AB STÄDTE; UND GEMEINDERAT 2020 - Kommunen in NRW
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74. JAHRGANG • DEZEMBER 12 2020
STÄDTE- UND GEMEINDERAT
Herausgeber stÄdte- und gemeindebund nordrHein-Westfalen
Arbeit im Rat
G 20 167
StGB NRW · Kaiserswerther Str. 199-201 · 40474 Düsseldorf
KOMMUNALWAHL 2020
PVSt · Deutsche Post AG · „Entgelt bezahlt“ ·
STÄDTE- UND GEMEINDERAT ist die einzige unabhängige und
ebenso die meistgelesene Fachzeitschrift für Kommunal-
STÄDTE- UND GEMEINDERAT
und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Sie führt kom- die fachzeitschrift für Kommunal- und
munale Wissenschaft und Praxis, Kommunalrecht landespolitik in nordrhein-Westfalen
und Kommunalpolitik zusammen. Die Zeit-
schrift hat sich als Diskussionsforum für neue
Entwicklungen in der kommunalen Welt ei-
nen Namen gemacht.
Die 1946 erstmals verlegte Fachzeit-
schrift STÄDTE- UND GEMEINDERAT ist
das offizielle Organ des Städte- und
Gemeindebundes Nordrhein-West-
falen. Als Spitzenverband kreisan-
gehöriger Städte und Gemeinden
repräsentiert dieser rund 9 Mio.
Bürger und Bürgerinnen sowie
86 Prozent der Ratsmitglieder
in Nordrhein-Westfalen.
STÄDTE- UND GEMEINDERAT enthält monat-
lich aktuelle Informationen aus den zentralen Interessengebie-
ten der Kommunalpolitiker und Verwaltungsbeamten:
• Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Schule und Kultur
• Verwaltungsfragen und Neue Steuerung
• Kommunalrecht
• Kommunale Wirtschaftsunternehmen
• Tourismus und Freizeit
Darüber hinaus enthält STÄDTE- UND GEMEINDERAT Sonder-
seiten, die überregional über Produkte und Neuheiten für Ich möchte die Zeitschrift STÄDTE- UND GEMEINDERAT (10 Ausgaben)
den kommunalen Markt informieren. Der Leser erhält somit im günstigen Jahresabonnement bestellen.
einen Überblick über Aktuelles aus den Bereichen:
Q gedruckt (€ 78,- inkl. MwSt. und Versand)
• Bürokommunikation
Q elektronisch als Lese-PDF (€ 49,- inkl. MwSt.)
• Umweltschutz
• Nutzfahrzeuge im öffentlichen Dienst Name/ Vorname/Firma
• Müll- und Abfallbeseitigung
• Verkehrswesen Straße
• Landschaftspflege
• Wohnungswesen, Städtebau Postleitzahl/Ort
• Freizeitanlagen, öffentliche Schwimmbäder
• Kommunale Energieversorgung Telefon/Fax
• Kreditwesen
• Raumplanung
E-Mail
• Krankenhausbedarf
Mit STÄDTE- UND GEMEINDERAT sind Sie
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Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf
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coupons schriftlich bei Frau Hermes, Städte- und Gemeindebund NRW, Kaiserswerther Straße 199-201,
FAX: 02 11/45 87-287 40474 Düsseldorf, widerrufen. Rechtzeitige Absendung genügt!
EDITORIAL
Und jetzt gestalten!
d
ie stammleserinnen und -leser von stÄdte- rat begegnen werden: die bauleitplanung als basis der
und gemeinderat werden es uns verzei- stadtentwicklung, die umgestaltung der mobilität vor
hen, wenn wir uns in dieser ausgabe gezielt ort, die kommunalen spielräume für Kultur und sport.
an die alten und neuen ratsmitglieder richten. denn um sie dauerhaft zu unterstützen, versorgen wir sie
sie alle wissen nicht erst seit den Wahlen in den und ihre Kommune auch weiterhin gerne über unsere
usa: der Wechsel von Personen und mehrheiten mitgliederzeitschrift stÄdte- und gemeinderat mit
gehört zum Wesenskern der demokratie. so auch fachlich geerdeten informationen. monatlich setzen
in ihrer gemeinde, in ihrem rat. wir uns für sie mit top-themen, aktuellen streitfra-
allen alten und neuen ratsmitgliedern wollen wir gen, innovativen Projekten und neuen entwicklungen
zunächst herzlich gratulieren! Wir möchten ihnen in der rechtsprechung auseinander. als angehörige
danke sagen für ihr engagement und ihre bereit- des rates einer mitgliedskommune steht ihnen dieses
schaft, Verantwortung zu übernehmen. sie sind es, angebot kostenlos zur Verfügung.
die demokratie vor ort mit leben füllen. sie sind ihnen allen wünschen wir einen erfolgreichen start
es, die vor ort die Zukunft gestalten wollen. ohne in die ratsarbeit und freuen uns auf eine gute Zu-
sie sähe es trostlos aus in diesem land. sammenarbeit - zum nutzen der menschen in ihrer
in den meisten Kommunen hat die konstituierende Kommune und zur stärkung der kommunalen selbst-
ratssitzung inzwischen stattgefunden. nun heißt verwaltung.
es: an die arbeit! und arbeit gibt es reichlich. Wir
befinden uns in einer Zeit des umbruchs. ob es um
die auswirkungen der Corona-Pandemie geht, den
klimagerechten umbau unserer städte oder die di-
gitale revolution. dieser umbruch - so viel steht
fest - vollzieht sich zuallererst in den städten und
gemeinden. und es obliegt ihnen, ihn in die richtige
dr. bernd Jürgen schneider
richtung zu lenken.
Hauptgeschäftsführer stgb nrW
das spektrum der themenfelder, mit denen sie sich
befassen werden, ist breit und anspruchsvoll. das haben
wir zum anlass genommen, in diesem Heft einen rund-
umschlag zu wagen. auf den folgenden seiten bieten
wir ihnen einen fundierten Überblick zu den kommu-
nalpolitisch relevanten themen als orientierung für
ihre wichtige arbeit im rat. die beiträge befassen sich roland schäfer
praxisnah mit den fragestellungen, denen sie auch im Präsident stgb nrW
stÄdte- und gemeinderat 2/2020 3
BÜCHER UND MEDIEN
Klimaschutz in
INHALT 74. Jahrgang
Klimaschutz für
finanzschwache
Kommunen
finanzschwachen Kommunen dezember 2020
Mehrwert für Haushalt und Umwelt, hrsg. v. Deutschen
Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen:
Mehrwert für Haushalt und Umwelt
Institut für Urbanistik in Kooperation mit dem Institut
für ökologische Wirtschaftsforschung, DIN A4, 32 S.,
kostenlos zu bestellen oder herunterzuladen über
6
Eine Handreichung für Kommunen
www.difu.de/publikationen
die broschüre enthält zahlreiche tipps, wie auch fi-
nanzschwache Kommunen Klimaschutzmaßnahmen vor ort umset-
zen können. so können sie etwa durch lokales elektro-Carsharing zu
klimafreundlichem Verhalten einladen und gleichzeitig ihre fuhrparks
entlasten. auch kommunale dachflächen können für solarstromanla-
gen verpachtet und dadurch der ausbau erneuerbarer energien geför-
dert werden.
Insektenschutz in der Kommune
V. Dr. Melanie Mewes u. Dr. Jasmina Stahmer,
hrsg. v. Deutschen Städte- und Gemeindebund
(DStGB) in Kooperation mit dem Bundesamt für
DStGB
DOKUMENTATION NO 155 8
21
INSEKTENSCHUTZ IN DER KOMMUNE
Naturschutz, DStGB-Dokumentation Nr. 155,
DIN A4, 44 S., kostenlos zu bestellen beim Bun-
desamt für Naturschutz, Außenstelle Leipzig, Al-
te Messe 6, 04013 Leipzig, E-Mail: PBox-BfN-
Leipzig@BfN.de oder herunterzuladen unter EDITORIAL
www.dstgb.de 3 Und jetzt gestalten!
