Appell an die Ampel - Humanes Leben - Deutsche Gesellschaft für Humanes ...
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Die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben 42. Jahrgang · 2022-1
Humanes Leben
Humanes Sterben
Appell an die Ampel
World Right to Die Day 2021
Rechtslage Regelung Religionen
Wer für die Pflege der Die Patientenverfügung und Ein Plädoyer für Selbst-
Eltern zahlen muss der Herzschrittmacher bestimmung beim Sterben
Seite 14 Seite 23 Seite 33
02 INHALT
3 Editorial
■■ AKTUELLES
4 „Unsere persönliche Entscheidung“
Zum World Right to Die Day war die DGHS in Berlin
am Brandenburger Tor
6 Zur Regelung des Umgangs mit Suizid
und Sterbehilfe
4
Hinterfragungsbedürftige Einwände der Gegner Mit einer Mahnwache machte die DGHS
selbstbestimmten Sterbens auf das Thema Selbstbestimmung am
Lebensende aufmerksam.
10 Mutter darf gehen
Wie Sie mit einer Vollmacht ein Sterben in Würde
ermöglichen
12 DGHS-Service: Bevollmächtigten-Börse
13 Experten-Telefon
■■ SERVICE
16 Veranstaltungskalender
21 So können Sie uns erreichen / Angebot einer
Berliner Journalistin
14
22 Ehrenamtliche lokale Ansprechpartner/innen Es gibt hohe Freibeträge, so dass
Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern
25 Dialog unter Mitgliedern
kaum noch aufkommen müssen.
31 Mitglieder werben Mitglieder
■■ WISSEN
Titelbild: DGHS/britibay; DGHS/britibay; pexels_Andreas Wohlfahrt; Christian H. Sötemann.
14 Kinder haften nur noch selten für ihre Eltern
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz hat den
Elternunterhalt weitgehend abgeschafft
26 Blick über die Grenzen
28 Blick in die Medien
29 Ausstellungstipps / Für Sie gelesen
33 Religion und Realität
33
Auch ohne Gottvertrauen muss Todesangst nicht sein Asche zu Asche, Staub zu Staub:
Führt nur ein gottgefälliges Leben zu
einem humanen Tod?
■■ VEREINSLEBEN
23 Aus den Regionen
27 Leserbriefe Bitte beachten Sie auch den beigefügten
Überweisungsträger.
34 Impressum
Humanes Leben · Humanes Sterben 2022-1
EDITORIAL 03
Liebe Leserinnen und Leser,
wie nach dem Wahlergebnis der Bundestagswahlen zu vermuten stand, ist nun auch
der restriktive Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium für einen neuen
§ 217 StGB Geschichte, denn der lediglich in ein neues Gewand gekleidete alte § 217
StGB ist mit der nunmehr regierenden Ampelkoalition politisch nicht mehr durchsetz-
bar. Andererseits lässt der Koalitionsvertrag der Ampelkoalitionäre nicht wirklich Freude
aufkommen, denn auf Seite 113 des Koalitionsvertrags steht unter
dem Titel „Entscheidung Sterbehilfe“ ein einziger lapidar und vor al-
lem unverbindlich formulierter Satz: „Wir begrüßen, wenn durch zeit-
nahe fraktionsübergreifende Anträge das Thema Sterbehilfe einer
Entscheidung zugeführt wird.“
Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass die neugewähl-
ten Bundestagsabgeordneten möglicherweise schon in diesem
Jahr ein prozedurales Sicherungskonzept für die professionelle
Suizidhilfe verabschieden werden. Hier werden wir verstärkt ge-
fordert sein, all unsere fachliche Expertise und unseren politischen
Einfluss geltend zu machen. Dem dient u. a. auch die geplante Ver-
öffentlichung eines Weißbuches, in dem alle Fälle der von uns vermittelten ärztlichen
Freitodbegleitungen dokumentiert sind.
Auch der Beitrag von Herrn Dr. Manfred von Lewinski in diesem Heft, der sich mit ei-
ner möglichen gesetzlichen Neuregelung der professionellen Freitodbegleitung aus-
einandersetzt, nimmt die politischen und rechtlichen Schwerpunkte dieses neuen
Jahres 2022 vorweg.
Dass wir mit der Neuausrichtung der DGHS auf dem richtigen Weg sind, zeigt nicht nur
die fast hundertprozentige Zustimmung unserer Mitglieder, sondern auch unser star-
ker Mitgliederzuwachs seit eineinhalb Jahren.
In der Hoffnung, dass Sie alle gut und vor allem gesund in das neue Jahr gekommen
sind und aus dem vorliegenden Heft wieder erhellende Erkenntnisse gewinnen können,
verbleibe ich mit herzlichen Grüßen
Ihr
RA Prof. Robert Roßbruch
Präsident der DGHS e. V.
Bild: Evelin Frerk
Humanes Leben · Humanes Sterben 2022-1
04 AKTUELLES
„Unsere persönliche Entscheidung“
Zum World Right to Die Day (WRtDD) war die DGHS in Berlin am Brandenburger Tor
Ein sichtbares Zeichen sollte es werden. Anlässlich des World Right to Die Day (WRtDD) am
2. November bereitete die Pressestelle eine Mahnwache an zentraler Stelle in Berlin vor. Direkt
am Brandenburger Tor in Sichtweite des Reichstagsgebäudes, in dem der Deutsche Bundestag
Entscheidungen trifft, formierten sich Mitglieder, Prominente und Freunde der DGHS.
s waren 17 verschiedene Papp-Ta- DGHS-Präsidiumsmitglied Ursula cher Phase des Lebens. Der Sterbe-
E feln mit je einem Buchstaben, die
Beppo Küster, bekannt aus dem frühe-
Bonnekoh hatte die Aktion initiiert:
„Einzig und allein unsere persönliche
wunsch ist eine höchstpersönliche Ent-
scheidung und es braucht keine weitere
ren DDR-Fernsehen und der DGHS Entscheidung, die Freiverantwortlich- Begründung. Niemand muss sich dafür
freundschaftlich verbunden, an die An- keit ist die Bedingung für das Recht auf rechtfertigen, und das ist in Deutschland
Bilder: DGHS/britibay
wesenden verteilte. Er berichtete kurz letzte Hilfe, und das ist gut so.“ Bonne- einmalig weltweit. Wir appellieren heute
von seiner Motivation, sich einzusetzen, koh verwies in ihrem Statement auf das an die Bundesregierung, dieses zarte
und arrangierte die Reihenfolge der Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Pflänzchen neu gewonnener Freiheit zu
Buchstaben: „Mein Ende gehört mir.“ „Egal aus welchem Grund, egal in wel- hüten und die Entwicklung abzuwarten,
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ob überhaupt eine ge- Buchautor Philipp
setzliche Neuregelung Möller hatte ein Gruß-
notwendig ist. Eine Än- wort vorbereitet. So
derung des Betäubungs- sagte er u. a.: „Es ist auch
mittelgesetzes schreiben der DGHS zu verdan-
wir deshalb auf die Liste ken, dass das selbstbe-
der dringend zu erledi- stimmte Sterben seit
genden Aufgaben der dem Februar 2020 wie-
neuen Bundesregie- der straffrei möglich ist
rung.“ Damit griff sie die und dass dadurch
wichtigste Forderung Rechtssicherheit für alle
auf, die DGHS-Präsi- DGHS-Präsidiumsmitglied Ur- Beteiligten besteht. Zum
dent RA Prof. Robert sula Bonnekoh hatte zum Mit- heutigen globalen Tag
Roßbruch in einer ak- machen eingeladen. des Rechts auf Sterben,
tuellen Presse-Erklärung dem World Right to Die
(2.11.2021) als Forderung an die Politik Day, steht eine ausgesprochen sensible
herausgestellt hatte. Frage im gesellschaftlichen Raum, viel-
Eigens angereist war auch Harald leicht die sensibelste aller Fragen: Müs-
Mayer, der wegen der Erkrankung Mul- sen wir Angst vor dem Sterben haben?“
tiple Sklerose mittlerweile bis zum Kopf
gelähmt ist. Mit Hilfe von Robert Roß- Mitdemonstranten
bruch prozessiert er seit Jahren gegen am Mikrofon
das Bundesinstitut für Arzneimittel und DGHS-Botschafterin Roswitha Quad-
