Ambulante Versorgung im Hintertreffen? - Senatswahl 2021 - Versorgungsaufträge - Kassenärztliche Vereinigung Berlin
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O5 / 2O21 · September Oktober
Mitgliedermagazin der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin
Senatswahl 2021
Ambulante Versorgung
im Hintertreffen?
Honorarverteilungsmaßstab Prüfung 2020 Honorarfestsetzungsbescheid
Anpassung Versorgungsaufträge Papiereinsparung
ab 2022 1 erfüllt
KV-BLATT 05 /2021 um 67 Prozent
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Editorial
Wir alle tragen
Verantwortung
A
m 26. September 2021 wählen wir auf Bundes- und Landesebene
neue Parlamente und bestimmen damit, wer in den kommenden
Jahren Verantwortung für unser Land und für uns in Berlin
übernimmt. Als Berliner Ärzteschaft schauen wir auch diesmal ganz
genau hin, wem wir unser Vertrauen geben und wer in den vergangenen
Jahren im Sinne von uns und unseren Patientinnen und Patienten agiert
hat. Zahlreiche Gesetze – zuvorderst das TSVG und nicht zuletzt die Corona-
Pandemie und die daraus resultierenden Gesetze und Verordnungen auf
Bundes- und Landesebene – haben bei vielen von uns Spuren hinterlassen
und unser Vertrauen in die politisch Handelnden oftmals auf eine harte Probe
gestellt.
Foto: Christof Rieken
In den vergangenen eineinhalb Jahren hat die Pandemie uns besonders
deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, Verantwortung zu
übernehmen. Wer war und ist bereit, notwendige Entscheidungen zu treffen,
und wer duckt sich weg – oder noch schlimmer: Wer missbraucht die Krise für
eigene Zwecke? Die Vertreterversammlung und der Vorstand der KV Berlin
haben in dieser Pandemie bewiesen, dass wir uns unserer Verantwortung
bewusst waren und sind und dass wir weiterhin gemeinsam konstruktiv und
lösungsorientiert an der Bewältigung der Pandemie arbeiten werden.
Auch die Aufgaben, die unabhängig von der Pandemie vor uns liegen, werden
die Vertreterversammlung und die zuständigen Ausschüsse gemeinsam mit
„Nur wer anpackt,
dem Vorstand und der Verwaltung bearbeiten und zu einem erfolgreichen kann auch verändern.“
Abschluss bringen. Gleichwohl wissen wir, dass wir nur gemeinsam und
mit einer umfassenden Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen derartige
Herausforderungen bewältigen können.
Schon die ehemalige Bundestagspräsidentin Dr. Rita Süssmuth sagte: „Mehr
Beteiligung und Übernahme von Verantwortung reduzieren den Verdruss.“
Das gilt nicht nur für die anstehenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene,
sondern auch für die Wahl der Vertreterversammlung im kommenden Jahr.
Eine erfolgreiche Arbeit setzt auch hier voraus, dass möglichst viele unserer
Kolleginnen und Kollegen bereit sind, sich dieser Verantwortung zu stellen
und aktiv mitzuarbeiten. Nur wer anpackt, kann auch verändern. In diesem
Sinne freue ich mich auch weiterhin auf Ihre konstruktive Unterstützung und
Teilnahme!
Ihre
Dr. Christiane Wessel
Vorsitzende der Vertreterversammlung der KV Berlin
KV-BLATT 05 /2021 3
Inhalt
Inhalt
20
Ärztlicher
Bereitschaftsdienst
Berliner Kassen kündigen
finanzielle Unterstützung
Titelthema
24
Wahlen 2021
Foto: KV Berlin
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
im Interview mit der KV Berlin:
Pläne für die ambulante Versorgung
ABC-19-Register
46
Wie Niedergelassene aktiv zur
COVID-19-Forschung beitragen können
4 KV-BLATT 05 /2021
Inhalt
Aus der KV
06 Auf einen Blick
08 Bericht über die VV vom 24. Juni 2021
10 Honorarverteilungsmaßstab ab 2022
12 Prüfung der Versorgungsaufträge für das Jahr 2020
16 COVID-19-Impfungen im ersten Halbjahr
Politik
22 Neues zur COVID-19-Impfung
Foto: KV Berlin
52
Titel
32 Forderungen der KV Berlin an die Politik
34 Wahlprüfsteine auf Bundesebene
Zentrum ÜBERLEBEN Für die Praxis
Therapeutische Hilfsangebote für
traumatisierte Geflüchtete 36 Sie fragen. Wir antworten!
38 eRezept: Druckspezifikationen
54
40 Ambulante Kodierunterstützung ab 2022
Forum
44 Leserbriefe
Digitalisierung in der
Medizin – wo stehen wir? Verschiedenes
Gastbeitrag von Prof. Heyo K. Kroemer und Prof. Felix Balzer 50 Fragebogen zu Gewalt in Paarbeziehungen
von der Charité 56 Versichertenbefragung der KBV
Kleinanzeigen
59 Termine & Anzeigen
62 Impressum
Foto: Charité
Foto: Yuasa
KV-BLATT 05 /2021 5
Aus der KV
Auf einen Blick
Der einsatzstärkste
Tag der Woche beim
fahrenden ÄBD im
2. Quartal 2021 war
der Sonntag mit
durchschnittlich
256
Fotos: KV Berlin / Christof Rieken
Fahrten.
Anzahl der Praxen, die Angaben
zur Barrierefreiheit im Online-Portal
6.504
Pro Monat besuchen
gemacht haben:
durchschnittlich
Davon sind 54 % uneingeschränkt
rund
118.000 oder weitgehend barrierefrei zugänglich.
Nutzer die Website
der KV Berlin. (Stand: 02.07.2021)
6 KV-BLATT 05 /2021
Aus der KV
42 % Im 2. Quartal 2021 gingen
bei der 116 117
der Ärzt:innen
und Psycho-
83.183
Anrufe ein.
therapeut:innen
Das waren 19,8 %
sind Männer. mehr als im
(Stand: 01/2021) 1. Quartal.
63
FAQs zum
Thema Corona sind
auf der Website
der KV Berlin
beantwortet.
(Stand: 07/2021)
KV-BLATT 05 /2021 7
Aus der KV
Vertreterversammlung am 24. Juni 2021
Diskussionen über HVM und
Digitalisierung
Bei der 37. Sitzung der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen
Vereinigung (KV) Berlin Ende Juni ging es neben dem Honorarverteilungs
maßstab (HVM) um den Stand der Digitalisierung mit ihren zeitnah star
tenden Anwendungen. Außerdem verabschiedete die VV eine Resolution.
N
ach Eröffnung der Sitzung, Präsenzsitzungen auch digital tagen Ausschuss für Satzung und Geschäfts-
in der die Beschlussfähig- zu können, ermöglicht. ordnung beauftragt, eine Übergangs-
keit festgestellt und die regelung zu erarbeiten, um bei einer
Tagesordnung genehmigt Gespräche und Verhandlungen beendeten KV-Mitgliedschaft weiter-
wurde, folgte der Bericht von hin in den beratenden Fachausschüs-
Dr. Christiane Wessel, Vorsitzende Im anschließenden Vorstandsbericht sen tätig sein zu können. Vorgeschla-
der Vertreterversammlung. Wessel informierte Günter Scherer, stellver- gen wurde ein Übergangszeitraum
informierte die Anwesenden über tretender Vorstandsvorsitzender, von sechs Monaten: „Endet die Mit-
die Anfang Juni stattgefundene über die Verhandlungshistorie zur gliedschaft in der KV Berlin, so ist die
Klausurtagung zum HVM und kün- Sprechstundenbedarfsvereinbarung Mitgliedschaft in dem Ausschuss für
digte eine weitere Klausurtagung mit der AOK Nordost beziehungs- einen Übergangszeitraum von sechs
für den 10. September 2021 an. Bei weise allen Krankenkassenverbän- Monaten möglich, es sei denn, es
dieser würden den VV-Mitgliedern den. Außerdem gab Scherer einen wird vorher eine neue Mitgliedschaft
weitere HVM-Modelle von anderen aktuellen Stand zu den Modalitäten in der KV Berlin begründet“. Die auf-
Kassenärztlichen Vereinigungen der Mitgliedschaft in den beratenden sichtsrechtliche Einschätzung hierzu
vorgestellt. Fachausschüssen: Die VV hatte den sei eine Ablehnung gewesen: Die
Mitgliedschaft ist nach dem Gesetz
Zudem bekräftigte die Vor- zwingend notwendig.
