Zürcher Hauseigentümer - HEV Zürich
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1 | 2022 Zürcher Hauseigentümer Wer ist wo, wie und wann für die Schneeräumung zuständig? Das Kapprecht als Selbsthilferecht Blutströpfli, Kaiserstäbli, Blauschabab und Mägi
SEITE DES DIREKTORS
Wir sparen an nichts.
Ausser am Erdöl. Neues Jahr – alte
StoTherm AimS®. Das nachhaltigste Wärme- Probleme – alte Rezepte
dämm-Verbundsystem von Sto. Schön wär’s, könnten wir das neue Jahr wie ein neues Album mit lauter
leeren Seiten beginnen. Im Nu würden wir es mit wundervollen Bildern
Aus Liebe zum Bauen. Bewusst bauen. füllen, die für uns die ideale Welt darstellen. Stattdessen gilt es an einem
unvollendeten Band weiterzuschreiben – mit vielen offenen Fragen und
Albert Leiser
Direktor ungelösten Problemen.
Haus eigentümerverbände
Stadt und Kanton Zürich Probleme zum Beispiel, die das Leben in einer lebendigen Stadt so mit
sich bringt. Probleme, die überall unvermeidlich sind, wo Menschen dicht
an dicht wohnen wollen anstatt verstreut auf dem Land. Seit es Städte
gibt, haben ihre Bewohner aber immer wieder auch Lösungen gefunden.
Welchen Fortschritt stellte es beispielsweise seinerzeit dar, als man Abfälle
und Abwasser nicht mehr einfach aus dem Fenster warf, sondern diese
geregelt entsorgte!
Ich bin überzeugt, dass wir mit dem ständig verbesserten technischen
Wissen in der Lage sein werden, auch Probleme wie Lärm und Verkehr
in den Griff zu bekommen. Bei modernen Motoren werden ja extra
Geräusche künstlich erzeugt, weil sie sonst zu leise wären! Flüsterbeläge
sind ein weiteres Beispiel. An der Technik, scheint mir, liegt es nicht. Ein
Hindernis ist vielmehr die Ideologie. Wenn ich die Lösungsansätze sehe,
mit welchen die Probleme angegangen werden, vermisse ich Innovation.
Die Nachteile von flächendeckend Tempo 30 sind so offensichtlich, dass
es dem Stimmbürger kaum schmackhaft gemacht werden kann. Und das
meiste, womit man versucht, den Wohnungsmangel zu beheben, ist alt-
bekannt und hat bisher nicht zur Lösung geführt. Zudem frage ich mich,
ob sich die Initianten immer bewusst sind, was sie überhaupt fordern.
Manchmal denke ich, dass sie ihren eigenen Text nicht wirklich kennen.
So zum Beispiel beim Vorkaufsrecht für Gemeinden. Wie kann es sonst
sein, dass man das Vorgehen des Bundes beim Verkauf des Meteo-Schweiz-
Hauses an die Stadt skandalös fand. Da verwechselte wohl jemand das
Vorkaufsrecht mit dem Ausverkauf.
Weitere Informationen Allerdings sind nicht alle hier anstehenden Probleme hausgemacht.
finden Sie unter stoag.ch Ohne eine grundlegende Revision des Lärmschutzes auf nationaler Ebene
werden wohl noch viele Bauprojekte zum Scheitern verurteilt sein.
Diesen Standpunkt hat der Hauseigentümerverband denn auch in seiner
Vernehmlassung zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes deutlich
gemacht.
Albert Leiser
HEV 1-2022 | 3
IMPRESSUM INH A LT
Geschäftsstelle Herausgeber SEITE DES DIREKTORS RECHT
Hauseigentümerverband Hauseigentümerverband
Kanton Zürich Zürich (HEV Zürich) Neues Jahr – alte Probleme – alte Rezepte 3 N ACH BA R R ECH T
Albisstrasse 28, Postfach in Zusammenarbeit mit Das Kapprecht als Selbsthilferecht 20
8038 Zürich Hauseigentümerverband Kanton Zürich
Tel. 044 487 18 00 (HEV Kanton Zürich) M I E T R ECH T
Fax 044 487 18 88
info@hev-zh.ch / hev@hev-zuerich.ch Direktor HEV Kanton Zürich SEITE DES PRÄSIDENTEN Ausserordentliche Kündigung wegen Verletzung
und HEV Zürich der Sorgfaltspflicht 23
Öffnungszeiten Albert Leiser Es geht gleich weiter ... 54
Montag bis Freitag 8.00–17.30 Uhr M I E T R ECH T
Redaktion
Telefonzentrale Albisstrasse 28, Postfach, 8038 Zürich
Wann kann eine Kündigung aus wichtigem Grund
Tel. 044 487 17 00 redaktion@hev-zuerich.ch ausgesprochen werden? 26
Fax 044 487 17 77 Tel. 044 487 17 28 AKTUELL
M I E T R ECH T
Internet Lic. phil. Reto Vasella (rcv) (Leitung) S CH N EER ÄU M U N GS P F L I CH T
reto.vasella@hev-zuerich.ch Wer ist wo, wie und wann für die Schneeräumung Ein zulässiges oder unzulässiges
www.hev-zuerich.ch
www.hev-zh.ch Stefan Jungo (sj)
zuständig? 7 Koppelungsgeschäft? 28
stefan.jungo@hev-zuerich.ch
Drucksachenverkauf BAU R ECH T
Autoren dieser Ausgabe M I E T W O H N U N GS M A R K T
Montag bis Freitag
Ivo Cathomen, Dr. oec. HSG, Die Linke im blinden Furor 10 Das Akteneinsichtsrecht im öffentlichen Recht 30
8.00–17.30 Uhr
Tel. 044 487 17 07 Stv. Geschäftsführer SVIT Schweiz
Lic. iur. Anita Lankau, I N D E X M I E T V ER T R ÄG E
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Hauseigentümer, aufgepasst! 13 Welche Mietzinsanpassungen sind möglich? 32
Für Mitglieder unentgeltlich Barbara Scalabrin-Laube, Alten/ZH
8.00–12.00 Uhr und 13.00–17.00 Uhr Lic. iur. Kathrin Spühler,
Telefonische Rechtsberatung HEV Zürich F Ö R D ER P R O G R A M M E
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Lic. iur. Cornel Tanno, Fördergesuche – digital, einfach
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Bitte melden Sie sich dazu bei Ihrer
Tel. 044 487 18 18 N Ü T Z L I CH E I N F O S Z U M S TA R T I N D I E N EU E
Sektion. Sie finden alle Adressen und W EN I G ER B Ü R O K R AT I E
Telefonnummern unter «Sektionen- T U L P EN S A I S O N
Info» am Ende dieser Ausgabe. HEV Kanton Zürich unterstützt einfacheres
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4 | HEV 1-2022 HEV 1-2022 | 5
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Genau ein Jahr ist es her, seit Zürich und praktisch das ganze Schweizer
Wollen Sie Ihr Objekt ins richtige Licht rücken? Mittelland von so massiven Schneemassen zugedeckt wurden, wie man es fast
Sich nicht mit dem zweitbesten Preis begnügen? nicht mehr für möglich gehalten hätte. Auch wenn die Schneemengen in diesem
Nutzen Sie die umfassenden Marktkenntnisse Winter wohl nicht mehr derart ausfallen dürften, stellen sich erneut die gleichen
Fragen: Wer schaufelt die weisse Pracht von dort, wo sie stört, wieder weg?
und das weitgespannte Beziehungsnetz unserer Wer ist wo genau dafür verantwortlich? Muss das Trottoir schwarzgeräumt werden
Immobilientreuhänder und Notariatsfachleute. oder reichen Salz oder Splitt?