Medizinprodukte (BfArM). Als er das flieg, Tochter des Schauspielers Will
Mikrofon erhält, sagt er: „Ich möchte Quadflieg und als Buchautorin erfolg-
noch mal sprechen übers Natrium-Pen- reich, betonte in ihrem Redebeitrag: „Es
tobarbital. Als ehemaliger Feuerwehr- sind ja vor allen Dingen auch die Kir-
mann kann ich nur sagen: Bei der Feu- chen, die mauern. Die Priester und Pfar-
erwehr gibt‘s auch keine Diskussionen, rer wissen ja angeblich genau, wo man
mit welchem Löschmittel ein Feuer be- hinkommt, wenn man dem Leben ein
kämpft wird, man nimmt einfach das Ende setzt. Das wissen die ja alles ganz
bestgeeignete Mittel. Das ist in meinem genau, angeblich. Und ich fand es sehr
Fall Natrium-Pentobarbital.“ schön, dass neulich ein kirchlicher, evan-
gelischer hoher Bischof,
glaube ich, sogar gesagt
hat, auch Sterben verhin-
dern wollen kann schuld-
haft sein.“
Es griffen auch weitere
Mitdemonstranten zum
Mikrofon. So betonte eine
Dame: „Einen ganz großen
Dank dafür, dass man
durch die DGHS selbstbe-
stimmt tatsächlich sterben
kann – ich bin eines der
neuesten Mitglieder wahr-
scheinlich – und gleichzei-
tig auch ein ganz großes
Danke, dass es die Mög-
lichkeit gibt, sich von Mit-
menschen verabschieden
zu können, was allein
durch die DGHS möglich
gemacht worden ist. Danke
schön.“ Wega Wetzel
Weitere Infos unter:
https://www.dghs.de und
DGHS-Mitglieder waren teils aus anderen Städten angereist, um dabei zu sein. https://wfrtds.org/all-news/
Humanes Leben · Humanes Sterben 2022-1
06 AKTUELLES
Zur Regelung des Umgangs
mit Suizid und Sterbehilfe
Hinterfragungsbedürftige Einwände der Gegner selbstbestimmten Sterbens
VON DR. MANFRED VON LEWINSKI
Vor wenigen Monaten hat eine
neue Legislaturperiode des Bun-
destages begonnen. In ihr wird es
darum gehen, ob eine den Vorga-
ben des Bundesverfassungsge-
richts entsprechende Regelung für
den Umgang mit Suizid und Ster-
behilfe gefunden wird. Die Mitglie-
der der DGHS sind dieser Organi-
sation beigetreten, weil ihnen
wichtig ist, in Würde selbstbe-
stimmt sterben zu können, wenn
sie die Zeit dafür gekommen se-
hen. Die Widerstände gegen eine
solche Regelung sind jedoch un-
verändert groß.
Am 21. April 2021 wurde im Bundestag intensiv über Suizidhilfe diskutiert.
eshalb kann es hilfreich sein, wenn
D sie zur Durchsetzung ihres Anlie-
gens den Bemühungen der DGHS zu-
Nach der Wahl muss nun eine Ampel-Koalition das Thema anpacken.
sätzlichen Schub geben, indem sie selbst Geht es nur um die Regelung Geht es nur um krankheits-
Einfluss zu nehmen suchen. Höchstens von Suizidhilfe? bedingte Lebenslagen?
369 Abgeordnete werden für eine an- Fast durchgängig werden durch die Ein- Auffallend ist weiter, dass die Gegner
gemessene Regelung gebraucht! Für wände der Gegner selbstbestimmten selbstbestimmten Sterbens sich aus-
alle, denen dies wirklich wichtig ist, gibt Sterbens Regelungen für ein humanes schließlich mit krankheitsbedingten Le-
es Wege zu den Sprechstunden der ge- Sterben auf die Suizidhilfe durch Dritte benslagen und deren Regelungsbedarf
wählten örtlichen Abgeordneten. Ein eingeengt. Damit werden unversehens befassten. Sie sind quantitativ sicher ein
anderer Weg ist, sie einzuladen zu einer die beiden ersten Leitsätze des Urteils besonders wichtiges Regelungsfeld, zu-
Erörterung dieses Anliegens in den ein- des BVerfGs ausgeblendet. Diesen Vor- gleich aber eines mit besonderen, alter-
zelnen DGHS-Bezirken. Dafür aber gaben zufolge geht es zunächst einmal nativen, wenn auch nach wie vor kei-
sollte man mit den Einwänden und Vor- darum, dass einem (entscheidungsfähi- neswegs ausreichend entwickelten Mög-
behalten vertraut sein, die die Gegner gen) Sterbewilligen eine menschenwür- lichkeiten (Palliativmedizin, Hospizdien-
eines selbstbestimmten Sterbens ins Feld dige Beendigung seines Lebens nicht ste etc.).
führen – und wie man ihnen entgegen- verstellt werden darf. Erst an dieser Nach den ausdrücklichen Vorgaben
treten kann. Hierzu soll die folgende Grundlage knüpft dann die weitere Vor- des BVerfGs ist das Recht auf selbstbe-
Zusammenstellung beitragen. gabe an, dass dies (auch) mit Hilfe stimmtes Sterben jedoch nicht auf fremd-
Nach dem bisherigen parlamentari- Dritter stattfinden darf. Beides muss definierte Situationen wie schwere oder
schen Austausch geben die Positionen deshalb Gegenstand einer auf humane unheilbare Krankheitszustände oder be-
derjenigen, welche die am liebsten die Weise praktizierbaren Regelung werden: stimmte Lebens- und Krankheitsphasen
Bild: Achim Melde
Suizidhilfe Dritter und mehr noch die Die Eröffnung zu einem suizidgeeigneten beschränkt. Es gibt vielmehr noch eine
Ermöglichung eines selbstbestimmten Mittel und, wenn erwünscht, der Beistand kasuistisch nicht abzuschließende Reihe
Sterbens selbst unterbinden würden, Dritter beim Vollzug des (eigenhändi- weiterer Lebenslagen, aus denen Ent-
Anlass, kritisch hinterfragt zu werden. gen!) Suizids. schlüsse resultieren, das eigene Leben
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beenden zu wollen (beispielsweise: innere rangieren, die von außen gesehen ei- Weges nicht zu Ende gehen wollen, in
Vereinsamung, schamvoll empfundene gentlich unerträglich erscheinen, und der suizidalen Erwägung nicht heiter er-
Hilflosigkeit, eine unabwendbar herauf- sich in ihnen schlecht und recht einzu- scheinen, sondern durchaus depressive
ziehende, persönlichkeitszerstörende richten. Mit einem Satz: Es ist außeror- Symptome zeigen, kann nicht verwun-
Demenz, ein deutlich wahrgenommener dentlich beeindruckend, welchen trost- dern. Dies dann zugleich als Unfähigkeit
Verfall körperlicher und geistiger Fä- losen Umständen, welchen zerstöreri- zu klassifizieren, die Entscheidungsfä-
higkeiten und Interessen, der Wunsch, schen Mächten, welchem Leiden ein higkeit ausschließt, geht fehl!1
mit der eigenen Hinfälligkeit Mitmen- Mensch mit diesen, seinen dem Leben
schen, insbes. nahe Angehörige nicht zugewandten Kräften zu trotzen ver- Zugang nur durch ärztliche
länger zu belasten). Auch solche Le- mag! Wer vor diesem Hintergrund Verschreibung?
bensumstände müssen in einer Regelung gleichwohl seinem Leben ein Ende set- Sofern der Zugang zu einem suizidge-
ihren Platz finden. zen will, und daran auch nach einer eigneten Mittel an eine ärztliche Ver-
gründlichen Beratung zur Abklärung schreibung gebunden werden soll, kein
Entscheidungsfähigkeit auch von Suizidabsichten festhält, dem ist zu- Arzt aber zur Ausstellung eines solchen
in schwierigen Lebenslagen? zubilligen, dass dies eine Entscheidung Attests verpflichtet werden kann, ist die
Vielfach wird in Zweifel gezogen, dass ist, die im Rahmen seines Selbstbestim- Vollziehbarkeit einer Suizidentscheidung,
Menschen gerade unter dem Druck mungsrechtes seiner eigenen Verantwor- auch wenn sie alle nach den Vorgaben
schwieriger Lebensumstände überhaupt tung überlassen bleiben muss. des BVerfGs dafür erforderlichen Vor-
entscheidungsfähig sind. aussetzungen erfüllt, nicht gewährleistet.
