WENN ROHÖL DAS "BLUT" DER WELTWIRTSCHAFT IST, IST DIE SCHIFFFAHRT IHR KREISLAUFSYSTEM.
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Sicherheitspolitik WENN ROHÖL DAS „BLUT“ DER WELTWIRTSCHAFT IST, Quelle: Kostenlose Adobe Stock Bilder IST DIE SCHIFFFAHRT IHR KREISLAUFSYSTEM. DAs SchiFF ist Der TrÄGer Der WeltGeschichte. Die See ist Die StrAsse Des WelthANDels. Der MAritiMe WelthANDel AUs GeostrAteGischer UND GeoÖkoNoMischer PerspektiVe. LUDOLF VON LÖWENSTERN Die führenden Schifffahrtsna- leine etwa die Hälfte des globalen tionen und der internationale Seehandels. D ie See ist die Straße des Welthandels und somit ist die freie Nutzung der See und der Seehandel In der Seefrachtbranche domi- nieren nicht nur die Handelsriesen Die dänische Maersk, die schwei- zerische MSC und die französische CMA CGM verdanken ihre starke gesicherte Zugang zu den Meeren wie China, Japan oder Deutschland, Position der Protektion durch ihre für alle Menschen von lebenswichti- sondern auch traditionelle Schiff- Regierungen. Sie beziehen alljähr- ger Bedeutung. Fast 90 Prozent des fahrtsnationen wie Dänemark und lich Milliarden von Euro sowohl von Welthandels werden auf dem See- Griechenland. Die größte Handels- ihren „Heimat“-Ländern und der EU, weg abgewickelt. Daran ändert auch flotte ist, nach Tonnage gemessen, im Gegenzug planen und finanzie- die COVID-19-Pandemie nichts, die griechische. Die führenden Lini- ren die Länder die jeweiligen Hafen- wenngleich das Welthandelsvolu- en sind zwar private Konzerne, viele anlagen. men wegen der Unterbrechung der von ihnen werden – im unterschied- Mit 1.061 Schiffen besitzt Produktionsketten zwischenzeitlich lichen Ausmaß – aber auch staatlich Deutschland zum 1. Januar 2020 bis zu einem Drittel geschrumpft subventioniert und unterliegen damit die zahlenmäßig größte Container- ist. Fast ein Drittel der Frachtmenge einer gewissen politischen „Kontrol- schiffflotte nach der Nationalität der entfällt allein auf Rohöl, denn neben le“. Dies gilt vor allem für die Gigan- Eigner und bezogen auf die Anzahl Konsumgütern wird auch der inter- ten der Branche wie Maersk, MSC der Schiffe. Mit 2.715 Handelsschif- nationale Energiehandel hauptsäch- Mediterranean Shipping Company fen stellt sie die fünftgrößte Flotte lich über den Seeweg abgewickelt. und CMA CGM. Cosco ist Wenn Rohöl das „Blut“ der Welt- ein chinesisches Staats- wirtschaft ist, ist die Schifffahrt ihr unternehmen. Die vier Ge- Kreislaufsystem. nannten kontrollieren al- Wie China die Welt erobert Quelle: Lowy Institute, mediapioneer Infografik der Welt (2019). Die Welthandels- flotte insgesamt hat zurzeit eine Größe von über 55.000 Seeschif- fen. Der Weltcontainerumschlag ist 2019 um 1,9 Prozent im Vergleich Die Haupt-Schifffahrtsrouten. Quelle: https://transportgeography.org zum Vorjahr gestiegen und lag bei Seite 30
Sicherheitspolitik 694 Millionen. 15 Millionen davon liefen über deutsche Häfen, mit Hamburg an der Spitze. Mit 9,3 Mil- lionen umgeschlagenen Containern liegt die Hansestadt auf Platz 17 der Weltrangliste. Zum Vergleich: Das erstplatzierte Schanghai „verarbei- tet“ mit 43,3 Millionen. Die maritimen Wirtschaftszweige Seeschifffahrt, Seehäfen mit ihrer Hinterlandan- bindung, Schiffbau und Zulieferin- dustrie sind für Deutschland von herausragender Bedeutung. Die Seeschifffahrt ist eine Kernbranche im deutschen maritimen Cluster, die einen Umsatz von rund 50 Milliarden pro Jahr erzielt und bis zu 400.000 Menschen beschäftigt. Auch die Passagierschifffahrt wächst exponentiell, wenngleich Seehandelswege (Linienstärke entspr. transportierter Erdölmenge). Quelle: Geographie Infothek, Verlag Klett Covid-19 hier tiefe Spuren hinterlas- sen hat. Weltweit gibt es ca. 6.500 die Vertreter der deutschen Länder dels“ bestehen heute aus Transfers Passagierschiffe, davon sind etwa in der Frankfurter Paulskirche die innerhalb internationaler Konzerne. 450 Kreuzfahrtschiffe. Die Kreuz- 1. Deutsche Reichsmarine gegrün- Für diese weltweit operierenden Un- fahrtbranche wird von 55 Reede- det. Die Blockade der Seewege in ternehmen hat der Seetransport den reien mit ebenda ca. 450 Schiffen Nord- und Ostsee durch die däni- großen Vorteil, dass viele Umwelt- beherrscht. Die Nummer 1 ist die sche Marine machte sich damals auflagen, denen der Bahn- und Stra- Carnival Corporation mit Sitz in San auch im Süden Deutschlands so ne- ßenverkehr unterliegt (Global Com- Diego (unter anderem AIDA) mit gativ bemerkbar, dass Bayern, Ba- mons), dort bislang nicht gelten. neun Reedereien und 110 Schiffen. den, Hessen und andere Binnenlän- Schiffsmotoren laufen überwiegend Damit dominiert sie den US-Markt der bereit waren, mit regelmäßigen mit Schweröl (Heavy Fuel Oil, HFO), und hat einen Anteil von 45 Prozent Zahlungen die Freiheit des Handels das aus den Rückständen von Raf- am lukrativen Kreuzfahrt-Markt. We- zur See sicherzustellen. Hamburg, finerien gewonnen wird. Zwar gilt für gen Covid-19 will / hat sie sich von Bremen und Preußen als direkt be- diesen Kraftstoff seit dem 1. Januar 15 Schiffen getrennt. Die Nummer 2 troffene Anrainer übernahmen die 2020 ein strengerer Schwefelgrenz- ist die ebenfalls US-amerikanische materielle Hauptlast des Vorhabens. wert von 0,5 statt wie bisher 3,5 Pro- Royal Carribbean mit sieben Ree- Das Risiko, im Kampf zur Durchset- zent. Doch der Ausstoß von CO2 und dereien und 45 Schiffen. Danach zung der eigenen Handelsfreiheit Stickoxiden, mit dem die Schifffahrt folgen Norwegian Cruise, MSC und Menschenleben zu verlieren, mate- ganz erheblich zum weltweiten Kli- Hurtigruten als Spezialanbieter im rielle Verluste zu erleiden und auf mawandel beiträgt, unterliegt nach Bereich der Expeditions-Kreuzfahrt- Dauer den Unterhalt dieser Marine wie vor keinerlei Beschränkungen. schiffe. Im Jahre 2019 haben 30 zu gewährleisten, erschien geringer Die internationale Schifffahrt Millionen Kreuzfahrer eine Seereise als national abhängig zu sein vom beruht auf einem Geflecht strategi- vorgenommen. Das derzeit größte Wohlwollen anderer Wettbewerber scher Allianzen zwischen transnati- Kreuzfahrtschiff ist die Symphony of um nationalen Wohlstand. 