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AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Sommersession 2003 • Vierte Sitzung • 04.06.03 • 15h00 • 02.086
Conseil national • Session d’été 2003 • Quatrième séance • 04.06.03 • 15h00 • 02.086
02.086
Entwicklungszusammenarbeit.
Finanzierung
Coopération au développement.
Financement
Zweitrat – Deuxième Conseil
CHRONOLOGIE
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 06.03.03 (ERSTRAT - PREMIER CONSEIL)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 06.03.03 (FORTSETZUNG - SUITE)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 04.06.03 (ZWEITRAT - DEUXIÈME CONSEIL)
Christen Yves (R, VD): Je vous propose de ne faire qu'un seul débat sur l'entrée en matière et l'article 1er qui
concerne le financement.
Galli Remo (C, BE), für die Kommission: Ich werde mich vorwiegend dem Inhalt der Botschaft widmen; Kollege
Jutzet wird einige in der APK diskutierte Fragen noch mehr betonen.
Diese Botschaft hat ihre Grundlage im Bundesgesetz von 1976 über die internationale Entwicklungszusam-
menarbeit und humanitäre Hilfe. Die Entwicklungszusammenarbeit des Seco, genannt Seco-EZA, ist eine
wirtschafts-, handels- und investitionspolitische Entwicklungshilfe mit dem Fokus auf der nachhaltigen Wirt-
schaftsförderung in den Entwicklungsländern und deren Integration in die Weltwirtschaft; dies im Gegensatz
zur Deza, die sich eher mit der direkten Armutsbekämpfung, zum Teil individuell orientiert, beschäftigt. Der
Aufwand des Seco gemäss dieser Botschaft beträgt 15 Prozent der Ausgaben zugunsten der Entwicklungs-
länder insgesamt. Es handelt sich um den sechsten Rahmenkredit. Es ist ein Rahmenkredit in der Höhe von
970 Millionen Franken für eine Fünfjahresperiode ab Juli dieses Jahres, welcher sich an der Neuorientierung
gemäss dem Konzept des fünften Rahmenkredites orientiert und dieses Konzept verfeinert: z. B. Verstärkung
der Beteiligung der Finanzintermediäre, Qualitätsverbesserung der KMU-Förderung, Steigerung der Public-
Private-Partnership (PPP), Steigerung des Finanzsektors für gesunde nationale Bereiche zur Förderung einer
international ausgerichteten Stabilität der Finanzsysteme.
Die Seco-EZA konzentriert sich inskünftig im Wesentlichen auf 16 Staaten. Die Seco-Strategie und -Leitlinien
umfassen: die Förderung der Marktwirtschaft und des nachhaltigen Wachstums in den Partnerländern, die
Unterstützung von Reformen zur Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft, die Förderung und Um-
setzung der guten Regierungsführung, die Mobilisierung von privaten Ressourcen in den Partnerländern und
in der Schweiz, die verstärkte Präsenz und Positionierung der Schweiz in multilateralen Entwicklungsbanken
und im Konsulententreuhandfonds.
Die Hebelwirkung der Entwicklungszusammenarbeit des Seco zielt auf die Mobilisierung der privatwirtschaft-
lichen Ressourcen ab; dies, um das Umfeld des nachhaltigen Wirtschaftswachstums der Entwicklungsländer
zu begünstigen und die staatlichen Finanzsysteme dem internationalen Standard anzugleichen. Berücksich-
tigt werden die wirkungsvolle Konzentration der Mittel, die innovative Entschuldungspolitik und eine finanzielle
Flexibilität. Als praktische Seco-Zielrichtungen gelten:
1. Die Stärkung der makroökonomischen Rahmenbedingungen, die Zahlungsbilanz und Budgethilfe, Entschul-
dungsmassnahmen, die Unterstützung des Finanzsektors.
2. Die Investitionsförderung wie optimierte Bedingungen für den Privatsektor und für die lokale Unternehmens-
beratung, Vermittlung von Unternehmensfinanzierung, langfristiges Kapital für private KMU in Partnerländern.
3. Die Handelszusammenarbeit, umfassend Handelspolitik, Marktzugang, Handelseffizienz, Handel plus Um-
welt- und Arbeitsnormen.
4. Der Ausbau der wirtschaftlichen und sozialen Basisinfrastruktur mit unter anderem Mischfinanzierungen und
Massnahmen für nicht rentable Projekte wie zum Beispiel im Versorgungs- und Entsorgungssektor.
5. Die Zusammenarbeit mit multilateralen Entwicklungsbanken, das heisst Dialoge, Kofinanzierung und Treu-
handfonds, Detachierung von Personal. Hervorzuheben sind auch die Beratungen im Zollwesen und beim
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Nationalrat • Sommersession 2003 • Vierte Sitzung • 04.06.03 • 15h00 • 02.086
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Steuersystem, das WTO-Coaching, die Einführung der Clean Centers für Ressourcen schonende Umwelttech-
nik und Produktion, Zuführung zu internationalen Labelanforderungen, die Sippo, die Sofi, die Start-up-Fonds
usw.
Allgemein wurde in der Kommission positiv bewertet, dass auch so genannte transversale Gesichtspunkte
zum Zuge kommen, das heisst einerseits der Einbezug der Korruptionsbekämpfung, parallele Good-Gover-
nance-Programme, das "capacity building", der Ausbau des Rechtsrahmens und der Abbau administrativer
Hindernisse für KMU, andererseits der Einbezug des Umweltschutzes, der Sozialnormen, der Frauenförde-
rung usw.
In der Kommission wurden auch einige Punkte kritisch durchleuchtet. Ich nenne diese stichwortartig; Kollege
Jutzet wird auf sie näher eingehen. Es ging um die Art der Private-Public-Partnership, es ging um die Zielpart-
ner der Mischkredite, es ging um das Verhältnis von multi- und bilateralen Krediten; darum, dass der Einsatz
der Kreditmittel möglichst vor Ort erfolgen sollte, dass Kredite nicht direkt in die Staatskassen fliessen, sondern
selbst bei Budgethilfe projektbezogen verwendet werden.
Eine kleine Minderheit bemängelte teilweise die Strategie, die Wahl "noch unfähiger Entwicklungsländer" und
den Personalaufwand. Welchen Wert haben die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen des Seco?
Die Seco-EZA-Massnahmen bringen verschiedene Vorteile:
1. Der Zielort hat einen Infrastruktur- und Wachstumsprofit.
2. Die schweizerische Wirtschaft und der Dienstleistungsbereich sind involviert; sie finden auch zukünftige
Partner.
3. Die Anstrengungen für die Rechts-, Finanz- und Sicherheitspolitik können dank Stabilisierungsverbesserun-
gen in diesen Ländern der Migrationsbewegung entgegenwirken, was für uns wichtig ist.
4. Das schweizerische Image und die schweizerische Positionierung werden gefördert. Das heisst, Partner-
länder werden bei internationalen Konferenzen oft die Schweiz unterstützen und positionieren.