◗ Demgegenüber ist zunächst darauf Entscheidungsfähigkeit trotz Das Selbstbestimmungsrecht des Suizi-
hinzuweisen, dass jede Entscheidung psychischer Störungen? denten, Ort, Zeit und Umstände seines
eine bedingte ist. Bedingt ist sie einer- Von den Gegnern selbstbestimmten Sterbens zu bestimmen, wird vielmehr
seits durch die jeweiligen, oft sehr wid- Sterbens wird hartnäckig betont, in der ausgehöhlt, indem es von der persön-
rigen Gegebenheiten der äußeren Um- ganz überwiegenden Zahl der Suizidfälle lichen Bereitschaft eines Dritten abhängig
welt. Weiterhin ist sie abhängig von sei eine psychische Störung, zumeist gemacht wird, dem seinerseits eine solche
individuellen Anlagen und Befindlich- eine Depression nachweisbar. Dies wird Verschreibung aus persönlichen oder
keiten sowie den aus ihnen resultieren- mit der Unterstellung verbunden, dass ärztlichen Standesüberzeugungen, wenn
den körperlichen Bedürfnissen, die damit auch die Entscheidungsfähigkeit überhaupt, dann allenfalls aus einer be-
wiederum Gefühle, Emotionen generie- des Suizidenten zu bezweifeln sei. Un- sonderen, persönlichen Arzt-Patienten-
ren, mit denen der Mensch auf all dies zweifelhaft gibt es eine Anzahl psychi- beziehung heraus zugemutet werden
anspricht. Schließlich hängen Entschei- scher Krankheitsbilder, bei denen Ent- kann.
dungen von der persönlichen Ge- scheidungsfähigkeit ausgeschlossen wer-
schichte und den durch sie entstandenen den muss. Indessen ist die Behauptung Ambivalenz von Suizidvor-
charakterlichen Ausprägungen ab. Alle in dieser undifferenzierten Form nicht haben – Risiko oder Chance?
diese Dinge geben einer Person ihr in- haltbar: Nicht zu Unrecht wird von den Gegnern
neres Profil, das in der Begegnung mit ◗ Bereits von den unter chronischer selbstbestimmten Sterbens auf die Am-
den äußeren Umständen eher den einen Psychose aber auch unter einer Depres- bivalenz von Suizidvorhaben hingewiesen
als den anderen Willen zeitigen. sion Leidenden weiß man, dass sie über- und daraus gefolgert, dass es ihnen an
◗ Auf dieser naturgegebenen Basis geht wiegend nicht im Zustand wahnhafter der notwendigen Eindeutigkeit fehle.
unsere gesamte Rechtsordnung davon Verkennung in den Suizid hineintreiben, Genau hier liegen aber auch die bisher
aus, dass Menschen sich in der Regel sondern eher zwischen den Krankheits- faktisch nicht bestehenden, besonderen
wertegeleitet zwischen verschiedenen phasen die suizidale Konsequenz ziehen, Chancen, Suizidwillige im Rahmen eines
Möglichkeiten entscheiden und dafür wenn sie sich ihres Zustands und damit ja allseits vorgesehenen Abklärungsver-
persönlich zur Verantwortung gezogen ihrer begrenzten Lebensmöglichkeiten fahrens von Suizidabsichten über etwaige
werden können. bewusst werden. In diesen Zwischen- Fehleinschätzungen ihrer Situation auf-
◗ Schließlich gehört bei der Beurteilung phasen sind sie also zumeist durchaus zuklären, zu versuchen, gemeinsam le-
der Entscheidungsfähigkeit in schwieri- entscheidungsfähig. benszugewandte Alternativen zu ent-
gen Lebenslagen zur vollständigen ◗ Dies gilt umso mehr für Personen, de- wickeln, mögliche Hilfen aufzuzeigen
Wahrheit die erstaunlich robuste Gabe nen ganz einfach der Lebensboden brü- aber auch Auswirkungen in den Blick
des Menschen, selbst in aussichtslos er- chig geworden ist, die keine Perspektive zu rücken, die eine Suizidentscheidung
scheinenden Situationen Halt gebende im Weiterleben zu erkennen vermögen, insbesondere für Menschen ihres näheren
Auswege in Hoffnung auf Besserung, weil sie sich mit dem Nachlassen der Umfeldes hat und sie damit vielleicht
Trost spendenden Sinngebungen des körperlichen und der geistigen Kräfte doch noch für ein Weiterleben zu ge-
Glaubens oder in einer Kraft verleihen- der ihnen im Leben wichtigen Dinge winnen. Hierfür fehlt es bisher an ge-
den Verantwortung und Pflichterfüllung beraubt sehen. Dass alle diese Men- eigneten Anknüpfungspunkten. Diese
anderen und deren Erwartungen gegen- schen, die aufgrund ihrer existentiell be- Chance würde jedoch vertan, wenn das
über zu finden. Hinzu kommt seine fas- drohten Lage und ihrer Persönlichkeits- Verfahren nicht frei von Bevormundung
zinierende, immer wieder unterschätzte prägung den letzten, oft von Leiden und und nicht ergebnisoffen bleibt. Der sich
Fähigkeit, sich mit Verhältnissen zu ar- Behinderung belasteten Abschnitt ihres der Abklärung stellende Suizidwillige
1
Hierzu insbes. Wedler in Suizidalität – Verstehen, Vorbeugen, Behandeln, Hrsg v. M. Wolfersdorf,
T. Bronisch und H. Wedler, 2008, S. 319f Humanes Leben · Humanes Sterben 2022-1
08 AKTUELLES
muss also die Gewissheit haben, dass selbstbestimmten Sterben zu respektie- Ist der Staat zur Ermöglichung
die endgültige Entscheidung (right or ren ist! von Suiziden verpflichtet?
wrong) bei ihm bleibt. ◗ Bemerkenswert ist zudem die Sensi- Insbesondere von Seiten des Gesund-
bilität für diese Befürchtung in den Köp- heitsministeriums wurde darauf hinge-
Eine gefährliche fen derjenigen, in deren Händen es ja wiesen, es gehöre nicht zu den Ver-
Normalisierung? im Wesentlichen liegt, ob eine solche pflichtungen des Staates, selbst Medi-
Diesem mehrfach erhobenen Einwand Entwicklung zur Norm wird. Gestützt kamente zur Selbsttötung zur Verfügung
sind folgende Fragen entgegenzuhalten: auf das Gebot des Lebensschutzes in zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht
◗ Sind die in Deutschland jährlich fast unserer Verfassung können sie solchen habe sehr klar gemacht, dass es zwar
10 000 mehr oder weniger klandestin Auswüchsen, so sie sich denn wirklich ein umfassendes Recht auf selbstbe-
vollzogenen Suizide und darüber hinaus zeigen sollten, mit gesetzlichen und ad- stimmtes Sterben gebe, aber eben keinen
ein Vielfaches an Suizidversuchen, deren ministrativen Maßnahmen begegnen. Anspruch darauf, dass dabei geholfen
man mit allen bisher ergriffenen und – Solange sie jedoch nur Mutmaßungen werde.
