VORLAGE ORDENTLICHE GEMEINDEVERSAMMLUNG
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VORLAGE ORDENTLICHE GEMEINDEVERSAMMLUNG
Montag, 9. Dezember 2019, 20.00 Uhr in der AEGERIHALLE
Budget 2020 sowie Berichte und Anträge zu den
Sachgeschäften der Einwohnergemeindeversammlung
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner
Bereits geht das laufende Jahr 2019 dem Ende
entgegen. Damit endet auch die lange und erfolg-
reiche politische Karriere von Joachim Eder.
Während 37 Jahren hat er sich als Kantons-
rat (1982 – 2001), Regierungsrat (2001 – 2012),
Landammann (2007 und 2008) sowie Ständerat
(seit 2011) unermüdlich für unsere Gemeinde,
den Kanton und die Schweiz eingesetzt.
Neben der politischen Tätigkeit hat er sich auch
in diversen Vereinen engagiert und das Prä-
sidium verschiedener Organisationskomitees
übernommen. Immer war er Unterägeri als sei-
nem Wohnort verbunden. Mit seinem Rückzug
aus der Politik verliert Unterägeri einen wichtigen
politischen Fürsprecher.
Für seinen enormen Einsatz, gerade auch zum
Wohle unseres Dorfes, sind wir ihm sehr dankbar.
Gerne laden wir Sie im Anschluss an die Gemein-
deversammlung zu einem Apéro zu Ehren von
Joachim Eder ein.
Ebenfalls haben Sie die Gelegenheit, das neue
Pionierfahrzeug (Rämsel 3) der Feuerwehr
Unterägeri zu besichtigen.
DER GEMEINDERAT
Der Unterägerer Joachim Eder hatte am
27. September 2019 in Bern nach
37 Jahren Politik seinen letzten Sessions-
tag, hier an seinem Platz im Ständerat.
(Foto: Damian Müller, Hitzkirch)
Titelbild: Kreuzplatz Unterägeri
(Foto: Joëlle Guldin)
–2–
Zur Vorbesprechung der Traktanden finden folgende Parteiversammlungen statt:
Alternative – die Grünen
Freitag, 29. November 2019, 19.00 Uhr im Restaurant Schiff
Christlichdemokratische Volkspartei
Dienstag, 26. November 2019, 20.00 Uhr im Restaurant Schiff
FDP.Die Liberalen
Montag, 02. Dezember 2019, 19.00 Uhr im SeminarHotel
Grünliberale Unterägeri
Montag, 02. Dezember 2019, 20.00 Uhr im SeminarHotel
Schweizerische Volkspartei
Dienstag, 26. November 2019, 20.00 Uhr im SeminarHotel
Sozialdemokratische Partei
Dienstag, 03. Dezember 2019, 19.30 Uhr im Ägerihof
–3–TRAKTANDEN Sollte jemand keinen Zugriff auf das Internet
haben, kann ein gedrucktes Exemplar bei der
1. Genehmigung des Protokolls der Abteilung Finanzen der Einwohnergemeinde
Einwohnergemeindeversammlung Unterägeri, Seestrasse 2, 6314 Unterägeri,
vom 17. Juni 2019 Tel. 041 754 55 45, bezogen werden.
2. Kenntnisnahme Finanzplan
DER GEMEINDERAT
3. Genehmigung des Budgets 2020,
Festsetzen der Steuern
4. Oberstufenschulhaus Schönenbüel –
Lernraumgestaltung Sek I plus
5. Abschreibung der Motion der
FDP.Die Liberalen «Direkte Busverbindung
zwischen dem Ägerital und Menzingen»
6. Abschreibung der Motion der CVP Unter
ägeri «Optimierung des ÖV-Angebot zwi-
schen dem Ägerital und Menzingen»
Die Kurzfassung des Budgets 2020 mit Berich-
ten und Anträgen des Gemeinderates zu den
vorliegenden Traktanden wird allen Haushaltun-
gen zugestellt. Weitere Exemplare können bei
der Gemeindekanzlei bezogen werden, wo auch
die Unterlagen zu den einzelnen Geschäften
ab Mittwoch, 13. November 2019, eingesehen
werden können.
Um die Druck- und die Erstellungskosten zu
minimieren, wird die ausführliche Version des
Budgets 2020 nicht gedruckt. Dieses ist auf der
Homepage der Einwohnergemeinde Unterägeri
unter unterägeri.ch/publikationen abrufbar.
–4–Rechtliche Bestimmungen zur verlangen. Die Interpellation muss mindestens
Gemeindeversammlung 20 Tage vor der Versammlung eingereicht werden,
damit sie an der nächsten Gemeindeversammlung
Stimmberechtigung beantwortet wird.
Stimmberechtigt an der Gemeindeversammlung
sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung Rechtsmittelbelehrungen
(BGS 111.1) alle seit mindestens 5 Tagen in der Verwaltungsbeschwerde
Gemeinde Unterägeri wohnhaften Schweizerinnen Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse
und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindege-
haben und die nicht unter umfassender Beistand- setzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit
schaft stehen (Art. 398 ZGB, SR 210). Für nicht § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
stimmberechtigte Anwesende sind die ersten zwei (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der
Reihen des linken Blockes reserviert. Die Sitze sind Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug,
entsprechend angeschrieben. Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungs-
beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-
Ordnungsanträge (§ 76 Gemeindegesetz) schrift muss einen Antrag und eine Begründung
Über Ordnungsanträge wie Anträge auf Verschie- enthalten. Der angefochtene Gemeindeversamm-
bung der Beratung oder der Abstimmung, Rede- lungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die
zeitbeschränkung, Rückweisung an den Gemein- Beweismittel sind zu benennen und soweit mög-
derat oder eine Kommission, Überweisung an lich beizufügen.
eine Kommission, entscheidet die Versammlung
unverzüglich. Zu den Ordnungsanträgen gehört Hinsichtlich des Zustandekommens von Ge-
auch der Antrag auf Schluss der Beratung (§ 75 meindeversammlungsbeschlüssen steht darüber
Gemeindegesetz). hinaus in den nachfolgenden Fällen die Stimm-
rechtsbeschwerde offen:
Geheime Abstimmung (§ 77 Gemeindegesetz) Gestützt auf § 17 bis GG in Verbindung mit § 67
Ein Sechstel der anwesenden Stimmberechtigten des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmun-
kann eine geheime Abstimmung verlangen. gen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS
131.1) vom 28. September 2006, kann wegen
Stimmengleichheit (§ 79 Gemeindegesetz) Verletzung des Stimmrechts und wegen Unre-
Bei Stimmengleichheit ist die Abstimmung gelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durch-
zu wiederholen, ohne dass dazwischen eine führung von Wahlen und Abstimmungen beim
Beratung durchgeführt wird. Ergibt die Wiederho- Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt
lung Stimmengleichheit, ist der Beschluss nicht der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag
zustande gekommen. ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit
der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am
Motion (§ 80 Gemeindegesetz) Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird
Jeder Stimmberechtigte kann der Gemeinde- sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag
versammlung eine Motion vorlegen. Die Motion verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die
muss 90 Tage vor der Gemeindeversammlung Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungs-
eingereicht werden, damit sie an der nächsten tag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und
Versammlung behandelt werden muss. Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu
machen, dass die behaupteten Unregelmässig-
Interpellation (§ 81 Gemeindegesetz) keiten nach Art und Umfang geeignet waren, das
Jeder Stimmberechtigte kann zu einem nicht trak- Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu
tandierten Geschäft Fragen stellen und Auskünfte beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).