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Roger Kuhn und sein Team Dass es eine Pflicht zum Schneeräumen gibt, ist ses kann bei Unfällen unter Umständen zur
freuen sich auf Ihren Anruf: 044 487 17 86 allgemein bekannt. Weniger klar hingegen ist, Haftung gezogen werden, wobei man aller-
oder per E-Mail: roger.kuhn@hev-zuerich.ch wer genau wofür zuständig ist. dings nicht erwarten darf, dass die Strassen
und Trottoirs jederzeit schwarzgeräumt sind.
Auf öffentlichem Grund Immer mehr Gemeinden erbringen nur noch
Für die Schneeräumung von öffentlichen Stras- einen reduzierten Winterdienst. An gefährli-
sen ist das Gemeinwesen verantwortlich. Die- chen Stellen muss aber in jedem Fall das Not-
www.hev-zuerich.ch
HEV 1-2022 | 7
AKTUELL
«Raum für Vertrauen
wendige vorgekehrt werden, damit es keine
Unfälle gibt.
wegen mangelhaften Unterhalts belangt werden.
Wichtig: Ein Verschulden des Werkeigentümers
heisst für mich, auch meine
Auf privatem Grund
ist nicht vorausgesetzt. Unter Umständen kann
es genügen, gefährliche Stellen abzusperren oder
Erfahrung und Umsicht
Für die Schneeräumung auf Privatwegen ist
dagegen der Hauseigentümer selber verantwort
Warntafeln anzubringen. Auf öffentlichem
Grund ist dies aber nur mit Zustimmung der in unsere Teamarbeit
lich. Jedem Einfamilienhausbesitzer ist das
wohl selbstverständlich. Bei Stockwerkeigen
Gemeinde zulässig.
einbringen zu können.»
tümergemeinschaften muss die Gemeinschaft Umfang und zeitliche Begrenzung
dafür besorgt sein, dass Wege und Treppen von Verbindliche Regeln, wie umfassend die Sabina Starace
Schnee oder Eis so weit befreit sind, dass man Schneeräumung sein muss, gibt es nicht. Meis Liegenschaftenbuchhaltung
ungefährdet passieren kann. tens reicht es, den Zugang so weit freizuschau
Auch bei vermieteten Objekten ist für die feln, dass zwei Personen ungehindert aneinan
Schneeräumung grundsätzlich der Eigentü der vorbeigehen können. Bei grossen, stark
mer zuständig. Das Mietrecht verpflichtet ihn, frequentierten Wohnanlagen kann aber eine
die Mietsache in einem zum vertragsgemäs weitergehende Schneeräumung erforderlich
sen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. sein.
Dazu gehört auch der ungehinderte und ge Auch was das Dach anbelangt, muss die
fahrenfreie Zugang zum Mietobjekt. Der Haus konkrete Situation berücksichtigt werden.
eigentümer muss also für die Schneeräumung Reicht das Dach unmittelbar bis zu einem
besorgt sein oder jemanden mit dieser Aufgabe Fussweg, Trottoir oder einer Strasse, ist die
betrauen. Gefahr offensichtlich grösser, dass Passan
ten oder Fahrzeuge von Dachlawinen verletzt
Wer trägt die Kosten? oder in Mitleidenschaft gezogen werden
Die Kosten der Schneeräumung hat die Ver könnten.
mieterschaft zu tragen, vorbehaltlich der
ausdrücklichen Vereinbarung als Nebenkosten Örtliche Gegebenheiten und
punkt im Mietvertrag (z. B. Schneeräumungs Witterungsumstände berücksichtigen
kosten). Die Mieter sind nur bei expliziter Ver Der Hauseigentümer muss dagegen nicht da
einbarung im Mietvertrag für den Räumungs mit rechnen, dass sich jemand im hinters
dienst zuständig. ten Winkel des verschneiten und vereisten
Eine Ausnahme besteht bei vermieteten Gartens verlustiert. Tut das jemand, trägt er
Aussenparkplätzen. Diese sind vom Mieter von das Risiko, auf rutschigem Grund den Halt zu ZÜRICH
Schnee und Eis zu befreien. Die Räumung des verlieren oder von herabfallendem Schnee ge
Autoabstellplatzes gehört zum sogenannten klei troffen zu werden, selber. Auch auf privatem ImmoCorner AG
nen Unterhalt. Grund darf nämlich damit gerechnet werden,
Ein Spezialfall bildet das vermietete Einfa dass man sich bei winterlichen Verhältnissen Immobilienverkauf
milienhaus – hier trifft der Winterdienst auch der Gefahrenlage bewusst ist und sich entspre Immobilienbewirtschaftung
ohne spezielle mietvertragliche Abmachungen chend vorsichtig und vernünftig ausgerüstet
immer den Mieter. fortbewegt. Schulstrasse 169
Auch bezüglich der zeitlichen Begrenzung 8105 Regensdorf
Warnung vor Dachlawinen müssen die örtlichen Gegebenheiten und die Telefon 043 343 70 00
Aufgrund der Werkeigentümerhaftung gilt Witterungsumstände berücksichtigt werden. www.immocorner.ch
die Schneeräumungspflicht auch in Bezug auf Schneit es unaufhörlich, kann niemand er
Dächer. Ob jemand beim Zugang zur Liegen warten, dass der Schnee umgehend beseitigt
schaft auf Eis unglücklich ausrutscht oder durch wird – weder auf Wegen noch auf Dächern.
vom Dach stürzenden Schnee verletzt wird, In der Regel sollte es genügen, wenn etwa von
der Hauseigentümer könnte in beiden Fällen 7 bis 21 Uhr geräumt wird. (rcv)
8 | HEV 1-2022
AKTUELL
MIET WOHNUNGSMARKT
Die Linke im blinden Furor
Die SP will in der Stadt und im Kanton Zürich mehrere Initiativen lancieren, die
allesamt darauf abzielen, die Eigentumsrechte zu beschneiden, private Vermieter
zu verdrängen und Geld umzuverteilen.
