Gesundheitspolitik nach dem Regierungswechsel
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Brandenburgisches
Ärzteblatt 01 | 2022
Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 32. Jahrgang | Januar 2022
Gesundheitspolitik nach dem
Regierungswechsel
Seite 5
Foto: AdobeStock
Koalitionsvertrag. Mehr Mut Selbsteinstufung
zu sinnvollen Veränderungen des Kammerbeitrages 2022
Seite 10 Seite 13
Palliative Care KKRBB: Qualitätskonferenz
in Brandenburg Kolorektalkarzinom
Seite 16 Seite 21
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service/rabattvertraege; ** Dient der Orientierung, die exakte Einstellung muss individuell erfolgen. Wenn von einem anderen Insulinarzneimittel umgestellt wird, kann eine Anpassung der Insulin-aspart-Sanofi®-Dosis bzw. der Insulin-lispro-Sanofi®-
Dosis und der Dosis des Basalinsulins erforderlich sein. Die Umstellung eines Patienten auf einen anderen Insulintyp oder eine andere Insulinmarke muss unter strenger medizinischer Überwachung erfolgen. Quellen 1, 3–6 beziehen sich auf Insulin aspart
Sanofi®, Quellen 2, 7, 8 beziehen sich auf Insulin lispro Sanofi®; # IQVIA PharmaScope® National, MAT09/2021, Basis: UN eigene Berechnung.
1 Insulin aspart Sanofi® Fachinformation, Stand April 2021; 2 Insulin lispro Sanofi® Fachinformation, Stand Juli 2020; 3 Kapitza C et al. Diabetes Technol Ther 2020; 22(4): 278–84; 4 Garg SK et al. Diabetes Technol Ther 2020; 22(2): 85–95; 5 Garg SK et al.
Diabetes Technol Ther 2020; 22: 516–526; 6 Shah VN et al. Diabetes Ther 2021; 12(2): 557–68; 7 Garg SK et al. Diabetes Technol Ther 2017; 19: 516–26 (SORELLA 1); 8 Derwahl KM et al. Diabetes Technol Ther 2018; 20: 49–58 (SORELLA 2).
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gegen d. Wirkstoff/sonstige Bestandt. Nebenwirk.: Immunsyst.: Gelegentlich: Urtikaria, Exanthem, Hautausschlag; sehr selten: Anaphylaktische Reaktionen. Stoffwechsel/Ernährungsstör.: Sehr häufig: Hypoglykämie. Nervensyst.:
Selten: Periphere Neuropathie (schmerzhafte Neuropathie). Augen: Gelegentlich: Refraktionsanomalien, diabetische Retinopathie. Haut/Unterhautgeweb.: Gelegentlich: Lipodystrophie, nicht bekannt: kutane Amyloidose. Allg./Verabr.ort:
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bei Ersteinstellung des Diabetes mellitus. Gegenanz.: Hypoglykämie, Überempfindlichkeit gegen Insulin lispro oder sonstigen Bestandteil. Warnh. u. Vorsichtsmaßn.: Arzneimittel für Kinder unzugänglich aufbewahren. Nebenw.: Stoffwechsel/
Ernährungsstör.: Häufigste Nebenwirkung jeder Insulinbehandlung ist Hypoglykämie. Schwere Hypoglykämien können zu Bewusstlosigkeit und im Extremfall zum Tod führen. Immunsyst.: häufig lokale allerg. Reaktionen, selten systemische Allergie.
Haut (Unterhautzellgeweb.): gelegentlich Lipodystrophie, nicht bekannt kutane Amyloidose. Allg./Verabr.ort: nicht bekannt Ödeme. Verschreibungspflichtig. Sanofi-Aventis Deutschland GmbH, D-65926 Frankfurt am Main. Stand: Juli 2020
Dieses Arzneimittel unterliegt einer zusätzlichen Überwachung. Angehörige von Gesundheitsberufen sind aufgefordert, jeden Verdachtsfall einer Nebenwirkung zu melden.
Brandenburgisches
Ärzteblatt
Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 32. Jahrgang | Januar 2022 01 | 2022
KAMMERINFORMATIONEN / GESUNDHEITSPOLITIK
Gesundheitspolitik nach dem Regierungswechsel
Bericht über die Kammerversammlung am 4.12.2021 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Koalitionsvertrag – Ampelkoalition will „Mehr Fortschritt wagen“ . . . . . . . . . . . . . 9
Koalitionsvertrag der Ampel – Mehr Mut zu sinnvollen Veränderungen . . . . . 10
Impfkampagne – Ausreichend Impfstoffe statt Ausweitung
der Impfberechtigungen auf nichtärztliche Berufsgruppen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
STIKO-Empfehlung
Zunächst werden die besonders gefährdeten Kinder geimpft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Kammerhaushalt – Selbsteinstufung des Kammerbeitrages 2022 .. . . . . . . . . . . . . 13
Änderung der Beitragssatzung 2022 – Hierfür wird Ihr Beitrag verwendet .. 14
Seite 10 Leserbrief
Staatliche Universitätsmedizin – Eine Aufgabe für alle Beteiligten .. . . . . . . . . . . . 14
Koalitionsvertrag der Ampelregierung
Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. zeigt sich gesprächsbereit .. . . 15
AKTUELL
Palliative Care in Brandenburg
Ein strukturelles Vakuum nach dem Aus der Akademie .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane
MHB mit erstem Promovenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Gemeinsames Speiseröhren-Zentrum für das Land Brandenburg
Speiseröhrenkrebs-Zentrum am Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam .. . . 18
Seite 17 Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg
Dramatische Lage am CTK
Erste Corona-Intensivpatienten nach Nordrhein-Westfalen verlegt . . . . . . . . . 20
Lebhafter Austausch auf Qualitätskonferenz zum Kolorektalkarzinom . . . . . . 21
Ärztedichte 2020 – 4,5 Ärztinnen und Ärzte auf 1.000 Personen . . . . . . . . . . . . . 22
Klinisches Krebsregister für Brandenburg und Berlin
Prävention – Cardialer Rehabilitationssport in Cottbus .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
ARZT UND RECHT
Nebenjob als Notarzt
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
FORTBILDUNG
Seite 25
Akademie für ärztliche Fortbildung
Fortbildungsangebote für Ärzte und MFA/MTRA .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
PERSONALIA
Ehrennadel der Landesärztekammer
PD Dr. med. Gudrun Richter ausgezeichnet .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Wir gratulieren zum Geburtstag im Januar .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
WEITERE RUBRIKEN
Editorial .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Kurse und Fortbildungsangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
KVBB informiert .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Gesundheitsberichterstattung – Umgang mit Korrekturmaßnahmen
und der Sicherheitskorrekturmaßnahme im Feld
in Gesundheitseinrichtungen und ihre möglichen Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Brandenburgisches Ärzteblatt 01 • 2022 | 3
EDITORIAL
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst wünsche ich Ihnen im Na- notwendige Entscheidungen in der
men des gesamten Vorstandes der Vergangenheit nicht getroffen wur-
Landesärztekammer Brandenburg ein den und die Akteure im Gesund-
gesundes und erfolgreiches Jahr 2022. heitswesen eher Schnecken als For-
mel-1-Piloten waren. So konnte er
Glaubt man gewissen Akteuren in sich schnell als „Macher“ profilieren.
