Wir haben die Wahl. Landtagswahl am 6. Juni 2021 - KVSA
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ISSN: 1436 - 9818
05 · 2021 O f f i z i e l l e s M i t t e i l u n g s b l a t t d e r K a s s e n ä r z t l i c h e n Ve re i n i g u n g S a c h s e n - A n h a l t
Wir haben die Wahl.
Landtagswahl am 6. Juni 2021
Postvertriebsstück - Entgelt bezahlt - 10762 - Heft 05/2021
KV Sachsen-Anhalt - Doctor-Eisenbart-Ring 2, 39120 Magdeburg
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt
Telefonnummer/Fax
Vorsitzender des Vorstandes Joerg.Boehme@kvsa.de 0391 627-7403/-8403
stellv. Vorsitzender des Vorstandes Holger.Gruening@kvsa.de 0391 627-7403/-8403
geschäftsführender Vorstand Mathias.Tronnier@kvsa.de 0391 627-7403/-8403
Vorsitzender der Vertreterversammlung Andreas-Petri@web.de 0391 627-6403/-8403
Hauptgeschäftsführer Martin.Wenger@kvsa.de 0391 627-7403/-8403
Assistentin Vorstand/Hauptgeschäftsführung,
Personalverwaltung und -entwicklung Heidrun.Gericke@kvsa.de 0391 627-6405/-8403
Assistentin Vorstand/Hauptgeschäftsführung Gabriele.Wenzel@kvsa.de 0391 627-6412/-8403
Referent Grundsatzangelegenheiten/Projekte Matthias.Paul@kvsa.de 0391 627-6406/-8403
Referentin Vorstand/Hauptgeschäftsführung Christin.Herms@kvsa.de 0391 627-6411/-8403
Sekretariat Gabriela.Andrzejewski@kvsa.de 0391 627-7403/-8403
Nadine.Elbe@kvsa.de 0391 627-6403/-8403
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Abteilungsleiterin Heike.Liensdorf@kvsa.de 0391 627-6147/-878147
Informationstechnik
Abteilungsleiter Norman.Wenzel@kvsa.de 0391 627-6321/-876321
Vertragsärztliche Versorgung
stellv. Hauptabteilungsleiter Tobias.Irmer@kvsa.de 0391 627-6350/-8544
Abteilungsleiter Sicherstellung Tobias.Irmer@kvsa.de 0391 627-6350/-8544
Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses
- Zulassungen Iris.Obermeit@kvsa.de 0391 627-6342/-8544
- Ermächtigungen, Nebenbetriebsstätten Heike.Camphausen@kvsa.de 0391 627-7344/-8459
Geschäftsstelle des Berufungsausschusses Anja.Koeltsch@kvsa.de 0391 627-6334
Geschäftsstelle des Disziplinarausschusses Anja.Koeltsch@kvsa.de 0391 627-6334
Geschäftsstelle des Landesausschusses Jens.Becker@kvsa.de 0391 627-6341/-8544
Bereitschafts- und Rettungsdienst
Abteilungsleiter Thomas.Steil@kvsa.de 0391 627-6461/-8459
Bereitschaftsdienstpläne/-einteilung
Gruppenleiter Thomas.Fischer@kvsa.de 0391 627-6452/-876543
Bereitschaftsdienstpläne/-einteilung 0391 627-8500
Niederlassungsberatung Silva.Brase@kvsa.de 0391 627-6338/-8544
Michael.Borrmann@kvsa.de 0391 627-6335/-8544
Qualitäts- und Verordnungsmanagement
Abteilungsleiterin Conny.Zimmermann@kvsa.de 0391 627-6450/-8436
Abrechnung/Prüfung
Hauptabteilungsleiterin Brigitte.Zunke@kvsa.de 0391 627-7108/-8108
Abteilungsleiterin Abrechnungsadministration
stellv. Hauptabteilungsleiterin Abrechnung/Prüfung Simone.Albrecht@kvsa.de 0391 627-6207/-8108
0345 299800-
Abrechnungsstelle Halle Kathleen.Grasshoff@kvsa.de 20/3881161
Abteilung Prüfung
Abteilungsleiterin Antje.Koepping@kvsa.de 0391 627-6150/-8149
Vertragsabteilung
Abteilungsleiter Steve.Krueger@kvsa.de 0391 627-6250/-8249
Koordinierungsstelle für das Hausarztprogramm Antje.Dressler@kvsa.de 0391 627-6234/-876348
Solveig.Hillesheim@kvsa.de 0391 627-6235/-876348
Honorarabrechnung/Vertragsausführung
Abteilungsleiter Dietmar.Schymetzko@kvsa.de 0391 627-6238/-8249
Formularstelle formularwesen@kvsa.de 0391 627-6031/-7031
Editorial
Vertragsärzte beschleunigen die Impfkampagne
Long-COVID-Symptomen enorm ge- geimpft, Parallelstrukturen sind nicht
fordert und damit der Schutzwall vor erforderlich.
den Krankenhäusern.
Ist der überwiegende Teil der Men-
Wir nehmen diese Herausforderungen schen, die zu den Prioritätsstufen 1 bis
gern an. Auch wenn wir Dämpfer hin- 3 der Coronavirus-Impfverordnung
nehmen müssen: Bestellmengen sind zählen, geimpft und um eine weitere
begrenzt und werden teilweise noch- Beschleunigung und Entbürokratisie-
mals reduziert, weil die Bestellmenge rung der Impfkampagne zu erreichen,
die verfügbare Menge übersteigt. Und sollte bei ausreichender Impfstoff-
dennoch haben wir gleich am ersten menge die Priorisierung aufgehoben
regulären Praxis-Impftag mit 11.000 werden. Das könnte bereits Anfang
Impfungen eine stattliche Marke ge- Juni der Fall.
setzt. In der ersten Praxis-Impfwoche
sind in Sachsen-Anhalt durch 814 Pra- Ich bin zuversichtlich, dass sich alles
xen etwa 26.500 Dosen verimpft wor- einspielen wird und die Corona-
Dr. Jörg Böhme, den. Schon in der vierten Praxis-Impf- Schutzimpfungen zukünftig wie die
Vorsitzender des Vorstandes woche haben wir die 100.000-Marke Grippe-Schutzimpfungen von uns allei-
erreicht. Wir machen Tempo, wir brin- nig verabreicht werden können. Das
gen Schnelligkeit ins Impfgeschehen. aber – im Unterschied zur Grippe-
Schutzimpfung – kontinuierlich über
Sehr geehrte Kollegin, Der Bund stellt immer größere Impf- das ganze Jahr.
sehr geehrter Kollege, stoffmengen für die Arztpraxen in Aus-
sicht. Das ist gut, das ist richtig. Wir Apropos Sommer: Vor dem Sommer,
geht es Ihnen auch so? Die ambulant möchten lieber heute als morgen Be- am 6. Juni 2021, ist Landtagswahl in
tätigen Haus- und auch Fachärzte stellungen ohne Mengenbegrenzung Sachsen-Anhalt. Machen Sie von Ihrem
impfen erst seit wenigen Wochen gegen aufgeben. Wir wollen mehr und wir Wahlrecht Gebrauch und geben Sie
COVID-19 und doch ist das Verabrei- können noch mehr Patienten gegen Ihre Stimme ab. Auch wenn Gesund-
chen des Vakzins schon fast Normalität Corona impfen. heitspolitik überwiegend auf Bundes-
im Praxisalltag. Vom Bestellen des ebene gemacht wird: Die Länder, be
Impfstoffes, über das Kontaktieren der Doch wir müssen realistisch sein: Auch ziehungsweise die Parteien im Landtag,
Patienten entsprechend der Priorisie- wenn wir viel leisten können – die können Einfluss nehmen. In dieser
rung bis zur Dokumentation der täg- Impfzentren sollten noch eine begrenzte Ausgabe der PRO lesen Sie auf den
lich durchgeführten Impfungen für das Zeit für bestimmte Personengruppen Seiten 164 bis 172, wie die einzelnen
Robert Koch-Institut. Einerseits eine geöffnet bleiben. Dort können inner- Parteien zu gesundheitspolitischen
Selbstverständlichkeit, weil uns bewusst halb kürzester Zeit große priorisierte Themen, die die ambulant tätigen
ist, dass wir nur durch eine möglichst Personengruppen wie z. B. Lehrer, Poli- Ärzte und Psychotherapeuten aktuell
schnelle Durchimpfung den Weg aus zisten oder Feuerwehrleute schneller bewegen, stehen. Wir hoffen, wir geben
der Pandemie finden können. Anderer- und konzentrierter geimpft werden. Ihnen damit eine Entscheidungshilfe.