Zwei massgebliche Bundesgerichtsentscheide der in Milliardenhöhe mit Geld auszustatten. Die
letzten Monate haben Mietervertreter in Rage Kaufoffensive in der Stadt unterstützen soll eine
versetzt: einerseits die Anerkennung von priva- kantonale Volksinitiative für ein Vorkaufsrecht.
ten Gutachten, um die Vermutung eines miss- Bei allen grösseren Land- und Liegenschaftsver-
bräuchlichen Mietzinses zu entkräften und die käufen soll zuerst die jeweilige Gemeinde ent-
allgemein anerkannte Beweislastverteilung wie- scheiden können, ob sie das Grundstück zum
derherzustellen. Anderseits die Praxisänderung vereinbarten Preis erwerben will. Eine weitere
bei der Berechnung der zulässigen Rendite. Der städtische Initiative zielt darauf ab, bei Gebäude-
Mieterverband bezeichnete die Leitentscheide sanierungen eine Renditebremse einzusetzen.
denn auch als Teil einer zunehmend mieterfeind- Und schliesslich plant die Linke zusätzliche ver-
dieFensterbauer.ch
lichen Tendenz des Bundesgerichts. schärfte Einschränkungen für Business-Apart-
ments und Airbnb-Wohnungen. mit den echten Schweizerfenstern
«Dubiose Aktiengesellschaften» Echte
Kurz vor dem zweifelhaften Erfolg in der Volks- Hände in den Töpfen der anderen
abstimmung in Basel-Stadt zur Initiative «Ja zum Dass sich «Sozis» und Mietervertreter auf die Schweizer
echten Mieterschutz» am Abstimmungswochen-
ende Ende November traten Exponenten der SP
kantonale und kommunale politische Ebene und
dort vor allem auf urbane Gebiete kaprizieren, Küchen
vor die Medien, präsentierten ihre 15 Forderun- hat mit den ausbleibenden Erfolgen auf natio-
gen umfassende Wohnbau-Agenda und kündig- naler Ebene zu tun. Glücklicherweise zeigt sich
ten Volksinitiativen auf kommunaler und kan- das Bundesparlament und das Schweizer Stimm-
brunner-kuechen.ch
tonaler Ebene an, um unter anderem «die volk bisher meist weitsichtig genug, um Begehr-
feindliche Übernahme der Stadt Zürich durch lichkeiten entgegenzutreten. Auch ist nicht oft
Immobilienkonzerne und dubiose Aktiengesell- genug darauf hinzuweisen, dass die Mietschlich-
schaften» zu stoppen. tungsfälle in der Schweiz kontinuierlich sinken,
Mit einer städtischen Volksinitiative will die dass die Bestandsmieten stagnieren und dass
SP dem Stadtrat den Auftrag geben, deutlich mehr der Anteil der Wohnausgaben am Bruttoein-
DE
R ER R
Liegenschaften zu kaufen. Sie will die städtischen
Wohnbaustiftungen mit CHF 250 Millionen zu-
kommen der Schweizer Haushalte seit 2000 auf
zuletzt 13,5 Prozent abgenommen hat (2019, BUY FOOD BÄ
SC
HR
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sätzlichem Eigenkapital beschenken und den
Stadtrat ermächtigen, Stiftungen und Genossen-
Ausgaben für Wohnen und Energie am Haupt-
wohnsitz, siehe Grafik). Der SVIT ist der lang- WITH PLASTIC
schaften für Liegenschaftskäufe und Bauprojek- jährigen Entwicklung in der Studie «Mietzins- Wir ermöglichen Hier könnte
Ihr
te mit Bürgschaften und zinsgünstigen Darlehen entwicklung 2000 bis heute» nachgegangen und Menschen welt-
weit, mit Plastik-
flaschen Essen
zu bezahlen. Das Plastik wird
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10 | HE V 1-2022
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AKTUELL AKTUELL
hat aufgezeigt, dass zunehmende Grösse der Die Linke rechnet in ihrem Papier vor, dass
Wohnungen, Flächenverbrauch und vor allem gemeinnützige Wohnungen in der Stadt Zürich Hauseigentümer, aufgepasst!
der steigende Baustandard zu einer Mietzins- «mindestens 25 Prozent günstiger» seien, ver- Zweifelhafte Angebote. Immer wieder ist zu Mitgliederdaten sind geschützt
steigerung führen können, während der Rück- schweigt dabei aber, dass diese künstliche Ver- hören, dass Vertreter von dubiosen Firmen Besonders dreiste Anbieter behaupten zudem,
gang des Referenzzinssatzes und der steigende günstigung in erster Linie mit Steuergeldern und Hauseigentümerinnen und -eigentümer telefo- sie hätten die Adressen vom Verband erhal-
Leerstand die Mietzinse drücken. Es ist zwar Transferzahlen erkauft wird. In einem bemerkens- nisch kontaktieren und sie von ihren Produkten ten oder seien sogar im Namen des Hauseigen-
so, dass Wohneigentümer von den sinkenden werten Beitrag im «Swiss Real Estate Journal» und Dienstleistungen zu überzeugen versuchen. tümerverbands unterwegs.
Zinsen stärker profitierten als Mieter. Aber die wurde aufgezeigt, dass die Abgabe von Bauland Dabei werden die Eigentümer gerne unter Druck Der Hauseigentümerverband und seine
Mieten und damit die Renditen der Eigentümer zu tieferen Preisen 60 Prozent sowie vergünstig- gesetzt, entweder durch einmalig hohe Rabatte Sektionen geben niemals die Daten der Mitglie-
sind in den letzten Jahren kontinuierlich zurück- te Baurechtszinsen und -konditionen weitere und tiefe Preise oder aber durch vermeintliche der an Dritte weiter, weder gratis noch gegen
gegangen. 15 Prozent des Kostenvorteils ausmachen. An- Notstände wie etwa defekte Dächer. Entgelt.
hand einer städtischen Wohnsiedlung zeigt der Es empfiehlt sich auf jeden Fall, am Telefon Auch gibt der HEV niemals externen Fir-
Halbwahrheiten und kreative Fakten Autor Niels Lehmann, dass jede Wohnung jeden keine Zusagen zu machen und Angebote in Ruhe men den Auftrag, Mitglieder direkt zu kontak-
Zwei Aspekte fallen beim medienwirksam lan- Monat mit CHF 1900 subventioniert wird («Be- zu prüfen. tieren.
cierten Zangenangriff auf die Eigentumsrechte zahlbares Wohnen anders gedacht», SREJ 21, No-
auf: Erstens wird die SP nicht müde, sich angeb- vember 2020). Dass diese Wohnungen dann der
liche bisherige Erfolge in der Wohnraumpolitik SP-Klientel vermietet werden, rundet das Bild ab. Fördergesuche – digital, einfach und übersichtlich
anzurechnen und sich – natürlich mit Mitteln Förderprogramme. Ab sofort können sowohl die städtische Energieplattform eingereicht
aus den Taschen anderer – als Gönner für das städtische als auch kantonale Förderbeiträge werden.