der Gesundheitspolitik, dann werden Widerstände und Bedenken ignorier-
wir in diesem Jahr die Pandemie über- te er und wo er keine Unterstützung
winden. Ich bin gespannt. Das soll aber für seine Positionen bekam, entschied
heute nicht Thema sein. er halt selbst. Negative Konsequen-
zen seiner Entscheidungen waren ihm
Am 8. Dezember hat der Deutsche wohl bewusst, er verließ sich aber
Dr. med. Steffen König
Bundestag Olaf Scholz zum Bundes- darauf, dass diese erst in der nächs-
Foto: LAEKB kanzler gewählt und damit die neue ten Legislaturperiode voll durchschla-
Regierung ins Rennen geschickt. So gen würden. Dann war aber ein an-
endete die nicht mehr auszuhaltende derer verantwortlich. So fabrizierte er ersten Mal in der Nachkriegsgeschich-
Agonie auf Bundesebene, welche seit fleißig ein Gesetz nach dem anderen. te wird Deutschland von einem Dreier-
der Wahl die Politik bestimmte. Der bündnis regiert. Noch dazu haben sich
„geschäftsführende“ Bundesgesund- Dann kam aus dem fernen China die beiden kleineren Partner im Vor-
heitsminister war mehr Pressesprecher ein Sandkorn angeflogen und setzte feld zusammengerauft. Dadurch konn-
als Minister. sich in sein Auge. Zunächst machte ten sie nicht nur entscheiden, welche
ihm das nichts aus. Dummerweise Partei diese Regierung führt, sondern
Eigentlich wollte ich mich analytisch vermehrte sich das Korn rasant und sich auch die für sie wichtigen Res-
mit der Gesundheitspolitik der letzten wuchs zu einem ausgemachten Sturm sorts sichern. Das Gesundheitsressort
vier Jahre auseinandersetzen. Das wür- heran. Der trübte ihm den Blick und war offensichtlich nicht attraktiv und
de wahrscheinlich zu negativ werden. zeigte noch dazu, dass das Land auf fällt den Sozialdemokraten zu. Die SPD
Gestatten Sie mir deshalb einen nicht einen Sandsturm gar nicht vorbe- hat sich für Professor Karl Lauterbach
immer ernst gemeinten Rückblick. Es reitet war. Der Sturm ließ sich auch entschieden. Aus meiner Sicht ist das
passt gut, weil wir auch mit diesem nicht einfach lenken, sondern wech- die schlechteste Lösung. Er mag ein
Heft Abschied vom Brandenburgischen selte seine Richtung und Intensität guter Epidemiologe sein und hatte in
Ärzteblatt in der gewohnten Form in einer Art und Weise, die nicht im der Pandemie oft Recht. Gerade durch
nehmen. Im nächsten Monat werden Voraus zu berechnen war. Der junge sein Verhalten in der Vergangenheit
wir Sie mit einem neuen, frischen De- Mann agierte zunehmend unglücklich. hat er allerdings jeglichen Kredit in der
sign überraschen. Nicht nur der Sturm machte ihm zu Ärzteschaft verspielt. Er war der Mann
schaffen, auch seine anderen Projek- im Ohr von Ulla Schmidt, die die Dik-
Also, es war einmal ein junger Mann, te litten darunter. Einige Regelungen tatur der Ökonomie über die Medizin
der unbedingt politische Karriere ma- mussten ausgesetzt werden, weil sie maßgeblich geprägt hat. Das Ablegen
chen wollte. Obwohl noch sehr jung, nicht sturmtauglich waren, andere seiner Fliege macht aus einem Saulus
hatte er sich ein beachtliches politi- wurden nicht zu Ende geführt oder noch keinen Paulus. Sehen wir es posi-
sches Netzwerk aufgebaut. Nur die im wahrsten Sinne des Wortes abge- tiv: Wenn man keine Erwartungen hat,
große Vorsitzende fand ihn über- blasen. Am Ende stand er vor einem wird man auch nicht enttäuscht!
haupt nicht prickelnd. Sie konnte Scherbenhaufen und begnügte sich
ihn aber auch nicht mehr übergehen. damit, fast täglich in den Medien Ich wünsche ihm trotz allem viel Er-
Also entschied sie in ihrer unergründ- präsent zu sein, getreu dem Motto: folg bei der Arbeit im Interesse der Pa-
lichen Weisheit, ihm das Gesundheits- „Hauptsache man kennt mich! Egal tientinnen und Patienten und aller im
ressort zu übertragen. Dort waren in was ich sage!“ Gesundheitswesen Beschäftigten.
der Vergangenheit mehr oder weni-
ger alle gescheitert, zumindest war Wir wissen nicht wie seine Geschich-
es kein Sprungbrett für die politische te weitergeht. Die Karriere wurde zu- ■ Ihr Dr. Steffen König
Karriere. mindest nicht beschleunigt.
Der junge Mann sagte sich: „So ha- Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ben wir nicht gewettet. Ich schaffe Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Perso-
das!“ Ihm kam der glückliche Um- nen oder Abläufen sind natürlich rein
stand entgegen, dass viele durchaus zufällig. Blicken wir nach vorn! Zum
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KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
GESUNDHEITSPOLITIK NACH DEM REGIERUNGSWECHSEL
Bericht über die Kammerversammlung am 4.12.2021
Neben der aktuellen und künf-
tigen Gesundheitspolitik standen
Wahlen, der Kammerhaushalt
sowie Änderungen der Weiterbil-
dungsordnung auf der Tagesord-
nung der Kammerversammlung,
die am 4. Dezember pandemie-
bedingt wieder in der Branden-
burg-Halle des Erlebnisparks Paa-
ren-Glien stattfand.
Gleich zu Beginn hatten die Delegier-
ten die Möglichkeit, sich mit der Inter-
nistin Ursula Nonnemacher auszutau- Ministerin für Soziales,
schen. Gut zwei Stunden Zeit nahm Gesundheit, Integration
sich die die Ministerin für Soziales, und Verbraucherschutz
des Landes Brandenburg,
Gesundheit, Integration und Verbrau- Ursula Nonnemacher
cherschutz des Landes Brandenburg, Fotos: Simone Gross/Elmar Esser
um mit ihren Kolleginnen und Kolle-
gen über die aktuelle Situation zu dis- natürlich auch erforderlich, ihnen die als starker und zuverlässiger Motor
kutieren. Dabei stand natürlich die Co- teilweise Flut von pandemiebedingten der Impfkampagne erwiesen hätten.
rona-Pandemie im besonderen Fokus. Verordnungen verständlich zu kom- Dies sei allemal zielführender als die
Denn in Brandenburg sind nicht nur die munizieren. Nonnemacher räumte ein, Verteilung der Vakzine auch an weite-
Inzidenzen besonders hoch, auch die dass auch sie selbst in einigen Punkten re Impfstellen, die vielleicht gar nicht
Impfquote gehört zu den niedrigsten während der Pandemie ihre Meinung richtig anlaufen würden. In Bezug auf
in den Bundesländern. Ministerin Non- geändert habe. So sei sie anfangs ge- den Koalitionsvertrag warf Noack die
nemacher führte dies unter anderem gen eine Impfpflicht gewesen, nun Frage auf, warum die Budgetierung
auf ein hohes Maß an Impfskeptikern aber dafür. Denn diese sei nun nötig, zwar bei den Hausärzten, nicht aber
zurück, das ihr große Sorgen mache. um die aktuell wieder starke Infekti- bei den Fachärzten aufgehoben wer-
Ausdrücklich lobte sie in diesem Zu- onswelle zu brechen. Die Politik habe den solle.