auch in der Plenardebatte am 21.4.2021 sind, erfüllen sie nicht die Anforderun- ◗ Diese Aussage verkennt, dass sich spe-
immer wieder beschworenen – gut ge- gen, die an eine Abwägung grundlegen- ziell der Staat mit Blick auf die vom
meinten Maßnahmen nicht Herr gewor- der, verfassungsrechtlicher Vorgaben zu Bundesverfassungsgericht zur Vorgabe
den ist, eine tolerierbare Normalität? stellen sind. Sie ermöglichen vielmehr gemachte Realisierbarkeit des Rechts
◗ Darf man weiterhin Menschen, die jedes sich dahinter verbergende, von be- auf ein selbstbestimmtes Sterben in ei-
man von keiner für sie noch möglichen stimmten, weltanschaulich präferierten ner besonderen Lage befindet. Er hat
Perspektiven mehr überzeugen kann, Vorverständnissen erwünschte Ergeb- nämlich aus Gründen, die in anderem
der von ihnen als grausam empfundene nis! Zusammenhang ihre Berechtigung ha-
Alternative aussetzen, an ihrem Leben ◗ Anzeichen für derartige Befürchtun- ben aber ohne gebotene Differenzie-
weiter festzuhalten zu müssen, weil sie gen gibt es bisher weder in Deutschland rung, den Zugang zu einem dafür be-
keine Möglichkeit sehen, ihrem Leben noch in anderen Staaten, die sich einem sonders geeigneten Mittel gesetzlich
auf menschenwürdige Weise ein Ende selbstbestimmten Sterben stärker geöff- versperrt. Nachdem sich gezeigt hat, dass
setzen zu können; wenn man sie also net haben – mit einer Ausnahme, den das geltende Gesetzesrecht in seiner An-
letztlich Leiden überlässt, die man ihnen Niederlanden. Die dortige Zunahme der wendung durch die Verwaltung und die
anders bis heute nicht mehr abzuneh- Suizide ist jedoch zu über 95 Prozent Gerichte den verfassungsmäßigen Vor-
men weiß? Ist das eine tolerable Nor- auf die dort zulässige (ärztliche) Tötung gaben mit Blick auf die Selbstbestim-
malität? auf Verlangen zurückzuführen. Dies mung auch im Sterben nicht gerecht
kann man unterbinden, und der Gesetz- wird, kann es deshalb in dieser Form
Öffnen der Büchse der geber hat es in der Hand, dass dies so nicht fortbestehen. Geboten ist viel-
Pandora? bleibt. Wenn hingegen die Mehrheit der mehr, die vom Staat durch das Arznei-
Die am häufigsten herauf beschworene gewählten Vertreter des Volker dies und Betäubungsmittelrecht erst geschaf-
Befürchtung geht dahin, dass mit der nicht mehr für nötig hielten – wofür es fenen Verbote insoweit aufzuheben und
Ermöglichung eines sicheren und sanften ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte gibt – damit Hindernisse zurückzunehmen
Sterbens in der Gesellschaft ein Druck könnten sie das durch Aufhebung des oder jedenfalls insoweit grundrechte-
auf insbesondere vulnerable Menschen § 216 StGB auch jederzeit ändern. Im- konform zu modifizieren, dass sie es –
entstehen könne, von einer solchen, auch mer aber ist der in Teilen so bedenken- allerdings unter Wahrung seiner Pflich-
ihre Mitmenschen entlastenden und be- reiche Gesetzgeber selbst in diesen Fra- ten zum Lebensschutz – einem Sterbe-
freienden Möglichkeit doch Gebrauch gen also Herr des Verfahrens! willigen nicht mehr verwehren, an ein
zu machen. ◗ Er hat es auch in der Hand, dem geeignetes Suizidmittel zu gelangen, mit
◗ Ohne eine solche Besorgnis einfach selbstbestimmten Sterben einen verfas- dessen Hilfe er seinem Leben auf hu-
beiseiteschieben zu wollen, muss dem- sungskonformen Rahmen zu setzen, was mane Weise eigenhändig ein Ende set-
gegenüber darauf hingewiesen werden, alle bisher bekannten Vorschläge, wenn- zen kann.
dass der Wunsch insbesondere alter und gleich mit unterschiedlichen Akzenten, ◗ Zur Veranschaulichung dieser Proble-
kranker Menschen, sich aus dem Leben anstreben und er kann sich durch ein matik muss noch einmal das für verfas-
zurückzunehmen, keineswegs ein – wie Evaluationsverfahren vorbehalten, je- sungswidrig erklärte Gesetz zur Straf-
vielfach so selbstgewiss wie unsensibel derzeit zu überprüfen, ob das verfas- barkeit der geschäftsmäßigen Förderung
unterstellt – in der Regel von außen auf- sungsrechtlich verbürgte Recht auf der Selbsttötung vom 10. 12.2015 (§ 217
gezwungener, sondern ein vielfach wohl- selbstbestimmtes Sterben tatsächlich zu StGB) in Erinnerung gerufen werden.
erwogen intrinsischer Entschluss ist, der einem Gedrängt-Werden zum Tode ent- Es hatte zwar Teilnehmer straffrei ge-
seine Wurzeln in einer ausgereiften Ent- artet. stellt, soweit sie nicht geschäftsmäßig
wicklung des eigenen Selbstwertes, der ◗ Aber in der Tat: In Anbetracht der handeln und entweder Angehöriger ei-
eigenen Selbstachtung und des eigenen Entscheidung des Bundesverfassungs- nes Suizidenten sind oder diesem nahe-
Selbstanspruchs hat, mit denen der Ein- gerichts ist nunmehr eine neue, sterbe- stehen.
zelne sich seiner Menschenwürde be- willigen Menschen bisher verweigerte Der Zynismus dieser Regelung be-
wusst wird, die unantastbar und deshalb Akzeptanz geboten, ihrem Leben in stand allerdings darin, dass der Gesetz-
von den Skeptikern gegenüber einem Würde ein Ende setzen zu können! geber sehr wohl davon ausgehen
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konnte, dass dieser Personenkreis in al- ihr passenden Aufschub verschaffen lich sein, seiner Überzeugung folgend
ler Regel über keine geeigneten Mittel möchte, Probleme, so sie denn bestehen, zu leben – und zu sterben.
verfügte, um auf eine humane Weise auf Kosten von vielen, heute und mor-
Beihilfe zum Suizid leisten zu können. gen ernsthaft Sterbewilligen erst nach Gewissensfreiheit oder
Das darf nicht von Neuem passieren! Kassenlage zu lösen? Ist hier nicht viel- Verfassungsgebundenheit?
mehr die mangelhafte Umsetzung ihrer Bisher nicht ausdrücklich thematisiert
Aufbau eines umfassenden erklärten Anliegen, Suizide durch eine wurde die Regelung von Art. 38 Abs. 1
Präventionssystems? flächendeckende Versorgung mit Ein- des Grundgesetzes, demzufolge Abge-
Eine immer wiederholte Forderung lau- richtungen der genannten Art vermeid- ordnete bei der Rechtsetzung an Aufträge
tet, die Ausübbarkeit eines Suizids auf bar zu machen, im Grunde ein entlar- nicht gebunden und nur ihrem Gewissen
eine humane Weise – wenn überhaupt – vender Prüfstein für die Ernsthaftigkeit unterworfen sind. Das könnte Abge-
von einem vorausgegangenen, umfas- und Tragfähigkeit dieser bekundeten ordnete dazu veranlassen, ihre christlich
senden Aufbau eines Suizidpräventions- Absichten? religiöse Überzeugung zur Grundlage
systems abhängig zu machen. Hierauf einer persönlichen Gewissensentschei-
ist zu erwidern: Schutz religiöser dung gegen eine Zulassung selbstbe-
◗ Selbstverständlich ist es wünschens- Überzeugungen? stimmten Sterbens zu machen. Sollten
wert und sicher hilfreich, solche Vorkeh- Immer wieder lassen Gegner selbstbe- sie auf den Gedanken kommen, sich
rungen, wo immer sie noch fehlen, in stimmten Sterbens durchblicken, aus ei- darauf zurückzuziehen, würden sie jedoch
ausreichendem Umfang zu treffen. Dies ner zu schützenden, christlich-religiösen nur einer Seite ihres Mandates gerecht.
kann und darf aber nicht mehr zum Vor- Überzeugung verbiete es sich, ein gott- ◗ Der Gesetzgeber unterliegt selbst den
wand werden, Menschen, die fest ent- gegebenes Leben zu beenden, eine Auf- rechtlichen, organisatorischen und sitt-
schlossen sind, ihr Leben zu beenden, fassung, die auch unter den Abgeord- lichen Vorgaben der Verfassung. Es steht
den Zugang zu einem dafür geeigneten neten sicher verbreiteter ist, als in der ihm zwar zu, die Verfassung zu ändern.