172 Jah- onal operierenden Großreedereien, the Seas mit 6.700 Betten! Aktuell re sind eine lange Zeit. Dänemark ist Hafengesellschaften und Staaten. sind 40 Neubauten geordert und es seit vielen Jahren ein guter Nachbar Auch für die Infrastruktur der globa- bleibt offen, wieviele hiervon defacto und Freund, Partner in der NATO len Kommunikation sind diese Alli- abgenommen werden (Covid19). und als Seehandel treibende Nation anzen von entscheidender Bedeu- den gleichen Risiken und Bedrohun- tung. So basiert das Internet, das oft Die Hanse | Der maritime gen ausgesetzt wie Deutschland als Beispiel für die innovative Kraft Welthandel beruht auf einem und andere Staaten. von Privatunternehmen angeführt Geflecht strategischer Heute ist dieser Begriff „trade“ ei- wird, zum Großteil auf einem staat- Allianzen gentlich überholt, denn in einer vom lich subventionierten Netz von See- Der Begriff „Seehandel“ geht auf Finanzsektor dominierten Weltwirt- kabeln (die deshalb von Geheim- die Kaufleute der Hanse zurück, schaft sind die meisten Handelsge- diensten leicht angezapft werden denn im Mittelenglischen wurde der schäfte keine Tauschgeschäfte mehr können). Die neuen Glasfaserkabel länderübergreifende Handelsaus- über Grenzen hinweg, sondern der sind auf denselben Routen verlegt tausch als „trade“ bezeichnet. Vor Vollzug internationaler Kapitalbewe- wie die ersten Telegrafenkabel im 172 Jahren, im Juni 1848, haben gungen. 75 Prozent des „Welthan- 19. Jahrhundert, die sich wiederum Seite 31
Sicherheitspolitik an den Routen der imperialen Schiff- chern, sie bewachen auch die wich- des Persischen Golfs, durch die ein fahrt orientierten. So verlaufen die tigsten Seerouten Richtung Osten. Viertel der globalen Ölexporte trans- Seekabel, die Europa und die bei- Die Kontrolle der Seewege obliegt portiert wird. Die US-Marine kann den Amerikas mit Indien und dem der US-Navy. Von deren 11 Flug- alle drei Chokepoints kontrollieren: Fernen Osten verbinden, über ara- zeugträger-Verbänden operieren Die 5. US-Flotte ist in Bahrain stati- bische und iranische Häfen am Golf. vier in den für Washington wichtigs- oniert, die 6. hat ihr Hauptquartier in Die Seefahrtsrouten werden ten Weltregionen: Europa, Ostasien Neapel und die 7. in Yokosuka, am wiederum durch die geologischen und dem Persischen Golf. 2018 hat Ausgang der Bucht von Tokio. Diese Formationen der Ozeane bestimmt, die US-Navy den Indischen Ozean Marineeinheiten dürfen nicht isoliert aber auch durch politische und prak- und den Pazifik zum einheitlichen betrachtet werden, denn ihre Effizi- tische Entscheidungen staatlicher Operationsgebiet erklärt, um Indien enz beruht auf dem Zusammenwir- Akteure. Neun der zehn umschlags- in die Allianz gegen China einzubin- ken mit Bodentruppen und Luftwaffe. stärksten Handelshäfen liegen in den. Und somit ist die Seestreitmacht ein Ostasien und haben maßgeblich Die Bedeutung einer Seemacht Machtinstrument von strategischer zum dortigen Wirtschaftsboom bei- steht und fällt mit ihrer Präsenz an Bedeutung. Der englische Carrier getragen. An zehnter Stelle folgt der den Meerengen oder sogenannten HMS QUEEN ELIZABETH befindet Dschabal-Ali-Hafen in Dubai. Alle bottlenecks der Hauptschiffsrouten. sich auf dem Weg in das Südchi- arabischen Golfmonarchien – von Dazu zählen die Straße von Gibral- nesische Meer und nach Japan um den Vereinigten Arabischen Emira- tar und der Suezkanal, die das Mit- dort zusammen mit der US- und der ten über Saudi-Arabien bis hin zum telmeer, den Atlantik und den Indi- Japanischen Marine zu kooperieren. Oman – haben Tiefwasserhäfen, über die die fossilen Brennstoffe der Region exportiert werden. Die gigan- tischen Lastkräne, Verladebrücken und Portalstapler, die an der Golf- küste in den Himmel ragen, wirken in dieser Wüstenlandschaft wie Appa- raturen von Außerirdischen. Die wirt- schaftliche Entwicklung der Golfre- gion wird zwar häufig überschätzt, aufgrund ihrer geografischen Lage, ihrer Ölvorkommen und ihrer Tanker- terminals ist sie aber weiterhin von enormer geopolitischer Bedeutung. Globaler Freihandel, See- sicherheit und freie Seewege aus geopolitischer Perspektive Die wichtigste internationale Rou- te ist daher auch die, auf der das Öl vom Persischen Golf nach China ge- langt. Da liegt die Frage nahe: Wer kontrolliert diese? Die Industrialisierung Chinas be- ruht bekanntlich auf dem Import von Rohstoffen. Zum Beispiel absorbiert das Land zwei Drittel der globalen Eisenerzexporte, die großenteils aus Australien und Brasilien stam- men. Und wie Japan und Südkorea ist auch China auf das Öl aus der US-Com-Zentren: Quelle: USAFRICOM United States Africa Golfregion angewiesen. Insofern US-Carrier. Quelle: U.S. Navy photo by Photographer's Mate 1st Class Michael W. Pendergrass wäre es nur logisch, wenn die Han- delsroute zwischen dem Persischen schen Ozean miteinander verbinden; Zur Sicherung der internationa- Golf und Ostasien von den Golfstaa- die Straße von Malakka zwischen len Energieversorgung kommt vor ten oder von China kontrolliert wür- Sumatra und der Malaiischen Halb- allem den US-amerikanischen „Flug- de. Tatsächlich aber liegt diese in der insel als Verbindung zwischen dem zeugträgerkampfgruppen“ besonde- Hand Washingtons. Die USA unter- Indischen Ozean, dem Südchinesi- re Bedeutung zu. Eine „CSG Carri- halten am Golf nicht nur zahlreiche schen Meer und dem Pazifik; und er Strike Group“ besteht aus einem Militärbasen, die ihre Vormacht absi- die Straße von Hormuz am Ausgang atomgetriebenen Flugzeugträger mit Seite 32
Sicherheitspolitik Dutzenden Kampfjets, Jagdflugzeu- verfügen nach wie vor über 30 Pro- 2020-2040«. Darin geht es um nichts gen und Hubschraubern, der von zent des globalen Reichtums. Sie weniger als die amerikanische »Full zwei Lenkwaffenkreuzern, zwei oder sind auch nach wie vor die weitaus Spectrum Dominance« zu Land, zu drei Zerstörern und zwei Jagd-Uboo- stärkste Militärmacht, kontrollieren Wasser, in der Luft, im Cyberspace ten begleitet wird. Die gigantischen das internationale Energiesystem, und im Weltall. Als wichtigste Geg- Flugzeugträger, die fast die Länge das internationale Finanzsystem und ner werden in dem Papier die (eu- der größten Containerriesen errei- den Seehandel. Die USA haben auf rasischen) Konkurrenzmächte Chi- chen, sichern den USA eine Kont- absehbare Zeit auch die Fähigkeit, na und Russland genannt. Auch rolle der globalen Schiffsrouten, den chinesische Häfen zu blockieren. Deutschland spielt eine wesentliche keine frühere Seemacht je erreicht hat. Der Persische Golf ist zwar ein USA Kontrollieren die Welt Zentrum des globalen Energiesys- Militärausgaben der USA gegenüber Deutschland und den Quelle: NATO tems, aber das Land, nach dem der europäischen Nato-Staaten in 2018 in Milliarden US-Dollar Golf benannt ist, stellt bislang (noch) keine wirkliche Herausforderung für das US-Militär dar. Der Iran ist für die Supermacht USA eher ein Ärgernis als eine systematische Bedrohung. Die eigentliche