In der APK wurde auch entgegengenommen, dass die OECD dem Seco und der Deza allgemein ein sehr gutes
Zeugnis erteilt und dass Seco-Pilotideen von anderen Geberländern übernommen wurden. Als ein Beispiel
gelte die Entschuldungsmassnahme der Heavily Indebted Poor Countries" (HIPC).
Zu den Kosten: Es wurde in der APK darauf hingewiesen, dass Entwicklungsländer und Schwellenländer ein
grösseres Wirtschaftswachstum aufweisen als Industrieländer. Mit anderen Worten: Entwicklungsländer, die
sich dem Handel und den gesteuerten Investitionen öffnen, verzeichnen ein stärkeres Wachstum, allerdings
nur dank der Entwicklungszusammenarbeit.
Es wurde gesagt, dass der schweizerische Handelsbilanzüberschuss bei Entwicklungs- und Schwellenländern
fast 16 Milliarden Franken beträgt, oder anders gesagt: Beim Handel mit diesen Ländern hat die Schweiz einen
Exportanteil von 22 Prozent, Tendenz steigend.
Es wurde gesagt, dass jeder im Ausland in die KMU-Förderung investierte Franken in Partnerländern der Ent-
wicklungsländer vier Franken generiert. Das ist ein Erfolg.
AB 2003 N 835 / BO 2003 N 835
Die Botschaft verlangt für fünf Jahre 970 Millionen Franken. Das entspricht in etwa dem Betrag des auslaufen-
den Vierjahreskredites, es wurde also mit dieser Botschaft durch die Verlängerung um ein Jahr bei gleichen
Kosten schon gespart.
Die APK stimmte dem Entwurf mit 18 Ja zu 3 Nein zu.
Jutzet Erwin (S, FR), pour la commission: La commission a adopté, par 18 voix contre 3, ce projet d'arrêté fé-
déral. Les mesures de politique économique et commerciale représentent environ 15 pour cent des dépenses
publiques en faveur des pays en développement. Le sixième crédit de programme continue de mettre l'ac-
cent sur la mobilisation des ressources de l'économie privée. Le Conseil fédéral nous promet de porter une
attention particulière au dialogue politique, à la création de partenariats stratégiques et à la concentration géo-
graphique de l'aide. La lutte contre la pauvreté sera le centre de nos préoccupations. A cet effet, le crédit-cadre
soutiendra, entre autres, le développement d'infrastructures de base performantes et durables.
La commission a souligné la bonne qualité du message et a salué la direction et les objectifs du crédit-cadre.
Je rappelle qu'en 1996, notre Parlement a innové en décidant de viser le désendettement des pays pauvres,
la promotion des investissements et du commerce et l'assainissement des finances publiques. Or, le crédit de
programme qui nous est proposé tend à consolider cette politique et à l'améliorer, surtout dans le sens que les
pays en développement devraient prendre une place plus importante dans le commerce international.
La commission a soutenu, à deux exceptions près, le but consistant à atteindre en 2010 au plus tard le niveau
de 0,4 pour cent de notre produit national brut consacré à cette aide. La commission salue également le
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principe du développement autonome (Selbsthilfe) et l'ouverture de nos marchés aux produits de ces pays.
La commission a salué et approuvé le crédit de programme, ce qui ne l'a pas empêchée d'émettre quelques
critiques et d'exprimer quelques préoccupations. Il s'agit notamment du Private-Public Partnership (PPP): si
l'on ne peut pas être contre la promotion du partenariat entre le secteur public et le secteur privé, on craint
néanmoins les conséquences d'une libéralisation, notamment dans le domaine de l'infrastructure, tel que celui
de l'eau ou de l'électricité. En effet, l'expérience a été faite qu'après une telle "privatisation" les prix de l'eau
et de l'électricité ont augmenté. On craint aussi que le secteur privé porte de l'intérêt surtout aux entreprises
déjà florissantes ou assainies par l'Etat. Une troisième critique se rapporte au fait que les entreprises privées
se font promettre un chiffre d'affaires minimal en dollars, alors que le risque du change est porté par l'Etat.
Sur la question de savoir quelles étaient les complémentarités entre le SECO et la DDC, le Conseil fédéral a
répondu que le SECO est plus à même de traiter les dossiers qui concernent l'économie, tandis que la DDC
est plus axée sur les éléments touchant à la transformation de la société et à la mise en place des structures
locales.
En ce qui concerne finalement le montant du crédit de programme, 970 millions de francs, je vous rappelle
qu'il est échelonné sur cinq ans et que les montants nécessaires seront portés chaque année au budget, ce
qui permettra au Parlement d'intervenir lors de son examen.
Je vous prie d'adopter cet arrêté fédéral, comme l'a d'ailleurs déjà fait le Conseil des Etats.
Rennwald Jean-Claude (S, JU): Le groupe socialiste est favorable au crédit de programme de 970 millions de
francs en vue d'assurer la continuation du financement des mesures de politique économique et commerciale
au titre de la coopération au développement, et ceci pour une période de cinq ans. Il vous demande par
conséquent d'entrer en matière et de rejeter la proposition de minorité Schlüer qui veut limiter ce crédit de
programme à 800 millions de francs. En effet, cette réduction telle que proposée aurait pour conséquence
que la Suisse ne serait plus en mesure de tenir l'objectif qu'elle a annoncé devant les Nations Unies, à savoir
consacrer 0,4 pour cent de son produit national brut à la coopération au développement d'ici à 2010, alors que
nous en sommes actuellement à 0,34 pour cent.
Cette volonté du Conseil fédéral mérite d'être saluée, d'autant plus que ce genre d'aide contribue à stabiliser
des zones qui pourraient être d'importants foyers de troubles politiques et sociaux. Mais il ne faut pas non plus
faire tout un fromage de cette volonté, car j'aimerais rappeler ici que l'objectif fixé par l'ONU, ce n'est pas 0,4
pour cent, mais 0,7 pour cent du produit national brut. De plus, je crois qu'il n'est pas inutile de rappeler aussi
que des pays comme le Danemark, la Norvège, les Pays-Bas ou le Luxembourg dépensent dans ce domaine
plus du double que nous par tête d'habitant.
J'aimerais aussi saluer quelques orientations que le Conseil fédéral entend poursuivre ou mettre en oeuvre
avec ce nouveau crédit, et en particulier celles-ci: tout d'abord la création de conditions favorables à une
croissance durable et à la lutte contre la pauvreté, ensuite la poursuite des mesures de désendettement et
enfin l'amélioration de l'efficacité de l'aide au développement.
La mise en place de partenariats public privé dans le domaine des infrastructures nous paraît en revanche
quelque peu plus problématique dans la mesure où un tel système pourrait – et j'insiste sur le conditionnel –
profiter à des entreprises qui ne pensent avant tout qu'à leur rentabilité. Nous avons aussi la crainte que ce type
de partenariat crée des conditions-cadres favorables à la privatisation ou à la libéralisation d'infrastructures et
de services publics de base.