–5–TRAKTANDUM 1 Aktuell heisse es nur, es seien zwei Varianten
zu rechnen. Neu würde dieser Satz noch ange-
Genehmigung des Protokolls der Einwohner- hängt.
gemeindeversammlung vom 17. Juni 2019
Gemeindepräsident Josef Ribary fragt, ob es
–– B
ericht und Antrag des Gemeinderates an weitere Einwände zum Protokoll gäbe.
die Einwohnergemeindeversammlung vom
9. Dezember 2019 Ruedi Hess äussert ein anderes Anliegen im
Zusammenhang mit dem Protokoll. Zuvor sei
Sehr geehrte Damen und Herren gesagt worden, das ausführliche Protokoll habe
bei der Gemeindeverwaltung aufgelegen. Bis
Die Einwohnergemeindeversammlung vom und mit der letzten Gemeindeversammlung sei
17. Juni 2019, an welcher 179 Stimmberechtigte dies auch so gewesen. Neu gäbe es nur noch
teilgenommen haben, hat folgende Geschäfte eine Tonbandaufnahme der Gemeindeversamm-
behandelt und Beschlüsse gefasst: lung sowie das abgedruckte Kurzprotokoll oder
wie man dies auch nennen wolle.
TRAKTANDUM 1 Gemeindeschreiber Peter Lüönd erläutert, dass
Genehmigung des Protokolls der Einwoh- die Gemeinde Unterägeri auf das Erstellen des
nergemeindeversammlung vom 10. Dezem- Wortprotokolls verzichtet habe. Dieses umfasste
ber 2018 bisher etwa 40 Seiten und war dementspre-
chend ein grosser Aufwand. Vom Kanton gäbe
Gemeindepräsident Josef Ribary macht eine es keine Vorschriften für das Erstellen eines
Anmerkung zum Protokoll der Einwohnerge- umfassenden Wortprotokolls. Daher habe der
meindeversammlung vom 10. Dezember 2018. Gemeinderat Unterägeri an seiner Sitzung ent-
schieden, auf das Wortprotokoll zu verzichten.
Zum Beschluss des Traktandums 4 der letzten Trotzdem sei es aber wichtig, dass die wichtigs-
Gemeindeversammlung gäbe es eine Ergänzung ten Voten im Protokoll der Vorlage abgebildet
zum Protokoll. werden. Dies wurde im vorliegenden Protokoll
versucht. Leider wurde der Zusatz von Herrn
Dies wurde von Herrn Ruedi Hess gewünscht. Hess nicht abgedruckt, was ein Fehler seitens
Diese Änderung sei auch berechtigt und stimmt der Gemeinde sei. Ansonsten habe man mit
so mit dem Inhalt der Tonaufnahme überein. den zehn abgedruckten Seiten in der Vorlage
Jedoch wurde dies im Protokoll nicht wörtlich der Gemeindeversammlung einen guten und
abgebildet. Deshalb schlage er der Gemein- nachvollziehbaren Bericht.
deversammlung vor, die Ergänzung unter dem
Beschluss auf Seite 12 im letzten Abschnitt Gemeindepräsident Josef Ribary ergänzt, dass
anzuhängen. Der Wortlaut sei wie folgt formu- die Gemeindeversammlung zudem auf Tonband
liert: «Die Bevölkerung kann bei der Geneh- aufgenommen sei. Aber Herr Hess habe recht,
migung des Baukredits entscheiden, welche dann dürfe nicht mehr kommuniziert werden,
Variante beim Bau des Schulhauses Acher Mitte dass das ausführliche Protokoll auf der Gemein-
ausgeführt werden soll.» deversammlung eingesehen werden könne.
–6–Ruedi Hess meint, dass es absolut gut abgelau- auf der folgenden Seite, Seite 12, linke Spalte,
fen sei, das Wortprotokoll, resp. die Aufnahmen viertunterster Absatz. Dies betreffe sein Votum.
mit Gemeindeschreiber Peter Lüönd durchzu- Es stehe: «Ruedi Hess ergänzt, dass es aktuell
gehen. Er frage sich einfach, wenn Herr Lüönd der falsche Zeitpunkt sei, zu entscheiden, ob
sage, dass die wichtigsten Voten erfasst würden, ausschliesslich mit Holz oder konventionell
welches denn die wichtigsten Voten seien. Auf gebaut werden soll.» Dies habe er sicherlich
Seite 11 in der rechten Spalte zum Beispiel stehe nicht gesagt. Denn er sei klarer Befürworter
folgendes: «Gemeindepräsident Josef Ribary gewesen, dass an der vergangenen Gemeinde-
merkt an, dass dennoch die Brandschutzbe- versammlung für die Holzbauvariante gestimmt
stimmungen eingehalten werden müssen». Es werde. Und weiter habe er in der Folge gesagt:
gehe hier um das Holzschulhaus respektive die «Es sei nicht klar, wer zum Schluss über die
Holzvariante, bei welcher für gewisse Berei- beiden Varianten Holzbau und konventionell
che Beton unausweichlich sei. Dieses Votum befinden werde. Ob es ein Expertengremium,
vom Gemeindepräsident sei soweit korrekt der Gemeinderat oder ob es die Bevölkerung
wiedergegeben, erwecke aber den Eindruck, sei, welche darüber abstimmen wird.» Dies
dass Holzbauten irgendein Problem bezüglich sei in seinem Votum nicht erwähnt. Es wäre
der Brandschutzbestimmungen in sich bergen aber der Hauptteil gewesen. Anschliessend sei
könnten. Die heutigen Erkenntnisse seien aber das sogenannte Timeout gekommen, welches
ganz klar, dass Holzbauten brandschutztech- Gemeindepräsident Josef Ribary verlangt hatte,
nisch durchaus konkurrenzfähig und etabliert um mit dem Gemeinderat zu besprechen, wer
seien. Die Einhaltung der Brandschutzbestim- über die beiden Varianten abstimmen könne. Die
mungen wolle man ja auch nicht verhindern. Antwort nach dem Timeout sei gewesen, dass
Was er aber etwas seltsam finde, dass hier das die Bevölkerung darüber entscheiden könne.
Votum von Lukas Blöchliger fehle. Er sagte an Diese Punkte seien ebenfalls nicht erwähnt.
der letzten Gemeindeversammlung, dass es
nicht so sei, dass man ein Problem mit Holzbau- Er möchte dies gerne als Anregung geben, dass
ten bezüglich deren Brennbarkeit habe, sondern wenn nun nur noch ein Protokoll geschrieben
es sogar Vorteile gäbe, nämlich die der Statik. werde, es so etwas wie Richtlinien geben sollte,
Holzträger halten ab einer gewissen Hitze länger was protokolliert werde und was nicht.
als Beton und Stahl. Seiner Ansicht nach hätte
dies im Protokoll erwähnt sein sollen. Zukünf- Thomas Hess meldet sich ebenfalls zu Wort.
tig wäre es auch wichtig zu definieren, was ins Auch er stelle fest, dass hier eine selektive
Protokoll komme und was weggelassen werden Wahrnehmung des Gemeinderats dahinterste-
soll. Seines Erachtens könne man sogar so weit cken müsse. Er gebe seinem Berufskollegen
gehen, dass sämtliche Voten, welche gemacht Gemeindeschreiber Peter Lüönd keine Schuld,
werden, im Protokoll erfasst werden sollen. denn der Gemeinderat verabschiedet dieses
Protokoll, so sei es zumindest protokolliert. Es
Gemeindepräsident Josef Ribary bedankt sich sei korrekt, dass man vom Gesetz her kein aus-
für diese Anregung. Er nehme dies so auf und führliches Protokoll schreiben müsse, aber jeder
werde es im Gemeinderat diskutieren. Votant sei entsprechend aufzuführen. Wichtig
sei zudem, dass eine Ausgewogenheit in der
Ruedi Hess ergänzt, dass er noch einen zweiten Formulierung stattfinde. Er habe an der letzten
Punkt habe, bei welchem er der Ansicht sei, Gemeindeversammlung ebenfalls etwas gesagt,
dass dieser ins Protokoll gehört hätte. Dies sei und dies seien nicht nur zwei Sätze gewesen.
