeburg im neu re-
n mit gewissen Einschrän novierten „Hotel Seehof“ geplante
kun gen, denn die Corona-Krise Mitgliederversammlung musste
ist leider noch nicht beendet. Die verlegt werden und fand unter
Auswirkungen bei den Mandanten eingeschränkten Bedingungen
sind branchenabhängig sehr un- und den entsprechenden Hygie
terschiedlich. Die Belastungen im nevorschriften in Neumünster
Berufsstand sind auf jeden Fall statt. Auf ein Begleitprogramm
sehr hoch. Arbeiten wir im Normal musste jedoch verzichtet wer
fall schon unter großem Zeitdruck, den. In diesen Verbandsmit tei
hat sich das durch die Corona- lungen finden Sie einen Bericht
Krise noch verstärkt. Die Über der diesjährigen „Notmitglieder
brückungshilfe des Bundes hat vie versammlung“ in Neumünster.
le Ressourcen gebunden, und die Wir hoffen, Sie im nächsten Jahr
Fortsetzung dieser Hilfe (Phase 2) in Ratzeburg begrüßen zu kön
für die Förderzeiträume Septem nen, soweit die dann herrschen
ber bis Dezember 2020 wird dies den Umstände dies zulassen.
noch verstärken. Aktuell steht unser
Berufsstand an vorderster Front bei der Unterstützung Dieser Ausgabe liegt der Geschäftsbericht für 2019 bei.
der mittelständischen Wirtschaft in dieser Jahrhundert Für das zurückliegende Jahr konnte wieder eine sehr posi
krise. tive Bilanz der Verbandsarbeit gezogen werden. Die
Berichte der Geschäftsführerin Frau Dr. Kellersohn und
Wir als Verband unterstützen Sie dabei, indem wir Infor des Präsidenten und viele weitere Informationen sind
mationen zusammentragen und Ihnen schnellstmöglich im Bericht wiedergegeben.
übermitteln.
So ist es nicht verwunderlich, dass der Schwerpunkt die Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen der Geschäfts
ser Ausgabe der Verbandsnachrichten von den Auswir stelle für ihren Einsatz im letzten Jahr, insbesondere
kungen der Corona-Pandemie auf den Berufsstand han aber auch in diesem schwierigen Jahr.
delt und entsprechende Beratungshinweise enthält.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schlagartig ist es herbst
Das aktuelle Interview haben wir diesmal mit der neuen lich geworden; ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der
Staatssekretärin im Finanzministerium, Frau Dr. Silke Arbeit und – je nach Planung – gute Erholung in den
Torp, geführt. Herbstferien, und vor allen Dingen wünsche ich Ihnen,
Ihren Familien sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen:
Die Corona-Krise hat auch eine Vielzahl von Veran Bleiben Sie gesund!
Die Steuerberater-Software für Ihre Kanzlei. Jetzt! staltungen getroffen:
So musste in diesem Jahr der Deutsche Steuerberatertag
abgesagt werden.
Auch die für dieses Jahr wiederum im „Hotel Atlantic“
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Software-Komplettlösung Cloud-Lösungen für Mandanten in Kiel geplante traditionelle gemeinsame Fachvortrags
ab €et3to veranstaltung mit der Kammer kann dieses Jahr nicht
durchgeführt werden. Ihr
n Unsere Präsenzseminare sind dagegen zwischenzeitlich
Warum warten? Jetzt testen! wieder im Rahmen des Möglichen hochgefahren wor
den und werden durch eine Vielzahl von Webinaren er-
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Verbandsnachrichten 3/2020 | Seite 1
STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN
INHALTSVERZEICHNIS WICHTIGE TERMINE
1 Editorial 30 Was sonst noch interessiert 2020
30 Bewertungsmethoden für Zwecke der Ermittlung Vorbereitungskurs auf die Abschlussprüfung
der Absetzung für Abnutzung zur/zum Steuerfachangestellten
37 Gefahrgut Bargeld – die Kasse im Fokus der ab Team-A-Kurse
Finanzverwaltung | Folge 7 – Verfahrens- 05.10. 08.00 – 15.00 Uhr Kiek in!, Gartenstraße 32, 24534 Neumünster
3 Wichtige Termine dokumentation
40 Neue BSG-Grundsatzentscheidung zum Fremd- Online-Seminar | DIGITAL JETZT: Investitionsförderung für KMU
geschäftsführer einer GmbH & Co. KG Uwe Loof
2020
44 Verlustberücksichtigung aus Gesellschafter- 06.10. 17.00 – 18.30 Uhr Online im Büro oder Homeoffice
darlehen und -bürgschaften Buchführung für Anfänger
5 Neue Mitglieder 47 Abschiednehmen von der Tabelle E zur StBVV – ab Lothar Ruge
was sich für Steuerberater jetzt ändert 07.10. 08.00 – 13.00 Uhr Bürgerhaus Kronshagen, Kopperpahler Allee 69, 24119 Kronshagen bei Kiel
50 Die Blockchain-Technologie – Aktueller Stand
und Ausblick Online-Seminar | Investmentsteuergesetz
Erik Pedersen
8 Schleswig-Holstein 13.10. 09.00 – 13.00 Uhr Online im Büro oder Homeoffice
8 Aktuelles aus unserem Landesverband
und den Bezirksstellen
52 Marketing
52 Zeit für starkes Rundummarketing
12 Schwerpunkt:
Pendelordner?
Grenzerfahrungen in Corona-Zeiten
12 Grenzerfahrungen unseres Berufsstands in Zeiten 54 Stellenbörse
der Corona-Pandemie
14 Die Corona-Krise und das Strafrecht ... ist in Zukunft innerhalb weniger Minuten erfasst!
18 Das Krisenmandat in Corona-Zeiten und das
Berufsrisiko als Steuerberater Einfache und schnelle Übermittlung großer Belegmengen zu DATEV Unternehmen online
21 bAV und Kurzarbeit 62 Impressum und DATEV DMS in Ihrer Kanzlei in drei Schritten dank der scannerbox.
23 Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
24 Entgeltfortzahlung im Falle einer Viruserkran-
kung und deren versicherungsrechtliche Auswir-
kungen
63 Der Mensch hinter dem Kollegen
26 Aktuelles Interview
26 Interview mit der neuen Staatssekretärin 64 Kuriositäten
im Finanzministerium Schleswig-Holstein,
Dr. Silke Torp
scannerbox.
Mandant digitalisiert die Belege Vorbereitung
Beilagen bringt und transportiert sie der Buchführung
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Verbandsnachrichten 3/2020 | Seite 2
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Der DStV-Praxenvergleich 2020
STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN
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jeweils 09.00 – 18.00 Uhr Vanessa Halwaß 26.11. 09.00 – 12.00 Uhr Kiek in!, Gartenstraße 32, 24534 Neumünster
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02.12. 10.00 – 13.00 Uhr EDZ, Ramskamp 71–75, 25337 Elmshorn
Mandantenorientierte Kommunikation – Telefon und Empfang 08.12. 09.30 – 12.30 Uhr Hanseatischer Hof, Wisbystraße 7–9, 23558 Lübeck
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15.10. 09.00 – 17.00 Uhr Messe Husum (NCC), Am Messeplatz 12–18, 25813 Husum
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Umsatzsteuer Basis-Seminar – Teil II EU-Binnenmarkt
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Online-Seminar | Im Fokus: Familie & Co.