sitzende nochmals die Bedeu-
tung einer Satzungsänderung Weiterhin berichtete der KV-Vize
bezüglich Online- und Präsenz- über das Musterverfahren über die
sitzungen der VV. Sie sei der Vergütung für die Leistungen der
Meinung, man müsse auch nicht antrags- und genehmigungs-
jüngeren Kolleginnen und pflichtigen Psychotherapie, zur
Kollegen, die noch viel Fami- Abrechnung der Bürgertestung, zur
lienarbeit leisten müssen, Differenzbereinigung beim TSVG und
grundsätzlich die Mög- zur Honorarabrechnung für das erste
lichkeiten geben, Quartal 2021. Zudem informierte
sich ehrenamtlich Scherer zum Stand der Hygiene-
und berufspoli- kosten und den Ergebnissen des
tisch engagieren Erweiterten Bewertungsausschusses.
zu können – dies Demnach wird die morbiditäts-
würde durch eine bedingte Gesamtvergütung (MGV)
Flexibilisierung basiswirksam und bundesweit um
der Sitzungsdurch- 98 Millionen Euro angehoben, fach-
führung durch die gruppenspezifische Hygienezuschläge
Möglichkeit neben für die Versicherten- und Grundpau-
8 KV-BLATT 05 /2021
Aus der KV
schalen werden in den Einheitlichen bulant tätigen Vertragsärztinnen und die elektronische Arbeitsunfähig-
Bewertungsmaßstab (EBM) aufge- -ärzte, psychologischen Psychothera- keitsbescheinigung (eAU) und das
nommen. Ein EBM-Beschluss dazu peutinnen und -psychotherapeuten eRezept auf, ebenso die Vergütung
durch den Bewertungsausschuss und Kinder- und Jugendlichenpsycho- für die Kommunikation im Medizin-
erfolgt voraussichtlich Ende August. therapeutinnen und -therapeuten wesen (KIM).
ausgeglichen werden, indem bereits
Beschlossene Resolution stattgefundene Behandlungen Anschließend erfolgten zwei Nach-
wieder bereinigt werden. „Dieser wahlen für den beratenden Fach-
Bei den Berichten aus den beraten- Wortbruch des Ministers ist nicht ausschuss für die hausärztliche
den Fachausschüssen stand der von akzeptabel“, heißt es abschließend in Versorgung. Dabei wurde als Mitglied
Dr. Matthias Lohaus eingebrachte der verabschiedeten Resolution. Susanne Lenk-Etier gewählt und Dr.
Entwurf für eine Resolution im Fo- Heike Kunert bei der Nachwahl eines
kus. Darin verlangt die VV die Rück- HVM 2022 stellvertretenden Mitglieds für den
nahme der Bereinigungsregelung, die beratenden Fachausschuss für die
im „Gesetz zum Erlass eines Tierarz- Im Tagesordnungspunkt 3 referierte hausärztliche Versorgung. Bei der
neimittelgesetzes und zur Anpassung Dr. Markus Jäckel, Hauptabteilungs- Nachwahl eines Mitglieds für die KV-
arzneimittelrechtlicher und anderer leiter Abrechnung/Honorar, zum ak- Verwaltung für den Beschwerdeaus-
Vorschriften“ verankert ist. Mit dem tuellen Stand der Diskussionen zum schuss wurde Janin Kanter gewählt.
Terminservice- und Versorgungs- Honorarverteilungsmaßstab 2022.
gesetz (TSVG) wurden Leistungen für Jäckel wies darauf hin, dass das Danach wurde über die Genehmi-
Neupatienten und in offenen Sprech- System des HVM durch zahlreiche gung der Ergebnisprotokolle der
stunden ausbudgetiert, um einen Anpassungen – wie durch das TSVG 35. und 36. Sitzung der Vertreter-
schnelleren Zugang der Patientinnen und Corona – zu komplex geworden versammlung abgestimmt, bevor
und Patienten in der Versorgung sei und nun Reformbedarf bestehe ein nicht öffentlicher Teil als letzter
zu schaffen. Ärztinnen und Ärzte (mehr dazu ab Seite 10). Tagesordnungspunkt folgte. bic
erhalten durch die ausbudgetierten
Leistungen eine höhere Bezahlung. ePA, eAU, eRezept
Die Beschlüsse und die
Um die gesetzliche Krankenversiche- Im folgenden Tagesordnungspunkt
Resolution der VV vom 24. Juni
rung (GKV) zu entlasten, soll dies nun gab Vorstandsmitglied Dr. B ettina
2021 finden Sie online unter:
teilweise rückgängig gemacht wer- Gaber den VV-Mitgliedern ein
www.kvberlin.de > Die KV
den. Seit Beginn der Corona-Pande- Update zur Digitalisierung. Dabei
Berlin > Organisation >
mie habe die GKV die Krankenhäuser erläuterte sie die Funktionen der
Vertreterversammlung >
mit Milliarden finanziert – auch leere unterschiedlichen Konnektor-Typen
Beschlüsse und Resolutionen der
und nicht vorhandene Betten, heißt und zeigte die Voraussetzungen und
15. Vertreterversammlung >
es in der Resolution. Nun sollen De- die Vergütungen in Bezug auf die
37. Sitzung vom 24.06.2021
fizite, so der Text, auf Kosten der am- elektronische Patientenakte (ePA),
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KV-BLATT 05 /2021 9
Aus der KV
Honorarverteilungsmaßstab
HVM wird ab 2022 angepasst
Die zunehmende Komplexität des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM)
macht eine Überarbeitung dringend erforderlich – vor allem wegen der
Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) und
der Corona-Pandemie. Die Änderungen im HVM sollen den KV-Mitgliedern
mehr Planungssicherheit geben.
B
ei einer Sache sind sich System des HVM ist, hat sich allein sogenannte Übergangs-HVM, mit
höchstwahrscheinlich alle in diesem Jahr gezeigt: Bei der Be- grundlegenden Änderungen in
(KV und Mitglieder) einig: Der rechnung der Fallzahlen orientiert Kraft, der den Praxen eine sichere
Honorarverteilungsmaßstab sich der Wert normalerweise an den Planungsgrundlage geben soll. Der
der KV Berlin hat in den vergange- Fällen aus dem Vorjahresquartal. 2022er HVM soll die Budgets von
nen Jahren so viele Veränderungen Wegen Corona wurden für die Be- Fallzahlen und Fallwerten ent-
„verkraften“ müssen, dass es immer rechnung für das Jahr 2021 Fälle aus koppeln, das heißt, die Zuweisung
schwieriger wird, ihn zu verstehen, dem Vorvorjahresquartal, also aus erfolgt über ein festes Budget:
geschweige denn, die immer neuen 2019, herangezogen. Davon wurden das Praxis-EURO-Volumen (PEV).
gesetzlichen Änderungen nachvoll- wiederum die TSVG-Fälle aus dem Das PEV wird unabhängig von der
ziehbar in den HVM einfließen zu las- Vorjahresquartal abgezogen – nicht Fallzahl der jeweiligen Praxis zu-
sen. Vor diesem Hintergrund hat sich aber für neu gegründete Praxen. gewiesen. Die alten Begrifflichkeiten
die KV Berlin dazu entschieden, den RLV und QZV werden erneuert:
HVM grundsätzlich zu überarbeiten Im nächsten Jahr droht die Berech- Das RLV wird zukünftig durch das
beziehungsweise neu aufzusetzen. nung noch komplizierter zu werden, Basis-EURO-Volumen (BEV) ersetzt,
Da dies ein umfangreicher Schritt ist, weshalb aus Sicht der KV Berlin eine das QZV durch das Zusatz-EURO-
bei dem viele Punkte zu berücksich- Änderung des HVM alternativlos Volumen (ZEV). Zusammen ergeben
tigen sind, ist dieses Projekt frühes- ist – die Zuweisung des Budgets das Basis-EURO-Volumen und das
tens zu 2023 umsetzbar. wäre schwer umsetzbar und wenig Zusatz-EURO-Volumen das Praxis-
transparent. Der aktuelle HVM en- EURO-Volumen.