seits ein Kraftakt, denn neben dem Das dezentrale Impfen von Patienten in
Impfen gegen das Coronavirus stellen Unterimpfzentren in den Gemeinden
wir auch die ambulante haus- und fach- kann nicht mehr fortgeführt werden,
ärztliche Versorgung sicher. Besonders der Spagat zwischen den Impfungen in Ihr
hervorzuheben ist: Die ambulant täti- den Arztpraxen und der Sicherstellung
gen Haus- und Fachärzte und Psycho- der ärztlichen Mitarbeit beim dezentra-
therapeuten sind – neben der Diagnos- len Impfen in Unterimpfzentren ist
tik – bei der Therapie der an COVID-19 nicht mehr lange machbar. Dezentral
Erkrankten und der Patienten mit wird in den Haus- und Facharztpraxen Jörg Böhme
PRO 05 | 2021 161
Inhaltsverzeichnis
Inhalt
Editorial
Vertragsärzte beschleunigen die Impfkampagne 161
Inhaltsverzeichnis/Impressum
Impressum 163
Gesundheitspolitik
Landtagswahl: Die politischen Gesundheitsziele der Parteien 164 - 172
Für die Praxis
Wir fördern ärztlichen Nachwuchs
192 Bewerbungen für Landarzt-Studienplätze eingegangen 173
Aktuell
Hausärzte und Pflege besser vernetzen – Pflegebedürftige besser
Altmarkkreis Salzwedel
Stendal
Region Nord
versorgen 174
Jerichower Land
Börde
Magdeburg
Rundschreiben Region West
Dessau-Roßlau
Ausschreibung eines Versorgungsauftrages im Rahmen
Harz Anhalt-Bitterfeld Wittenberg
Salzlandkreis
Region Ost
des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Saalekreis
Mammographie-Screening 175 - 177
Mansfeld-Südharz
Halle (Saale)
Region Süd
Burgenlandkreis
Verordnungsmanagement
Änderung der AM-RL in der Anlage XII – aktuelle Beschlüsse
(Beschlüsse zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln) 178 - 179
Änderung der Arzneimittel-Richtlinie in der Anlage I
(OTC-Übersicht) 180 - 181
Änderung der Arzneimittel-Richtlinie in der Anlage VI
(Off-Label-Use) 181 - 182
Neue Online-Fortbildung zur Prävention postoperativer
Wundinfektionen 182
Häufig gestellte Fragen zur Pneumokokken-Impfung 183 - 185
162 PRO 05 | 2021
Inhaltsverzeichnis/Impressum
Impressum
PRO – Offizielles Mitteilungsblatt der
Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt
Körperschaft des Öffentlichen Rechts
Verträge 30. Jahrgang
ISSN: 1436 - 9818
DMP: Patientenschulungen 186 Herausgeber
Kassenärztliche Vereinigung
Sachsen-Anhalt
Doctor-Eisenbart-Ring 2
Mitteilungen 39120 Magdeburg, Tel. 0391 627-6000
V.i.S.P.: Dr. Jörg Böhme
Praxis-/Nebenbetriebsstätten-Eröffnungen Redaktion
Besetzung von Arztstellen in MVZ und Praxis 187 - 189 Heike Liensdorf, hl (verantw. Redakteurin)
Janine Krausnick, jk (Redakteurin)
Bernd Franke, bf (Redakteur)
Qualitätszirkel – Neugründungen 190
Anschrift der Redaktion
Ausschreibungen 190 Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt
PF 1664; 39006 Magdeburg
Tel. 0391 627-6146 / -6147 / -6148
Workshop Notfall-Sonographie interdisziplinär 191 Fax 0391 627-878147
Internet: www.kvsa.de
Interessierte als Kursleiter für ausbildungsbegleitende praktische E-Mail: pro@kvsa.de
Übungen gesucht 191 Druck
Schlüter Print Pharma Packaging GmbH,
Wir gratulieren 192 - 193 39218 Schönebeck · Grundweg 77,
Tel. 03928 4584-13
Herstellung und Anzeigenverwaltung
PEGASUS Werbeagentur GmbH
Bedarfsplanung Bleckenburgstraße 11a
39104 Magdeburg
Beschlüsse des Landesausschusses 194 Tel. 0391 53604-10 / Fax 0391 53604-44
E-Mail: info@pega-sus.de
Internet: www.pega-sus.de
Versorgungsstand in den einzelnen Planungsbereichen von
Sachsen-Anhalt 195 Gerichtsstand
Magdeburg
Vertrieb
Die Zeitschrift erscheint 12-mal im Jahr. Die Zeit-
Ermächtigungen schrift wird von allen Mitgliedern der Kassenärztlichen
Vereinigung bezogen. Der Bezugspreis ist mit dem
Verwaltungskostensatz abgegolten. Bezugsgebühr jähr-
Beschlüsse des Zulassungsausschusses 196 - 198 lich: 61,40 EUR;
Einzelheft 7,20 EUR.
Bestellungen können schriftlich bei der Redaktion
erfolgen.
Fortbildung Kündigungsfrist: 4. Quartal des laufenden Jahres für
das darauffolgende Jahr.
Termine Regional/Überregional 199 Zuschriften bitte ausschließlich an die Redaktion.
Für unaufgefordert zugesandte Manuskripte und Fotos
wird keine Haftung übernommen. Namentlich gekenn-
zeichnete Beiträge decken sich nicht immer mit den
KV-Fortbildung Ansichten des Herausgebers. Sie dienen dem freien Mei-
nungsaustausch der Mitglieder der Kassenärztlichen
Vereinigung. Die Zeitschrift und alle in ihr enthaltenen
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schützt; mit Ausnahme gesetzlich zugelassener Fälle ist
Anmeldeformular für Fortbildungsveranstaltung 203 eine Verwertung ohne Einwilligung des Herausgebers
strafbar.
Genderhinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit
wird auf die gleichzeitige Verwendung der männlichen,
weiblichen und diversen Sprachform verzichtet.
Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für
alle Geschlechter.
Wir drucken auf chlorfreiem Papier.
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Seite 173: © drubig-photo - stock.adobe.com
PRO 05 | 2021 163
Gesundheitspolitik
Landtagswahl: Die politischen Gesundheitsziele der Parteien
Am 6. Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein
neuer Landtag gewählt. Wie positionieren sich
die einzelnen Parteien vor Ort zu Themen der
Gesundheitspolitik?
Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt hat
einen Katalog mit „Wahlprüfsteinen“ an die Landes-
verbände der Parteien, die derzeit im Bundestag ver-
treten sind, verschickt. Die Antworten auf Fragen,
die aktuell die ambulant tätigen Ärzte und Psycho
therapeuten bewegen, sollen Orientierung und Ent-
scheidungshilfe mit Blick auf die anstehende Land-
tagswahl geben. Wie schätzen die Parteien das
aktuelle Gesundheitssystem ein, was wollen sie än-
dern, was beibehalten, wofür sich stark machen …
Die Reihenfolge der Antworten der Parteien ent-
spricht der Sitzverteilung der aktuell im Bundestag
© winterbilder – stock.adobe.com
vertretenen Parteien. Gesundheitspolitik unterliegt
größtenteils bundespolitischen Vorgaben. Es ist
davon auszugehen, dass Parteien im Landtag – vor
allem wenn sie in der Regierungsverantwortung
sind – verstärkt auch Einfluss auf die Bundesebene
nehmen können.
Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt ist aufgrund ihrer demografischen Entwicklung und der
sozioökonomischen Rahmenbedingungen von einer überdurchschnittlichen Morbidität
gekennzeichnet. Gleichzeitig weist Sachsen-Anhalt eine unterdurchschnittliche Arztdichte
(ambulant und stationär tätige Ärzte) aus. Wie schätzt Ihre Partei die medizinische Versorgung
in Sachsen-Anhalt für den ambulanten Bereich und die Entwicklung der für die Behandlung der
Patienten notwendigen Ressourcen insbesondere Ärzte, Personal und Finanzierung ein?
CDU: Die Lage um die medizinische Versor- gung mit ärztlichen Leistungen eine der Krankenhausplanung weiterentwickelt und
gung in Sachsen-Anhalt schätzen wir als ins- größten Herausforderungen im Bereich der Bemühungen zur Sicherung der ärztlichen
gesamt noch zufriedenstellend ein, aber Gesundheitspolitik für die kommenden Versorgung unterstützt. Um die ambulante
bereits jetzt gibt es Versorgungsengpässe. Jahre sein wird. Bezüglich der Finanzierung und stationäre medizinische Versorgung zu
Dies trifft sowohl für die hausärztliche wie gibt es Neusteuerungsbedarf. sichern, brauchen wir eine Änderung der
die fachärztliche Ebene zu, aber auch beim bundesrechtlichen Voraussetzungen, sodass
nichtärztlichen medizinischen Personal sind SPD: Die Pandemie hat besonders deutlich die sektorenübergreifende Versorgung finan-
Bedarfslücken erkennbar. Die Durchschnitts- gezeigt, wie sehr wir auf ein funktionieren- ziell abgebildet werden kann. Wir brauchen
umsätze in den Arztpraxen im Land sind des Gesundheitssystem angewiesen sind. mehr Medizinstudierende, da Ärzte* ver-
zwar relativ hoch, aber im Vergleich zu an- Unser Ziel ist eine hochwertige gesundheitli- mehrt aus dem Beruf ausscheiden werden.
deren Bundesländern werden hier deutlich che und pflegerische Versorgung für alle Mit den Klassen für Allgemeinmedizin
mehr Patienten pro Praxis betreut. Es wird Menschen in allen Regionen des Landes. Wir wurden gute Voraussetzungen für die Nach-
deutlich, dass die flächendeckende Versor- haben eine Landarztquote eingeführt, die wuchsgewinnung geschaffen. Um die
*Aus Gründen der besseren Lesbarkeit haben wir auf geschlechtsbezogene Formulierungen verzichtet. Wenn die männliche Form genutzt wird wie „der Arzt“, ist hiermit selbst-
verständlich jegliche Form des Geschlechts gemeint. Die Einsendungen der Parteien sind dementsprechend angepasst.
164 PRO 05 | 2021
Gesundheitspolitik
ttraktivität der Gesundheitsberufe zu erhö-
A aben die Rahmenbedingungen sich stetig
h einer flächendeckenden und ausreichenden
hen, sind gute Bedingungen in Ausbildung verändert. Die Residenzpflicht ist aufge ambulanten und stationären Versorgung
und Arbeit nötig. Schulgeldfreiheit und hoben worden. Die Möglichkeiten zur bleibt dauerhaft eine große Herausforde-
Ausbildungsvergütung in der Pflege waren Zweigpraxis und zu Berufsausübungsge- rung. So macht u. a. die zunehmende Über-
erste wichtige Schritte. meinschaften sind flexibilisiert. Die Bedarfs- alterung der praktizierenden Ärzte einen
planung ist auf die tatsächlichen Versor- Generationswechsel dringend erforderlich.
AfD: Seit Jahrzehnten ist es Gewissheit, dass gungsbedarfe orientiert. Gemeinden Sachsen-Anhalt verfügt über zwei Universi-
die medizinische Versorgung eines Tages können Arztpraxen in Eigenregie betreiben, tätsklinika. Darin sehen wir gute Vorausset-
nicht mehr flächendeckend gewährleistet mobile Versorgungskonzepte sind möglich. zungen für mehr Ausbildung beim medizi-
werden kann, wenn man so weitermacht. Trotzdem gelingt es nicht, freie Arztsitze ge- nischen Nachwuchs, für die Sicherung der
Die Menschen werden älter und zuneh- rade im ländlichen B ereich wiederzubeset- Patientenversorgung und für künftige Nie-
mend multimorbide. Es gibt zu wenig Nach- zen. Es ist keine Frage der fehlenden Mög- derlassungen.
wuchs bei den Ärzten und der Trend zu Teil- lichkeiten, sondern eher eine der richtigen
zeit nimmt zu. Hinzu kommt auch die Anreize. Die eine Lösung wird es nicht ge- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Zahlen
problematische Situation bei den Zahnärz- ben. Ein sinnvoller Professionen-Mix der sprechen eine klare Sprache. Die Versor-
ten, Kieferorthopäden, Psycho- und Physio- Gesundheitsberufe, ein deutlicher Ausbau gung der alternden Bevölkerung in Sachsen-
therapeuten, bei den Hebammen, den Apo- der telemedizinischen Behandlungsmög- Anhalt wird in Zukunft unter erschwerten
thekern und in der Pflege. Die wohnortnahe lichkeiten und der Digitalisierung des Ge- Bedingungen stattfinden. Insbesondere
Versorgung zu organisieren, wird immer sundheitswesens insgesamt und schließlich wenn das hohe Durchschnittsalter der Ärzte
schwieriger und die Versorgungslücke wird die Aufhebung der Sektorengrenzen sind in der Konsequenz in einigen Jahren zu ver-
in den nächsten 10 Jahren weiter auseinan- die wesentlichen Bausteine für eine stabile mehrten Praxisschließungen führen wird.
derklaffen, wenn nicht rechtzeitig gegen medizinische Versorgung der Zukunft. Dann werden wir sicherlich im Gegensatz
gesteuert wird. Vor allem Menschen in länd- zu heute auch im fachärztlichen Bereich
lichen Regionen sind immer häufiger DIE LINKE: Sachsen-Anhalts Bevölkerung rechnerisch unterversorgte Regionen be-
unterversorgt. Die AfD-Fraktion setzt sich lebt überwiegend im ländlichen Raum, was kommen. Der ärztliche und pflegerische
weiterhin konsequent für eine Stärkung der besondere Herausforderungen für die medi- Fachkräftemangel wird dabei der zentrale
ambulanten und stationären Versorgung zinische und pflegerische Versorgungsstruk- Flaschenhals sein, um eine bestmögliche
ein. Dies bedeutet auch, die finanziellen Mit- tur bedeutet. Die Probleme in Medizin und Versorgung zu gewährleisten. Aber es erge-
tel ausreichend im Haushalt einzuplanen Pflege sind komplex und vielfältig. DIE LINKE ben sich nicht nur solche quantitativen Pro-
und dem Nachwuchs eine Perspektive zu hat deshalb im Landtag durchgesetzt, dass blemstellungen, sondern damit verbunden
geben. sich eine Enquete-Kommission mit den rele- sind Strukturfragen, die darauf verweisen:
vanten Fragestellungen beschäftigt und Die klassische Arbeitsteilung im Gesund-
FDP: Auf die stetigen Veränderungen und über umfangreiche Anhörungen mit Fach- heitsbereich stößt ebenso an ihre Grenzen
Herausforderungen muss flexibel reagiert leuten nach Lösungen sucht. Die hier ge- wie bestehende Sektorengrenzen. Hier gilt
werden. Die verschiedenen Akteure müssen wonnenen Erkenntnisse müssen in der es, neue strukturelle und qualitative Ant
gemeinsam agieren und regionale Lösungs- nächsten Wahlperiode das Handeln der worten zu geben.
ansätze entwickeln. In den letzten Jahren Landesregierung bestimmen. Die Sicherung
Spitzenkandidat CDU:
Dr. Reiner Haseloff
© 1954 in Bülzig bei Wittenberg geboren, verheiratet, zwei Kinder
© 1 976 Eintritt in die CDU, seit 1990 Mitglied CDU-Landesvorstand, 2002-2006 Staatssekretär
und 2006-2011 Minister im Landesministerium für Wirtschaft und Arbeit, seit 2008 Mitglied
CDU-Bundesvorstand, seit 2011 Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
© 1 976-1978 Physikstudium, 1978-1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für
Umweltschutz Berlin (Außenstelle Wittenberg),
1990-1992 stellvertretender Landrat Landkreis Wittenberg, 1991 Promotion, 1992-2002
Direktor Arbeitsamt Wittenberg
Foto: Steffen Böttcher
PRO 05 | 2021 165
Gesundheitspolitik
© mpix-foto – stock.adobe.com
In Sachsen-Anhalt sichern 4300 Ärzte und Psychotherapeuten die ambulante Versorgung ab. Doch ca.