sammenhang jedoch das Engagement zunächst den Fehler gemacht, zu sehr
der niedergelassenen Ärztinnen und auf die Impfgegner und zu wenig auf Nonnemacher antwortete, dass bei-
Ärzte, die kurz vor der Kammerver- die Bürgerinnen und Bürger einzuge- spielsweise die Ausweitung der Impf-
sammlung das Ziel von 100.000 Imp- hen, die sich haben impfen lassen. Dies stellen nicht von den Gesundheits
fungen in einer Woche erreicht hätten. müsse sich jetzt ändern. ministern, sondern durch die Minis-
In diesem Zusammenhang habe sich terpräsidentinnen und -präsidenten
neben der Kassenärztlichen Vereini- Dabei stehe es außer Frage, dass ins Spiel gebracht worden sei. Auch
gung insbesondere auch die Landes- die Politik auch mehr für die MFA sie selbst finde nicht alle Teile des Ko-
ärztekammer als verlässlicher Partner tun müsse, die in besonderem Maße alitionsvertrages gut. Dies sei aber bei
der politisch Verantwortlichen erwie- belastet seien. In Bezug auf die Impf- einem Kompromiss von insgesamt drei
sen. Gebremst würde diese Koopera- quote erklärte die Ministerin, dass die Parteien nicht ungewöhnlich. In Bezug
tion aktuell nur durch die Lieferpro niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte auf das ebenfalls kritisierte Thema der
bleme bei Impfstoffen, die es dringend im Lande zwar mehr impfen würden Substitution ärztlicher Leistungen er-
zu lösen gelte. als ihre Kollegen in anderen Teilen der klärte die Ministerin aber: „Medizin ist
Bundesrepublik. Insgesamt gebe es eine Gemeinschaftsaufgabe.“ In weite-
Mehr auf Vernunft statt aber in Brandenburg deutlich weniger ren Teilen der Diskussion stand Ursula
auf Impfgegner eingehen Ärzte pro Einwohner als in anderen Nonnemacher zu Themen wie der Öko-
Ländern. Die niedrige Impfquote liege nomisierung, dem Klimaschutz und der
Positiv seien zudem die Beschlüsse also auf keinen Fall an den Ärztinnen Digitalisierung Rede und Antwort. Die
der Gesundheitsministerkonferenz am und Ärzten. Der Vorstandsvorsitzen- Ministerin bedankte sich ausdrücklich
2. Dezember zu werten. Neben einer de der Kassenärztlichen Vereinigung für die Möglichkeit des Diskurses mit
Erhöhung der Impfquote gehe es vor Brandenburg MUDr./ČS Peter Noack, ihren Kolleginnen und Kollegen und
allem darum, die Bürgerinnen und hielt es für falsch, angesichts der bot ausdrücklich an, auch bei weiteren
Bürger zu einem verantwortlichen knappen Impfstoffe nicht ausschließ- Sitzungen der Kammerversammlung
Verhalten zu motivieren. Dazu sei es lich diejenigen zu beliefern, die sich wieder zur Verfügung zu stehen.
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KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
Pandemie als erste große vorhandenen Patienten dem Pflege- In Zeiten der Corona-Pandemie müs-
Herausforderung der neuen personal in den einzelnen Schichten sen die Arztpraxen aber alle ihre Kapa-
zugeordnet. „Die Entwicklung von Leit- zitäten auf die Behandlung ihrer Pati-
Bundesregierung
planken für eine auf Leistungsgruppen enten und die Durchimpfung der Be-
Das Thema Gesundheitspolitik stand und Versorgungsstufen basierende und völkerung konzentrieren. Damit seien
auch im Mittelpunkt des Lageberichts, sich an den Kriterien Erreichbarkeit und sie vollends ausgelastet und ein zusätz-
den Kammerpräsident Dipl.-Med. demografische Entwicklung basierende liches Einarbeiten in neue Praxisabläufe
Frank-Ullrich Schulz den Delegierten Weiterentwicklung der Krankenhaus- sei nicht möglich. Schulz plädierte für
der Kammerversammlung gab. Der finanzierung ist ein wichtiger Schritt eine Testphase, an der sich die Praxen
neue Bundesgesundheitsminister Karl zu einer vernünftigen Krankenhaus- freiwillig beteiligen könnten. Dies wer-
Lauterbach war zu diesem Zeitpunkt planung der Zukunft, insbesondere, de bislang von der gematik aber abge-
zwar noch nicht offiziell benannt, an- wenn damit möglichst kurzfristig ein lehnt, obwohl das in einer online-Peti-
gesichts der alarmierenden Corona-In- differenziertes System von erlösunab- tion bereits gefordert wurde.
fektionszahlen war aber bereits klar, hängigen Vorhaltepauschalen einge-
dass sich die Lage auf den Intensivsta- führt wird. Das wäre die Umsetzung Das Ziel, die ambulante und statio-
tionen bis Ende Dezember weiter ver- einer zentralen Erkenntnis aus der Pan- näre Versorgung besser miteinander
schärfen würde. demie“, so Schulz. zu verzahnen, sei zwar grundsätzlich
nicht neu, neu sei allerdings die Form
der hier angedachten Vergütung –
ein sogenanntes Hybrid-DRG. Dessen
Grundlagen sollen die Fallpauschalen
im Krankenhaus (DRG) und der Vergü-
tungskatalog für ambulant tätige Ärzte
(EBM) sein, aus denen ein Mischpreis
für operative Eingriffe zu kalkulieren
sei. Bisher seien einige Modellprojekte
für ausgesuchte Diagnosen gestartet
worden, die aber wegen der Pandemie
nicht aussagekräftig genug seien.
Kritik an multi
professionellen integrierten
Gesundheitszentren
Kammerpräsident
Dipl.-Med. Frank-Ullrich Kritisch setzte sich Schulz auch mit
Schulz dem im Koalitionsvertrag geplanten
Ausbau sogenannter multiprofessio-
neller, integrierter Gesundheitszent-
Die Pandemie, so Schulz, werde somit Nutzen der Digitalisierung ren auseinander. Mit dem erklärten
die erste große Herausforderung für noch frustran Willen der Koalition für Behandlung
die Koalition und den neuen Gesund- und Prävention im ländlichen Raum
heitsminister sein. Das Sieben-Punk- Die Digitalisierung in der ambulanten durch Gemeindeschwestern, Gesund-
te-Programm gegen die Verschär- und stationären Versorgung sei zwar heitslotsen und Gesundheitskiosken
fung der Corona-Krise klänge zwar bei den Ärzten längst angekommen; würden die Grundlagen für eine Sub-
entschieden und sinnvoll, werde aber deren Nutzen sei aber gerade für Arzt- stitution ärztlicher Leistungen gelegt.
allein wohl auch nicht gegen die dra- praxen leider frustran. Viele Funktio- Es solle zudem die Attraktivität von
matische Ausbreitung des Virus helfen. nen der neuen Anwendungen seien Versorgungsverträgen erhöht und
Auch seien die gemeinsam von Bund noch nicht ausgereift. Als Beispiele ein weiterer gesetzlicher Spielraum
und Ländern beschlossenen Sofort- nannte Schulz die im Koalitionsvertrag für Verträge zwischen Krankenkassen
maßnahmen zur Eindämmung der Pan- benannten elektronischen Arbeitsunfä- und so genannten Leistungserbringern
demie nach Meinung der Ärzteschaft higkeitsbescheinigungen und das elek- geschaffen werden. Zudem wolle die
immer noch nicht ausreichend. tronische Rezept. Zu viele Fehlermel- neue Bundesregierung mit den KVen
dungen und technische Pannen mach- die Versorgung in unterversorgten Ge-
Zu den Aussagen der neuen Koa- ten den Einsatz im realen Praxisbetrieb bieten sichern. Neu daran sei, dass dies
lition in Bezug auf die Pflege stellte bisher unmöglich. So wurden bislang gemeinsam stattfinden soll. Noch sei
der Kammerpäsident fest, dass die bundesweit nur 517 E-Rezepte ausge- völlig unklar, wie dies geschehen solle.
