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vm Ve r b a nd s M a g a z i n
Themen, Trends und Fakten der Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft – VdW Rheinland Westfalen
#5
2019
17 FUSS- UND RADVERKEHR IM QUARTIER –
RUHRKONFERENZ DES NRW-VERKEHRSMINISTERIUMS
30 18. VDW FORUM WOHNUNGSWIRTSCHAFT
AM 9./10. JULI 2019 IN DÜSSELDORF
4 SCHWERPUNKT – EUROPAWAHL
Europa geht auch die
Wohnungswirtschaft an
EDITORIAL 1
Europäische Freiheit und Frieden wahren
V
om 23. bis 26. Mai 2019 findet in kratischen, liberalen und sozialdemo-
den Mitgliedsstaaten der Euro- kratischen Parteien zugunsten eines EU-
päischen Union (EU) die mitt- skeptischen und stärker nationalistisch
lerweile neunte Direktwahl zum Euro- fokussierten Parteienspektrums.
päischen Parlament statt, wo derzeit
751 Abgeordnete an Gesetzgebungs-, Es bleibt zu hoffen, dass die demokrati-
Aufsichts- und Haushaltsfragen der schen und europafreundlichen Kräfte die
Staatengemeinschaft arbeiten. Oberhand behalten und die EU gestärkt
aus dieser Wahl hervorgeht, denn auch
Die EU steht für einen Prozess, der unse- für die Wohnungswirtschaft ist Europa
rem Kontinent nach zwei verheerenden eine starke und wichtige Bezugsgröße. Die
Kriegen über viele Jahrzehnte Frieden Wohnungswirtschaft in Nordrhein-West-
und wirtschaftlichen Wohlstand ge- falen und Rheinland-Pfalz füllt die euro-
bracht hat. In einer Eurobarometer-Um- päische Idee seit vielen Jahren erfolgreich
frage der Bundeszentrale für politische mit Leben. Die durch einen kollegialen
Bildung aus dem Frühjahr 2018, beant- Fachaustausch geprägte Zusammenar-
worteten 58 Prozent der Befragten die beit, zum Beispiel in unserem European
Frage nach den positivsten Errungen- Table of Housing Corporations zusammen
schaften der EU beim freien Verkehr von mit unseren unmittelbaren Nachbarn aus
„Für die Wohnungs Personen, Gütern und Dienstleistungen Belgien, Luxemburg und den Niederlan-
wirtschaft ist Europa innerhalb der Partnerstaaten. den, in europäischen Netzwerken wie
etwa Housing Europe, beim jährlichen
eine starke und Trotzdem geben aktuell mehrere Ent- Europatag des EBZ oder der European
wichtige Bezugsgröße“ wicklungen Anlass zur Sorge. Da ist zum
einen der „British Exit“, kurz „Brexit“,
Summer School, durch den Dialog mit
europäischen Kollegen bei Fachexkursi-
der Austritt Großbritanniens aus der EU, onen unserer Arbeitsgemeinschaften und
vor allem motiviert durch die gefühl- Arbeitskreise durch ganz Europa sowie
ten Chancen einer neuen, vermeintlich zuletzt durch die nordrhein-westfälische
nationalen Souveränität. Im Juni 2016 Unterstützung für Ostbelgien beim Auf-
stimmten in einem Referendum rund bau eines sozialen Wohnraumförderpro-
51,9 Prozent gegen den Verbleib Groß- gramms, macht deutlich, wie wichtig auch
britanniens in der EU. Die anfängliche uns diese Gemeinschaft ist. Europa geht
Euphorie ist längst einer Katerstimmung uns alle an, jetzt am 26. Mai 2019 aber
gewichen: Bis heute dauern die inhalt- auch weit darüber hinaus.
lichen Diskussionen und politischen
Querelen an, der Austrittstermin wur-
de mehrmals verschoben weshalb der
Ihr
Ausgang völlig offen bleibt. Darüber
hinaus sieht sich die EU seit einigen
Jahren einem zunehmenden Einfluss
von rechts- sowie linkspopulistischen
Entwicklungen ausgesetzt, wie wir sie in
Ungarn, Österreich, Italien sowie zuletzt
Alexander Rychter
in Spanien beobachten können. Aktuelle
Umfragen prognostizieren deutliche Verbandsdirektor/Vorsitzender des
Stimmenverluste für die christdemo- VdW Rheinland Westfalen
05/2019 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen
2 INHALT
4 18 23
Europa geht auch die Wohnungs- MOKO 2019 – Abschied von Inseln Was hält Menschen in ihrer Heimat?
wirtschaft an – Wohnungspolitik und Kirchtürmen Kommunalkongress 2019 in Bitburg
im großen Stil
SCHWERPUNKT AKTUELLES
4 Europa geht auch die 15 Deutscher Nachbarschaftspreis und 21 „Digitalisierung in Stadt und Region:
Wohnungswirtschaft an Preis Soziale Stadt kooperieren Smart Cities – Smart Regions –
Wohnungspolitik im großen Stil Gemeinsame Auslobung 2019 Smart Citizens“
21. Konferenz für Planerinnen und
6 „Die EU-Gesetzgebung hat einen Deutscher Bauherrenpreis 2020
Planer 2019
großen Einfluss auf die Wohnungs- Wettbewerb für Wohnungswirtschaft,
wirtschaft“ Kommunen und Architekten Zeigen, was man hat:
Interview mit Dr. Özgür Öner, Euro- Baudenkmäler öffnen!
pabüro – Interessenvertretung in 16 Emissionsfrei wohnen
Bundesweiter Aktionstag am
4. Dialogforum
Brüssel – Leiter des Brüsseler Büros 8. September 2019
„Wohnen leitet Mobilität“
8 Sozialer Wohnungsbau im 22 Nerv der Zeit, Nerv der Kunden
Ländervergleich Partnertreffen von EBZ und
Gemeinsame Ziele – AKTUELLES NRW VdW Rheinland Westfalen
unterschiedliche Systeme
17 Fuß- und Radverkehr im Quartier
AKTUELLES RLP
10 Die Wohnungswirtschaft ist auch Ruhrkonferenz des
in Europa gut vernetzt NRW-Verkehrsministeriums
Europäische Netzwerkarbeit
18 Abschied von Inseln und 23 Was hält Menschen in ihrer Heimat?
Kommunalkongress 2019 in Bitburg
12 Position zur Europawahl 2019 Kirchtürmen
Weniger Regulierungen,
mehr Spielräume
Mobilitätskonferenz Metropole Ruhr – 24 Arbeitssitzung zur Vorbereitung
MOKO 2019 weiterer Aktivitäten
Erste Gesellschafterversammlung des
13 Wohnungspolitische Schwer-
20 Gemeinsamer Messeauftritt auf
Bauforums im Jahr 2019
punkte der Parteiprogramme der diesjährigen Messe „Stuzubi –
Europawahl 2019 bald Student oder Azubi“ in Essen 25 Engagiert im Neubau und bei
Ausbildungsunternehmen der der Nachverdichtung
14 Netzwerken und Wissensaustausch
Wohnungswirtschaft stellen sich vor Regionaltreffen der Trierer
mit Kollegen aus den europäischen
Nachbarländern Wohnungsunternehmen
Das neue Mietrecht im
Veranstaltungshinweise Bauhaus-Jahr 2019
Aktuelles Mietrecht in Krefeld
05/2019 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen
INHALT 3
32 35 46
Bezahlbares Wohnen in Serielles Bauen – Eine Option Welche Vorteile bietet Wohnungs-
historischem Umfeld für bezahlbaren Wohnraum genossenschaften der Einstieg ins
Bauträgergeschäft?