300 Arzt- und Psychotherapeutenstellen sind unbesetzt. In den kommenden Jahren ist zu befürchten,
dass sich die bereits angespannte Lage weiter verschärfen wird, besonders bei den Allgemeinmedizinern
und im ländlichen Raum.
1. Die KVSA ergreift eine Vielzahl von Maßnahmen, um Niederlassungen zu fördern.
Wie will Ihre Partei dem Ärztemangel entgegensteuern?
CDU: Wir haben in der zurückliegenden möglicht, dass vor Ort gestaltet werden FDP: Wir wollen gemeinsam mit der Kassen
Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, die kann. Außerdem muss der Delegation ärztli- ärztlichen Vereinigung und den Kommunen
einen Weg aus der schwierigen Lage weisen cher Leistungen zukünftig eine stärkere die Niederlassungen in Gemeinden fördern,
können. Eine davon ist sicher die Landarzt- Rolle zukommen. So kann der Bedarf an in denen ein Ärztemangel droht, um eine
quote. Auch die Kommunen setzen mit der medizinischen Leistungen besser auf unter- wohnortnahe ambulante Patientenversor-
Vergabe von Stipendien und weiteren schiedliche Professionen verteilt werden gung im ländlichen Raum zu sichern. Dem
Hilfen, zum Beispiel bei den Praxisräumen, (Stichwort Gemeindeschwester). Fachkräftemangel wird zudem durch einen
wichtige Impulse. Uns ist es besonders sinnvollen Professionen-Mix innerhalb der
wichtig, dass die angehenden Ärzte nicht AfD: Die Maßnahmen, die wir jetzt drin- Berufe im Gesundheitswesen und eine ver-
nur in Sachsen-Anhalt studieren, sondern gend brauchen, hätten schon vor 10 oder änderte Aufgabenzuweisung begegnet.
dann auch ihren Lebensmittelpunkt in un- 15 Jahren ergriffen werden müssen. Eine Daneben muss durch eine deutlich ver
serem Land finden. Mit Unterstützung des potenzielle Maßnahme ist die direkte Ein- besserte Digitalisierung die ärztliche Versor-
Bundes muss auch die Erhöhung der Anzahl bindung in eine Lehrarztpraxis und eine gung gestärkt werden. Insbesondere durch
der entsprechenden Studienplätze in den persönliche praktische Begleitung. Es ent- den digitalen Austausch der Leistungs
Blick genommen werden. steht eine individuelle und somit langfris- erbringer (Ärzte, Krankenhäuser, stationäre
tige Bindung an den Beruf des Haus- oder und ambulante Pflege) untereinander kön-
SPD: Wir haben mit der Landarztquote ein Landarztes. Mögliche Stipendien kann man nen Ressourcen gespart werden.
Instrument eingeführt, das langfristig die weiterhin an die Bereitschaft knüpfen, sich
ambulante ärztliche Versorgung auf dem auch später im ländlichen Raum niederzu- DIE LINKE: Hierfür sind vielfältige Anreize
Land sichern soll. Wir brauchen aber auch lassen. Grundsätzlich brauchen wir mehr nötig: DIE LINKE will künftig Projekte unter-
mehr Medizinstudierende, um den Bedarf Studienplätze. Über 50 Prozent der Studen- stützen, die den Prozess des Generations-
zu decken. Deshalb setzen wir uns für ein ten verlassen Sachsen-Anhalt direkt nach wechsels in Arztpraxen unterstützen und für
Bundesprogramm ein. Darüber hinaus brau- dem Studium. Wir müssen durch Anreize Haus- und Fachärzte die Niederlassung im
chen Kommunen auf dem Land attraktive Studenten im Land behalten, generell mehr ländlichen Raum attraktiv machen. Auch die
Wohn- und Arbeitsbedingungen für Medizi- ausbilden und außerdem Anreize setzen, Ansprüche von Ärzten an ihre Berufsausbil-
ner. Vordergründig müssen diese daher die eine Niederlassung wieder attraktiver dung ändern sich. Daher wollen wir medizi-
dazu befähigt werden, qualifiziert um Ärzte machen. Um potenziellen Nachwuchs nicht nische Versorgungszentren in kommunaler
werben zu können. Dazu gehört insbeson- abzuschrecken, müssen wir auch unbedingt Trägerschaft fördern. Die strikte Sektoren-
dere eine gute Finanzausstattung, die es er- die Bürokratie reduzieren. trennung ist aus unserer Sicht überholt und
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Gesundheitspolitik
hat viele der bestehenden Probleme erst Stärkung der Gesundheits- und Pflegebe- ein erster Schritt in Richtung Niederlassung
hervorgebracht. Wir wollen insbesondere rufe kann die Ärzte im Land weiter entlas- sein. Gerade im ländlichen Raum schrecken
dort, wo der Mangel an Ärzten offen zu- ten. Gleichzeitig ist der langjährige Trend, junge Ärzte sicherlich des Öfteren vor einer
tage tritt, Krankenhäuser als Portalkliniken dass junge Ärzte zunehmend im Angestell- teuren Praxisgründung zurück. Da wollen
in die ambulante Fachärzte-Versorgung tenverhältnis arbeiten (wollen) aufzugreifen. wir zunehmend alternative Wege in die am-
einbinden. Etwa durch kommunale MVZ und Gemein- bulante Versorgung ermöglichen. Auch gilt
schaftspraxen lassen sich solche Arbeits es, das Potenzial der Digitalisierung auszu-
BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN: Zur Sicherung verhältnisse befördern. Gerade als niedrig- schöpfen, um Diagnosen, Erhebung von
der medizinischen Versorgung ist Multi schwelliger Einstieg in die ambulante Vitaldaten und kollegialen Austausch über
professionalität das Gebot der Stunde. Eine Versorgung kann ein Angestelltenverhältnis räumliche Distanzen hinweg zu ermöglichen.
2. Sachsen-Anhalt hat 2020 erstmals 5 Prozent der Studienplätze an den Universitäten Magdeburg
und Halle im Rahmen der Landarztquote ausgeschrieben, bei der sich die Studierenden für eine
spätere ambulante Tätigkeit in Sachsen-Anhalt entscheiden. Ist der Anteil der Studienplätze, die
über die Landarztquote vergeben werden, aus Ihrer Sicht ausreichend? Ist die Anzahl der
Studienplätze generell aus Ihrer Sicht ausreichend?
