30 Jahre Teilnahme der Schweiz an Wahl beobachtungen Rück- und Ausblick
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30 Jahre Teilnahme der Schweiz an Wahlbeobachtungen Rück- und Ausblick
EDITORIAL
Vor 30 Jahren fiel in Berlin die Mauer zwischen Ein Jubiläum ist immer auch ein Anlass für eine
dem Westen und dem Ostblock. Der Mauerfall Standortbestimmung: Was wurde mit der Wahl-
signalisierte das Ende des Kalten Krieges und lei- beobachtung erreicht? Über welche Stärken ver-
tete in der Weltpolitik eine bedeutende Wende fügt sie, und in welchen Bereichen gibt es Opti-
ein. Seit diesem Zeitpunkt sind Schweizer Wahl- mierungsbedarf? Neue Realitäten, zum Beispiel
beobachterinnen und Wahlbeobachter weltweit die rasant fortschreitende Digitalisierung, schaf-
im Einsatz. fen neue Chancen und Herausforderungen. Wie
muss die Wahlbeobachtung organisiert werden,
Wahlen gehören zur Demokratie wie die Ge- damit sie weiterhin die Korrektheit und Fairness
waltentrennung und die Rechtsstaatlichkeit. von Wahlprozessen bezeugen kann? Eine kriti-
Entsprechend kommt der Beobachtung der sche Bilanz ermöglicht, Lehren aus der langen
Wahlen durch internationale Wahlbeobachte- Erfahrung zu ziehen und das Instrumentarium
rinnen und Wahlbeobachter eine herausragen- wo nötig anzupassen. Damit garantieren wir,
de Rolle zu: Sie stärken das Vertrauen der Bevöl- dass Wahlbeobachtung auch in Zukunft eines
kerung in die demokratischen Institutionen und der zentralen Instrumente für die Förderung der
die Glaubwürdigkeit des Staates. Sie zeigen aber Demokratie und für die Vertrauensbildung zwi-
auch auf, wo es Handlungsbedarf gibt. schen den Bürgerinnen und Bürgern und ihrem
Staat bleibt. Und wir nähern uns dem noch fer-
Nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden nen Ziel, dass eines Tages Wahlbeobachtungen
neue Staaten, deren demokratische Instituti- entbehrlich werden, weil demokratische Spielre-
onen neu geschaffen und deren Regierungen geln selbstverständlich eingehalten werden.
durch freie und faire Wahlen bestätigt werden
mussten. Die Wahlbeobachtung hat gerade in Bundesrat Ignazio Cassis
diesen Staaten einen wichtigen Beitrag zum
glaubwürdigen Aufbau von Demokratien ge-
leistet.
Ich möchte unseren Partnerorganisationen bei
der Wahlbeobachtung – das ODIHR (OSZE),
die EU und die OAS – meinen herzlichen Dank
aussprechen für die sehr gute Zusammenarbeit
über all die Jahre. Gleichzeitig möchte ich den
ehemaligen und aktiven Schweizer Wahlbeob-
achterinnen und Wahlbeobachtern meinen Re-
spekt und meinen herzlichen Dank aussprechen Foto: EDA/ Beat Mumenthaler
für die hohe Professionalität bei der Ausübung
ihrer anspruchsvollen Arbeit.
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Operationen der UNO auszubauen» und «in- konnte. Bill, damals 73 Jahre alt, hatte das
Dreissig Jahre Schweizer ternationale Anstrengungen, die auf eine fried- Schweizerische Katastrophenhilfekorps (heu-
liche Beilegung von Streitigkeiten gerichtet te Schweizerisches Korps für humanitäre Hilfe)
Demokratieförderung sind», zu fördern. Mit einer Politik der «guten aufgebaut und amtete bis 1981 als Chef der
Dienste» könne die Schweiz einen Beitrag zur Abteilung für humanitäre Hilfe der Direktion für
Eindämmung internationaler Konflikte leisten, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre
1989 sandte die Schweiz erstmals Expertinnen und Experten auf was auch der nationalen Sicherheit diene. Wahl- Hilfe des Bundes (heute DEZA). Hilfe zu leisten,
Wahlbeobachtung. Die Beteiligung an der UNO-Mission zur Wahlunterstützung beobachtungen waren als Schwerpunkt in der wo Hilfe nötig ist, war ihm lebenslanges Credo:
in Namibia stand am Anfang einer Neuausrichtung der Schweizer Aussenpolitik. Friedensförderung ein geeignetes Mittel: Akti- «Wenn es uns Schweizern weiterhin wohl erge-
Eine Spurenlese. ves und passives Wahlrecht sind fundamentale hen soll, tun wir gut daran, mitzuhelfen, dass es
Rechte, verankert in Artikel 21 der Allgemeinen anderen etwas besser geht», mahnte er in seiner
Erklärung der Menschenrechte, und dienen der Dankesrede, als ihm 1995 der Menschenrecht-
«Die freien und fairen Wahlen zur verfassungge- Eine Zeitenwende in der Schweizer Aussenpo- Förderung der Demokratie. Sie verletzen das spreis der Internationalen Gesellschaft für Men-
benden Versammlung in Namibia haben in der litik zeichnete sich ab. Die Welt veränderte sich Neutralitätsprinzip nicht, da die Einsätze mul- schenrechte überreicht wurde.
ganzen Welt Bewunderung und Hochachtung in den 1980er Jahren. Die Europäische Gemein- tilateral abgestützt sind und ausschliesslich auf
ausgelöst», schrieb die Neue Zürcher Zeitung schaft (die spätere EU) trieb ihren Einigungspro- Einladung des Gastlandes erfolgen. Die Einsätze Die Mission in Namibia war für die UNO ein Er-
am 6. Dezember 1989. Der Urnengang in Na- zess voran, die Ost-West-Erstarrung löste sich benötigen geringe Ressourcen: Für die Planung folg. Die Wahlen verliefen fair, ihr Ergebnis wur-
mibia mit damals 1,4 Millionen Einwohnerinnen nach dem Fall der Mauer und durch den sowjeti- und Organisation der Wahlbeobachtungen ist de von den Parteien akzeptiert. Namibia hat sich
und Einwohnern sorgte auch in der Schweiz für schen Reformprozess auf. Die sogenannte «drit- die jeweilige internationale Organisation (zuerst seither als stabile parlamentarische Demokratie
ein grosses Echo, und das nicht ohne Grund: te demokratische Welle» erfasste Staaten von die UNO, später die EU, OSZE, oder die OAS) erwiesen. Und die Schweiz konnte ihren Beitrag
Für die Parlamentswahl, die den Übergang Lateinamerika bis Fernost. Die Schweiz stand zuständig, die Schweiz besoldet einzig die von leisten: Ein Wahlbeobachter erinnert sich, wie
Namibias von der südafrikanischen Kontrolle nicht abseits. Die Globalisierung der Wirtschaft ihr rekrutierten und ausgebildeten Beobachte- ihm UNTAG-Missionschef Martti Ahtisaari per-
hin zur staatlichen Unabhängigkeit markierte, und der vermehrte Multilateralismus in der in- rinnen und Beobachter. sönlich für den Einsatz der Schweiz gedankt hat-
entsandten die Vereinten Nationen im Rahmen ternationalen Politik brachten auch hierzulande te, da sie aufgrund ihrer strikten Neutralitätspo-
der Unterstützungsmission für den politischen neue Ansätze. Die Wahlen in Namibia 1989 waren für die litik einen grossen Vertrauensbonus eingebracht
Übergang (UNTAG) rund 1700 Expertinnen und Schweiz eine Gelegenheit Neuland zu betreten. habe. Ahtisaari liess dem Dank die Hoffnung fol-
Experten für Wahlhilfe und -beobachtung. Mit Im Bericht zur Legislatur 1987–1991 definier- Mit der Vorbereitung des Einsatzes betraute die gen, dass der Einsatz auch in der Schweiz positiv
dabei waren auch erstmals zwei Schweizerinnen te der Bundesrat das Ziel, «die schweizeri- Schweiz Arthur Bill, der auf jahrzehntelange Er- aufgenommen und zu weiteren Entsendungen
und 29 Schweizer. sche Beteiligung an den friedenserhaltenden fahrung in der humanitären Hilfe zurückblicken führen werde.