–7–Was ihm aber noch wichtiger sei: Er habe an der Baubewilligungsbehörde und begutachte das
Dezember-Gemeindeversammlung das Proto- Baubewilligungsgesuch, sondern man wisse als
koll der letzten Juni-Gemeindeversammlung Mitstifter auch, was dahinter verankert sei. Der
schon bemängelt, habe aber an der Gemeinde- dritte Punkt sei gewesen, dass die Ausstands-
versammlung im Dezember diesbezüglich nichts pflicht der Gemeinderäte, welche in der Stiftung
erwähnt, sondern habe dies vorgängig mit dem St. Anna mitwirken, konsequent durchgesetzt
Gemeinderat besprochen und dies wurde so werden müsse.
auch auf Seite sechs oben als Ergänzung und
Anmerkung erwähnt. Dies wäre grundsätzlich Zudem besitze die Bevölkerung nicht die Unter-
ein guter Weg. Nun werde es aber schon wieder lagen, über welche der Gemeinderat verfüge,
gemacht. Er hätte bei der Interpellation zum weshalb für die Einwohner die Vorlagen der
St. Anna ebenfalls etwas gesagt. Dies seien Gemeindeversammlungen die Akten zur Ver-
wesentliche Punkte gewesen, welche im Pro- sammlung darstellen und daher brauche es auch
tokoll unterschlagen wurden. Schlussendlich eine gewisse Sicherheit, dass die wichtigsten
müsse man sich auch überlegen, ob die heute Punkte im Protokoll angemerkt werden.
Anwesenden hier seien, weil sie sich für ein
Geschäft interessieren und darüber politisieren
wollen. Wenn nun jemand eine Wortmeldung Beschluss:
mache, dann sollte man dies doch auch ernst Nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag
nehmen. des Gemeinderats beschliesst die Einwohner-
gemeindeversammlung vom 17. Juni 2019,
Er fühle sich auf Seite 17 ungerecht behandelt. das Protokoll der Einwohnergemeindever-
Es enthalte lediglich zwei Sätze von seinem sammlung vom 10. Dezember 2018 mit einer
Votum. Einmal, dass die Interpellation verdankt Gegenstimme zu genehmigen.
wurde. Dies sei auch korrekt und so gewesen.
Weiter stehe: «Thomas Hess hoffe, dass der
Vertrag eine harte Konventionalstrafe beinhalte.» TRAKTANDUM 2
Dies sei aber nicht das Kernanliegen des Votums Genehmigung der Jahresrechnung 2018
gewesen. Er habe gesagt, dass dies beachtet
werden solle. Daher möchte er zusammenfas- Gemeinderat Josef Iten-Nussbaumer erläu-
sen, was bei der letzten Versammlung gesagt tert, dass sich das Jahresergebnis 2018 äus-
wurde. Dies seien drei Punkte, welche in dieses serst positiv zeige. Der Gemeinderat könne ein
Protokoll aufgenommen werden sollen. Ergebnis präsentieren, welches um rund fünf
Millionen besser als geplant ausgefallen sei. Die
Er, im Namen des Vereins ProSanktAnna, Gemeinde Unterägeri dürfe sich der grossen
bekunde grosse Mühe mit den Machenschaften Mehrheit der Zuger Gemeinden und auch dem
der Bonainvest AG bei der Überbauung St. Anna Kanton Zug anschliessen, welche ebenfalls
bzw. am Baumgarten. Er möchte, dass die Leute grosse Ertragsüberschüsse ausweisen.
wissen, dass es Personen gibt, welche Mühe mit
dem Produkt hätten. Weiter hätte er gesagt, der Zwei Faktoren seien besonders erfreulich. Ers-
Gemeinderat sei in der Angelegenheit St. Anna tens, die Aufwand- und Kostenseite habe die
nicht nur Baubewilligungsbehörde. Der Gemein- Gemeinde Unterägeri im Griff. Das Budget
derat trage eine Mitverantwortung als Mitstifter wurde eingehalten, bzw. unterschritten. Auch
der Stiftung St. Anna. Man sei also nicht nur gegenüber dem Vorjahr sei der Zuwachs der
–8–Ausgaben sehr gering. Zweitens, die Erträge, chend der Nutzungsdauer des betreffenden
speziell die Einnahmen aus Steuern, hätten sich Objektes zur Verringerung der Abschreibun-
auf dem höheren Niveau stabilisiert und weisen gen verwendet. Bei einem allfälligen negati-
in verschiedenen Bereichen Mehrerträge aus. ven Entscheid, würde die Vorfinanzierung ins
Eigenkapital übertragen. Über die Verwendung
Nicht mit dem Budget Schritt gehalten hätten dieser Reserve würden demnach in jedem
im vergangenen Jahr die Investitionen. Etliche Falle die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Projekte im Bereich Tiefbau konnten noch nicht entscheiden.
gestartet werden oder hätten sich in der Aus-
führung verzögert. Diese Kosten werden jedoch Cornelia Mayinger meldet sich und äussert
in näherer Zeit anfallen, da es sich lediglich um sich erfreut darüber, dass durch den Rech-
zeitliche Verschiebungen handle. nungsabschluss bereits jetzt viel Geld für die
Zukunft zur Seite gelegt werden könne und es
Das Nettovermögen pro Einwohner widerspiegle den Gemeindefinanzen gut gehe. Das Netto-
die sehr positive Entwicklung in den vergan- prokopfvermögen sei so hoch wie noch nie.
genen Jahren. Im Jahre 2009 sei zum letzten Daher stelle sie den Antrag, dass der Betrag
Mal eine Schuld ausgewiesen worden. Seit der Unterstützung von in- und ausländischen
2010 könne die Einwohnergemeinde jeweils Entwicklungsprojekten verdoppelt werde und
ein Nettovermögen ausweisen. Dieses betrage man so solidarisch mit jenen sei, denen es
per Jahresende CHF 3'139.00 pro Kopf. nicht so gut gehe. Es gäbe auch in der Schweiz
Gemeinden, welche Hilfe und Unterstützung
Eines der Strategieziele des Gemeinderates im benötigten und denen es nicht so gut ginge wie
Hinblick auf die künftige Investitionstätigkeit der Gemeinde Unterägeri. Als Beispiel nenne
sei die Reduktion der Fremdverschuldung und sie hier die Gemeinde Bondo im Bergell, welche
damit einhergehend die Verringerung des Ver- nach dem Bergsturz sicher noch Unterstützung
waltungsvermögens. gebrauchen könnte. Ein zweiter Vorschlag wäre,
dass man in die Biodiversität oder in die Umwelt
Vom realisierten Gewinn bzw. dem Ertrags investieren und dafür einen zweiten Posten über
überschuss der Erfolgsrechnung sei geplant, CHF 50'000.00 eröffnen würde.
CHF 1.0 Mio. in den Steuerausgleichsfond und
CHF 576'000.00 in das Eigenkapital einzulegen. Thomas Werner teilt mit, dass auch er über
dieses gute Ergebnis erfreut sei. Er erachte es
Für den Hauptanteil von CHF 3 Mio. beantrage aber als unseriös, wenn jeder seine Wünsche
der Gemeinderat die Bildung einer Vorfinanzie- anbringe und da und dort Posten gesprochen
rung für die Investitionen im Schulhaus Acher würden. Es werde viel Geld in den Nationalen
Mitte. Vorfinanzierungen seien gemäss den Finanzausgleich bezahlt und man zahle bereits
gesetzlichen Bestimmungen und Empfehlun- an diverse Hilfsprojekte und es gäbe in der
gen vorgesehen als Reserven, für noch nicht Schweiz sehr viele private Spender, so viele
beschlossene Vorhaben. Die Vorfinanzierung wie nirgends sonst auf der Welt. Daher finde er,
trage dazu bei, dass die finanzielle Belastung müsse man die Gemeindekasse nicht weiter
von grossen Vorhaben auf mehrere Jahre verteilt belasten.
und die Folgekosten reduziert werden können.