Pour ces raisons, je pense, Monsieur le Conseiller fédéral, qu'il serait utile que vous nous fournissiez quelques
explications à ce sujet, afin de dissiper les quelques doutes que nous avons encore.
Mais moyennant ce besoin d'informations complémentaires, je vous invite, au nom du groupe socialiste, à
entrer en matière, à rejeter la proposition de minorité Schlüer et enfin à adopter l'arrêté lors du vote sur
l'ensemble.
Gysin Remo (S, BS): Die SP-Fraktion begrüsst Dauer und Umfang des vorgelegten Rahmenkredites für die
Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere unterstützen wir die Fortsetzung der Entschuldungsmassnah-
men und die Förderung der Kapazitäten der Entwicklungsländer. Nur mit weiteren Anstrengungen aller Länder,
auch der Schweiz, wird es möglich sein, die Armut bis im Jahr 2015 zu halbieren und andere Millenniumsziele
der Uno auch nur annähernd zu erreichen.
Zwei Kritikbereiche scheinen uns besonders problematisch zu sein:
1. Es ist das Nebeneinander zweier Entwicklungsrahmenkredite, nämlich einerseits derjenige des Staatssekre-
tariates für Wirtschaft und andererseits derjenige der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit. Institutio-
nelles überwiegt hier offenbar zielorientiertes Denken und Handeln. Auch beim besten Willen aller Beteiligten
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schafft sich der Bundesrat hiermit Doppelspurigkeiten und Koordinationsprobleme und vergibt Synergieeffek-
te. Das erklärte bundesrätliche Ziel einer kohärenten Aussen- und Entwicklungspolitik müsste zu einer Zu-
sammenlegung der beiden Bereiche unter dem Dache des Eidgenössischen Departementes für auswärtige
Angelegenheiten führen.
2. Unser wichtigster Kritikpunkt betrifft aber das Instrument der Public-Private-Partnership im Infrastrukturbe-
reich: Mit der Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/ Helvetas/Caritas und Heks bezweifeln
wir, ob, wie vom Seco angestrebt, damit tatsächlich mehr privates Kapital in die Entwicklungsländer fliesst und
auch Risiken vom Staat auf Private verlagert werden. Erfahrungen aus dieser Art von Privatisierung öffentli-
cher Dienste lehren uns anderes: Private, meist ausländische Unternehmen, lassen sich von der staatlichen
Seite, auch von ärmsten Ländern, nämlich Mindestumsätze oder Mindestgewinne in Dollars garantieren.
AB 2003 N 836 / BO 2003 N 836
Solche Vorzugsbedingungen schanzten sich beispielsweise Enron bei der Energieversorgung in Indien und ei-
ne Tochtergesellschaft des französischen Konzerns Suez in der Wasserversorgung von Santiago de Chile zu.
Es gäbe noch sehr viele weitere solche Beispiele.
Privatisierungen im Bereich des Service public führen meist auch zur Preissteigerung bei Grundleistungen wie
der Wasserversorgung, Gesundheitsdiensten, dem Bildungsangebot und der Energieversorgung, was insbe-
sondere für ärmere Bevölkerungsschichten nicht tragbar ist. Für die bedürftigsten Bevölkerungsteile sind die
Weltbank und auch das Seco dann bereit, für eine so genannte Übergangsperiode Subventionen zu zahlen.
Diese Verbilligung bleibt natürlich Staatsaufgabe, wobei es sich dann fragt, wie lange die Übergangsperiode
dauert und was allenfalls danach geschehen wird.
Für die SP-Fraktion stellt sich auch die Frage, wieso öffentliche Gelder statt über private Taschen nicht direkt
in die Sanierung, die Reform und den Ausbau von öffentlicher Infrastruktur geleitet werden sollten.
Herr Bundesrat, wir empfehlen Ihnen, in Entwicklungsländern in den Bereichen, die weder bei uns noch bei der
dortigen Bevölkerung Akzeptanz finden, auf Privatisierungen zu verzichten und stattdessen auf Public-Public-
Partnerships zu setzen.
Sie haben es von meinen Kollegen gehört: Die SP-Fraktion beantragt, den Antrag der Minderheit Schlüer ab-
zulehnen und der bundesrätlichen Vorlage trotz unserer Bedenken im Sinne der WAK-Mehrheit zuzustimmen.
Zapfl Rosmarie (C, ZH): Mit diesem sechsten Rahmenkredit will der Bundesrat in der entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit für fünf Jahre neue Verpflichtungen eingehen. Die CVP ist klar der Meinung, dass damit die
Zielsetzungen des Bundesrates im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sinnvoll weitergeführt werden.
Mit diesen 15 Prozent der gesamten Ausgaben zugunsten der Entwicklungsländer werden wichtige entwick-
lungspolitische Ziele verfolgt. Zum einen soll die Entwicklung der Infrastruktur mit dem Wirtschaftswachstum
und dem Umweltschutz verbunden und auch gefördert werden. Zum anderen hilft die Schweiz den Entwick-
lungsländern, ihre Integration in den Weltmarkt zu vereinfachen. Mit diesen wirtschafts- und handelspolitischen
Massnahmen – das ist ein wichtiger Aspekt, dem wir Beachtung schenken – soll das nachhaltige Wirtschafts-
wachstum unterstützt werden. Ein solches hat immer auch Auswirkungen auf unser Land. Ich denke, das ist
eine Botschaft, die wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen transparent machen müssen.
Wenn mit solchen Projekten die Armut bekämpft und der Aufbau einer dauerhaften, leistungsfähigen Basis-
struktur geschafft werden kann, dann kann auch die rechtsstaatliche Entwicklung unterstützt werden. Der
Bundesrat wie die CVP erwarten von den Ländern, in denen Projekte unterstützt und geschaffen werden, eine
gute Regierungsführung, soziale Gerechtigkeit, aber auch eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressour-
cen. Um dieses Anliegen durchsetzen zu können, muss jede Gelegenheit für persönliche Gespräche genutzt
werden.
Es bietet sich auch uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Europarates die Möglichkeit, bei den
Sitzungen, die wir in diesen ärmsten Ländern abhalten, immer wieder darauf hinzuweisen, dass nur mit dem
System der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eine wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann. Das
wäre dann aber auch das beste Mittel gegen die Korruption. Eine solche Gelegenheit konnte ich übrigens mit
anderen Kolleginnen und Kollegen letzte Woche in Moldawien wahrnehmen.
Einmal mehr möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass solche wirtschaftspolitischen Massnahmen dazu
führen, die Migrationspolitik zu unterstützen. Nur wenn in den von Armut betroffenen Ländern eine wirtschaft-
liche Entwicklung stattfinden kann, suchen weniger Menschen auf dem Asylweg ein besseres Leben. Die
Mittel, die eingesetzt werden, müssen dazu dienen, dass sich die Wirtschaft entwickelt und damit eben auch
die Lebenssituation verbessert.