20 20 Anzahl Wahlbeobachtungs
missionen mit Schweizer
15 15 Beteiligung
10 10 Andere
Europarat
UN
5 5 OAS
EU
0 0 OSZE
1990
1996
1994
2018
2018
1991
1997
1995
1998
1996
1999
1997
1998
1999
2007
2005
2016
2017
1989
1989
1992
1990
1993
1991
1994
1992
1995
1993
2000
2001
2002
2000
2003
2001
2004
2002
2005
2003
2006
2004
2008
2009
2007
2010
2010
2013
2015
2006
2008
2011
2009
2012
2011
2014
2012
2013
2016
2014
2017
2015
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Sicht eines Landes, das internationale
Beobachtungsmissionen einlädt
Jedes Land hat sein eigenes nationales Wahlsys- Das Fachwissen und die Erfahrung der Nach dem ersten Regierungswechsel durch
tem entwickelt. Bei der Erfüllung der internati- ODIHR-Wahlbeobachtungsmissionen haben friedliche und demokratische Wahlen im Jahr
onalen Standards stehen die einzelnen Länder dazu beigetragen, eine demokratische Wahlkul- 2012 hat Georgien das Wahlverfahren grundle-
vor unterschiedlichen Herausforderungen. In tur in Georgien zu schaffen: einerseits durch die gend reformiert und dabei spürbare Fortschritte
Georgien unternehmen die Regierung und die Stärkung des Vertrauens der Wählerinnen und erzielt, namentlich bei der Festlegung der Wahl-
nationale Wahlbehörde alles, um die Erwartun- Wähler in die Legitimität von Wahlen und ande- kreise und bei technischen Verbesserungen, die
gen der internationalen Partner zu erfüllen, die rerseits durch die Unterstützung der nationalen das ODIHR empfohlen hatte.
die weltweit anerkannten Rahmenbedingungen Wahlbehörde bei der Feststellung von Fehlern
und Wahlprozesse festgelegt haben. In den und Missbräuchen und entsprechenden Präven- Die ODIHR-Empfehlungen werden von der zent-
letzten Jahren hat die Wahlbehörde wiederholt tionsmassnahmen. Das ODIHR, das über einen ralen Wahlkommission (CEC) sorgfältig geprüft.
Empfehlungen der OSZE und des Büros für de- ausgezeichneten Ruf verfügt, trägt massgeblich Nach allgemeinen Wahlen macht die CEC stets
mokratische Institutionen und Menschenrechte zu einem gesunden politischen Klima in Geor- Vorschläge für eine Anpassung der Wahlord-
(ODIHR) umgesetzt. Das ODIHR ist eine feder- gien bei. Es hat wertvolle Empfehlungen abge- nung und für die Umsetzung der Empfehlun-
führende Institution bei der Beobachtung von geben und den Dialog unter den verschiedenen gen. Sie richtet auch Plattformen ein, um die
Wahlen. Dazu gehören die Beurteilung der In- Akteuren gefördert. Zusammenarbeit mit den wichtigsten Wahlak-
tegrität von Wahlen und die Unterstützung bei teuren im Sinn der ODIHR-Empfehlungen zu
der kontinuierlichen Verbesserung in Transiti- Bei jeder Wahl gibt es neue Herausforderungen, verbessern. Sie beteiligt sich an Wahlreformen
onsländern. aber auch neue Erkenntnisse und Fortschritte, und führt einen Dialog über die abgegebenen
die in die Beobachtungsberichte des ODIHR ein- Empfehlungen. Dank der jährlichen Fortschritte
fliessen. Obwohl diese Berichte nicht verbindlich bei der Umsetzung derselben wird der Weg für
sind, gelten sie als richtungsweisend für Tran- freie und glaubwürdige Wahlen geebnet und
sitionsländer, die im Begriff sind, ihre eigenen das allgemeine Wahlrecht gewährleistet. Dazu
Wahlsysteme aufzubauen und eine entspre- gehören auch die durch die Schweiz mitunter-
chende Kultur zu schaffen. stützten Verhandlungen zur Einführung von
ethischen Prinzipien, an welche sich Kandidatin-
nen und Kandidaten in ihrem Wahlkampf für die
Präsidentschaftswahlen 2018 zu halten hatten.
Die heutigen Rahmenbedingungen, Verpflich-
tungen, Grundsätze und guten Praktiken tragen
dazu bei, die Durchführung von demokratischen
Wahlen in Georgien weiter zu verbessern.
Tamar Zhvania – Vorsitzende der Zentralen
Wahlkommission Georgiens
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Kurzzeitbeobachterinnen
und -beobachter mit
langfristiger Aufgabe
Vor bald 30 Jahren gründete die OSZE das Büro sind». Meine Antwort lautet, dass es sowohl In der einen Woche, die sie in der Regel im Land
für freie Wahlen, das später zum Büro für de- Kurzzeit- als auch Langzeitbeobachterinnen und verbringen, tragen die Kurzzeitbeobachterinnen
mokratische Institutionen und Menschenrechte -beobachter braucht. und -beobachter erheblich zur langfristigen Ver-
(ODIHR) wurde. In diesem relativ kurzen Zeit- besserung der Wahlen bei. Ich möchte nur eini-
raum sind internationale Wahlbeobachtungen Ich glaube nicht, dass die systematische Beob- ge Beispiele von vielen erwähnen: die Verbes-
zur Norm geworden – das ODIHR entsendet achtung des Wahlverfahrens am Wahltag an serung der Wählerregistrierung in Kirgisistan,
heute jährlich zwischen 15 und 20 Beobach- Bedeutung verloren hat. Stellen Sie sich folgen- das solide Ausbildungssystem für Wahlkommis-
tungs- und Abklärungsmissionen. Einige Mis- de Fragen: Was ist schlimmer: ein vorsätzlicher sionen in Georgien oder die Verschärfung der
sionen umfassen wenige Expertinnen und Ex- Betrug oder ein unbeabsichtigter Fehler einer Vorschriften für Wahlverfahren in Albanien. All
perten, die sich auf bestimmte Themenbereiche Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers? Wo wären das war nur dank der engagierten Kurzzeitbe-
konzentrieren, andere hingegen mehrere Hun- Sie kritischer: bei einem verwirrenden Wahlver- obachterinnen und -beobachter möglich, die
dert Kurzzeitbeobachterinnen und -beobachter, fahren oder bei vorausgefüllten Wahlzetteln? Ich den Fachleuten halfen, ihre Feststellungen zu
die am Wahltag im ganzen Land im Einsatz sind. würde ganz sicher unterscheiden, genau so wie überprüfen und zu vervollständigen, so dass sie
die Beobachterinnen und Beobachter am Wahl- den Kern des Problems verstehen konnten.