VdW-ARBEITSKREISE ARBEITSGEMEINSCHAFTEN
26 Haben wir eigentlich eine
31 Arbeitsauftakt in Oberkassel 35 Eine Option für bezahlbaren
Sozial-Media-Seite? Arbeitsgemeinschaft Düsseldorfer Wohnraum
Arbeitskreis Marketing & PR Wohnungsunternehmen Serielles Bauen
27 Wie sieht das Quartier der
36 Bezahlbarer Wohnraum
Zukunft aus? im Lübbecker Land
Arbeitskreis Stadt- und AUS DEN UNTERNEHMEN
Im Dialog mit der Politik
Quartiersentwicklung
Rückschau auf postrevolutionären
Forschungsprojekt zu einem 31 Essen künftig mit
Gründungsboom
Immobilienholding
fairen Belegungsmanagement Spar- und Bauverein Leichlingen eG
Bündelung von Aufgaben und
Sitzung des Arbeitskreises Integration
Kompetenzen
in Gelsenkirchen
28 Erster Austausch zum 32 Bezahlbares Wohnen in TERMINE 2019
historischem Umfeld
Mietrechtsanpassungsgesetz
8. Symposium der Wohnungs-
Arbeitskreis Recht
genossenschaft Witten-Mitte eG
37 Termine 2019
Putz, Balkone und Geländer
Auf Wiedersehen, Save the date
Arbeitskreis Energie, Umwelt,
Frau Dr. Steveling Mitgliederversammlung des
Bautechnik und Normung
Spar- und Bauverein eG Dortmund VdW Rheinland Westfalen
29 Im Wohnprojekt5 finden alle
33 Auszubildende begleiten
am 25. September 2019
Generationen ihren Platz
Bauprojekt
Arbeitskreis Generationen-
Mülheimer Wohnungsbau eG
gerechtes Wohnen
34 Wohnungswirtschaft ermöglicht
kostenloses Busfahren 38 STEUERN
VERBAND UND GREMIEN Bielefelder Beitrag zur
Verkehrswende
41 RECHT
30 Europa und die Digitalisierung 44 TECHNIK UND MULTIMEDIA
Carsharing offiziell gestartet
im Fokus 48 SEMINARE
Bauverein Gräfrath eG
18. VdW Forum Wohnungswirtschaft
05/2019 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen
4 SCHWERPUNKT
Europa geht auch die Wohnungswirtschaft an
WOHNUNGSPOLITIK IM GROSSEN STIL >> Für welche Zukunftsprojekte sollte die EU mehr Geld bereitstellen?
Braucht es eine europaweite Grundsicherung und, wenn ja, wer soll sie bezahlen? Wie können 500
Millionen Unionsbürger dauerhaft in Wohlstand und Frieden leben? Über Fragen wie diese müsste auf
allen politischen Ebenen in der Europäischen Union mehr gerungen werden. Stattdessen kosten der
bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und Diskussionen auf Nebenschau
plätzen personelle Ressourcen, mediale Aufmerksamkeit und nicht zuletzt politisches Kapital.
Foto: Grecaud Paul – stock.adobe.com
Wozu es führen kann, wenn die grundsätz der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2019 pulisten europäisch integrieren und eine
liche Unterstützung der Bürger für die eu wäre es wichtiger denn je, diesen Trend zu politisch relevante Fraktion im Europäischen
ropäische Einigung auf stetige europapoli brechen und für eine hohe Beteiligung an Parlament bilden können – mit fatalen Folgen
tische Abwehrdiskussionen trifft, zeigt die den Europawahlen zu sorgen: Denn zum für die Arbeitsfähigkeit der Volksvertretung.
Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014: ersten Mal erscheint das absurde Szenario
Damals gaben europaweit nur 43,09 Prozent realistisch, dass sich Nationalisten und Po Nichtbeteiligung kann zu
unerwünschten Ergebnissen führen
Immerhin: Dass Nichtbeteiligung mit dem
Gedanken „Es wird schon werden“ zu uner
GASTBEITRAG
wünschten Ergebnissen führen kann, sollten
seit dem BrexitReferendum die meisten
Dr. Linn Selle Kirsten Eink Menschen wissen. Wer den über 70 Jahre
Präsidentin der Landesgeschäftsführerin währenden Friedensprozess schätzt und
Europäischen Bewegung Deutschland e. V. Europa-Union NRW e. V. ihn fortsetzen möchte, wer die Freizügigkeit
innerhalb Europas zu reisen, zu arbeiten
Die Europa-Union ist eine deutschlandweit tätige Nichtregierungsor- und zu wohnen beibehalten will, wem die
ganisation, die seit 1946 für eine weitreichende europäische Integ- Gedanken, Religions, Meinungs und In
ration eintritt. Die Mitglieder agieren ehrenamtlich, unabhängig und formationsfreiheit viel bedeutet, der muss
überparteilich. Die Europa-Union ist lokal, regional und national aktiv sich engagieren und am 26. Mai für die Zu
und vereint unter ihren etwa 18.000 Mitgliedern Vertreter aller gesell- kunft Europas stimmen. Unsere Demokra
schaftlichen Gruppen. www.europa-union-nrw.de tie, die Gleichstellung vor dem Gesetz, die
Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
05/2019 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen
EUROPAWAHL 5
Menschenrechte überall in der EU dürfen
Europawahlergebnisse in Deutschland
keiner Gefahr ausgesetzt, sondern müssen Wahlbeteiligung 1989 – 2014
Entwicklung von 1979 bis 2014 in Deutschland und Europa
bei dieser Wahl am 26. Mai durch ein klares Europawahlergebnisse in Deutschland
Votum für Europa gestärkt werden. Entwicklung von 1989 bis 2014 in Deutschland und Europa
Prozent
Multiplikatoren der 65
politischen Kommunikation 62,3
Deutschland EU Gesamt
60
60,0
Dass nicht nur Parteien, sondern auch ge 58,5
55 56,8
sellschaftliche Organisationen wichtige und
50
gewichtige Multiplikatoren der politischen 49,8
47,9
Kommunikation sind, lässt sich schon an 45
45,2 45,6
43,0 43,3 43,1
ihrer Reichweite ablesen. Die im Bundestag 40
43,0
vertretenen Parteien vereinen zusammen 35
rund 1,3 Millionen Mitglieder – so viele hat
30
allein der Deutsche Feuerwehrverband. Die
25
beiden größten Verbände Deutschlands, der
Deutsche Olympische Sportbund und der 20
ADAC, bringen es Schätzungen der Deut 15
schen Gesellschaft für Verbandsmanage 10
ment zufolge gemeinsam auf 43 Millionen
5
Mitglieder. Zum Vergleich: Spanien hat
0
nur unwesentlich mehr Einwohner. Auch
1989 1994 1999 2004 2009 2014 Jahre
die Medienmacht ist enorm: Die verkaufte
Quelle: http://www.ergebnisse-wahlen2014.eu/de/turnout.html
Auflage von Spiegel, Stern und FocusLizenz:
beträgt
Creative Commons by-nc-nd/3.0/de
Quelle:
Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.ergebnisse-wahlen2014.eu/de/turnout.html
2014, www.bpb.de
zusammen aktuell knapp eine Million. Das Lizenz Creative Commons by-ny-nd/3.0/de
Bundeszentrale für politische Bildung, 2014 , www.bpb.de
Mitgliedermagazin von ver.di hat eine Auf
lage von 1,86 Millionen.