Pflegepersonalregelung 2.0 im Kran- geben, von denen wegen technischer Weiterhin müssten zukünftig die Ent-
kenhaus grundsätzlich zu begrüßen Fehler nur 97 eingelöst werden konn- scheidungen des Zulassungsausschus-
sei. Statt starrer Grenzen, die am Be- ten. Ein häufig auftretender Fehler sei ses durch die zuständige Landesbe-
darf komplett vorbeigingen, werde sogar gewesen, dass ein falsches Me- hörde bestätigt werden. Schulz stellte
hier der tatsächliche Pflegebedarf der dikament ausgegeben werden sollte. aber bewusst die Frage, ob auf diese
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KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
Weise die Autonomie der gemeinsa- werden kann (siehe Brandenburgisches auch öffentlich zu Wort gemeldet hat- Blick ins Plenum
men Selbstverwaltung ausgehebelt Ärzteblatt Ausgabe 12-2021, Seite 5 te. Wegen der dramatischen Situation
werden soll. Der Verdacht dränge sich ff.). Mit dem Wissenschaftsministeri- bei den Neuinfektionen hätten sich die
zumindest auf. um habe man bereits Kontakt aufge- Verantwortlichen in Brandenburg ent-
nommen, um einen Termin zu finden. schieden, zusätzlich zu den Arztpraxen
Arbeitsgruppe Klimaschutz Eine Beteiligung strebe die Kammer weitere Impfstellen einzurichten, um
installiert künftig auch bei der Landeskranken- der vierten Welle der Corona-Pande-
hausplanung an. Auch hierzu hätten mie möglichst viel entgegenzusetzen,
Zum Thema Klimaschutz, zu dessen erste Gespräche mit dem Ministerium erläuterte Schulz. Wie bereits schon
Zusammenhang mit dem Gesund- stattgefunden, nach denen es bereits einmal erfolgreich durchgeführt, habe
heitsschutz die Kammerversammlung konkrete Vorstellungen gibt wie dies die Kammer zugesagt, erneut dabei
auf ihrer Sitzung am 18. September geschehen soll. zu helfen, Ärztinnen und Ärzte zu ge-
bereits eine Resolution verfasst hatte winnen, die sich freiwillig an diesen
(siehe Brandenburgisches Ärzteblatt Problemfeld sektorübergrei- zusätzlichen Erst-, Zweit- und Auffri-
Ausgabe 11-2021, Seite 8), informierte fende Qualitätssicherung schimpfungen beteiligen. Zwischen-
der Kammerpräsident die Delegierten zeitlich hätten sich über 100 weitere
darüber, dass die Landesärztekammer Darüber hinaus erwähnte Schulz al- Ärzte aus Brandenburg und anderen
eine Arbeitsgruppe gebildet habe, die lerdings auch eine weniger gute Ent- Bundesländern gemeldet. Bislang wä-
inzwischen auch erste Maßnahmen wicklung im Bereich der sektorüber- ren jedoch kaum Bedarfsanfragen ein-
entwickele, wie die Kammer selbst greifenden Qualitätssicherung, die gegangen. Zudem habe die Kammer
mit umweltfreundlichen Maßnahmen eine zeitnahe Entscheidung der Kam- auf Bitten des Landes die Aufgabe
dazu beitragen kann. Eine erste Sit- mer erfordern werde. Auch nach dem übernommen, bei Verlust des Nach-
zung, so Kammergeschäftsführer Dr. Auslaufen der alten stationären „Quali- weises für Impfungen, die in Branden-
Daniel Sobotta, habe am 18. Novem- tätssicherungswelt“ unter Geltung der burger Impfzentren sowie durch mobi-
ber in Cottbus stattgefunden. Es wur- QSKH-Richtlinie seit 2018 habe sich le Teams der Impfzentren erfolgt sind
de in der Geschäftsstelle Cottbus auf die Landesärztekammer weiter in der eine Ersatz-Impfbescheinigung auszu-
Ökostrom umgestellt. Zudem werde stationären, seit 2018 sektorübergrei- stellen. Bislang seien 168 Bescheini-
unter anderem darüber nachgedacht, fenden Qualitätssicherung engagiert, gungen ausgestellt und zusätzlich 216
Solar-Kollektoren auf dem Gebäude- obwohl sie in diesem neuen System Anfragen beantwortet worden. Die
dach anzubringen und Ladestationen kein Stimmrecht mehr besitzt. Über anfallenden Kosten für beide Aufga-
für Elektroautos zu installieren. die Fortführung diese Engagements ben würden vom Land Brandenburg
sei angesichts der eingetretenen Ent- übernommen.
In weiteren Teilen seines Lageberichts wicklungen zu entscheiden.
informierte der Präsident die Kam- Der Anstieg der Infektionszahlen
merversammlung darüber, dass die Zusätzliches Engagement habe dann leider auch dazu geführt,
Landesärztekammer bei einer Veran- zur Bekämpfung dass die Kammer die Feier zum 30sten
staltung am 2. November eingefordert Jahrestag ihrer Gründung erneut ab-
der Corona-Pandemie
hat, in die künftigen Planungen zum sagen musste. Dies sei besonders
Innovationszentrum Universitätsmedi- In einem weiteren Punkt seines La- schmerzlich gewesen, da es mit eini-
zin Cottbus zukünftig einbezogen zu geberichts befasste sich Schulz mit gem Aufwand gelungen sei, für die
werden, damit hier auch die ärztliche der Corona-Pandemie, zu der sich Podiumsdiskussion hochkarätige Teil-
Kompetenz angemessen berücksichtigt die Landesärztekammer Brandenburg nehmer zu gewinnen.
Brandenburgisches Ärzteblatt 01 • 2022 | 7
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
Für das kommende Frühjahr arbeite Beschluss des 124. Deutschen Ärzte Beauftragten für Klima und Gesund-
man nun an einer Veranstaltung mit tages, den „Facharzt für Innere Medizin heit der Landesärztekammer Branden-
dem RKI unter dem Arbeitstitel „Künst- und Infektiologie“ in die Musterweiter- burg. Damit wird dem Thema eine grö-
liche Intelligenz, Public-Health-For- bildungsordnung aufzunehmen. Die ßere Bedeutung innerhalb der Kammer
schung“. Geplant sei, dass das RKI über im Vorfeld in Abstimmung mit den zugemessen.
die aktuelle Lage berichtet und das jeweiligen Fachausschüssen und dem
neue Institut für Künstliche Intelligenz Weiterbildungsausschuss sowie dem Schließlich genehmigte die Kammer-
in Wildau vorstellt. Schulz kündigte an, Vorstand vorbereiteten Änderungs- versammlung noch den Haushaltsent-
darüber in der nächsten Kammerver- vorschläge in den Abschnitten A, B wurf 2021 und stimmte einer Ände-
sammlung detailliert zu informieren. und C der WBO wurden dem Plenum rung der Beitragsordnung zu (siehe
vorgestellt, gemeinsam erörtert und hierzu auch Seiten 14 und 15 dieser
Weiterverfolgt werde auch das The- im Ergebnis, mit einer Anpassung ent- Ausgabe).
ma der Wahlen zur Kammerversamm- sprechend beschlossen. Bezüglich des
lung. Wie bereits berichtet, werde „Facharztes Innere Medizin und Infek-
eine Änderung des Heilberufsgesetzes tiologie“ kam das Plenum nach einer ■ Elmar Esser
zur Schaffung mehrerer Wahlbezirke umfassenden Diskussion, in der das Für
von den anderen Heilberufskammern und Wider im Detail erörtert wurde, zu
nicht mitgetragen. Aktuell werde da- dem mehrheitlich gefassten Beschluss,
her geprüft, welche Möglichkeiten diesen Facharzt in Brandenburg nicht
unabhängig von einer Änderung des einzuführen.