Politik, Praxis und Forschung sind sich nur sel- tag, die mit dem Fragebogen des ODIHR arbei-
ten einig. Einigkeit herrscht allerdings bei der ten. Beobachtungen am Wahltag tragen nicht Gut vorbereitete, motivierte und unbefangene
Feststellung, dass der Wahltag nur ein Element nur dazu bei, zu verstehen, was falsch läuft, son- Kurzzeitbeobachterinnen und -beobachter er-
des Wahlprozesses ist, und dass Wahlbeobach- dern auch warum diese Mängel bestehen. Die füllen eine wesentliche Aufgabe. Sie helfen uns,
terinnen und -beobachter viel mehr berücksich- Beobachterinnen und Beobachter beurteilen, ob unser langfristiges Ziel zu erreichen: bessere
tigen müssen, als nur den Ablauf der Wahl, die die Mitglieder der Wahlkommission richtig ge- Wahlen im ganzen OSZE-Raum.
Stimmenauszählung und die Tabulierung der schult wurden, ob sie das Verfahren verstanden
Ergebnisse. Ich werde tatsächlich des Öfteren haben und ob die Gesetze und Vorschriften für Alexander Shlyk, Leiter Abteilung Wahlen
gefragt, ob die Entsendung grosser Beobachter- jene, die sie anwenden müssen, verständlich ge- OSZE/ODIHR
missionen am Wahltag überhaupt Sinn macht, nug sind.
wenn doch «die Wahlen eine abgekartete Sache
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Erfahrungsberichte von Schweizer Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern – Field reports by Swiss election observers Témoignages d’observatrices et d’observateurs électoraux suisses – Resoconti di osservatrici e osservatori elettorali svizzeri
Erinnerung an Arthur Bill Der erste Wahltag
In meiner Zeit als Wahlbeobachter bin ich meines Jobs beobachtet hatte. Wie für alle 1994, Reivilo, Südafrika: Um sieben Uhr Darf er ihnen helfen? Ja, wenn ein United
einigen Menschen begegnet, die mich als war auch für mich die Aufgabe völlig neu, morgens bereits eine Riesenschlange. Es Nations Observer Mission in South Africa
Persönlichkeit tief beeindruckt haben. Einer und ich versuchte, an so viele Informatio- ist kalt. In Südafrika ist Winter. Im Wahlbüro (UNOMSA) Beobachter dabeisteht. Das
davon war Arthur Bill. Er war der Leiter der nen wie möglich zu gelangen. Nach einem warten die Leute geduldig und friedlich. akzeptieren die Parteivertreter. Ein anderer
Schweizer Delegation, welche sich 1989 Treffen im Canyon Hotel in Keetmanshoop Schwarz und Weiss gemischt. Etwas Neues Analphabet ist überzeugt, dass ihm nicht
an der Supervision der Wahlen durch die nahm er mich beiseite und sagte väterlich: für Südafrika. Die Apartheid geht zu Ende. einmal ein Kreuz gelingt. Wir üben mit ihm,
UNO in Namibia beteiligte. Damals war er «Sie dürfen nichts fragen!» Von da an hatte bis das Selbstvertrauen da ist und das
bereits 73 Jahre alt. Mir war die Rolle des ich die Rolle des Wahlbeobachters begriffen. Im Township von Reivilo hat es nur schwar- Kreuz auf Anhieb gelingt.
«wissenschaftlichen Begleiters» zugedacht: Bis zu seinem Tod blieb ich schriftlich und ze Wähler. In letzter Minute wurde deshalb
Ich sollte einen Bericht über diese Mission telefonisch in losem Kontakt mit Arthur Bill. der ursprünglich vorgesehene weisse Presi- 29. April: Öffnung der versiegelten Urnen im
verfassen. Andere Missionschefs hätten Als Widmung zu seinem Buch «Von Men- ding Officer (PO) ausgewechselt und durch Zählbüro in Vryburg. Ein letztes Mal «be-
sich vielleicht wohler gefühlt, nicht auf schen und Orten» schrieb er 2009 folgen- einen Schwarzen ersetzt. obachten». Diesmal mit Tineke (ehemalige
diese Weise «begleitet» zu werden. Nicht so den klugen Satz: «Lebe und entscheide so, Vize-Stadtpräsidentin von Amsterdam). Die
Arthur Bill. wie du als alter Mensch wünschen wirst, Gegen Mittag wird es heiss. Sieben Wähler Zähler sind ausnahmslos Weisse, die Partei-
gelebt und entschieden zu haben». in zehn Minuten stoppt mein Kollege Gerry. vertreter mehrheitlich Schwarze. Ein ganz
Während der Wahltage – die Schweizer wa- In der Warteschlange sind jetzt weit über neues Bild für Südafrika – bis anhin waren
ren im Süden von Namibia im Einsatz – war Silvano Moeckli hundert Leute. Sie warten geduldig an der die Weissen die Aufseher.
aber er es, der mich bei der Ausübung prallen Sonne. «Ich habe ein Leben lang
gewartet, um zu wählen, jetzt kommt’s auf Der letzte Abend in Vryburg (im Bechuana-
Arthur Bill (rechts im Bild)
zwei bis drei Stunden mehr oder weniger land). Berichte fertig schreiben und dann
nicht drauf an», meint eine alte Frau. Nachtessen mit den UNOMSA Kollegen,
Botschafter Ali aus Libyen, Botschafter
Ein Parteivertreter nimmt übereifrig Notizen, Mohamed aus Kairo, Girmai, dem Kana-
will uns aber nicht verraten, welche Partei da-Äthiopier und natürlich Tineke und Gerry.
er vertritt, «that’s my own secret». Die Wahlen waren «free and fair», das beste
Szenario, das man sich wünschen konnte.
Der PO ist froh um unsere Präsenz. Er ist Das grenzt an ein Wunder. Wir feiern am
nicht sattelfest und wird von den Partei- Tisch auf der Empore einer umfunktionierten
vertretern genauestens beobachtet. Es hat alten Holzkirche, dem besten Restaurant der
einen blinden Wähler und einen Analphabe- Stadt.
ten, der auch das Gesicht von Mandela –
den er wählen will – nicht kennt (wie er mir Pablo Loosli
hinter der Wahlwand vertraulich sagt).
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Erfahrungsberichte von Schweizer Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern – Field reports by Swiss election observers Témoignages d’observatrices et d’observateurs électoraux suisses – Resoconti di osservatrici e osservatori elettorali svizzeri
Geduld und Ehrfurcht Nelson Mandela élu
Aus aller Welt und von allen nur denkbaren zu fragen, welchem Kandidaten sie ihre Parmi les missions d’observation électorale,
Organisationen fanden sich im April 1994 Stimme geben wollten. «Mandela» – sagten ce fut certes la plus marquante: vivre une
Freiwillige zusammen, um ihren Beitrag zu sie ausnahmslos alle. Und dies mit einer page d’Histoire avec un grand H, et – une
einer friedlichen Durchführung der ersten Ehrfurcht, dass ich den Klang bis heute in fois n’est pas coutume – être témoin de
freien Wahlen in Südafrika zu leisten. Drei den Ohren habe. la victoire pacifique de la vertu sur l’injus-
Erlebnisse beeindruckten mich besonders: tice. Avec une dizaine de collègues, nous
Brigitta M. Gadient, alt Nationalrätin avons observé les élections à Queenstown,
Ich war der Provinz Eastern Transvaal province du Cap-Oriental, dans une ville
zugeteilt, dem heutigen Mpumalanga. Schon devenue «white» après que les habitants
frühmorgens luden uns die Einheimischen dits «colored» furent déplacés de force vers
mit grosser Herzlichkeit zu Braais ein, um le Ciskei, un bantoustan limitrophe créée
uns mit dieser südafrikanischen Bratwurst par le système Apartheid en 1981. Mais la
für die kalten Tage zu stärken. justice a fini par corriger le vice, comme le
dit le proverbe.