Michael Seifert
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Betriebsveräußerung und -aufgabe
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Überlegungen zum Jahreswechsel 2020/2021
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Teilnahme bis 31. Oktober 2020. Die Auswertung stellen wir Ihnen per Portal zur Verfügung.
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Verbandsnachrichten 3/2020 | Seite 4
STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN
NEUE MITGLIEDER KANZLEI
ab 1. Juli 2020
MANDANTEN
Sarah Baum StBin Schülp/Rendsburg UNTERNEHMEN
Jörg Bleuß StB Lübeck SOFTWARE VOM
DIGITALEXPERTEN
Dominik Brauckmann StB Kiel
Dorothea Bülow StBin Lübeck
Hanjo Döhring StB Hamburg
Karsten Kochan StB Glückstadt
Elke Martin-Ehret WPin / StBin Emmendingen MIT BMD
Reinhold Mössner StB Friedrichskoog
Silja Moughal StBin Hammoor
Rebecca Rönne StBin Neuendorf-Sachsenbande
Oliver Steinke StB Elmshorn
Wolf-Dietrich Thiele StB Schwarzenbek
Wir heißen die Kolleginnen und die Kollegen herzlich willkommen und freuen uns über ihren Beitritt zu unserem Verband.
Online-Seminar
Monatliches Steuer-Update
16.10.
19.11.
17.11.
09.00 – 10.30 Uhr
09.30 – 10.30 Uhr 2020 Markus Perschon
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STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN
SCHLESWIG-HOLSTEIN SCHLESWIG-HOLSTEIN
Aktuelles aus unserem Ane Govers zum neuen Beisitzer im Verbandvorstand gewählt
Landesverband M ein Name ist Ane Govers (38), ich wohne mit
meinen beiden Söhnen in Schenefeld bei Itze
und den Bezirksstellen hoe. Ich bin seit 2013 Partner bei Wohlert, Aldag &
Partner mbB in Itzehoe und dort insbesondere zustän
dig für die Aus- und Weiterbildung sowie Verfechter
der Digitalisierung bzw. Automatisierung von Ab-
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl! läufen.
ir gratulieren unserem Präsidium und Ich bin seit Jahren Mitglied der Gruppe „Junge
W den Beisitzern herzlich zu ihrer Wahl Steuerberater im Norden“ und finde den Austausch
auf unserer Mit gliederversammlung am mit jungen Berufskollegen sehr wichtig. Als quasi
26.06.2020 in Neumünster. „junger Wilder“ möchte ich mich gerne mit Ideen/
Unser Präsident Lars-Michael Lanbin wurde Impulsen in die Verbandsarbeit einbringen, um die
erneut in seinem Amt bestätigt. Zudem wur anstehenden bzw. bereits laufenden Transformations
den die Vizepräsidentin Petra Kayser und der prozesse unseres Berufsstandes (Digitalisierung, Auto
Vize
präsident Rainer Martens sowie der matisierung) positiv mitzugestalten, die stetig stei Ane Govers
Schatzmeister Lars Schapke wiedergewählt. genden Anforderungen seitens der verschiedenen Be-
hörden mitabzufedern und den Berufsstand dadurch zu halten. Der Wettkampf um die besten Köpfe wird
Der bisherige Vizepräsident Stephan Hüb insgesamt weiterzubringen. Zudem müssen wir wei auch in der Zukunft trotz Corona weitergehen. Hierfür
scher stellte sich aus privaten Gründen nicht terhin hart daran arbeiten, junge Menschen für unseren bedarf es auch einer Vielzahl an Ansatzpunkten.
wieder zur Wahl. Herr Lanbin dankte ihm Stephan Hübscher, Maik Jochens, Lars Schapke, Petra Kayser, Beruf zu begeistern und vor allem auch bei der Stange Ane Govers
herzlich für sein herausragendes Engage Ane Govers, Jan Schulz und Lars-Michael Lanbin (v. l.)
ment für den Verband. Neu ins Präsidium
wurde Jan Schulz gewählt. Als Beisitzer wurden Julia Herr Lanbin dankte auch ihm für sein bisheriges
Pagel-Kierdorf und Boris Kurczinski im Amt bestä Engagement. Für ihn wurde Ane Govers als neuer
tigt. Maik Jochens stellte sich als Beisitzer ebenfalls Beisitzer gewählt. Das neue Team freut sich auf die
aus privaten Gründen nicht wieder zur Wahl. zukünftigen Aufgaben, die vor ihm liegen. YK Kontinuität bei den Freien Berufen Schleswig-Holsteins
er Landesverband der Freien
D Berufe in Schleswig-Holstein
(LFB) hat seinen Präsidenten Lars-
Kieler Steuerfachtage mit Top-Referenten in ausgezeichneter Form Michael Lanbin (Steuerberaterver
band Schleswig-Holstein) wieder
m 06.03.2020 starteten die diesjährigen Steuer gewählt. Ihm stehen mit Kathrin
A fachtage des Verbandes im „Hotel Atlantic“ in Eggert (Steuerberaterkammer Schles
Kiel. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen folgten wig-Holstein), Dr. Henrik Herrmann
unserer Einladung und konnten am ersten Tag span (Ärztekammer Schleswig-Holstein)
nenden Fachvorträgen folgen. Aufgrund der Corona- und Dr.-Ing. Andreas Petersen (Archi
Pandemie musste der zweite Tag auf den 26.09.2020 tekten- und Ingenieurkammer Schles
verschoben und in das „Hotel Maritim“ in Kiel ver wig-Holstein) drei Vizepräsidenten
legt werden. aus unterschiedlichen Freien Beru
Am Vormittag referierte Dr. Martin Strahl zur gestal fen zur Seite. Das aktuelle Präsidium des LFB SH: Dr. Henrik Herrmann, Lars-Michael Lanbin,
tenden Steuerberatung und gab praxisnahe Gestal Kathrin Eggert und Dr.-Ing. Andreas Petersen (v. l.)