Volk aufzuspielen. Zweitens bedient sich die Lin- einfach online berechnet werden. Fördergesuche Eine Übersicht und die Förder-
Ivo Cathomen
ke vieler Halbwahrheiten und kreativer Fakten, für Solaranlagen, Wärmepumpen, Anschlüsse programme nach Themen, das
um ihre Forderungen zu untermauern. Dass die Dr. oec. HSG, an Fernwärme, Ladeinfrastruktur für Elektro- Beitragsgesuch und den Förder-
Stv. Geschäftsführer
angeblichen «Immobilienkonzerne und dubiosen des SVIT Schweiz fahrzeuge und mehr können jetzt digital über geldrechner finden Sie hier:
Aktiengesellschaften» vor allem Pensionskassen
und Versicherungen sind, die durch die Linke
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POLITIK POLITIK
W E N I G E R B Ü R O K R AT I E achtung schenken will und ein Lärmschutznach- schutzrechtlichen Bestimmungen für die Boh-
weis erforderlich ist. rung und die baurechtlichen Bestimmungen für
HEV Kanton Zürich unterstützt einfacheres Vollständige Befreiung von Bewilligungs-
die Wärmepumpe und die Bohrung gegebenen-
falls gelockert werden können.
Bewilligungsverfahren für Wärmepumpen und Meldepflicht
In seiner Vernehmlassungsantwort hat der HEV Gebühren senken
Kanton Zürich darüber hinaus gefordert, dass in Der HEV Kanton Zürich, der sich für weniger
Im Kanton Zürich soll die Bewilligung von Wärmepumpen vereinfacht werden. Fällen, in denen keine berechtigten Interessen Bürokratie und massvolle Gebühren einsetzt, er-
Die Baudirektion hat eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Dritter (insb. der Nachbarschaft) verletzt wer- wartet, dass mit der angestrebten Prozessopti-
Der HEV Kanton Zürich, der sich für weniger Bürokratie und massvolle Gebühren den, auf eine Bewilligungs- oder Meldepflicht mierung das Bewilligungsverfahren für Wärme-
einsetzt, begrüsst diesen Schritt. gar vollständig verzichtet werden soll. Ebenfalls pumpen an sich beschleunigt und vereinfacht
hat der Verband angeregt, zu überprüfen, ob werden kann und dass die Gebühren gesenkt
Das revidierte Energiegesetz sieht vor, dass und Planungs- und Rechtssicherheit für Haus- bei Erdsonden-Wärmepumpen die gewässer- werden können. (sj)
bei einem Heizungsersatz Öl- und Gasheizun- eigentümerinnen und -eigentümer dazu bei-tra-
gen fortan in der Regel mit einer Wärmepumpe gen können, den Treibhausgasausstoss im Ge-
ersetzt werden müssen. Um den administra- bäudebereich noch weiter zu senken. ANKÜNDIGUNG VEREINSVERSAMMLUNG
ti-ven Aufwand für die Bewilligung von Wär- Ve r e i n s ve r s a m m l u n g H a u s e i g e n t ü m e r ve r b a n d Z ü r i c h
mepumpen zu reduzieren, hat die Baudirektion Schutz der Nachbarschaft vor Lärm Donnerstag, 5. Mai 2022, Best Western Hotel Spirgarten, Zürich
parallel zur Abstimmung über das Zürcher Auch wenn der HEV Kanton Zürich es begrüsst,
Energiegesetz ein Vernehmlassungsverfahren dass die Bewilligung für den Einbau von Wär- Anträge von Mitgliedern, die an der Generalversammlung behandelt werden sollen, sind dem
zur Revision der Bauverfahrensordnung er- mepumpen innerhalb von Bauzonen in einfa- Vorstand bis spätestens Ende Februar schriftlich einzureichen (§15 der Statuten vom
10. April 2014). Die Einladung wird den Mitgliedern mit dem Jahresbericht Ende März zugestellt. H E V Zürich
öffnet. chen Situationen durch ein Meldeverfahren er-
folgen soll und auf eine Bewilligungspflicht
HEV Kanton Zürich begrüsst verzichtet werden kann, so erachtet es der
Vereinfachung des Verfahrens HEV Kanton Zürich dennoch als seine Pflicht,
Der HEV Kanton Zürich begrüsst die vorge- auf den zwingenden Schutz der Nachbarschaft
schlagenen Änderungen. Mit der anvisierten vor Lärmimmissionen hinzuweisen. Der HEV
Erleichterung des Verfahrens soll der Umstieg Kanton Zürich begrüsst es daher, dass die Bau-
auf fossilfreie Heizungen vereinfacht werden. direktion bei Luft/Wasser-Wärmepumpen dem Echte Schweizer
Konkret schlägt die Baudirektion vor, dass im Schutz der Nachbarschaft vor Lärm grosse Be-
Kanton Zürich unter gewissen Küchen
Voraussetzungen Luft/Wasser-
Wärmepumpen und Erdsonden-
Wärmepumpen von der Bewilli-
gungspflicht befreit werden. Neu
soll unter bestimmten Bedingun-
gen nur noch eine Meldepflicht
gelten.
Damit reagiert die Baudirek-
tion auf eine alte Forderung des
HEV Kanton Zürich, der sich
seit langem für den Abbau von
Hürden und die Vereinfachung
administrativer Verfahren ein-
setzt. Der HEV Kanton Zürich
ist davon überzeugt, dass admi-
nistrative Vereinfachungen, der
Abbau bürokratischer Hürden Statt einer Bewilligungs- soll neu lediglich noch eine Meldepflicht gelten.
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NACHBARRECHT eine Einigung herbeizuführen. Würde keine
Einigung zustande kommen, müssten Sie für die
Das Kapprecht als Selbsthilferecht Kappung zu Lasten des schädigenden Eigentü
mers eine Klage beim Bezirksgericht an Ihrem
Wohnort bzw. am Ort der Liegenschaft erheben.
«Die Buchenhecke unseres Nachbarn ragt gut einen Meter über die gemeinsame Die Klage aus Art. 641 Abs. 2 ZGB verlangt eine
Grenze. Die überragenden Äste, Zweige und Blätter verkleinern und beschatten erhebliche Schädigung, weshalb die Anwendung
unseren Sitzplatz, was uns sehr stört. Für die Beseitigung der überragenden Äste und der Negatorienklage vor allem dann vorteilhaft
Zweige haben wir unserem Nachbarn schriftlich eine Frist gesetzt. Unser Nachbar sein dürfte, wenn die Aufwendungen für die
erachtet seinen Garten als wichtigen Lebensraum für unzählige Tierarten, willigte
dennoch schriftlich in ein Kappen der Hecke auf unserer Seite ein. Bleiben Auftrags
Kappung in keinem Verhältnis zum Wert des
anfallenden Holzes (hier bloss Gartenabraum)
DACHGENER ALIST
erteilung und die damit verbundenen Kosten für Rückschnitt und Entsorgung des steht oder wenn das Kappen selbst mit erheb
Gartenabraums tatsächlich an uns hängen?» lichen Gefahren verbunden ist. Lose Dachziegel, undichtes Flachdach,
verstopfte Regenrinne, rostige Bleche?