Die Schlangen vor den Wahllokalen waren
schier endlos, viel länger als je bei den da- Une leçon africaine de 1994: ce ne sont
maligen Wahlen und Abstimmungen in der pas forcément les structures qui portent
Schweiz. Gespannt, aber mit einer für uns les Hommes, mais plutôt les hommes et les
Europäer kaum vorstellbaren Geduld warte- femmes qui portent les structures. Sans
ten die Leute während vieler Stunden. Nelson Mandela, Desmond Tutu et d’autres
personnalités charismatiques, l’Afrique du
Unvergesslich bleibt mir die Begleitung der Sud aurait peut-être sombré, même avec
vielen schwarzen Südafrikanerinnen und des structures électorales irréprochables.
Südafrikaner, die nicht lesen und schrei- D’autres expériences le confirment.
ben konnten. Wir hatten die Aufgabe, mit
ihnen in die Wahlkabinen zu gehen und sie Un dernier élément marquant: l’observation
anhand der Fotos auf dem Wahlzettel électorale de 1994 était véritablement in-
ternationale (et non européenne), organisée
Foto: Paul Weinberg
sous l’égide des Nations Unies. Les peuples
du monde tout entier semblaient vouloir par-
tager l’évènement.
Alain Sigg
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fest: «Internationale Wahlbeobachtung bewer- ssenden Empfehlungen, und ob die Anwesen-
Umfassender Ansatz – tet die Phasen vor, während und nach der Wahl heit der Wahlbeobachterinnen und Wahlbeob-
mittels einer umfassenden Langzeitbeobach- achter sich dämpfend auf schwelende Konflikte
Wahlbeobachtung ergänzt tung». Diese Deklaration half das Prozedere der während der Wahlperiode auswirke.
Wahlbeobachtung international zu standardisie- Das Resultat der 2017 veröffentlichten Studie:
durch Wahlunterstützung ren. Die Beobachtungen der EU werden als vertrau-
ensbildend und ihre Anwesenheit in Konflikt-
Heute aktive Träger internationaler Wahlbe- gebieten als deeskalierend wahrgenommen.
Über 30 Jahre hat sich Wahlbeobachtung als Instrument zur Förderung und obachtungen wie das OSZE-Büro für Demo- Vorbehalte wurden zur Nachhaltigkeit der
Stabilisierung von Demokratisierungsprozessen etabliert. Die reine Beobachtung kratische Institutionen und Menschenrechte Wahlanalysen formuliert: Um die Empfehlungen
der Urnengänge wurde international standardisiert und durch eine Vielzahl (ODIHR), die OAS oder die EU vermitteln nicht aus den Abschlussberichten erfüllt zu sehen,
weiterer Massnahmen ergänzt. nur demokratieerprobte Expertise in der Durch- müsse die Präsenz der Beobachtermission über
führung von Wahlen, sondern können auf den Wahltag hinaus andauern.
Die 1992 von der UNO als zentrale Koordinati- ternationale Gemeinschaft eine Bedingung für Wunsch bei der Vorbereitung assistieren und als
onsstelle installierte «Electoral Assistance Divi- wirtschaftliche Hilfe beim Wiederaufbau des neutrale, um Fairness bemühte Berater wirken. Wahlunterstützung bedeutet nicht nur tech-
sion» wurde von Anfang an mit Anfragen re- Landes waren. Gleichzeitig waren die dominie- nische Hilfe, etwa in der Wählerregistrierung,
gelrecht überhäuft. Allein in den ersten beiden renden Parteien interessiert, ihrer politischen Die Herausforderung ist erkannt. 1999 hat die sondern berührt handfeste politische Fragen: Ist
Jahren ersuchten 103 Länder um Unterstützung Macht das Gütesiegel der internationalen Legi- OSZE am Gipfel von Istanbul erstmals die Not- das Wahlgesetz fair? Sind die demokratischen
in Wahlprozessen, von technischer Hilfe bis hin timation aufzudrücken. wendigkeit von sogenannten Follow-Up-Missio- Rechte von Minderheiten berücksichtigt? Haben
zur eigentlichen Organisation und Durchfüh- nen formuliert: Wenn die Empfehlungen einer alle sich zur Wahl Stellenden gleichermassen Zu-
rung von Wahlen. Die Begeisterungswelle der 1990er Jahre für die Wahlbeobachtermission nach Einsatzende nicht gang zu Medien und Öffentlichkeit? Und: Mit
Wahlbeobachtung ist einem umfassenderen An- umgesetzt werden, ist der Demokratisierungs- welchen politischen und zivilgesellschaftlichen
In den ersten zehn Jahren nach der Wahlunter- satz gewichen. Zwar war in vielen Fällen inter- prozess des beobachteten Staates gefährdet. Vertretern nimmt eine Beobachtungsmission
stützungsmission 1989 in Namibia folgte eine nationale Wahlbeobachtung entscheidend, um Gefestigte Demokratien sind verlässliche und Kontakt auf und wie verhält sich die Regierung
Vielzahl von Beobachtermissionen, um die sich undemokratische Kräfte an der Manipulation sichere Staaten, nicht behobene Mängel im dazu?
eine wachsende Zahl von supranationalen wie von Wahlergebnissen zu hindern und aufstre- Wahlprozedere hingegen haben negative Fol-
privaten Organisationen bemühte. Was aber bende demokratische Kräfte zu legitimieren. Die gen für die demokratische Stabilität und somit Erfolge gibt es für solche Missionen ohne lang-
fehlte, war eine übergreifende Analyse der Me- geschürten Hoffnungen auf eine rasche und sta- für die Sicherheitslage. Wahlbeobachtung und fristige und länderspezifische Engagements
thoden: Erreicht Wahlbeobachtung ihre Ziele? bile Demokratisierung konnte die internationale Wahlunterstützung sind Teil desselben Prozes- und ohne Einbezug der lokalen politischen und
Trägt sie zur Förderung der Demokratie bei, Präsenz aber nicht in jedem Fall erfüllen. Für eine ses, dessen Etappen – Vorbereitung einer Wahl, gesellschaftlichen Akteure nicht. Seit 2012 hat
oder besteht die Gefahr, dass sie zur blossen positive Bewertung von Wahlen sind die friedli- Wahltag, Umsetzung des Wahlergebnisses – die EU 14 sogenannte Follow-Up-Missionen
Prozedur wird? che und faire Durchführung eines Urnengangs sich gegenseitig bedingen. durchgeführt, zuletzt im März 2019 in Myan-
und eine zufriedenstellende logistische Leistung mar. Die Schweiz hat ihr Engagement hierfür
Beispiele dafür gibt es. So hat der Schwei- wichtige, jedoch nicht genügende Faktoren. Evaluationen belegen diese Einsicht. Um die intensiviert und unterstützt seit 2018 beim Aus-
zer Aussenminister Flavio Cotti 1996, als die Wirkung der über 150 Beobachtermissionen zu wärtigen Dienst der EU eine Beraterstelle für Fol-
Schweiz den OSZE-Vorsitz innehatte, sich zum Schon bald setzte sich die Erkenntnis durch, dass prüfen, die die EU seit dem Jahr 2000 weltweit low-Up-Missionen.