CDU: Die über die Landarztquote verge lung über Quoten unterliegt jedoch bun- Wir fordern eine Erhöhung der Anzahl der
benen Studienplätze reichen für die Be- desrechtlichen Grenzen, sodass nicht alle Studienplätze in der Humanmedizin um
darfsdeckung im ländlichen Raum natürlich Probleme über dieses Instrument beseitigt mindestens 20 Prozent, um nachhaltig den
nicht aus. Mit Unterstützung des Bundes werden können. Wir wollen deshalb die quantitativen Bedarf auszugleichen und
muss auch die Erhöhung der Anzahl der Zahl der Medizinstudienplätze mit Hilfe des Schwund vorzubeugen. Auf einen Studien-
entsprechenden Studienplätze in den Blick Bundes erhöhen. Dafür gibt es vielfältige platz kommen mehr als sechs Bewerber
genommen werden. Gründe, angefangen bei der demografi- und die Abschlussquote ist mit 90 Prozent
schen Zusammensetzung der Ärzte im derart hoch, dass wir hier noch deutliches
SPD: Dass die Landarztquote schon heute Land, über die stärker werdenden Aspekte Potenzial für mehr erfolgreiche Absolventen
ein großer Erfolg ist, zeigt die hohe Reso- einer angemessenen Work-Life-Balance, bis sehen, auch wenn die meisten Bewerber
nanz auf das Programm. Nach der erfolgrei- hin zu dem ärztlichen Personal, das unser gar nicht aus Sachsen-Anhalt kommen.
chen Einführung im Jahr 2020 wurde nun- Bundesland nach dem Studium verlässt. 2018 beantragten wir die Einführung einer
mehr auch die geplante Quote für den Landarztquote, was zuerst abgelehnt
Öffentlichen Gesundheitsdienst (Amtsarzt- AfD: Ein Hauptproblem für den Ärzte wurde. Auch die Idee einer Bevorzugung
quote) im Landtag beschlossen. Die Rege- mangel bei uns ist der fehlende Nachwuchs. der Studienplatzvergabe an Landeskinder,
Spitzenkandidatin SPD:
Dr. Katja Pähle
© 1977 in Wippra geboren, verheiratet, zwei Kinder
© 1 999 Eintritt in die SPD, 2005-2013 SPD-Vorsitzende Stadtverband Halle, seit 2008 Mitglied
SPD-Landesvorstand, seit 2011 Mitglied des Landtages, seit 2016 Vorsitzende der SPD-Fraktion
im Landtag, seit 2017 Mitglied und seit 2019 Präsidiumsmitglied SPD-Parteivorstand
© 1 996-2001 Studium der Soziologie und Psychologie, 2001-2008 wissenschaftliche Mitarbeiterin
der Universität Halle im Sonderforschungsbereich 580, 2008-2011 Referentin im
Landesministerium für Gesundheit und Soziales, 2010 Promotion
Foto: Susi Knoll
PRO 05 | 2021 167
Gesundheitspolitik
also an Menschen aus Sachsen-Anhalt, (digitale) Infrastruktur, aber auch die öffent wir uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein
brachten wir ins Gespräch, um die Leute liche Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Nah- setzen.
hier zu halten und die Abwanderung zu versorger etc. Ohne eine bessere Infrastruk-
vermeiden. Vergabequoten stellen unserer tur wird es immer schwieriger, Ärzte aufs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da der Anteil
Meinung nach keine grundsätzliche Lösung Land zu holen. der Studienplätze im Rahmen der Landarzt-
des Problems dar, können aber flankierend quote via Staatsvertrag klar umgrenzt ist, ist
helfen. DIE LINKE: Studienplatzquoten, wie die für die Anzahl derartiger Studienplätze nur we-
Haus- und Amtsärzte, helfen perspektivisch nig ausbaufähig. Mit der am Ende der Legis-
FDP: Eine Landarztquote lehnen wir aus wenig, wenn es nicht gelingt, die Anzahl der latur noch beschlossenen Amtsarztquote ist
mehreren Gründen ab. Zunächst bringt es Studienplätze dauerhaft zu erhöhen. Wir der Rahmen der Quotierungen von Studien-
kurzfristig nichts, da diejenigen, die jetzt ein haben in den Haushaltsberatungen der ver- plätzen ausgeschöpft. Je nach Bewerber-
Medizinstudium beginnen, frühestens in gangenen Jahre regelmäßig beantragt, lage und Bedarf kann zwischen diesen bei-
zehn Jahren fertig ausgebildet sind. Besser die für die Erhöhung der Studierendenzahl den Quoten seitens des Landes in geringem
ist es, die Arbeit auf dem Land zu verbes- erforderlichen Mittel bereitzustellen. Es Umfang justiert werden. Dies gilt es, in den
sern. Dazu zählt insbesondere eine bessere gibt keinen anderen Weg, deshalb werden nächsten Jahren im Blick zu haben.
3. Welche weiteren Maßnahmen plant Ihre Partei, um Medizinstudierende und Ärzte in
Weiterbildung sowie niederlassungswillige Ärzte und Psychotherapeuten zur Sicherung der
Versorgung in der Region zu halten bzw. zu holen?
CDU: Das Schlüsselelement ist, die Attrakti so den bereits erwähnten veränderten An- setzungen als ein Student aus Bremen oder
vität einer Niederlassung von angehenden forderungen an den Beruf Rechnung getra- Berlin. Dieses Thema stellt gerade unsere
Ärzten zu steigern. Dazu gehören Paten- gen. Auf der anderen Seite wollen wir natür- heimischen Bewerber vor immer schwieri-
schaftsprogramme genauso wie Unterstüt- lich die Niederlassung weiter fördern. Aus gere Herausforderungen beim Numerus
zungsmaßnahmen bei der Übernahme und diesem Grund regen wir die Schaffung einer Clausus. Was wir daher brauchen, ist eine
Neugründung einer Praxis. Es bedarf wohl Existenzgründerprämie für Ärzte und Psycho verfassungskonforme Landeskinderquote.