Da aber gleichzeitig der aktuelle det daher zum 31. Dezember 2021.
HVM bereits jetzt Veränderungen
dringend nötig hat, wird es einen Entkopplung von
Zwischenschritt geben. Warum? Das Fallzahlen und Fallwerten
Problem des aktuellen HVM ist, dass
die Berechnung über Fallzahlen und Ab Januar 2022 tritt der
Fallwerte erfolgt. Wie schwierig das überarbeitete HVM, der
ORO
EBM
C
TSVG
10 KV-BLATT 05 /2021Aus der KV
Ab Januar 2022
tritt der sogenannte Übergangs-HVM
mit grundlegenden Änderungen
in Kraft.
Viertes Quartal 2021 Das vierte Quartal dient als Grund- bedingten Gesamtvergütung (MGV)
als Grundlage lage, da es die zeitnächste Basis dar- werden die Budgets zusätzlich mit
stellt. Außerdem findet kaum mehr einem Anpassungsfaktor je Quartal
Die Zuweisung des Praxis-Euro-Vo- eine TSVG-Bereinigung statt und der angepasst.
lumens wird nicht, wie bisher, auf EBM-Effekt ist berücksichtigt, eben-
Grundlage der Fälle des Vorjahres- so wie die leis- Die KV Berlin ist bestrebt, den
quartals erfolgen. Als Basis für die tungsfallbezogene HVM weiter zu vereinfachen und
Budget-Zuweisung im Jahr 2022 QZV-Fallzählung. arbeitet deshalb kontinuierlich an
dient das zugewiesene RLV-/QZV- Aufgrund von Verbesserungen, die eine leichtere
Budget (zukünftig dann PEV) einer Schwankungen in Berechnung ermöglichen. Bei der
Praxis im vierten Quartal 2021 in der morbiditäts- Vertreterversammlung (VV)
Euro. Diese Grundlage aus dem am 24. Juni (siehe dazu auch
vierten Quartal 2021 wird für alle Seite 8) wurde die Zustim-
vier Quartale des Jahres 2022 fort- mung zu einer Überarbeitung
geführt. des HVM ab dem 1. Januar
2022 erteilt. In der nächsten
VV am 2. September 2021
soll der HVM für 2022 dann
verabschiedet werden. bic
HV M
ONA D S -
AN
BEST
KV-BLATT 05 /2021 11Aus der KV
Prüfung für das Jahr 2020
Versorgungsaufträge
wurden erfüllt
Mehr als 96 Prozent der Vertragsärztinnen und -ärzte sowie der Vertrags
psychotherapeutinnen und -therapeuten im Zulassungsbezirk der Kassen
ärztlichen Vereinigung (KV) Berlin erfüllen ihren Versorgungsauftrag. Dies
zeigen die Ergebnisse des Auffälligkeitsscreenings für das Jahr 2020.
D
ie KV Berlin hat gemäß Mehrstufiges Prüfverfahren tion (GOP) aus den im EBM angege-
ihrer gesetzlichen benen Prüf- und Kalkulationszeiten
Verpflichtung laut § 95 Das Prüfverfahren auf Grundlage der jeweils höhere Wert ausgewählt
Abs. 3 SGB V die Einhaltung des datengestützten Screenings teilt und die auf diese Weise jeweils
der Versorgungsaufträge für sich in zwei grundsätzliche Schritte. ermittelten Zeiten mit der Leistungs-
das Jahr 2020 nach bundes Im ersten Schritt wird auf Basis der häufigkeit je GOP multipliziert.
einheitlichen Vorgaben auf Abrechnungsdaten die Gesamtar- Liegt eine Tätigkeit mit Leistungs-
Grundlage eines datengestützten beitszeit je Vertragsarzt beziehungs- beschränkung vor – sogenanntes
Auffälligkeitsscreenings geprüft. weise Vertragsärztin oder Vertrags- Jobsharing, §§ 40 ff BPL-RL oder
Insgesamt haben im Jahr 2020 psychotherapeut beziehungsweise § 52 BPL-RL – werden die Zeiten der
über 96 Prozent der Vertragsärzte -psychotherapeutin ermittelt. Ärztinnen und Ärzte gemeinsam
und -psychotherapeuten im Hierzu wird auf Basis des Einheitli- betrachtet. Ergänzend wird für jede
Zulassungsbezirk der KV Berlin ihren chen Bewertungsmaßstabs (EBM) je LANR die Anzahl der Arztfälle ge-
Versorgungsauftrag erfüllt. erbrachter Gebührenordnungsposi- mäß § 21 Abs. 1b BMV-Ä ermittelt.
Klärung von Detail Anteil der erfüllenden
LANR Gesamt* LANR VA erfüllt fragen notwendig LANR
Augenärzte 330 318 12 96,36 %
Chirurgen 233 221 12 94,85 %
Internisten 508 496 12 97,64 %
Gynäkologen 660 645 15 97,73 %
Hausärzte 2.613 2.476 137 94,76 %
Hautärzte 215 203 12 94,42 %
HNO-Ärzte 277 274 3 98,92 %
Kinder- u. Jugendpsychiater 78 74 4 94,87 %
Kinderärzte 363 351 12 96,69 %
Nervenärzte 411 405 6 98,54 %
Orthopäden 404 400 4 99,01 %
Psychotherapeuten 2.717 2.618 99 96,36 %
Radiologen 246 241 5 97,97 %
Urologen 173 168 5 97,11 %
Gesamtergebnis 9.228 8.890 338 96,34 %
*Ärzte mit zwei Zulassungen/Anstellungen/Zulassungsgebieten und Ähnliches wurden jeweils doppelt gezählt.
12 KV-BLATT 05 /2021Foto: ArtmannWitte | shutterstock.com
Aus der KV
Die Erfüllung des Versorgungsauf- Stunden für jedes Quartal, der je oder die Referenzwerte gemeinsam
trages nach Fallzahlen wird bejaht, Tätigkeits- beziehungsweise Zu- mit Jobsharing-Partnern erreicht
soweit mindestens 75 Prozent des lassungsumfang unterschiedlich wurden.