Deutscher Städte-
und Gemeindebund
www.dstgb.de
von Bernd Jürgen Schneider und Roland Schäfer
die broschüre liefert anregungen, wie insek-
ten im kommunalen bereich geschützt und neue lebensräume für ARBEIT IM RAT
schmetterlinge, Wildbienen oder laufkäfer geschaffen werden kön-
6 Der Städte- und Gemeindebund NRW - Stimme und
nen. die empfehlungen reichen vom anlegen von blühstreifen bis hin
Partner der Kommunen
zur eindämmung von schottergärten im rahmen der bauleit- und
von Philipp Stempel
landschaftsplanung sowie kommunaler satzungen. abgerundet wer-
den die Vorschläge durch Praxisbeispiele. 9 Die Kommunal Agentur NRW - Dienstleister und Berater
von Michael Lange
10 Die KoPart - kommunal und partnerschaftlich im Einsatz
Verfügungsfonds in von Claudia Koll-Sarfeld
kleineren Städten und 12 Das Zusammenspiel von Rat und Bürgermeisterin oder
Gemeinden Bürgermeister
Verfügungsfonds in kleineren Städten
und Gemeinden: Eine Arbeitshilfe von Andreas Wohland
Eine Arbeitshilfe, hrsg. v. Bundesinstitut für Bau-, Stadt- 13 Die Arbeitsgemeinschaft parteiloser Bürgermeisterinnen
und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und und Bürgermeister in NRW
Raumordnung, DIN A4, 52 S., kostenlos zu bestellen oder von Christian Thegelkamp
herunterzuladen über www.bbsr.bund.de / Veröffentli- 15 Bürgermeisterinnen in NRW: Mehr Frauen in die Politik!
chungen von Annette Große-Heitmeyer
in der städtebauförderung werden Verfügungsfonds eingesetzt, um 16 Personalgewinnung und Personalmarketing in
bürgerschaftliches und privates engagement für die stadtentwicklung Städten und Gemeinden
zu aktivieren und zu unterstützen. in der arbeitshilfe werden grundla- von Michael Becker und Ingmar Behrens
gen, begriffe und bausteine zur ausgestaltung eines Verfügungsfonds 18 Digitalisierung und E-Government in Kommunen
erläutert. beispiele beleuchten konkrete möglichkeiten und Wege der von Christiane Bongartz
praktischen umsetzung. Zudem stehen musterdokumente zur Verfü-
21 Integration und Teilhabe als Daueraufgabe
gung. die Publikation richtet sich insbesondere an akteure in kleineren
städten und gemeinden, die einen Verfügungsfonds einrichten möch-
Titelfoto: Collage aus Fotos vom Thema Arbeit im Rat
ten.
4 stÄdte- und gemeinderat 2/2020
NACHRICHTEN
Thema Arbeit im Rat
Bergkamen nun „Europaaktive
Kommune“
die Stadt Bergkamen darf sich nun „europaaktive Kommune“
15
nennen. die stadt wurde anfang november von der nordrhein-
westfälischen landesregierung mit dem titel ausgezeichnet, weil
sie den fokus ihrer europaarbeit auf benachteiligte gruppen und
europakritische Personen richtet und direkt in die stadtgesell-
schaft hineinwirkt. Zudem pflegt bergkamen vier städtepartner-
schaften und führt jährlich bis zu 30 gegenseitige begegnungen
durch. neben bergkamen wurde die stadt münster ausgezeichnet.
Vier weitere nrW-städte, die 2015 eine befristete auszeichnung
9 als „europaaktive Kommune“ erhalten hatten, konnten sich zu-
dem über eine unbefristet gültige urkunde freuen - darunter die
städte Stolberg und Xanten.
36 Bald grüner Wasserstoff aus
NRW-Klimakommune
der firma enapter will in der gemeinde Saerbeck sogenannte
elektrolyseure bauen, die zur Herstellung von grünem Wasser-
stoff benötigt werden. der baubeginn der fabrik ist anfang 2021
geplant, der Produktionsstart soll 2022 erfolgen. das betriebsge-
32 lände soll vollständig mit erneuerbaren energien aus den saer-
becker solar-, Wind- und biomasseanlagen sowie aus eigenen so-
laranlagen und Wasserstoffspeichern betrieben werden. „diese
ansiedlung war vor allem möglich, weil wir Klimakommune sind
und mit enapter die idee eines gerechten energiesystems der Zu-
24 Planen und Bauen als Basis für die Stadtentwicklung
kunft teilen: regionale Wertschöpfung, Klima- und energiepolitik
von Rudolf Graaff
als bürgerbewegung und umfassende berücksichtigung der be-
28 Wohnungspolitik in Städten und Gemeinden dürfnisse von mensch und natur“, so bürgermeister Wilfried
von Cornelia Jäger roos.
30 Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Aufgabe
von Peter Queitsch
Antiviralfilter für Paderborner
32 Vergabe kommunaler Aufträge Stadtbusse
von Anne Wellmann
36 Kinder- und Jugendhilfe in der kommunalen Praxis der Padersprinter in der stadt Paderborn will seine fahrgäste bes-
von Matthias Menzel ser vor dem Coronavirus schützen. als einer der ersten Verkehrs-
betriebe im stadtbusbereich rüstet die städtische tochtergesell-
38 Gestaltung der Nahmobilität vor Ort schaft der Paderborner Kommunalbetriebe ihre busflotte
von Horst-Heinrich Gerbrand schrittweise mit neuen antiviralen filtern aus. dabei handelt es
40 Grundlagen des Straßen- und Straßenverkehrsrechts sich um spezielle Hochleistungspartikelfilter, die feinste aerosole
von Cora Ehlert größtenteils von bakterien, Viren und staub reinigen können. die
ersten fahrzeuge mit den neuartigen filtersystemen sind bereits
42 Haushaltsrecht in der Kommune im einsatz. sie ersetzen allerdings nicht die geltenden Hygiene-
von Carl Georg Müller und abstandsregeln in den linienbussen.
45 Aufgaben der Kommunen als Schulträger
von Jan Fallack
Startschuss für Sanierung des Marler
47 Kultur und Sport als freiwillige Aufgaben Rathauses
Claus Hamacher
in der stadt Marl haben die bauarbeiten zur sanierung des rat-
Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 hauses begonnen. die 70 millionen euro teure runderneuerung
des denkmalgeschützten gebäudes aus den 1960er-Jahren ist das
49 Besetzung der Räte in NRW Herzstück eines umfassenden Handlungskonzeptes, mit dem
55 Die neuen Landräte in NRW marl in den kommenden Jahren auch das stadtzentrum baulich
56 Die neuen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erneuern will. „Wir freuen uns, dass wir nach intensiver und sorg-
58 Besetzung der Kreistage in NRW samer Vorbereitung mit der sanierung unseres rathauses begin-
nen können“, sagte bürgermeister Werner arndt. das rathaus sei
„das Wahrzeichen unserer stadt“ und stehe für die „aufbruchs-
stimmung nach dem Zweiten Weltkrieg in marl und der region“.
stÄdte- und gemeinderat 2/2020 5
In der Geschäftsstelle
des StGB NRW in
Düsseldorf arbeiten
rund 30 Mitarbeiten-
de für die Interessen
der kreisangehörigen
Städte und Gemein-
den in NRW
FOTO: STGB NRW
StGB NRW - Stimme und Partner
der Städte und Gemeinden
Der Städte- und Gemeindebund NRW vertritt die Interessen seiner
360 Mitgliedskommunen und bietet ihnen ein breit gefächertes
Informations- und Dienstleistungsangebot
d
amit der städte- und gemeindebund nrW allen 360 städten und gemeinden üblicherweise
(stgb nrW) für sie keine abstrakte größe in zweimal in der legislaturperiode. Wann trotz der Co-
der landeshauptstadt düsseldorf darstellt, rona-Pandemie ein so großer Kongress mit rund 1500
möchten wir ihnen zeigen, wer wir sind und wie wir teilnehmenden und Prominenz aus bund und land
die arbeit unserer mitgliedskommunen unterstützen. wieder möglich sein wird, lässt sich derzeit leider DER AUTOR
im stgb nrW haben sich 360 städte und gemeinden noch nicht absehen.