Mittel abzuschneiden. Debatte offengelegt wurde. Dem ist ent- Solange das Grundgesetz aber so ist, wie
◗ Ein unter den Parlamentariern wei- gegenzuhalten: er es selbst geschaffen hat, ist er an diese
testgehend unstreitiges Abklärungsver- ◗ Die Verfassung, die nicht nur das or- verfassungsmäßige Ordnung gebunden.
fahren vor einem Zugang zu einem sui- ganisatorische und rechtliche Funda- Und solange bietet sie in der letztgülti-
zidgeeigneten Mittel eröffnet – wie in ment unseres gesellschaftlichen Zu- gen Auslegung des Bundesverfassungs-
anderem Zusammenhang bereits aus- sammenlebens ist, sondern auch in sitt- gerichts eine verlässliche Grundlage,
geführt – überhaupt erst eine bisher licher Hinsicht die verbindlichen Maß- dem Lebensschutz auch dann Genüge
nicht bestehende Chance, unter den in stäbe setzt, wahrt in dieser Frage Zu- tun zu können, wenn Menschen ein
Deutschland jährlich etwa zehntausend rückhaltung. Zwar erklärt sie die Frei- selbstbestimmtes Sterben auf eine si-
Suizidfällen eine Vielzahl sonst uner- heit des Glaubens sowie des religiösen chere, sanfte und für die Mitmenschen
kannt bleibender Suizidvorhaben recht- und weltanschaulichen Bekenntnisses einigermaßen erträgliche Art und Weise
zeitig zu erkennen, dem in ihnen sich für unverletzlich (Art. 4 Abs. 1 GG). Das nicht mehr verwehrt wird.
manifestierenden, scheinbar verlöschen- schützt, unabhängig von Art 2 Abs. 2 ◗ Was für den Gesetzgeber in Gänze
den oder verschütteten Lebenswillen GG, denjenigen, der sein eigenes Leben gilt, muss logischerweise auch für die
noch einmal durch eine lebenszuge- aus religiöser oder weltanschaulicher einzelnen Abgeordneten gelten, nämlich
wandte Beratung Auftrieb zu geben, Überzeugung für unantastbar und indi- den in der Verfassung verankerten Vor-
vielleicht noch mögliche Hilfen aufzu- sponibel hält, vor jedwedem Ansinnen, gaben des Bundesverfassungsgerichts
zeigen, und Sterbewillige doch noch für selbst Hand an sich zu legen. Denn die- nachzukommen.
ein Weiterleben zu gewinnen. ses Grundrecht schützt nicht nur die in- ◗ Darüber hinaus sind sie nach Art. 38
◗ Zudem gibt es in unserem Land ja nere Freiheit, zu glauben oder nicht zu GG zugleich Vertreter des ganzen Vol-
dankenswerterweise bereits eine durch- glauben, sondern auch das Recht des kes. Damit sind sie in ihrer konkreten
aus beachtliche Zahl von Suizidenten Einzelnen, sich seiner inneren Glau- gesetzgeberischen Arbeit in besonderer
auffangenden Einrichtungen und Initi- bensüberzeugung gemäß zu verhalten, Weise auch darauf verpflichtet, den ver-
ativen. Das größere Problem ist, dass hier also, an seinem Leben unter allen fassungsmäßigen Grundrechten der ein-
diese viele Suizidwillige bisher nicht er- Umständen festzuhalten. Hieraus ist zelnen Bürger als Spielregeln unseres
reichen. dann allerdings zu folgern, dass das so gesellschaftlichen Zusammenlebens
◗ Wenn und wo aber noch Lücken und auszulegende Grundrecht auch für den- Geltung zu verschaffen – hier insbeson-
Mängel – insbesondere seit Jahren von jenigen zu gelten hat, der sich weltan- dere den Art. 4 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG –
nicht wenigen Politikern – wortreich be- schaulich nicht gehindert sieht, über sein und damit auch denjenigen gerecht zu
klagt werden, ist dem entgegenzuhalten, eigenes Leben zu verfügen, es vielmehr werden, die ihre jeweils persönlichen
dass dem längst Taten hätten folgen kön- als einen dem Menschen gemäßen We- Wertmaßstäbe nicht teilen. Das sind ge-
nen. Dies nun zu einer Hürde für die senszug ansieht, seinem Selbsterhal- rade in der Frage von Suizid und Ster-
Ausübung des Rechts auf ein selbstbe- tungstrieb nicht bedingungslos ausgelie- behilfe, wie jeder weiß, nicht wenige.
stimmtes Sterben machen zu wollen, fert zu sein, sondern ihn zum Auch ihnen muss es möglich sein, ihren
wirft die Frage auf, ob die Politik sich Gegenstand seiner Dispositionen ma- Überzeugungen folgend zu leben – und
nicht mit solchen Vorbehalten nur jeden, chen zu können. Auch ihm muss es mög- zu sterben!
Humanes Leben · Humanes Sterben 2022-1
10 AKTUELLES
Mutter darf gehen
Wie Sie mit einer Vollmacht ein Sterben in Würde ermöglichen
Eben noch war die Mutter voll aktiv, übernahm das Enkelkind. Und dann passiert es: Sie bricht
zusammen, ist nicht ansprechbar. Der herbeigerufene Notarzt handelt schnell, stabilisiert die
Mutter. Nach dem ersten Check im Krankenhaus ist die Diagnose eindeutig: Schlaganfall. Die
Mutter wacht nicht auf, Maschinen helfen beim Atmen. Eine Patientenverfügung gibt es nicht.
Der ZDF-Spielfilm
„Bring mich nach
Hause“ griff im
Herbst das Thema
Behandlungsabbruch
auf – nach dem wah-
ren Fall.
ür die Angehörigen ist die Situation Berufen klar herausgearbeitet wird. Und anwaltschaft interessierte der vom Be-
F ein Albtraum. Im Herbst war sie
Thema eines ZDF-Spielfilms, prominent
da war es wirklich gut, keine Polarisierung
„Gute Familie gegen böses Pflegeheim“
treuungsgericht sorgfältig abgeklärte
Fall nicht.
besetzt mit Anneke Kim Sarnau und oder Fokussierung auf die „Heldentat“ Das – wie gesagt – konnten wir uns
Silke Bodenbender als Töchter, die um von Kindern und Rechtsanwalt zu in- nicht vorstellen, und deshalb sollte das
die richtigen Entscheidungen ringen. Im szenieren, sondern genau das, was raus- Durchschneiden der Sonde zielführend
Film spitzt sich die Lage dramatisch zu. gekommen ist. sein. Eine Verlegung ins Krankenhaus
Die Mitarbeitenden des Pflegeheims, in nach der spektakulären Eskalation –
dem die Mutter liegt, weigern sich, die „Das stellten wir uns das hatten wir schon erwartet. Aber die
lebenserhaltenden Maschinen abzuschal- nicht vor.“ Neuanlage der Sonde niemals. Nach
ten. Doch der Film beruht auf wahren Im echten Fall konnten wir uns beim Rückkehr der Betreuungsrichterin aus
Begebenheiten. Das Streiten um den besten Willen nicht vorstellen, dass sich dem Urlaub konnte die Verlegung aus
Behandlungsabbruch, betreut von die Staatsgewalt rechtswidrig auf die dem Krankenhaus in einen freien Ho-
Rechtsanwalt Wolfgang Putz, landete Seite des Heimes stellen würde. Wir hat- spizplatz für den 7. Januar 2008 erfolg-
beim Bundesgerichtshof, der am 25.6.2010 ten vorab die Polizei informiert und die reich organisiert werden. Dort sollte die
ein Grundsatzurteil sprach. vollständige Kopie der gerichtlichen Sondenernährung erneut abgestellt wer-
Bild: ZDF_Hannes Hubach
RA Wolfgang Putz sagt über den Vorgänge lag im Krankenzimmer zur den und das friedliche Versterben der
Spielfilm: „Die starke fiktionale Verän- Einsicht bereit. Dass es dennoch zur Mutter im Kreis ihrer Kinder zugelassen
derung der „wahren Gegebenheit“ habe Neuanlage der Sonde auf Veranlassung werden. Noch vor der Verlegung starb
ich von Anfang an mit unterstützt. Mein der Staatsanwaltschaft und zur Straf- die Patientin am 7. Januar 2008 im
Anliegen war es, dass der Konflikt in verfolgung von Rechtsanwalt und Tochter Krankenhaus unter laufender künstlicher
Gesellschaft, Familien und beteiligten kam, ist schon unglaublich. Die Staats- Ernährung.“ we
Humanes Leben · Humanes Sterben 2022-111
Mit einer DGHS-Patientenverfügung vorsorgen! Ergänzen mit
Corona-Verfügung!