eines ganzen Maßnahmenbündels. therapeuten an. Mindestens 30 Prozent der Studienplätze
sollen nur an Studenten vergeben werden,
SPD: Wir wollen den ambulanten Bereich AfD: In diesem Zusammenhang muss auch die seit mindestens zwei Jahren ihren
weiter öffnen und stärken. Wir sehen insbe- erwähnt werden, dass das Auswahlverfahren Hauptwohnsitz bei uns in Sachsen-Anhalt
sondere in den medizinischen Versorgungs- in Deutschland nicht unbedingt einfach ist, haben. Ein Studienplatz kostet den Steuer-
zentren (MVZ) eine Möglichkeit, jungen da die Abiturvergleiche immer differenzier- zahler aus Sachsen-Anhalt über 250.000
Ärzten attraktive berufliche Perspektiven zu ter werden. Ein Student aus Sachsen-Anhalt Euro. Er sollte auch davon profitieren kön-
bieten. Durch ein Anstellungsverhältnis wird hat mit seinem Abitur ganz andere Voraus- nen. Weitere Punkte sind eine Weiterent-
Spitzenkandidat AfD:
Oliver Kirchner
© 1966 in Magdeburg geboren, verheiratet, zwei Kinder
© 2014 Eintritt in die AfD, seit 2014 Mitglied Vorstand AfD-Kreisverband Magdeburg, seit 2017
Mitglied des Landtages, seit 2018 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag
© 1982-1984 Ausbildung zum KfZ-Mechaniker, 1984-1990 Mechaniker für Flurfördergeräte,
1991 Weiterbildung zum Karosseriebauer, 1991-1998 stellvertretender Leiter Unfallfahrzeug-
handel, 1996 Weiterbildung zum Automobilkaufmann, 1999-2007 selbständig im Kfz-Handel
und 2008-2015 als Automobilkaufmann
Foto: AfD Sachsen-Anhalt
168 PRO 05 | 2021Gesundheitspolitik
Spitzenkandidatin FDP:
Dr. Lydia Hüskens
© 1964 in Geldern geboren, verheiratet, zwei Kinder
© 1989 Eintritt in die FDP, seit 1994 Mitglied Vorstand FDP Magdeburg, 2002-2011 Mitglied des
Landtages, seit 2009 Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende, seit 2020 amtierende
Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied Bundes-FDP
© 1983-1990 Studium der Neueren Geschichte, Publizistik, 1990 Promotion, 1990-1992 PR-Beraterin,
1992-2002 tätig im Landesministerium für Umwelt und Landwirtschaft, 2011-2015 tätig im
Landesministerium für Wissenschaft und Wirtschaft, seit 2015 Geschäftsführerin Studentenwerk Halle
Foto: FDP Sachsen-Anhalt
wicklung der Digitalisierung in der Medizin, attraktiv machen. Dazu gehört ein gutes die ärztliche Arbeit vor Ort eingebunden ist
ein Abbau der Bürokratie, eine leichtere Netz von Schulen und Kitas genauso wie in einen Kooperationszusammenhang, etwa
Gründung oder Niederlassung und eine ein- die Verbesserung des öffentlichen Nahver- in Form kommunaler Gesundheitskonferen-
fachere Praxisübergabe an junge Ärzte. kehrs oder vielfältige kulturelle Angebote. zen und Gesundheitsregionen oder eines
Ärztenetzwerks, dann spricht dies junge
FDP: Die FDP Sachsen-Anhalt fordert, im BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dieses Anlie- Menschen sicherlich stärker an als die Aus-
vorliegenden Entwurf einer neuen Appro- gen kann am besten im Schulterschluss mit sicht, quasi als „Einzelkämpfer“ in eigener
bationsordnung nicht nur eine Neustruktu- den Kommunen und den Akteuren vor Ort Niederlassung zu arbeiten. In Fragen der
rierung des Praktischen Jahres vorzuneh- gelingen. Diese können die spezifischen Barrierefreiheit bei einer Praxisübernahme
men, sondern auch die Vergütung dieser Stärken einer Region am besten herausar- oder Neugründung steht die Landesfach-
Ausbildungszeit zu verankern. beiten und bewerben. Es braucht quasi ein stelle für Barrierefreiheit seit dieser Legislatur
Komplettpaket, das neben Unterstützung zur Verfügung. Auch für den Gesundheits-
DIE LINKE: Neben den bereits dargelegten bei der Praxisgründung bzw. -übernahme bereich. Ein ähnliches Beratungsangebot
Überlegungen wollen wir Projekte und Initi- auch Wohnungs- und Haussuche umfasst, wollen wir mit einem Landeszentrum zur
ativen unterstützen und befördern, die den Kita- und Schulplätze und ähnliche ver- Digitalisierung im Gesundheitsbereich im
ländlichen Raum für künftige Absolventen meintlich weiche Standortfaktoren. Wenn Land realisieren.
Für die notwendige ambulante Behandlung der überdurchschnittlichen Morbidität der
Bevölkerung Sachsen-Anhalts werden von der GKV unterdurchschnittliche Finanzmittel
bereitgestellt. Sieht Ihre Partei es als Ihre Aufgabe an, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen,
damit die tatsächliche Morbidität der Versicherten die Grundlage für die Bemessung der
notwendigen Mittel für die Versorgung darstellen und somit die Krankenkassen das
Morbiditätsrisiko tragen können/müssen?
CDU: Natürlich sind es hier vor allem bun- in Kraft getretenen Gesetz für einen fairen Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) be-
despolitische Entscheidungen, die zum Kassenwettbewerb in der gesetzlichen gutachtet werden.
Tragen kommen. Die besonderen Bedarfs Krankenversicherung (GKV-FKG) wurde der
lagen in Sachsen-Anhalt müssen aber auf Risikostrukturausgleich (RSA) mit dem Ziel AfD: Im April 2020 erfolgte eine grundle-
jeden Fall berücksichtigt werden. Wir wer- gleicher Wettbewerbsbedingungen und der gende Reform durch das GKV-FKG, welches
den uns hierfür auf allen politischen Ebenen Stärkung der Manipulationsresistenz sowie einen fairen Kassenwettbewerb ermögli-
einsetzen. der Präventionsorientierung weiterent chen soll. Der Risikostrukturausgleich (RSA)
wickelt. Der RSA soll zukünftig alle vier Jahre ist ein Bundesgesetz. Die AfD sieht sich na-
SPD: Die SPD steht zur gemeinsamen durch den Wissenschaftlichen Beirat beim türlich darin bestärkt mitzuwirken, damit die
Selbstverwaltung. Mit dem am 1. April 2020 Grundlage geschaffen werden kann, den
PRO 05 | 2021 169Gesundheitspolitik
tatsächlichen Morbiditätsaufwand darstel- Landkreis mit dem Erstwohnsitz der Versi- nisch nicht notwendige Zusatzversicherun-
len zu können und die notwendigen Mittel, cherten. Insoweit wird zunächst kein Raum gen beschränkt. Dadurch könnten in der
die benötigt werden, bereitzustellen. für weitere Reformen gesehen. Krankenversicherung die Beitragssätze ge-
senkt werden und in der Pflegeversicherung
FDP: Am 1. April 2020 ist das Gesetz für DIE LINKE: DIE LINKE setzt sich für eine be- wäre bei gleichem Beitragssatz mehr Geld
einen fairen Kassenwettbewerb in der ge- darfsgerechte Finanzierung der Behand- vorhanden.
setzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) lungskosten ein, bei der auch stärker nach
in Kraft getreten. Mit dem Gesetz soll der regionalen Besonderheiten, wie etwa der BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN: Der morbidi-
RSA mit dem Ziel gleicher Wettbewerbs Morbidität, differenziert werden muss. Ob- tätsorientierte Risikostrukturausgleich
bedingungen und der Stärkung der Mani- wohl die Sozialgesetzgebung Sache des (Morbi-RSA) soll von der Idee her die Bei-
pulationsresistenz sowie der Präventions Bundes ist, liegt die inhaltliche Umsetzung tragsgelder dorthin fließen lassen, wo sie
orientierung weiterentwickelt werden. Zur letztlich bei den Kostenträgern und Anbie- vonnöten sind. Mit der Anfang des Jahres
systematischen Fortentwicklung des RSA tern in den einzelnen Bundesländern. Leis- erfolgten Reform des Morbi-RSA ist dies
und zur Reduzierung von strukturellen Fehl- tungskataloge, Vergütungsstrukturen und in einem ersten Schritt erfolgt. Wir Grüne
deckungen auf der Ebene von Versicherten- die Abrechnung von Zeiten unterscheiden haben dem Faire-Kassenwettbewerbgesetz
gruppen sind unter anderem folgende sich deutlich zwischen den einzelnen Bun- zugestimmt, da nun alle Krankheiten und
Anpassungen vorgesehen: Einführung einer desländern. Dies muss durch die Schaffung regionalen Kostenunterschiede in der
Regionalkomponente, Berücksichtigung einheitlicher Vergütungsstrukturen über- Patientenversorgung berücksichtigt wer-
aller Krankheiten im RSA (Vollmodell), Ein- wunden werden. DIE LINKE hat ein Konzept den. Für Sachsen-Anhalt mit seiner im Bun-
führung eines Risikopools. Mit dem GKV- für eine Solidarische Gesundheits- und Pfle- desschnitt älteren Bevölkerung überaus
FKG werden ab 2021 erstmals auch direkt geversicherung entwickelt, die u. a. alle Ein- wichtig. Es braucht aber weitere Regelun-
regionale Ausgabenunterschiede ausgegli- kommensarten einbezieht und die Beitrags- gen, etwa um Kassen für besonderes Enga-
chen. Die Zuweisungen nach dem Wohnort bemessungsgrenze abschafft. Die private gement bspw. für chronisch Kranke finan
der Versicherten erfolgen pauschal für den Krankenversicherung würde auf medizi- ziell zu „belohnen“.
Das Gesundheitswesen soll digitalisiert und so eine bessere Vernetzung aller
Versorgungsstrukturen – ambulant, stationär und Pflege – erreicht werden. Bis wann steht in
Sachsen-Anhalt in allen Orten ein leistungsfähiges Breitbandnetz und flächendeckend die
notwendige Mobilfunkabdeckung zur Verfügung und wie soll dies nach Ihren Vorstellungen
erreicht werden?