in nrW zusammengeschlossen. der Verband reprä- Zentrale beschlussgremien des stgb nrW sind der Philipp Stempel ist
sentiert damit mehr als neun millionen menschen. für Hauptausschuss und das Präsidium, die in ihrer be- Pressesprecher beim
seine mitgliedskommunen ist er dienstleister und in- setzung das ergebnis der nrW-Kommunalwahl wi- städte- und gemein-
teressenvertretung in der landespolitik. rund 30 mit- derspiegeln. der Hauptausschuss verabschiedet den debund nrW
i
arbeiterinnen und mitarbeiter sind dafür in der ge-
schäftsstelle in düsseldorf im einsatz. finanziert wird
die arbeit des stgb nrW durch mitgliedsbeiträge. Größter Landesverband im
DStGB
Struktur der Verbandes Wie lassen sich gemein-
auf bundesebene ist der städte- und gemeinde-
same interessen aus der Vielfalt von 360 städten und
bund nrW (stgb nrW) mitglied und größter
gemeinden destillieren? in den Verbandsorganen,
fachausschüssen, arbeitsgemeinschaften und ar- landesverband des deutschen städte- und ge-
beitskreisen des stgb nrW treffen sich regelmäßig meindebundes (dstgb). dieser bündelt die kom-
kommunale Praktikerinnen und Praktiker und bera- munalen interessen aus den bundesländern und
ten die gemeinsamen anliegen. mitgliedskommu- vertritt sie in berlin gegenüber dem bund. eines
nen sind durch ratsmitglieder oder mitarbeitende seiner grundanliegen ist dabei schon immer ge-
der Verwaltung vertreten. wesen, für eine gleichwertigkeit der lebensver-
als wichtigstes gremium tagt die mitgliederver- hältnisse einzutreten.
sammlung mit Vertreterinnen und Vertretern aus
6 stÄdte- und gemeinderat 2/2020
ARBEIT IM RAT
Haushaltsplan des stgb nrW und erörtert grund-
sätzliche kommunalpolitische themen. das Präsidi-
um beschließt die wesentlichen Positionen und
wählt mit Präsident/in und Hauptgeschäftsführer/in
die spitzen des Verbandes, die ihn nach außen reprä-
sentieren.
FOTO: ROBERTO PFEIL / STGB NRW
Interessenvertretung Wichtigste aufgabe des
stgb nrW ist die Vertretung der kommunalen inte-
ressen gegenüber landesregierung und landtag. der
Verband versteht sich dabei als überparteilich. ihm
geht es einzig und allein um die belange der städte
und gemeinden. ihnen gibt er eine starke stimme
und mit dieser stimme findet er auch gehör. sowohl
in der staatskanzlei als auch in den ministerien und
landtagsfraktionen ist den handelnden Personen be- Zu den prominenten Gästen
wusst, dass der stgb nrW die interessen von mehr bei der letzten Mitglieder-
als neun millionen menschen vertritt. der Verband versammlung Ende 2017 in
hat sich auf landesebene zudem einen guten ruf als Düsseldorf gehörte auch
verlässlicher Partner erworben, der selbstbewusst NRW-Ministerpräsident
wie konstruktiv auftritt. Armin Laschet
besonders gefragt ist unser sachverstand bei geset-
zesinitiativen, die auswirkungen auf die städte und
gemeinden nach sich ziehen. Zusammen mit den bei- Auf große Resonanz
den anderen kommunalen spitzenverbänden - städ- stieß in den Städten und
tetag nrW und landkreistag nrW - bewerten wir die Gemeinden ein Leitfaden
neuen Vorhaben und versuchen, sie im sinne der Kom- zum Umgang mit Schot-
munen zu beeinflussen. das klappt nicht immer zu 100 tergärten mitsamt Flyer
Prozent, aber in aller regel lässt sich ein guter Kom- für die Öffentlichkeits-
promiss erzielen und größerer schaden abwenden. arbeit
insbesondere im Hinblick auf die Praxistauglichkeit
FOTO: STGB NRW
neuer regelungen ist der sachverstand der Kommu-
nen stets gefragt. im engen Kontakt steht der stgb
nrW daher nicht nur mit den führenden Köpfen der
landesregierung und des landtags, sondern auch mit
den fachreferaten der ministerien. der kontinuier-
liche austausch schafft gegenseitiges Vertrauen und seiner mitgliedskommunen. ob es um rechtliche the-
hilft, unsere anliegen frühzeitig in den gesetzge- men geht oder belange aus der Verwaltungspraxis -
bungsprozess einzuspeisen. in schwierigen fragen finden bei uns sowohl bürger-
Überdies ist der stgb nrW gefragter gesprächspart- meisterinnen und bürgermeister als auch mitarbei-
ner der medien. in seiner Presse- und Öffentlichkeits- terinnen und mitarbeiter aus der Kommunalverwal-
arbeit erläutert der Verband die anliegen der städte tung guten und fundierten rat.
und gemeinden, erklärt die oftmals komplizierte die expertise unserer fachjuristinnen und -juristen
rechtslage und trägt dazu bei, dass die kommunalen fließt zudem in mustersatzungen und gutachten ein.
argumente in der öffentlichen diskussion zur gel- Vielfach haben solche rahmenkonzepte den städten
tung kommen. und gemeinden in unübersichtlichen gebieten ori-
entierung und eine belastbare basis für weiteres
Beratung und Orientierung eine weitere zentrale Handeln gegeben. auf große resonanz stieß im Jahr
aufgabe des stgb nrW ist die fachkundige beratung 2019 beispielsweise ein leitfaden für den umgang
mit schottergärten. er zeigte den Kommunen recht-
liche möglichkeiten zur förderung naturnaher Vor-
gärten auf und lieferte rüstzeug für die Überzeu-
Wichtigste Aufgabe ist die Vertretung gungsarbeit im dialog mit bürgerinnen und bürgern.
der kommunalen Interessen gegenüber Austausch und Weiterbildung in kommunalen
Landesregierung und Landtag netzwerken bündelt sich im besten falle das Wissen
aller städte und gemeinden. der stgb nrW bietet
daher mehrere arbeitsgruppen für den interkom-
stÄdte- und gemeinderat 2/2020 7
i
munalen dialog an. so gibt es arbeitskreise zu digi-
talisierung, Kultur, feuerwehr, städtebau, Wirt-
schaftsförderung, Vergabe und vielen themen Stabwechsel in der Geschäftsführung
mehr. auch im digitalen raum finden mitglieds-
kommunen foren für den regelmäßigen austausch nach rund 30 Jahren im Verband, davon 18 als Hauptgeschäftsführer, verab-
und das generieren von schwarmwissen, etwa im schiedet sich dr. bernd Jürgen schneider (Cdu) zum Jahreswechsel in den
netzwerk Kommunen rund um das thema Presse- ruhestand. neuer Hauptgeschäftsführer wird ab dem 1. Januar 2021 Christof
und Öffentlichkeitsarbeit oder im Portal integra- sommer (Cdu). der 54-jährige Volljurist stammt aus nuttlar im sauerland
tion, das sich mit der kommunalen mitgestaltung und kennt die kommunale Praxis aus seiner tätigkeit als bürgermeister der
der migrationsgesellschaft befasst. stadt lippstadt und der gemeinde bestwig aus nächster nähe.