Durch unsere Leistungen können Synergien geschaffen werden, sei das z. B. in der Unterstützung der Aus-
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bildung von Grenzbeamten, aber auch in der Entwicklung ihrer Infrastruktur, sei das durch Bildungsangebote
zur Entwicklung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Es ist eine Tatsache, dass die Auswirkungen der
Entwicklung der ärmsten Länder auf die Schweiz gross sind, auch auf die Sicherheitspolitik. Da werden mir
sicher die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission Recht geben müssen.
Wir haben zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit ist nichts tun und alles, was der Bundesrat in seinen
Botschaften zur Entwicklungshilfe bringt, kritisieren; die andere Möglichkeit ist die, dass wir mit den vorhan-
denen Mitteln Projekte fördern, die eben auch migrationspolitisch relevant sind. Die Wirkungen des zweiten
Weges haben wir in verschiedenen Beispielen schon erlebt. Ich erinnere nur an die Balkanländer, in denen die
Schweiz mitgeholfen hat, Lebensgrundlagen zu schaffen, auf denen die Menschen neu aufbauen können. Die
Schweiz kann auf eine reiche Erfahrung in bilateraler Entwicklungszusammenarbeit bauen. Sie kann jedoch
nur glaubwürdig auftreten, wenn sie den Weg der Transparenz weitergeht, und zwar gegenüber Parlament
und Öffentlichkeit. Aber auch die Koordination unter den verschiedenen Mitwirkenden in den verschiedenen
Bundesämtern ist enorm wichtig.
Die CVP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen und den Antrag der Minderheit Schlüer zurückweisen.
Christen Yves (R, VD): La proposition de la minorité Schlüer est développée par M. Mörgeli.
Mörgeli Christoph (V, ZH): Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit, den Rahmenkredit
für die Entwicklungshilfe auf 800 Millionen Franken zu reduzieren. Das sind noch immer 160 Millionen Fran-
ken jährlich. Die Begründung ist nahe liegend: Es geht um die Berücksichtigung der gegenwärtigen Situation
unserer Bundesfinanzen. Wenn Sie den jetzt zu Ende gehenden Rahmenkredit auf seine tatsächliche Dauer
umrechnen, kommen Sie auf einen ähnlichen Betrag, wie wir ihn hier beantragen. Es ist seltsam: Die angeblich
so unerhört erfolgreiche Entwicklungshilfe wirkt sich auf der Kostenseite nie positiv aus, sondern wird immer
teurer.
Die Vorlage, so meinen wir, hat sich den finanziellen Realitäten anzupassen. Das Ziel von 0,4 Prozent des
Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe ist völlig unrealistisch; wir glauben sogar, es ist unzweckmässig.
Die PPP, die Public-Private-Partnership, wie sie hier beschworen wird, ist nichts anderes als Mischwirtschaft.
Die Ergebnisse sind nicht so gut, wie man immer behauptet. Wir werden das auch am Beispiel Osec am
späteren Abend besprechen.
Wir haben den Verfassungsauftrag, dass sich die Aufwendungen, die wir tätigen, an den vorhandenen Mitteln
zu orientieren haben. Wir sehen eine zunehmende Verlagerung der Entwicklungshilfe zur multilateralen Hil-
fe. Wir sind nicht sicher, ob das im Sinne unserer Bevölkerung ist, die doch eher bilaterale Hilfe, Schweizer
Hilfe direkt vor Ort, vorzieht. Denn all das führt natürlich zu einem enormen Koordinationsbedarf mit entspre-
chender Aufblähung der Bürokratie und Verwaltung, zu neuen Koordinationsinstrumenten, Spezialisten und
dergleichen mehr. Irgendwann – das glaube ich übrigens persönlich – müssen wir den angeblichen Nutzen
der Entwicklungshilfe mal ganz grundsätzlich anschauen. Es ist gewissermassen ein heiliges Dogma, dass
Entwicklungshilfe, wie wir sie betreiben, etwas Gutes sei, jederzeit den Beschenkten helfe und uns ein gutes
Gewissen beschere. Niemand hinterfragt wirklich solche Tabus. Bei vielen Zahlungen geht es eigentlich darum,
dass man sie direkt an Regierungen richtet, die oftmals selbst das grösste Entwicklungshemmnis darstellen;
dies durch zentrale Kommandowirtschaft, Verstaatlichungsprozesse, Handelsbeschränkungen, Nichtanerken-
nung von Eigentumsrechten, staatliche
AB 2003 N 837 / BO 2003 N 837
Exportmonopole und durch die Beschränkung von ausländischen Investitionen.
Selbst dann, wenn die Hilfe an die Regierungen geht, die versprechen, marktorientierte Reformen durchzufüh-
ren, entstehen oftmals negative Auswirkungen, weil die Entwicklungshilfe eben den Druck von den Empfän-
gerregierungen wegnimmt, die angekündigten Liberalisierungen auch wirklich durchzuführen. Derartige Hilfen
verzögern die Reformen, anstatt dass sie sie beschleunigen würden. Ich bin überzeugt, dass sich ein Land aus
seiner Armut nur befreien kann, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehören Privateigentum,
Rechtssicherheit, Wettbewerb, und dazu gehören offene Märkte.
Gerade von sozialdemokratischer Seite heisst es immer wieder, wir würden unseren Reichtum der einstigen
Ausbeutung von Entwicklungsländern verdanken. Das ist nicht der Fall, wie ich glaube, das ist jedenfalls stark
übertrieben. Die Schweiz und Finnland hatten nie irgendwelche Kolonien, und beide Länder sind heute we-
sentlich reicher als Spanien oder Portugal.
Ich will hier in dieser Sache nicht länger reden, aber der Antrag der Minderheit Schlüer ist klar: Im Namen der
Kommissionsminderheit ist der Rahmenkredit auf 800 Millionen Franken zu reduzieren.
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Baumann Ruedi (G, BE): In einer Welt, in der täglich Kinder an Hunger sterben, in der 10 bis 20 Prozent
der Bevölkerung Hunger leiden – es sollen 800 Millionen Menschen sein –, in einer Welt, in der der Graben
zwischen Nord und Süd, Arm und Reich immer tiefer und breiter wird, sollten Kredite für die Entwicklungs-
zusammenarbeit eigentlich unbestritten sein – jedenfalls in einem der immer noch reichsten Länder der Welt.
Ich betone: sollte. Nur haben wir hier eine Partei, vertreten durch die Herren Schlüer, Mörgeli und Stamm –
Herrn Mörgeli haben wir jetzt eben wieder gehört –, in deren Weltbild die Entwicklungszusammenarbeit nicht
nur nichts nützt, sondern sogar schadet. Ein Land könne sich aus seiner Armut nur befreien, habe ich eben
wieder gehört, wenn freier Markt, Privateigentum und Wettbewerb herrschten.