Herausforderung für Washington ist eine andere: Der Aufstieg Chinas zu einer maritimen Großmacht. Besonders beunruhigt 51 Mrd. $ ist das Pentagon über den Ausbau 286 Mrd. $ des Tiefseehafens von Gwadar in der (nur europäische Nato- pakistanischen Provinz Belutschis- Staaten inkl. Deutschland) tan, der am Eingang zum Persischen 705 Mrd. $ Golfes liegt. Die US-Geheimdienste sehen die chinesische Präsenz an Das Eurasische Schachbrett | Rolle. Die wichtigsten geopolitischen dieser strategisch wichtigen Küste Pivot to Asia (USA) und die Dreh- und Angelpunkte Eurasiens als ernsthaftes Problem. Doch die „One Belt - One Road Initiative” nach dem Ende des Kalten Kriegs Defence Intelligence Agency (DIA) (China) zu bestimmen und sie zu schützen, und das Office of Naval Intelligence In seinem 1997 erschienen Buch ist mithin ein weiterer entscheiden- (ONI), wie der Geheimdienst der The Grand Chessboard beschreibt der Gesichtspunkt in der globalen Marine heißt, kommen in ihren Ana- der US-Geopolitiker und Geostrate- Geostrategie der USA. Zusammen- lysen zu dem Schluss, dass China ge Zbigniew Brzezinski, die „Graue gefasst: Es geht um Einfluss, See- außerstande sei, die Seemacht USA Eminenz“ unter den geopolitischen wege und vor allem um Rohstoffe. herauszufordern. und militärischen Beratern sowie China bestimmt immer stärker Dass China die für seine Wirt- National Security Advisor vieler die Geschicke der Welt. In nur 40 schaft essenziellen Schifffahrtsstra- US-Präsidenten, dieses Thema mit Jahren hat sich China von einem ßen unter seine Kontrolle bringen „Amerikas geopolitischer Hauptge- der ärmsten Entwicklungsländer zur will, ist reine Spekulation. Allerdings winn ist Euroasien. Eurasien ist das größten Handelsnation und nach liegt es durchaus im Interesse der Schachbrett, auf dem der Kampf um Kaufkraft gemessen bereits auch chinesischen wie der US-Regierung, globale Vorherrschaft auch in Zu- größten Volkswirtschaft entwickelt, den ökonomischen und politischen kunft ausgetragen wird“. Und er sag- zu einer Weltmacht, die an Bedeu- Machtzuwachs Chinas zu übertrei- te auch: „Wer Eurasien kontrolliert, tung nur noch von den USA übertrof- ben: Für Peking ist es eine Frage kontrolliert die Welt“. So wie es vor fen wird. Bereits heute ist das Wohl- des Nationalstolzes, für Washington ihm bereits Admiral Alfred Mahan, ergehen der gesamten Menschheit eine probate Rechtfertigung seiner Sir Halford Mackinder oder auch eng mit dem des fernöstlichen Rie- Militärausgaben. Friedrich Ratzel konstatiert haben. senreiches verknüpft. Und in der Das chinesische Wirtschafts- Letztendlich geht es weltpolitisch Zukunft wird dies noch mehr der Fall wachstum hat Millionen Menschen um die Kontrolle der Energieströme sein. David Shambaugh, Politikpro- aus der Armut geführt, zugleich aber Eurasiens. Damit hatte Brzezinski fessor an der George Washington- zu wachsender Ungleichheit geführt. die Grundlagen der anglo-amerika- Universität, betrachtet die künftige Das chinesische Bruttoinlands- nischen Geopolitik geschaffen, in Entwicklung als „die wichtigste Fra- produkt pro Kopf liegt noch immer deren Rahmen der amtierende US- ge der Weltpolitik“. Das Pentagon knapp unter dem von Weißrussland Präsident Donald Trump wie auch hat seine strategische Planung für oder Thailand. Die viel beschwore- seine Vorgänger agieren. Asien bereits entsprechend ange- ne Wende hin zu einer multipolaren Das jüngste US-Strategiepapier passt (Pivot to Asia), auch das Ver- Welt mit mehreren Machtzentren ist TRADOC 525-3-1 ist überschrie- teidigungsministerium in Peking. Ein noch lange nicht Realität. Die USA ben mit »Win in a Complex World, heißer Krieg zwischen den USA und Seite 33
Sicherheitspolitik China ist zumindest in absehbarer und auch in unserem öffentlichen nerung an Admiral Zheng He wurde Zukunft eher unwahrscheinlich – ein Diskurs nimmt China immer noch das 399 Meter lange Containerschiff Handelskrieg zwischen den beiden kaum mehr Platz ein als ein Dritte- CMA CGM Zheng He nach ihm be- größten Volkswirtschaften ist aber Welt-Land. Das Auswärtige Amt in nannt, die heute die Weltmeere be- bereits im Gange. Berlin hat erst im Jahr 2017 eine fährt. Nicht zu vergessen ist, dass eigene Asien-Abteilung eingerichtet Wo es an Wissen und Verständ- Deutschland und China ökonomisch ... Ganz zu schweigen von ARD und nis fehlt, blühen nicht nur Vorurteile bereits „unverzichtbar“ füreinander ZDF, die die Berichterstattung aus und Stereotype, sondern auch Unsi- sind (wie auch China und die USA). dem „Reich der Mitte“ gemessen an cherheit und Ängste. Deshalb ist den In ihrer jeweiligen Weltregion sind sie dessen wirtschaftlicher und geopoliti- meisten Europäern wie Amerikanern füreinander die größten Handelspart- scher Relevanz spärlich halten. Das der wirtschaftliche Erfolg Chinas un- ner. Für Deutschlands Unternehmen Bild, das die Deutschen von China heimlich. Sie fürchten die „gelbe Ge- ist das fernöstliche Riesenreich in- haben, weist große Lücken auf und fahr“. Gebildete chinesischen Eliten zwischen der wichtigste Absatzmarkt ist mehrheitlich eher negativ. kennen uns bestens, denn sie lehren überhaupt: So verkauft VW-Konzern China ist auf dem Weg zur Welt- über unsere Kultur und entsenden dort 40 Prozent seiner Automobile. wirtschaftsmacht #1. Wir Europäer viel mehr Schüler und Studenten in Mehr als 8.000 deutsche Unterneh- holen nicht auf, sondern fallen immer den Westen als wir umgekehrt zu ih- men mit über 30.000 Mitarbeitern weiter zurück und es fehlt eine geo- nen. Es sieht so aus, als halten sie sind in China ansässig und tätig. Um- strategische Eigenständigkeit Euro- sich an die Ausführungen ihres stra- gekehrt sind über 1.000 chinesische pas in der Welt. tegischen Denkers, Philosophen und Unternehmen in Deutschland aktiv, Generals Sunzi / Sun Tsu: „Wenn Du und ihre Zahl nimmt weiter zu. Und Nur wer die Geschichte und die Dich selbst kennst und den anderen, es gibt auch mehr und mehr essenti- Vergangenheit kennt, kann die gewinnst Du jede Schlacht.