Gegen Desinformation und Populismus
Wir sind deshalb überzeugt: Verbände kön Populismus lebt von Verallgemeinerung, sollte. Oft sorgen schon kleine sprachliche
nen den Europawahlkampf entscheidend Unschärfen, in den Raum gestellten Be Verschiebungen, etwa wie der Begriff „EU
prägen. Eigentlich müssen sie dafür nichts hauptungen. Verbände können dem etwas Ausländer“, für eine trennende Wahrneh
anderes tun als im politischen Alltag auch: Wertvolles entgegensetzen: Informationen mung von „uns“ und „den anderen“, wenn
die Auseinandersetzung suchen und Einfluss aus erster Hand, Beispiele aus der Praxis, mit es zum Beispiel um Kindergeldansprüche
nehmen. Beides steckt in der politischen Bedeutung für die eigene Zielgruppe. Nicht von Unionsbürgern geht. Hier helfen Wach
DNA von Interessengruppen, und beides immer ist Desinformation so plump wie die samkeit für den Gebrauch der Sprache und
wird 2019 wichtiger denn je sein, um natio vor dem BrexitReferendum ins Spiel ge ein beherztes Eingreifen, wenn europäische
nalistischen und antiliberalen Kräften Paroli brachten 350 Millionen britischer Pfund pro Werte sprachlich unter Beschuss stehen.
zu bieten. Konkret bedeutet das: Fakten lie Woche, die die Regierung statt nach Brüssel
>>
fern und Desinformation bekämpfen. doch besser ins Gesundheitssystem stecken
30 Anzahl der Sitze der deutschen Parteien im
29
27 Europäischen Parlament nach der Europawahl am 25. Mai 2014
25
Die Statistik zeigt die Anzahl der Sitze der deutschen Parteien im Europäischen Parlament nach der Europawahl
20
am 25. Mai 2014. Die CDU erreichte bei der Europawahl 29 der 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament.
15
Das Europäische Parlament ist das einzige direkt
10 11 gewählte EU-Organ und eine der größten demokrati-
schen Versammlungen der Welt. Es besteht ab der
7 7 8. Wahlperiode aus 751 Mitgliedern, die alle fünf Jahre
5
5
3
1 1 1 1 1 1 1 von den Wahlberechtigten aller Mitgliedstaaten der
0 Europäischen Union gewählt werden und somit die rund
CDU
SPD
Grüne
Die Linken
AfD
CSU
FDP
Freie Wähler
Piraten
Tierschutzpartei
NPD
Familie
ÖDP
Die Partei
500 Millionen Bürger der EU vertreten.
Quelle: Statista 2019
05/2019 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen
6 SCHWERPUNKT Sonstige
9%
FDP
11 %
CDU/CSU
AfD 30 %
Positionierung auch zu
besteht, und andererseits, indem sie politi 11 %
größeren Fragen zulassen
schen Mandatsträgern (oder denen, die es
„Wirken Sie auf die Abschaffung der Ein werden wollen) über die Fachpolitik hinaus Linke
7%
stimmigkeit für fiskalische Aspekte hin. [...] Positionierungen entlocken. Grüne SPD
Dadurch wird die EU handlungsfähiger und 19 % 17 %
weniger durch Partikularinteressen einzel Selbst zum Ort für
ner Staaten blockiert.“ Dieser Aufruf an Mit Auseinandersetzung werden
glieder des Europaparlamentes stammt nicht „Europa ist auch Ihr Bier“ – so warb der
etwa aus der Feder ultraföderalistischer Deutsche Brauerbund 2014 für eine hohe Welche Partei würden Sie wählen,
Jubeleuropäer, sondern aus dem umweltpo Beteiligung an der Europawahl unter seinen wenn am kommenden Sonntag
litischen Forderungskatalog des Deutschen Mitgliedern. Gesellschaftlichen Organisati (7. April 2019) Europawahl wäre?
Naturschutzrings. Verbände besitzen eine onen sollte daran gelegen sein, dass ihre
große Expertise in ihrem fachpolitischen Mitglieder wählen gehen und dass sie ihr Diese Grafik zeigt das Ergebnis der
Bereich, aber auch berechtigte Interessen Kreuz an einer bestimmten Stelle im partei Sonntagsfrage zur Europawahl, durch-
darüber hinaus – zum Beispiel an transpa politischen Spektrum machen: genau dort, geführt von Infratest dimap. 30 Prozent
renten und nachvollziehbaren Entschei wo ein oder eine Abgeordnete in spe mög der Befragten hätten zum Zeitpunkt der
dungsprozessen oder fairen Bedingungen für lichst glaubhaft und nachhaltig versichert, Erhebung die CDU/CSU gewählt, wenn
Partizipation auf europäischer Ebene. Wenn eben diese Interessen zu vertreten. Verbän am nächsten Sonntag (07. April 2019)
diese Interessen nicht im Europawahlkampf de können damit auch selbst zu Orten wer Europawahl wäre. Die Grünen kämen auf
eingebracht werden können, wann dann? den, an denen Europawahlkampf stattfindet 19 Prozent der Stimmen. Als Sonntags-
Verbände können so die politische Ausei und wo politische Alternativen zu Themen frage (auch Wahlabsichtsfrage) wird die
Quelle: Statista 2019
nandersetzung vor der Europawahl im dop deutlich werden, die nahe an den eigenen Frage nach der aktuellen Wahlabsicht
pelten Sinne fördern: einerseits, indem sie Mitgliedern sind. bezeichnet. Sie wird als Grundlage zur
ihren Mitgliedern jenseits des eigenen Tel Berechnung der aktuellen Wahlmeinung
lerrandes aufzeigen, wo europapolitischer verwendet.
Regulierungs oder Modernisierungsbedarf
INTERVIEW MIT >> Dr. Özgür Öner, Europabüro – Interessenvertretung in Brüssel – Leiter des Brüsseler Büros
„Die EU-Gesetzgebung hat einen großen
Foto: Anke Jacob
Einfluss auf die Wohnungswirtschaft“
Dr. Özgür Öner leitet seit 2010 das Brüsseler Europabüro des
GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs und Immobilien
unternehmen. In Brüssel arbeitet er bereits seit 20 Jahren, u. a.
im Europäischen Parlament und im Europaministerium von
NordrheinWestfalen, und baute zudem die Europavertretung
des Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf.
VM: Dr. Öner, warum ist die EU für die hat der GdW den Auftrag, Politik dort zu be schaft ihrer Mitgliedstaaten – allen voran
Wohnungswirtschaft überhaupt rele- raten, wo diese ihren Ursprung hat: Auf der wirkt sich z. B. die Energie und Umwelt
vant? Welchen Einfluss hat sie? Ebene der Bundesländer durch seine Regio politik mit ihren Vorgaben für nachhaltige
nalverbände, auf der Bundesebene in Berlin Gebäude oder energieeffizientes Heizen
Dr. Özgür Öner: Der GdW, der größte und für die europäische Ebene in Brüssel. auf die Immobilienwirtschaft aus.
deutsche Branchendachverband, vertritt
rd. 3.000 kommunale, genossenschaft Die EU hat zwar in Sachen Wohnungsbau Sind Gesetze in Brüssel erst einmal be
liche, kirchliche, privatwirtschaftliche, und Wohnungswirtschaft keine direkte Kom schlossen, müssen die Mitgliedstaaten der
landes und bundeseigene Wohnungsun petenz, das heißt, dass die Gesetzgebung in EU diese national umsetzen, wie sie sind.
ternehmen. Sie bewirtschaften rd. sechs diesem Bereich Sache der Mitgliedstaaten Uns ist es deswegen wichtig, die Diskus
Millionen Wohnungen, in denen mehr als ist. Trotzdem hat die EUGesetzgebung ei sionen im Vorfeld des Gesetzesentwurfs
13 Millionen Menschen wohnen. Darum nen großen Einfluss auf die Wohnungswirt vor Ort zu begleiten – denn nach der Ent
05/2019 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen
EUROPAWAHL 7
scheidung kann man national nur noch
wenig bewegen. Deswegen hat der GdW
nun schon seit 19 Jahren ein Europabüro
in Brüssel. Wir vertreten den Standpunkt
unserer Mitglieder zu verschiedenen
Entwürfen und Vorschlägen. Der Fokus
unserer Arbeit liegt dabei auf Energie,
Finanz, Beihilfe sowie Umweltthemen
und spiegelt die für die Wohnungswirt
schaft relevanten aktuellen europäischen
Gesetzesvorhaben wider.