ein weiterer wichtiger baustein in der arbeit des
stgb nrW sind fachseminare. der Verband lädt re- StGB NRW-Präsi-
gelmäßig zu Veranstaltungen ein, die sich mit zu- dent Roland
kunftsweisenden themen befassen. ein besonderer Schäfer (links), der
stellenwert kommt dabei den tagungen zu, die sich scheidende Haupt-
geschäftsführer
gezielt an bürgermeisterinnen und bürgermeister
Dr. Bernd Jürgen
richten. im rahmen dieser treffen führen fachkun-
Schneider (2. v.
dige dozentinnen und dozenten in die vielfältigen
links) und Vizeprä-
und oft komplexen fragestellungen der Verwal- sident Dr. Eckhard
tungsarbeit ein. dazu gehören etwa finanzmana- Ruthemeyer
gement, digitalisierung, die entwicklung der schul-
FOTO: STGB NRW
(rechts) gratulieren
landschaft oder aktuelle gesetzgebungsverfahren. Christof Sommer
Zum anderen geht es um Hilfestellungen bei neu-
ralgischen fragen wie Zeitmanagement oder be-
schwerdemanagement.
grundsätzlich sieht der Verband seine aufgabe da-
rin, tendenzen in Kommunalpolitik, gesellschaft
und fachwelt frühzeitig aufzugreifen und mitzuge- schnelle und verlässliche informationen für die kom-
stalten. mit seinen fachtagungen nimmt der stgb munale arbeit sind. durch die zuverlässige einord-
nrW eine rolle als akteur und moderator gesell- nung des stgb nrW waren die Verwaltungen auch
schaftlicher und wissenschaftlicher entwicklungen bei komplizierten und sich schnell ändernden sach-
ein, beispielsweise bei den themen Wirtschaftsför- verhalten gut aufgestellt.
derung, kommunales integrationsmanagement darüber hinaus bietet der stgb nrW eine reihe wei-
oder gestaltung der mobilitätswende. terer informationsquellen an. dazu zählt insbeson-
dere die Verbandszeitschrift stÄdte- und gemeinderat,
Information der Mitglieder besonders wichtig die sie just vor sich haben. mit wechselnden schwer-
ist uns, die städte und gemeinden über politische punkten informiert sie über die entwicklungen in den
entwicklungen und fachliche neuheiten aktuell und wichtigsten kommunalpolitischen themenfeldern
verlässlich zu informieren. Wichtigstes medium da- unserer Zeit.
für sind sogenannte schnellbriefe, die tagesaktuell im Jahr 2020 befasste sich die Zeitschrift unter ande-
an die Kommunalverwaltungen verschickt werden. rem mit dem Klimawandel, der grundsteuer und der
Vor allem die Corona-Krise hat gezeigt, wie wertvoll Wirtschaftsförderung. im Jahr 2021 stehen Haftungs-
risiken von mandatsträgerinnen und mandatsträ-
Unter dem Motto gern, die Zukunft der schwimmbäder und die rolle
„Starke Partner - des fahrrads bei der mobilitätswende auf dem Pro-
starke Leistungen“ gramm. besonderen Wert legen wir dabei auf kon-
setzen sich Städte- krete Praxis-beispiele. denn der blick in die Praxis
und Gemeindebund zeigt, was mit guten ideen in städten und gemein-
NRW, Kommunal
den möglich ist.
Agentur NRW und
Verwaltung und ratsmitglieder haben die möglich-
FOTO: ROBERTO PFEIL / STGB NRW
KoPart eG für die
keit, den stÄdte- und gemeinderat über ihre Kommune
Kommunen in NRW
ein kostenfrei im Print-abo oder über unsere internetseite
als Pdf zu beziehen. nach dem login auf www.kom-
munen.nrw können interessierte sich zudem einen
newsletter zusammenstellen, der sie zielgenau mit in-
stgb nrW im Web: formationen zu den ausgewählten interessengebieten
www.kommunen.nrw beliefert. Über die Zugangsdaten informiert die jewei-
lige mitgliedskommune. ◼
8 stÄdte- und gemeinderat 2/2020
ARBEIT IM RAT
Die Kommunal
Agentur NRW mit Sitz
in Düsseldorf
FOTO: KOMMUNAL AGENTUR NRW
unterstützt Städte
und Gemeinden bei
ihren wirtschaft-
lichen und umwelt-
orientierten
Aufgaben
Kommunal Agentur NRW
- Dienstleister und Berater
Die Kommunal Agentur NRW bietet Städten und Gemeinden ein umfassendes
Service-Angebot und steht bei technischen, rechtlichen und organisatorischen
Fragen zur Seite
DER AUTOR
a
ls das dienstleistungsunternehmen der Kom- Austausch in Fachnetzwerken auch der Klima-
munal-stiftung nrW des städte- und ge- schutz und die Klimafolgenanpassung werden durch Michael Lange ist
meindebundes nrW berät die Kommunal das Portfolio abgedeckt. so unterstützt die Kommu- geschäftsführer der
agentur nrW seit 1996 städte und gemeinden sowie nal agentur nrW Kommunen sowohl zum thema Kommunal agentur
kommunale unternehmen. die 70 mitarbeitenden gewässer mit bezug auf die umsetzung der europäi- nrW
sind in den unterschiedlichsten fachrichtungen aus- schen Wasserrahmenrichtlinie als auch im erkennen
gebildet. langjährige erfahrungen mit der kommu- und umgang mit starkregen und Überflutungen.
nalen Verwaltung und breit aufgestellte fachkompe- Hier bringt die agentur fachleute in fachnetzwer- https://kommunal-
tenz werden genutzt, um zu allen kommunalen ken, wie dem netzwerk Hochwasser- und Überflu- agentur.nrw
themen und anfragen bedarfsorientierte lösungen tungsschutz, zusammen und unterstützt damit den
zur Verfügung zu stellen.
die Kommunal agentur nrW berät zu technischen,
rechtlichen und organisatorischen fragen und garan-
tiert so ihren Kundinnen und Kunden ganzheitliche, Die Kommunal Agentur NRW berät
individuelle lösungen. so beantworten die ingenieu-
rinnen und ingenieure anfragen aus den bereichen,
auch bei Fragen zu Klimaschutz und
die eher technisch ausgerichtet sind - etwa zur infra- Klimafolgenanpassung
struktur, zur Planung, zum Projektmanagement und
zur stadtentwicklung.
stÄdte- und gemeinderat 2/2020 9
ARBEIT IM RAT
interdisziplinären austausch und umgang, um Kli-
mawandelfolgen nachhaltig zu begegnen. auch die
förderung und finanzierung etwa von kommunalen
anlagen ist nicht selten für die kommunalen Verwal-
tungen ein schwieriges und unüberschaubares ter-
rain. Hier unterstützt das fachnetzwerk fördermit-
telakquise. derzeit hat das fördernetzwerk 110
mitglieder.
Beratung und Weiterbildung rechtliche Kompe-
tenz bietet die Kommunal agentur nrW zum beispiel
bei der beratung und bearbeitung von satzungen,
gebühren- und beitragskalkulationen unterschied-
FOTO: STGB NRW
lichster bereiche. auch umfangreiche leistungen zu
organisatorischen fragestellungen können abgeru-
fen werden. Hierzu gehört neben der organisations-
und Prozessberatung auch die erstellung von Perso-
nalkonzepten - immer mit blick auf den erforderli- Der Vorstand der KoPart eG besteht aus Michael Lange (links), Dr. Peter Queitsch, Philipp Gilbert
chen arbeits- und gesundheitsschutz. (rechts), Claudia Koll-Sarfeld und André Siedenberg, der auf dem Bild fehlt
ständige Veränderungen im Vergaberecht machen
nationale und eu-weite ausschreibungen immer
komplexer. deshalb begleitet die Kommunal agentur
nrW auch bei der ausschreibung von Planungsleis-
tungen, dienstleitungen sowie der beschaffung von
KoPart eG - kommunal
gütern. da Wissen dynamisch ist, bietet die Kommu-
nal agentur nrW zudem ein breit gefächertes Wei- und partnerschaftlich im
terbildungsangebot mit jährlich über 80 Veranstal-
Einsatz
i
tungen in unterschiedlichen formaten.