Heilberufsgesetzes bestehen. In Frage
komme hier z. B. die Einführung einer In Weiterführung der Diskussion der
Option, zusätzlich zur Wahl einer Liste Kammerversammlung am 18. Septem-
auch einzelnen Kandidaten einer Liste ber wählten die Delegierten schließlich
eine oder mehrere Stimmen zu geben. Dr. med. Albrecht Grunske zum neuen
Weiterbildungsordnung, Wahlen zu den Gremien der Ärzteversorgung Land Brandenburg
Klimaschutz Turnusgemäß standen bei der Kammerversammlung auch Wahlen zu den Gremi-
und Kammerhaushalt en der Ärzteversorgung auf der Tagesordnung. So waren die Positionen von drei
ärztlichen Mitgliedern des Verwaltungsausschusses zu besetzen. Hier wählten
Zudem stand auch die zweite Sat- die Delegierten neben Kammervizepräsident Dr. med. Steffen König auch Dr.
zungsänderung der Weiterbildungsord- med. Jürgen Fischer und Dr. med. Stephanie Lenke.
nung der Landesärztekammer Branden- Zudem war der Aufsichtsausschuss neu zu wählen. Für die angestellten
Ärztinnen und Ärzte wurden Prof.Dr. med. Stefan Kropp, Dipl.-Med. Gui-
burg (WBO) auf der Tagesordnung der
do Salewski, Ulrich Schwille und Dipl.-Med. Karsten Juncken in das Gre-
Kammerversammlung. Anlass hierfür mium gewählt. Für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte entsandten
war eine Neustrukturierung des § 13 die Delegierten durch Wahl Dr. med. Torsten Braunsdorf, Dr. med. Renate
WBO – Prüfungsausschüsse sowie der
8 | Brandenburgisches Ärzteblatt 01 • 2022
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
KOALITIONSVERTRAG
Ampelkoalition will „Mehr Fortschritt wagen“
Am 24. November 2021 wurde von Rettungsdienst- und KV-Leitstellen einer digitalen Gesundheitsagentur
der Koalitionsvertrag der soge- und die Integration des Rettungswe- ausgebaut werden,
nannten Ampelkoalition aus SPD, sens ins SGB V. Die von Bündnis 90/ • ein Bürokratieabbaupaket,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP Die Grünen beschriebenen Gesund- • die Weiterentwicklung des Präventi-
„Mehr Fortschritt wagen“ vorge- heitsregionen sollen durch bevölke- ongesetzes und die Schaffung eines
stellt und veröffentlicht. rungsbezogene Versorgungsverträge Nationalen Präventionsplans; Kran-
gefördert und der Spielraum für Ver- kenkassen sollen verstärkt die Mög-
Bereits einige Tage zuvor war ein träge zwischen Krankenkassen und lichkeit erhalten, monetäre Boni für
Papier der Koalitionsarbeitsgruppe Leistungserbringern ausgeweitet wer- die Teilnahme an Präventionspro-
„Gesundheit und Pflege“ bekannt ge- den. In benachteiligten Kommunen grammen zu gewähren,
worden, auf dem der entsprechende und Stadtteilen sollen bislang vor- • ein Aktionsplan für ein diverses, in-
Abschnitt im Koalitionsvertrag beruht. nehmlich in Modellprojekten erprobte klusives und barrierefreies Gesund-
Das Kapitel „Pflege und Gesundheit“ Innovationen wie Gesundheitskioske, heitswesen, die Stärkung der paritä-
des Koalitionsvertrags umfasst acht Gemeindeschwestern und Gesund- tischen Beteiligung von Frauen sowie
Seiten und elf Überschriften, wobei heitslotsen in die Regelversorgung eine Stärkung der Gendermedizin,
die längsten Passagen dem Thema übernommen werden. Im ambulanten • eine Aufklärungskampagne zur Ent-
„Pflege“ und später dem Thema „Am- Bereich ist außerdem die angekündigte stigmatisierung psychischer Erkran-
bulante und stationäre Gesundheitsver- Entbudgetierung im hausärztlichen Be- kungen sowie eine Verbesserung der
sorgung“ gewidmet sind. Die folgende reich und die erforderliche Bestätigung psychotherapeutischen und psychia-
Zusammenfassung bezieht sich auf ei- von Entscheidungen des Zulassungs- trischen Versorgung,
nige Schwerpunkte der für die Ärzte- ausschusses durch die Landesbehörden • eine Reform des G-BA mit einer Stär-
schaft relevanten Themen: hervorzuheben. kung der Mitspracherechte von Pa-
tientenvertretung, Pflege und ande-
Im Abschnitt Pflege geht es vor- Krankenhausplanung ren Gesundheitsberufen,
nehmlich um Regelungen zur statio- und -finanzierung • eine Sicherung der Arzneimittelver-
nären Pflege und Pflegeversicherung. sorgung durch eine Rückverlagerung
Daneben werden hier unter anderem Unter der Überschrift Krankenhaus- der Produktion nach Deutschland
Bonuszahlungen an Pflegekräfte für planung und -finanzierung wird eine und die EU,
die Leistungen in der Pandemie an- kurzfristig eingesetzte Regierungs- • eine kontrollierte Abgabe von Cann-
gekündigt, außerdem die kurzfristige kommission angekündigt, die, basie- abis an Erwachsene mit einer Evalua-
Einführung der PPR 2.0 zur Personalbe- rend auf Leistungsgruppen und Ver- tion der Maßnahme nach vier Jahren,
messung in der Pflege (als Übergangs- sorgungsstufen, Empfehlungen und • eine Dynamisierung des Bundeszu-
lösung) und verschiedene Maßnahmen Leitplanken sowohl für die Kranken- schusses zur Finanzierung der GKV.
zur Steigerung der Attraktivität der hausplanung als auch die Kranken- Vergleicht man das vorab gestreute
Pflegeberufe. Die professionelle Pfle- hausfinanzierung erarbeiten soll. Vor- Papier der AG Gesundheit und Pflege
ge soll durch heilkundliche Tätigkeiten gegeben sind Vorhaltepauschalen, die mit dem Koalitionsvertrag, finden sich
und das neue Berufsbild der „Commu- erlösunabhängig, jedoch in Abhängig- einige angedachte Punkte nicht mehr
nity Health Nurse“ ergänzt werden. keit von der jeweiligen Versorgungs- wieder, so eine Regelung, nach der
stufe vorgesehen werden sollen. der Bund unter bestimmten Voraus-
Verstärkte Ambulantisie- setzungen einen Anteil der Investiti-
rung angekündigt Weiterhin angekündigt werden unter onskostenfinanzierung der Kranken-
anderem häuser übernimmt, die Absenkung der
In der ambulanten und stationären • die Stärkung des Öffentlichen Ge- Mehrwertsteuer von Arzneimitteln auf
Gesundheitsversorgung wird eine sundheitsdienstes; hier wird auf ein sieben Prozent und die Absenkung der
verstärkte Ambulantisierung bislang zukünftiges Gesundheitssicherstel- Mindestbemessungsgrundlage für frei-
stationär erbrachter Leistungen ange- lungsgesetz verwiesen, mit dem zu- willig Versicherte auf Minijobhöhe.