Durchschnitts der Honorargruppe hoch ausfällt. Es handelt sich dabei
oder der Kostenträgerfachgruppe um einen Soll-Wert. Erreichen die Liegt die ermittelte Zeit eines
erreicht wurden. empirisch ermittelten Zeiten eines Vertragsarztes beziehungsweise
Vertragsarztes oder eines Vertrags- Vertragspsychotherapeuten über
Im zweiten Schritt wird zunächst die psychotherapeuten in mindestens einen Zeitraum von vier Quartalen
Anzahl der Werktage des jeweiligen einem Quartal die Referenzzeit unter dem Referenzwert, erfolgt im
Quartals festgestellt. In Anlehnung beziehungsweise liegen sogar über dritten Schritt nach dem Auffällig-
an § 19a Abs. 1 Ärzte-ZV wird für diesem Wert, bestehen keine Auf- keitsscreening eine differenzierte
jeden Werktag für eine volle Zu- fälligkeiten. Einzelfallprüfung. Im Rahmen dieser
lassung eine Zeit von fünf Stunden, Prüfung werden gegebenenfalls ge-
25 Stunden für eine Woche, veran- Für das Prüfjahr 2020 ergaben sich sondert zu ermittelnde Sachverhalte
schlagt. Für Zulassungen mit einem nach dieser Berechnungsmethode berücksichtigt, die eine Unterschrei-
geringeren Tätigkeitsumfang wird folgende Referenzwerte je Quartal, tung des Referenzwertes über vier
entsprechend dem Verhältnis eine bezogen auf einen vollen Versor- Quartale rechtfertigen. Dies können
geringere Stundenzahl zugrunde gungsauftrag (siehe Tabelle unten). unter anderem die Teilnahme an
gelegt. Pauschal werden 56 Arbeits- einem Selektivvertrag oder gegen-
tage für Urlaub und Fortbildung, Zusammengefasst ist festzuhalten, über der Terminservicestelle (TSS)
zehn Tage pro Quartal, und Krank- dass der Versorgungsauftrag dann gemeldete freie offene Sprechzeiten
heit, vier Tage pro Quartal, im Jahr erfüllt ist, wenn die Maximalzeit – sein.
abgezogen. der jeweils höhere Wert aus Prüf-
und Kalkulationszeit je GOP – in Herausforderungen durch Corona
Referenzwert für jedes Quartal mindestens einem Quartal erreicht
wurde, die Fallzahl pro Quartal Die COVID-19-Pandemie stellte im
Nach dem skizzierten Vorgehen 75 Prozent der durchschnittlichen Jahr 2020 auch die Niedergelasse-
ergibt sich ein Referenzwert in Fallzahl der Honorargruppe erreicht nen vor besondere Herausforde-
Quartal Werktage Anzahl Pauschale Referenzwert voller
Sprechstunden Urlaub/Krankheit Versorgungsauftrag
I/2020 64 Tage * 5 h 320 h - 5 h * 14 320 h - 70 h = 250 h
II/2020 60 Tage * 5 h 300 h - 5 h * 14 300 h - 70 h = 230 h
III/2020 66 Tage * 5 h 330 h - 5 h * 14 330 h - 70 h = 260 h
IV/2020 65 Tage * 5 h 325 h - 5 h * 14 325 h - 70 h = 255 h
KV-BLATT 05 /2021 13Aus der KV
rungen. Einerseits blieben Patienten tisch auffällig sind, werden von der die Unterschreitung zu rechtferti-
vielfach aus und sagten nicht akute KV Berlin angeschrieben und um gen oder den Versorgungsauftrag
Termine vermehrt ab. Andererseits Klärung der Auffälligkeiten gebeten. zu beschränken. Bei festgestellter
erforderte die Versorgung der Pati- Sollte sich im Rahmen der vertief- Unterschreitung wird eine an-
enten unter Pandemiebedingungen ten Einzelfallprüfung ergeben, dass gemessene Frist zur Steigerung
einen höheren Aufwand. Allerdings der Versorgungsauftrag tatsächlich gesetzt. Bei wiederholtem oder
zeigen die Ergebnisse des Auffällig- nicht im erforderlichen Umfang fortgesetztem ungerechtfertigtem
keitsscreenings, dass der Anteil der erfüllt wird, werden unter Berück- Verstoß drohen Honorarkürzungen
Ärzte, die ihren Versorgungsauftrag sichtigung der Verhältnismäßigkeit und als Ultima Ratio ein Zulassungs-
auch unter Pandemiebedingungen weitergehende Maßnahmen im Sin- entzug. Ziel der Regelung ist es,
im Jahr 2020 erfüllt haben, gleich- ne des § 19a Abs. 4 Ärzte-ZV getrof- zeitnaher auf Auffälligkeiten reagie-
bleibend hoch ist, beziehungsweise fen, die sicherstellen, dass zeitnah ren zu können.
sich gegenüber dem Prüfjahr 2019 die notwendige Leistungssteigerung
lediglich marginal verändert hat. erfolgt oder gegebenenfalls eine Re- Eine Kontaktierung der jeweiligen
duktion des Versorgungsauftrages Praxis durch die KV im Rahmen
Um dem Umstand erschwerter Pra- beantragt wird. einer Einzelfallprüfung bedeutet
xisbedingungen Rechnung zu tragen, selbstverständlich nicht zwangs-
werden Auswirkungen pandemie- Die mit dem Terminservice- und läufig, dass hier der Versorgungsauf-
bedingter Ausfälle im Rahmen der Versorgungsgesetz (TSVG) einge- trag nicht ausreichend erfüllt würde,
sich dem Screening anschließenden führte Mindestsprechzeitenprüfung sondern lediglich, dass die KV Berlin
Einzelfallprüfungen auffälliger Praxen wird unter Anwendung des Maßnah- auf der Basis ihrer Datenlage ohne
Berücksichtigung finden. Hierzu menkatalogs des § 19a Abs. 4 Ärz- Mitwirkung der Praxis noch keine
erfolgt in den betreffenden Quarta- te-ZV ab 2021 in das Auffälligkeits- Erfüllung feststellen kann. Nach den
len des Jahres 2020 ein prozentualer screening zur Feststellung der Erfahrungen der letzten Prüfjahre
S T E U E R B E R AT E R
Abzug vom absoluten Quartals-Re- Erfüllung des Versorgungsauftrages lassen sich im Screening festgestell-
TENNERT • S O M M E R
ferenzwert, der sich am tatsäch- nach § 95 Abs. 3 SGB V integriert. te Auffälligkeiten im Rahmen der
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lichen durchschnittlichen Leistungs- Einzelfallprüfung in vielen Fällen
rückgang in Prozent innerhalb einer SanktionenPantone
bei Nichterfüllung
540 positiv klären. Insgesamt ist deshalb
Arztgruppe unter Beachtung der Pantone 652 von einer gegenüber dem Scree-
Leistungsschwerpunkte (Honorar- Stellt die KV Berlin im Rahmen des TENNERT
ningergebnis • SO MMER
nochmals erhöhten
gruppen) gegenüber 2019 orientiert. oben erläuterten Auffälligkeits-
screenings fest, dass Mindest-
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Erfüllungsquote auszugehen.
Klärung bei Auffälligkeiten sprechzeiten an zwei aufeinander- Katrin Dell‘Anna
W W W.T E N N E R T- S O M M E R - PA R T N E R . D E
folgenden Quartalen nicht erfüllt und Nathalie Keil,
Vertragsärzte und Psychotherapeu- sind, wird die Praxis dazu aufgefor- Vertragsärztliche Versorgung
ten, die auch danach noch statis- dert, die Sprechzeiten zu erhöhen, bei der KV Berlin
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Vorsichtsm.: Arzneimittel für Kinder unzugänglich aufbewahren. Nebenwirk.: Am häufigsten gemeldete Nebenwirkung ist Hypoglykämie. Immunsyst.: Gelegentlich Urtikaria, Exanthem, Hautausschlag, Sehr selten Anaphylaktische Reaktionen.
Stoffwechsel/Ernährungsstör.: Sehr häufig Hypoglykämie. Nervensyst.: Selten Periphere Neuropathie (schmerzhafte Neuropathie). Augen: Gelegentlich Refraktionsanomalien, diabetische Retinopathie. Haut/Unterhautgeweb.: Gelegentlich Lipodys-
trophie, nicht bekannt kutane Amyloidose. Allg./Verabr.ort: Gelegentlich Reakt. a. d. Injektionsstelle, Ödeme. Verschreibungspflichtig. Sanofi-Aventis Deutschland GmbH, D-65926 Frankfurt am Main. Stand: August 2020
Dieses Arzneimittel unterliegt einer zusätzlichen Überwachung. Angehörige von Gesundheitsberufen sind aufgefordert, jeden Verdachtsfall einer Nebenwirkung zu melden.