Dienstleistungsthemen der
Kommunal Agentur NRW Als genossenschaftliche Einkaufsgemeinschaft bietet die
KoPart eG Kommunen in Nordrhein-Westfalen
abfallentsorgung
abwasserentsorgung
Dienstleistungen zur Unterstützung von Beschaffungen an
arbeits- und gesundheitsschutz
d
brandschutz und rettungsdienste ie KoPart - auf initiative des städte- und ge-
it / software meindebundes nrW hin gegründet - ist im
förderung und finanzierung Jahr 2012 gestartet, um die mitgliedsstädte
gewässer und -gemeinden vor allem bei komplexen Vergabe-
verfahren und bei der beschaffung von standardi-
Hochwasser- und Überflutungsschutz
sierbaren Waren zu unterstützen. Heute betreut die
Klimaschutz und Klimaanpassung
KoPart eine Vielzahl nationaler und eu-weiter Verga-
Kommunale bauprojekte
beverfahren über liefer-, dienst- oder Planungsleis-
Kommunale beschaffung tungen wie feuerwehrfahrzeuge, gebäudereinigung
Öffentlichkeitsarbeit oder die Planung von neubauten oder umfangreichen
DIE AUTORIN
organisation und Personal gebäudesanierungen.
unterhaltung kommunaler anlagen Vor einigen Jahren ist die betreuung von unterschwel- Claudia Koll-Sarfeld
Verträge, Konzessionen lenverfahren im rahmen des angebots zvsplus hin- ist Vorstand der
zugekommen, bei dem die KoPart funktionen einer KoPart eg
als qualitäts- und umweltzertifiziertes unterneh- Zentralen Vergabestelle übernimmt. schon seit 2015
men passt die Kommunal agentur nrW ihr Handeln ist der elektronische einkaufskatalog etabliert, der
stets an die ökonomischen und ökologischen Heraus- mittlerweile über 15 Produktbereiche des kommunalen
forderungen der städte und gemeinden an. das einkaufs einfach, webbasiert und medienbruchfrei als
dienstleistungsangebot wird kontinuierlich analy- elösung von der eVergabe bis zur erechnung abdeckt.
siert und im interesse der Kundinnen und Kunden
laufend erweitert: bedarfsorientiert, rechtskonform, Abwicklung durch Kommunal Agentur da die
wirtschaftlich und umweltgerecht. dazu gehört auch KoPart von anfang an auf Kostenminimierung gesetzt
die Weiterbildung der mitarbeitenden. ◼ hat, hat sie sich frühzeitig dazu entschieden, ihre auf-
10 stÄdte- und gemeinderat 2/2020träge über einen geschäftsbesorgungsvertrag durch es durch eigene mitarbeitende oder durch die be-
die Kommunal agentur nrW, selbst mitglied der Ko- auftragung externer oder eigener unternehmen.
Part, abwickeln zu lassen. diese Zugriffsmöglichkeit eine „hausinterne“ beauftragung löst keine aus-
auf das Wissen und Know-how der Kommunal agentur schreibungspflichten aus. dies
nrW wird zukünftig auf die nutzung des gesamten gilt auch, wenn das unterneh-
spektrums der Kommunal agentur nrW erweitert. das men nicht durch einen einzigen
bedeutet, dass die mitglieder der KoPart etwa auch öffentlichen auftraggeber be-
ihre organisationsuntersuchungen, gebührenkalkula- herrscht wird, sondern durch eine
tionen oder umweltprojekte an die KoPart beauftra- Vielzahl öffentlicher auftraggeber. die KoPart er-
gen können. die abwicklung liegt auch dann in den füllt die hierfür bestehenden gesetzlichen Voraus-
bewährten Händen der mitarbeitenden der Kommu- setzungen:
nal agentur nrW. • der öffentliche auftraggeber oder eine mehrheit
die mitgliedskommunen schätzen besonders, dass von öffentlichen auftraggebern gemeinsam üben
sie „ihre“ genossenschaft im Wege des inhouse- über die KoPart eine ähnliche Kontrolle aus wie
geschäfts ohne weitere ausschreibung mit diesen über eigene dienststellen.
dienstleistungen beauftragen können. da auch • mehr als 80 Prozent der tätigkeiten der KoPart
freiberufliche leistungen wie beratungsleistungen dienen der ausführung von aufgaben, die von
grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben sind, den öffentlichen auftraggebern bestellt wurden.
bedeutet das in der regel, dass zumindest eine • an der KoPart besteht keine direkte private Kapi-
Preisanfrage bei mehreren anbietern durchzufüh- talbeteiligung als solche, die gesetzlich vorge-
ren ist. das führt zu vermehrtem aufwand und zu- schrieben ist und die keinen maßgeblichen ein-
sätzlichen (Prozess-)Kosten in den Kommunen. eine fluss ausüben kann.
unmittelbare beauftragung erscheint daher vielen KoPart und Kommunal agentur nrW freuen sich
Verwaltungen wünschenswert. darauf, auch in Zukunft leistungen für die vielfäl-
die Kommunen dürfen entscheiden, wie sie die ih- tigen aufgaben der kommunalen genossenschafts- www.kopart.de
nen obliegenden aufgaben erledigen wollen: sei mitglieder anbieten zu können. ◼
Bundesverdienstkreuz für Stefan Raetz
K
urz vor dem ende seiner amtszeit als bürgermeister der raetz zu der großen ehrung und dankt ihm für sein langjähri-
stadt rheinbach ist Stefan Raetz (foto mitte) mit dem ges engagement im Präsidium und Hauptausschuss des Ver-
bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Wie die bandes sowie als Vorsitzender des ausschusses für städtebau,
regierungspräsidentin im regierungsbezirk Köln, Gisela Wals- bauwesen und landesplanung. ◼
ken (rechts), bei der Verleihung betonte, erhielt raetz die aus-
zeichnung vor allem für sein langjähriges ehrenamtliches en-
gagement. so ist raetz unter anderem in der rheinbacher
bürgerstiftung, im lions Club bonn-rhenobacum, im örtlichen
drK, im Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge und im
Verein rheinbach Classics aktiv. für seinen einsatz für das afri-
kanische land togo und die dortige begabtenförderung wurde
FOTO: STADT RHEINBACH
der 61-Jährige vom dortigen regionalkönig sogar zum „ehren-
häuptling von Kusuntu“ ernannt. der landrat des rhein-sieg-
Kreises, Sebastian Schuster (links), lobte zudem das diploma-
tische geschick und die große sachkenntnis von raetz als
sprecher der bürgermeisterinnen und bürgermeister im Kreis.
auch der städte- und gemeindebund nrW gratuliert stefan
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stÄdte- und gemeinderat 2/2020 11Nach der Kommu-
nalwahl fanden die
konstituierenden
Ratssitzungen in
NRW unter Einhal-
FOTO: STADT ERFTSTADT
tung von Ab-
standsregelung
und Maskenpflicht
statt - so auch in
der Stadt Erftstadt
len oder die go nrW hat verschiedene aufgaben
Zusammenspiel von Rat anderen organen der gemeinde übertragen. im
Wesentlichen muss man unterscheiden zwischen
und Bürgermeisterin oder • aufgaben, die ausschließlich dem rat zustehen,
die er also auch nicht auf die bürgermeisterin oder
Bürgermeister den bürgermeister oder auf ausschüsse übertra-
gen kann,
• aufgaben, die dem rat zwar zustehen, die er aber
Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen übertragen kann, sowie
• aufgaben, die der bürgermeisterin oder dem bür-
sieht eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Rat und der germeister zustehen, die ihr oder ihm aber vom
Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister vor rat jederzeit allgemein oder im einzelfall wieder
entzogen werden können.