kündigt, die durch Einführung einer Hy künftige Pandemien besser bewäl-
brid-DRG gefördert werden soll. Auch tigt werden sollen; zudem soll am Weitere relevante Themen
für multiprofessionelle, integrierte Ge- BMG ein Bundesinstitut für öffentli- für die Ärzteschaft
sundheitszentren und die im Rahmen che Gesundheit angesiedelt werden,
der vertagten Notfallreform erdachten • eine Digitalisierungsstrategie, die Auch außerhalb des Kapitels „Pfle-
integrierten Notfallzentren (INZ) soll v. a. eine Beschleunigung bereits ge- ge und Gesundheit“ finden sich im
es neue Vergütungsstrukturen geben. planter Maßnahmen (ePA, eRezept, Koalitionsvertrag für die Ärzteschaft
Kernpunkte einer Notfallreform wer- Anbindung an Telematikinfrastruk- wichtige Themen. Hervorzuheben
den angerissen, so die Verschränkung tur) zum Ziel hat; die Gematik soll zu sind eine Zukunftsstrategie Forschung
Brandenburgisches Ärzteblatt 01 • 2022 | 9
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
mit einem vorsorgenden, krisenfesten im Straßenverkehr, ein Aktionsplan „Ge- angekündigt. Einen eigenen Abschnitt
und modernen Gesundheitssystem als sunde Arbeit“ mit einem Schwerpunkt gibt es außerdem zur Bekämpfung der
zentralem Zukunftsfeld, eine Fachkräf- auf Prävention und psychische Gesund- Pandemie, die mithilfe eines gemeinsa-
testrategie und eine Nationale Weiter- heit, ein Bundesprogramm Barrierefrei- men Krisenstabs der Bundesregierung
bildungsstrategie – unter anderem für heit und Maßnahmen zur Stärkung des koordiniert werden soll. Für die Bera-
die Pflege- und Gesundheitsbranche, Kinderschutzes. Unter der Überschrift tung soll außerdem ein interdisziplinär
ein Klimaanpassungsgesetz, das die „Reproduktive Selbstbestimmung“ wird besetzter wissenschaftlicher Pandemie-
Handlungsfelder Hitzevorsorge, Ge- eine Kommission zur reproduktiven rat beim Bundesministerium für Ge-
sundheits- und Allergieprävention be- Selbstbestimmung und Fortpflanzungs- sundheit eingerichtet werden.
inhaltet, eine Ernährungsstrategie mit medizin angekündigt, zudem werden
dem Schwerpunkt gesunde Ernährung u. a. verschiedene Maßnahmen zur
von Kindern, Maßnahmen zur Redukti- Verbesserung der Versorgungsstruktu- ■ BÄK/E.B.
on von Antibiotikaresistenzen, die Be- ren für Schwangerschaftsabbrüche, ein-
rücksichtigung von Gesundheitszielen schließlich der Streichung § 219a StGB
KOALITIONSVERTRAG DER AMPEL
Mehr Mut zu sinnvollen Veränderungen
Selten drang im Verlauf von Ko-
alitionsverhandlungen so wenig
nach außen. Die Disziplin der Ver-
handler war außergewöhnlich.
Aus dem Sondierungspapier war
für uns fast nichts abzuleiten. Ge-
sundheitspolitik schien in dieser
Legislaturperiode keine besonde-
re Rolle zu spielen. Nun sind die
Karten auf dem Tisch, mittlerwei-
le von den drei Parteien auch kon-
sentiert. Es wird Zeit für eine ers-
te Bewertung, die natürlich nicht
alle Punkte umfassen kann.
Der neue
Gesundheitsminister
Foto: Karl Lauterbach Zunächst fällt auf den ersten Blick auf,
dass die drei Unworte „Unter-, Über-
und Fehlversorgung“ nicht im Text ent- und Pflegeeinrichtungen. Werden die die richtige Richtung sein, da hier der
halten sind. Diese Diskreditierung aller MFAs wieder vergessen??? Ist es nicht tatsächliche Pflegebedarf als Grund-
Mitarbeiter im Gesundheitswesen war an der Zeit, in der vierten Welle auch lage dient. Bleibt nur die Frage, wer
doch in der Vergangenheit ein Marken- endlich die Leistungen der Ärzteschaft sich am Ende durchsetzt: Mitfühlende
zeichen sozialdemokratischer Gesund- anzuerkennen, zumindest derer, die Pragmatiker, die das Patientenwohl im
heitspolitik. Ist hier etwa ein Umden- auf den Coronastationen gearbeitet Vordergrund sehen oder gefühlskalte
ken erfolgt? Wir werden es spüren. und/oder in ihren Praxen Covid-Patien- ignorante und arrogante Bürokraten.
ten versorgt haben??? Funktionieren wird das System ohne-
Wieder primär Konzentra- hin nur, wenn die Digitalisierung der
tion auf die Pflegenden? Offensichtlich ist bei den Koalitionä- Pflegedokumentation voll umgesetzt
ren angekommen, dass die momentan ist. Das Krankenhauszukunftsgesetz
Wenig überraschend würdigt das praktizierte Art und Weise der Perso- stellt Mittel zur Verfügung, der büro-
Dokument zunächst die Leistungen nalbemessung in der Pflege – die Pfle- kratische Aufwand zum Abruf der Gel-
der Pflegenden. Sehr verständlich, da gepersonaluntergrenzenverordnung – der ist nicht zu unterschätzen.
Gesundheits- und Sozialwesen ohne nicht sachgerecht ist. Sie unterstellt,
die aufopferungsvolle Arbeit der Pfle- dass die erforderliche Pflege in Abhän-
gekräfte schlicht und ergreifend nicht gigkeit von der Fachrichtung überall Ausbildung überdenken
funktionieren würde. Ein erneuter gleich ist. Das steht im Widerspruch zur
steuerfreier Coronabonus wird in Aus- täglichen Realität. Die vorübergehende Das Papier enthält eine Menge Maß-
sicht gestellt, allerdings wieder nur für Einführung der Pflegepersonalregelung nahmen, die den Pflegeberuf attrakti-
Beschäftigte in den Krankenhäusern 2.0 im Krankenhaus kann ein Schritt in ver machen sollen. Das Festhalten an
10 | Brandenburgisches Ärzteblatt 01 • 2022KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
einer generalistischen Ausbildung der Leider haben wir in der letzten Legisla- Entmachtung der KV und ist vor allem
Pflegefachberufe halte ich unverändert turperiode einen beispiellosen Bürokra- mit zusätzlicher Bürokratie verbunden.
für falsch. In Zeiten einer zunehmen- tieaufbau erlebt. Wir sind in freudiger Gibt es dabei keine intelligenteren Lö-
den Differenzierung der Medizin ist Erwartung! Noch überwiegt die Skepsis! sungen? Gleichzeitig sollen/können
Gleichmacherei kontraproduktiv, zu- Versorgungsverträge in Zukunft mit den
mal Zusatzqualifikationen häufig von Keine Einzelbereiche Krankenkassen geschlossen werden.
den Pflegenden selbst finanziert wer- bevorzugen Also mehr Macht den Krankenkassen?
den müssen. Anständige und zwin- Es sei nur daran erinnert, dass dadurch
gend einzuhaltende Tarifverträge sind Die Verzahnung von ambulanter und die Versorgung möglicherweise billiger
die bessere Lösung. Ausländische Pfle- stationärer Versorgung wird seit meh- aber garantiert nicht besser wird.
gefachkräfte werden wir ebenso wie reren Jahrzehnten gefordert, bisher
Arzte dringend brauchen, obwohl die- aber kaum umgesetzt. Die kurzzeiti- Die Krankenhausplanung soll grund-
se in ihren Heimatländern gebraucht ge Förderung von spezifischen Versor- sätzlich reformiert werden und sich an
werden. Die Abschlüsse müssen dabei gungsstrukturen reicht nicht aus, wenn Kriterien wie Erreichbarkeit und de-
zügig anerkennt werden, sonst sind es Projekte an der Überführung in die Re- mografische Entwicklung orientieren.