Sofern der Souverän dem Investitionsprojekt
zustimme, werde die Vorfinanzierung entspre-
–9–Beschlüsse: dergärten in einen Neubau zu integrieren und
in Miete zu ortsüblichen Preisen der Gemeinde
Genehmigung der Jahresrechnung 2018 zu überlassen.
Der Änderungsantrag auf eine Verdoppe-
lung des Betrages von CHF 50'000.00 auf Der momentane Vorteil für die Einwohnerge-
CHF 100'000.00 für die Unterstützung von in- meinde sei, dass auf dem 1'650 m² grossen
und ausländischen Entwicklungsprojekten Landstück der Kindergärten ein Baurecht mit
oder für die Förderung der Biodiversität wird der Bürgergemeinde bestehe, welches erst am
grossmehrheitlich abgelehnt. 31. Dezember 2075 auslaufe.
Die Jahresrechnung 2018 wird unter Entlas-
tung aller verantwortlichen Organe mit einer Heute habe man die Situation, dass ein Kin-
Gegenstimme genehmigt. Der Gewinnver- dergarten 40 Jahre alt und demzufolge renova-
wendung wird ebenfalls mit einer Gegen- tionsbedürftig sei. Der zweite Kindergarten sei
stimme zugestimmt. 20 Jahre alt. Bei diesem drängten sich zurzeit
noch keine Renovationen auf.
TRAKTANDUM 3 Die Bürgergemeinde und die Einwohnerge-
Aufhebung des Baurechtsvertrages mit der meinde haben einen ausserkantonalen Schät-
Bürgergemeinde Unterägeri auf dem Grund- zungsexperten aus Luzern mit den Berech-
stück GS Nr. 1245 für die Kindergärten Euw nungen der abzugeltenden Gesamtkosten
beauftragt. Der Experte sei auf einen Pau-
Gemeindepräsident Josef Ribary erläutert, dass schalbetrag von CHF 1.27 Mio. zugunsten der
die Bürgergemeinde in der Euw, oberhalb des Einwohnergemeinde gekommen. Diesem Betrag
Restaurants Freihof, ein Grundstück mit einer habe die Bürgergemeindeversammlung am
Fläche von 6'206 m² besitze. Jetzt stehen dort 8. März 2018 zugestimmt.
ein altes, baufälliges, in die Jahre gekommenes
Gebäude, das in den letzten Jahren von der Der Berechnung des Experten liegen der Wert
Stiftung Phönix gemietet worden sei, sowie der jetzigen Kindergärten, der Rückbau, die
zwei Kindergärten der Gemeinde. Die Bürgerge- Kosten für Provisorien sowie der Endausbau und
meinde möchte dort eine Überbauung mit drei die Möblierungen der Kindergärten im Neubau
Mehrfamilienhäusern bauen. Die beiden Kinder- zugrunde.
gärten beanspruchen eine Fläche von 1'650 m².
Das heisse, wenn die Kindergärten stehen blei- Der heutige Baurechtzins betrage pro Jahr
ben, kann die Bürgergemeinde höchstens zwei CHF 23'100.00. Dieser setze sich zusammen aus
Häuser bauen, was für sie aus verschiedenen 1'650 m² à CHF 14.00 Baurechtszins. Es sei klar,
Überlegungen nicht optimal wäre. dass der Gemeinderat die Baurechtsvertrags-
auflösung erst unterschreiben würde, wenn auch
Der Gemeinderat sei nun schon über zwei Jahre die genauen Konditionen zum neuen Mietvertrag
mit der Bürgergemeinde in Verhandlung über vorliegen.
eine gegenseitige Win-win-Lösung. Für den
Gemeinderat sei klar, dass aufgrund des Ein- In Zukunft hätte man dort eine schöne und gefäl-
zugsgebiets der Kinder die Kindergärten in einer lige Überbauung mit Kindergärten und vielen
Form am bestehenden Standort bleiben sollten. Freiräumen, die sich gut ins Quartier einpassen
Die Bürgergemeinde wäre bereit, die zwei Kin- würden.
– 10 –Beschluss: zwischen dem Ägerital und der Kantonsschule
Der Aufhebung des Baurechts GS Nr. 86146 Menzingen geprüft werden können.
zwischen der Bürgergemeinde Unterägeri
und der Einwohnergemeinde Unterägeri An der letzten Gemeindeversammlung vom
betreffend die Baurechtsparzelle GS Nr. 1245 Dezember 2018 habe der Gemeinderat über
wird mit einer Gegenstimme zugestimmt. den aktuellen Stand in diesem Geschäft infor-
Die Verwendung des zweckgebundenen Pau- miert. Der Gemeinderat habe nun einen Ver-
schalbeitrags von CHF 1.27 Mio. der Bürger- handlungserfolg erzielen können. Der Kanton
gemeinde Unterägeri für das Provisorium und habe sich bereit erklärt, ab Fahrplanwechsel
für den Endausbau der neuen Kindergärten Dezember 2019 morgens einen zweiten Ver
wird mit einer Gegenstimme genehmigt. stärkungskurs direkt ab dem Ägerital nach
Menzingen fahren zu lassen und nachmittags
Die neuen Räume der beiden Kindergärten zurück. Der Gemeinderat Unterägeri habe in
von der Bürgergemeinde Unterägeri zu einem Absprache mit dem Gemeinderat Oberägeri
ortsüblichen Zins zu mieten, wird mit einer beschlossen, die Direktverbindung Ägerital –
Gegenstimme genehmigt. Menzingen bereits per Beginn des Schuljahres
2019 / 20 im August 2019 zu realisieren.
TRAKTANDUM 4 Die Kosten für den Betrieb der Direktverbin-
Information zu den Motionen «Direkte Bus- dung vom 19. August bis 13. Dezember 2019
verbindung zwischen dem Ägerital und Men- in der Höhe von CHF 36'100.00 würden sich
zingen» die Gemeinden Unterägeri und Oberägeri je
hälftig teilen. Das heisse, es fallen einmalige
Gemeinderat Fridolin Bossard informiert über Kosten von CHF 18'050.00 für die Einwohner-
die beiden Motionen der Gemeindeversamm- gemeinde Unterägeri an. Diese Ausgabe liege in
lung vom 18. Juni 2018: der Finanzkompetenz des Gemeinderats.
A) Motion der FDP.Die Liberalen «Direkte Bus- Die Zeiten für den Direktkurs am Morgen und
verbindung zwischen dem Ägerital und Men- Nachmittag seien zwischen der ZVB und der
zingen» Kantonsschule Menzingen so abgestimmt, dass
B) Motion der CVP Unterägeri «Optimierung möglichst viele Schülerinnen und Schüler aus
des ÖV-Angebots zwischen dem Ägerital dem Ägerital davon profitieren könnten. Mit
und Menzingen» der direkten Busverbindung reduziere sich die
Mit den beiden, praktisch identischen Motionen Fahrzeit von Unterägeri nach Menzingen auf
hätte der Gemeinderat beauftragt werden sollen, ca. 15 Minuten.
die Einrichtung einer direkten Busverbindung
zwischen dem Ägerital und Menzingen zu prü- Der Gemeinderat Unterägeri sei sehr zufrie-
fen. Der Souverän sei anlässlich der Gemeinde- den mit diesem Verhandlungsergebnis. Es sei
versammlung vom Juni 2018 dem Antrag des wichtig gewesen, eine gute Lösung für die
Gemeinderates gefolgt, die Motionen lediglich Schülerinnen und Schüler zu finden. Gleichzeitig
als teilerheblich zu erklären, da nicht einfach wolle man aber auch das austarierte System der
nur die Direktverbindung im Vordergrund stehen Aufgabenverteilung und Finanzierung zwischen
solle. Vielmehr sollten alle möglichen Optionen dem Kanton und den Gemeinden nicht leicht-
zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs fertig über den Haufen werfen.