So hat Herr Mörgeli auch schon in der APK doziert. Eigentlich, hat er gesagt, müsste man diesen Kredit
ganz ablehnen oder eben zumindest reduzieren, wie das im Antrag Schlüer gemacht wird. – Doch, doch,
Dr. Mörgeli hat vor uns doziert. Hongkong, hat er gesagt, Hongkong sei der schlagende Beweis, dass ein
Land ohne Entwicklungshilfe, fast ohne Eingriffe des Staates, mit niedrigen Steuern, freier Ein- und Ausfuhr
von Waren und ohne Subventionen zu einem unendlich reichen Land werden könne; das haben uns in der
Kommission die "SVPler" vorgerechnet. Nur nebenbei, Herr Mörgeli: Die uneingeschränkte Zuwanderung in
Hongkong haben Sie wohlweislich nicht erwähnt.
Stellen wir uns also einmal eine Welt vor, wie sie von Herrn Dr. Mörgeli propagiert wird: Offene Grenzen für
alle Waren und Güter, dafür Abschottung gegenüber jeder Zuwanderung. Keine Gelder für die Entwicklungs-
zusammenarbeit, dafür Aufstockung aller nationaler Militärbudgets, aber wehe, wehe – keine internationale
Zusammenarbeit im Sinne der Uno oder ihrer Unterorganisationen.
Können Sie sich eine solche Welt nach Dr. Mörgeli wirklich vorstellen? Ich nicht! (Zwischenruf Blocher: Ich
schon!) Ich glaube ja, Herr Blocher, dass Sie das können, Sie telefonieren ja täglich miteinander.
Ich glaube, wir sollten endlich die Vorgaben der Uno erfüllen und einen anständigen Teil unseres Bruttoso-
zialproduktes für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Da ja bekanntlich jeder einzelne in der
Entwicklungszusammenarbeit eingesetzte Schweizerfranken als Euro zurückkommt, sollten wir nicht zögern,
endlich etwas grosszügiger zu sein. Warum können wir uns nicht leisten, was sich Dänemark, Norwegen, die
Niederlande, Luxemburg und Schweden leisten, nämlich mindestens 0,7 Prozent unseres Bruttosozialproduk-
tes zu bezahlen? Nein, ich sage besser nicht "zu bezahlen", sondern "in eine bessere Welt zu investieren".
Wir Grünen beantragen Zustimmung zum Rahmenkredit und lehnen den kurzsichtigen Kürzungsantrag der
Minderheit Schlüer ab.
Fischer Ulrich (R, AG): Gegen diese Vorlage ist nichts einzuwenden. Sie muss im Übrigen auch nicht nur
altruistisch verstanden werden, sondern sie liegt auch in unserem ganz ureigensten Interesse. Wir müssen so
weit wie immer möglich unerwünschte Immigration und Asylgesuche verhindern. Der Einsatz der Kreditmittel
vor Ort hilft mit, unerwünschte Entwicklungen etwas einzudämmen und Kosten zur Behebung solcher Entwick-
lungen zu sparen. Diese Mittel dienen auch dazu – wie Bundesrat Deiss der Kommission bestätigt hat –, die
Rückkehr von Asylanten zu erleichtern.
Generell ist festzuhalten, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungshilfe genügend
und gut erfüllt, was gerade letzthin wieder ausdrücklich bestätigt wurde. Der Bundesrat hat sich als Zielsetzung
vorgenommen, die Entwicklungshilfe bis im Jahr 2010 auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes anzuheben.
Es ist indessen nie klar beantwortet worden, was zu diesem Betrag gehört. Herr Bundesrat Deiss hat der
Kommission gesagt, dass hierfür die Vorgaben der OECD massgeblich seien und wir danach zurzeit 0,34
Prozent ausgeben. In diesem Rahmen sind wir aber vergleichbar mit anderen Staaten, die dem unseren in
etwa entsprechen.
Nun kann eingewendet werden, dass es angesichts des Zustandes der Bundesfinanzen "daneben sei", einen
Rahmenkredit von fast einer Milliarde Franken zu sprechen. Ich möchte hier aber festhalten, dass uns die
Zustimmung zum Rahmenkredit nicht daran hindert, die jährlichen Beträge im Rahmen des Budgets so festzu-
legen, wie wir das eben auch finanzpolitisch verantworten können. Sparrunden können und dürfen demnach
nicht spurlos an der Entwicklungshilfe vorbeigehen. Deshalb können wir den Minderheitsantrag Schlüer ableh-
nen. Die Berücksichtigung der Situation der Bundesfinanzen ist ja jährlich neu zu beurteilen, und deshalb hat
dieser Rahmenkredit keinen unmittelbaren Einfluss auf die jährliche Budgetbestimmung.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, den Minderheitsantrag Schlüer abzulehnen
und der Vorlage zuzustimmen.
Schlüer Ulrich (V, ZH): Ich habe eine Frage zum Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Migration.
Ist es nicht so: Als wir begonnen haben mit Entwicklungshilfe, hatten wir in unserem Land praktisch keine
Migration aus der Dritten Welt. Jetzt, wo wir von Jahr zu Jahr immer Hunderte von Millionen Franken mehr
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geben, haben wir auch immer mehr Migration. Ist der Zusammenhang nicht vielleicht doch etwas anders, als
Sie ihn dargestellt haben?
Fischer Ulrich (R, AG): Ich sehe diesen Zusammenhang wirklich nicht. Die Entwicklungshilfe hindert die Mi-
gration. Die Migration ist sicher nicht auf Gründe zurückzuführen, die in einem negativen Sinn unserer Ent-
wicklungshilfe zuzuschreiben sind.
Stamm Luzi (V, AG): Die SVP-Fraktion bekämpft diese Vorlage in keiner Art und Weise. Sie stellt Ihnen aber
den Antrag, der Minderheit Schlüer zuzustimmen und nur 800 statt 970 Millionen Franken für diesen Rahmen-
kredit zu bewilligen.
Ich war letzte Woche an einen Anlass eingeladen. Der Gastgeber sagte, er habe soeben am Radio gehört,
die Eidgenossenschaft gehe bei Pro Helvetia wieder um 4 Prozent nach oben, und bei der Entwicklungshilfe
würden die 4,4 Milliarden Franken wiederum aufgestockt – was uns eigentlich einfalle! Bei dieser Lage der
Bundesfinanzen sei es nicht mehr verantwortbar, dass wir überall aufstockten. Die 4,4 Milliarden Franken wa-
ren der so genannte Südkredit, Deza-Kredit oder wie Sie ihn nennen wollen. Darüber wurde im Bundesrat
letzte Woche entschieden. Darüber reden wir heute nicht. Wir reden hier auch nicht vom Ostkredit; wir
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reden auch nicht von der humanitären Hilfe, sondern wir reden von wirtschafts- und handelspolitischen Massnah-
men. Wir reden vom Kredit des Seco. Hier lässt es sich in Anbetracht der desolaten Bundesfinanzen rechtfer-
tigen, ohne die Gebote der Menschlichkeit zu verletzen, eher kleine Brötchen zu backen.
Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen:
1. Zu den 0,4 Prozent: Die 0,4 Prozent für die Entwicklungshilfe sind zu wenig genau und zu wenig detailliert
berechnet. Man weiss nicht genau, was alles in diesen 0,4 Prozent drin sein soll. Die SVP-Fraktion hat auch
wieder Demarchen unternommen, um feststellen zu lassen, wie es sich mit der privaten Hilfe, der kantonalen
Hilfe usw. verhält. Wir müssen diese Statistik verbessern. Wir liegen mit grosser Wahrscheinlichkeit höher, als
immer gesagt wird.
2. Wenn ich diese Botschaft lese, dann muss ich auf jeden Fall sagen, dass es hier Ausgaben drin hat, von
denen ich finde, sie seien nicht unbedingt von zentraler Notwendigkeit. Da könnte man sehr wohl noch etwas
sparen.
2. Zu diesem Punkt möchte ich noch etwas zum Stichwort "Beat Richner" anfügen. Ich weiss, auch Beat
Richners Spitalprojekte mit den Kinderspitälern sind nicht ganz unumstritten, aber man muss sagen, dass es
Beat Richner gelungen ist, sich mit sehr wenig öffentlicher Unterstützung den Ruf zu schaffen, im Bereich
Kinderhospitale mache er das ausgezeichnet. Ich versuche seit Jahren zu sagen, dass die Schweiz ebenfalls
an diesem Thema arbeiten muss. Die Schweiz muss Themen finden, die in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit
erregen und bei denen man weltweit sagen kann: Aha, das sind die Schweizer, die machen das gut. Das
müssen wir beim Südkredit, beim Ostkredit, bei der humanitären Hilfe und eben auch hier beim Seco-Kredit
zur Wirtschafts- und Handelspolitik schaffen. In einem gewissen Sinne macht Beat Richner das besser, als die
Eidgenossenschaft das macht.
Ich mache eine Schlussbemerkung, gerichtet an Herrn Baumann: Ich weiss nicht, was Sie sich davon verspre-
chen, wenn Sie in einer gewissen süffisanten Art und Weise über meinen Kollegen Mörgeli herziehen und so
tun, als sei er ein Unmensch. Wir würden uns besser der Frage widmen: Wenn wir hier eine Milliarde Franken
haben, was machen wir damit? Schmeissen wir die in die Osthilfe oder in die Südhilfe, oder schmeissen wir sie
zum Seco, oder geben wir sie via humanitäre Hilfe den Ärmsten der Welt – vielleicht denjenigen, die irgendwo
von einem Erdbeben betroffen sind? Wenn wir eine Milliarde Franken haben, Herr Baumann, müssen Sie mir
die Frage beantworten, ob Sie die lieber in Blauhelme stecken, die irgendwo eine Holzbrücke reparieren, oder
ob Sie Milliarden für so genannte Flüchtlinge ausgeben wollen, bei denen wir für Übersetzer, Hausvermie-
ter, Anwälte Milliarden zum Fenster hinausschmeissen. Wenn wir hier im Saal nicht gegenseitig aufeinander
losgehen wollen, müssen wir über die Frage reden: Wenn wir Geld zur Verfügung haben – das leider immer
limitiert ist –, wo setzen wir es ein? Ich stelle einfach fest: Wir setzen es nicht für die Ärmsten der Welt ein, und
das ist bedauerlich.
Eggly Jacques-Simon (L, GE): Depuis les débuts de la coopération au développement, à la fin des années
cinquante et au début des années soixante, le groupe libéral des Chambres et le Parti libéral en général ont
été de fervents partisans de cet effort de solidarité et, je dirai, de sécurité. Je suis d'ailleurs tout à fait à l'aise,
étant membre de la Commission de la politique de sécurité, de venir défendre ce projet-là. Car il s'agit bel et
bien d'une sécurité à long terme pour le monde que d'essayer de faire en sorte que les pays qui sont en marge
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de ce qu'on appelle la mondialisation et les échanges mondiaux, puissent dans de bonnes conditions pénétrer
dans ce que j'appellerai cette aspiration au développement général du monde.
Alors, nous sommes tout aussi éloignés de M. Schlüer ou de M. Mörgeli que de M. Rennwald, parce que nous
croyons en effet que les investissements privés sont extrêmement importants pour le développement. Et, alors
que les anti ou altermondialistes n'ont cessé de vitupérer contre cette mondialisation qui ne ferait que le lit des
intérêts privés, au service desquels seraient d'ailleurs les gouvernements des pays riches, on a entendu, et vu
peut-être pour certains, l'interview du président du Sénégal. C'était extrêmement intéressant. Le journaliste,
naturellement, n'avait qu'une envie, c'était de faire dire au président du Sénégal que les investissements privés,
c'était l'horreur et l'arme des riches, et que seule, naturellement, l'aide publique, l'aide à fonds perdu était utile
pour ces pays. Eh bien, malheureusement pour celui qui l'interrogeait, le président du Sénégal a dit tout le
contraire. Il a dit: "Vous savez, moi, ce que je souhaite, c'est que mon pays attire des investissements privés
utiles qui aient un effet multiplicateur, car je crois que cela est indispensable", tout en ajoutant: "Naturellement,
les pouvoirs publics de mon pays ont la responsabilité de permettre que des infrastructures de base puissent
favoriser ensuite l'efficacité de ces investissements privés."
Alors, à M. Mörgeli et à M. Schlüer, je dirai que c'est quand même faux, totalement faux de croire que seuls
des investissements privés pourraient être utiles et qu'il ne faut surtout pas de coopération au développement
de base, alors que l'on sait qu'il y a des besoins de base à couvrir et des impulsions nécessaires à donner
pour que précisément, ensuite, ces pays, des pays pauvres qui parfois s'enfoncent de plus en plus, deviennent
des pays émergents qui participent aux échanges mondiaux.
C'est d'ailleurs la raison pour laquelle, je dirai, nous désirons que les différents éléments de la coopération au
développement s'articulent dans un esprit de synthèse. Nous saluons ce message qui semble en effet aller –
on en a l'impression de message en message – vers une complémentarité des différents éléments qui est de
plus en plus visible, cette idée que les infrastructures de base puissent justement permettre un développement
durable, cette idée aussi d'un désendettement. Dans le message, on parle de dons ou de contributions non
remboursées. On devrait plutôt dire de renoncements au remboursement, car je ne crois pas en effet qu'il faille
tellement insister sur les dons qui ne sont pas forcément productifs, mais parfois plutôt sur des renoncements
au remboursement de la dette. On va donc vers l'idée de cette efficacité.
Quand il le faut et de manière pragmatique, j'aime également cette idée de partenariat privé public. Par consé-
quent, je crois aussi qu'il y a cet équilibre débat/pré-débat. Sur ce sujet, que n'a-t-on pas dit des avantages
du bilatéralisme par rapport aux avantages du multilatéralisme! Il est évident qu'il faut que les deux aspects
atteignent un équilibre que je n'ai pas, comme simple député, à préciser, mais que le Conseil fédéral et la
Direction du développement et de la coopération ont à nous expliquer, ce qu'ils font de fois en fois.