d
ie gemeindeordnung nrW (go nrW) legt in die aufgaben, die der rat in jedem fall selbst erledigen
§ 40 abs. 1 als grundsatz fest, dass die Verwal- muss, sind in einem Katalog in § 41 abs. 1 satz 2 go
tung der stadt oder gemeinde ausschließlich nrW aufgelistet. die wichtigsten aufgaben in diesem
durch den Willen der bürgerschaft bestimmt wird. die Zusammenhang sind die allgemeinen grundsätze,
bürgerschaft wird wiederum durch den rat und die nach denen die Verwaltung geführt werden soll, die
bürgermeisterin oder den bürgermeister vertreten. Wahl der ausschussmitglieder, die Wahl der beigeord-
sowohl der rat als auch die bürgermeisterin oder der neten, der erlass, die Änderung und die aufhebung von
bürgermeister werden laut § 42 abs. 1 satz 1 go nrW gemeindlichen satzungen und sonstigen ortsrecht-
in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und ge- lichen bestimmungen, die abschließenden beschlüsse
heimer Wahl für eine dauer von fünf Jahren gewählt. DER AUTOR im flächennutzungsplanverfahren und abschließende
beide sind daher unmittelbar demokratisch von der satzungsbeschlüsse auf der grundlage des baugesetz-
bürgerschaft legitimiert. der rat ist aber anders als Andreas Wohland ist buchs und der erlass der Haushaltssatzung und des
etwa der landtag oder der bundestag teil der Verwal- beigeordneter für stellenplans. sollte die gemeinde zur aufstellung eines
tung und kein Parlament. Parlamentarische regeln recht und Verfas- Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet sein, ist
des bundes- oder landtages gelten deshalb für den sung beim städte- auch hierfür abschließend der rat zuständig.
rat nicht1. und gemeindebund
nrW Vorsitz im Rat die enge Zusammenarbeit von bür-
Zuständigkeiten des Rates der gemeinderat ist germeisterin oder bürgermeister und rat wird am
für alle angelegenheiten der gemeindeverwaltung deutlichsten dadurch, dass nach § 40 abs. 2 satz 4 go
zuständig, soweit die go nrW nicht im einzelfall nrW immer die bürgermeisterin oder der bürger-
abweichende regelungen trifft. man spricht in die- meister den Vorsitz im rat führt. ihnen kommt laut
sem Zusammenhang auch von der allzuständigkeit § 62 abs. 2 go nrW daher auch die bedeutende auf-
des rates. dies bedeutet jedoch nicht, dass der rat gabe zu, organisatorisch und verfahrensmäßig die sit-
tatsächlich alle entscheidungen der gemeinde zungen des rates vorzubereiten, zu leiten und im
1
vgl. Wohland/Knirsch, leitfaden
selbst treffen muss. Vielmehr besteht die möglich- für die ratsarbeit, 7. auflage, s. 47
nachgang die beschlüsse des rates auch umzusetzen.
keit der Übertragung von aufgaben auf andere stel- oben die bürgermeisterin oder der bürgermeister ist nach
12 stÄdte- und gemeinderat 2/2020ARBEIT IM RAT
§ 40 abs. 2 satz 2 go nrW gesetzliches mitglied des
foto: stadt bad Honnef
rates. sie oder er hat laut § 40 abs. 2 satz 5 go im rat
auch ausdrücklich grundsätzlich ein stimmrecht. nur
in den abschließend in § 40 abs. 2 satz 6 go nrW
aufgelisteten fällen stimmt die bürgermeisterin oder
der bürgermeister allerdings nicht mit, so zum bei-
spiel beim einheitlichen Wahlvorschlag zur aus-
schussbesetzung.
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister
die aufgaben der bürgermeisterin oder des bürger-
meisters sind in § 62 go nrW normiert. danach sind
diese verantwortlich für die leitung und beaufsichti-
gung des geschäftsgangs der gesamten Verwaltung.
die bürgermeisterin oder der bürgermeister leitet und
verteilt die geschäfte, wobei sie oder er sich bestimm-
te aufgaben selbst vorbehalten und die bearbeitung
einzelner angelegenheiten selbst übernehmen kann. Mitglieder der Ar-
die bürgermeisterin oder der bürgermeister ent- beitsgemeinschaft
scheidet kraft ihrer beziehungsweise seiner organi- parteiloser Bürger-
sationsgewalt auch über den einsatz des Personals. meisterinnen und
der rat gibt mit dem stellenplan den rahmen für den Bürgermeister tref-
fen sich regelmä-
Personaleinsatz zur aufgabenerledigung vor, wer im
ßig zum Erfah-
rathaus welche aufgaben zu erledigen hat, entschei-
rungsaustausch
det die Verwaltungsspitze.
die bürgermeisterin oder der bürgermeister bereitet
die beschlüsse des rates und der ausschüsse vor und
führt diese beschlüsse auch aus. außerdem entschei-
det sie oder er in den angelegenheiten, die ihr und
ihm vom rat oder von den ausschüssen zur entschei-
dung übertragen worden sind. Mehr Bürgermeisterinnen
FOTO: STADT VELBERT / PATRICK RYG
und Bürgermeister ohne
Parteibuch
Die Arbeitsgemeinschaft parteiloser Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen kommt
regelmäßig zu gemeinsamen Treffen und thematischen
Austauschen zusammen
d
Der Rat der Stadt Velbert musste wegen der Corona-Regeln ie anzahl der parteilosen bürgermeisterin-
in das Historische Bürgerhaus Langenberg ausweichen nen und bürgermeister in nordrhein-West-
falen nimmt weiterhin zu. bereits vor der
Wichtig ist daneben die Vertretung der gemeinde Kommunalwahl 2020 waren in nrW 88 Hauptver-
durch die bürgermeisterin oder den bürgermeister waltungsbeamtinnen und -beamte ohne Partei-
nach § 63 abs. 1 go nrW. sie oder er ist außerdem re- buch im amt. nach der Wahl ist ihre anzahl erneut
präsentantin oder repräsentant der gemeinde nach deutlich gestiegen. aktuell amtieren 112 parteilose
außen. der rat wählt wiederum für die dauer der Kolleginnen und Kollegen in den 360 kreisangehö-
Wahlperiode aus seiner mitte ehrenamtliche stell- rigen städten und gemeinden in nrW. sie beset-
vertreterinnen und stellvertreter der bürgermeiste- zen damit ein drittel der kommunalen spitzenäm-
DER AUTOR
rin oder des bürgermeisters. diese vertreten die bür- ter.
germeisterin oder den bürgermeister bei der leitung diese entwicklung bedeutet jedoch nicht, dass die Christian Thegelkamp
der ratssitzungen im Verhinderungsfall und bei den Wählerinnen und Wähler sich von den Parteien ab- ist bürgermeister
repräsentationsaufgaben. ◼ wenden. der trend zu parteilosen bürgermeiste- der gemeinde
Wadersloh
stÄdte- und gemeinderat 2/2020 13ARBEIT IM RAT
rinnen und bürgermeistern hält insbesondere in
FOTO: GEMEINDE WADERSLOH
kleineren und mittleren Kommunen an, weil ein-
zelbewerberinnen und -bewerber hier durch die
persönliche ansprache die manchmal wünschens-
werte organisatorische und finanzielle unterstüt-
zung durch Parteistrukturen leichter kompensieren
können.
mit blick auf parteilose amtsinhaberinnen und
amtsinhaber wurde noch vor wenigen Jahren häu-
fig argumentiert, dass ohne ratsmehrheit mit glei-
chem Parteibuch nur wenige gestaltungsmöglich-
keiten bestünden. die steigende Zahl von
bürgermeisterinnen und bürgermeister ohne Par-
teibuch bestätigt jedoch, dass dieser einwand heu-
te nicht mehr verfängt. Parteilose bürgermeisterin-
nen und bürgermeister können glaubwürdig in der
rolle der moderatorin oder des moderators wirken
und gestalten. das funktioniert, weil Kommunal-
politik in der regel konsensorientiert ist. es gilt, fra-
gestellungen zu behandeln, die unmittelbar die
bürgerinnen und bürger betreffen.