– 11 –Die Kantonsschule Menzingen sei eine kan- TRAKTANDUM 5
tonale Schule und der Kanton sei auch für die Interpellation «Öffentlichkeitsarbeit»
adäquate Versorgung des Kantons mit dem
öffentlichen Verkehr verantwortlich. Das gelte Gemeinderat Beat Iten erläutert, dass die CVP
auch für die Verbindung Ägerital – Menzingen. mit der Interpellation vom 27. März 2019 dem
Gemeinderat Unterägeri eine Frage betreffend
Der Gemeinderat habe beschlossen, an der das Öffentlichkeitsprinzip der Gemeinde Unter
heutigen Gemeindeversammlung noch keinen ägeri gestellt habe.
Antrag auf Abschreibung der beiden Motionen
zu stellen. Interpellationsfrage:
Kann der Gemeinderat Unterägeri Auskunft
Man wolle nun weiter beobachten, wie sich die darüber geben, ob und in welchem Umfang die
Situation ab Schuljahr 2019 / 20 mit der Ein Publikation von Auszügen aus den Protokollen
führung der Direktverbindung entwickle. Dane- der Gemeinderatssitzungen geplant ist?
ben seien auch noch andere Massnahmen
getroffen worden, wie zum Beispiel unterschied- Antwort des Gemeinderats zur Interpella
liche Startzeiten am Morgen. Der Gemeinderat tionsfrage:
erwarte, dass sich die Situation durch all diese Die Informationsbearbeitung durch die öffentli-
Massnahmen weiter entschärfe und dass man an che Verwaltung wird immer wichtiger. Behörden
der Gemeindeversammlung im Dezember 2019 und Mitarbeitende von öffentlichen Organen
die beiden Motionen abschreiben könne. sehen sich zunehmend mit der Herausforde-
Matthias Buzzi merkt an, dass er keine Frage, rung konfrontiert, Entscheide im Spannungs-
sondern eine Feststellung habe. Mit grosser feld zwischen schützenswerten Privatinteressen
Freude und Stolz werde das Resultat der Motion (Datenschutz) und berechtigten Anliegen nach
entgegengenommen. Es sei im November 2017 Transparenz (Öffentlichkeitsprinzip) zu fällen.
gewesen, als Direktbetroffene die Motion mit Das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung sieht
Herzblut initiiert und sich konsequent für eine vor, die Transparenz über die Tätigkeit der
Lösung eingesetzt hätten. Über 1'100 Unter- Behörden zu fördern und den Zugang zu amt-
schriften konnten zusammentragen werden, was lichen Dokumenten zu regeln ohne den Daten-
die Motivation gab, dran zu bleiben. Wie Gemein- schutz zu verletzen. Gemäss §§ 7 und 9 des
derat Fridolin Bossard bereits erwähnte, seien Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der
die Motionäre insofern als Begleitpersonen dabei Verwaltung des Kantons Zug wird der Zugang
und hätten den Gemeinderat so auch indirekt zu amtlichen Dokumenten durch Einsichtnahme
gecoacht. Dass dieses Anliegen ungewöhn- vor Ort, die Aushändigung von Kopien oder
lich schnell und zielorientiert umgesetzt werden auf elektronischem Weg gewährt, soweit dem
konnte, verdiene Respekt und ein grosses Lob. keine überwiegenden öffentlichen oder privaten
Die CVP Unterägeri danke dem Gemeinderat Interessen entgegenstehen. Mit der Publikation
Unterägeri, sowie allen beteiligten Vertreterinnen im amtlichen Publikationsorgan oder auf der
und Vertretern des Kantons und der ZVB, welche Internetseite der Gemeinde gilt der Anspruch
sich für diese Optimierung eingesetzt und sie auf Zugang grundsätzlich als erfüllt.
innerhalb eines Jahres umgesetzt hätten.
Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist
gemäss §§ 13 und 14 des Öffentlichkeitsge-
setzes ansonsten nur auf Gesuch hin möglich,
– 12 –wobei enthaltene Personendaten Dritter vor der mehr Transparenz von Seiten der Gemeinde
Einsichtnahme nach Möglichkeit zu anonymisie- Unterägeri gegenüber den Einwohnern auf
ren oder zu entfernen sind. Darüber hinaus darf offene Ohren stosse. Es sei der CVP Unter
der Zugang gemäss § 12 des Öffentlichkeitsge- ägeri aber auch bewusst, dass dieser Prozess
setzes erst gewährt werden, wenn der politische seine Zeit bedürfe, bis das richtige Mass und
oder administrative Entscheid, für den sie die eine sinnvolle Gewichtung der Themen gefun-
Grundlage bilden, getroffen ist. den worden seien. Die Interpellanten sähen in
der Veröffentlichung eine Chance und einen
Die Gemeinde Unterägeri pflegt bereits eine Schritt, dass die Mitbürgerinnen und Mitbür-
aktive Kommunikation auf diversen Kanälen ger vermehrt Einsicht in die Geschäfte des
(Homepage, Zuger Presse, Amtsblatt, diverse Gemeinderates erhielten. Die Aufschaltung auf
Medien und Veranstaltungen), welche laufend der Website analog dem Beispiel der Gemeinde
überprüft und den aktuellen Entwicklungen Hünenberg wäre da sicher ein Schritt in die
angepasst wird. Ziel ist es, zeitnah und bedürf- richtige Richtung. Die Interpellanten bieten auch
nisgerecht zu kommunizieren und so einen wich- Hilfe bei der Mitwirkung an, um das richtige
tigen Beitrag zur Transparenz zu leisten. Dabei Mass zu finden und den Verwaltungsapparat
gilt der Grundsatz, so viele Informationen wie nicht unnötig aufzublasen. Eine Aussenansicht
möglich, erlaubt und sinnvoll bekannt zu geben. bei der Entwicklung des Informationsgefässes
Die Publikation von Auszügen aus den Sit- würde sicherlich nicht schaden, sondern hilf-
zungsprotokollen des Gemeinderates auf der reich sein. Vielleicht erhalte man die Nachrichten
Webseite ist zwar mit einem zusätzlichen Ver- der Gemeinden schon bald über eine App der
waltungsaufwand verbunden, ist jedoch eine Gemeinde Unterägeri.
Möglichkeit, dem Bedürfnis der Bevölkerung
nach mehr Transparenz und Information nach-
zukommen. Der Gemeinderat hat in diesem Jahr TRAKTANDUM 6
einen Pilotversuch gestartet, solche Auszüge Interpellation «Förderung neuer Raum- und
den Parteipräsidenten zuzustellen, der grund- Arbeitsangebote im Ägerital: Coworking
sätzlich auf ein positives Echo gestossen ist. Space»
Der Gemeinderat kann sich vorstellen, Auszüge
aus den Sitzungsprotokollen in ähnlicher Form Gemeinderat Roland Müller erläutert, dass die
auch auf der Webseite zu publizieren und diese Grünliberale Partei Unterägeri (GLP) mit der
Informationen so einem breiteren Interessenten- Interpellation vom 08. April 2019 dem Gemein-
kreis zur Verfügung zu stellen. Er wird dieses derat Unterägeri vier Fragen betreffend För-
Thema intern weiterverfolgen und im Verlaufe derung neuer Raum- und Arbeitsangebote im
dieses Jahres festlegen, ob, wie und in welchem Ägerital: Coworking Space gestellt habe.