nur Hilfskräfte. gelversorgung in dem Moment schei- Zudem ist eine Weiterentwicklung der
tern, wo die Anschubfinanzierung en- Krankenhausfinanzierung mit versor-
Mittel für die Weiterbildung sollen det. Die angekündigte sektorübergrei- gungstufenabhängigen und erlösunab-
nur noch Krankenhäusern gezahlt wer- fende Versorgungsplanung ist nicht hängigen Vorhaltepauschalen geplant.
den, die tatsächlich auch weiterbilden. nur ein großes Ziel, sondern ein Gebot Das wäre die Umsetzung einer der zen-
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. der Zeit. Viel Erfolg! tralen Erkenntnisse der Pandemie. Wa-
Fragt sich nur mit welchem bürokra- rum hat man nicht den Mut, die Ab-
tischen Aufwand das kontrolliert wer- Die Ausführungen zur Reform der Not- schaffung des DRG-Systems anzukün-
den soll? Die Strukturprüfungen des fallversorgung sind in verschiedene Rich- digen? Statt Tippelschritten brauchen
medizinischen Dienstes sind dazu nicht tungen interpretierbar, eine abschließen- wir einen großen Schritt in Richtung
geeignet, das sind einfach grausame de Bewertung ist nicht möglich. einer patientenzentrierten Medizin und
Arbeitszeitvernichtungsmaßnahmen. weg von der Diktatur der Ökonomie.
Im hausärztlichen Bereich soll die
Nie wurde über den öffentlichen Ge- Budgetierung der ärztlichen Honora- GBA braucht Reform
sundheitsdienst mehr geredet als wäh- re aufgehoben werden. Gilt das nur
rend der Pandemie. Appelle an die So- für unterversorgte Gebiete und, unab- Was komplett fehlt ist die Reform des
zialpartner sind nett gemeint, produ- hängig von der Antwort, warum nicht GBA. Nach wie vor sitzen dort die Ver-
zieren aber nur heiße Luft und die ist auch für Fachärzte? Überhaupt sind der treter der Kassen und die Vertreter der
bekanntlich kreuzgefährlich in der Pan- Vorrang und die Förderung der ambu- sogenannten Leistungserbringer (KBV,
demie. Wer auch in Zukunft noch ei- lanten Versorgung nicht neu. Hybrid- DKG …), also die, die das Geld nicht
nen funktionierenden ÖGD haben will, DRGs sind aber abzulehnen. Nicht weil ausgeben wollen und die die es ha-
muss endlich Nägel mit Köpfen ma- eine Angleichung der Finanzierung ben wollen. Nicht stimmberechtigte
chen und die Arbeitgeber gesetzlich an der Kernleistungen für ambulante und Patientenvertreter werden als Feigen-
den Verhandlungstisch zwingen! Alles stationäre Leistungserbringung falsch blatt missbraucht. Solange hier nicht
andere als ein MB-Tarifvertrag ist Au- wäre, sondern weil das DRG-System die Interessenvertreter einer in erster
genwischerei! als solches versagt hat. Man muss Linie qualitativ hochwertigen Patien-
auch generell mit Formulierungen be- tenversorgung, die Heilberufskam-
Die Digitalisierung soll weiter voran hutsamer umgehen. Das Wort „Ge- mern, stimmberechtigt einbezogen
gebracht werden mit besonderem Fo- sundheitskiosk“ suggeriert, dass man werden, kann man noch so viele Ins-
kus auf die Lösung von Versorgungs- hier Gesundheitsleistungen einkaufen titute mit dem Namen Qualität darum
problemen aus der Perspektive der kann, wie („vegane“) Currywurst oder bauen, am Ende geht es nur um die
Nutzerinnen und Nutzer. Da dürfen wir Zeitschriften. Zur Erinnerung: Gesund- Verteilung von Geld. Was für eine Ver-
gespannt sein. Das Gleiche hatte Herr heit ist ein Grundbedürfnis und keine schwendung!
Spahn uns auch versprochen. Das Er- frei handelbare Ware.
gebnis ist ernüchternd. Trotzdem, wir Zusammenfassend finden sich im Ver-
brauchen fortschrittliche digitale Lö- Patientenzentrierte trag gute Ansätze und Ideen, manchmal
sungen und sind bereit, uns als Ärzte- Medizin statt Diktatur noch nicht richtig ausgereift, vereinzelt
schaft einzubringen, wenn wir einen auch richtig falsch. Auf die Art und Wei-
der Ökonomie
wirklichen Mehrwert sehen. se der Umsetzung wird es ankommen!
Entscheidungen des Zulassungsaus- Wir wünschen uns dabei mehr Mut zu
Das angekündigte Bürokratieabbau- schusses müssen zukünftig durch die sinnvollen Veränderungen!
paket wäre ein spürbarerer Fortschritt zuständige Landesbehörde bestätigt
für Patientinnen und Patienten, indem werden. Das Ziel ist klar: Mehr Ärzte
es Ärztinnen und Ärzten und allen im in unterversorgte Gebiete zu bekom- ■ Dr. med. Steffen König
Gesundheitswesen tätigen mehr Zeit men. Ist das aber der richtige Weg? Vizepräsident der Landesärztekammer
Brandenburg
für die Diagnostik und Therapie schafft. Das klingt nach der schleichenden
Brandenburgisches Ärzteblatt 01 • 2022 | 11KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
IMPFKAMPAGNE
Ausreichend Impfstoffe statt Ausweitung
der Impfberechtigungen auf nichtärztliche Berufsgruppen
„Die Erreichung der aktuellen Co- Vereinigung Brandenburg mehr als werden“. Zudem sei zu berücksichti-
rona-Impfziele leidet nicht dar- 94.000 Immunisierungen verabreicht, gen, dass durch die Beteiligung weite-
an, dass zu wenige Berufsgruppen und in dieser Woche wird diese Zahl rer Berufsgruppen die Impfstoffvertei-
impfen, sondern am Mangel an voraussichtlich noch überschritten lung komplizierter werde und dadurch
Impfstoffen.“ Mit diesen Worten werden. „Dies ist eine eindrucksvolle ein Ausbremsen der Impfkampagne zu
bezog der Präsident der Landesärz- Leistung der Kolleginnen und Kolle- erwarten sei, betonte der Kammerprä-
tekammer Brandenburg, Dipl.-Med. gen“, erklärte Schulz. „Hinzu kommen sident.
Frank-Ullrich Schulz, klar Stellung die Impfstellen der Krankenhäuser, aber
zu den jetzt bekannt gewordenen auch der Landkreise und Kommunen, „Der Ball liegt jetzt eindeutig im Feld
politischen Plänen von Bund und für die u. a. durch Vermittlung der Lan- der Politik“, so Schulz. Die Ärztinnen
Ländern, Corona-Impfungen auch desärztekammer mehr als ausreichend und Ärzte tun alles in ihrer Macht ste-
nicht nur von Ärztinnen und Ärzten impfende Ärztinnen und Ärzte zur Ver- hende, um die ambitionierten Impf-
durchführen zu lassen. fügung stehen. Dass diese Impfstellen ziele in hoher Qualität und Sicherheit
dennoch zeitweise geschlossen wer- zu erreichen. Gelingen kann ihnen das
Bundesweit beteiligen sich aktuell den mussten wie zuletzt in Cottbus, lag aber nur, wenn sie genug Impfstof-
rund 100.000 niedergelassene Ärz- einzig und allein am Impfstoffmangel. fe haben. Wir brauchen die Vakzine –
tinnen und Ärzte an den Corona Dieser würde aber auch nicht dadurch jetzt!“ erklärte Schulz.
impfungen. In Brandenburg haben die behoben, dass jetzt weitere Gesund-
Arztpraxen allein in der letzten Woche heitsberufe, z. B. Pflegefachkräfte und
nach Angaben der Kassenärztlichen Apotheker zu Impfungen berechtigt ■ LÄKB
STIKO-EMPFEHLUNG
Zunächst werden die besonders gefährdeten Kinder geimpft
Die ständige Impfkomission kommenden Woche wirklich in den Politik vorgeprescht, obwohl vieles um
(STIKO) hat am 9. Dezember eine Praxen ankommt. Das macht die Orga- die Kinderimpfungen noch unklar ist.