VM: Was sind die wichtigsten Verord-
nungen und Richtlinien der EU, die
Auswirkungen auf die Wohnungswirt-
Foto: finecki – stock.adobe.com
schaft haben?
Dr. Özgür Öner: Derzeit steht die Im
plementierung der im vergangenen Jahr
revidierten EURichtlinien zur Energie
effizienz (EED), Gebäude (EPBD) und
Erneuerbare Energien (RED) an, die sich
mit Vorgaben zu Sanierung, unterjährigen
Verbrauchsinformationen und dezentra
ler Energieerzeugung auf die Wohnungs als „priority premises“ zu definieren und da nicht. Z. B. wird der
wirtschaft auswirken. somit weiter gehende Prüf und Gutach soziale Wohnungsbau
tenvorschriften den Wohnungsunterneh in den europäischen
Bei der EnergieeffizienzRichtlinie haben men aufzuerlegen. In den Beratungen im Ländern ganz unter
wir eine verpflichtende energetische Sa Europäischen Parlament hat der GdW die schiedlich organisiert.
nierungsquote von drei Prozent jährlich Abgeordneten überzeugen können, die Vor In Deutschland ist es
für unsere öffentlichen Wohnungsunter schriften nicht auf Wohnungsunternehmen typisch, dass geförder
nehmen abwenden können. Die in der anzuwenden. Jedoch ist die Position der ter und nicht geförderter Wohnungsbau
GebäudeRichtlinie im Rahmen der Elek Mitgliedstaaten noch offen. im selben Gebäude und in derselben Qua
tromobilität vorgesehene verpflichtende lität stattfinden, das ist nicht auf das übrige
Vorverkabelung für Parkplätze unserer Last but not least: Die Menschen in Europa Europa übertragbar.
Mitgliedsunternehmen haben wir in eine wählen am 26. Mai 2019 ein neues Parlament
Vorgabe für die Verlegung von Leerroh und auch einen neuen Kommissionspräsi Auch was die Branchenthemen angeht,
ren bei der Erschließung von Parkplätzen denten. Für die deutsche Wohnungswirt gibt es Unterschiede – während wir in
im Neubau oder bei weitreichenden Sa schaft ist der Ausgang der Europawahlen Nord und Westeuropa die „Luxusdiskus
nierungsarbeiten in Tiefgaragen ändern wichtig, da die europapolitische Perspektive sion“ der Digitalisierung führen, haben rd.
können. In der ErneuerbareEnergien auf Wohnungsunternehmen und die Anfor ein Fünftel der Wohnungen in Rumänien
Richtline wird die Rolle der Wohngebäu derungen an den Gebäudebestand und die noch keinen Wasseranschluss. Ein ver
de für die dezentrale Energieerzeugung zukünftige Klimapolitik von großer Bedeu bindendes Element der Mitgliedstaaten
anerkannt und die Mitgliedstaaten wer tung für unsere Mitgliedsunternehmen sind. ist aber z. B. unser europäischer Dachver
den aufgefordert, nicht durch zusätzliche band Housing Europe, wo 24 europäische
Gebühren die Ausweitung regenerativer VM: Bei den Mitgliedstaaten der EU treffen Staaten vertreten sind und in dem wir
Energieerzeugung zu behindern. unterschiedliche Strukturen und Rahmen- gemeinsam das Ziel nach bezahlbarem
bedingungen des Wohnungsmarktes Wohnraum verfolgen. Unserer gemeinsa
Darüber hinaus sind einige neue Gesetze aufeinander. Welche Gemeinsamkeiten men politischen Arbeit mit unseren euro
in Arbeit, etwa die TrinkwasserRichtlinie, und Unterschiede sind erkennbar? päischen Partnern und unseren Initiativen
die gerade aktualisiert wird und sich zwar in Housing Europe ist es zu verdanken,
primär an Wasserversorger richtet, aber Dr. Özgür Öner: Bei noch 28 Mitgliedstaaten dass die EUUnion durch die Europäische
auch die Wohnungswirtschaft betrifft. treffen in der Tat auch 28 unterschiedliche Investitionsbank (EIB) die energetische
Das Ziel der EU ist es, die Qualität der öf Systeme aufeinander. Das betrifft sowohl Sanierung von Wohngebäuden fördert.
fentlichen Wasserversorgung zu steigern. die Struktur der Wohnungswirtschaft und Dies wird in der neuen Finanzperiode
Hier steht es im Raum, die Wohngebäude die Gesetzgebung als auch die Praxis im 2021 – 2027 durch das Programm InvestEU
mit Krankenhäusern und Altersheimen Vermietungsalltag – „one size fits all“ gibt es fortgeführt werden.
05/2019 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen
8 SCHWERPUNKT
GEMEINSAME ZIELE – UNTERSCHIEDLICHE SYSTEME
Sozialer Wohnungsbau im Ländervergleich
D
erzeit zählt die EU mit Großbri
tannien 28 Mitgliedsstaaten. Viele Österreich
Branchenthemen werden von den
• Einwohner: 8,8 Millionen
Ländern unterschiedlich diskutiert bzw. die
• Bevölkerungsdichte: 106,8/km2
Voraussetzungen für die Umsetzung sind dif
• BIP pro Kopf: 38.000 €
ferent. So kümmern wir uns in Deutschland
• Wohneigentumsquote: 55 %
um Digitalisierungsthemen, Building Infor
• Wohnungswirtschaftliche Dachorganisation:
mation Modeling und viele weitere Themen,
GBV (Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereini
während in manchen Ländern noch nicht
gungen mit 99 Genossenschaften, 81 Gesellschaften mit
jedes Haus mit einem Wasseranschluss aus
beschränkter Haftung und 10 Aktiengesellschaften)
gestattet ist. Die Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum ist sicherlich ein verbindendes
Ziel der Mitgliedsstaaten, auch wenn un
terschiedliche Systeme, Strukturen oder
Gesetzgebungen aufeinandertreffen. Ein
Blick in die Nachbarländer kann neue Ideen
und Ansätze bringen, die unterschiedlichen
Rahmenbedingungen müssen dabei aber
bedacht werden. Denn „Birnen mit Äpfel“
sollten nie miteinander verglichen werden. Im Detail: Rd. ein Prozent der österreichi fördern, müssten mindestens 18,6 Milliarden
Am Beispiel der Sozialen Wohnraumför schen Lohnsteuer fließt in den Wohnungs Euro investiert werden. Zum Vergleich: Die
derung im Ländervergleich Deutschland bau. Insgesamt hat Österreich im Jahr 2017 Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag
ÖsterreichFrankreichNiederlande wird 1,98 Milliarden Euro in die Soziale Wohn betrugen im Jahr 2017 rd. 18 Milliarden Euro.