bevorstehenden Wahlgang in Bosnien dahinge- in Ländern ohne stabile Demokratie reine Wahl- durchgeführt hat, entsandte die Union ein For-
hend geäussert, dass nicht alle Bedingungen für beobachtung ohne umfassende Wahlunterstüt- schungsteam zu Vertretern der Zivilgesellschaft
freie und faire Wahlen erfüllt seien. Doch gebe zung kaum nachhaltige Effekte erzielen kann. in acht Länder, wo sie zuvor Wahlbeobachtun-
es keine überzeugende Alternative. Der Urnen- Die im Jahr 2005 von der UNO, OSZE, EU und gen durchgeführt hatte. Gefragt wurde unter
gang sei die beste der schlechten Möglichkeiten, anderen in der Wahlbeobachtung engagierten anderem nach der Wirkung, die eine EU-Präsenz
erwünscht von einer Mehrheit der betroffenen Organisationen verfasste «Declaration of Princi- auf die Fairness von Wahlen gehabt hätte, nach
Akteure. Zwar war klar, dass Wahlen für die in- ples for International Election Observation» hält der Qualität der Wahlanalyse und den anschlie-
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Erfahrungsberichte von Schweizer Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern – Field reports by Swiss election observers Témoignages d’observatrices et d’observateurs électoraux suisses – Resoconti di osservatrici e osservatori elettorali svizzeri
Unvergessliche Momente während Wahlbeobachtungseinsätzen Wissensgewinn für Parlamentarier und Parlamentarierinnen
Nie vergessen werde ich die melodiöse In langen Schlangen standen die Wähler in Wahlbeobachtungen gehören zur internatio- Trotzdem, die gemachten Erfahrungen
Anweisung einer alten, blinden Frau bei den der sengenden Sonne vor den Wahllokalen, nalen Förderung von Demokratie und Stabi- will ich nicht missen und ich werde alles
ersten freien Wahlen 1994 in Südafrika: Bei mit wenig Wasser und Nahrungsmitteln und lität. Dass sich die Schweiz hier bereits seit daransetzen, dass es mir mindestens alle
ihrer erstmaligen Stimmabgabe im Wahllo- ohne sanitäre Anlagen. Fast nie kam bei den 30 Jahren engagiert und aktiv jährlich an zwei Jahre möglich ist, bei einer Wahlbeob-
kal, getragen auf den Armen ihres Enkels, Wartenden deswegen Unzufriedenheit auf. mehreren Wahlbeobachtungen teilnimmt, ist achtung dabei zu sein. Denn der Wissens-
beim „assistant voting“ durch einen Partei- Ihre jahrelang geübte Geduld und angebo- ein lobenswerter Leistungsausweis. Denn gewinn gerade für einen Aussenpolitiker
vertreter und mich teilte sie uns aus tiefer rene innere Würde und Ruhe kamen ihnen in unserer Verfassung verpflichten wir uns, ist von unschätzbarem Wert. Man lernt ein
Brust mit, bei welchem Kandidaten wir für dabei zugute. Was für ein Gegensatz zur Demokratie, Menschenrechte und Frieden Land mit seinen spezifischen Bedürfnissen
sie auf dem Stimmzettel das Kreuz machen heutigen Geschäftigkeit! in der Welt mit unserem aussenpolitischen auf eine ganz andere Art kennen. Gesprä-
sollen: Mandeeeeeeeeeeeela! Engagement zu fördern. Dazu sind Wahlbe- che mit Behördenvertretern und der Bevöl-
Unvergesslich sind mir auch einfache obachtungen eines von vielen geeigneten kerung sowie mit unseren Botschaften vor
Die späte Zusage von Mangoshuto Buthele- Dinge wie die im Sonntagsgewand festlich Mitteln. Ich persönlich konnte schon in Ort geben viele zusätzliche Inputs, welche
si, dem Kandidaten aus KwaZulu-Natal weni- gekleidete alte Dame im Wahllokal in der Armenien und in der Ukraine Wahlen beob- hier in der Schweiz in der aussenpolitischen
ge Tage vor den Wahlen, führte dazu, dass Mongolei, wie sie langsam und überlegt, mit achten. Gerne würde ich dies noch vermehrt Entscheidungsfindung zu Engagements in
die bereits gedruckten und im Lande ver- Ehrfurcht ihren Wahlzettel ausfüllt und ihn tun, aber die zeitlichen und auch physi- diesen Regionen von grossem Wert sind.
teilten Wahlzettel mit einem Aufkleber mit andächtig in die Urne legt. schen Aufwendungen sprengen eigentlich
seinem Namen, Foto und Logo der Inkatha die Kapazitäten von Agenda sowie Leis- In diesem Sinne hoffe ich, die Schweiz kann
Freedom Party (IFP) gedruckt und per Heli- An solche Momente denke ich jeweils, wenn tungsfähigkeit eines Milizpolitikers. ihren weltweit hoch geschätzten Beitrag
kopter zu den Wahllokalen gebracht resp. ich am Abend nach den Abstimmungen in in diesem Bereich noch lange leisten. Ich
dort abgeworfen werden mussten. Die Folge der Schweiz die hiesige Stimmbeteiligung danke allen Beteiligten für ihre grossartigen
war, dass am 1. Wahltag in vielen, meist erfahre. Leistungen zugunsten einer friedlicheren
abgelegenen Wahllokalen nicht gewählt und stabileren Welt.
werden konnte, da die vollständigen Wahl- Jürg Fischer
dokumente noch nicht vorhanden waren. Hans-Peter Portmann, Nationalrat
Togo 2010
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Erfahrungsberichte von Schweizer Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern – Field reports by Swiss election observers Témoignages d’observatrices et d’observateurs électoraux suisses – Resoconti di osservatrici e osservatori elettorali svizzeri
Historischer Augenblick in Palästina Fussnote
«Endlich interessiert sich das Ausland sischen Dörfern nicht nur ein politisches, Bugojno in Bosnien, Mitte September 1996. Jetzt nur noch nach Zürich faxen. Langer,
einmal für uns!», war der Tenor. Die Präsenz sondern genauso ein gesellschaftliches Das Hotel Kalin ist zerschossen, zeigt vergeblicher Versuch im Hotel. Per Taxi zum
von uns Wahlbeobachterinnen und Wahlbe- Ereignis, aber problemlos lief sie nicht ab. Im Brandspuren, im Zimmer ist es schlotterkalt. OSCE-Office: Erstens sei Faxen sehr teuer
obachtern aus der Schweiz wurde mit Freu- Dorf Naqura nördlich der Stadt Nablus traf Die NZZ wartet auf meinen Bericht. Wie und zweitens bräuchten vier Seiten eine
de und Dankbarkeit quittiert und wirkte sich ein Bus aus Jordanien ein mit Leuten, deren ich den schreiben und übermitteln würde, halbe Stunde, wird mir abschlägig beschie-
eindeutig ordnend und disziplinierend in dem ID sie zwar als Bürgerinnen und Bürger des hatte ich mir im Voraus nicht überlegt. Eine den. Am Montag früh neuer Versuch über
gefüllten Wahllokal aus. Die gute Aufnahme Dorfes auswiesen. Da sie aber nicht hier Schreibmaschine gibt‘s nicht, nur Kugel- das «Office of the High Representative». Ich
durch die ganze Bevölkerung hat unsere wohnten, waren sie nicht als Wählerinnen schreiber und A4-Block. Unschöne Gefühle hatte gestern in der Bar einen Mitarbeiter
Arbeit sehr beschwingt. Bei den Frauen und Wähler registriert. Das Wahlgesetz war wie einst in der Schule vor dem Aufsatz- kennen gelernt – es klappt. Dienstag Heim-
stellten wir eine verbreitete Aufregung fest. in dieser Hinsicht deutlich. Nach langen schreiben. flug von Wien. Die NZZ wird verteilt. «Die
Sie kamen oft mit ihren Kindern – bis zu diplomatischen Erklärungen fuhren sie mehr sind aber schnell», höre ich aus der Reihe
fünf zählte ich einmal – und mussten sich oder weniger zufrieden wieder zurück. Von Hand schreiben verlangt Vorausden- vor mir. «Die berichten schon über unseren
meistens helfen lassen, weil sie wohl nie zur ken, sorgfältiges Abwägen. Man kann nicht Einsatz. Ja, die moderne Kommunikations-
Schule gegangen waren. Um die Wahllokale Markus Wyss beliebig korrigieren, sonst wird der Text technik!»
herum war so etwas wie Feststimmung zu unlesbar. Vier Seiten in eineinhalb Stunden.
spüren. Diese Wahl war in den palästinen- Ein Spaziergang, um mich aufzuwärmen, Lorenz Stäger
dann den Text durchsehen, ausbessern und
abschreiben. Freude.