Je crois aussi, comme l'a dit Mme Zapfl, qu'il est véritablement très important qu'il y ait une coordination
entre les différents départements. Un domaine comme la sécurité est un tout qui doit impliquer tous les
départements; de même, la coopération au développement forme un ensemble qui doit impliquer plusieurs
départements; le vôtre et le département que vous dirigiez auparavant, Monsieur le Conseiller fédéral, sont
évidemment ceux qui, au premier chef, doivent travailler en coordination.
C'est la raison pour laquelle le groupe libéral vous invite à suivre la majorité de la commission.
Pour finir sur un mode un peu plaisant, Monsieur le Conseiller fédéral, avec toute mon admiration et tous les
remerciements pour votre service de coopération au développement général, je rappellerai simplement que la
Jordanie n'est pas en Afrique et que, par conséquent, il serait peut-être bon, dans le tableau qui nous a été
distribué avec le message, de déplacer d'un continent à l'autre ce pays qui est cher à nous tous.
Studer Heiner (E, AG): Es ist manchmal gut, wenn man ein Votum von jemandem als Aufhänger nehmen
kann. Deshalb wende ich mich gleich an meinen Kollegen Luzi Stamm. Wir
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sind im gleichen Quartier aufgewachsen – nicht in der gleichen Gemeinde, weil bei uns die Grenze durch die
Strassen geht –, aber politisch trennen uns grössere Welten, nicht nur die Gemeindegrenzen.
Er hat zu einem Rundumschlag gegen die Grundlagen der Entwicklungszusammenarbeit ausgeholt. Er hat
es zwar schöner formuliert, aber im Grunde genommen war es viel tiefer gehend. Ich kann bei einer solchen
Thematik eigentlich nicht gut Sprüche machen, weil es mir zu ernst ist und zu tief geht. Aber ich möchte ihm
eine Chance geben. Und zwar möchte ich ihm die Chance geben, durch eine junge, profilierte Frau Einblick
darin zu erhalten, wie ein Kleinstaat diese Fragen löst. Ich habe hier das Foto, ich habe die Adresse der
Entwicklungshilfeministerin von Norwegen, Hilde Frafjord Johnson, einer Missionarstochter, die dieses Depar-
tement – mit seinem ganzen Spektrum – seit einiger Zeit leitet. Norwegen hat ein eigenes Departement für die
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Entwicklungszusammenarbeit.
Weil ich Luzi Stamm als intelligent einstufe, einfach als etwas stur – in eine andere Richtung, als ich stur
bin, in die andere Richtung –, würde ich ihm zutrauen, dass er vielleicht sogar seine Meinung ändern würde,
wenn ihm eine gute, profilierte Frau mit Sachkenntnis und Bodenkontakt einiges sagen und ihm Statistiken
erklären würde. Ich meine es also positiv, Luzi Stamm: Ich würde immer noch hoffen, du könntest sehen, dass
die Realitäten klarer sind, als du es eigentlich wünschtest, wenn du dich wirklich damit auseinander setzen
müsstest und die Statistiken und die Vergleiche, die bestehen, wirklich auch miteinander betrachten würdest.
Wir als Fraktion werden nicht nur für Eintreten stimmen, sondern auch für 970 Millionen Franken. Wir wis-
sen auch, dass damit aufgrund der Kriterien der Budgetierung nicht gesichert ist, wann wie viel gesprochen
wird, aber wir halten dafür, dass es sehr wichtig ist, dass wir hier ganz zustimmen, um damit in der ganzen
Spardebatte ein Zeichen zu geben, dass in den verschiedenen Bereichen auch differenziert gehandelt und
entschieden werden soll.
Galli Remo (C, BE), für die Kommission: Zu den 800 Millionen Franken: Es ist festzuhalten, dass im Vorfeld,
bevor wir die Botschaft erhielten, schon 125 Millionen Franken gespart wurden, u. a. im Finanzplan 2004–2006.
Die "berühmten" 10 Prozent (Verhältnis 5 Milliarden von 50 Milliarden Franken) gemäss Motion Walker Felix
02.3579 hätten wir schon erfüllt und auch schon die 12 Prozent, welche die SVP-Fraktion eigentlich schon im
Vorfeld, bevor sie die Botschaft erhalten hatte, forderte.
Zur zweiten Sache, die man sagen muss: Die Botschaft war zuerst wie üblich auf vier Jahre ausgerichtet,
mit den gleichen Kosten wie vor vier Jahren – damals 960 Millionen Franken und jetzt wieder 970 Millionen
Franken. Jetzt haben wir den Rahmenkredit auf fünf Jahre ausgedehnt. Dahinter steckt eine Sparidee: Das
sind 20 Prozent, die wir sparen, indem wir den gleichen Kredit um ein Jahr verlängern. Damit hätten wir die
Spar-Motion Walker Felix gleich zweimal erfüllt – vielleicht verzichtet er dann und gibt uns Geld zurück. Ich
will also nur Folgendes sagen: Es ist falsch zu sagen, es sei hier einfach nicht gespart worden! Wir haben
200 Millionen Franken und 125 Millionen Franken gespart. Das sind also über 300 Millionen Franken. Da kann
man nicht noch weiter runtergehen, denn wir haben langfristige Verpflichtungen, langfristige Verträge, auch
Finanzierungsverträge, und die müssen nun einfach eingehalten werden.
Dann noch zu zwei, drei Fragen wegen Public-Private-Partnership: Wir haben das diskutiert. Das Seco hat in
dieser ersten Phase Mängel festgestellt; es korrigiert sie; darüber sind wir froh. Aber ich möchte Herrn Gysin
Remo Folgendes raten: Wenn er nur Public-Public-Partnership zur Verfügung hat, übergebe ich ihm gerne
zwei Mandate in der Ukraine oder in Armenien und bin dann gespannt, wie er das löst, wenn er nur noch Pu-
blic-Public-Partnership machen würde. Es braucht bei dieser Entwicklungshilfe einfach ein Zusammenspiel auf
verschiedenen Ebenen. Wenn ich im Gesundheitswesen Armen helfe, muss ich gleichzeitig auch die Verwal-
tung, den Partner im Gesundheitswesen, stärken, schulen, den Formalismus abbauen usw. Das sind parallele
Arbeiten, die hier gemacht werden.
Herrn Stamm möchte ich nochmals sagen: Ich würde Ihnen raten, ein Computercenter im Kriegsgebiet von
Kongo zu machen, wo wir auch tätig sind, à la Richner – Sie müssten vielleicht noch ein Musikinstrument spie-
len lernen, dann hätten Sie vielleicht Erfolg, ohne Instrument wären Sie dann wieder auf die Entwicklungshilfe
angewiesen.
Vielleicht noch das Wichtigste: Wenn man so argumentiert, ist das einfach lächerlich, es tut mir Leid.