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Wirkstoff: Insulin lispro. Zusammens.: 1 ml enthält 100 Einheiten (3,5 mg) Insulin lispro. Sonst. Bestandt.: m-Cresol, Glycerol, Dinatriumhydrogenphosphat 7 H2O, Zinkoxid, Wasser für Injektionszwecke, Salzsäure 36 % und Natriumhydroxid
zur Einstellung des pH. Anw.-geb.: Zur Behandlung von Erwachsenen und Kindern mit Diabetes mellitus, die Insulin für die Aufrechterhaltung eines normalen Glukosehaushaltes benötigen. Ebenfalls angezeigt bei Ersteinstellung des Diabetes
mellitus. Gegenanz.: Hypoglykämie, Überempfindlichkeit gegen Insulin lispro oder sonstigen Bestandteil. Warnh. u. Vorsichtsmaßn.: Arzneimittel für Kinder unzugänglich aufbewahren. Nebenw.: Stoffwechsel/Ernährungsstör.: Häufigste
Nebenwirkung jeder Insulinbehandlung ist Hypoglykämie. Schwere Hypoglykämien können zu Bewusstlosigkeit und im Extremfall zum Tod führen. Immunsyst.: häufig lokale allerg. Reak-
tionen, selten systemische Allergie. Haut (Unterhautzellgeweb.): gelegentlich Lipodystrophie, nicht bekannt kutane Amyloidose. Allg./Verabr.ort: nicht bekannt Ödeme. Verschreibungs-
pflichtig. Sanofi-Aventis Deutschland GmbH, D-65926 Frankfurt am Main. Stand: Juli 2020
Dieses Arzneimittel unterliegt einer zusätzlichen Überwachung. Angehörige von Gesundheitsberufen sind aufgefordert, jeden Verdachtsfall einer Nebenwirkung zu melden.
KV-BLATT 05 /2021 15Aus der KV
Zahlen & Fakten
COVID-19-Impfungen im ersten Halbjahr
Die beiden Grafiken veranschaulichen die Impfungen durch die niedergelassenen
Ärztinnen und Ärzte in Berlin (ohne Impfzentren). Im ersten Halbjahr 2021 wurden
Entwicklung der Impfungen in den Berliner Praxen mit
in 2.497 Praxen vonBioNTech
AstraZeneca, 3.029 Ärztinnen
und Johnson und&Ärzten
Johnsonfast 1,3 Millionen Impfungen
verabreicht. Bis einschließlich 30. Juni 2021 hatten auf diese Weise 60 Prozent ihre
erste und 40 Prozent ihre zweite Impfung erhalten.
160 Tsd.
140 Tsd.
Anzahl der Impfungen
120 Tsd.
Entwicklung der ImpfungenB in den Berliner
C Praxen mit
100 Tsd.
AstraZeneca,
80 Tsd.
BioNTech und Johnson & Johnson
60 Tsd. A
40 Tsd.
160 Tsd.
20 Tsd.
140 Tsd.
Anzahl der Impfungen
00 Tsd.
120 Tsd. B C
11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. KW
100 Tsd.
80 Tsd.
A 11. März 2021 Beginn der Impfungen in den rund 200 Berliner Modellpraxen
B 607.Tsd. A
April 2021 Beginn der Impfungen in den Berliner Hausarztpraxen
40 Tsd.
C 21. April 2021 Beginn der Impfungen in den Berliner Facharztpraxen
20 Tsd.
00 Tsd. Quelle KV Berlin
11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. KW
A 11. März 2021 Beginn der Impfungen in den rund 200 Berliner Modellpraxen
B 7. April 2021 Beginn der Impfungen in den Berliner Hausarztpraxen
C 21. April 2021 Beginn der Impfungen in den Berliner Facharztpraxen
Quelle KV Berlin
Anteil und Anzahl der Impfungen in den Berliner Praxen
unterschieden nach Impfstoff
5%
Johnson & Johnson
Anteil und Anzahl der17
Impfungen
% in den Berliner60.045
Praxen
unterschieden nach Impfstoff
BioNTech
1.271.474
5% 989.580
Impfungen Johnson & Johnson
in Summe AstraZeneca
60.045
17 % 221.849
78 % BioNTech
1.271.474 989.580
Impfungen Zeitraum 11. KW bis 26. KW 2021 | Quelle KV Berlin
in Summe AstraZeneca
221.849
78 %
16 KV-BLATT 05 /2021
Zeitraum 11. KW bis 26. KW 2021 | Quelle KV BerlinAnzeige
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KV-BLATT 05 /2021 17Aus der KV
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Vielleicht haben Sie sich gewundert, Neben dem Papier – für das in der
warum der Honorarfestsetzungsbe- Herstellung neben Holz auch Wasser
scheid (HFB) bei der letzten Zustel- und Energie benötigt wird – werden
lung Mitte August einen geringeren zum Duck in jedem Quartal außer-
Umfang hatte als gewöhnlich? Aus dem Toner und Patronen verbraucht.
Gründen der Nachhaltigkeit wird
das Druckvolumen des gesamten Die KV Berlin möchte mit dem redu-
Honorarfestsetzungsbescheids ab zierten Druckvolumen einen Beitrag
sofort auf ein Minimum reduziert: zum Ressourcenschutz leisten. Der
Gedruckt werden nur noch diejeni- Unterschied zum Vorquartal kann
gen Unterlagen, die unbedingt für die sich sehen lassen: Während die KV
Bescheidung notwendig sind – alle Berlin im vierten Quartal 2020 ein
anderen Unterlagen werden online Druckvolumen von 175.000 Blatt
bereitgestellt. verbrauchte, waren es im ersten
Quartal 2021 nur noch etwa 58.000
+
Allein für den HFB werden etwa vier Blatt. Das entspricht einer Einspa-
bis fünf Bäume pro Quartal gefällt. rung von knapp 67 Prozent. Außer-
41.600 l Wasser 8.576 Kwh
18 KV-BLATT 05 /2021Aus der KV
Umwelt schützen.
dem verringert sich der zeitliche Bitte beachten Sie: Die Bereitstellung
Aufwand um zwei Werktage. der Unterlagen im Online-Portal be-
einflusst nicht die bisherige Wider-
Mitte August erhielten alle Praxen spruchsmöglichkeit. Die Frist zum
mit dem HFB einmalig ein zweiseiti- Einlegen von Widersprüchen bleibt
ges Informationsblatt. Darin wurde unverändert.
noch einmal der Weg zum mög-
lichen Download von archivierten
Unterlagen aus dem Online-Portal
erklärt. In den Unterlagen befindet
sich neuerdings auch ein Verzeichnis
der Anlagen zum HFB mit Hinwei-
sen, ob das jeweilige Schriftstück
in Papierform vorliegt oder es bei
Bedarf aus dem Archiv der Praxis
im Online-Portal selbst ausgedruckt
werden kann.
Energie 160.000 Blatt Papier
aus 320 Packungen (je 500 Blatt)
Kopierpapier,
dazu kommen noch Toner und Patronen für Drucker
KV-BLATT 05 /2021 19Aus der KV
Ärztlicher Bereitschaftsdienst
Berliner Kassen kündigen
finanzielle Unterstützung
Die Aufrechterhaltung des fahrenden ärztlichen Bereitschaftsdienstes
(ÄBD) ist ab 2022 in Gefahr: Die Berliner Krankenkassenverbände haben
ihre paritätische Kostenbeteiligung zum 31. Dezember 2021 gekündigt.