“ Und da- elle Abhängigkeiten, so zum Beispiel Gegenwart und die Zukunft ver- mit ist im übertragenen Sinne auch im Bereich der Rohstoffe: Mehr als stehen Wirtschaftskrieg gemeint. Zitat: "So 90 % der weltweit verbrauchten Sel- Dass aber China die längste Zeit wird der erleuchtete Herrscher und tenen Erden stammen aus China, der Geschichte Seehandelswelt- der weise General die Intelligentes- also jene Metalle, die für die Herstel- macht Nummer eins war, das Admi- ten seiner Armee als Spione einset- lung vieler Technologien unerlässlich ral Zheng He (* 1371, † 1455) zwi- zen und auf diese Weise hervorra- sind, ohne die weder Mobiltelefone, schen 1405 und 1433 sieben große gende Erfolge erzielen. Spione sind Windkraftanlagen noch Elektromoto- Expeditionen in den Pazifik und den ein äußerst wichtiges Element des ren auskommen! Statt seltene Erden Indischen Ozean, und damit lange Krieges, denn von Ihnen hängt die wie zum Beispiel Neodym, Scandi- vor Kolumbus und Vasco da Gama, Fähigkeit der Armee ab, sich zu be- um, Yttrium nur zu fördern, will China die halbe Welt mit einer Flotte von wegen". Zitat: "Die grösste Leistung sie auch in Hochtechnologieproduk- über 60 Dschunken, den sogenann- besteht darin, den Widerstand des ten verarbeiten, um am Ende mehr ten Schatzschiffen, darunter gewalti- Feindes ohne Kampf zu brechen". Wertschöpfung im eigenen Land zu ge Schiffe mit neun Masten, ca. 80 m Ein altes Sprichwort besagt: Ver- generieren. Die Monopolstellung Länge und ca. 28.000 Mann (!) um- schenke die Lampen (Importlizen- von China birgt für die Unternehmen segelte und Konfuzius der wichtigste zen) und verkaufe das Öl (Seltene weltweit Risiken! Denker des Landes und sicherlich Erden)". Last but least über 50.000 chine- auch einer der bedeutendsten der Der Schwerpunkt der Weltpolitik sische Studenten studieren bei uns, Weltgeschichte war, ist hierzulande verlagert sich vom Abendland zurück hinzu kommen tausende Internats- fast niemandem gegenwärtig. Auch nach Eurasien und vom atlantischen schüler. Und wieviele deutsche Stu- der Buchdruck, das Schießpulver in den pazifischen Raum. Und Chi- denten studieren in China? und der Magnet waren chinesische na spielt hierbei die zentrale Rolle. Apropos Schule und Bildung: Erfindungen. Die Chinesen können Auch geopolitisch und militärisch Chinas Geschichte und Kultur sind also nicht nur kopieren und als Erin- meldet China immer deutlicher sei- den meisten Menschen ne Ansprüche als Super- hierzulande nahezu unbe- macht an. China reagiert kannt, das Denken, Fühlen und baut seine Flotte und Handeln seiner Bürger aus, um Versorgungs- somit eher ein Rätsel. Im routen zu sichern und Geschichtsunterricht und eine Eindämmung durch in anderen Fächern spielt US-Stützpunkte und Ver- China an deutschen Schu- bündete zu verhindern. len so gut wie keine Rolle. Die Seidenstraße - ge- Damit fehlen selbst rudi- nauer: das Seidenstra- mentäre Kenntnisse über ßensystem - war Chinas das älteste und bevölke- Admiral Zheng He Expedition 1431 - 1433. Quelle: Wikimedia Commons, Vmenkov, Verkehrsader zum da- rungsreichst Land der Welt, based on the blank map File Asie.svg (ver. 1) by Historicair maligen "Rest der Welt", Seite 34
Sicherheitspolitik sprich Europa in Form der antiken Reiche der Griechen und Römer. Die Verbindungsrouten wurden auch im Mittelalter aufrechterhalten. Eine "neue" Seidenstraße, die sogenann- te »One Belt - One Road-Initiative«, entstand 2012 mit der internationa- len Güterverkehrsverbindung des Trans-Eurasia-Express, der das Ruhrgebiet (Duisburg) mit der zen- tralchinesischen Handelsmetropole Chongqing verbindet. Der Trans- Eurasia-Express führt durch die Mit- te des eurasischen Kontinents und dauert nur 16 Tage. Erwünschter Nebeneffekt: Diese Landstrecken können zumindest nicht von Kriegs- schiffen blockiert werden. Chinas neue Seidenstrasse. China in Rot, die Mitglieder der Asian Infrastructure Investment Bank in Orange. Die sechs Korridore in Schwarz. Quelle: Wikimedia Commons, Lommes Mit seiner Seidenstraßeninitia- tive – wie neue Straßen, Bahnlini- größter Handelspartner. Peking will keinen Krieg, denn en, Flughäfen, Häfen, Öl- und Gas Mit mehr als einer Billion US- die Führung weiß, dass sie diesen Pipeline-Systemen, Telekommuni- Dollar wird One Belt – One Road in nicht gewinnen kann und damit ihre kationsverbindungen etc. - will das über 70 Ländern mit dem Ziel aus- Wirtschaft ruiniert (wie es Russland Reich der Mitte über Land- und See- gebaut, über zwei Drittel der Welt- bereits im Kalten Krieg erfahren hat). wege seine Wirtschaft mit den Nach- bevölkerung besser miteinander zu Deutschland und Europa sind ange- barn in der Region, mit Westasien, verbinden. So sind auch neue Tief- sichts des One Belt – One Roard- Afrika und vor allem auch Europa seehäfen entstanden, etwa in Sri Programms aufgerufen, politisch verbinden. Das schafft Arbeitsplät- Lanka oder Pakistan, um die Kapa- wachsam zu sein, um nicht ökono- ze, außerdem werden neue Absatz- zität bestehender Schifffahrtsrouten misch überrannt zu werden. China märkte sowohl in Zentralasien als zu erweitern und als strategische zementiert mit dem Programm sei- auch in Europa erschlossen. Nicht Machtdemonstration gegenüber ne geopolitischen, geostrategischen zuletzt werden damit auch alte Ein- dem Rivalen Indien. In vielen Län- und geoökonomischen Ambitionen. flussbereiche wiedererrichtet. Und dern Afrikas ist China bereits zum Dass die USA und die Europäer dies China ist es gelungen, europäische wichtigsten Handelspartner und In- anstößig finden, verwundert die Chi- Partner wie Deutschland, Frankreich vestor geworden, außerdem hat das nesen. Als der Westen die Regeln und Großbritannien in dieses Projekt Land Rechte auf Häfen in der Nähe des Welthandels bestimmte, hielten einzubinden, mit denen zusammen von Flaschenhälsen (Bottle Necks) sich Europas Großmächte nicht mit die Asiatische Infrastruktur-Investiti- für die Seefahrt erworben. Dies vor Subventionen oder Marktbeschrän- onsbank namens AIIB initiiert wurde. dem Hintergrund, dass die chinesi- kungen auf. Sie entsendeten Kriegs- Vorsichtig ausgedrückt, sehen die sche Achillesferse der Schiffsver- schiffe den Perlfluss und Yangtze Amerikaner dies mit sehr gemisch- kehr ist. Bei Störungen des Seehan- hinauf, drängten sich in chinesische ten Gefühlen. Sie waren es, die über dels wird China die Häfen für eigene Häfen und gründeten Kolonien, die mehrere Jahre hinweg internationale Seestreitkräfte als logistische Basen sie dann „Pachtgebiete“ nannten. Vereinbarungen blockierten, China nutzen. Die chinesischen Seestreit- mehr Mitsprache in den bestehen- kräfte werden einen effizienten und RCEP | Das asiatische Jahrhun- den Institutionen wie Weltbank und wenn notwendig aggressiven Schutz dert hat begonnen IWF einzuräumen. China ließ sich bereitstellen. Ohne einsatznahe Ba- China schläft nicht. Es hat im dies nicht gefallen und initiierte un- sen ist das nicht möglich. vergangenen November mit 14 asia- ter anderem die AIIB Asiatische So überrascht es nicht, dass Chi- tisch-pazifischen Staaten das größte