Gemeinsam im Netzwerk um sich auch im amt wahl erst durch ein urteil des nrW-Verfassungsge- Bürgermeister
über komplexer werdende Herausforderungen der richtshofs rückgängig gemacht wurde, war es doch Christian Thegel-
Kommunalverwaltung auszutauschen, haben sich ein signal, dass sich rund ein fünftel der damaligen kamp aus Waders-
die parteilosen bürgermeisterinnen und bürger- bürgermeisterinnen und bürgermeister in nrW da- loh (rechts) und
sein Amtskollege
meister in nrW bereits im november 1998 in einer zu im Vorfeld eindeutig positioniert hat.
Dietmar
arbeitsgemeinschaft zusammengefunden. nach Parteilose bürgermeisterinnen und bürgermeister
Persian aus Hückes-
außen vertreten wird die arbeitsgemeinschaft par- sind nicht erst seit heute keine ausnahme mehr, wagen vertreten
teiloser bürgermeisterinnen und bürgermeister in sondern ein wahrnehmbarer faktor in der leitenden die Arbeitsgemein-
nrW von Christian thegelkamp, bürgermeister der Kommunalpolitik. die arbeitsgemeinschaft partei- schaft nach außen
gemeinde Wadersloh, als sprecher und von diet- loser bürgermeisterinnen und bürgermeister in
mar Persian, bürgermeister der schloss-stadt Hü- nrW bietet dafür eine breite und weiter wachsen-
ckeswagen, als stellvertretender sprecher. de Plattform zum austausch und zur Zusammenar-
mindestens zwei mal im Jahr führen thegelkamp beit. alle interessierten parteilosen bürgermeiste-
und Persian zusammen mit dem Hauptgeschäfts- rinnen und bürgermeister sind herzlich zur
führer des städte- und gemeindebundes nrW, dr. mitarbeit eingeladen.
bernd Jürgen schneider, die parteilosen bürger- Christian thegelkamp und dietmar Persian helfen
meisterinnen und bürgermeister zu gemeinsamen auch in den kommenden Jahren als sprecher und
treffen und thematischen austauschen zusammen. stellvertreter gerne mit, die parteilosen Kollegin-
Je nach aktuellen fragestellungen stehen zudem nen und Kollegen zu vernetzen. sie freuen sich
fachkundige referentinnen und referenten aus schon auf die künftige Zusammenarbeit mit Chris-
dem städte- und gemeindebund für diskussionen tof sommer, dem designierten Hauptgeschäftsfüh-
zu verschiedensten themen zur Verfügung. rer des städte- und gemeindebunds nrW. er ist
mit gaststatus ist die arbeitsgemeinschaft in den bürgermeister Christian thegelkamp durch die gute
gremien des städte- und gemeindebundes nrW nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen Wa-
vertreten. neben dem netzwerk-gedanken verfolgt dersloh und lippstadt - dort war sommer bis zum
die arbeitsgemeinschaft also das Ziel, die mitglie- 31. oktober 2020 amtierender bürgermeister -
der bestmöglich über aktuelle entwicklungen zu in- schon gut und lange bekannt. ◼
formieren.
Gemeinsame Positionen ein weiteres anliegen
ist den parteilosen bürgermeisterinnen und bürger- Parteilose können in den Kommunen
meistern ihre gemeinsamen Positionen auch nach
außen zu vertreten. so hat die arbeitsgemeinschaft
glaubwürdig eine moderierende Rolle
im dezember 2018 ihre ablehnung gegen die ab- einnehmen
schaffung der bürgermeister-stichwahl deutlich
gemacht. gleichwohl die abschaffung der stich-
14 stÄdte- und gemeinderat 2/2020Zum Auftakt-
treffen des Netz-
werks „Frauen
führen Kommu-
nen“ im März 2018
konnte Bürger-
meisterin Annette
Große-Heitmeyer
zahlreiche Kolle-
FOTO: STGB NRW
ginnen begrüßen
Mehr Frauen für politische Ämter gewinnen
Im Netzwerk „Frauen führen Kommunen“ in Nordrhein-Westfalen setzen
sich Bürgermeisterinnen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in
der Kommunalpolitik ein
f
rauen in der Politik sind unterrepräsentiert. sollten frauen die Herausforderung annehmen und
auch rund 100 Jahre nach einführung des frau- selbstsicher an der Politik vor ort mitwirken.
enwahlrechtes sind die frauen seit 1919 in kei- ein weiteres großes Hindernis für frauen ist die fehlen-
nem deutschen Parlament gleichberechtigt vertreten de förderung. erst wenn sich kein männlicher Kandidat
und von einer geschlechterparität in den politischen für ein politisches amt finden lässt, werden frauen zu- DIE AUTORIN
Vertretungen ist das land noch weit entfernt. selbst meist erst im zweiten schritt nominiert. dabei sind es
nach der Kommunalwahl in nordrhein-Westfalen am insbesondere die örtlichen Parteien, die wesentlich da- Annette Große-
13. september 2020 liegt der frauenanteil in den zu beitragen, dass frauen motiviert werden, sich poli- Heitmeyer ist
nrW-Kommunalparlamenten insgesamt bei ledig- tisch zu engagieren. Wichtig ist eine gezielte nach- bürgermeisterin der
lich 25 Prozent. wuchs- und Karriereförderung für frauen, um der gemeinde Wester-
unterrepräsentanz von frauen in kommunalpoliti- kappeln und
Gründe für Unterrepräsentanz die europäische schen Ämtern und führungspositionen entgegenwir- sprecherin des
akademie für frauen in Politik und Wirtschaft berlin ken zu können. netzwerks „frauen
e.V. (eaf berlin) ist ein unabhängiges und gemeinnüt- führen Kommunen“
ziges beratungs- und forschungsinstitut zur förderung Erfolgsfaktor Netzwerkbildung ein weiterer wich-
von Chancengleichheit und Vielfalt. sie setzt sich für tiger baustein für die eaf berlin ist die netzwerkbil-
mehr frauen in der Kommunalpolitik ein und entwi- dung unter den bürgermeisterinnen. netzwerke sind
ckelt derzeit in dem von der europäischen union geför- laut eaf berlin „ein wichtiger erfolgsfaktor über die ge-
derten Projekt „mayoress - bürgermeisterinnen in samte laufbahn von bürgermeisterinnen“. mit unter-
europa“ konkrete Handlungsempfehlungen, um mehr stützung des städte- und gemeindebundes nordrhein-
frauen für politische Ämter zu gewinnen. Westfalen gründete sich deshalb im märz 2018 das
allen Projektbeteiligten wurde schnell klar, dass es netzwerk „frauen führen Kommunen“ in nordrhein-
im Wesentlichen drei faktoren sind, die frauen zö- Westfalen.