CDU: Insgesamt sind bereits 82,9 Prozent soll die Versorgungslage im Land mit 50 die Anbieter wirtschaftlich rechnet, wollen
der Haushalte in Sachsen-Anhalt an das Mbit/s auf 100 Prozent ansteigen. Neben zu- wir diesen Prozess beschleunigen. Daneben
schnelle Netz mit 50 Mbit/s im Download sätzlichen Fördermaßnahmen für den Breit- haben wir mit unserer Aktion Funkloch
angeschlossen. In den kommenden Jahren bandausbau, wo sich dieser nicht allein für finder auf Defizite bei der Netzabdeckung
Spitzenkandidatin DIE LINKE:
Eva von Angern
© 1976 in Magdeburg geboren, verheiratet, drei Kinder
© 1996 Eintritt in die PDS, 1998-2002 Vorstandsmitglied sowie 2002-2011 Vorsitzende PDS/DIE
LINKE-Stadtverband Magdeburg, seit 2002 Mitglied des Landtages, seit 2020 Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE im Landtag
© 1995 Beginn Studium der Rechtswissenschaften, 2001 erstes und 2005 zweites juristisches
Staatsexamen, seit 2006 Rechtsanwältin
Foto: Rayk Weber
170 PRO 05 | 2021Gesundheitspolitik
Spitzenkandidatin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cornelia Lüddemann
© 1968 in Dessau geboren, in Partnerschaft lebend, ein Kind
© 1992 Eintritt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2011-2016 Landesvorsitzende, seit 2011 Mitglied
des Landtages, seit 2016 Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag
© 1986-1988 Ausbildung Bibliotheksfacharbeiter, 1989-1991 Leiterin Stadtteilbücherei, 1991-
1997 Studium Psychologie sowie Erziehungswissenschaften, 1994-2001 Wahlkreisreferentin
bei Bundestagsabgeordneter Steffi Lemke, 2001-2009 Geschäftsführerin Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt, 2010-2011 Geschäftsführerin Bundesvereinigung Soziokulturelle Zentren
Foto: Jan-Chrostoph Elle
durch die Mobilfunkanbieter aufmerksam Eine flächendeckende und umfangreiche geeigneter Bauwerke, die öffentlich geför-
gemacht und sind in Gesprächen mit die- Digitalisierung im medizinischen Bereich ist dert oder baurechtlich privilegiert sind, wie
sen, wie die Situation verbessert werden eine Grundvoraussetzung, um unser Ge- Windkraftanlagen, die Anbringung von
kann. Für die kommende Wahlperiode wol- sundheitssystem leistungs- und konkur- Antennen zu dulden haben, wenn dies
len wir ein Förderprogramm für die Errich- renzfähig zu halten. Digitalisierungspro- ohne Beeinträchtigung der Substanz oder
tung von Funkmasten auf den Weg bringen. zesse müssen durch einheitliche Standards, Funktionalität möglich ist.
erleichterte Zugänge und schnelle Bearbei-
SPD: Beim Infrastrukturausbau hat Sachsen- tungswege vereinfacht werden. Digitalisie- DIE LINKE: Die bisherigen Bemühungen
Anhalt in der letzten Legislaturperiode das rung bedeutet Investition in die Zukunft, des Landes zur Digitalisierung in der Medi-
Tempo deutlich beschleunigt, aber es gibt um langfristig Zeit und Geld sparen zu kön- zin und Pflege sind unzureichend. Zum
noch viel zu tun. Wir setzen uns für schnel- nen. Die AfD wird sich daher für eine ange- einen muss der Netzausbau konsequenter
les Internet für jede Gesundheitseinrichtung messene Finanzierung der Digitalisierung vorangetrieben werden. Zum anderen
ein und wollen Sachsen-Anhalt schnell und im medizinischen Bereich und die entspre- braucht es stärkere konzeptionelle Über
flächendeckend in das Gigabit-Zeitalter füh- chende Ausstattung der Krankenhäuser legungen. Wir befürworten ein Landes
ren. Die Grundlage dafür schaffen wir zu- einsetzen. zentrum für die Digitalisierung in der Medi-
nächst mit dem Lückenschluss im LTE-Netz zin und Pflege, das diese Prozesse
und bei der Breitbandversorgung, während FDP: Moderne Mobilfunktechnologie er- koordiniert. Grundlage kann das von der
der Ausbau eines flächendeckenden Glas möglicht breitbandige Internetverbindun- Universitätsmedizin in Kooperation mit
fasernetzes entsprechend der Gigabit-Stra- gen, wo kabelgebundene Lösungen keinen Kassen und Kammern erarbeitete Konzept
tegie und der Ausbau des 5G-Netzes bereits Sinn machen. Um auch Gebiete abdecken sein, das bereits im Rahmen der Enquete-
vorangetrieben werden. Wir werden Mittel zu können, in denen die Errichtung einer Kommission vorgestellt worden ist.
in dreistelliger Millionenhöhe bereitstellen, Basisstation unwirtschaftlich ist, setzen wir
um so schnell wie möglich, spätestens uns für eine Förderung ein, bei der derje- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bezüglich des
jedoch bis 2025 alle Bürger mit einem breit- nige Bieter, der die geringsten Fördermittel Breitbandausbaus haben wir eine klare am-
bandigen Internetanschluss – kabelgebun- für die Errichtung passiver Infrastruktur in bitionierte Zielstellung: Spätestens 2030
den oder mobilfunkgestützt – zu versorgen. Anspruch nehmen will, den Zuschlag erhält. sollen alle Haushalte, Schulen, Firmen und
Dieser vermietet anschließend an die Mobil- Verwaltungen in Sachsen-Anhalt mit Glas
AfD: Die Grundversorgung mit schnellem funkunternehmen. Längerfristiges Ziel ist es, faseranschlüssen bis ins Haus (Fiber-to-the-
Internet in ländlichen Regionen ist nicht alle Antennenstandorte an Glasfaser anzu- Home, FTTH) mit Geschwindigkeiten von
gewährleistet. Dies ist nach wie vor ein binden. Zur vordringlichen Beseitigung der mindestens 1-Gigabit (1.000 Mbit/s) im Up-
großes Thema in der Enquete-Kommission weißen Flecken im Land ist vielerorts zu- und Downstream versorgt sein. Spätestens
„Gesundheit“. Aus dem Bericht der Landes- nächst Richtfunk ausreichend. In jedem Fall 2025 muss ein signifikanter Zwischen-
regierung geht hervor, dass es in ganz sind schnellere Genehmigungsverfahren für Ausbau auch in den ländlichen Räumen er-
Sachsen-Anhalt starke Probleme bei der Mobilfunkinfrastruktur notwendig und die reicht worden sein. Ein handlungsfähiges,
Einführung und Umsetzung der digitalen Nutzung von Flächen und Gebäuden in unabhängiges Monitoring mit Orientierung
medizinischen Versorgung gibt. Wir müssen Landeseigentum zum Bau von Antennen. am Bundesbreitbandatlas ist dazu notwen-
hier schnellstmöglich Lösungen finden. Zudem ist zu prüfen, inwieweit Eigentümer digerweise aufzubauen.
PRO 05 | 2021 171Gesundheitspolitik
Die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt ist in 10 Jahren gewährleistet,
weil… und wir haben dies erreicht durch …
Ergänzen Sie bitte den Satz.