Infrastruktur-Investitionsbank. EU- na seine geostrategische Position Freihandelsabkommen der Welt ab- Politiker nehmen dies hoffentlich auch im Mittelmeer weiter ausbaut. geschlossen. Das "Regional Com- mehr als zur Kenntnis und sollten ein Neben Piräus zählt auch der griechi- prehensive Economic Partnership“ vitales Interesse daran haben, die sche Hafen Thessaloniki zum Kreis umfasst 2,2 Milliarden Menschen sino-amerikanische Rivalität – oder der Kooperationspartner. Diese Zu- und rund ein Drittel der weltweiten vielleicht ist es bereits eine Konfron- sammenarbeit wird beide Parteien Wirtschaftsleistung. Neben China tation? - in eine regionale multilate- befruchten und gilt als Teil der Neu- und den zehn Asean-Staaten Viet- rale Architektur einzubetten. Denn en Seidenstraße. Die Pläne sehen nam, Singapur, Indonesien, Malay- schließlich hat sich Chinas Außen- vor, den Hafen für den Empfang von sia, Thailand, Philippinen, Myanmar, handel in den vergangenen Jahren Megaboxen mit bis zu 24.000 TEU Brunei, Laos und Kambodscha be- verzehnfacht, und die EU ist Chinas auszubauen! teiligen sich auch große Volkswirt- Seite 35
Sicherheitspolitik anliegen nahezu aller europäischen Und das Rad dreht sich weiter. Politiker, von den Rechtspopulisten Anstatt „Made in China 2025“ nennt über die christlichen Demokraten bis es Parteiführer Xi Jinping nun Chi- zu den Sozialdemokraten ist „wealth na First und fordert in seinem Fünf- redistribution“, die Wohlstandsver- jahresplan die wissenschaftlich- teilung. Der Staat will die Privatwirt- technologische Unabhängigkeit und schaft nicht stimulieren, sondern Eigenständigkeit (Techautonomie), reglementieren. Sie soll nationaler, nachdem durch westliche Export- grüner, diverser, moralischer und verbote unter anderem Huawei und sozialer werden - aber eben nicht ZTE in die „Zange genommen wur- expansiver, globaler und profitab- den“ - und damit die Verwundbarkeit ler. Die Narrative von Europäern der Volksrepublik gezeigt hat. Im und Asiaten haben sich an diesem Umkehrschluss bedeutet dies, dass Wochenende weiter voneinander ausländische Firmen nur so lange entfernt. Sie sind entschlossen, wir noch geduldet werden, solange sie nostalgisch. Sie spielen auf Sieg, wir noch gebraucht werden! Das nächs- auf Halten. Die Schlussszene dieser te große Thema von China ist die zwei Handlungsstränge können wir Energiewende, denn Xi Jinping will heute nicht kennen, aber zumindest sein Land bis 2060 klimaneutral wirt- erahnen.“ schaften lassen und afür benötigt es Ob sich die USA unter dem neu- sehr viele Wind- und Solaranlagen, en Präsidenten Joe Biden wieder die die Kohlekraftwerke ersetzen der trans-pazifischen Partnerschaft werden. Das Potenzial für Solar- anschließen werden, wird sich zei- energie ist gewaltig und bis zum gen. Experten wiesen darauf hin, Jahr 2045 könnte die chinesische dass beide Freihandelspakte (mit Solarenergie ihre Leistung mehr Anzahl der Einwohner in der jeweiligen RCEP) nicht in Konkurrenz zuei- verfünf- oder sogar verzehnfachen – Freihandelszone 2020, in Milliarden. Quelle: The nander stehen und sich eine Mit- und dies „Made in China“ und damit Pioneer gliedschaft nicht gegenseitig aus- ohne den westlichen Unternehmen! schaften und US-Bündnispartner schließt. Vielmehr funktioniert das wie Japan, Australien, Südkorea neue RCEP-Abkommen mit China Deutschland und die EU sowie Neuseeland. Das Abkommen ergänzend. So gehören Japan, Vi- zwischen den Fronten der verringert Zölle, legt einheitliche Re- etnam, Singapur, Brunei, Malaysia, Weltpolitik und der neue geln fest und erleichtert damit Liefer- Australien und Neuseeland beiden US-Präsident ketten. Die RCEP-Staaten standen Bündnissen an. Der asiatische Kon- Deutschland als auch die EU vor der Corona-Krise für 29 Prozent tinent schreibt seine Aufstiegsstory sind im Handel ein Gobal Mariti- des weltweiten Handelsvolumens und wir – Deutschland und die EU me Player und befinden sich also - etwas weniger als die EU mit 33 – schauen ratlos durchs Fernrohr zwischen den Fronten und in einer Prozent. Der Anteil der RCEP-Ge- gen Osten ... So wie es die USA im geopolitisch und geoökonomisch meinschaft dürfte jetzt steigen, wie Pazifik versäumt haben, eine Han- prekären Position. Die Experten erwarten. delsgemeinschaft unter ihrer Beziehungen zu Der Journalist und Autor Gabor Beteiligung zu schaffen, die Steingart hat dazu geschrieben: „Erst zugleich als Interessens- im Kontrast zum Tun und Treiben der gemeinschaft funktioniert, Europäischen Union erkennt man al- kam auch ein handelspo- lerdings die komplette Tragweite der litischer Deal zwischen Ereignisse. Der asiatische Kontinent den USA und der EU schreibt seine Aufstiegsstory bei der nicht zustande. Finnland das Schlüsselwort „wealth creation“ Russland lautet: Wohlstandserzeugung.“ Und er stellte weiter fest: „Wir in Europa hingegen sind teilnehmende Schweden Norwegen Estland NORTH STREAM. Beobachter einer Abstiegsgeschich- Quelle: Wikimedia te, die auch dann eine Abstiegsge- Commons, Boban Lettland schichte bleibt, wenn es sich nur Markovic, GNU-Lizenz für e freie Dokumentation Littauen tse um eine relative Verschiebung der Dänemark Os ökonomischen Gewichte handelt. Wir wachsen, aber die anderen Belarus wachsen schneller. Wir sind wichtig, Niederlande Polen North Stream Projekt- aber sie sind dominant. Das Kern- Deutschland Länder Tschechien Länder, die von Slowakei der Pipeline-Route Seite 36 betroffen sind
Sicherheitspolitik den USA sind auf einem Tiefpunkt, Doch was sind die gaben geprägt, war das 2015 schon das Verhältnis zu China steht eben- Determinanten der amerikani- wieder anders und am 9. Dezember falls in Frage. Auch innerhalb der schen Aussen- und Sicherheits- 2020 wurde der neue Verteidigungs- EU-Staatengemeinschaft viel disku- politik und wie haben sich diese haushalt in Höhe von 738 Milliarden tiert, Einigkeit ist eher die Ausnahme im Laufe der Zeit geändert? Dollar – ein Plus von 22 Milliarden als die Regel. Immer wieder hören und lesen gegenüber dem Vorjahr, festge- Darauf zu hoffen, dass mit dem wir über Gebietsstreitigkeiten an schrieben und zwischenzeitlich sind neuen US-Präsident Joe Biden und Chinas Landesgrenzen, Inselstreit, die Zustimmungen seitens des Re- seinem Team alles besser wird, sino-japanische Beziehungen, Hal- präsentantenhauses und des Se- reicht nicht. Die US-Amerikaner tung zu Taiwan ("ein Land, zwei nats erfolgt. Die Streitkräfte müssen haben seit langem ein festgelegtes Systeme"), interne Probleme am in der Lage sein, heißt es dort, das geopolitisches und geostrategische