Umfang dies geschehen soll, wobei gleichzeitig
auch die Forderung bzw. der Wunsch nach einer Die Arbeitswelt werde immer digitaler und die
schlanken und kostengünstigen Verwaltung Möglichkeit, standortsunabhängig zu arbeiten,
berücksichtigt werden soll. sei längst Tatsache. Das sogenannte «Home-
Office» sei schon länger bekannt, das heisst,
Fabio Iten bedankt sich im Namen der CVP man arbeitet zu Hause in den eigenen vier
Unterägeri für die durchaus positive Beantwor- Wänden.
tung der Interpellationsfrage. Die CVP Unter
ägeri sei sehr erfreut, dass das Anliegen nach
– 13 –Zunehmend beliebter seien auch gemeinsam Die erwähnten positiven Aspekte sind einleuch-
genutzte Büroräumlichkeiten. Und genau darin tend und können einen Beitrag zur Steigerung
sehen die Grünliberalen enormes Potential für der Standortattraktivität leisten.
verschiedene Interessenten, wie Studierende,
selbstständig Erwerbende, Freelancer oder für Der Gemeinderat Unterägeri ist der Ansicht,
flexible Arbeitgeber, welche eine solche Mög- dass diese Thematik regional betrachtet werden
lichkeit ihren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern sollte. Gerade altgediente, ehemalige Industrie-
zur Verfügung stellen wollen. und Gewerberäumlichkeiten könnten so optimal
genutzt werden. Im «Räumlichen Bild Ägeri»,
Wenn der Arbeitsweg wegfalle, werde der Ver- welches als Basis für die bevorstehende Orts-
kehr entlastet und die lokalen Gastronomie- und planungsrevision dient und mit der Gemeinde
Ladenangebote würden vermehrt genutzt. Oberägeri erarbeitet wird, wird diese Thematik
Besonders gut geeignet wären leerstehende von modernen Arbeitsplatzkonzepten unter dem
Gewerberäumlichkeiten, bei welchen die not- Titel «Märkte am See» bereits behandelt.
wendigen Nebenräume bereits vorhanden seien.
Zudem soll das Angebot auch günstiger sein Der Gemeinderat Unterägeri sieht vor, die The-
als ein Homeoffice-Platz, so die Ansicht der matik im Rahmen der Ortsplanungsrevision
Interpellanten. weiter zu erarbeiten.
Weil die GLP die vorstehenden Erläuterungen Raphael Weiss bedankt sich für die erfreuliche
als grosse Chance für das Ägerital sehen, haben Beantwortung der Interpellation. Wie in der
sie folgende Fragen gestellt: Antwort bereits erwähnt, sei es heute häufig
so, dass nur noch ein Computer sowie Internet
Interpellationsfragen benötigt werde und es dann keine grosse Rolle
–– Wie ist die Haltung des Gemeinderates spiele, ob man in Basel oder in Unterägeri die
gegenüber Coworking-Angeboten? Arbeit erledige. Daher freue es ihn sehr, dass
–– Gibt es bereits Konzepte zu diesem Thema? dies bereits in die Ortsplanungsrevision mit-
Wenn ja, was beinhalten sie? einbezogen werde und man dadurch versuche,
–– Kann sich der Gemeinderat eine Zusammen- die Arbeitsplätze im Ägerital zu behalten und
arbeit mit einem Anbieter von Coworking schlussendlich auch das Dorfleben weiter zu
Spaces vorstellen (z.B. villageoffice.ch), um beleben. Für die bevorstehende Arbeit bieten
das Potential zu evaluieren? Aus welchen die Interpellanten ihr Mitwirken an.
Gründen?
–– Wie gedenkt der Gemeinderat in dieser Gemeindepräsident Josef Ribary ergänzt, dass
Angelegenheit weiterzufahren (z.B. Ernen- wie bereits in der Beantwortung durch Gemein-
nung einer Arbeitsgruppe zum Thema För- derat Roland Müller erwähnt wurde, die Förde-
derung von Coworking Spaces) rung von Raum- und Arbeitsangebot eine private
Sache sei. Die Gemeinde könne allerdings gute
Antworten des Gemeinderats zu den Inter- Rahmenbedingungen fördern, was man auch
pellationsfragen: möchte und nun im Rahmen der Ortsplanung
Das Konzept von Coworking Spaces ist dem auch geschehe.
Gemeinderat Unterägeri bekannt. Er erachtet
dieses grundsätzlich als sinnvoll und auch für
das Ägerital interessant.
– 14 –TRAKTANDUM 7 dass die Kommissionen dem Gemeinderat eine
Interpellation «Repräsentative Kommis Empfehlung unterbreiten, die in den Entschei-
sionen» dungsprozess des Gemeinderates einfliesst. Der
Entscheid verbleibt jedoch in der Verantwortung
Gemeinderat Fridolin Bossard erläutert, dass des Gemeinderates. Die Kommissionen kön-
die Grünliberale Partei Unterägeri und die Alter- nen zudem Fachleute sowie Mitarbeiterinnen
nativen – die Grünen mit der Interpellation vom und Mitarbeiter der Verwaltung mit beratender
20. April 2019 dem Gemeinderat drei Fragen Stimme beiziehen.
betreffend die repräsentativen Kommissionen
und deren Zusammensetzung gestellt habe. Dies entspricht also in etwa der Beschreibung
der Gemeinde Risch und ist auch in der Gemein-
Interpellationsfragen deordnung so enthalten, welche voraussichtlich
–– «Kommissionen und Fachausschüsse dienen am 24. November 2019 der stimmberechtigten
dem Einbezug der Bevölkerung in die Vorbe- Bevölkerung der Gemeinde Unterägeri unter-
reitung von Entscheidungen» beschreibt die breitet wird.
Gemeinde Risch auf Ihrer Internetseite den
Zweck von Kommissionen. Wie beurteilt der Bestehende Kommissionen Einwohner
Gemeinderat Unterägeri diese Definition? gemeinde Unterägeri:
Aus welchen Gründen? • Altersrat Ägerital (parteiunabhängig)
–– Ist der Gemeinderat bereit, die Sitzvertei- • Baukommission (Parteienproporz)
lung der parteipolitisch zusammengesetzten • Feuerschutzkommission (Fachkommission)
Kommissionen neu zu regeln, um auch Par- • Finanzkommission (Parteienproporz)
teien, welche nicht im Gemeinderat vertreten • Grundstückgewinnsteuerkommission (Fach-
sind, die Mitarbeit zu ermöglichen? Aus kommission)
welchen Gründen? • Informatikkommission (Fachkommission)
–– Wie beurteilt der Gemeinderat die Tatsache, • Interessengemeinschaft Kultur (parteiunab-
dass die FDP mit einem Wähleranteil von hängig)
19 % bei den Kantonsratswahlen 40 % der • Musikschulkommission (Parteienproporz)
parteigebundenen Kommissionssitze inne- • Rechnungsprüfungskommission (vom Volk
hat (aufgrund der beiden FPD Gemeinde- gewählt)
räte) und dass die Alternative – die Grünen • Schulkommission (Parteienproporz)
sowie die Grünliberale Partei mit zusammen • Strassenkommission (Parteienproporz)
17 % Wähleranteil keinen Kommissionssitz • Umweltkommission (Parteienproporz)
haben? Aus welchen Gründen? • Fischereikommission Intergemeindlich
(Fachkommission)
Antworten des Gemeinderats zu den Inter- Lediglich 6 von 13 Kommissionen sind aktuell
pellationsfragen: gemäss dem Parteienproporz des Gemeinde-
Für die Einwohnergemeinde Unterägeri sind rates zusammengestellt.
insgesamt 13 Kommissionen bestellt. Mit Aus-
nahme der Rechnungsprüfungskommission Für die Legislaturperiode 2019 – 2022 wur-
(RPK) und der Grundstückgewinnsteuerkom- den gegenüber der letzten Legislaturperiode
mission haben die Kommissionen eine bera- 2015 – 2018 keine Änderungen vorgenommen.