dies deutlich. raumförderung investiert, was 0,5 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) darstellt Frankreich
Österreich (369,9 Milliarden Euro). Pro Einwohner Auch in Frankreich ziehen die Menschen
„Wenn es um die Schaffung von bezahlba werden somit 224,7 Euro in die Wohnraum vom Land und den Randgebieten immer
rem Wohnraum geht, sollte sich Deutsch förderung investiert. Soziale Wohnungs stärker in die Städte. Die Immobilienpreise
land Wien zum Vorbild nehmen.“ Diesen politik hat in Österreich Tradition – und in steigen stetig und eine bezahlbare Woh
Satz haben wir schon in zahlreichen woh Deutschland? nung zu finden, ist für viele Menschen eine
nungspolitischen Diskussionen gehört. Von Herausforderung. Mehr als zwei Millionen
den rd. 10.000 Neubauwohnungen sind In Deutschland wurde im Vergleichszeit Antragsteller warten auf eine geförderte
etwa 70 Prozent Sozialwohnungen. Rd. 60 raum ungefähr die gleiche Summe der Bun Wohnung, rd. zehn Prozent sind es alleine
Prozent aller Mietwohnungen gehören der desländer (1,97 Milliarden Euro) investiert, in Paris. In Frankreich gibt es rd. 700 gemein
Stadt Wien oder werden von gemeinnützigen was aber lediglich 0,06 Prozent des BIPs nützige soziale Wohnungsunternehmen, die
Wohnbauträgern verwaltet. So sorgt Wien darstellt und einer Förderung von 23,8 Euro/ mit rd. fünf Millionen Wohneinheiten elf
dafür, dass ein ausreichendes Angebot von Einwohner entspricht. Wollte man den Woh Millionen Mietern (rd. 17 Prozent der Be
bezahlbarem Wohnraum in der Metropole nungsbau in Deutschland wie in Österreich völkerung) ein Zuhause geben. Die gemein
vorhanden ist. nützigen Wohnungsunternehmen dürfen
ihre Gewinne nur in soziale Maßnahmen wie
dem Bau von Kindergärten investieren. Die
sozialen Wohnungsunternehmen profitieren
Soziale Wohnungsbauförderung 1 % des Einkommens von staatlichen Zuschüssen, Steuerbefrei
Wohnraumförderung je Einwohner ungen sowie einem reduzierten Mehrwert
steuersatz und unterliegen der Kontrolle
Deutschland 1,97 Mrd. € 23,8 €/Einwohner 13,7 Mrd. € 1
durch die öffentliche Hand. Mit dem Ziel, die
0,06 % des BIP*
Staatsverschuldung zu senken, wurden 2018
Österreich 1,98 Mrd. € 224,7 €/Einwohner 1,1 Mrd. € 2 neue Haushaltsregelungen und ein neues
0,5 % des BIP** Wohnungsbaugesetz verabschiedet. So wur
de beispielsweise der reduzierte Mehrwert
* Gesamtes Volumen 2017 der Wohnraumförderung von Bund und Ländern (Zinssubvention und Zuschüsse): 1,96684 Mrd. €, BIP 2017: 3.263,4 Mrd. €
** Wohnbauförderung 2017: 1,982 Mrd. € (Objektförderung Sanierung und Neubau), BIP 2017: 369,9 Mrd. €
steuersatz von 5,5 Prozent auf zehn Prozent
1
Bruttolöhne: 1.369,5 Mrd. € in Deutschland insgesamt (VGR 2017, ohne Sozialbeiträge des Arbeitgebers) reduziert, was für die Wohnungsunterneh
2
Rund 1,1 Mrd. € Wohnungsbauförderungsbeitrag in Österreich – überwiegend aus dem 1952 eingeführten „Wohnbauförderungsbeitrag“,
1 % der Lohn- bzw. Gehaltssumme, jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen.
men eine Mehrbelastung von 700 Millionen
Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.
05/2019 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland WestfalenEUROPAWAHL 9
entspricht. Für das Jahr 2018 wurden die
Mieten eingefroren – der Verlust der Mehr Niederlande
einnahmen wird für 2020 auf 180 Millionen
• Einwohner: 17,2 Millionen
Euro geschätzt. Das Wohnungsbaugesetz
• Bevölkerungsdichte: 501,1/km2
schreibt zudem eine Mindestgrenze von
• BIP pro Kopf: 41.600 €
12.000 Wohneinheiten pro Organisation vor.
• Wohneigentumsquote: 69 %
Die Wohnungswirtschaft in Frankreich steht
• Wohnungswirtschaftliche
nun vor großen Herausforderungen. Ob die
Dachorganisation:
Neuausrichtung des Sozialen Wohnungs
AEDES (Aedes vereniging van
baus in Frankreich positive Auswirkungen
woningcorporaties)
hat, wird sich zeigen.
Niederlande
Der Mietwohnungsmarkt in den Nieder
landen ist von den rd. 400 gemeinnützigen
Wohnungsbaugesellschaften geprägt, die
rd. 2,4 Millionen Wohneinheiten bewirt
schaften und verwalten. Dies entspricht rd.
31 Prozent aller Wohnungen überhaupt.
Auch in den Niederlanden gibt es seit 2015
eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik sorgung für breite Schichten der Bevölke Bürger sowie sozial schwächere Gruppen
mit gesetzlichen Verschärfungen und Re rung“ weiter verfolgen darf und diese nicht, einschränkte. Die Bestimmung stieß in den
glementierungen. Hintergrund ist, dass zu wie es die EUKommission gefordert hat, auf Niederlanden auf großen Protest, da die nie
vor die „schwarzen Schafe“ der Wohnungs benachteiligte Bürger sowie sozial schwäche derländische Wohnungsbaupolitik bis dahin
baugesellschaften und genossenschaften re Gruppen einschränken muss. Zum eine Wohnraumversorgung für breite Schich
Millionen bei Immobilienprojekten und Hintergrund: Die niederländischen Woh ten der Bevölkerung vorsah und auf die Ent
fragwürdigen Investitionen in Finanzderiva nungsunternehmen, vertreten durch ihren scheidung der EUKommission hin ein Ein
te verloren haben und dabei den Fokus ihrer Wohnungsbauverband AEDES, hatten die kommenslimit für die Vergabe von
Haupttätigkeit scheinbar abfanden. Entspre EUKommission verklagt, dass sie mit der Sozialwohnungen von 33.400 Euro Haus
chend hat die niederländische Regierung DAWIBestimmung (Dienstleistungen von haltseinkommen im Jahr festgelegt wurde.