Seit mehr als 40 Jahren setzt sich die bestimmten Sterbens! Deshalb gilt für
DGHS als Patientenschutzorganisation uns: „Verfasse eine Patientenverfügung, In Zeiten der Pandemie hat die DGHS
für das Selbstbestimmungsrecht des entscheide Dich, damit nicht andere bereits im Frühjahr 2020 Zusatz-For-
Menschen am Lebensende ein. Sie hat über Dich entscheiden!“ Mit Hilfe einer mulare zur Patientenverfügung erstellt.
maßgeblich daran mitgewirkt, dass seit rechtssicheren Patientenverfügung sorgen Jeder und jede möge sich vorher Ge-
dem 1. September 2009 im Patienten- Sie dafür, dass der eigene Wille durch- danken machen, wie die Behandlung
verfügungsgesetz das Selbstbestimmungs- gesetzt wird. im Falle einer COVID-19-Erkrankung
recht auch im Zivilrecht verankert wird Die Beratung bei der Erstellung von aussehen soll.
und Ärzte seitdem gesetzlich verpflichtet Patientenverfügungen, ist der Haupt-
sind, eine Patientenverfügung einzuhal- schwerpunkt der Arbeit unserer DGHS- Drei ergänzende Formulare gibt es, online
ten. Ansprechpartnerinnen und -partner. (www.dghs.de/Mitglieder-Login.html)
Die Patientenverfügung dokumentiert, Die ausgefeilte und 2019 neu aufge- oder in Papierform (über die Geschäfts-
wie sie medizinisch behandelt werden legte Patientenverfügung ist bei der stelle):
möchten und welche Behandlungen sie DGHS Bestandteil einer Patienten- ◗ Ablehnung der künstlichen Beatmung
ablehnen, wenn sie sich selbst nicht mehr schutz- und Vorsorgemappe, die auch ◗ Künstliche Beatmung unter bestimm-
äußern können. Die Patientenverfügung Vorsorge-Vollmachten, weitere Verfü- ten Voraussetzungen
ist das wichtigste Vorsorgeinstrument gungen und die Abfrage von Wertvor- ◗ Künstliche Beatmung inklusive Intu-
zur Absicherung des humanen und selbst- stellungen enthält. ch bation
Checkliste beim Erstellen von Patientenverfügung und Vollmacht
Woran muss ich denken?
DGHS-Patientenschutz- und Vorsorgemappe Genügend Ausfertigungen aller sonstigen
anfordern oder online als pdf herunterladen. Verfügungen erstellt und hinterlegt?
Mit dem Bevollmächtigten alle Verfügungen DGHS-Notfall-Ausweis im Portmonee, Notfall-
durchsprechen. Vorsorgevollmacht ausgefüllt und QR-Code aufgeklebt?
im Original an den künftigen Bevollmächtigten Regelmäßig überprüfen, ob die Vorsorge-
ausgehändigt? Oder mitgeteilt, wo die Vollmacht Unterlagen noch den aktuellen Wünschen ent-
im Ernstfall zu finden ist? Ist der Bevollmächtigte sprechen (Tipp: circa alle zwei bis drei Jahre
im Konfliktfall durchsetzungsstark genug? Patientenverfügung mit aktuellem Datum und
Falls keine potenziellen Bevollmächtigten Unterschrift bekräftigen oder ggf. aktualisieren!)
vorhanden: Bevollmächtigten-Börse der DGHS Bei Nichtbeachtung der Patientenverfügung
nutzen oder auf amtliche Betreuung setzen. unbedingt zeitnah die Geschäftsstelle kontak-
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht zur tieren! Der Bevollmächtigte kann für Sie als
Gesundheitsfürsorge an die DGHS zur Hinter- Mitglied den Rechtsschutz auf Durchsetzung
legung schicken, ggf. Notfall-Ausweis und Notfall- nutzen und anwaltliche Hilfe erhalten.
QR-Code beantragen.
Neue Bundesregierung HLS-Artikel
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus Der Artikel „Wertewandel oder schiefe Ebene?“
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP heißt es: von Norbert Groeben, der in der HLS 2021-4,
„Entscheidung Sterbehilfe. Wir begrüßen, wenn S. 10 ff. abgedruckt war, ist jetzt als Einzel-Datei
durch zeitnahe fraktionsübergreifende Anträge auch online zu finden. Auf www.dghs.de dann auch
das Thema Sterbehilfe einer Entscheidung zugeführt ergänzt mit einem umfassenden Literaturverzeichnis,
wird.“ das im Abdruck nicht enthalten war. Red.
Seite 113 im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis Lesbar auf www.dghs.de im Bereich Aktuelles,
90/Die Grünen und FDP, vorgestellt am 24.11.2021 https://t1p.de/g0dn
Humanes Leben · Humanes Sterben 2022-112 AKTUELLES
Rechte und Pflichten eines Bevollmächtigten
Sie sind von einer Person als Bevoll- Welche Aufgaben Darf ich einen Dritten mit
mächtigter benannt worden – ein gro- muss ich erfüllen? den Aufgaben beauftragen?
ßer Vertrauensbeweis. Kann diese Sie erfüllen die von dem Vollmacht- Nein, nicht ohne Weiteres. Sollte etwas
nicht mehr für sich selbst sorgen und geber übertragenen Aufgaben. Sind schiefgehen, sind Sie dafür haftbar.
selbstständig entscheiden, sind Sie de- Sie dazu nicht in der Lage, müssen Es sei denn, der Vollmachtgeber hat
ren handelnder Stellvertreter – sei es Sie ihm dies mitteilen. Sie dürfen festgelegt, dass Sie in allen oder in
hinsichtlich Gesundheit, Versiche- davon nur abweichen, wenn anzu- bestimmten Bereichen Untervoll-
rungsschutz, Aufenthalt oder Vermö- nehmen ist, dass bei nicht sofortigem machten erteilen dürfen.
gen. Sie sollten also deren Wünsche Handeln Gefahr für ihn/sie bestünde.
sowie Lebenseinstellungen kennen Teilen Sie ihm/ihr ein Abweichen stets
und achten, um entsprechend handeln mit, damit Sie wissen, wie er/sie dazu
zu können. steht.
DGHS-Service: Bevollmächtigten-Börse
Wer sich ehrenamtlich als Bevollmäch-
tigter zur Verfügung stellen möchte,
kann sich bei der DGHS in der Bevoll-
mächtigten-Börse dafür registrieren las-
sen. Viele DGHS-Mitglieder suchen
nach einem Bevollmächtigten. Einige
schalten Suchanzeigen in der Mitglie-
derzeitschrift HLS oder sprechen dies-
bezüglich unsere ehrenamtlichen lokalen
Ansprechpartnerinnen und Ansprech-
partner an. Doch dies reicht häufig nicht
aus, um die jeweiligen Betroffenen zu-
sammen zu bringen. Darum gibt es un-
sere Bevollmächtigten-Börse.
Sie sind bereit, Bevollmäch-
tigte/r zu werden?
Großartig! Bitte geben Sie Ihre Kon-
taktdaten im „Service-Bereich für Mit- Wer im Familienkreis niemanden hat, kann die sich an die Bevollmächtigten-
glieder/Bevollmächtigten-Börse“ auf un- Börse wenden.
serer Homepage www.dghs.de ein. Alles
Weitere erfahren Sie online oder in der (Registrierung nötig), gehen auf „Be- genutzt werden. Vorkenntnisse im Be-
DGHS-Geschäftsstelle. Die DGHS gibt vollmächtigten-Börse“ und nutzen die treuungsrecht sind von Vorteil, aber
Ihnen wertvolle Informationen, wie Sie Suchfunktion (nach Region, Alter, Ge- nicht zwingend erforderlich. Für DGHS-
diese Tätigkeit ausfüllen, welche Rechte schlecht). Dort können Sie auf einer Mitglieder ist die Vermittlung im jähr-
und Pflichten Sie haben und steht für Deutschlandkarte nach einer oder einem lichen Mitgliedsbeitrag enthalten. Für
Einzelauskünfte gerne zur Verfügung. möglichen Bevollmächtigten suchen. Nicht-Mitglieder nur auf Anfrage.