tungshinweise. Am Nachmittag trug der BFH-Richter Dr. Martin Strahl „Die Freien Berufe sind für unsere
Michael Wendt zur aktuellen Rechtsprechung des sonderen Corona-Rahmenbedingungen anregende Gesellschaft von besonderer Bedeutung: für die Ver Bevölkerung bringt uns Freiberuflern großes Vertrau
Bundesfinanzhofes vor. Beim gemeinsamen Mittag Gespräche und ein kommunikativer Austausch unter sorgung der Bevölkerung mit wichtigen Dienstleis en entgegen, dass sie in guten Händen sind. Kurz ge-
essen sowie in den Pausen ergaben sich trotz der be- den Kolleginnen und Kollegen. YK tungen und mit einem hohen Qualitätsanspruch. Die sagt, Freiberufler sind in großem Maße dem Gemein-
Verbandsnachrichten 3/2020 | Seite 8 Verbandsnachrichten 3/2020 | Seite 9
STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN
SCHLESWIG-HOLSTEIN SCHLESWIG-HOLSTEIN
wohl verpflichtet, was sie von Gewerbe
trei
benden Freien Berufe hat sich in dieser schweren Existenzkrise steuerlichen Berufe vorstellen konnten! Diese Anzahl beratersuchservices. Wir sind – so meine ich – sehr
abgrenzt und die besondere Stellung in der Gesell unserer Gesellschaft bewährt“, so Lanbin. Lanbin der Interessierten hatten wir noch auf keiner anderen gut beraten, bei entsprechenden Anfragen diese Prak
schaft kennzeichnet. kündigte an, die Interessen der vielen Freiberufler im Berufsmesse erreicht; im Vorjahr waren wir schon mit tika von unserer Seite auch anzubieten! Auf diese
Norden noch intensiver zu bündeln und ihre besonde den 47 stattgefundenen Gesprächen sehr zufrieden. Weise bzw. insbesondere auf diese Weise können wir
Und das zeigt sich ganz besonders auch in der Zeit der re Stellung in der Gesellschaft gegenüber der Politik Vielen Dank an die DANTAX Steuerberatungsgesell die sicherlich nicht auf breiter Front bekannten Tätig
Corona-Krise: Die Menschen können sich auf ein hervorzuheben. In Schleswig-Holstein gibt es rund schaft mbH sowie Frau Hirsch für die Unterstützung! keiten der steuerberatenden Berufe verständlich und
funktionierendes Gesundheitswesen verlassen, auch 50.000 selbstständige Freiberufler. „Das zeigt, wie Häufig wurden wir in den Gesprächen nach mög interessant vermitteln.
im Ausnahmezustand. In diesem Bereich wurde wirk wichtig die Arbeit der Freien Berufe für die Wirt lichen Praktika gefragt. Wir verwiesen in diesen Fäl
lich Außergewöhnliches geleistet. Die Steuerberater schaftskraft und den Arbeitsmarkt unseres Landes ist. len auf die Adressdaten der Kanzleien des Steuer Stephan Hübscher, Flensburg
ermöglichen die Umsetzung der staatlichen Unterstüt Freie Berufe haben damit eine größere Bedeutung als
zungsmaßnahmen für die mittelständische Wirtschaft, viele Einzelbranchen oder Großbetriebe“, unterstrich
und auch die anderen freien Berufe erfüllen ihren ge- Lanbin.
sellschaftlichen Auftrag. Kurz gesagt: Das System der YK
KANZLEI-ENTWICKLUNG
Azubis werben Azubis – Berufsmesse in Handewitt Die beste Zeit ist jetzt!
D ie Bezirksstelle Flensburg war
in diesem Jahr erneut eingela
den worden, an der Messe der Sieg
fried-Lenz-Schule Handewitt teilzu
nehmen. Da sich diese Messe schon
in den Vorjahren als außergewöhn
lich erfolgreich bewährt hatte, nah
men wir als Vertreter der steuerbe
ratenden Berufe teil. In diesem Jahr
war die Messe für die Unternehmen
besonders relevant, da nahezu sämt
liche anderen Berufsmessen in der
Region in diesem Jahr nicht stattge
funden hatten.
Annika Hirsch und Stephan Hübscher am Messestand des Verbandes
In gewohnter Weise war seitens der
Siegfried-Lenz-Schule die Messe außerordentlich gut Schleswig-Holstein (DHSH) sowie der Fach hoch
vorbereitet. Ein Hygienekonzept wurde vorgegeben, schule Westküste zur Verfügung. Die beiden Letztge Wir machen Wandel möglich.
in diesem Zuge befand sich die Messe in zwei Hallen – nannten bieten duale Studien – das Triale Modell Schritt für Schritt.
statt in einem Raum. So wurden die Abstandsregeln Steuern der FH Westküste einschließlich der zweijäh
Mitarbeiter-Qualifikation, Prozess-Optimierung
eingehalten. rigen Berufsausbildung – an. Ziel dieser Messe war es und Definition Ihrer Kanzleiziele, inklusive
Insgesamt waren 34 Aussteller aus dem gesamten insbesondere, den interessierten messeteilnehmenden eines aussagekräftigen Maßnahmenplans:
Bun desland Schleswig-Holstein dabei. Besetzt war Schülerinnen/Schülern nach Erreichen von MSA bzw. Mit unserem Expertenteam an Ihrer Seite
der Stand unseres Verbandes mit Frau Annika Hirsch/ Abitur die Kanzleien hier in der Region als Aus erklimmen Sie die Stufen des Erfolgs.
Azubi bei der DANTAX Steuerberatungsgesellschaft bildungs- bzw. Praxisbetrieb zu vermitteln. Ihre zuverlässigen Partner vor Ort
mbH/Flensburg-Harrislee sowie Stephan Hübscher in Kiel, Lübeck und Flensburg
als Vertreter des Berufs. Informationsmaterial stand Die einzelnen Gespräche waren gemäß dem Messe it-systeme@buerokompetenz.de
uns vonseiten unserer Kammer, dem Steuerberater konzept mit jeweils 10 Minuten eng getaktet. Hervor T 0431 51 11-242 (Kiel & Flensburg)
verband bzw. dem DStV, der Dualen Hochschule zuheben ist, dass wir 65 Schülerinnen/Schülern die T 0451 589 00-66 (Lübeck)
Verbandsnachrichten 3/2020 | Seite 10 Verbandsnachrichten 3/2020 | Seite 11
STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN
SCHWERPUNKT: GRENZERFAHRUNGEN IN CORONA-ZEITEN SCHWERPUNKT: GRENZERFAHRUNGEN IN CORONA-ZEITEN
Grenzerfahrungen unseres Notwendigkeit
Daher meine Frage an
die Kollegen: Stehen
Berufsstands in Zeiten der der Überprüfung
der Beantragung
wir Berater auch heute
noch guten Gewissens
Corona-Pandemie
der staatlichen hinter all unseren Emp
Corona-Hilfen fehlungen der letzten
Wozu soll ich raten? – Der Berater im Spannungsfeld zwischen der Wochen hinsichtlich der