gern lassen, in die Kommunalpolitik zu gehen und durch das netzwerk haben frauen die gelegenheit,
mitzuwirken: fehlende Zeit, ein geringes selbstbe- sich untereinander auszutauschen und durch verschie-
wusstsein und mangelnde förderung. oftmals ist es dene Veranstaltungsreihen zu informieren. denn netz-
die frau, die trotz eigener berufstätigkeit überwie- werke sind ein schlüssel zum politischen erfolg. durch
gend das familienmanagement und die Haushalts- eine positive resonanz kann für mehr engagement von
führung übernimmt und der folglich die Zeit für ein frauen in den stadt- und gemeinderäten geworben
politisches amt fehlt. darüber hinaus mangelt es werden. denn frauen sind für frauen Vorbilder und
frauen häufig am nötigen selbstbewusstsein. dabei frauen werben frauen. ◼
stÄdte- und gemeinderat 2/2020 15ARBEIT IM RAT
Die Sicherung von
FOTO: RAFFI DERIAN / ARCHIV MÄRKISCHER KREIS
Nachwuchskräften hat
in den nordrhein-
westfälischen
Kommunen hohe
Priorität
Ohne Personal geht’s nicht Michael Becker ist
Hauptreferent für
Öffentliches dienst-
Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels müssen recht beim städte-
Kommunen neue Wege in der Personalgewinnung gehen und gemeindebund
nrW
d
ie wichtigste ressource der öffentlichen Ver- der eigenen mitarbeitenden eine hohe Priorität in
waltung sind die eigenen mitarbeiterinnen der Verwaltung genießen.
und mitarbeiter. ohne sie ist die Verwaltung
nicht funktionsfähig. eine nicht voll funktionierende Duale Studiengänge eine neue möglichkeit der
öffentliche Verwaltung birgt zahlreiche Probleme für frühzeitigen Personalgewinnung im bereich „informa-
unsere gesellschaft, da man sie zu recht als das rück- tionstechnologie“ sind die studiengänge Verwaltungs-
grat der demokratie bezeichnen kann. informatik - sowohl im bereich des nichttechnischen
als auch im bereich des technischen dienstes. sie sind
Trend Fachkräftemangel schon heute fehlen zahl- in beamtenrechtliche laufbahnen eingebettet und er-
reiche fachkräfte und der trend wird sich weiter fort- möglichen frühzeitig eine Personalgewinnung von in- DIE AUTOREN
setzen. bis 2030 wird mehr als jede und jeder dritte teressierten schulabgängerinnen und schulabgängern.
beschäftigte im öffentlichen dienst in den ruhestand auch im bereich weiterer technischer berufe herrscht
gehen. da auch die nachwuchsgewinnung zuneh- ein erheblicher mangel - etwa in den bereichen archi-
mend Probleme bereitet, vergrößert sich die lücke laut tektur und bauingenieurwesen. gefordert sind hier
einer aktuellen mcKinsey-studie von heute knapp vier umfangreiche Kenntnisse im öffentlichen baurecht, der
auf fast 16 Prozent aller beschäftigten in den kommen- bautechnik und der baugestaltung. der rechts-, Perso-
den zehn Jahren. nal- und organisationsausschuss des städte- und ge-
Vor dem Hintergrund dieses demografischen Wan- meindebundes nordrhein-Westfalen (stgb nrW) hat
dels sind Personalgewinnung und Personalmarke- in seiner sitzung vom 30. september 2020 die ge-
ting daher auch für die Kommunen in nord- schäftsstelle beauftragt, unter anderem mit der lan-
Ingmar Behrens ist
rhein-Westfalen von zentraler bedeutung. fachkräf- desregierung gespräche über die einführung dualer
temangel und nicht oder nur schwer zu besetzende studiengänge gerade in diesen bereichen zu führen. geschäftsführer
ausbildungsplätze seien beispielhaft als Problem der behrens und
genannt. daher sollte die rekrutierung von neuem Zuschläge und gestraffte Ausbildung ein in- behrens gmbH
Personal und nachwuchskräften sowie die bindung dikator für einen erheblichen mangel im bereich
16 stÄdte- und gemeinderat 2/2020des kommunalen Vermessungswesens ist die neue
möglichkeit der gewährung von entsprechenden
anwärterzuschlägen für das einstellungsjahr 2021.
Voraussetzung dafür ist gemäß § 76 absatz 1 lan-
desbesoldungsgesetz nrW, dass in den Kommunen
im einzelfall ein erheblicher mangel an qualifizier-
ten bewerberinnen und bewerbern besteht.
auch im bereich der allgemeinen Verwaltung
herrscht mitunter ein deutlicher nachfragedruck.
daher hat der berufsbildungsausschuss für Verwal-
tungsberufe - der Vorsitz liegt derzeit bei der ge-
schäftsstelle des stgb nrW - am 14. november 2019
neue Prüfungsordnungen für die erste und Zweite
Verwaltungsprüfung beschlossen. mit der neukon-
FOTO: STADT AHAUS
zeption der Verwaltungslehrgänge ist eine flexibili-
sierte, modulare sowie zeitlich und inhaltlich ge-
straffte ausbildung vorangebracht worden. durch
die reform können auch Quereinsteigerinnen und
Quereinsteiger in den Kommunen adäquat be-
schäftigt werden. Bürgermeisterin Karola Voß (links) und Ausbildungsleiterin Christina Dues
(rechts) konnten in diesem Jahr acht Auszubildende im Rathaus der Stadt Ahaus
Initiative berufe-nrw.de ein mittel zur lösung begrüßen
von Personalproblemen kann auch eine vernetzte
Kommunikation gegenüber interessierten sein. Ver-
schiedene kommunale arbeitgeber in nrW haben
dies unter schirmherrschaft des stgb nrW be- In der Initiative berufe-nrw.de
schlossen. angelehnt an der schleswig-holsteini-
schen initiative berufe-sh.de wurde jetzt das Pen-
bündeln Kommunen Wissen und
dant dazu in nordrhein-Westfalen gegründet. Ressourcen
motto der vor zwölf Jahren in schleswig-Holstein
etablierten arbeitsgruppe mit eigenem informations-
und Jobportal als internetplattform ist der gedanke
„gemeinsam geht es besser“. nicht nur das teilen der Jedes neue mitglied profitiert von dem gemeinsam
gemeinsamen erfahrungen, das diskutieren der ge- erarbeiteten Know-how und der wirtschaftlichen
meinsamen Herausforderungen und Probleme, ge- und vor allem kostengedeckelten eigenen, werbefrei-
eignete bewerberinnen und bewerber zu gewinnen, en Kommunikationsplattform für nrW. es gibt kein
sondern auch der immense Kostenvorteil eines jeden vergleichbares Job- und informationsportal in
mitglieds prägen bis heute den geist des erfolges von deutschland mit einer ständigen onlineredaktion,
berufe-sh und wird auch so in nrW umgesetzt. bei dem unbegrenzt Jobs zu einem festen Preis ein-
i
gestellt werden können. Hinzu kommen regelmäßige
treffen einer neu eingerichteten arbeitsgruppe, in
der die gemeinsame Personalarbeit inhaltlich nach
vorne gebracht wird, gemeinsame Kampagnen ge-
Service
plant, impulsvorträge angeboten und Workshops zu
Kommunal agentur nrW und KoPart eg un- aktuellen themen abgehalten werden.
terstützen städte und gemeinden im bereich die ersten mitglieder der initiative berufe-nrw.de
Personal mit zahlreichen leistungen wie etwa: haben in den letzten monaten die initiationsarbei-
ten geleistet und das online-Portal berufe-nrw.de
• Personalentwicklungskonzept
ging im Herbst 2020 online. Weitere mitglieder, die
• digitale erfassung von Personaldaten
dazu beitragen möchten, dass eine gemeinsame
• Personalbemessung
Personalarbeit für alle moderner, wirtschaftlicher
• stellenbeschreibung und -bewertung (tVöd) und effektiver wird, sind willkommen. als schirmherr
• arbeitszeitgesetzkonforme bereitschaftsre- der gemeinsamen informations- und imagekampa-
gelungen gne unterstützt der stgb nrW die neue initiative ger-
• Wissensmanagement ne und steht für fragen über eine mitgliedschaft bei
• arbeitsschutz und gefährdungsbeurteilung berufe-nrw.de zur Verfügung. dies gilt auch für die
• Personalkonzept freiwillige feuerwehr Koordinierungsstelle, die bei der behrens und beh-
rens gmbH angesiedelt ist. ◼
stÄdte- und gemeinderat 2/2020 17Sie können auch lesen