Sobald wir Sie etwas besser kennenge-
lernt und geschult haben, nehmen wir Was kostet dieser Service? Wer hilft im Konfliktfall?
Sie in unsere Kartei auf. Im Frühjahr Die Börse ist ein Angebot auf Gegen- Sollten Sie als Bevollmächtigter bei der
2022 sind wieder die nächsten Schulungen seitigkeit. Jedes DGHS- Mitglied kann Vertretung der Interessen des Vollmacht-
Bild: fotolia_Peter Maszien
geplant. sich als potenzieller Bevollmächtigte re- gebers nicht weiter kommen, hilft die
gistrieren lassen. Direkte Verabredungen DGHS notfalls auch mit anwaltlicher
Sie suchen eine/n zwischen den Mitgliedern, die auch eine Hilfe.
Bevollmächtigte/n? Kostenerstattung beinhalten können,
Dann loggen Sie sich auf www.dghs.de erfolgen individuell. Es kann das Auf- Wichtig: Eine Vollmacht sollte nur an
im „Service-Bereich für Mitglieder“ ein wandsentschädigungs-Depot der DGHS eine Person des absoluten Vertrauens
Humanes Leben · Humanes Sterben 2022-113
ausgehändigt werden! Wenn Sie keine Info-Materialien
Vollmacht ausstellen möchten, können
Sie stattdessen mit einer Betreuungs- ◗ Broschüre „Ihre Vorsorge für Selbstbestimmung bis
verfügung festlegen, wer für Sie als Be- zum Lebensende. Alles Wissenswerte zur DGHS-Patienten-
treuer oder Betreuerin vom Gericht verfügung
eingesetzt werden soll, falls es nötig ist.
Ein Betreuer wird vom Gericht kon- ◗ Broschüre „Sicher für den Fall der Fälle. Wissenswertes für
trolliert. Haben Sie nichts festgelegt, Patienten, Bevollmächtigte und Betreuer/innen“
wird bei Bedarf eine gesetzliche Be-
treuung angeordnet. Red. ◗ Flyer „Bevollmächtigten-Börse“
Landesärztekammern ändern ihre Berufsordnungen
Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfas- Urteil gesprochen, das eine einschneidende Änderung
sungsgerichtes zum §217 des StGB („Geschäftsmäßige der Bundesgesetzgebung und des ärztlichen Berufs-
Förderung der Selbsttötung“) und der Entscheidung rechtes auf Bundes- sowie Landesärztekammerebene
des Deutschen Ärztetages zur Musterberufsordnung erforderte. Der bisher gültige §217 des StGB („Ge-
MBO-Ä (5.5.2021) übernehmen die Landesärzte- schäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“) wurde
kammern allmählich die Veränderung auch in ihre für nichtig erklärt. Hingegen steht die „Tötung auf
verbindlichen Berufsordnungen. So hat zuletzt die Verlangen“ nach §216 StGB weiter unter Strafe. Beim
Delegiertenversammlung der Landesärztekammer §16 „Beistand für Sterbende“ der Berufsordnung für
Hessen am 27. November 2021 die Berufsordnung hessische Ärztinnen und Ärzte wurde der bisherige
für die rund 38 700 Ärztinnen und Ärzte in Hessen Absatz (3) „Sie (Ärztinnen und Ärzte) dürfen keine
angepasst und §16 Absatz (3) aus der hessischen Be- Hilfe zur Selbsttötung leisten“ gestrichen. Der Absatz
rufsordnung gestrichen. (2) Töten auf Verlangen des Patienten, das Verbot
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 26. Februar der sog. „aktiven Sterbehilfe“ bleibt unberührt.
2020 zum „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ ein Red.
Wer keine Vertrauensperson im familiären Umfeld
hat, die er damit beauftragen will, die Wünsche
aus der Patientenverfügung umzusetzen, kann
auf die DGHS-Bevollmächtigten-Börse zurück-
greifen. Dort stehen bereits viele Mitglieder bereit,
diese Pflicht ehrenamtlich zu übernehmen.
Fachlich geschult werden die jeweils neuen
potenziellen Bevollmächtigten durch Sonja
Schmid. Am Experten-Telefon wird Frau Schmid
auch Ihre Fragen beantworten. Wann muss ein
mit: Bevollmächtigter tätig werden und wann noch nicht? Wie kann sich ein
Sonia Schmid, Juristin und Bevollmächtigter gegen erwachsene Kinder seines Schützlings durchset-
Vizepräsidentin der DGHS zen, falls das Familienverhältnis nicht gut ist? Darf ein Bevollmächtigter
eine zweite ärztliche Meinung einholen? Welche Aufgaben umfasst eine
Thema: gesetzliche Betreuung? Wessen Meinung gilt im Ernstfall, die Ihrige oder
Bevollmächtigung/Betreuung die des Betreuers?
Mittwoch, 19. Januar 2022 Dieser Service ist für Sie als DGHS-Mitglied kostenlos!
Bild: DGHS/Oliver Kirpal
14 bis 16 Uhr
Telefon: 0 30/21 22 23 37-37 Bitte halten Sie bei Ihrem Anruf Ihre Mitglieds-Nummer bereit. Jedem
Anrufer stehen maximal zehn Minuten zur Verfügung, damit möglichst
viele Mitglieder die Expertin erreichen können.
Humanes Leben · Humanes Sterben 2022-114 WISSEN
Kinder haften nur noch selten
für ihre Eltern
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz hat den Elternunterhalt weitgehend abgeschafft
VON RECHTSANWALT DR. JUR. OLIVER KAUTZ
ebenserwartung und Alterung in können Kinder demnach nur nahmen unter die maßgebli-
L Deutschland steigen deutlich, die
Zahl der Pflegebedürftigen wächst un-
noch dann zur Zahlung von
Elternunterhalt herangezo-
che Schwelle fällt. Denn nach
bisheriger Einschätzung –
aufhörlich. Die aktuelle Pflegestatistik gen werden, wenn ihr Ein- Gerichtsentscheidungen lie-
(September 2021) hat 15 400 Pflegeheime kommen mehr als 100 000 gen noch nicht vor – stellt
und 4,1 Millionen Pflegebedürftige er- Euro brutto im Jahr beträgt. die Einkommensreduzierung
mittelt, von denen ein Fünftel vollsta- Diese Unterhaltspflicht trifft keine Pflichtverletzung dar,
tionär in Pflegeheimen versorgt wird. leibliche als auch adoptierte so dass kein fiktives Einkom-
Nach einer Prognose des Statistischen Kinder. Stief- und Pflegekin- men angerechnet wird. Wird
Bundesamtes wird die Zahl der Pflege- der sind nicht zahlungspflich- Dr. Oliver Kautz. nachträglich festgestellt, dass
bedürftigen in Deutschland bis 2050 auf tig. das Einkommen tatsächlich
6,1 Millionen Menschen ansteigen. Gute unter 100 000 Euro lag und wurden
Pflege wird zunehmend auch noch teurer. Maßgebliches Einkommen dennoch Zahlungen an das Sozialamt
Unzählige Senioren sind zur Finan- Zum Einkommen wird das sämtliche geleistet, kann der Unterhalt ggf. zu-
zierung des Pflegeheims auf staatliche Jahresbruttoeinkommen gezählt, egal rückgefordert werden. Grundsätzlich
Transferleistungen angewiesen, da sie aus welchen Quellen die Einkünfte stam- kann zu viel gezahlter Unterhalt nicht
nicht in der Lage sind, ihre Pflege selbst men. Maßgeblich sind nur die Einkünfte zurückgefordert werden, für den Staat
zu bezahlen. Wenn Rente, Erspartes, im Sinne des Steuerrechts, steuerfreie gilt der Entreicherungseinwand aber
Vermögen und Pflegeversicherung für Einnahmen werden daher nicht berück- nicht.