Fazit Bleiben Sie auf dem Boden!
Übermässige Beeinträchtigung nicht absolut feststellen, sondern bestimmt sich Das Selbsthilferecht bietet Ihnen den nicht zu Wir sind blitzschnell zur Stelle.
Das Kapprecht als unverjährbares Selbsthil- nach den Umständen des Einzelfalls, der Art unterschätzenden Vorteil, dass es eine schnelle
ferecht darf nur unter bestimmten Voraus- und Intensität der Einwirkung auf das Nach- und viel mühelosere Regelung der Überhangs 044 208 90 60
setzungen ausgeübt werden und ist für die bargrundstück, der Vegetationszeit oder der verhältnisse ermöglicht und ein nachbarrecht
ganze Schweiz einheitlich geregelt (Art. 687 Pflanze und der Jahreszeit. licher Prozess vermieden wird. Scherrer Metec AG
Abs. 1 ZGB). Sie dürfen überragende Äste und Ihr Nachbar hat von der Möglichkeit, die Äste Sind die Kosten der Kappung beträchtlich 8002 Zürich www.scherrer.biz
eindringende Wurzeln kappen und für sich be- und Zweige selbst zu beseitigen, keinen Ge- und die Beeinträchtigung erheblich, müsste vor
halten, wenn diese Ihr Eigentum schädigen. brauch machen wollen und Ihnen das Kapprecht ab abgeklärt werden, ob eine Klage auf Beseiti
Schädigung ist jede erhebliche, das heisst über- ebenfalls schriftlich erteilt. Vegetationszeit und gung der schädigenden Hecke allenfalls unter
mässige Beeinträchtigung des nachbarlichen Lebensraum verschiedener Tierarten werden Sie dem Aspekt der kantonalrechtlichen Abstands
Verwaltung von
Grundeigentums. berücksichtigen. Ihr Nachbar hat Ihnen, bis auf vorschriften ein adäquates Vorgehen wäre. In
Folge einer derartigen Schädigung kann zum Widerruf erlaubt, zur Selbsthilfe zu greifen und diesem Fall werden bei Gutheissung der Klage
Beispiel sein: die Behinderung oder Erschwe- die störenden Pflanzenteile zu kappen. Dabei die Kosten für die Beseitigung dem Pflanzen
rung der Bewirtschaftung, zum Beispiel hin-
sichtlich Bauarbeiten, dem Begehen oder Befah-
dürfen nur so viele Äste gekappt werden, wie
für die Beseitigung der Beeinträchtigung not-
eigentümer auferlegt. Sie führten uns gegenüber
aus, kein Prozessrisiko eingehen und das nach
Stockwerkeigentum
ren des Nachbargrundstücks, übermässige
Feuchtigkeit oder Schattenwurf, Behinderung
wendig ist.
Sie haben, abgesehen von der Möglichkeit,
barschaftliche Verhältnis nicht weiter belasten
zu wollen, weshalb auch eine Klage aus Besitzes
Rechter Zürichsee und Zürcher Oberland
der Aussicht oder durch Anziehen von Insekten. die abgeschnittenen Äste und Zweige zu störung gemäss Art. 928 ZGB oder eine Klage
Berühren Äste ein Dach oder eine Hausfassade behalten, keinen Anspruch auf Ersatz Ihrer gemäss Art. 679 ZGB für Sie nicht in Frage
und verstopfen Laub und Blütenfall immer wie- Auslagen. kommt.
der die Dachrinne, dann dürfte eine erhebliche Somit bleibt die (günstigere) Regelung des
Beeinträchtigung vorliegen. Die Übermässigkeit Klage auf Beseitigung des Überhangs Selbsthilferechts mit Auftragserteilung und Kos
wird aufgrund der Lage, des Ortsgebrauchs und Möchten Sie, dass Ihr Nachbar für die Kosten tentragung für Rückschnitt und Entsorgung an Verwaltung | Bewirtschaftung | Verkauf
vor allem der Nutzungsweise beurteilt. Ob die der Kappung aufkommt, müssten Sie auf die Ihnen hängen.
Schädigung «erheblich» ist, wird nach einem Auftragserteilung für die Kappung mit Kosten- mika immobilien verwaltung gmbh
objektiven Massstab beurteilt, nicht nach sub- folge verzichten und stattdessen auf Feststellung
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jektivem Empfinden. des Kapprechts oder einer unzulässigen Eigen-
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tumsüberschreitung (Negatorienklage gemäss Telefonische Rechtsberatung Tel. 044 552 01 00
Vorgehensweise des kappenden Nachbarn Art. 641 Abs. 2 ZGB) klagen.
Ihrem Nachbarn haben Sie – aus Beweisgrün- Bevor ein ordentliches Verfahren an das zu-
HEV Zürich
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den schriftlich – eine angemessene Frist zur ständige Bezirksgericht gelangt, versucht das
selbstständigen Beseitigung des Überhangs ge- Friedensrichteramt in einer Schlichtungsver- ...mit Kompetenz und Empathie
setzt. Die Angemessenheit der Frist lässt sich handlung zwischen Ihnen und Ihrem Nachbarn
20 | HEV 1-2022 HEV 1-2022 | 21RECHT
MIETRECHT
Ausserordentliche Kündigung wegen
Verletzung der Sorgfaltspflicht
«In unserem Miethaus wohnt seit einiger Zeit eine Mieterin, die sehr angenehm war,
bis anhin. Nun hat sie einen neuen Freund, der oft auf Besuch ist, und der wirklich
unerträglich ist in Bezug auf Lärm, Unhöflichkeit, Rücksichtslosigkeit gegenüber den
anderen Mietern. Die Mieterin will ihn nicht wegweisen, und wir fragen uns, ob wir
dieser Mieterin kündigen können?»
Der Fall einer ähnlichen Konstellation wurde, anzeige gegen unbekannt, da verschiedene
allerdings bereits 2013, vor dem Genfer Gerichts- Schlösser mit Leim verklebt waren.
hof verhandelt. Der schwer geisteskranke Sohn Etwa ein Jahr später beklagten sich 15 Miete-
eine Mieterin, volljährig und unter Vormund- rinnen bei der Verwaltung. Ohne weitere Ab-
schaft, störte bei Besuchen massiv respektive in mahnung kündigte diese der Mieterin im Sinne
unzumutbarer Weise die Nachbarschaft. von Art. 257f Abs. 3 OR mit einmonatiger Frist
vorzeitig. Die Mieterin bestritt, dass der Sohn die
Der Fall Schlösser beschädigt habe, jedoch an die vierzig
Der Mietvertrag bestand sei 2003, ab 2006 gab Mal in ihre Wohnung gekommen war, obwohl
das Verhalten des älteren Sohnes, welcher unter sie alles getan habe, das zu verhindern, und vor
paranoider Schizophrenie leidet, Anlass zu Be- allem, dass sie nicht für das Verhalten ihres Soh-
schwerden der Hausbewohner. Damals lebte der nes hafte, denn sie sei selbst ein Opfer. Zudem sei
ATTICO
® Sohn jedoch bereits extern in einer sozialen die Kündigung unwirksam, da seit der Abmah-
Institution. Er entwich jedoch immer wieder und nung mehr als zwölf Monate vergangen seien.