Beispiel Tibet und Uiguren sowie amerikanische Territorium zu vertei- Ziel. So sind auch die Demokra- die potenziellen Wasserkonflikte mit digen, gleichzeitig mehrere Anti-Ter- ten gegen die Ostseepipeline Nord südlichen Flussanrainerstaaten. Bei ror-Operationen durchzuführen, in Stream 2, fordern von den NATO- all diesen Konflikten geht es einzig unterschiedlichen Regionen Aggres- Partnern die vereinbarten höheren und allein um Macht, Seewege und soren eindämmen und die Alliierten Verteidigungsausgaben (pacta sunt vor allem Rohstoffe. Als ein weite- schützen zu können. Damit war die servanda) und – wenn man es rich- rer Erklärungsansatz zum besseren Nationale Militärstrategie nicht nur tig deutet - möchten sie eine noch Verständnis der US-Politik im Au- ein Signal an die russische und chi- größere Distanz zu China. Die Welt ßen- und Sicherheitsbereich dient nesische Führung, sondern auch an ist kompliziert und verlangt nach die Nationale Sicherheitsstrategie die amerikanische Innenpolitik, dass Führung. Die USA werden weiter- der Vereinigten Staaten, auch kurz am Verteidigungshaushalt nicht ge- hin gebraucht. Ohne ihre Führung NSS für National Security Strategy spart werden darf. kann der IS nicht besiegt werden, genannt. Unter dem Stichwort NSS Die USA bzw. die Navy, das Ma- ohne die Präsenz der USA in Europa findet sich hier den Hinweis, dass rine Corps und die Coast Guard drohen weitere Muskelspiele, unter seit 1986 jede neue Regierung dazu haben am 17. Dezember 2020 ihre anderem auch aus Moskau. Auch verpflichtet ist, dem Kongress eine neue maritime Strategie namens viele asiatische Staaten wünschen solche Strategie vorzulegen - also „Advantage at Sea“ veröffentlicht sich mehr Engagement der Amerika- auch die neue Regierung unter Joe (https://news.usni.org/2020/12/17/ ner in der Region, um China Einhalt Biden. Zweck der Nationalen Si- new-u-s-maritime-strategy-sets- zu gebieten. Der damalige Kurs von cherheitsstrategie ist es dabei, „die sights-on-china#more-82199) und Ex-Präsident Barack Obama, der Souveränität und Unabhängigkeit beginnt mit der Darlegung des Pro- Welt die Hand zu reichen, war rich- der Vereinigten Staaten mit ihren zu- blems: "Advantage at Sea ist eine tig und wichtig. Auf Alleingänge aus grundeliegenden Werten und Institu- Tri-Service Maritime Strategy, die Washington können die Verbünde- tionen zu garantieren.“ Für alle war sich auf China und Russland kon- ten gerne verzichten. Aber: Die USA und ist die National Security Strate- zentriert, die beiden größten Bedro- müssen mit Blick auf die Krisen der gy DIE sicherheitspolitische Leitlinie hungen für diese Ära des globalen Welt vorausgehen, sie müssen mit ihrer Amtszeit. Manche National Se- Friedens und Wohlstands. Wir prio- Freund und Feind den Dialog su- curity Strategies haben es sogar zu risieren den Wettbewerb mit China chen, sie müssen Lösungen ausar- mehr oder minder großer Berühmt- aufgrund seiner wachsenden wirt- beiten und Mehrheiten finden, kurz: heit gebracht, so etwa die auch als schaftlichen und militärischen Stär- Sie müssen führen. „Bush-Doktrin“ bekannt gewordene ke, seiner zunehmenden Aggres- National Security Strategy vom Sep- sivität und seiner demonstrierten tember 2002, die erste nach den Absicht, seine regionalen Gewässer Quelle: The White House, Terroranschlägen vom 11. Septem- zu dominieren und die internationale Washington, DC, USA ber 2001. Vergleicht man die NSS´ Ordnung zu seinen Gunsten umzu- im Wandel der Zeit, ist festzustellen, gestalten. Solange China sich nicht dass es immer um dieselben zentra- entscheidet, als verantwortungsvol- len Punkte geht, und zwar: Security, ler Akteur zu handeln, anstatt seine Prosperity, Values und International Macht zur Förderung seiner autoritä- Order. Daher ist davon auszugehen, ren Interessen einzusetzen, stellt es dass auch die Fassung des neuen die umfassendste Bedrohung für die US-Präsident Joe Biden wenig Neu- Vereinigten Staaten, unsere Verbün- es bringen wird. deten und alle Nationen dar, die ein Ganz ähnlich verhält es sich freies und offenes System unterstüt- mit der Nationalen Militärstrategie. zen." Das Dokument stellt fest, dass Auch diese ist über die Jahrzehnte die Dienste heute zusammenarbei- von einem hohen Maß an Kontinui- ten müssen, um Vorbereitungen für tät geprägt. War die Militärstrategie einen High-End-Krieg mit China zu 2011 noch wesentlich von Sparvor- treffen - aber genauso wichtig ist, Seite 37
Sicherheitspolitik dass sie eine Strategie und die rich- dern wird. Es bleibt tendenziell eher 40% der EU-Binnenhandels über tigen Werkzeuge brauchen, um dem alles beim Alten. den Seeweg abgewickelt, während alltäglichen Wettbewerb, manchmal etwa 80 % der europäischen Öl- und Grauzonen-Operationen genannt, Die Europäischen Union Erdgasproduktion aus der Nordsee, zu begegnen, den China derzeit Mit mehr als 500 Millionen Ein- dem Mittelmeer und der Adria stam- führt. wohnern und gemessen am Bruttoin- men. Eine andere Vorstellung, die landsprodukt ist der EU-Binnenmarkt manchem Unternehmer den Schlaf der größte gemeinsame Wirtschafts- raubt, ist die einer radiologischen raum. Als Staatenverbund ist die EU Waffe, auch „schmutzige“ Bombe der größte Güterproduzent und zählt genannt, die in einem der ca. 38 Mil- zusammen mit den USA und China lionen Container eingeschleust wird, zu den größten Handelsmächten der die laufend die Seestraßen und Hä- Welt. Im Wettbewerb um Zukunfts- fen der Welt passieren. technologien mit China und den USA In Fragen künftiger EU-Politik- braucht Europa eine strategische In- schwerpunkte, deren gemeinsame dustriepolitik, die jenseits nationaler Programme notwendig oder beson- Partikularinteressen Ansätze entwi- ders erfolgversprechend sind, wie ckelt, um Unternehmen in Schlüssel- etwa dem Schutz der Außengren- branchen zu fördern und in Europa zen, Migration, Verteidigung oder zu halten. Hier geht es nicht darum, bezüglich Reformen der EU-Organi- einzelne nationale Champions zu sation sowie ihrer Arbeitsweise, gab päppeln, sondern darum, zentrale es auch im vergangenen Jahr keine technologische Kapazitäten in Euro- Fortschritte. Als bevölkerungsreichs- pa aufzubauen und zu sichern. tes Land der EU und größte Volks- In einer Welt zunehmender Kom- wirtschaft müsste Deutschland bei Quelle: US Navy. plexität sind die am besten ver- langfristigen Weichenstellungen we- netzten Staaten die mächtigsten. sentliche Beiträge liefern. Deutsch- Die Navy, das Marine Corps und Deutschland, die viertgrößte Indus- lands Außenhandelsabhängigkeit die