vertretbaren Empfehlung und der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften Alle Corona-Hilfsmaß Antragstellungen oder
nahmen wurden sei ist es nicht doch an der
tens des Gesetzgebers Zeit, dem ein oder an-
nsere Mandanten greifen in die- gestellt. Und immer wieder haben wir seit Mitte März aus deren Mandanten zur
U sen Zeiten nach dem rettenden uns gefragt: Wie lautet die richtige Ent dem Boden gestampft sofortigen Rückzahlung
Strohhalm staatlicher Hilfen. Wir Steu scheidung für den nächsten Schritt? und bekanntlich ohne zu raten? Wie groß ist
erberater sind als Organ der Steuer Wir erinnern uns: Ab Mitte April durf jede Prüfung an die die Gefahr für den Man
rechtspflege und verlässliche Ratgeber, ten die Kinder der in unseren Kanzleien Antragsteller ausge danten, wegen Subven
gleichzeitig aber auch als moralische tätigen Eltern im Rahmen der ersten zahlt. Sicher eine logis tionsbetrugs belangt zu
Instanz gefordert. Dies bedarf Finger Lockerungen wieder in die Kitas ge- tische Meisterleistung – ganz das Gegenteil unserer werden, und wie sehen die möglichen Folgen für dessen
spitzengefühl und Rückgrat bei der Be- bracht werden, da der Gesetzgeber die bisherigen Erfahrungen –, aber die ausbleibende Berater aus? Könnte später behauptet werden, viel
ratung der von Existenzängsten betrof- Arbeit des steuerberatenden Berufs als Prüfung von Amts wegen wird spätestens bei Erstellung leicht sogar zu Recht, dass der Steuerberater seinerzeit
fenen Mandanten. systemrelevant eingestuft hatte. Mei der Steuererklärungen 2020 bei uns Beratern landen. zur Antragstellung geraten habe oder er gar den Antrag
ner Meinung nach völlig zu Recht, aus Gefälligkeit für seinen Mandanten selbst gestellt
Was soll ich tun? Selten zuvor wurde denn durch unsere Mitarbeiter wurden habe? Jeder sollte jetzt daher kritisch seine da-
diese Frage so häufig an uns Berater die Gehaltsabrechnungen mit Kurz Die Bedingungen für die Erlangung der maligen Empfehlungen oder Handlungen
gerichtet wie in den letzten Wochen. Ulrich Reimann arbeitergeld für Millionen von Bundes Coronazuschüsse waren anfangs unkon „Steuerberater überprüfen und, falls notwendig, die not
Der erste Reflex bei vielen von uns bürgern fristgerecht erstellt. Der Erhalt kret und sind damit auslegungsfähig. sind in der Krise als wendigen Korrekturen kurzfristig her
dürfte gewesen sein: „Ärmel hoch und los, die paar der ersten Lohnabrechnung dürfte erst einmal zur Zudem wurden sie mehrfach geändert. beiführen.
Organ der Steuerrechts-
Wochen werden wir wohl mit vereinten Kräften über Beruhigung der verunsicherten Arbeitnehmer der Hier setzte die Vielzahl von Fragen Auch hier gilt: Was vor einigen Wochen
stehen.“ Mandanten beigetragen haben. unserer teils von Existenzängsten ge- pflege und verlässliche nach bestem Wissen und Gewissen
Kinder wieder in die Kitas, Eltern zurück an die Arbeits plagten Mandanten ein. Die größte Ratgeber, aber auch als empfohlen wurde, kann sich rückbli
plätze im Büro. So lautete für viele Arbeitgeber unter Unsicherheit bestand hinsichtlich der ckend als falsch herausstellen. Fehlein
moralische Instanz
Interne Regelungen – Aufrechterhaltung uns Beratern um Ostern herum die einfache Formel. Berechtigung der Antragstellung. Auch schätzungen aufgrund der Folgen der Pan
des Kanzleibetriebes Sehr schön, wieder ein Schritt zurück in die Normalität für uns Berater waren diese Anträge Neu gefordert.“ demie konnten im März/April jedem noch
und eine Rückkehr zu den gewohnten Abläufen. Aber land. Jeder hat in diesem Zusammenhang den so gewissenhaften Berater unterlaufen, denn
Zunächst wurde die Neuorganisation des eigenen Kanz umgehend folgte die nächste Herausforderung. Noch für ihn vertretbaren Weg gewählt, aber hat er die recht niemand von uns hatte jemals zuvor einen solchen Super-
leiablaufes notwendig. Mithilfe unserer EDV-Dienst lange nicht alle Eltern wollten ihr Kind aufgrund der lich richtigen bzw. vertretbaren Empfehlungen ausge GAU erlebt. Jetzt und in den nächsten Wochen ist daher
leis
ter wurden blitzschnell Homeoffice-Arbeits plätze weiter bestehenden Ansteckungsgefahr wieder in die sprochen? Daran scheiden sich die Geister. die Zeit für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
eingerichtet, sodass wir Berater ohne jede zeitliche Kita schicken. Wie reagiert man nun als verantwortungs Beantragung des Corona-Zuschusses gekommen. Auch
Verzögerung die notwendigen Arbeiten für unsere bewusster Kanzleileiter auf diese Entscheidung des ein Bekanntlich sind an die Gewährung der Zuschüsse be- die Gerichte beschäftigen sich bereits jetzt mit einzel
Mandanten fortsetzen konnten. Je weiter der Digitali oder anderen Elternpaares? Die richtige Abwägung zwi stimmte Voraussetzungen geknüpft. Sollten diese nicht nen Auslegungsfragen.
sierungsgrad der Kanzlei fortgeschritten ist, desto ein schen der möglichst schnellen Rückkehr zum reibungs vorgelegen haben, war bereits die Antragstellung zu
facher war die Fortsetzung des Tagesgeschäfts aus dem losen Ablauf des Tagesgeschäfts und den Befindlich verneinen. Wurde dieser Rat von uns Beratern immer Zur Person
Foto: Steuerberaterverband Düsseldorf
Homeoffice heraus. All dies immer vor dem Hintergrund keiten jedes einzelnen Mitarbeiters war jetzt gefragt. Jeder eindeutig oder doch nur halbherzig erteilt? Teilweise StB/WP Ulrich Reimann, Wuppertal, ist stellver-
Foto: Adobe Stock | bluedesign
der Fragen: Kann man die Öffnung der Kanzlei weiter von uns hat rückblickend hoffentlich die für den Ein vernahmen wir Unverständnis für das Abraten von der tretender Vorsitzender des Steuerberaterverbandes
verantworten? Wie groß sind die Gefahren für die Man zelfall richtigen Entscheidungen getroffen, denn ohne Antragstellung, insbesondere bei den Trittbrettfahrern Düsseldorf.