Lviv, Ukraine 2015 Napa CA, USA 2016
18 19Erfahrungsberichte von Schweizer Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern – Field reports by Swiss election observers
Wertvolle Erfahrung 30 Jahre Schweizer Wahlbeobachtung auf einen Blick
2003 in Kambodscha, 2004 in Indonesien gelassen, zeigt die Welt mit diesen Aktionen
und 2006 in Albanien: Drei unterschiedliche nicht nur das Interesse an einer weiteren
Einsätze mit insgesamt sehr positiven und Demokratisierung, sondern vor allem auch Total der
wertvollen Eindrücken. Für mich als erfah- Teilnahme am Schicksal der Menschen im Beobachtermissionen
rener Präsident einer Schweizer Gemeinde Lande. mit Schweizer
sind die Abläufe bei Wahlen und Abstimmun- Beteiligung:
gen hierzulande bestens vertraut. Was ich
nun bei den Wahlbeobachtungen bemerkte,
Dank den jeweiligen Fahrern und Überset-
zern kommt man praktisch überall und mit
308
egal ob die OSZE, die EU oder eine andere wem man will ins Gespräch. Eigentlich sind
Organisation den Lead hatte: Die eigent- es diese Kontakte ausserhalb der offiziellen
liche Wahlprozedur war jeweils qualitativ Wahlbüros, die einen Einsatz für uns so
einwandfrei. Will heissen: Manipulation ist wertvoll machen. Nie mehr vergesse ich das OSZE EU OAS UNO Europarat Andere
praktisch ausgeschlossen. Das ändert
aber nichts daran, dass die Ergebnisse am
spontane Fotoshooting morgens um zwei
Uhr in Jakarta, bei dem am Schluss das
172 81 23 20 5 7
Schluss von der einen oder anderen Seite in ganze Wahlbüro inklusive jeweilige Parteien-
Zweifel gezogen werden. vertreter auf ein Bild mit mir als Repräsen-
tant der Schweiz aufs Bild wollte. Übrigens:
Als Repräsentant unseres Landes spürte Mit Susilo Bambang Yudhoyono – genannt
ich bei der Ausübung des Beobachterman- SBY – wurde damals der Hoffnungsträger
dats oftmals grosse Wertschätzung. In Indonesiens erstmals zum Präsidenten 1340 305 125 241 67 46
unserer gefestigten Demokratie empfindet gewählt. Erinnerungen, die ich nicht missen
man ausländische Wahlbeobachter wohl möchte.
eher als Beleidigung denn als konstruktives
Element. Nicht so in Kambodscha oder Indo- Hannes Germann, Ständerat
nesien: Dort reichte das Spektrum von Res- Total der Schweizer
pekt, Wertschätzung bis hin zu spürbarem Beobachterinnen und
Stolz. Im Bürgerkrieg oder in der Krise allein Beobachter:
2124
Funktionen der Beobachterinnen und Beobachter:
3 Leiter Wahlbeobachtungsmission
438 Langzeit-Wahlbeobachterinnen und Beobachter
Hannes Germann (rechts im Bild) 1563 Kurzzeit-Wahlbeobachterinnen und Beobachter
120 andere (Koordination, Logistik, usw.)
20 21Schweizer
Demokratieförderung
am Beispiel Myanmar
2013 leitete die Militärführung in Myanmar den Empfehlungen bemängelte die Missions-
einen demokratischen Wandel ein. Die histori- leitung allerdings das rigide Gesetz zur Staats-
schen Wahlen fanden zwei Jahre danach statt, bürgerschaft, das verschiedene kulturelle und
und die Vorbereitungszeit war kurz: Jahrzehnte ethnische Gruppen der Bevölkerung vom Wahl-
der Diktatur hatten tiefe Spuren des Misstrauens recht ausschliesse, die unausgewogene Medien-
zwischen politischen Parteien und Staatsfüh- berichterstattung und die mangelnde Transpa-
rung hinterlassen. renz in der Zusammensetzung der Wahlbehörde
– und deutete damit einen Aufgabenkatalog zur
Die Wahlbehörde griff deshalb für die Vorberei- weiteren Demokratisierung von Myanmar an.
tung auf Hilfe von aussen zurück und bat die
Schweiz, die Verhandlungen für einen Verhal- Im Frühling 2019 reiste die Follow-Up-Mission
tenskodex zwischen den Parteien zu fazilitieren. der EU (EFM) nach Yangon, um die Umsetzung
Nach sechs Monaten wurden die Verhandlun- der Empfehlungen zu begutachten. Ein Beispiel
gen des Kodexes erfolgreich abgeschlossen und für eine partielle Umsetzung lag darin, dass die
alle Verhaltensgrundregeln für friedliche Wahlen Regierung ein Komitee zur Überarbeitung der
und einen freien Wettbewerb von den 90 Partei- Verfassung einsetzte, um das Wahlrecht inklu-
en unterschrieben. Der Kodex enthält Grundsät- siver zu gestalten. Andere Empfehlungen, ins-
ze zum Schutz vor Angriffen und vor Rufschädi- besondere die Transparenz der Wahlbehörde
gung gegen das Privatleben der Kandidatinnen betreffend, harren noch ihrer Verwirklichung.
und Kandidaten und gegen Hassreden. Weitere Ob hier Ergebnisse erzielt werden, wird die Zu-
Bestimmungen betreffen Regeln gegen den kunft weisen: Die nächsten allgemeinen Wahlen
Missbrauch von staatlichen Ressourcen und den in Myanmar stehen 2020 an. Die EU wird als Be-
Verzicht, die Religion für Wahlkampfzwecke zu obachterin dabei sein. Die EFM bestätigte auch,
benutzen. Die Schweiz hat ihre Begleitung für dass ein Interesse bestehe, einen neuen Verhal- Wundwine Township, Myanmar 2015
die Umsetzung des Kodexes während der Wahl- tenskodex zu verhandeln.
kampagne weitergeführt. Die Initiative hat zur
Prävention gewaltsamer Konflikte während der
Wahlvorbereitungen und zur Stärkung des Ver-
trauens unter den Parteien beigetragen.
Unmittelbar nach dem Urnengang lobte die
EU-Wahlbeobachtungsmission – auch hier wie-
der mit Schweizer Beteiligung – die Organisation
des Wahlablaufs. Unruhen habe es keine gege-
ben, die Wahlfreiheit sei respektiert worden. In
22 23Erfahrungsberichte von Schweizer Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern – Field reports by Swiss election observers Témoignages d’observatrices et d’observateurs électoraux suisses – Resoconti di osservatrici e osservatori elettorali svizzeri
Petits moyens, grand impact Neue Demokratie – 68 Prozent, nicht 98!