Danach müsste die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin die anfallenden
Kosten aus eigenen Mitteln aufbringen.
Ü
ber die Entscheidung der der ambulanten Notfallversorgung in diese gemeinsame Finanzierung.
Kassen sind wir maßlos ent- unserer Stadt nicht mehr aufrecht- Das ist insofern fatal, als der fah-
täuscht, vor allem mit Blick erhalten werden können.“ rende ÄBD bereits in den vergan-
auf die sehr gut funktionie- genen Jahren finanziell zunehmend
rende ambulante Notfallversorgung Finanzierung bereits defizitär defizitär war: Im Jahr 2018 betrug
in Berlin, die wir in gutem Einklang das Defizit 0,6 Millionen Euro, 2019
mit den Krankenhäusern und der Für die Fuhrkosten des ärztlichen waren es 1,9 Millionen Euro und
Feuerwehr durchführen“, sagt Bereitschaftsdiensts fallen jährlich 2020 4,6 Millionen Euro.
Dr. Burkhard Ruppert, Vorstandsvor- Ausgaben in Höhe von rund zwei
sitzender der KV Berlin. „Die Kassen Millionen Euro an, die bisher pari- Ob die KV Berlin die Gesamtkosten
ziehen sich mit dieser Entscheidung tätisch von der KV Berlin und den des ÄBD ab 2022 allein stemmen
aus der Verantwortung und riskieren Krankenkassenverbänden getragen kann, ist also mehr als fraglich. Der
am Ende, dass wichtige Angebote wurden. Mit der Kündigung endet komplette fahrende Dienst muss
Aktuell wird der fahrende ärztliche Bereitschaftsdienst paritätisch von der KV Berlin und den Berliner Krankenkassenverbänden finanziert. Ob
und wie dieser wichtige Baustein der Notfallversorgung ohne die kassenseitige Unterstützung ab 2022 fortgeführt werden kann, ist offen …
20 KV-BLATT 05 /2021Aus der KV
Ambulante Notfallversorgung in Berlin
Seit Beginn der Reorganisation der ambulanten Notfallversorgung im Jahr
2017 konnte neben der Etablierung weiterer KV-Notdienstpraxen, der Mo-
dernisierung der Leitstelle in der KV Berlin, dem Ausbau des telefonischen
Beratungsangebotes und der Einführung eines medizinischen Ersteinschät-
zungsverfahrens auch der fahrende ärztliche Bereitschaftsdienst reorga-
nisiert werden. Dieser ist rund um die Uhr im Einsatz und fährt gesetzlich
wie privat versicherte Patienten an, die nachts, am Wochenende und an
den Feiertagen dringend medizinische Hilfe benötigen beziehungsweise
aufgrund der Schwere ihrer Erkrankung tagsüber keine Praxis aufsuchen
können. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die ambulante Notfall-
versorgung – und mit ihr der fahrende Bereitschaftsdienst – ein wichtiger
Bestandteil der gesamten Notfallversorgung der Hauptstadt ist.
auf den Prüfstand gestellt und es Kassen lenken nicht ein eine Wegepauschale abrechnen. Mit
muss geklärt werden, ob er in sei- der Wegepauschale seien sämtliche
ner jetzigen Form aufrechterhalten Auf Nachfrage des Ärztenachrich- Aufwände mit der Fahrt abgegolten,
werden kann. „Wir können nur an tendienstes scheint die der KV Berlin demnach auch Fahrzeugunterhalt
die Kassen appellieren, diese Ent- aktuell vorliegende Kündigung des und -anschaffung.
scheidung rückgängig zu machen. Vertrags über die Beteiligung an den
Die Gründe für die Kündigung sind Kosten am ÄBD durch die Berli- Seitens der KV Berlin wird die Ver-
aus unserer Sicht fadenscheinig“, ner Krankenkassenverbände zum tragskündigung jedoch äußerst
so Ruppert. Die Argumentation der 31. Dezember 2021 aber endgültig kritisch und auch im Zusammenhang
Kassen, dass mit der geschaffenen zu sein. Vom Verband der Ersatzkas- mit der finanziellen Situation der
Terminservicestelle (durch das sen e. V. (vdek), Landesvertretung gesamten ambulanten Notfallver-
Terminservice- und Versorgungs- Berlin/Brandenburg, hieß es, die sorgung in Berlin gesehen: „Allein
gesetz) oder der Förderung von Kassen hätten in den vergangenen im vergangenen Jahr hat die KV
Hausbesuchen (durch die Kassen) Jahren den ÄBD parallel zu den neu Berlin hier ein Minus von rund drei
ausreichend Maßnahmen ergriffen geschaffenen gesetzlichen Rahmen- Millionen Euro verzeichnet. Mit dem
wurden, um sich aus der Beteili- bedingungen on top finanziert – bei Wegfall der finanziellen Beteiligung
gung an den Kosten des fahrenden gleichzeitig rückläufigen Inan- der Kassen am fahrenden Dienst ist
Dienstes herauszuziehen, sei nicht spruchnahmen von Hausbesuchen. damit zu rechnen, dass sich das De-
nachvollziehbar. Und: Durch die Beendigung des fizit ab 2022 weiter erhöht“, warnt
Vertrags werde es nicht zu einer Ruppert. „Hier müssen wir, aber
Versorgungslücke kommen. Bereit- auch die Krankenkassen, dringend
schaftsärzte, die weiterhin Patienten handeln, wenn wir die ambulante
aufsuchend versorgen, könnten mit Notfallversorgung in den kommen-
der neuen Regelung über den Struk- den Jahren wie gewohnt fortführen
turfonds gemäß § 105 Abs. 1b SGB V wollen.“
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KV-BLATT 05 /2021 21Politik
Coronavirus
Neues zur Impfung
Die Gesundheitsministerkonferenz hat Anfang August neue Beschlüsse zur
Corona-Impfung getroffen. Eine Impfung von Kindern und Jugendlichen
wird ab zwölf Jahren befürwortet. Außerdem wurde beschlossen,
bestimmten Personengruppen ab September eine Auffrischungsimpfung
anzubieten.
N
ach entsprechender
ärztlicher Aufklärung
und gegebenenfalls nach
erfolgter Zustimmung der
Sorgeberechtigten können sich
12- bis 17-Jährige in Impfzentren
und bei niedrigschwelligen Impf-
angeboten im Rahmen der
Impfung von Angehörigen
der Beschäftigten durch
Betriebsärztinnen und
Betriebsärzten sowie auch
von Kinder- und Jugendme-
dizinerinnen und-medizinern
und Hausärztinnen und Hausärzten
impfen lassen. Dies hat die Gesund-
heitsministerkonferenz der Länder
am 2. August beschlossen.
Die Ständige Impfkommission
(STIKO) empfiehlt derzeit nur die
Impfung von Kindern und Jugendli-
chen ab zwölf Jahren mit dem Impf-
stoff von BioNTech bei bestimmten
Voraussetzungen*: Wenn entspre-
chende Vorerkrankungen vorliegen
oder sich im Umfeld Angehörige
oder andere Kontaktpersonen mit
hoher Gefährdung für einen schwe-
ren COVID-19-Verlauf befinden, die
selbst nicht geimpft werden können
oder bei denen der begründete Ver-
dacht auf einen nicht ausreichenden
Schutz nach der Impfung besteht.