Gesetzesänderungen vorgenommen und Allgemeinem Wirtschaftlichem Interesse) Für die deutsche Wohnungswirtschaft ist das
die Überwachung der Wohnungsbaugesell von 2009 ihre Kompetenz überschritten habe, finale Urteil von großer Bedeutung, da der
schaften verstärkt. indem sie eine europäische Definition des Fall klärt, wo die Kompetenzen für die Gestal
sozialen Wohnungsbaus in den Niederlan tung der Wohnraumversorgung in den Mit
Jüngste gesetzliche Entwicklungen sind, dass den einführte und somit den Zugang zu sozi gliedstaaten und damit der Daseinsvorsor
die Niederlande ihre Politik „Wohnraumver alem Wohnungsbau auf benachteiligte geaufgaben liegen. Investitionen der
Mitgliedstaaten in den sozialen Wohnungs
bau sind generell von der Beihilfenotifizie
rung der EU ausgenommen und werden da
mit nicht als Beihilfen angesehen. Von dieser
Regelung profitieren die Bundesländer in
Deutschland, da die Landeswohnraumför
derprogramme unter die Ausnahme der
Beihilfenotifizierung fallen, erläutert der
GdW Bundesverband. Durch das aktuelle
Urteil der europäischen Richter wird nun
bestätigt, dass die Mitgliedstaaten andere
Frankreich Kriterien als die des Einkommens für die
• Einwohner: 67 Millionen Zielgruppe des sozialen und geförderten
• Bevölkerungsdichte: 105,5/km2 Wohnungsbaus verwenden können. Für
Quelle Steckbriefe : eurostat + destatis
des Vorsitzenden Paris Habitat, DW
• BIP pro Kopf: 32.900 € Deutschland bedeutet dies, dass auch weiter
FRankreich: Bertrand Bret, Berater
• Wohneigentumsquote: 64,9 % hin durch geförderten Wohnungsbau eine
• Dachorganisation der sozialen ökonomisch, sozial und ökologisch nachhal
Wohnungsbauunternehmen: tige Stadtentwicklung mit sozial durchmisch
USH Union Sociale pour l’Habitat ten Quartieren möglich ist. Für die europäi
1/2019, S. 48 – 52
schen Mitgliedstaaten, in denen bezahlbarer
Wohnraum für breite Schichten der Bevölke
rung ein politisches Primat bildet, ist dieses
Urteil eine Bestätigung ihrer Politik. LW
05/2019 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen10 SCHWERPUNKT
Die Wohnungswirtschaft ist auch in Europa gut vernetzt
EUROPÄISCHE NETZWERKARBEIT >> Vor den Herausforderungen des demografischen Wandels, der digi
talen Transformation, der Schaffung von bezahlbarem, klimabewusstem Wohnraum stehen alle
Wohnungsunternehmen und genossenschaften in der EU. Über den eigenen Tellerrand zu sehen
und BestPractice zu teilen, kann helfen eigene Lösungsansätze zu entwickeln. Das ist die Idee von
europäischen Netzwerken wie dem Europäischen Tisch. Möchte man die Rahmenbedingungen
für die Wohnungs und Immobilienwirtschaft in den EULändern verbessern, braucht man eine
starke gemeinsame Stimme, die in Brüssel spricht. So vertritt der europäische Dachverband Housing
Europe 24 Länder, die zwar unterschiedliche Rahmenbedingungen und Fördersysteme haben, aber
sich gemeinsame Ziele wie „bezahlbares Wohnen“ gesetzt haben. Im Folgenden werden exempla
risch europäische Netzwerke vorgestellt.
Housing Europe – European Federation for Living (EFL)
Europas Zukunft fängt zu Hause an „Die EFL (European
Housing Europe ist der europäische Federation for Living)
Verband der öffentlichen, genossen- ist das am schnellsten
schaftlichen und sozialen Wohnungs- wachsende europä-
wirtschaft. Gegründet im Jahr 1988, ische Netzwerk von
ist Housing Europe ein Netzwerk, Wohnungsunterneh-
in dem 45 nationale und regionale men, Universitäten und gewerblichen Unternehmen in der Wertschöp-
Verbänden zusammengeschlossen fungskette von Wohnungsbau. Mit derzeit rd. 65 verbundenen Organi-
sind, die zusammen über 43.000 sationen in 15 Ländern, die mehr als 1,2 Millionen Haushalte in Europa
öffentliche, soziale und genossen- abdecken, kann die Gruppe ihren Mitgliedern einen klaren Mehrwert
schaftliche Wohnungsunternehmen bieten“, betont Joost Nieuwenhuijzen, Verbandsdirektor der EFL.
in 24 Ländern repräsentieren. Auch
der GdW Bundesverband ist in der „Das Hauptziel von EFL ist, dass unsere Mitglieder und assoziierten
Mitgliedsorganisation vertreten. Insgesamt verwalten die Wohnungs- Partner voneinander lernen. Die EFL verfügt über ein breites Portfolio
unternehmen über 26 Millionen Wohnungen und damit etwa elf Prozent an Möglichkeiten, diesen Austauschprozess in Gang zu setzen. Am
der vorhandenen Wohnungen in Europa. Der Hauptsitz von Housing wichtigsten sind unsere zweijährlichen Konferenzen, die in ganz Europa
Europe ist in Brüssel und von dort aus steuert Housing Europe die täg- stattfinden. Die EFL behandelt die Hauptthemen im Wohnungswesen
liche Arbeit rund um fünf Hauptthemen. Die Kernthemen sind Energie, und bietet hochkarätige Experten für die Konferenz als Redner. Darüber
Stadt, Soziales, Finanzen und Forschung. Diese Schwerpunkte spiegeln hinaus leiten wir Arbeitsgruppen, Workshops, initiieren europäisch ge-
sich auch in den vielfältigen Arbeitsgruppen von Housing Europe wider. förderte Projekte, veranstalten eine Sommerschule zusammen mit EBZ
Der Verband vertritt zudem die Interessen seiner Mitglieder gegenüber und Housing Europe für junge Wohnungsfachleute und organisieren
der Politik, fördert den Wissensaustausch und die Vernetzung. Aber einen jährlichen Studienbesuch in einer europäischen Stadt. In 2020
auch die Forschung wird durch das Housing Europe Observatorium kommt dazu einen Executive Course für das Senior Management in
vorangetrieben. Paris (in Zusammenarbeit mit der Science Po, einer Top-Universität in
Frankreich).“
Am Jahresanfang 2019 veröffentlichte Housing Europe sein Positions-
papier für die Europawahlen 2019 und startete eine eigene Kampagne Inspiration, Innovation und grenzüberschreitendes Lernen sind für EFL
unter dem Titel „Europas Zukunft fängt zu Hause an“. Das Manifest von entscheidender Bedeutung. EFL freut sich, neue Mitglieder aus
argumentiert, warum Investitionen in den öffentlichen, kooperativen Europa aufzunehmen, die innovativ und neugierig sind. Zu den Schlüs-
und sozialen Wohnungsbau ein vielfältiger Gewinn für Europa sind. selthemen des Jahres 2019 gehören Digitalisierung, Investitionen in
Das Positionspapier verdeutlicht unter anderem die Wohnraumheraus- soziale Auswirkungen (Social Impact Investments), Verbesserung der
forderungen in Europa, das Angebot der Wohnungsanbieter, aber auch Nachbarschaft, Smart Homes und nachhaltiges Bauen. Die EFL wurde
die Wohnungsnot in der EU nach 2020. Es werden zudem konkrete Lö- 2007 in Zusammenarbeit mit niederländischen und deutschen Woh-
sungsvorschläge vorgestellt. Das Manifest ist unter www.housing4all. nungsunternehmen gegründet. Deutsche Gründungsmitglieder sind THS
–
eu abrufbar. (Anmerkung: Das GdW-Europapositionspapier 2019-2024 (heute VIVAWEST) und die Joseph Stiftung aus Bamberg.
wird auf Seite 12 thematisiert.)
Weitere Informationen www.ef-l.eu
05/2019 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland WestfalenEUROPAWAHL 11
Europäischer Tisch – Die Initiative Wohnungswirtschaft
European Table of Housing Corporations Osteuropa (IWO) e. V.
Von den meisten deutschen
Flughäfen dauert der Di-
rektflug nach Warschau
oder Kiew nicht viel länger
als nach Paris oder Madrid.