die Kosten der Pflege nicht ausreichen, sichtigt. Zu den Einkünften zählen das
geht zunächst der Staat in Vorleistung Arbeitseinkommen, Einnahmen aus Ver- Berechnung des Anteils
und finanziert die verbleibende Differenz mietung und Verpachtung, Rentenein- Kinder sollen nicht belastet werden,
vor. Die staatlichen Institutionen ver- künfte, Zinsen, Gewinne aus Wertpa- wenn ihr eigenes Einkommen nur Mittel
suchen dann bei der Familie des Pflege- pierhandel etc. Fraglich ist, ob zum Ein- für den Unterhalt der eigenen Kernfa-
bedürftigen Regress zu nehmen. Insbe- kommen auch der Vorteil des mietfreien milie gewährleistet. Den Unterhalts-
sondere die Kinder sind in der Vergan- Wohnens zählt. Bisher wurde auch für pflichtigen steht daher ein Selbstbehalt
genheit oft für die Kosten herangezogen den Elternunterhalt angenommen, dass von 2 000 Euro monatlich für Alleinste-
worden. Dies hat zu Ungerechtigkeiten wer in der eigenen Immobilie wohnt, hende und 3 600 Euro für Ehepaare zu.
und Belastungen geführt, da die sog. sich hierfür einen Wohnvorteil als fiktives Die Freibeträge werden um sogenannte
Sandwichgeneration sowohl den eigenen Einkommen anrechnen lassen muss. berufsbedingte Aufwendungen (Fahrt-
Kindern und gleichzeitig den Eltern Entscheidend ist aber das jährliche Ge- kosten, Kosten doppelter Haushaltsfüh-
unterhaltspflichtig ist. Auch das Ein- samteinkommen im Sinne des Einkom- rung, Berufskleidung, Aufwendungen
kommen des Ehepartners (Schwieger- mensteuerrechts (§ 16 SGB IV, Sozial- für Besuche der Eltern etc.) erhöht.
kinder) wurde für die Berechnung der gesetzbuch). Der fiktive Wohnvorteil Auch Ausgaben für die Altersvorsorge
Unterhaltslast herangezogen. (also das Wohnen in der eigenen Im- können als zu berücksichtigende Bela-
Der Gesetzgeber hat erkannt, dass mobilie) ist danach kein zu berücksich- stung geltend gemacht werden. Als Al-
dies zu unbilligen Ergebnissen führt und tigendes Einkommen mehr. Bei Miet- tersvorsorge werden neben der Ren-
hat für die Zukunft die Regressansprüche einnahmen gilt die steuerrechtliche Er- ten- und Kapitallebensversicherung auch
des Staates auf die sog. Besserverdie- mittlung einschließlich der Abschreibung private Kranken- und Krankenzusatz-
nenden beschränkt. Damit ist nur noch (im Gegensatz zur unterhaltsrechtlichen versicherungen sowie zusätzliche Pfle-
in Einzelfällen der „Elternunterhalt“ Ermittlung). Wer knapp über 100 000 geversicherungen anerkannt. Generell
zur Zahlung fällig. Euro Jahresbruttoeinkommen erzielt, kann das unterhaltsverpflichtete Kind
Nach dem Angehörigen-Entlastungs- sollte überlegen, ob er durch eine Ar- 5 Prozent seines sozialversicherungs-
gesetz, zum 1.1.2020 in Kraft getreten, beitszeitverkürzung oder sonstige Maß- pflichtigen Einkommens und 25 Prozent
Humanes Leben · Humanes Sterben 2022-115
Eltern sorgen
für ihre Kinder,
Kinder zahlen
für ihre Eltern –
nicht unbedingt.
aller weiteren Erwerbseinkünfte aus schwister, die besser verdienen, mehr kunft auch gerichtlich eingefordert wer-
nicht sozialversicherungspflichtigem Ein- Geld für den Elternunterhalt aufbringen. den, notwendig sind aber zunächst An-
kommen für die zusätzliche Altersvor- Wenn allerdings nur eines von mehreren haltspunkte dafür, dass überhaupt Ein-
sorge aufwenden. Unter bestimmten Kindern über der 100 000-Euro-Grenze kommen jenseits der 100 000-Euro-
Voraussetzungen können auch höhere liegt, muss dieses Kind nicht den voll- Grenze vorliegen könnte.
Beträge angemessen sein. Bestehen ständigen, sondern nur den anteiligen
Unterhaltspflichten für die eigenen Kin- Unterhalt bezahlen. Zu Lasten des So- Keine Entlastung
der wird der Freibetrag zusätzlich um zialhilfeträgers werden somit die fiktiven der Ehegatten
diese Unterhaltsleistungen erhöht. Maß- Haftungsanteile der Kinder, deren Ein- Die Entlastung durch die neuen Rege-
geblich sind die tatsächlichen und nach- kommen die Bemessungsgrenze unter- lungen gilt nicht für Ehegatten unter-
weisbaren Kosten des Kindes. Von dem schreitet, auf den Bedarf des Elternteils einander. Die Ehe begründet eine be-
sich errechnenden Nettoeinkommen angerechnet. Das gutverdienende Kind sondere gegenseitige Einstandspflicht.
(also Einkommen abzüglich Freibeträge, profitiert damit von der Existenz von Daher müssen vom Ehepartner auch
berufsbedingte Aufwendungen, Unter- Geschwistern, auch wenn diese nicht dann die Pflegekosten (mit)bezahlt wer-
haltsleistungen für die Kinder, Alters- leistungsfähig sind. den, wenn das Einkommen unterhalb
vorsorge etc.) können regelmäßig 50 von 100 000 Euro liegt. Die Ehegatten
Prozent zur Finanzierung der Pflegelücke Ablauf des Verfahrens müssen außer den Einnahmen auch ihr
herangezogen werden. Im Rahmen der Beantragung der Über- Vermögen (mit Ausnahme von Schön-
nahme der Pflegekosten muss das For- vermögen und der Altersvorsorge) für
Schwiegerkinder und mular „Antrag auf Leistungen“ nach die Pflegekosten einsetzen. Eltern voll-
Geschwister SGB XII ausgefüllt werden. Dieses liegt jähriger, behinderter oder pflegebedürf-
Schwiegerkinder sind mit ihren Schwie- beim örtlichen zuständigen Amt (Sozi- tiger Kinder werden übrigens in der So-
gereltern nicht verwandt. Da nur „Ver- alamt; Bezirke) aus. Das zuständige Amt zialhilfe zukünftig ebenfalls bis zu einem
wandte in gerader Linie“ zu Unterhalts- übernimmt zunächst die ungedeckten Jahreseinkommen von 100 000 Euro
zahlungen verpflichtet sind, müssen Kosten und prüft, ob unterhaltspflichtige privilegiert.
Schwiegerkinder für ihre Schwiegereltern Personen (Ehegatten/Kinder) in Regress Der sogenannte Elternunterhalt wurde
keinen Unterhalt bezahlen. Mittelbar genommen werden können. Findet das damit entscheidend modernisiert und
kann es aber zu einer Beteiligung des Amt potenziell unterhaltspflichtige Per- den gewandelten Lebensverhältnissen
Schwiegerkindes kommen. Denn über- sonen, wird eine Überleitungsanzeige unserer Gesellschaft angepasst, indem
schreitet das Einkommen des Ehepart- zugestellt, die es dem Amt ermöglicht, der Familienverband entlastet und die
ners den Betrag von 100 000 Euro und Unterhaltsansprüche gegenüber den Fa- Solidargemeinschaft stärker in die Ver-
wird das Kind vom Träger der Sozialhilfe milienangehörigen selbst geltend zu ma- antwortung genommen wird.
Bilder: DGHS-Archiv, pexels_Andreas Wohlfahrt
in Anspruch genommen, zählt auch das chen.
Einkommen des Schwiegerkindes zum Wer einen amtlichen Fragebogen zum
sog. Familieneinkommen, so dass mittel- Elternunterhalt bekommt, weil das Amt
bar eine Beteiligung des Schwiegerkindes vermutet, dass die Einkommensgrenze
Rechtsanwalt
am Unterhalt stattfindet. überschritten ist, ist nicht immer ver-
Dr. Oliver Kautz
Kommen mehrere Kinder für die pflichtet zu antworten. Denn nach dem
Unterhaltszahlungen in Betracht, haften Gesetz wird vermutet, dass das Ein- Perzheimstr. 24
die Geschwister anteilig nach den je- kommen der unterhaltsverpflichteten 86150 Augsburg
weiligen Einkommensverhältnissen für Personen die Jahreseinkommensgrenze Telefon 08 21/51 70 21
den Elternunterhalt. So müssen die Ge- nicht überschreitet. Zwar kann die Aus- Telefax 08 21/15 22 17
Humanes Leben · Humanes Sterben 2022-1Sie können auch lesen