Darüber hinaus weist die STIKO
darauf hin, dass eine Impfung mög-
lich ist, wenn der Wunsch und
die Risikoakzeptanz des Kindes
*Erweiterung der STIKO-Empfehlung zum
Druckschluss in Abstimmung
22 KV-BLATT 05 /2021Politik
beziehungsweise des Jugendlichen durch den Bund bei möglichen
oder der Sorgeberechtigten nach Impfschäden regelt – auch bei der
ärztlicher Aufklärung besteht. Auffrischungs- Auffrischungsimpfung greift. Außer-
dem weist das BMG darauf hin, dass
Auffrischungsimpfung impfungen die erneute Gabe beziehungsweise
ab September Wiederholung einer Behandlung
Die Gesundheitsministerkonferenz mit einem zugelassenen Arznei-
hat außerdem beschlossen, Höchst- mittel „ein bestimmungsgemäßer
betagten und Pflegebedürftigen Gebrauch ist und nicht außerhalb
sowie immunsupprimierten und der Zulassung erfolgt“. Auch die
immungeschwächten Personen, Impfung von Kindern und Jugend-
deren Impfserie unabhängig vom lichen unter 17 Jahren ist nach der
Impfstoff mindestens sechs Monate Coronavirus-Impfverordnung zuläs-
zurückliegt, ab September 2021 -ärzte gemacht. Die Auffrischungs- sig – auch wenn die STIKO für diese
eine Auffrischungsimpfung anzu- impfung soll ausschließlich mit den Personengruppe bisher keine ge-
bieten. Diese Impfungen sollen mit Impfstoffen von BioNTech oder nerelle Empfehlung ausgesprochen
mobilen Teams sowie von nieder- Moderna erfolgen, zum Zeitpunkt hat.* Die bei fehlender STIKO-Emp-
gelassenen Ärztinnen und Ärzten des Redaktionsschlusses stand eine fehlung entstandene Unsicherheit
durchgeführt werden. Zudem sollen Empfehlung der STIKO zur Auffri- wurde durch eine Gesetzesände-
alle Personen eine Auffrischungs- schungsimpfung noch aus. rung vom 28. Mai, die rückwirkend
impfung erhalten können, die den ab dem 27. Dezember 2020 gilt,
ersten vollständigen Impfschutz Haftungsfrage geklärt. Der Paragraf 60 IfSG greift
mit einem Vektorimpfstoff erhalten somit auch hier. Voraussetzung ist
haben. Die Impfangebote werden Das Bundesministerium für Gesund- bei beiden Impfszenarien, dass die
in den Impfzentren sowie durch heit (BMG) hat bestätigt, dass der ärztlichen Sorgfaltspflichten bei der
niedergelassene Ärztinnen und Paragraf 60 des Infektionsschutz- Aufklärung und der Verabreichung
Ärzte und die Betriebsärztinnen und gesetzes (IfSG) – der die Haftung des Impfstoffes eingehalten wurden.
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KV-BLATT 05 /2021 23Titel
WAHL-
URNE
24 KV-BLATT 05 /2021Titel
Berlin-Wahl 2021
Parteien auf dem Prüfstand
Das Jahr 2021 ist ein Superwahljahr in der Hauptstadt – neben
der Bundestagswahl findet am 26. September auch die Wahl zum
Berliner Abgeordnetenhaus statt. Welche Pläne haben die Parteien
im Gesundheitsbereich und welche Vorstellungen haben sie für die
Gesundheitsstadt Berlin?
D
ie Kassenärztliche Ver- Bereich – die ambulante Versorgung Ab Seite 26 erhalten Sie einen Ein-
einigung (KV) Berlin hat die findet dagegen weniger, in einzelnen blick in die Pläne der Parteien. Ab
sechs Spitzenkandidatinnen Fällen sogar gar keine Erwähnung. Seite 32 finden Sie im Anschluss
und -kandidaten der aktuell Bei den Parteien, die entweder die Position der KV Berlin und die
im Berliner Abgeordnetenhaus keine beziehungsweise nur wenig Forderungen an die Politik.
vertretenen Parteien – SPD, CDU, Aussagen zur ambulanten Ver-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, sorgung getroffen haben, wurden
DIE LINKE und AfD – zum Inter- die Interviews genutzt, um explizit
Alle Wahlprogramme der
view getroffen und nachgefragt. Im nachzuhaken.
Berliner Parteien sowie die
Vorfeld der Wahlen ist keine der
aufgezeichneten Gespräche
Berliner Parteien auf die KV Berlin In den Gesprächen mit den Parteien
der KV Berlin mit den
zugegangen und hat deren Exper- wurden neben der flächendecken-
Spitzenkandidatinnen und
tise eingeholt beziehungsweise den ambulanten Versorgung die
-kandidaten finden Sie auf der
niemand hat den Dialog mit der KV Themenkomplexe integrierte Ver-
Themenseite der KV Berlin unter:
Berlin gesucht. Deshalb hat die KV sorgung/Medizinische Versorgungs-
www.kvberlin.de > Für Praxen
Berlin proaktiv den Kontakt gesucht, zentren, Notfallversorgung und der
> Aktuelles > Themen > Wahlen
um den Spitzenkandidatinnen und Komplex Pandemie/Infektionsschutz
2021
-kandidaten auf den Zahn zu fühlen thematisiert.
und über akute Themen im Bereich
der Gesundheitsversorgung in der
Hauptstadt zu sprechen.
Basis der Fragen bildete der jewei-
lige gesundheitspolitische Teil aus
den Wahlprogrammen. Die Gesprä-
che wurden auf Video aufgezeich-
net. Mit den geführten Interviews
möchte die KV Berlin ein objektives
Abbild der politischen Positionen
zum Thema Gesundheitsversorgung
zeigen, sie spricht mit der Videorei-
he keine Wahlempfehlung aus.
KV Berlin hakt nach
Foto: KV Berlin
Beim Blick in die sechs Wahlpro-
gramme wird klar: Der Fokus der
Parteien liegt auf dem stationären Vorbereitung für den Videodreh
KV-BLATT 05 /2021 25Titel
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Gesundheitsstadt Berlin stärken
I
m Wahlprogramm der SPD steht dabei eine Rolle
der stationäre Bereich im Fokus. spielen, so Giffey im
Fotos: KV Berlin
So plant sie eine Fortführung der Interview.
Klinikoffensive, bei der in den
nächsten Jahren weitere Gelder an Laut Wahlprogramm
die Krankenhäuser gehen sollen. will die SPD außer-
Die ambulante Versorgung wird dem das Modell der
im Wahlprogramm nur am Rande Kombi-Praxis in Berlin
erwähnt. ausbauen. Dabei geht
es um Unterstützungs-
SPD-Spitzenkandidatin Franziska angebote, die nicht nur
Giffey betont im Gespräch mit der die medizinische Versorgung
KV Berlin die große Bedeutung der betreffen, sondern auch um Hilfe
gesundheitlichen Versorgung in der bei Problemen, die durch das soziale
Hauptstadt: „Dazu trägt sowohl die Umfeld entstehen. Die Probleme SPD-Spitzenkandidatin
ambulante Versorgung als auch die könnten häusliche Gewalt, Sprach- Franziska Giffey
klinische Versorgung bei. Der SPD barrieren oder mangelnde Perspek-
Berlin geht es darum, beide Berei- tiven sein. „Deswegen finde ich es
che zu stärken, zu unterstützen, zu wichtig, dass es eine Unterstützung
fördern, damit eben eine Gesund- gibt, dafür, dass eine Praxis oder Im Wahlprogramm kündigt die Ber-
heitsversorgung in der Bevölkerung ein Arzt nicht nur seine ärztliche liner SPD Pläne an, sich auf Bundes-
generell sichergestellt ist und dem Tätigkeit vollziehen kann, sondern ebene für eine Bürgerversicherung
Bedarf entspricht“, so die ehemali- dass es kombiniert wird mit sozialer einzusetzen. Außerdem will die
ge Bundesfamilienministerin. Beim Beratung, Ernährungsberatung Partei unter anderem den öffentli-
Thema Ärztemangel müsse man und Erziehungsberatung mit der chen Gesundheitsdienst ausbauen
darüber nachdenken, wie gerade Unterstützung, wo man Hilfe her- und die Bezahlung der Hebammen
junge Ärztinnen und Ärzte für die bekommt von staatlicher Seite“, so erhöhen. Als weiteren Punkt nennt
Niederlassung gewonnen werden die SPD-Landeschefin. Laut Giffey die SPD den „Berliner Pakt für
können – vor allem in den Außen- müsse man Berlin als modernen und Pflege“ – dabei geht es vor allem um
bezirken. Dazu müssten Anreize einzigartigen Gesundheitsstandort Verbesserungen und Erweiterungen
geschaffen werden. Themen wie begreifen und eine gute Balance bei den Ausbildungsberufen und
Wohnungsbau, Verkehrsanbindung zwischen ambulanter Versorgung Studiengängen im Gesundheitswe-
und Kita-Platz-Angebote würden und klinischem Bereich herstellen. sen.