Dennoch erscheint Osteuropa
vielen weit weg. Auch der
Wohnungswirtschaftliche Herausforderungen kennen keine europäi- wohnungspolitische Dialog
schen Grenzen, deshalb sollten wir uns mit unseren Nachbarländern in Deutschland und der EU
vernetzen, Erfahrungen und Best-Practice-Lösungen austauschen. Das bezieht Osteuropa nur am
ist die Grundidee des Europäischen Tisches, der bereits vor 28 Jahren Rande ein. „Gleichwohl lie-
vom VdW Rheinland Westfalen und dem niederländischen Verband gen im dortigen Gebäudebestand – geprägt durch industrielle Bauweise
aedes vereiniging van woningcorporaties sowie von Wohnungsunter- und veraltete Hausinfrastruktur aus Zeiten der Sowjetunion – sehr
nehmen gegründet wurde. Im Zusammenhang mit der Schaffung des große Potenziale für Energieeffizienz und Klimaschutz“, betont Klaus
Europäischen Binnenmarktes sollte dokumentiert werden, dass nicht nur Leuchtmann, Vorstandsvorsitzender des EBZ und zugleich der Initiative
die Wirtschaftsräume, sondern auch die Wohnungsmärkte in den Grenz- Wohnungswirtschaft Osteuropa (IWO) e. V. Der gemeinnützige Verein
regionen zusammenwachsen. Der Europäische Tisch war von Beginn an wurde 2001 auf Initiative des damaligen Bundesbauministeriums
auf die Grenzregion Belgien, Deutschland, Luxemburg und Niederlande gegründet, um dem bis heute dringenden Handlungsbedarf bei der
ausgelegt. Seit 1991 haben mittlerweile mehr als 55 Zusammenkünfte Modernisierung der Wohngebäude in Osteuropa nachzukommen.
von Wohnungsunternehmen aus den vier Ländern stattgefunden, in Seither befasst sich IWO im Rahmen unterschiedlicher Projekte mit der
denen ein reger Erfahrungsaustausch praktiziert wird. Manfred Krause, nachhaltigen Transformation des Wohnungs- und Gebäudewesens in
Vorstandsmitglied des Spar- und Bauvereins Solingen eG und Mitglied und jenseits der östlichen EU. Ein wesentliches Anliegen dieser Arbeit
des Europäischen Tisches, reflektiert: „Es ist wichtig, über den „Gar- ist die Verstetigung des Dialogs zwischen Akteuren und Experten aus
tenzaun“ in andere Länder zu schauen. So kann man erfahren, wie West- und Osteuropa und der Austausch guter Praktiken und Erfahrun-
mit dem Menschenrecht auf Wohnen umgegangen wird und wie sozial gen. In der IWO engagieren sich derzeit 25 Mitglieder aus der Bau- und
–
engagierte Wohnungsunternehmen sich besser aufstellen können.“ Wohnungswirtschaft, von politischen und zivilgesellschaftlichen Institu-
tionen aktiv für die Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen
–
Haben Sie Interesse, im Europäischen Tisch mitzuarbeiten und des Klimaschutzes in der osteuropäischen Region.
und Teil des Netzwerkes zu werden? Erfahren Sie mehr auf
www.europaischertisch.de Erfahren Sie mehr auf www.iwoev.org
Eurhonet – European Housing Network
40 Wohnungsunternehmen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, Österreich und Großbritannien
bilden das Netzwerk Eurhonet. Sie alle stehen im Eigentum der „öffentlichen Hand“ und helfen benachteiligten
Haushalten durch Bereitstellung von qualitativ hochwertigem und bezahlbarem Wohnraum. Mit 12.000 Ange-
stellten verwalten sie über eine Million Wohnungen und geben damit 2,3 Millionen Menschen ein Zuhause.
In vier thematischen Arbeitsgruppen tauschen sich die Mitglieder zu Digitalisierung, nachhaltigem Woh-
EURHONET
European
nungsbau, sozialer Integration und den Auswirkungen des demografischen Wandels kontinuierlich aus. Dieser
Housing
Erfahrungsaustausch, Best-Practice-Beispiele und gemeinsame europäische Forschungsprojekte bilden das
Network
Herzstück des Netzwerks. Daneben gibt es zahlreiche Angebote für die Mitarbeiter der Unternehmen, wie ein
europäisches Austauschprogramm, spezielle Fortbildungsangebote für Nachwuchsführungskräfte und eine
jährliche Tagung für Geschäftsführer. All diese Aktivitäten werden vom Sekretariat, dessen Sitz in Brüssel liegt, betreut.
„Eurhonet bietet unseren Wohnungsunternehmen die Möglichkeit, über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten und voneinander zu lernen. Gemeinsam
finden wir neue, innovative Wege, die Dienstleistungen für unsere Mieter zu optimieren und unsere Unternehmen weiterzuentwickeln“, so Jon Lord,
–
Geschäftsführer von Bolton at Home Ltd. und amtierender Eurhonet Präsident.
Weitere Informationen unter www.eurhonet.eu
05/2019 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen12 SCHWERPUNKT
WENIGER REGULIERUNGEN, MEHR SPIELRÄUME
Position zur Europawahl 2019
Um die Interessen der Wohnungs- und Im- Technik, Normung, Umwelt-,
mobilienwirtschaft auch im europäischen Energie- und Klimapolitik
Wahlkampf geltend zu machen, hat die Vor dem Hintergrund des Klimawandels
Wohnungswirtschaft in Deutschland ein und den damit verbundenen Umstruktu
Positionspapier zur Europawahl zusam- rierungen in Wirtschaft und Gesellschaft ist
mengestellt. Im Folgenden sind die wich- für die EU der Energieverbrauch des Ge-
tigsten Punkte zusammengefasst. bäudebestands in den Blickpunkt gerückt.
Dabei muss aus Sicht des GdW sowohl die
Regionalpolitik und Stadtentwicklung Verlässlichkeit und Planungssicherheit als Wohnungsunternehmen in den Genuss der
Im Kontext einer allgemeinen Strukturpo- auch die Wirtschaftlichkeit für Unternehmen Förderung kommen können.
litik weist der GdW daraufhin, dass ange weiterhin gewahrt werden, was mit weiteren
sichts des demografischen Wandels und der energietechnischen Regularien nur schwer Des Weiteren erwähnt der GdW den direkten
ökonomischen Strukturkrise der strukturelle zu vereinbaren ist. Einfluss von Finanzmarktregulierungen
Wohnungsleerstand zu einem immer grö auf GdWMitgliedsunternehmen. Gleichzei
ßeren Handlungsfeld wird. Der Fokus liegt Für den Gebäudesektor zeichnet sich ein tig spricht sich der GdW für eine Ausweitung
dabei auf den Großsiedlungen der 1950er, Paradigmawechsel ab. Nachdem viele Re der Regularien ebenfalls für die kapitalsu
1960er und 1970erJahre, da diese Wohnge gelungen im Bereich der Energieeffizienz chenden Unternehmen aus und die Festle
biete vielerorts ganze Stadtteile ausmachen. getroffen wurden, steht nun die Lebenszyk gung der Leverage Ratio als Meldekennziffer.
lusbetrachtung von Gebäuden im Fokus. Im
Die Kohäsionspolitik der EU befasst sich Kontext einer Kreislaufwirtschaft und der Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus
aktiv mit der Förderung des Zusammen Lebenszyklusbetrachtung auch von Im wird in der EU nicht als Beihilfe angese
wachsens der einzelnen Mitglieder und de mobilien fordert der GdW die Beachtung der hen und ist somit von der Beihilfenotifizie
ren Regionen. In Deutschland sind dafür bereits auf nationaler Ebene umgesetzten rungspflicht ausgenommen. Aus Sicht der
derzeit der Europäische Fond für regionale Anstrengungen und plädiert für eine Tech deutschen Immobilienwirtschaft sollte die
Entwicklung (EFRE) sowie der Europäische nikoffenheit sowie für die Innovationskraft Befreiung weiter beibehalten und langfristig
Sozialfonds (ESF) verfügbar. In diesem Zu des freien Marktes unter Berücksichtigung garantiert werden.
sammenhang fordert der GdW besonderes von Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz.