tende Funktion in Fachfragen. Das bedeutet, Das bedeutet, dass bei den parteipolitisch
– 15 –zusammengesetzten Kommissionen weiterhin Er habe sich gefragt, wieso dies plötzlich passiert
auf die Parteizugehörigkeit der Gemeinde sei und er könne sich vorstellen, dass auch der
ratsmandate abgestellt wurde. In der im Ent- Gemeinderat zur Einsicht gekommen sei, dass
wurf erstellten Gemeindeordnung lässt der eine Gemeinderatswahl nach dem Majorzprinzip
Gemeinde rat die Möglichkeit offen, diese nicht das richtige Instrument sei, um die Bevölke-
Zusammensetzung in Zukunft zu ändern, was rung repräsentativ abzubilden und dies sollten ja
allerdings eine einvernehmliche Lösung unter die Vertreter der Kommissionen. Wie in der ersten
den Parteien erfordern würde. Heute besteht Frage gesehen, sollte es ein Abbild der Interessen
grundsätzlich die Möglichkeit, geeignete aller Anwesenden sein. Die Gemeinderatswahl
Personen für die Fachkommissionen oder die könne dies oft nicht abbilden. Ein Beispiel der
parteiunabhängigen Kommissionen zu melden. letzten Wahlen. Hätte an den Gemeinderatswah-
len 2018 der zweite CVP-Vertreter 130 Stimmen
Zum Miteinbezug des kantonalen Wähleran- mehr erzielt, dann wäre die SVP nicht mehr
teils bei der Besetzung von Kommissionen im Gemeinderat vertreten gewesen und hätte
äussert sich der Gemeinderat wie folgt: entsprechend auch keine Ansprüche mehr, in
Aus Sicht des Gemeinderates werden hier zwei den Kommissionen mitzuarbeiten. Obwohl er
Ebenen vermischt, die Gemeindeebene (Exe- persönlich andere Ansichten habe als die SVP,
kutive) und die Kantonsebene (Legislative). fände er ein solches Szenario komplett falsch
Die gemeindlichen Kommissionen sind für die für die Demokratie. Er sei der Ansicht, dass
gemeindlichen Belange zuständig und werden alle Interessen der Bevölkerung in die Kom-
nach dem Wahlergebnis der Gemeinderats- missionsarbeiten zu integrieren seien, damit
wahlen zusammengestellt. Das Wahlergebnis die Entscheide entsprechend breiter abgestützt
der Kantonsratswahlen führt zu den Sitzzutei- würden. Er finde es schlecht, dass dies zurzeit
lungen im Kantonsrat. Diese wirken sich auf nicht geschehe. Alle jene Wähler, die Grün oder
die Zusammensetzung der kantonsrätlichen Grün Liberal gewählt hätten, seien aktuell nicht
Kommissionen aus, die sich mit den kantonalen in den Kommissionen vertreten. Auch Mariann
Belangen auseinandersetzen. Hess, welche sich für die Gemeinderatswahlen
aufgestellt hatte, stand immerhin auf einem
Es gibt Gemeinden, die die Wähleranteile der Drittel aller Wahlzettel. Er frage sich, wo diese
kantonalen Wahlen bei den gemeindlichen Stimmen jetzt in den Kommissionen vertreten
Kommissionen ebenfalls berücksichtigen. Auf- seien.
grund der beiden völlig voneinander unab-
hängigen Wahlen und der Wahl für zwei unter- Dies sei auch der Grund, weshalb ganz viele
schiedliche Ebenen und Aufgabengebiete ist Gemeinden im Kanton Zug anfingen, das Sys-
diese Verknüpfung für den Gemeinderat nicht tem zu überdenken und die Kommissionssitz-
unbedingt nachvollziehbar. verteilung anders zu handhaben. Denn sie hät-
ten festgestellt, dass die Gemeinderatswahlen
Raphael Weiss bedankt sich für die Beantwortung nach dem Majorzprinzip kein gutes Instrument
der Interpellation. Leider sei diese für ihn nicht seien, um die Bevölkerung repräsentativ abzu-
so erfreulich ausgefallen. Dennoch gäbe es einen bilden und so hätten sie angefangen, die Kan-
Lichtblick in dieser Antwort und zwar den Passus, tonsratsergebnisse ebenfalls miteinzubeziehen.
dass der Gemeinderat einen Mechanismus in Dies sei auch der Vorschlag, welchen er gerne
die Gemeindeordnung integrieren möchte, der in die Gemeindeordnung bringen würde. Der
allenfalls auch etwas Anderes zulassen könnte. Gemeinderat sei gebeten, die Formulierung in
– 16 –der Gemeindeordnung nochmals zu überdenken Meinungen einzubringen, sondern es seien
und eine klare Berechnungsgrundlage für die auch verfügbare Ressourcen vorhanden, welche
Kommissionssitzverteilung festzulegen. doch auch genutzt werden sollten. Ansonsten
müssten die Alternativen die Grünen in die
Clemens Iten merkt an, dass die GLP Unterägeri Opposition gehen. Besser wäre es doch, man
vor circa einem Jahr gegründet wurde. Bereits könnte dort mitarbeiten, wo Sachen diskutiert
kurz nach der Gründung der Partei sei der und entschieden werden oder Empfehlungen
Gemeinderat auf sie zu gekommen und habe ausgearbeitet werden. Man soll auch ihre fach-
angefragt, ob man im Stimmbüro mitarbeiten lichen Ressourcen nutzen.
wolle. Denn die GLP hätte ein Anrecht auf zwei
Stimmen beim Auszählen der Wahlzettel an
den Abstimmungssonntagen. Kürzlich sei er TRAKTANDUM 8
gefragt worden, ob er selbst an der Gemeinde- Interpellation «Anfallende Dolmetscher
versammlung Stimmenzähler sein wolle. Dies kosten für die Gemeinde Unterägeri»
habe er gerne angenommen. Denn es sei richtig
und wichtig, dass sie sich mit der Politik in der Gemeinderat Beat Iten erläutert, dass die
Gemeinde auseinandersetzen. Darauf basiere SVP Unterägeri mit der Interpellation vom
ja auch das politische System in der Schweiz. 26. April 2019 dem Gemeinderat vier Fragen
Daher finde er die Antwort des Gemeindera- betreffend Anfallende Dolmetscherkosten für
tes umso irritierender. Denn zum Stimmen- die Gemeinde Unterägeri gestellt habe.
zählen sei die GLP gut genug. Wenn es ums
Entscheiden gehe, wie in den Kommissionen, Interpellationsfragen
dann werde man ausgeschlossen. Das finde er –– Wird an den Unterägerer Primar- und
etwas befremdlich und er frage sich, was da der Sekundarschulen für Elterngespräche und
Gemeinderat für ein Signal aussende. Es wurde Elternabende auf Übersetzungsdienste von
bereits gesagt, dass die meisten Gemeinden im Dolmetschern / Übersetzer zurückgegriffen?
Kanton Zug die Zusammensetzungen der Kom- Werden den betroffenen Erziehungsberech-
missionen mittlerweile anders regeln würden. tigten die Aufwände für den Beizug von
Sogar in Oberägeri habe man einen Weg gefun- Dolmetschern / Übersetzer in Rechnung ge-
den, um die Kommissionen repräsentativer zu stellt? Wenn «Nein», weshalb nicht?
gestalten. Er habe aber grösstes Vertrauen in –– Falls auf Übersetzungsdienste von Dolmet-
den Gemeinderat, dass auch dieser einen Weg schern / Übersetzer zurückgegriffen wird,
finden werde, die Kommissionen repräsentativer wie häufig wurden solche Dienstleistungen
aufzustellen. von den Unterägerer Schulen in den Jah-
ren 2015 – 2018 in Anspruch genommen?
Josef Ribary entgegnet, dass es nicht die meis- Wie hoch war der entsprechende finanzielle
ten Gemeinden des Kanton Zug so handhaben, Aufwand der Gemeinde Unterägeri in diesen
sondern seines Wissens nach deren vier. Die Jahren? Kostenstelle?