Küstenwache haben ihre bisher trienation der Welt, hat als Mitglied liegt auf der Hand und es bedarf ei- klarsten Argumente dafür veröffent- der EU ein solches Netzwerk. Und in ner starken Marine, die den vielfäl- licht, was sie tun müssen, um auf diesem Zusammenhang steht, dass tigen Herausforderungen bei der Si- den Kampf gegen China vorbereitet der maritime Raum im 21. Jahrhun- cherung der globalen Seewege auch zu sein - nicht in einem hypotheti- dert eine hohe geostrategische als gewachsen ist und die notfalls auch schen Zukunftsszenario, sondern auch geoökonomische Bedeutung in der Lage ist, mit militärischen Ein- im täglichen Wettbewerb, der jetzt hat. 70 % der Erde sind von Was- satz unsere Interessen zu wahren. auf den Meeren stattfindet. Hierin ser bedeckt, 80 % der Weltbevölke- Das Schicksal der Weltwirtschaft stellen sie erstmals das Warfighting rung leben an den Küsten bzw. bis und damit der globalen Stabilität First an erster Stelle. Marineminis- zu 100 Meilen von der Wasserlinie wird immer mehr von geostrategi- ter Kenneth Braithwaite schrieb im entfernt. Die EU verfügt über eine scher, geopolitischer und maritimer Vorwort zur Strategie: "Diese Stra- Küstenlinie von 89.000 km und eine Stabilität im Indo-Pazifik abhängig tegie beschreibt die Richtung, die ausschließliche Wirtschaftszone sein. Doch in der Bundesregierung unsere Service Chiefs gemeinsam (exclusive economic zone – EEZ) ist nach wie vor kein ausreichen- entworfen haben. Sie ist ein starkes von über 25 Millionen km (inklusive der Wille zu strategischem Denken Signal der Unterstützung für unser Übersee-Territorien). Zudem wer- erkennbar. Andere Länder sind uns Personal, unsere Verbündeten und den 90 % des Außenhandels und (auch) hierbei voraus. unsere Partner - und eine Warnung für alle potenziellen Feinde. Wir sind und werden immer eine Streitkraft sein - Semper Fortis, Semper Fide- lis, Semper Paratus - immer stark, immer treu und immer bereit, die Vereinigten Staaten von Amerika zu schützen und zu verteidigen, rund um die Uhr und überall auf der Welt." Dies passt zusammen mit der um- fangreichen Flottenerneuerung. Somit ist davon auszugehen, dass sich die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik von Joe Biden Fregatte HAMBURG im Mittelmeer. Quelle: Wikimedia Commons, U.S. Navy photo by Mass Communication und seinem Team nicht groß verän- Specialist Seaman Andrew Schneider Seite 38
Sicherheitspolitik Secure Economy | Eine Sicher- ber der Münchener Sicherheitskon- litärstärke, ist nicht von der Hand heitsarchitektur, die unsere ferenz) fasste es kurz zusammen: zu weisen. Wenn die Staaten der Wirtschaft auch in maritimer „Wir leben in einer Zeitenwende, in europäischen Staatengemeinschaft Hinsicht besser schützt der die lieb gewordenen Gewiss- ihre Fähigkeit zur Sicherung ih- Deutschland tut wie jeder ande- heiten deutscher Außenpolitik nicht rer wirtschaftlichen Interessen im re Staat gut daran, seine Sicher- mehr gelten.“ Rahmen einer gemeinsamen Si- heitspolitik global auszurichten. Die Vizeadmiral Rainer Brinkmann cherheits- und Verteidigungspolitik Welt ist in den vergangenen Jahren (Stellvertretender Inspekteur der (GSVP) ausbauen, zeigen sie, dass nicht einfacher und nicht unbedingt Marine und Befehlshaber der Flotte sie ihrer gestiegenen Verantwor- sicherer geworden. Umso wichtiger und Unterstützungskräfte) hatte es tung endlich gerecht werden. Die ist eine „Secure Economy“, also eine vor kurzem wie folgt zusammenge- USA wird sich nicht mehr mit leeren Sicherheitsarchitektur, die unsere fasst: „Aus den globalen wirtschaft- Versprechungen abspeisen lassen, Wirtschaft auch in maritimer Hinsicht lichen Verflechtungen und unserer insbesondere nicht vor dem Hinter- besser schützt. Dieser Schutz ist in Anfälligkeit bei Störungen einer re- grund ihres rebalancing to Asia und Deutschland vor allem Aufgabe der gelbasierten Ordnung erwächst die der geplanten Aufstockung der US- Marine (einige Aspekte sind auch unabweisbare Notwendigkeit, zum Navy von derzeit 272 Einheiten auf Polizeiaufgabe). Vorausgesetzt, sie internationalen Krisenmanagement 350 Schiffe. Den Grund hat selbst verfügt über ausreichend Schiffe, beizutragen. Der weltweite Einsatz er selbst gleich mitgeliefert: „Unsere Personal und Material. Außerdem unserer Streitkräfte muss planerisch Marine ist die schwächste seit dem muss das politische Mandat zum ins Kalküll gezogen werden, wollen Ersten Weltkrieg“, so Trump. Hinter- Schutz der Seehandelswege klar de- wir uns davor feien, dass Krisen von grund der geplanten Aufrüstung ist finiert sein (Primat der Politik). Doch der Peripherie ins Zentrum Europas die strategische Konstante der USA, auch das ist leider nicht der Fall. So zurückschlagen.“ Und: „Vor dem Hin- Streitkräfte zu unterhalten, die allen ist die Marine nach gültiger Verfas- tergrund, dass sich gerade im asi- Streitkräften des Globus in ihren Fä- sungslage etwa bei Gefahr durch atischen Raum neue geopolitische higkeiten überlegen sind. Das ist im internationalen Terrorismus (immer Gravitationszentren ausprägen, Grunde nichts Neues, denn in der noch) ohne entsprechendes Man- werden wir über die Organisation National Security Strategy von 2002 dat weder im eigenen Küstenvorfeld eines Burden sharing zwischen Eu- – auch Bush-Doktrin genannt, wurde noch im weltweiten Bereich zum Ein- ropäern und Amerikanern intensiver dies bereits festgelegt und wird lau- greifen berechtigt, da es sich nach als bisher nachdenken müssen. Wir fend fortgeführt. Und: Auch der neue herrschender Rechtsauffassung um werden als Europäer im Zuge einer US-Präsident Joe Biden wird keinen eine „Polizeiaufgabe“ handelt! Un- Verlagerung des amerikanischen anderen Weg einschlagen. ser Land braucht daher dringend Engagements in den asiatisch- pazi- Für die EU, insbesondere auch ein Nationales Sicherheitskonzept, fischen Raum mehr Aufgaben rund für Deutschland, spielt der mariti- in dem auch die Rolle der Marine um den europäischen und afrikani- me Raum daher im geopolitischen, beim Schutz der Seehandelswege schen Kontinent übernehmen müs- geostrategischen, geoökonomi- eindeutig geregelt ist. sen. Ja, wir werden eventuell sogar schen und kulturellen Sinn und vor Weil die Deutsche Marine – wie einen Solidarbeitrag im asiatischen dem Hintergrund, dass die See die auch alle anderen Marinen – als Raum für unsere amerikanischen Straße des Welthandels ist, eine „Schutzpatron der Wirtschaft“ freie Partner leisten müssen.