Das ausführliche Gespräch mit Franziska Giffey und das komplette Wahl-
programm der SPD finden Sie auf der Themenseite der KV Berlin unter:
www.kvberlin.de > Für Praxen > Aktuelles > Themen > Wahlen 2021.
26 KV-BLATT 05 /2021Titel
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Außenbezirke stärken
I
n ihrem Berliner Wahlprogramm mal wertschätzen, was wir haben.
Das ausführliche Gespräch mit
setzt die CDU das sogenannte Ich glaube, dass in vielen Bereichen,
Kai Wegner und das komplette
„Berliner Bündnis für gute Pflege gerade in der Notfallversorgung,
Wahlprogramm der CDU finden
und moderne Medizin“ in den Fo- eine Menge bewegt wurde – gerade
Sie auf der Themenseite der KV
kus. Damit will die Union Kranke und auch mit den Ärztinnen und Ärzten,
Berlin unter: www.kvberlin.de >
Pflegebedürftige in den Mittelpunkt auch mit den Krankenhäusern“, so
Für Praxen > Aktuelles > Themen
stellen, Beschäftigte in Pflegeberu- Wegner im Interview. Man müsse
> Wahlen 2021.
fen stärken und Berlin als Gesund- die Strukturen aber immer wieder
heitsstandort weiter ausbauen. neu anpassen und gemeinsam mit
Expertinnen und Experten auch
Bei der medizinischen Versorgung immer wieder neu bewerten.
will die Partei vor allem in den
Außenbezirken der Hauptstadt Bei der Krankenhausfinanzierung
nachbessern. Dies betrifft unter spricht sich die CDU in ihrem Wahl-
anderem den mittlerweile dort programm für eine Reform aus. Für
angekommenen Ärztemangel: „Wir mögliche zukünftige Pandemien soll
müssen in einigen Bereichen, in ein transparenter Plan erarbeitet
Bezirken, wo es Probleme gibt, mit werden. Bei Schutzimpfungen soll
neuen Ansiedlungen von Ärzten es grundsätzlich – unabhängig von
über Anreizinstrumente nachden- Corona – eine Impfinfrastruktur ge-
ken“, sagt Spitzenkandidat Kai Weg- ben, um der Bevölkerung Impfun-
ner im Gespräch mit der KV Berlin. gen schnell und unkompliziert
Man müsse Hilfestellung geben und ermöglichen zu können.
finanzielle Anreize schaffen, konkre-
tisiert der CDU-Landesvorsitzende. Weitere Handlungsfelder
Auch sollen in den Außenbezirken und Themen im Be-
mehr medizinische Versorgungs- reich der Gesundheits-
zentren (MVZ) entstehen. Dabei politik sieht die CDU
müsse laut Wegner darauf geachtet unter anderem in der
werden, wer die MVZ betreibt – der Pflege, bei der Ge-
Mensch stehe im Mittelpunkt, nicht burtsmedizin und den
andere Interessen. Gesundheitsämtern –
letztere sollen besser
Im Bereich der Notfallversorgung ausgestattet werden.
will die CDU laut Wahlprogramm Auch die Beschäftigten im
in den Außenbezirken eine Vor- Gesundheitswesen sollen
Ort-Präsenz der Rettungsdienste laut Wahlprogramm eine um-
erreichen. Spitzenkandidat Wegner fassende Unterstützung erhalten.
schätzt die Notfallstrukturen in der Dies betrifft neben verbesserten
Hauptstadt grundsätzlich als gut ein: Arbeitsbedingungen auch eine bes- CDU-Spitzenkandidat
„Wir müssen auf der einen Seite erst sere Vergütung. Kai Wegner
KV-BLATT 05 /2021 27Titel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorausschauende und ganzheitliche Versorgung
D
as Thema Gesundheit Bei der ambulanten
taucht im Berliner Wahlpro- Versorgung setzt die
gramm von BÜNDNIS 90/ Partei laut ihrem
DIE GRÜNEN an mehreren Wahlprogramm auf
Fotos: KV Berlin
Stellen auf. Nicht nur die medizini- sektorenübergrei-
sche Versorgung, auch die Lebens- fende Zusammen-
bedingungen und die klimatischen arbeit. Integrierte
Voraussetzungen beeinflussen die Gesundheitszentren,
Gesundheit und das Wohlbefinden die nicht nur den me-
der Bevölkerung. Eine gesunde und dizinischen Bedarf der
ausgewogene Ernährung zählt eben- Bevölkerung abdecken,
so dazu wie körperliche Betätigung sondern auch soziale
oder Vorsorge. Laut Wahlprogramm Beratungsstellen anbieten,
muss das Thema Gesundheit ganz- sollen in den Berliner Stadt-
heitlich gedacht werden und betrifft bezirken entstehen. Beispiel
somit unterschiedliche Politikberei- eines solchen Gesundheitszentrums
che. Bettina Jarasch, stellt das Gesundheitskollektiv Roll-
Spitzenkandidatin von bergkiez in Neukölln dar. Auch beim
Im ambulanten Bereich will die Par- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema Notfallversorgung spricht
tei eine gute und flächendeckende sich die Partei für Kooperationen
Versorgung für die gesamte Berliner aus: „Insgesamt ist die Notfallver-
Bevölkerung schaffen. Um dies zu sorgung ein Bereich, wo die sekto-
erreichen will GRÜNEN-Spitzenkan- renübergreifende Zusammenarbeit
didatin Bettina Jarasch in Gespräche gut funktioniert, gerade auch durch
gehen. Dabei müsse es um die Frage gung besteht, gute Voraussetzungen den ärztlichen Bereitschaftsdienst,
gehen, wie Landespolitik helfen schaffen. Feuerwehr, Krankenhäuser, Ret-
könne, die Rahmenbedingungen tungsstellen“, sagt Jarasch, die seit
zu verbessern, um beispielsweise „Wir müssen da mehr tun, dass 2016 Mitglied des Berliner Abgeord-
geeignete Räumlichkeiten zum Nie- junge Ärztinnen und Ärzte, die auch netenhauses ist.
derlassen bereitzustellen, so Jarasch eine Familie haben oder gründen
im Interview mit der KV Berlin. Man wollen, dort nicht nur arbeiten, son- Weitere Themen aus dem Berliner
müsse gerade auch in den Ostbezir- dern sich auch privat niederlassen“, Wahlprogramm der GRÜNEN sind
ken der Hauptstadt, in denen keine weist die GRÜNEN-Politikerin auf unter anderem die Stärkung des
flächendeckende ärztliche Versor- den Handlungsbedarf hin. öffentlichen Gesundheitsdienstes,
die Erweiterung des Angebots zur
Prävention psychischer Erkrankun-
gen sowie verbesserte Arbeitsbe-
Das ausführliche Gespräch mit Bettina Jarasch und das komplette Wahl-
dingungen für Hebammen.
programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie auf der Themenseite
der KV Berlin unter: www.kvberlin.de > Für Praxen > Aktuelles > Themen >
Wahlen 2021.
28 KV-BLATT 05 /2021Sie können auch lesen