danten, die Mitarbeiter, die Kanzleileitung und alle ein funktionierendes Kanzleiteam sind die zusätzlichen unter unseren Mandanten, die „mal eben die Förderung
Familienangehörigen? Aufgaben in diesen Wochen und Monaten nicht zu stem abgreifen“ wollten und dafür auch noch unsere Emp
In jeder weiteren der letzten Wochen wurden wir bei men. Doch wer weiß schon in einer Krisensituation, fehlung erwarteten. Andere wiederum waren dankbar Ulrich Reimann
der Mitarbeiterführung vor neue Herausforderungen was richtig oder falsch ist. für ein klares Statement gegen die Antragstellung. Quelle: Steuerberaterverband Düsseldorf
Verbandsnachrichten 3/2020 | Seite 12 Verbandsnachrichten 3/2020 | Seite 13
STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN
SCHWERPUNKT: GRENZERFAHRUNGEN IN CORONA-ZEITEN SCHWERPUNKT: GRENZERFAHRUNGEN IN CORONA-ZEITEN
Die Corona-Krise und das Strafrecht § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Eine Steuerhinterziehung durch
Unterlassen begeht gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO be-
zugsstellen für die Monate März bis Mai 2020 längs
tens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats
reits derjenige Steuerpflichtige, der die Finanzbehörde Juni 2020 angekündigt (Stand: 06.04.2020). Voraus
n der wirtschaftlichen Ausnahme den dabei mangels unmittelbaren Be- pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in setzung ist allerdings die vorrangige Inanspruchnahme
I situation gelten weiterhin straf zugs zur Steuerberatung nicht darge Unkenntnis lässt. Der Versuch der Steuerhinterziehung von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und Krediten sowie
rechtliche Grundregeln. Diese werden stellt. durch Nichtabgabe beginnt, sobald bei Veranlagungs erhebliche Härten durch die Einziehung der Beträge.
durch die aktuellen Erleichterungen im Strafrechtliche Problemfelder werden steuern der gesetzliche Termin zur Abgabe der Begründungslos und ohne Bezug zur Corona-Krise
Steuerrecht und in anderen Rechtsge hinzukommen. Zum jetzigen Zeitpunkt Steuererklärung überschritten ist (Vollendung erst mit können diese erleichterten Stundungsanträge damit eben
bieten nicht außer Kraft gesetzt. Man geht es präventiv darum, das Problem Abschluss von 95 % der Veranlagungsarbeiten) bzw. falls nicht Erfolg versprechend gestellt werden.
danten sollten deshalb typische Straf bewusstsein zu einem möglichst frühen bei Anmeldungssteuern nach Ablauf des gesetzlich
rechtsfallstricke trotz der außergewöhn Zeitpunkt etwas intensiver im Hinblick vorgeschriebenen Anmeldungszeitraums. Jede verspä Liegen die Voraussetzungen vor, kann eine Verlängerung
lichen Drucksituation vermeiden. auf die sich konkret abzeichnenden tete Erklärung ohne Fristverlängerungsantrag kann eine mit entsprechender Begründung beantragt werden. Nur
Fallgestaltungen zu schärfen. Versuchsstrafbarkeit für den Mandanten begründen. durch einen begründeten Antrag kann die Fälligkeit der
Da sich die für die steuerliche Beratung Die anschließende Abgabe der Steuererklärung ist des Sozialversicherungsbeiträge wirksam herausgeschoben
relevanten Regelungen im Zusammen halb an den Voraussetzungen des Rücktritts vom Ver und damit sicher eine Strafbarkeit gemäß § 266a StGB
hang mit der Corona-Krise momentan Steuerhinterziehung durch such oder nach Vollendung an den Anforderungen der vermieden werden.
täglich ändern, kann an dieser Stelle nicht Dr. Barbara Bischoff Fristüberschreitung ohne Selbstanzeige gemäß § 371 AO (mit den Folgen des
auf Einzelheiten eingegangen werden. Verlängerungsantrag zwingend einzuhaltenden Vollständigkeitsgebotes, der Wird eine Stundung hingegen mit einer täuschenden
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. informiert täg zu leistenden Zahlungen für eine strafbefreiende Wir Begründung erreicht (gilt für sämtliche Stundungs
lich aktuell unter https://www.dstv.de/interessenvertretung/ Die Corona-Krise schafft Erleichterungen bei Fristver kung inklusive Hinterziehungszinsen und ggf. zusätz bemühungen mittels unzutreffenden Angaben) und lie
steuern/steuern-aktuell/tb031-20-de-corona-stb-infos-liste längerungen gegenüber dem Finanzamt, die großzügig licher Strafzuschläge nach § 398a AO) zu messen. gen tatsächlich die Voraussetzungen für eine Stundung
über sämtliche Änderungen und Anpassungen, die für gewährt werden sollen und die als stillschweigend nicht vor, kann dieses Vorgehen eine Strafbarkeit
Steuerberater wichtig sind. Des Weiteren versendet der erteilt gelten, wenn auf einen Antrag keine ablehnende Da es (vor der Corona-Krise) vermehrt und deutlich wegen Stundungsbetruges gemäß § 263 StGB begrün
Steuerberaterverband nahezu täglich mit seiner E-Mail Entscheidung folgt. Für Nordrhein-Westfalen werden auf schneller als früher zu entsprechenden Verfahrensein den. Hinzutreten muss lediglich als Schaden eine Ver
„Update Corona: Informationen für Steuerberater und der Seite https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuer leitungen wegen Nichtabgabe gekommen ist, darf die schlechterung der konkret gegebenen Vollstreckungs
ihre Mandanten“ zusätzliche Hinweise zu den aktuellsten erleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des- ses Risiko aktuell nicht vernachlässigt werden. Es muss aussichten der Einzugsstellen (oder eines anderen
Entwicklungen. coronavirus#top und im ELSTER-Portal entsprechende im Interesse des Mandanten zur Vermeidung weiterer Gläubigers) durch den weiteren Zeitablauf. Auch der
Formulare zur Verfügung gestellt. Für die Lohnsteuer Risiken (zusätzlich: drohendes Haftungsrisiko für das Versuch ist strafbar. Bei einer unrechtmäßigen Steuer
Die Steuerberatung ist in der Krise oftmals der erste anmeldung zum 10.04.2020 kann mit einer kurzen Organ des betroffenen Unternehmens nach §§ 69, 71 AO) stundung wird ein Steuervorteil durch unrichtige Anga
Ansprechpartner des Mandanten, wenn es um Kredite, Begründung zur Corona-Betroffenheit des Arbeitgebers auf entsprechende Fristverlängerungen durch begrün ben erlangt, sodass unmittelbar § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
Zuschüsse oder Kurzarbeitergeld geht. Den einen oder eine Fristverlängerung bis zum 10.06.2020 beantragt dete Anträge hingewirkt werden. Liegt keine Beein einschlägig sein kann. Voraussetzung für eine erleich
anderen Mandanten lockt die Aussicht, sich in einer werden (Stand: 06.04.2020 für NRW). Darüber hinaus trächtigung durch die Corona-Krise vor, kann weiterhin terte Steuerstundung ist ebenfalls, dass der Steuer
solchen Situation schnelle Liquidität durch Sofort besteht die erleichterte Möglichkeit, u. a. die Frist zur kein Fristverlängerungsantrag gestellt und es müssen pflichtige nachweislich unmittelbar und nicht unerheb
hilfen zu verschaffen, obwohl die Voraussetzungen Abgabe von Jahreserklärungen (sogar rückwirkend) zu die Erklärungs- und Anmeldepflichten erfüllt werden. lich von der Corona-Krise betroffen ist. Auf dem
bei ihm nicht vorliegen. Um die für die Mandanten verlängern. Formularvordruck werden diese Angaben ausdrücklich
bestehenden Fallstricke der aktuellen Krise in Bezug Gemeinsam ist sämtlichen Erleichterungen, dass sie als richtig versichert.