Printemps 2008, appel du Pool d’experts: En ville le lendemain, deux inconnus m’ex- Wahlen im Nordosten Mazedoniens: Das
« Pourriez-vous partir pour le Paraguay primèrent spontanément leur gratitude: ehemalige Jugoslawien war noch präsent
après-demain? ». Réponse affirmative. Après «Sans vous autres observateurs internati- mit seiner Verwaltung und seinen Seilschaf-
un voyage de 24 heures, mon collègue et onaux, ce résultat n’eût pas été possible». ten. An der erfolgreichen Wahl des lokalen
moi rejoignîmes sitôt arrivés l’équipe de Un grand quotidien local confirma que Parteichefs zweifelte niemand, wer sollte es
l’OEA pour suivre la fin d’une campagne pré- «grâce aux observateurs internationaux, les sonst werden? Diskutiert wurde allerdings
sidentielle à la sud-américaine: harangues, élections furent transparentes, avec un mi- nicht in Serbisch, sondern in einem bulga-
musique rythmée, pétards. nimum de fraudes». Comme quoi même avec rischen Dialekt, den ich nicht verstand. In
peu de moyens, une mission d’observation einigen Wahllokalen standen aber erklären-
Depuis 60 ans, le même parti était au peut avoir un grand impact. de Helfer für die neue Demokratie bereit.
pouvoir. Un site internet avait publié en
avertissement un «Manuel de la fraude». Le Francis Cousin Dem Parteichef wurde später von einem
Tribunal électoral souhaitait attendre 92% eifrigen Wahlleiter – in unserer Anwesenheit
du dépouillement avant de divulguer quoi – freudig mitgeteilt: «Du bist mit 98 Prozent
que ce soit. Mais la cheffe de la mission der Stimmen gewählt worden!» Doch der re-
OEA, pour prévenir toute manipulation, agierte entrüstet: «Auf keinen Fall, ich habe
insista pour que les résultats intermédiaires euch doch gesagt, wir leben jetzt in einer
soient publiés au fur et à mesure. Le candi- Demokratie. Höchstens 68 Prozent, acht-
dat de l’opposition l’emporta. undsechzig! » Der Vorfall wurde dann auch
so an die Missionszentrale gemeldet.
Hanspeter Kleiner
Tamghas, Nepal 2013
24 25Erfahrungsberichte von Schweizer Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern – Field reports by Swiss election observers Témoignages d’observatrices et d’observateurs électoraux suisses – Resoconti di osservatrici e osservatori elettorali svizzeri
Tajikistan 1998 and 2000: A difficult experience Une journée éprouvante
In 2000 I was able to participate in the UN/ During the winter 2000 the situation in 07:00 Ouverture des bureaux de vote. Voi- uniquement aux électrices afghanes. Il n'y
OSCE Joint Election Observation Mission Tajikistan had developed positively and ture blindée et gilets pare-balles... Hum! Un a pas foule mais de courageuses femmes
(JEOMT) to Tajikistan. I was very happy this elections could be rescheduled. The rebels équipement peu habutuel dans les missions se présentent au contrôle de sécurité pour
was possible, as previously in 1998 I had had formed a political party and participat- d'observation d'élection de l'Union européen- pouvoir voter. Parfois un visage se découv-
taken part as Election Officer in the UN ed in the election. Now, as member of the ne! Mais à Jalalabad, les "bad boys", comme re. Furtivement. Electrices et scrutratrices
Mission of Observers to Tajikistan (UNMOT), new JEOMT mission, I was able to continue disent les représentants de la Commission sont là, sans doute pour ne pas laisser
mandated to facilitate the implementation the work. The elections were not perfect électorale, ne sont jamais loin. Démocratie l'avenir de leur pays se décider sans elles.
of the Peace Accord. This Mission ended but provided a measure of legitimacy to the et élections ne faisant pas vraiment partie L'atmosphère reste tendue. La journée est
for me after four of our mission colleagues elected deputies and were, after five years de l'ADN des Talibans, mieux vaut appliquer ponctuée par des explosions sporadiques.
were killed in an ambush. The Political of civil war, a significant step forward in the les consignes de sécurité reçues. Par chance, les projectiles ne tomberont
Affairs Officer killed had shared my office. It implementation of the Peace Accord. Had qu'aux abords des bureaux de vote.
was a terrible shock for us all. Consequent- only our four colleagues lived to see this Premier bureau de vote: nous sommes poli-
ly, the 1998 elections were postponed and happening. ment priés de quitter rapidement les lieux. 19:00 Fermeture des bureaux de vote. Un
UNMOT was downsized. I suddenly found D'autres bureaux seront plus accueillants moment de grand soulagement! Et aussi l'im-
myself back in Switzerland with our “mis- Stefanie Lüthy malgré une chaleur étouffante: 40 degrés à mense satisfaction d'avoir pu être aux côtés
sion not accomplished”. l'ombre... Ni la chaleur, ni un accueil plutôt des Afghanes déterminées à exercer leurs
mitigé ne nous découragent. Nous déci- droits politiques.
dons cependant, en ce milieu de journée,
de nous diriger vers des bureaux réservés Monique Nobs
26 27Erfahrungsberichte von Schweizer Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern – Field reports by Swiss election observers Témoignages d’observatrices et d’observateurs électoraux suisses – Resoconti di osservatrici e osservatori elettorali svizzeri
30 km nach Tschernobyl Leçon de politique américaine appliquée
Ich erinnere mich nicht nur an Höhepunk- Gebiet dunkelrot eingefärbten Karte der Depuis des années, j’envisageais de partici- de vols jusqu’à Great Falls, trois heures de
te, sondern auch an lange Autofahrten, atomaren Verstrahlung. Gegenüber den per à une mission d’observation électorale. route dans les forêts des contreforts des
stundenlanges Studium der komplizierten Wahlbehörden bekräftigten wir hartnäckig Pour me faire une idée de la manière dont Rocheuses, une rencontre fatale (pour lui)
Wahlgesetze, schlechte Hotels und Hun- unsere Absicht, alle Gebiete zu besuchen, se passe cet exercice, pour apprendre à et fort dommageable (pour la voiture) avec
gerkrisen, an endloses Ausharren in kalten schliesslich wurde aber in diesem verstrahl- connaître les techniques appliquées par un Wapiti mâle, des négociations ardues
Wahllokalen. Gesunder Menschenverstand ten Gebiet nicht beobachtet. l’ODHIR, pour vivre aussi aux côtés d’une avec la shérif du lieu à laquelle il a fallu
ist gefragt, wenn in einem Dorf im Kosovo équipe multinationale cette épopée. expliquer que l’OSCE n’était pas une orga-
die Warteschlange lang und länger wird, Trotz all der erwähnten Schwierigkeiten nisation communiste, deux cents kilomètres
weil die Wählerregister nach dem Krieg überwiegen für mich die schönen Momente Je ne croyais pas si bien dire. Mon baptême entre deux bureaux de vote, des arguties
mangelhaft sind, die Hälfte der Wahlbe- aber eindeutig. Am Ende eines Einsatzes du feu a eu lieu lors des élections présiden- sans fin pour déterminer si l’interdiction
rechtigten den gleichen Namen Butyci und bleibt immer eine grosse Befriedigung, mit- tielles américaines de 2016. Si, si.... celles de porter des armes dans les bureaux de
kaum brauchbare Ausweispapiere haben, geholfen zu haben, ein Land im langen und qui ont vu l’élection surprise de Donald vote s’appliquait aussi aux revolvers, ou
und viel Hartnäckigkeit ist erforderlich, schwierigen Prozess der Demokratisierung Trump. Si les briefings avaient bien lieu uniquement aux fusils semi-automatique, un
wenn in Albanien beim Auszählen morgens ein kleines Stück weit begleitet zu haben. dans les salons cossus de Washington, chef indien qui tient un registre scrupuleux
um drei Uhr die Zahlen noch immer nicht l’engagement de terrain était plus... authen- des votants, histoire d’aller chercher en fin
stimmen wollen. In Bosnien-Herzegowina Pablo Derungs tique. d’après-midi les retardataires, en résumé, ce
und im Kosovo, auch in Angola, gehörte eine fut... une mission électorale... aux couleurs
Minengefahrenkarte zu meiner Ausrüstung. En compagnie de l’ancienne secrétaire locales...!