kam in die Wohnung der Mutter, die Polizei
musste gerufen werden, da die Mieter der Liegen- Rechtliches
ZUSATZSTOCKWERKE schaft sein Verhalten als gefährlich einstuften. Ein Mieter muss die Mietsache sorgfältig gebrau-
IN HOLZSYSTEMBAU Die Mieterin wurde abgemahnt und aufgefordert, chen und auf Nachbarn Rücksicht nehmen, das
gegen das aggressive Verhalten des Sohnes Ruhebedürfnis derselben respektieren und un-
Erweitern Sie bei voller Mietbelegung und in kurzer Bauzeit die Ausnutzung und Rendite vorzugehen. Die Verwaltung erhob auch Straf- angemessene Immissionen vermeiden. Wenn der
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HEV 1-2022 | 23RECHT SERVICE
Mieter diese Pflichten trotz schriftlicher Mah- begab, da er Dutzende Male aus seiner Institu- SEMINAR
nung weiterhin verletzt und dadurch die Fort- tion weglief, tatsächlich ein untragbares Verhal-
setzung des Mietverhältnisses unzumutbar wird, ten zu Tage brachte. Es gab Lärm, Schreie, er er- «Die korrekte Heiz- und Nebenkostenabrechnung»
kann der Vermieter dieses mit einer Frist von schreckte die Mieterinnen in der Liegenschaft.
Polizei und Feuerwehr mussten gerufen werden. REFERENTEN: Simon Hatt, Leiter Finanzen, HEV Zürich;
30 Tagen ausserordentlich kündigen. Ein Mieter
Sandra Heinemann, lic. iur. HSG, stv. Leiterin Rechtsberatung/Prozessführung, HEV Zürich
haftet auch für das Verhalten von Hilfspersonen Nun stellt sich die Frage, ob der Sohn als Hilfs-
wie etwa Untermieter, Besucher, das heisst, das person der Mieterin angesehen werden muss. Bei
Themen des Seminars
störende Verhalten muss nicht unbedingt von Zusammenleben oder Untermiete würde dies Grundlagen
Datum: Dienstag, 29. März 2022, 8 bis 12 Uhr
ihm selber ausgehen. sicher zutreffen. Dies liegt nicht vor, denn der Türöffnung: 7.30 Uhr
Was sind die mit der Liegenschaft verbundenen Nebenkosten
Ob das Verhalten unzumutbar ist, beurteilt Sohn lebt extern und ist volljährig. Mieterinnen ■ Welche Heiz- und Nebenkosten dürfen wann und wie Seminarort: HEV Zürich, Albisstrasse 28,
auf die Mieter überwälzt werden ■ Was gehört in eine Heiz- und 8038 Zürich-Wollishofen
sich am Einzelfall, so etwa, wie gross das Mass sind jedoch grundsätzlich auch für das Verhalten
Warmwasserabrechnung Bitte beachten Sie: Es sind wenige Parkplätze
an Toleranz unter den Bewohnern und auch beim von Besuchern haftbar und müssen bei deren vorhanden. Gebühr CHF 10.–, zahlbar am Empfang
Aus der Praxis
Vermieter sein muss. Entscheidend ist vor allem Fehlverhalten einschreiten. Da die Mieterin alles Seminarkosten inkl. Dokumentation:
Die Ausgestaltung eines Mietvertrags in der Position Neben-
die Dauer und die Häufigkeit der Störung, auch versucht habe, die Exzesse des Sohnes einzudäm- kosten ■ Unterschiede je nach Vertragslage ■ Der Verteilschlüssel Mitglieder*: Einzel CHF 260.–,
Lage und Zustand der Mietsache und was der men, die Polizei gerufen habe, Schlösser gewech- ■ Die Verrechnung des Verwaltungsaufwandes Ehepaar** CHF 420.–
Nichtmitglieder: Einzel CHF 300.–,
Mieter an Anstrengungen unternimmt, die Stö- selt und sogar Strafanzeige eingereicht habe, hat Sonderfälle Ehepaar** CHF 500.–
rungen zu reduzieren. sie wohl alles gemacht, was möglich war, seine Die Einführung neuer Nebenkosten ■ Folgen ungültig erhobener * Mitgliedervergünstigung kann nur bei Angabe der
Besuche zu verhindern. Doch der Sohn hat sich Heiz- und anderer Nebenkosten ■ Das Recht auf Einsicht Mitgliedernummer gewährt werden (vgl. Adressfeld
auf letzter Seite). Mitglieder- und Rechnungsadresse
Zwingende Abmahnung gegen den Willen der Mieterin in die Wohnung Änderungen vorbehalten
müssen übereinstimmen.
Für eine vorzeitige Kündigung muss zwingend begeben. Zudem steht der Sohn unter Vormund- ** Nur 1 Dokumentation
Eigentümer und Verwalter kleiner und mittlerer Liegenschaften
eine schriftliche Abmahnung mit der genauen schaft und die Mieterin ist dadurch auch nicht lernen von Fachleuten mit langjähriger Praxiserfahrung. Anmeldeschluss 14 Tage vor Kursbeginn. Bei
Umschreibung der Pflichtverletzung vorliegen, verantwortlich als Familienoberhaupt. Somit Annullierungen nach Anmeldeschluss ist eine Be-
arbeitungsgebühr von 50% der Seminarkosten zu
die der Mieterin auch die Möglichkeit gibt, ihr konnte der Sohn nicht als Hilfsperson der Mie- entrichten. Bei Absage am Seminar tag und unent-
Bitte beachten Sie, dass alle Seminare und Veranstaltungen
Verhalten zu korrigieren. Teilweise wird die Mei- terin angesehen werden, für welche sie haftet. des HEV Zürich unter den dann aktuell geltenden Vorgaben
schuldigtem Nichterscheinen bleiben die vollen
nung vertreten, dass ausnahmsweise auf eine Ab- Dies, auch wenn es unbestritten war, dass dieser Seminarkosten geschuldet. Eine Vertretung ist
von Bundesrat und BAG zur Eindämmung der Corona-Pandemie selbstverständlich willkommen.
mahnung verzichtet werden kann, wenn diese die Pflicht zur Rücksichtnahme klar verletzte. durchgeführt werden müssen.
von vorneherein als nutzlos erscheint. Die Frist, Zudem verstrich zwischen Abmahnung und Kün- ✂
die zwischen Abmahnung und Kündigung ver- digung mehr als ein Jahr. Das kann nach oben
streichen darf, sodass noch davon ausgegangen Ausgeführtem ein zusätzliches Indiz sein, dass ANMELDUNG FÜR SEMINAR
werden kann, dass die Weiterführung des Miet- die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht un- «Die korrekte Heiz- und Nebenkostenabrechnung»» vom 29. März 2022
verhältnisses unzumutbar ist, respektive entspre- zumutbar war. Das Gericht kam jedoch ohne die- (Angaben bitte in Blockschrift) Mitglied- und Rechnungsadresse müssen übereinstimmen.