auf das Strafrecht vielleicht etwas besser einschätzen eine kurze Begründung dazu voraussetzen, dass die Fehlender Antrag oder erschlichene
und den Mandanten vor Fehlentscheidungen schützen Corona-Krise zu der verspäteten Abgabe geführt hat. Stundung von Sozialversicherungs
zu können, wird nachfolgend ein erster Überblick Sammelanträge sollten nur ausnahmsweise genutzt beiträgen (Subventions-)Betrugsrisiken bei
über die typischen Strafbarkeitsrisiken gegeben, die werden, wenn die Steuerberatung selbst unmittelbar und Kurzarbeitergeld, Sofortzuschüssen
sich bereits zum heutigen Zeitpunkt herauskristallisie nicht unerheblich vom Corona-Virus betroffen ist. Kann Sozialversicherungsbeiträge können generell auf An- und anderen finanziellen Maßnahmen
ren und die für die Beratung relevant werden könnten. eine Erklärung oder Anmeldung aufgrund der Krise trag nach § 76 Abs. 2 Satz 1 SGB IV gestundet werden, zur Wirtschaftsstärkung
Die speziellen straf- und bußgeldbewehrten Verstöße nicht erstellt werden, sollte ein Verlängerungsantrag wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten
gegen Betretungsverbote, Ausgangsbeschränkungen unbedingt gestellt und auf eine kurze, aber möglichst für das Unternehmen verbunden ist und der Anspruch Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 %
oder Ansammlungsverbote nach Infektionsschutzge individuelle Begründung geachtet werden. durch die Stundung nicht gefährdet wird. Für von der des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgeltes kann
setz und Corona-Schutzverordnung NRW sowie eine Corona-Krise Betroffene hat der Spitzenverband der für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten mit ausdrück
Strafbarkeit durch das bewusste oder grob fahrlässige Andernfalls droht dem Steuerpflichtigen die Einleitung gesetzlichen Krankenkassen zunächst bereits erleich lichem Einverständnis des Arbeitnehmers, aufgrund
Eingehen von Ansteckungsrisiken durch Infizierte wer eines Steuerstrafverfahrens wegen Nichtabgabe gemäß terte Stundungsmöglichkeiten durch die jeweiligen Ein Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrages bestehen,
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STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN
SCHWERPUNKT: GRENZERFAHRUNGEN IN CORONA-ZEITEN SCHWERPUNKT: GRENZERFAHRUNGEN IN CORONA-ZEITEN
wenn der Arbeitsausfall im Unternehmen auf einem holungsurlaub und einem Abbau von positiven Arbeits den Veränderungen im Geschäftsumfeld umzugehen
Insolvenzverschleppung trotz Aussetzung
unabwendbaren Ereignis (z. B. Betriebsstilllegung zeitkonten zu bewegen. Es muss darüber hinaus plausi ist. Investitionen werden zurückgestellt, Betriebe still
der Insolvenzantragspflicht bis zum
durch Corona) oder wirtschaftlichen Gründen (z. B. bel begründbar sein, dass der unvermeidbare Arbeits gelegt, Personal in Kurzarbeit oder ins Homeoffice
30.09.2020
Lieferstopp durch Zulieferer) beruht. Mit dem bereits ausfall auf die Corona-Krise zurückzuführen ist. Auf geschickt, Zuschüsse beantragt. Ob diese teilweise
am 14.03.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur befris diese Weise kann ein Strafbarkeitsrisiko sicher ausge einschneidenden Maßnahmen erforderlich sind oder
teten krisenbedingten Regelung für das Kurza rb ei schlossen werden. Mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (in nicht, wird sich erst später beurteilen lassen.
tergeld wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld rück Kraft bereits seit dem 27.03.2020) wurde die Insol
wirkend für Unternehmen zum 01.03.2020 erleichtert. Die dargestellten Betrugsrisiken bei bewusst unrich venzantragspflicht (vgl. insbesondere § 15a InsO) bis Bei solchen unternehmerischen Risikoentscheidungen,
Die entsprechende Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) tigen oder unvollständigen Angaben und einem daraus zum 30.09.2020 (mit Verlängerungsoption bis zum aus denen sich im Nachhinein möglicherweise sogar
trat am 25.03.2020 in Kraft. Vom Arbeitsausfall betrof resultierenden Schaden können ebenfalls für andere 31.03.2021 für das Bundesministerium für Justiz und ein Schaden für das Unternehmen herleiten ließe, könn
fen müssen nur noch 10 % der Beschäftigten sein und Maßnahmen der Wirtschaftsstärkung greifen. Dies gilt Verbraucherschutz) im Regelfall ausgesetzt. Diese te an eine Strafbarkeit der Verantwortlichen wegen Un-
nicht mindestens ein Drittel. Der Anwendungsbereich beispielsweise für die Soforthilfen für Soloselbststän Aussetzung der Antragsfrist gilt nur dann nicht, wenn treue gedacht werden. In diesem Fall ist allerdings
wurde auf Beschäftigte in Zeitarbeit ausgedehnt. Hat dige, Kleinstunternehmer und Freiberufler. Vorausset der Insolvenzgrund nicht auf den Folgen der COVID- Entwarnung zu geben. Die Messlatte für eine Sorgfalts
ein Unternehmen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwan zung für diese Soforthilfen ist alternativ eine Halbie 19-Pandemie beruht oder es generell keine Aussichten pflichtverletzung wird in der Rechtsprechung (grundle
kungen getroffen, muss dennoch kein negatives Ar- rung des Auftragsbestandes, eine Halbierung des Um- auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit gibt. War gend BGH, Urteil vom 12.10.2016, 5 StR 134/15, juris)
beitszeitkonto aufgebaut werden. Sozialversicherungs satzes gegenüber dem Vormonat, massive Einschrän das Unternehmen am 31.12.2019 noch nicht zahlungs hochgehalten. Eine solche liegt nur bei einem „schlecht
beiträge werden nach der Neuregelung vollständig kungen durch eine behördliche Auflage im Zusam unfähig, wird vermutet, dass die Ausnahmen nicht grei hin unvertretbaren Verhalten“ vor, also wenn sich der
erstattet. menhang mit der COVID-19-Pandemie oder ein Finan fen und die Antragspflicht ausgesetzt ist. Fehler einem Außenstehenden unmittelbar aufdrängt.