CDU: … es gelungen ist, junge Menschen Euro in die Bereiche des Haushaltes um bbau des Investitionsbedarfs in den Kran-
A
davon zu überzeugen, sich als Ärzte vor Ort leiteten, die für unsere Bürger wirklich wich- kenhäusern, der mit ca. 1,5 Mrd. Euro ange-
niederzulassen und sie von unnötiger Büro- tig sind. nommen wird. Außerdem wurden die Medi-
kratie zu entlasten und wir haben dies er- zinstudienplätze massiv ausgeweitet und in
reicht durch vielfältige Maßnahmen, die die FDP: … die Patienten dort, wo sie wohnen, den ländlichen Gebieten wurden attraktive
Attraktivität des Arztberufes gesteigert, die einen großen Teil der ärztlichen Behandlung Arbeits- und Lebensbedingungen geschaf-
Ansiedlung in Sachsen-Anhalt gefördert in Anspruch nehmen können und zwar un- fen und die Übernahme von Praxen und
und die Wertschätzung, auch in finanzieller abhängig davon, ob vor Ort auch ein Arzt neue Niederlassungen erleichtert.
Hinsicht, deutlich gemacht haben. tatsächlich ansässig ist. Wir haben dies er-
reicht durch eine digitale Infrastruktur, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … es gelun-
SPD: … sich das Land frühzeitig – maßgeb- eine Zusammenarbeit aller Leistungserbrin- gen ist, die gesundheitliche Versorgung
lich auf Initiative der SPD und der Akteure ger im Gesundheitswesen ermöglicht und gleichberechtigt auf mehr Schultern zu ver-
im Gesundheitswesen des Landes – darauf durch eine Entlastung der Ressource „Arzt“ teilen und die multiprofessionelle und digi-
eingestellt hat, die Gesundheitsversorgung mittels einer interprofessionellen Zusam- tal unterstützte Zusammenarbeit ausgebaut
auf die besonderen Bedingungen einer Re- menarbeit der verschiedenen Gesund- wurde. Und wir haben dies erreicht durch
gion mit einem hohen Durchschnittsalter heits(fach)berufe. eine Implementierung kommunaler Ge-
und geringer Bevölkerungsdichte einzustel- sundheitskonferenzen, die Gründung eines
len. Durch die Verbindung von stationären DIE LINKE: … durch die Schaffung eines Landeszentrums zur Digitalisierung im
und ambulanten Versorgungsangeboten ist öffentlichen Klinikverbundes ein Schutz- Gesundheitsbereich, die Stärkung multipro-
nicht nur eine Struktur entstanden, die in schirm über die kommunalen Krankenhäu- fessionellen Arbeitens und die Förderung
Stadt und Land eine gute Versorgung ser gespannt und so weitere Schließungen innovativer intersektoral orientierter
sichert, sondern es gibt auch attraktive von Stationen oder ganzen Standorten ver- Modellprojekte sowie den Aufbau von be-
Arbeitsplätze, wozu unter anderem ein hindert wurden. Private Klinikunternehmen, darfsgerechten Gesundheitszentren zur
Flächentarifvertrag für die Pflege beiträgt. die ihren Versorgungsauftrag nach der Kran- ambulanten Versorgung, die Entlastung von
kenhausplanung nicht oder nur unzurei- (Haus)Ärzten mit mobilen Praxisassistentin-
AfD: … die AfD den gigantischen Investi chend erfüllten, wurden in den öffentlichen nen und Versorgung mit ambulanten Pfle-
tionsstau im Gesundheitswesen abbauen Klinikverbund überführt. Unter diesen gediensten. Im Dialog mit (Kosten)Trägern,
konnte und Anreize geschaffen hat, damit Voraussetzungen wurde die Krankenhaus Patienten- und Pflegevertretern, Kreisen,
der Beruf des Pflegers und Arztes wieder planung wieder zu einem verlässlichen Zivilgesellschaft und Politik konnten durch
attraktiver wurde und mehr Menschen den Instrument der Bedarfsplanung für eine Umstrukturierungen und sektorübergrei-
Weg in dieses Berufsfeld finden konnten. flächendeckende und erreichbare Patien- fende Kooperation die 47 Krankenhaus-
Wir haben dies erreicht, indem wir viele tenversorgung als Teil der Daseinsvorsorge standorte für die Gesundheitsversorgung
Steuerverschwendungsprojekte beenden in allen Regionen des Landes. Wir haben erhalten werden.
konnten und die freigesetzten Millionen dies erreicht durch den systematischen
172 PRO 05 | 2021Für die Praxis
Serie Wir fördern ärztlichen Nachwuchs
192 Bewerbungen für Landarzt-Studienplätze
eingegangen
Sachsen-Anhalt eine Vorreiterrolle Die Vielzahl der Bewerbungen spricht
einnimmt. Mit dem Landarztgesetz dafür, dass die Einführung der Land-
wurde beschlossen, dass fünf Prozent arztquote der richtige Weg ist“, so Dr.
der Studienplätze im Fachbereich der Jörg Böhme, Vorstandsvorsitzender
Humanmedizin für künftige Landärzte der KVSA. „Die Erhöhung der Anzahl
reserviert werden. Die Studierenden der Studienplätze für die Landarztquote
verpflichten sich, nach Absolvierung und für die Humanmedizin insgesamt
der Facharztausbildung mindestens müssen die nächsten Schritte sein. Die
zehn Jahre in Sachsen-Anhalt als Haus- Pandemie zeigt sehr deutlich, wie
arzt in einer ländlichen Region zu ar- wichtig eine ausreichende Anzahl an
beiten. Ärzten ist – nicht nur in den Kranken-
„Neben den niedergelassenen Ärzten häusern, sondern insbesondere auch
sind die Gesundheitsämter und der Auch die mittlerweile zweite Bewer- im ambulanten Bereich. Die ambulant
öffentliche Gesundheitsdienst das bungsrunde führte zu einer Vielzahl an tätigen Ärzte versorgen eine Vielzahl
Rückgrat in der Pandemiebekämpfung. Bewerbungen. Bei der Kassenärztlichen von C orona-Patienten und bilden da-
Bei der Prävention und Gesundheits- Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA), mit den Schutzwall vor den Kliniken.
förderung vor Ort tragen die Amts die das Bewerbungsverfahren im Auf- Ambulant tätige Ärzte besetzen seit
ärztinnen und Amtsärzte auch zukünf- trag des Landes durchführt, sind in die- über einem Jahr die Fieberambulanzen
tig eine große Verantwortung“, so sem Jahr 192 Bewerbungen aus dem im Land, testen in den Praxen, impfen
Sozialministerin Petra Grimm-Benne. gesamten Bundesgebiet eingegangen, in den Impfzentren und seit Anfang
In der Landtagssitzung am 22.04.2021 von denen 129 Bewerber zur Absolvie- April auch in den Praxen.“ Gerichtet an
wurde ein entsprechender Gesetzent- rung des Tests eingeladen wurden und die Bewerber der Landarztquote 2021
wurf beraten und beschlossen, mit dem damit am weiteren Verfahren teilneh- sagt Dr. Böhme: „Für das weitere Be-
das Land für werdende Amtsärzte ein men können. Insgesamt werden 20 Stu- werbungsverfahren wünsche ich Ihnen
Kontingent an Medizinstudienplätzen dienplätze im Rahmen der Landarzt- viel Erfolg! Die Menschen in den
reservieren will. Studierende, die sich quote vergeben. Im vergangenen Jahr ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts
erfolgreich auf einen dieser Plätze wurden insgesamt 277 Bewerbungen brauchen Sie!“
beworben haben, verpflichten sich eingereicht. 20 Bewerber haben ihr
dann, nach dem Studium mindestens Studium an einer der beiden Landes
zehn Jahre im öffentlichen Gesund- universitäten Magdeburg bzw. Halle
heitsdienst zu arbeiten. aufgenommen. ■ Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des
Ministeriums für Arbeit, Soziales und
Vorbild der Einführung der Amtsarzt- „Die Landarztquote ist ein weiterer Integration des Landes Sachsen-Anhalt und der
quote ist die in Sachsen-Anhalt erfolg- Baustein, um die hausärztliche Ver Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt
reich eingeführte Landarztquote, mit sorgung in ländlichen Regionen auch vom 21. April 2021
deren Einführung im vergangenen Jahr weiterhin sicherstellen zu können.
PRO 05 | 2021 173Sie können auch lesen