chend dann eine ausserordentliche Kündigung ses Indiz zum Schluss, dass die Kündigung man-
missbräuchlich wäre, wurde von der Rechtspre- gels Haftbarkeit der Mieterin unwirksam war. Firma (falls Rechnung über Firma läuft) Parkplatz Autonummer
chung ganz unterschiedlich beurteilt. 18 Monate Bezogen auf die Eingangsfrage kann nach die-
sind in einem Fall zu viel, in einem andern galten sem Urteil offengelassen werden, wie das Gericht
Name (Teilnehmer/in 1) Vorname als Ehepaar (bzw. 1 Dokumentation)
5 Monate als missbräuchlich, und in einem drit- in diesem oder einem anderen Fall entschieden
ten wurden 8 Monate noch als zulässig erachtet. hätte.
Somit ist der zeitliche Ablauf ein wichtiges, aber Urteil des Cour de Justice de Genève Name (Teilnehmer/in 2) Vorname
nicht das einzige Kriterium. vom 16.12. 2013
Strasse PLZ und Ort
Haftung für Hilfspersonen?
Kathrin Spühler
Vorliegend machte die Mieterin zudem geltend, Lic. iur. E-Mail Telefon privat Telefon Geschäft
sie selbst sei nicht die Verursacherin der Störun- Telefonische Rechtsberatung
gen, sondern selbst das Opfer von Handlungen HEV Zürich
Mitgliedernummer Datum Unterschrift
des Sohnes, weshalb sie nicht haftbar sei dafür. (s. Adressfeld auf letzter Seite)
Ohne weiter auf die Details einzugehen, war auf-
grund von Zeugenaussagen erstellt, dass der Einsenden an: HEV Zürich, Sekretariat Seminare, Albisstrasse 28, Postfach, 8038 Zürich, per Fax 044 487 17 77 oder über unsere
Website www.hev-zuerich-shop.ch unter «Seminare und Anlässe». Für Fragen Telefon 044 487 17 01/08.
Sohn, wenn er sich in die Wohnung der Mutter
24 | HEV 1-2022 HEV 1-2022 | 25RECHT RECHT
MIETRECHT digung nach Art. 257d OR (Zahlungsverzug) Richter bestimmt (Art. 266g Abs. 2 OR). Aus-
oder Art. 257f OR (Sorgfaltspflichtverletzungen) gangspunkt hierfür ist der konkrete Schaden,
Wann kann eine Kündigung aus wichtigem berechtigen, wie beispielsweise, wenn der Mie-
ter auf schikanöse Art und Weise und beharr-
welcher der gekündigten Partei infolge der
Kündigung entstanden ist (Mietzinsausfall,
Grund ausgesprochen werden? lich verspätet den Mietzins bezahlt, rechtferti-
gen unter Umständen ebenfalls eine Kündigung
Betriebseinbussen, sämtliche Umtriebe usw.).
Dabei obliegt der Schadensnachweis der geschä-
aus wichtigem Grund. digten Partei. Die gekündigte Partei trifft aller-
Keinen wichtigen Grund stellen aber nach dings auch eine Schadenminderungspflicht, in-
Aus dem Gesetz ergibt sich subsidiär als Ausnahmetatbestand zu den anderen bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Wech- dem sie sofort sämtliche Massnahmen zu treffen
ausserordentlichen Kündigungsmöglichkeiten die Kündigung aus wichtigem Grund. seln des Arbeitsplatzes oder der Fall, wenn der hat, damit der Schaden der Gegenpartei mög-
Eine solche kann nur ausgesprochen werden, wenn bei einer Partei unverschul- Mieter eine eigene Liegenschaft erworben hat, lichst gering gehalten wird (z. B. Wiedervermie-
deterweise Voraussetzungen vorhanden sind, welche die weitere Vertragserfüllung dar. Ebenso wenig liegt ein wichtiger Grund vor, tung, Ersatzbeschaffung usw.).
für sie unzumutbar machen. Die vermögensrechtlichen Folgen einer derartigen wenn der Vermieter eine Baubewilligung erhält,
Kündigung werden dabei durch den Richter unter Würdigung der gesamten Umstände die er ohne den Auszug des Mieters nicht ver-
Cornel Tanno
festgelegt. wirklichen kann.
Lic. iur. Rechtsanwalt
Rechtsberatung/Prozessführung
Schadensnachweis obliegt HEV Zürich
Der Gesetzgeber regelt die ausserordentliche wenn sie der Betroffene in jedem Zeitpunkt nicht der geschädigten Partei
Kündigung aus wichtigem Grund in Art. 266g kannte. Die vermögensrechtlichen Folgen einer vorzei-
OR. Gemäss Gesetz können die Parteien das tigen Kündigung aus wichtigem Grund werden
Mietverhältnis aus wichtigen Gründen, welche Allgemeine Veränderung der Verhältnisse unter Würdigung aller Umstände durch den
die Vertragserfüllung unzumutbar machen, mit Wichtige Gründe können in der allgemeinen
der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeit Veränderung der Verhältnisse liegen, z. B. Krieg,
punkt kündigen. Nun ist aber nicht immer ein Wirtschaftskrisen (nicht aber Konjunktur
deutig, was unter dem Begriff «wichtiger Grund» schwankungen) oder Naturkatastrophen, bei
zu verstehen ist, da es sich um einen unbestimm denen die Mietsache zwar nicht beschädigt
ten Rechtsbegriff handelt. wird, aber die Verwendung auf absehbare
Zeit nutzlos erscheint. Meistens liegt aber
Grosser Ermessensspielraum der wichtige Grund in der Person des Kündi
Der Begriff lässt einen weiten Ermessensspiel genden.
raum. Mithin erachtet jemand einen Grund
subjektiv als «wichtig», obwohl dies objektiv Beispiele aus der Rechtsprechung des Bun
betrachtet nicht der Fall ist. Was ein wichtiger desgerichts sind:
Grund ist, hat nach Art. 4 ZGB der Richter nach • wenn bei Mietergemeinschaften der eine Mie
Recht und Billigkeit zu entscheiden, wobei er ter stirbt;
eine Interessenabwägung zwischen den Partei • wenn der Gesundheitszustand die Benützung
en vorzunehmen hat. der Wohnung verunmöglicht; Wir beraten und Planung und Projektierung
Grundsätzlich liegen wichtige Gründe zur • wenn die Wohnung infolge Familienzuwach unterstützen Sie von Umbauten und Renovationen
Auflösung des Mietverhältnisses vor, wenn sich ses zu klein wird; in Fragen rund um Bauleitung, Bauabnahme
durch nicht voraussehbare, vom Kündigenden • wenn eine geschiedene Frau infolge Nicht Ihre Liegenschaft.
unverschuldete Umstände das Vertragsverhält bezahlen der Alimente nicht mehr für den
nis derart geändert hat, dass der betroffenen Mietzins aufkommen kann;
Energienachweis
Person die weitere Vertragserfüllung nicht mehr • wenn zwischen Vertragsparteien eine Feind (GEAK / GEAK Plus, Minergie)
zugemutet werden kann. Massgebende Kriterien schaft besteht, insbesondere wenn der Ver
sind somit das Fehlen von Verschulden und die mieter im gleichen Haus wohnt.