“ entscheidende Rolle. Deshalb be- Seewege nicht allein bewerkstelli- Anfang Dezember 2020, bei dem nötigt die EU ein Europäisches Si- gen kann, operiert sie in der Regel Treffen der NATO Außenminister, cherheitskonzept und -strategie, ein im Verbund mit anderen NATO-Mari- wurde Chinas Rolle im indopazifi- Europäisches Maritimes Sicherheits- nen und Partnern (hier müsste auch schen Raum und darüber hinaus konzept und -strategie und ein Euro- der EU eine größere Rolle zukom- diskutiert. Obwohl Generalsekretär päisches Außenwirtschaftskonzept men. Deshalb brauchen wir endlich Stoltenberg auf die Herausforderun- und -strategie für eine gemeinsa- ein Nationales Wirtschafts-, Außen- gen und Chance einer sich verän- me Außenpolitik. Maritime Sicher- und Sicherheitspolitikkonzept, in- derten globalen Machtbalance hin- heit ist und bleibt ein Garant für die dem die geostrategische Lage und wies, ist es doch ersichtlich, dass die wirtschaftliche Prosperität der EU unsere Interessen und Ziele klar NATO die Werte der Allianz eher in und der großen europäischen Wirt- und deutlich definiert sind und keine den asiatischen Demokratien vertre- schaftsnationen. Um eine Verbes- politische Absichtserklärung bleibt, ten sieht und China als strategische serung der maritimen Sicherheit in sondern konkret umgesetzt wird. So Bedrohung wahrgenommen wird. Europa herbeizuführen, bedarf es an wie es andere große Industrienatio- Damit wird neben der russischen ausreichend politischem Willen, um nen, wie zum Beispiel die USA oder Bedrohung ein weiterer globaler Ak- zeitnah Fakten zu schaffen. Die ent- Frankreich auch machen. Und in teur in das Blickfeld des transatlanti- sprechenden Ideen, Konzepte und der Folge kann und muss Deutsch- schen Bündnisses genommen. Papiere hierfür gibt es, sie müssen land sein Gewicht auch in der EU Der Vorwurf der USA, wir Deut- (endlich) umgesetzt werden und der entsprechend einbringen. Wolfgang schen und Europäer seien „Tritt- EU-Vertrag bedarf nach fast 15 Jah- Ischinger (Botschafter a.D., Gastge- brettfahrer“ US-amerikanischer Mi- ren einer dringenden Anpassung. Seite 39
Sicherheitspolitik Geopolitische Perspektive zu Quelle: iStock, timbaba, den Themen „internationale lizensiert für den VDU Gemeinschaft“ und „globaler Freihandel“ Die Diskussionen über Geo- politik werden viel zu oft mit allen möglichen zweifelhaften Metaphern geführt, zu denen „die internationa- le Gemeinschaft“ gehört oder auch „der globale Freihandel“. Ein Begriff wie „die liberale internationale Ord- nung“ ergibt nur Sinn, wenn man ihn als Synonym für die US-amerikani- und was sie trennt. Wir leben in einer Sie bedrohen unsere Institutio- schen Macht- und Kapitalinteressen jeder Hinsicht in unruhigen und ver- nen, unsere Sicherheit und unseren liest. Analysiert man die Wirkungs- unsichernden Zeiten mit zahlreichen Wohlstand. Dennoch sollten wir uns weise eines internationalen Systems Krisen und Konflikten. Die Welt- den Mut nicht nehmen lassen. Wenn wie des Seehandels, wird man eine sicherheitslage war und ist ange- wir Unsicherheit, Wandel und eine andere Welt entdecken. Nämlich spannt. In vielen Regionen der Welt außerordentlich hohe Dynamik als harte Realitäten wie die Kontrolle wird Krieg geführt, auch auf dem eu- Determinanten unserer Zeit akzep- der Seewege, Allianzen zwischen rasischen Kontinent, siehe im Süd- tieren, dann werden wir Mittel und oligopolistischen Unternehmen und kaukasus, in der Ukraine oder auf Wege finden, sie zu gestalten. Das nationalen Regierungen, quasi ko- dem Balkan in den neunziger Jahren war in der Geschichte der Mensch- loniale militärische Abhängigkeiten dies zeigen, dass der langersehnte heit immer wieder so - jetzt sind und imperiale Überwachungstechni- Frieden keine Selbstverständlichkeit wir gefragt, es auch dieses Mal zu ken. ist. Der Trend zur geopolitischen Vo- schaffen. Bereits Alexander von Humboldt latilität setzt sich ungebrochen fort Ein deutsches Marine-Schiff ist stellte vor 200 Jahren fest: „Alles und führt zu einer Reihe manifester quasi Deutschland mobil. hängt mit allem zusammen“. Im heu- und schwer kalkulierbarer Risiken Sie bringt unser Land bis ans Ende tigen Zeitalter der Globalisierung seien es geopolitische Konflikte, der Welt und ist damit auch immer wissen wir, wie recht er hatte. Allen fundamentale strategische Neuaus- ein "Botschafter in Blau". nationalistischen Tönen zum Trotz richtungen, der Kampf um Rohstoffe sind viel Probleme nicht mehr auf einschließlich Wasser, der Syrien- Der römische Philosoph Seneca der Ebene von Nationalstaaten zu konflikt, die Flüchtlingsströme wie hatte sich vor rund 2.000 Jahren um- meistern. Deshalb muss der Staa- zum Bsp. durch die Bürgerkriege in fassend mit dem Thema Unsicher- tenverbund EU eine eigene Einheit Afrika, organisierte Kriminalität, Ter- heit auseinandergesetzt und sagte: gegenüber den USA, China und Indi- rorismus, Cyber-Terrorismus, der „Im Hafen ist ein Schiff sicher, en bilden, seine eigenen Interessen Klimawandel, der sich besonders aber dafür ist es nicht gebaut.“ formulieren und klar zum Ausdruck auf die Regionen am Meer Einfluss bringen. Denn auf sich allein gestellt haben wird, aber auch finanzielle sind Deutschland und alle anderen Krisen. Staaten Europas nicht ansatzweise in der Lage, sich zu behaupten um als geopolitischer Mitspie- DER AUTOR ler akzeptiert zu werden (ge- Ludolf Baron von Löwenstern ist ein meinsamer Wirtschaftsblock, Familienunternehmer und Co-Founder so- gemeinsame Außenpolitik wie Chairman of the Board des European und eine gemeinsame Sicher- Strategic Institutes (www.europeanstrateg- institute.com). Als Kapitän zur See d.R. ist heits- und Verteidigungspoli- er Sonderbeauftragter des Stellvertreters tik). Sie muss die Sprache der des Inspekteurs der Marine und Befehlsha- Macht lernen. ber der Flotte und Unterstützungskräfte. Er engagiert sich ehrenamtlich unter anderem Die Welt ist wie ein im DMI Deutsches Maritimes Institut als Ex- perte, im Wirtschaftsrat Deutschland u.a. Schachbrett Gründer und Vorsitzender der Kommission Die Schifffahrtsgeschichte Internet & Digitale Wirtschaft, im Kuratori- ist ein Spiegelbild der Mensch- um der Alsterdorfer Stiftung und ist in meh- heitsgeschichte. Die Seefahrt reren Unternehmensbeiräten vertreten. ist ein Modell für das, was Zudemhält er Vorträge zu geopolitischen, geostrategischen und geoökonomischen Menschen und Völker über Themen und ist Verfasser diverser Bücher, Jahrhunderte angetrieben hat, Quelle: Munich Security Report, The Pioneer Studien, Trendreports und Beiträge. was sie miteinander verbindet Seite 40
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