zierungsengpass (Stand: 06.04.2020). Es muss zusätz Das Haftungsrisiko des Geschäftsführers für Zahlungen Als Entscheidungsgrundlage sind dabei die Informa
Der Anreiz zur Beantragung von Kurzarbeitergeld ist lich erklärt werden, dass das Unternehmen nicht nach Insolvenzreife (§ 64 GmbHG) wurde erfreulicher tionen ausreichend, die der Verantwortliche vernünfti
angesichts der aktuellen Ausnahmesituation groß. Die bereits zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten war und weise durch das neue Gesetz ebenfalls begrenzt. Zah gerweise im Zeitpunkt der Entscheidungsfindung
wirtschaftliche Bedeutung für den stillgelegten Betrieb der Finanzierungsengpass, falls er den Anlass für den lungen, die im ordentlichen Geschäftsgang erfolgen, zugrunde legen durfte. Das bedeutet: Solange ein Ver
liegt auf der Hand. Das Unternehmen muss es aller Antrag bildet, nicht bereits vor dem 01.03.2020 insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung oder antwortlicher die aktuellen Hinweise staatlicher Orga
dings neben dem Einverständnis der Arbeitnehmer bestanden hat. Bei Geschäftskrediten für ein Unter Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Um- nisationen bei seinen Risikoentscheidungen berücksich
schaffen, über ausreichende Liquidität für 60 % der nehmen kommt darüber hinaus im Fall der unzutref setzung eines Sanierungskonzeptes dienen, lösen keine tigt, wird immer eine Pflichtverletzung im Sinne des
Löhne zu verfügen, da es zunächst in Vorleistung treten fenden Angaben beim Kreditantrag ein Kreditbetrug Haftung und damit keine Schadensersatzpflicht des § 266 StGB auszuschließen sein. Der Verantwortliche
muss. gemäß § 265b StGB in Betracht, der unabhängig von Geschäftsführers aus. bewegt sich im sicheren Hafen seines unternehme
einem Schaden bereits mit Vorlage der bewusst un- Es müssen aber weiterhin Insolvenzanträge gestellt wer rischen Ermessens und seine Entscheidung innerhalb
Sollten allerdings bei Antragstellung durch den Arbeit richtigen oder unvollständigen Angaben erfüllt ist und den, wenn der vorliegende Insolvenzgrund nicht mit der der sog. Business Judgement Rule (vgl. § 93 Abs. 1
geber bewusst unrichtige oder unvollständige Angaben damit die Strafbarkeit bereits ins Vorfeld des Betruges Corona-Krise im Zusammenhang steht. In diesem Fall AktG) ist nicht angreifbar.
zu den Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld ge- verlagert. ist die Pflicht nicht suspendiert und eine Verletzung der
macht werden und sollte es hierdurch zu einer unzutref Antragsfrist führt bei Vorsatz und sogar schon bei
fenden Auszahlung kommen, kann dies den Straftatbe Versichert der Mandant bei Abgabe eines schriftlichen Fahrlässigkeit zu einem Strafbarkeitsrisiko gemäß § 15a Fazit
stand des Betruges erfüllen. Teilweise wird sogar die Antrages auf Gewährung finanzieller Unterstützung Abs. 4 oder 5 InsO. Liegen die Voraussetzungen der Aus
Auffassung vertreten (bislang nicht endgültig geklärt), ausdrücklich, dass seine Angaben richtig sind, kann setzung der Insolvenzantragspflicht wegen der Corona- Irgendwann nach der Corona-Krise wird eine Nor
es handele sich bei dem Kurzarbeitergeld um eine eine Versicherung an Eides statt vorliegen. In einigen Krise vor, sollte zum Schutz vor späteren Strafbarkeits- malisierung des Zustandes eintreten. Spätestens ab
Subvention im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB und Anträgen ist eine entsprechende Formulierung vorgese und Haftungsrisiken die Liquiditäts- und Verschuldungs diesem Zeitpunkt werden heute gestellte Anträge auf
damit bei unzutreffenden Tatsachenangaben um einen hen, die nur noch als zutreffend angekreuzt werden lage im Unternehmen möglichst genau dokumentiert Zuschüsse, Kurzarbeitergeld, Kredite oder andere
Subventionsbetrug. Damit würde sogar leichtfertiges muss. In diesem Fall ist besondere Vorsicht geboten. werden, um nachvollziehbar darlegen zu können, dass Erleichterungen durch Strafverfolgungsbehörden über
Handeln ausreichen und auf einen tatsächlich eingetre Sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Abgabe die wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit der Krise im prüft. Teilweise werden Aufsichtsinstitutionen finan
tenen Schaden käme es nicht an. einer falschen Versicherung an Eides statt ist gemäß unmittelbaren Zusammenhang standen. zielle Zuflüsse kontrollieren. Es wird trotz der Aus
§§ 156, 161 StGB strafbar. Die Behörde, gegenüber der setzung der Antragspflicht Insolvenzen mit einer Über
Es sollte deshalb vorsorglich Sorgfalt darauf verwendet die Versicherung abgegeben wird, muss allerdings zur prüfung der Finanzlage durch einen Insol
venzver
werden, den tatsächlichen Arbeitsausfall inklusive Entgegennahme einer solchen Versicherung ermächtigt Strafrechtliche Haftung für unternehme- walter geben.
sämtlicher Alternativen (mindestens Abbau des Vor sein. Ob diese Voraussetzung vorliegt und die ausge rische Risikoentscheidungen Ein strafrechtsfreier Raum existiert nicht. Das Entde
jahresurlaubes) zu prüfen und zu dokumentieren. Dazu sprochene Versicherung den Anforderungen des Straf ckungsrisiko von Wirtschafts- und Steuerstraftaten wird
gehört auch, die Bemühungen festzuhalten, mit denen tatbestandes genügt, ist je nach Maßnahme im Einzelfall Die Corona-Krise fordert von den Verantwortlichen in sich erst später realisieren, aber es wird sich realisie
der Arbeitgeber versucht hat, die Mitarbeiter zu Er- zu prüfen. Unternehmen täglich Entscheidungen darüber, wie mit ren. Der Mandant sollte deshalb trotz des hohen
Verbandsnachrichten 3/2020 | Seite 16 Verbandsnachrichten 3/2020 | Seite 17STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN STEUERBERATERVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN
SCHWERPUNKT: GRENZERFAHRUNGEN IN CORONA-ZEITEN SCHWERPUNKT: GRENZERFAHRUNGEN IN CORONA-ZEITEN
wirtschaftlichen Druckes für die strafrechtlichen Gren wirtschafts- und steuerstrafrechtlich ausgerichteten Der Umsetzung dieses abstrakten Ratschlags in seiner Ganz besonders gilt dies natürlich für das Insolvenz
zen seiner finanziellen Bemühungen sensibilisiert Anwaltspraxis MINOGGIO Wirtschafts- und Steuer Absolutheit steht wie so oft die Realität entgegen. Wahr strafrecht. Da die Zahl der Insolvenzen rückläufig war,
werden. An bewusst unzutreffenden Anträgen beteili strafrecht mit Büros in Hamm und Münster. scheinlich werden Sie nicht kompromisslos jedes Honorar gab es natürlich ebenfalls weniger Insolvenzverschlep
gen wird sich ohnehin niemand. Bleiben Sie gesund! sofort gegenüber allen Mandanten durchsetzen und wahr pungen. Auch hier tritt eine gewisse Milderung der Aus
scheinlich werden Sie nicht in jedem Fall den für Sie wirkungen des COVInsAG dadurch ein, dass die Pflicht
Autorin: 59071 Hamm, Am Pulverschoppen 17, und für den Mandanten absolut sicheren Weg (wenn es für die Vertretungsorgane juristischer Personen – und der
Rechtsanwältin Dr. Bischoff ist für den Steuerberater Tel.: 0 23 81 92 07 60; denn überhaupt einen geben sollte) finden und durch GmbH & Co. KG –, bei Vorliegen von Insolvenzgründen
verband als Mitglied im Arbeitskreis Kontaktgesprä 48143 Münster, Königsstr. 60, halten können. einen Insolvenzantrag zu stellen (§ 15a InsO), bei Vor
che mit den Finanzämtern aktiv und als Fachanwältin Tel.: 02 51 133 226 0; Das Ziel sollte aber sein, die Risiken zu kennen und liegen bestimmter Voraussetzungen temporär außer Kraft
für Strafrecht Partnerin in der mit 6 Rechtsanwälten mail@minoggio.de | www.minoggio.de bewusst mit ihnen umzugehen. gesetzt wurde.