Jutzet Erwin (S, FR), pour la commission: J'ai trois remarques. Tout d'abord, il faut rappeler que dans le
cadre des mesures d'économies, l'aide au développement a déjà fait un très grand sacrifice. En effet, il a fallu
économiser 112 millions de francs, à savoir 87 millions de francs pour la DDC et 25 millions de francs pour le
SECO.
Ensuite, il s'agit d'un crédit-cadre échelonné sur cinq ans. Donc, le montant sera porté chaque année au
budget et il vous sera loisible d'intervenir et de demander de diminuer ce crédit.
Enfin, il ne faut pas perdre de vue l'objectif à atteindre, c'est-à-dire 0,4 pour cent du produit national brut d'ici
à 2010.
Nous avons entendu et nous entendons chaque jour que nos finances se portent mal. Il n'en reste pas moins
que la Suisse est et reste un des pays les plus riches, et contrairement à ce qu'on veut nous faire croire,
les Suissesses et les Suisses vont bien. Honnêtement, j'aurais honte et je ne pourrais pas expliquer à nos
voisins que nous, la Suisse, ne pouvons pas nous payer le luxe d'atteindre ce but visé par la communauté
internationale, c'est-à-dire 0,4 pour cent du produit national brut.
Je vous propose dès lors d'adopter la proposition de la majorité, qui suit le projet du Conseil fédéral, et de
rejeter la proposition de minorité Schlüer.
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Conseil national • Session d’été 2003 • Quatrième séance • 04.06.03 • 15h00 • 02.086
Deiss Joseph (, ): Ich möchte zuerst Herrn Stamm antworten. Herr Stamm: Doch, die Schweiz setzt sich für die
Ärmsten ein! Kommen Sie doch einmal mit, oder lassen Sie sich durch unsere Leute leiten. Ich habe das Lager
der Frauen in Dhaka besucht, denen wir helfen, eine kleine Arbeit oder ein kleines Geschäft aufzuziehen. Ich
habe das Spitalprojekt besucht, das wir in Tansania mit führen, wo man noch zu zweit im Krankenbett liegt. Ich
habe in Pakistan junge Mädchen getroffen, denen man hilft, endlich auch in die Schule gehen zu können. Wir
helfen den Ärmsten; ich konnte das hier nicht so im Raume stehen lassen.
M. Eggly a parlé de complémentarité. Il est vrai que cette complémentarité existe; j'ai eu, bien sûr, du fait d'avoir
été à la tête de deux départements successivement, la possibilité de voir de près comment les nuances sont
établies, mais aussi comment se fait la collaboration entre les divers services. Les situations les plus terribles
sont celles où nous devons intervenir avec l'aide humanitaire. Ce n'est pas de l'aide au développement, mais
c'est un élément important de notre contribution de solidarité.
La DDC est engagée dans la création de conditions de base. M. Mörgeli disait que la coopération ne fait de
sens que lorsque certaines conditions sont remplies. Nous travaillons justement à la réalisation de ces con-
ditions, pas seulement au niveau des infrastructures, mais surtout au niveau des conditions sociales. Mais il
y a une étape suivante: une fois que certaines conditions sont réunies, il faut développer l'économie. Et nous
sommes, avec le crédit que nous discutons aujourd'hui, précisément dans cette phase-là. Il s'agit de 15 pour
cent à peu près de notre aide au développement. Il s'agit de prendre des mesures de politique économique et
commerciale qui permettront aux pays qui en bénéficieront de gagner en indépendance sur le plan matériel,
sur le plan économique. Je crois que, finalement, le tout forme un système qui a une cohérence, mais qui a
aussi un aspect de complémentarité grâce au fait qu'au sein de l'administration divers services s'occupent de
ce dossier,
AB 2003 N 840 / BO 2003 N 840
collaborent, se complètent, se stimulent et souvent aussi, heureusement, se critiquent.
Nous avons dans ce présent message aussi toute une série de nouveautés qui sont proposées. Je pense
notamment à la question de la mise en oeuvre de la stratégie post-Doha, où il s'agit de faire bénéficier les
pays en voie de développement des acquis de l'OMC. Et c'est précisément là que nous devons, au SECO, être
actifs puisque cela fait partie de ce développement économique.
Nous voulons aussi une gestion renforcée des participations du SECO dans des intermédiaires financiers en
vue de renforcer le suivi et la qualité des projets pour le financement des entreprises dans les pays en voie
de développement. Nous voulons promouvoir les partenariats des secteurs public et privé – j'y reviendrai,
puisque plusieurs s'y sont arrêtés – et nous voulons aussi une mise en oeuvre d'une stratégie de renforcement
du soutien au secteur financier.
En ce qui concerne les objectifs fondamentaux et le cadre international dans lequel cette aide doit s'inscrire,
j'aimerais qu'on mentionne quand même dans ce débat la déclaration du Millénaire de l'Assemblée générale
de l'an 2000 des Nations Unies où l'on a fixé comme objectif la réduction de moitié de la pauvreté dans le
monde d'ici l'an 2015. La Suisse se sent solidaire de cet objectif et c'est dans cet esprit qu'elle s'est donné
comme but d'atteindre le 0,4 pour cent de son produit national brut en faveur de l'aide au développement d'ici
2010.
Ceci m'amène aux questions financières. Bien sûr qu'on peut, comme certains l'ont fait, s'étonner que de
tels projets vous soient soumis au moment où nous sommes en train de discuter et de négocier de difficiles
programmes de rééquilibrage de nos finances. Mais j'aimerais dire deux choses à propos de ce crédit.
Tout d'abord, ce crédit n'est pas en augmentation par rapport à la phase précédente et, au stade de la discus-
sion au sein du Conseil fédéral, il a déjà été tenu compte des difficultés financières vers lesquelles nous nous
acheminons. Pour les cinq années écoulées, nous avions un crédit de programme de 960 millions de francs
et nous vous proposons de voter 970 millions de francs pour les cinq années à venir, sachant que, dans la
phase qui vient de se terminer, nous étions encore au bénéfice de la somme qui avait été mise à disposition
à l'occasion du 700e anniversaire de la Confédération pour le désendettement; dimension qui doit maintenant
être intégrée dans le crédit que nous vous proposons. Nous sommes donc, pour ce qui est de cette partie du
crédit total, plutôt en retrait.
Ensuite, cela a aussi été dit, vous débattez ici d'un crédit-cadre, c'est-à-dire de la possibilité de financer une
action qui doit pouvoir être durable dans le temps. Il n'est pas question ici de discuter des crédits de paiement
que vous fixerez dans les budgets annuels et qui seront le fruit des discussions sur le plan financier. Or, là
aussi, le financement de l'aide au développement devra inévitablement contribuer à l'assainissement de nos
finances. Cet élément a déjà été intégré avec plusieurs dizaines de millions de francs dans les nouveaux plans
financiers.
03.12.2023 10/14Sie können auch lesen