Augenmerk auf quartiersbezogene, innovati 2016 hat die EU Richtlinienvorschläge für eine
ve Maßnahmen aus verschiedenen Sektoren. Die sog. ÖkodesignRichtlinie legt EUweite „Gemeinsame Körperschaftssteuerbemes
Mindeststandards energieverbrauchsre sungsgrundlage“ und die „Gemeinsame kon-
Auch für die Zukunft sieht die europäische levanter Produkte fest. In diesem Zusam solidierte Körperschaftssteuerbemessungs-
Kommission eine Förderung der sozialen menhang betont die Wohnungswirtschaft grundlage“ erarbeitet. Der GdW begrüßt eine
Infrastruktur sowie der baulichen Sanie Deutschland, dass eine bessere Transparenz solche generelle Bestrebung, weist jedoch
rung oder ökonomischen Förderung von von Produktion zu begrüßen sei, aber dies darauf hin, dass eine solche Vereinheitli
benachteiligten städtischen oder ländli- nicht zu einer Behinderung der Inverkehr chung erst eingeführt werden sollte, wenn
chen Gemeinden in den Mitgliedstaaten nahme von Produkten zur Instandsetzung sichergestellt ist, dass es dadurch zu keiner
vor. Aus Sicht der Wohnungswirtschaft ist führen darf. Verschärfung des deutschen Unternehmens
es vonnöten, diese Förderung vor allem im steuerrechts kommt und damit nicht zulasten
Kontext integrierter Ansätze der Stadtent Wirtschaft, Steuern und Finanzierung der deutschen Unternehmen geht.
wicklung zu verfolgen und dabei weiterhin Mit der Einleitung des sog. Europäischen
eine ausreichende finanzielle Förderung Semesters rückt die Aufstellung der nationa Binnenmarkt
sicherzustellen. len Reformprogramme in zeitliche Nähe. Die Als letzten Punkt wird auf die notwendige
Wohnungswirtschaft Deutschland fordert als Aktualisierung der europäischen EU-KMU-
Weiter bezieht sich der GdW auf Aussagen wesentlicher Akteur der Wirtschaft ebenfalls Definition aufmerksam gemacht. Nach der
der EU zum Breitbandnetzausbau. Eine eingebunden zu werden. derzeitigen Definition fallen öffentliche Un
mangelnde Versorgung mit breitbandigem ternehmen, wie kommunale Wohnungsun
Internet liegt i. d. R. nicht an den immobi Mit dem neuen EUFörderprogramm ternehmen in Deutschland, nicht unter diese
lieninternen Vernetzungen, sondern viel „InvestEU“ werden künftig mehrere beste Definition und erfahren somit, trotz meist
mehr an einer unzureichenden Anbindung hende Förderprogramme zusammengefasst. finanzieller und personeller Unabhängigkeit
der Straße und der Gebäude. Daher lehnt der Der GdW schlägt in diesem Zusammenhang von den jeweiligen Kommunen, hinsichtlich
GdW jegliche Bestrebungen bzgl. verbindli vor, auch Investitionsvolumen von deutlich Förderprogrammen eine Benachteiligung.
cher Infrastrukturvorgaben für Gebäude in geringerem Volumen durch eine Bünde RM
diesem Kontext ab. lung gesammelt zu finanzieren, damit viele
05/2019 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland WestfalenEUROPAWAHL 13
EUROPAWAHL 2019
Wohnungspolitische Schwerpunkte der Parteiprogramme
W
ie bei jeder Wahl haben die Parteien auch dieses Mal zur spricht, widmet Die Linke ihr ausführlich mehrere Seiten. Ebenso
Europawahl ihre Wahlprogramme mit ihren jeweiligen augenscheinlich ist der Einfluss der derzeit ablaufenden Debatte zur
Forderungen und Konzepten veröffentlicht. Wir haben Enteignung von Wohnungsunternehmen aufgrund der angespannten
für Sie einen Blick in die Programme geworfen und die wichtigsten Wohnungsmärkte in vielen Großstädten in Deutschland. Ein weiteres
Aspekte mit wohnungswirtschaftlicher Relevanz zusammengefasst. mehrfach von unterschiedlichen Parteien aufgegriffenes Thema stellt
die mögliche Einschränkung von Daseinsgrundversorgungen (zu
Interessant dabei ist vor allem die unterschiedliche Fokuslegung der denen u. a. auch das Wohnen gehört) durch internationale Handels
Parteien auf das Thema Wohnen. Während die Union aus CDU und verträge und abkommen dar. RM
CSU die Thematik nur kurz im Kontext des digitalen Fortschritts an
Kommt zusammen und macht Europa stark!
Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019
• sozial schwächeren Menschen den Zugang zu Sozialwohnungen oder qualitativer Wohnungsbeihilfe gewähren und
damit Bereitstellung von öffentlichen Gütern nicht alleine dem Markt überlassen
• kein Zwang zur Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Güter durch Handelsabkommen
• mögliche Einschränkungen für Rekommunalisierungen durch das Handelsrecht unterbinden
• Energieeffizienz fördern u. a. durch verstärkte Anstrengungen beim Gebäudebestand
• Ländlichen Raum durch Ausbau von technischer und sozialer Infrastruktur stärken und attraktivieren
• Förderung einer sauberen urbanen Mobilität bei gleichzeitiger Gleichberechtigung unterschiedlicher Verkehrsträger
• https://bit.ly/2EGXXMW
Unser Europa macht stark. Europas Versprechen erneuern.
Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Europawahlprogramm 2019
• Stärkung der Regionen und Förderung der ländlichen Räume in • Einschränkungen der EU-Kommission von 2011 zur Förderung von
Europa sozialem Wohnraum aufheben
• Deutschland und Europa zu einem führenden KI-Standort (Künstli- • Förderung von Sozialwohnungen durch den europäischen Struktur-
che Intelligenz) machen. Damit die Entwicklung von „intelligenten und Investitionsfonds ermöglichen
Häusern“ (Smart Home) vorantreiben, welche den Energieverbrauch • Unterstützung einer EU-weiten Gemeinwohlökonomie, die Genos-
selbstständig und effizient regeln, zur Steigerung der Lebensqualität senschaften und soziale Unternehmen als Chance versteht
beitragen können und älteren Menschen ermöglichen, länger zu • Etablierung einer europäischen Kreislaufwirtschaft, in der Gebäude
Hause zu wohnen aus möglichst nachwachsenden Baustoffen gebaut werden und bei
• Einen besseren Ausgleich bzgl. der Verfügbarkeit von erneuerbaren Abrissen entsprechendes Recycling vorangetrieben wird
Energien schaffen • Förderung von Energieeffizienzsmaßnahmen bei Häusern mit gleich-
• Energiesicherheit durch eine Vielfalt im Angebot als auch dem Trans- zeitigen sozial flankierenden Maßnahmen, um die Bezahlbarkeit von
portweg gewährleisten Wohnraum zu sichern
• Sicherung der individuellen Mobilität und Entwicklung neuer emissi- • Umstellung auf Erneuerbare Energien zu 45 Prozent bis 2030 und zu
onsarmer Antriebsformen nach einem technologieoffenem Ansatz 100 Prozent bis 2050 für die gesamte EU gewährleisten
• https://bit.ly/2UHKvkF • Umstieg auf eine möglichst klimaneutrale und kostengünstige Mobi-
lität mit dem Fokus auf Fuß- und Radverkehr sowie dem ÖPNV
• https://bit.ly/2YUq0AH
05/2019 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland WestfalenSie können auch lesen