Wenn aber – früher oder später – eine Insolvenz den
Das Honorarrisiko noch unvermeidbar ist, sollten sich Mandant und Be-
rater darüber bewusst sein, dass Insolvenzfälle – zumal
In jedem Fachbuch für Krisen- und Sanierungsberater von juristischen Personen – regelmäßig vonseiten der
Das Krisenmandat in Corona-Zeiten findet sich an prominenter Stelle ein Abschnitt zur
Honorarsicherung, der auch in allen Fällen im gleichen
Staatsanwaltschaft untersucht werden, insbesondere
weil aufgrund der sogenannten MiZi (Mitteilung in Zivil
und das Berufsrisiko als Steuerberater Fazit mündet: „Verlangen Sie einen angemessenen Vor
schuss!“
sachen) eine Weiterleitung der Akte vom Insolvenz
gericht zur Staatsanwaltschaft vorgesehen ist.
Auch hier steht natürlich wieder die Realität im Wege Neben der Insolvenzverschleppung bei juristischen
ls Steuerberater lieben wohl genauso wenig eine klare und der einmalig herbeigerufene Krisenberater tut sich Personen (§ 15a Abs. 4 InsO) sollten Sie sich mit den
A Sie Ihren Beruf und und eindeutige Antwort wie vielleicht etwas leichter damit, vor der ersten Unterstüt §§ 283 ff. StGB vertraut machen. Es handelt sich um
freuen sich, wenn Sie Ihren auf die Frage, wann denn die zungsleistung ein Honorar zu fordern als der über Jahre die sogenannten Bankrottstraftaten. Diese sind nicht
Mandanten helfen können. Krise endlich vorbei sein wird in einer vertrauensvollen Mandatsbeziehung arbeitende nur für juristische Personen relevant. Nach diesen Vor
Gerade in Krisenzeiten ist die und wir zur Normalität zurück Steuerberater. schriften kann sich auch das Einzelunternehmen oder
se Hilfe auch mehr denn je ge- kehren. Nach meiner persön der Gesellschafter einer Personengesellschaft strafbar
fragt. Doch nicht immer passt lichen Meinung kann aber der Wenn es aber ein einzelner Ratschlag sein soll, dann machen.
die aus Ihrer Sicht gute und so – oder so ähnlich – millio kann dieser auch hier nur lauten, einen angemessenen
richtige Hilfestellung zur Er- nenfach gefallene Satz aus Vorschuss zu verlangen. Daran haben auch die Erleich Darüber hinaus sind weitere ohnehin häufige Straftaten
wartung der Mandanten. dem Flugzeug auch für Sie als terungen im Insolvenzrecht durch das COVInsAG das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Steuerberater Geltung bean nichts geändert. Das Risiko, dass eine Honorarzahlung (§ 266a StGB) sowie die Hinterziehung von Lohn- und
Sie verstehen es als Ihre Auf spruchen: „Helfen Sie sich von einem späteren Insolvenzverwalter angefochten Umsatzsteuer (§ 370 AO), die jeweils in der Krisen
gabe, den Mandanten auch auf Jan Henrik Leifeld selbst, bevor Sie sich um Ihren wird, hat sich zwar verringert. Das Risiko, auf einer situation besondere Bedeutung erlangen. Insbesondere
zuzeigen, wenn diese einen risi Sitznachbarn kümmern!“ unbezahlten Honorarrechnung „sitzen zu bleiben“, weil die Auszahlung der Nettolöhne an die Arbeitnehmer
koreichen und möglicherweise zu optimistischen Weg beim Mandanten die rein praktische Zahlungsunfähig ohne Abführung von Steuern und Sozialabgaben gehört
einschlagen. Andererseits sieht der Mandant Sie in keit oder auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu den typischen Straftaten, die im Rahmen einer Krise
manchen Situationen möglicherweise als Bedenkenträ Der Eigenschutz des Steuerberaters eintritt, ist aber so hoch wie eh und je. begangen werden und die natürlich im Regelfall nicht
ger oder gar als Hindernis auf dem Weg zur Überwin unentdeckt bleiben.
dung der Krise. Wenn Sie sich als Steuerberater um sich selbst Sorgen
machen, werden Sie nicht der Berater sein können, der Das Strafbarkeitsrisiko Auch der Berater selbst kann sich dabei strafbar machen.
Eine objektive Sicht auf die manchmal verschiedenen für den Mandanten in einer Krisensituation wirklich Das größte Risiko, in eine Strafbarkeit zu geraten, ohne
Blickwinkel von Steuerberater und Mandant – in dem hilfreich ist. Dazu gehört aus meiner Sicht, dass Sie In den letzten Jahren gab es einen deutlichen Trend dies wirklich selbst gemerkt zu haben, ist die Beihilfe
Sinne, dass die eine Sicht für richtig und die andere für Wert darauf legen, auch in schwierigen Zeiten ein zeit dahin, dass die polizeiliche Kriminalstatistik immer mit Eventualvorsatz. Wegen Beihilfe wird bestraft, wer
falsch befunden werden könnte – wird es wohl nicht nahes und angemessenes Honorar zu erhalten und für weniger Wirtschaftsstraftaten ausgewiesen hat. Die vorsätzlich einem anderen bei dessen vorsätzlich
geben. Beide Seiten handeln aus ihrer jeweiligen Posi sich selbst und für die Mandanten vorbeugende Maß Gründe hierfür sind sicherlich vielfältig. Dabei wird begangener Tat Hilfe leistet (§ 27 Abs. 1 StGB). Mit
tion heraus nachvollziehbar. nahmen zu treffen, die verhindern, dass aus einer wirt aber sicherlich eine Rolle gespielt haben, dass in wirt Eventualvorsatz handelt, wer für möglich hält, dass er
Wie aber geht man am besten damit um, dass verschie schaftlichen Krise eine persönliche und soziale Katas schaftlich günstigen Zeiten weniger Wirtschaftsdelikte z. B. eine falsche Steuererklärung an das Finanzamt über
dene Sichtweisen aufeinandertreffen? Hierauf gibt es trophe wird. begangen werden als in Krisenzeiten. mittelt und dies billigend in Kauf nimmt.
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