Empfehlung zur Corona-Impfung nisation so schwierig. In unserer Praxis Somit liegt es in der Entscheidung der
von fünf- bis elfjährigen Kindern haben wir daher den Eltern von jetzt Eltern, welcher Empfehlung sie folgen
herausgegeben. Hierzu nahmen bevorzugt berechtigten Kindern oder wollen. Das erzeugt Beratungsbedarf,
der Berufsverband der Kinderärz- mit Risiken im familiären Umfeld telefo- der dann durch Ärzte geleistet werden
te/Jugendmedizin, Landesverband nisch ein Impfangebot unterbreitet. So muss. Bei vielen Eltern wurden hohe
Brandenburg sowie die Kassen handhaben es auch viele andere Pra- Erwartungen geweckt, die jetzt viel-
ärztliche Vereinigung Branden- xen. Bitte haben Sie daher Verständnis, fach enttäuscht werden müssen. Hier
burg (KVBB) wie folgt Stellung: dass es jetzt nur sehr begrenzt offene wünsche ich mir einen anderen Poli-
Impfangebote in den Kinderarztpraxen tikstil und einen anderen politischen
Dipl.-Med. Detlef Reichel, Landes- geben wird.“ Fokus. Denn der Kampf gegen die
vorsitzender des Berufsverbandes der Pandemie entscheidet sich nicht an der
Kinderärzte/Jugendmedizin erklärte: MUDr./ČS Peter Noack, Vorstandsvor Kinderimpfung, sondern an den Millio-
„Die STIKO-Empfehlung gibt uns Kin- sitzender der Kassenärztlichen Vereini- nen ungeimpfter Erwachsener.“
derärztinnen und Kinderärzten sowie gung Brandenburg fügte hinzu: „Die
auch den Eltern Sicherheit. Wir haben STIKO gibt uns die entsprechenden
einen hoch wirksamen und sicheren medizinischen Empfehlungen, an ■ E.B.
Impfstoff, mit dem nun zunächst die denen wir uns in den Praxen orien-
besonders vulnerablen Kinder mit tieren. Ich bin sehr froh, dass diese
Vorerkrankungen geschützt werden jetzt vorliegen. Etwas unglücklich bin
können. Leider ist die Impfstoffmenge ich hingegen über den Beschluss der
zunächst streng kontingentiert. Wir Gesundheitsministerkonferenz zur
wissen nicht, wieviel Impfstoff in der Kinderimpfung. Wieder einmal ist die
12 | Brandenburgisches Ärzteblatt 01 • 2022KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
KAMMERHAUSHALT
Selbsteinstufung des Kammerbeitrages 2022
Anfang Februar 2022 versendet Beitrag zum Umweltschutz und zur dass ein Programmassistent Sie durch
die Landesärztekammer Branden- Senkung der Kosten durch sparsamere den Eingabevorgang leitet, Ihre Einga-
burg an alle beitragspflichtigen Papierverwendung und Reduzierung ben auf Plausibilität prüft und unmit-
Mitglieder, welche die Veranla- der Versandmengen. telbar auf Fehler hinweist.
gung in der Papierform wünschen,
die Unterlagen zur Selbsteinstu- Als sichere und effiziente Alternati- Die erforderlichen Nachweise können
fung des Kammerbeitrages 2022. ve zur Selbsteinstufung in Papierform direkt online bereitgestellt werden, das
Die Selbsteinstufung ist wie ge- kann die digitale Selbsteinstufung Kopieren und Einschicken auf dem
wohnt bis zum 1. März 2022 zu- über unser Mitgliederportal vorge- Postweg oder der unsichere Versand
sammen mit den erforderlichen nommen werden. Ihre Zugangsdaten über ihren E-Mail-Account entfällt.
Nachweisen einzureichen. für das Mitgliederportal können Sie
jederzeit unkompliziert über den ne- Auf diesem Wege möchten wir uns
Neben dem Vordruck zur Selbst- ben/untenstehenden Kontakt (neu) bei allen Mitgliedern bedanken, für die
einstufung übersenden wir Ihnen ab beantragen. die Nutzung des Onlineportals bereits
diesem Jahr lediglich die Änderungs- zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
mitteilung, auf der die am Stichtag Bitte beachten Sie hierbei, dass die Sie helfen damit aktiv, Verwaltungswe-
15.01.2022 gespeicherten Daten Ih- Zugangsauthentifizierung aus Sicher- ge abzukürzen, die Umwelt zu scho-
rer Meldeakte dargestellt sind. Um heitsgründen analog auf dem Postweg nen, Papier und Energieressourcen zu
Berichtigung von fehlerhaften oder zugesandt werden muss und der Vor- sparen und die Menge an Altpapier
unvollständigen Daten und Rücksen- gang daher wenige Tage in Anspruch erheblich zu reduzieren.
dung der Änderungsmitteilung wird nimmt. Mitglieder, die sich bereits im Por-
wieder gebeten. Auch ist es wichtig, tal für die Online-Selbsteinstufung
uns Zeiten anzuzeigen, in denen Sie Dass Digitalisierung Einzug in den entschieden haben, werden Ende Ja-
keine Einkünfte durch ärztliche Tätig- Alltag hält, beweist die zunehmende nuar 2022 per E-Mail um Vornahme
keit erzielen (z. B. Elternzeit, Krankheit Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, wel- derselben gebeten. Sollten Sie Ihre
nach Ablauf der Entgeltfortzahlungs- che unser seit 2017 zur Verfügung Aufforderung bis Mitte Februar nicht
zeit), da Statusänderungen dieser Art stehendes Portal nutzen. Der Schutz erhalten haben, prüfen Sie bitte Ihren
beitragsrelevant sein können. Auf die Ihrer Daten ist dabei gewährleistet, da Spam-Ordner in Ihrem E-Mail-Postfach
Zusendung der „Ausfüllhinweise zur die Verbindung von und zu unserem oder kontaktieren Sie uns.
Selbsteinstufung“ und des „Muster- Mitgliederportal verschlüsselt ist. Von
steuerbescheides“ verzichten wir zu- Vorteil gegenüber der Selbsteinstufung Selbstverständlich stehen Ihnen un-
künftig bewusst – unser gemeinsamer in Papierform ist dabei unter anderem, sere Mitarbeiter/-innen wie gewohnt
telefonisch oder per E-Mail beratend
zur Seite.
Die Termine für das Beitragsjahr 2022
sind:
Abgabe der Selbsteinstufung:
bis 01.03.2022
Zahlung des Kammerbeitrages:
bis 31.03.2022
Kontaktdaten:
Beitrag:
beitrag@laekb.de,
Telfon 0355 780 10-282 und -286
Portal:
portal@laekb.de
■ Manina Kierey
Buchhaltung/Kammerbeitrag
Brandenburgisches Ärzteblatt 01 • 2022 | 13Sie können auch lesen