In Weissrussland wurde mir die Provinz générale des Verts allemand, j’ai pris la
Gomel zugeteilt, die 30 km von Tschernobyl direction du Nord du Montana, et de la ré- Cette visite se termine par la question
entfernt ist, zusammen mit einer in diesem serve indienne des Allinois. Quatre heures rituelle, que nous adresse la cheffe des
opérations de vote du comté: «j’espère que
vous avez appris quelque chose, et que
Nigeria, 2015, Foto: Nena Lukin
vous pourrez améliorer vos procédures de
vote ». Oui Madame, bien sûr!
Christian Levrat, Conseiller aux Etats
Photo: Keystone
28 29Neue Herausforderungen
im digitalen Zeitalter
Zweifellos hatten in den vergangenen 30 Jahren angemessen geprüft und eingesetzt? Es stellen
internationale Wahlbeobachtungen gekoppelt sich also zahlreiche Fragen im Zusammenhang
mit Wahlunterstützungsmassnahmen weltweit mit der Wahlbeobachtung, namentlich in Bezug
einen gewichtigen Einfluss auf die Demokra- auf die erforderliche technische Ausbildung der
tieförderung und die Verminderung von Kon- Beobachterinnen und Beobachter und auf deren
flikten. Die Schweiz leistete dabei ihren Beitrag Zugang zu den technischen Systemen, die die
durch den Einsatz von gut ausgebildeten und Ergebnisse verarbeiten und berechnen.
professionell arbeitenden Beobachterinnen und
Beobachtern in vielen Wahlbeobachtungsmissi- In welcher Weise sich der über Jahrhunderte
onen. eingespielte Prozess der Machtübertragung ei-
nes Volkes auf eine Regierung verändern wird,
Wie aber sieht die Zukunft der Demokratie per ist heute schwierig einzuschätzen. Das digitale
Wahlzettel aus? Bereits hat sich im Zeitalter Zeitalter steht erst am Anfang, und die Entwick-
der neuen Kommunikationsmittel bei einigen lungen und Folgen sind auch für bestehende
wichtigen Wahlen und Abstimmungen gezeigt, Demokratien und für die Wahlbeobachtung
dass sich ganz neue Herausforderungen für nicht vollständig absehbar. Ob und in welcher
demokratische Staaten und die Wahlbeobach- Form wir in 30 Jahren Wahlen beobachten wer-
tung ergeben. Wie kann die Beeinflussung von den, bleibt eine offene Frage.
Wählerinnen und Wählern durch personalisierte
Werbung in den sozialen Medien beobachtet
und beurteilt werden? Welche neuen gesetzli-
chen Regeln sind nötig, damit genügend Trans-
parenz über solche Kampagnen geschaffen
wird? Welche Rolle kann Wahlbeobachtung im Bei ODIHR Wahlbeobachtungen ist modernste Technologie im Einsatz.
Rahmen von E-Voting noch spielen, und welche
methodologischen Anpassungen sind dazu nö-
tig?
Diese Fragen sollten ein Anstoss sein, über die
zahlreichen praktischen Herausforderungen
für die Wahlbeobachtung im Zeitalter der Di-
gitalisierung nachzudenken. Wie können die
staatlichen Sicherheitsmassnahmen zur Verhü-
tung von Bedrohungen und zum Schutz der
Stimmen bewertet werden? Und wie steht es
mit der Qualität der bei Wahlen angewandten
Technologien? Werden diese von den Behörden
30 31Erfahrungsberichte von Schweizer Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern – Field reports by Swiss election observers Témoignages d’observatrices et d’observateurs électoraux suisses – Resoconti di osservatrici e osservatori elettorali svizzeri
L’importenza dell’osservazione sulla durata Wale in Kirgistan
Le elezioni nazionali in Nigeria sono state il Il rapporto finale della missione di osserva- «Und was hat das damit zu tun, was Du Das passiert, wenn Wahlen zu Walen wer-
sesto turno elettorale dalla transizione dal zione elettorale dell’Unione Europea è un bisher im EDA gemacht hast?» Dies die den. Dann ist die Frage angebracht, was
potere militare a quello civile nel 1999. Sono documento pubblico. erstaunte Frage einer Freundin, die mich das EDA mit Meeresbiologie am Hut hat.
state elezioni importanti in quanto il paese zwölf Jahre lang mit DEZA-Mandat unter- Und Meeresbiologie findet nun mal, zumin-
ha ormai al suo attivo una serie di esperi- Diana Ferrari wegs sah. dest aus Versicherungsberaterperspektive,
enze e processi elettorali che dovrebbero grossmehrheitlich in der Karibik statt.
permettere un passaggio democratico del «Darf ich mitkommen? Ich wollte schon
potere politico. La durata relativamente immer Mal in die Karibik!» So die Reaktion Wale auch in Kirgistan zu vermuten, ist
lunga di questa missione ha consentito des Versicherungsberaters, nachdem ich übrigens gar nicht mal so abwegig. Meine
di seguire i preparativi della commissione ihm von meiner neuen Tätigkeit als Wahlbe- erste Mission führte mich an den Issyk-Kul-
elettorale e di interagire con le diverse parti obachterin erzählt hatte. See. 182 km lang, 60 km breit, bis 668 m tief
interessate al processo elettorale. und nach dem Titicacasee der zweitgrößte
«Und? Wie läuft’s mit den Meeresbewoh- Gebirgssee weltweit. Endlos scheinende
Un numero molto ristretto di donne ha intra- nern?» Die Whatsapp-Frage erreichte mich Wassermassen also, bei deren Anblick auch
preso un cammino politico durante queste auf meiner ersten Beobachtungsmission. In das Auftauchen einer Walflosse möglich
elezioni. La lotta per il potere politico ed eco- Kirgistan, notabene. scheint. Also: Meeresbewohner in Kirgistan,
nomico, l’insicurezza e le difficoltà logistiche why not?
rimangono fattori che limitano la presenza
femminile nelle liste dei partiti. Abschliessend zum W-Wort mit und ohne h:
Auf meinen Wahlbeobachtungen begleitet
La partecipazione svizzera alla Missione Os- mich jeweils eine kleine, steinerne Walflos-
servazione Elettorale dell’ Unione Europea se. Mein Neffe hat mir das Souvenir aus
mi è sembrata particolarmente significativa, seiner Wahlheimat Südafrika mitgebracht,
di alto impatto per la stabilità del paese e augenzwinkernd.
nella tradizione dell’impegno svizzero in fa-
vore della protezione dei diritti umani e delle Marie-Thérèse Karlen
attività di promozione della pace. La Nigeria
è lo stato più popoloso e con l’economia più Nigeria, 2015, Foto: Nena Lukin
grande in Africa.
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