Anmerkungen würden aber so entgegenge- –– Für welche Sprachen wurden Dolmetscher /
nommen. Übersetzer beigezogen?
–– Wie / nach welchen Ansätzen werden solche
Cornelia Mayinger schliesst sich im Namen Dolmetscher / Übersetzer entschädigt?
der Alternativen die Grünen dem Votum von
Clemens Iten an. Es gehe nicht nur darum, die
– 17 –Antworten des Gemeinderats zu den Inter- und Schulleitungen einzubringen und somit die
pellationsfragen: schulische Entwicklung ihrer Kinder bestmöglich
Bei Elterngesprächen vom Kindergarten bis in zu unterstützen. Das interkulturelle Dolmetschen
die Oberstufe wird bei fremdsprachigen Erzie- ist in einem solchen Fall eine entscheidende Vor-
hungsberechtigten auf Übersetzungsdienste aussetzung für die gegenseitige Verständigung
zurückgegriffen. und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der
Schule und den Eltern fremdsprachiger Kinder
Elternabende und öffentliche schulische Ver- und Jugendlicher.
anstaltungen finden in der Standardsprache
statt, allfällige Übersetzungsdienste ist Sache Mittels § 18 des SchulG und § 10 der Verord-
der Erziehungsberechtigten. nung zum SchulG ist die Finanzierung der
Schule geregelt.
Der Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen
Eltern und Lehrpersonen ist in § 21 des SchulG § 18 Unentgeltlichkeit (SchulG)
geregelt – er verpflichtet die Erziehungsberech- 1
Für den Unterricht an den öffentlichen Schulen
tigten mit der Schule und den Schuldiensten darf kein Schulgeld erhoben werden.
zusammenzuarbeiten 2
Für bestimmte Leistungen und Aufwendungen
können Elternbeiträge erhoben werden. *
§ 21 Pflichten der Erziehungsberechtigten*
1
Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, § 10 Elternbeiträge (Verordnung zum SchulG)
ihr Kind zum regelmässigen Schulbesuch und 1
Die Gemeinden sind berechtigt, von den
zur Befolgung von Anordnungen des Lehrers Erziehungsberechtigten Beiträge für folgende
und der Schulbehörden anzuhalten.* Aufwendungen zu verlangen: *
a) Verpflegungskosten bei Klassenlagern,
2
Sie haben ihrem Kind die nötige Zeit zur Arbeits- und Projektwochen und Lehraus-
Erledigung der Hausaufgaben einzuräumen. gängen;
b) Reise, Verpflegungs- und Unterkunftskos-
3
Sie sind zudem verpflichtet, ten bei Schulreisen und freiwilligen Schul-
a) mit der Schule und den Schuldiensten und Klassenlagern, insbesondere auch bei
zusammenzuarbeiten; Lagern im Rahmen der Sportwoche;
b) Einsicht in die Zeugnisse zu nehmen und c) * …
diese zu unterschreiben; d) Schulbus;
c) für voraussehbare Absenzen um Bewilligung e) zusätzliche Schulangebote gemäss § 19 des
nachzusuchen und für eine sonstige Abwe- Schulgesetzes;
senheit den Grund mitzuteilen. f) Schulzahnarzt-Dienst gemäss § 43 Abs. 1 des
Schulgesetzes.
Die Lehrperson informiert die Eltern regelmäs-
sig über das Verhalten und die Leistungen Die Aufwände für den Beizug von Dolmet -
ihrer Kinder. Überdies verlangt die gesetzlich schern / Übersetzern werden nicht in Rechnung
vorgeschriebene Mitwirkung, dass Eltern bei gestellt. Dazu fehlen die rechtlichen Grundlagen.
wichtigen Beschlüssen, die ihr Kind betreffen,
mitsprechen und mitwirken. Eltern mit geringen
Deutschkenntnissen ist es jedoch nicht mög-
lich, sich aktiv in Gespräche mit Lehrpersonen
– 18 –Häufigkeit von Dolmetscherdiensten in den Nach Möglichkeit versucht die Schulleitung,
letzten vier Jahren mit einer kompensatorischen Lösung die anfal-
lenden Kosten zu umgehen – dies ist aber nicht
Jahr Häufigkeit Total Kosten in CHF immer möglich.
2015 30 x 3'236.60
2016 46 x 4'573.00
Ergänzung:
2017 43 x 5'084.45
2018 40 x 4'076.70
Der Abteilung Bildung ist es von grosser Wich-
tigkeit, mit allen Eltern – auch den fremdspra-
chigen – im Gespräch bleiben zu können. Nur so
Diese Kosten sind auf der Kostenstelle
können sowohl das Zuger Bildungssystem, wie
300.3132.00 ausgewiesen.
auch die gemeindeeigene Kultur und Gepflogen-
heiten, Werte und Haltungen vermittelt werden.
Sprachen, für die Dolmetscherdienste be-
ansprucht wurden Thomas Werner bedankt sich für die aufschluss-
reichen und detaillierten Antworten des Gemein-
Sprache 2015 2016 2017 2018 derats. Auch die SVP sei der Ansicht, dass die
Albanisch 4
Eltern mitreden und mitwirken können müssten.
Arabisch 1 2 3 4
Dies sei am besten möglich, wenn sie die Spra-
Bosnisch 1
Englisch 9 12 11 6
che verstünden. Dies wiederum sei besser mög-
Farsi 1 1 4 2 lich, wenn die Eltern selber Deutsch könnten
Französisch 1 resp. lernen würden, als wenn sie einen Dolmet-
Italienisch 1 2 scher benötigten. Daher dürfte der Gemeinderat
Portugiesisch 7 13 10 11 ihrer Meinung nach, auch wenn zum Verrechnen
Serbisch 1
der Kosten aktuell die gesetzliche Grundlage
Serbokratisch 1
fehle, ohne Problem die Eltern auffordern, wenn
Schwedisch 1
Spanisch 1
möglich den Dolmetscher selbst mitzubringen.
Somali 4 Dies als Idee, wie man es aktuell in der Praxis
Tamil 9 6 11 10 umsetzen könnte. In erster Linie habe man den
Tigrinya 3 1 Eindruck, dass Deutschlernen direkt mit Inte-
Ungarisch 3
gration zu tun habe. Wenn also die Leute zum
Urdu 1 1
Deutschlernen motiviert werden könnten, dann
integrierten sie sich auch besser und es sei ihnen
Die Gemeinde Unterägeri orientiert sich bei nützlicher, als wenn sie an einem Informations-
Entschädigungen am «Dolmetscherdienst abend von Dolmetschern mitgeteilt bekämen,
Zentralschweiz» (Caritas Luzern). Der Tarif für was unserer Bräuche und Sitten seien. Daher
eine Übersetzungsstunde ist CHF 75.00 exkl. sollte man das Hauptaugenmerk auf die Inte-
CHF 30.00 Spesen. Für Fremdsprachen, welche gration legen – und diese funktioniere über
zum Teil von den eigenen Lehrpersonen gespro- die Sprache. Wenn Dolmetscherdienste den
chen werden (englisch, französisch, spanisch, Zuwanderern auf dem Serviertablett angeboten
kroatisch etc.), setzt die Gemeinde Unterägeri würden, könne dies zu einer Stimmung führen,
diese für Übersetzungsdienste ein. In der eige- dass ihnen ja so oder so geholfen werde, auch
nen Klasse ist dies selbstverständlich nicht in wenn sie die Sprache nicht verstünden. Man
Rechnung zu stellen, in «fremden» Klassen wer- dürfe ruhig etwas verlangen, damit auch jene,
den dafür CHF 45.00 pro Stunde berechnet. die hierher kommen etwas dazu beitragen,
– 19 –Sie können auch lesen