Nichtvoraussehbarkeit. Umstände, die vor oder
bei Abschluss des Mietvertrages bestanden ha Wiederholte kleinere Vertragsverletzungen,
ben, können nur dann berücksichtigt werden, welche für sich einzeln betrachtet zu keiner Kün Bahnhofstr. 26, 8304 Wallisellen
26 | HEV 1-2022 Tel. 043 543 10 00, gaechterag.ch
HEV 1-2022 | 27RECHT SERVICE
MIETRECHT SEMINAR
Ein zulässiges oder unzulässiges «Die Wohnungsabnahme»
Koppelungsgeschäft? REFERENTEN: Sandra Heinemann, lic. iur. HSG, stv. Leiterin Rechtsberatung/Prozessführung, HEV Zürich;
Rolf Schlagenhauf, dipl. Malermeister, Betriebsökonom FH; Stefania Becuzzi, Immobilienbewirtschafterin
mit eidg. FA, Teamleiterin Verwaltung/Bewirtschaftung, HEV Zürich
Darf der Vermieter oder der ausziehende Mieter dem einziehenden Mieter Themen des Seminars
seine Möbel verkaufen oder vermieten? Grundlagen/Rechtliches: Prüfung der Sache und Mängelrüge/ Datum: Dienstag, 8. März 2022, 8 bis 12 Uhr
Beweislast/Beweissicherung ■ Zeitpunkt der Instandstellung/ Türöffnung: 7.30 Uhr
Nachträglich erkannte Mängel ■ Haftung ■ Normale Abnützung/ Seminarort: HEV Zürich, Albisstrasse 28,
In der Praxis stellt sich ab und zu die Frage, ob Da der Verkauf oder die Vermietung von Mö- übermässige Beanspruchung ■ Reparatur/Ersatz/Minderwert 8038 Zürich-Wollishofen
der Verkauf oder die Vermietung von Möbeln an beln direkt im Zusammenhang mit dem Ge- Bitte beachten Sie: Es sind wenige Parkplätze
Standard-Wohnungsabnahme: Vorbereitung ■ Durchführung
den einziehenden Mieter ein unzulässiges Kop- brauch der Mietsache steht, ist grundsätzlich von vorhanden. Gebühr CHF 10.–, zahlbar am Empfang
Sonderfälle: Estrich-/Kellerabteil ■ Alter Mieter will selber Seminarkosten inkl. Dokumentation:
pelungsgeschäft sein könnte. Gemäss Art. 254 einem zulässigen und nicht von einem nichtigen Schäden beheben ■ Mieter nicht mehr auffindbar ■ Investitionen Mitglieder*: Einzel CHF 270.–,
OR ist ein Koppelungsgeschäft, welches im Zu- Koppelungsgeschäft auszugehen. des Mieters/Übertragung auf neuen Mieter Ehepaar** CHF 440.–
sammenhang mit der Miete von Wohn- oder Ge- Wird das Geschäft jedoch dem einziehenden Optik des Malers: Nikotin-/Feuchtigkeitsschäden Nichtmitglieder: Einzel CHF 310.–,
schäftsräumen steht, nichtig, wenn der Abschluss Mieter aufgedrängt oder besteht ein erhebliches ■ Preiskalkulation/Schätzung ■ Malerkosten ■ Wann ausbessern, Ehepaar** CHF 520.–
oder die Weiterführung des Mietvertrages davon Missverhältnis zwischen dem vom Mieter be- wann ganz neu streichen? * Mitgliedervergünstigung kann nur bei Angabe der
Mitgliedernummer gewährt werden (vgl. Adressfeld
abhängig gemacht wird und der Mieter dabei zahlten Preis oder Mietzins und der vom Ver- Schlussabrechnung und Kautionsrückforderung
auf letzter Seite). Mitglieder- und Rechnungsadresse
gegenüber dem Vermieter oder einer Drittperson mieter oder ausziehenden Mieter erbrachten Leis- Erstellung ■ Durchsetzung ■ Auflösung des Kautionskontos müssen übereinstimmen.
(zum Beispiel der ausziehende Mieter) eine Ver- tung, dann ist eher von einem nichtigen Geschäft Änderungen vorbehalten ** Nur 1 Dokumentation
pflichtung übernimmt, die nicht unmittelbar mit auszugehen. Anmeldeschluss 14 Tage vor Kursbeginn. Bei
Eigentümer und Verwalter kleiner und mittlerer Liegenschaften Annullierungen nach Anmeldeschluss ist eine Be-
dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängt. lernen von Fachleuten mit langjähriger Praxiserfahrung. arbeitungsgebühr von 50% der Seminarkosten zu
Ein Koppelungsgeschäft ist somit als nichtig entrichten. Bei Absage am Seminar tag und unent-
zu betrachten, wenn: Bitte beachten Sie, dass alle Seminare und Veranstaltungen schuldigtem Nichterscheinen bleiben die vollen
Tiziano Winiger des HEV Zürich unter den dann aktuell geltenden Vorgaben Seminarkosten geschuldet. Eine Vertretung ist
• Der Abschluss oder die Weiterführung des von Bundesrat und BAG zur Eindämmung der Corona-Pandemie selbstverständlich willkommen.
Mietvertrages von der Zustimmung des Mie- Lic. iur. MAS REM ZFH durchgeführt werden müssen.
ters zum Koppelungsgeschäft abhängt; Telefonische Rechtsberatung ✂
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• Die dem Mieter durch das Koppelungsgeschäft
auferlegte Verpflichtung in keinem direkten «Die Wohnungsabnahme» vom 8. März 2022
Zusammenhang mit dem Gebrauch der Miet- (Angaben bitte in Blockschrift) Mitglied- und Rechnungsadresse müssen übereinstimmen.
sache steht.
Firma (falls Rechnung über Firma läuft) Parkplatz Autonummer
Name (Teilnehmer/in 1) Vorname als Ehepaar (bzw. 1 Dokumentation)
Name (Teilnehmer/in 2) Vorname
Strasse PLZ und Ort
E-Mail Telefon privat Telefon Geschäft
Mitgliedernummer Datum Unterschrift
(s. Adressfeld auf letzter Seite)
Einsenden an: HEV Zürich, Sekretariat Seminare, Albisstrasse 28, Postfach, 8038 Zürich, per Fax 044 487 17 77 oder über unsere
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28 | HEV 1-2022 HEV 1-2022 | 29Sie können auch lesen
