BAYERISCHER GEMEINDETAG 10/2020
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BAYERISCHER
GEMEINDETAG
10/2020
VERBAND KREISANGEHÖRIGER STÄDTE, MÄRKTE UND GEMEINDEN
KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
INHALT QUINTESSENZ
GUT INFORMIERT INHALTSVERZEICHNIS
ÜBERSENDUNG VON 493 QUINTESSENZ
WICHTIGES IN KÜRZE
GERICHTSENTSCHEIDUNGEN
AN DIE GESCHÄFTSSTELLE
Die Auskunfts- und Beratungstätig- 495 EDITORIAL
keit der Geschäftsstelle hängt in einem
hohen Maße davon ab, wie gut der
Informationsfluss zwischen Mitglieds- FACHBEITRÄGE
körperschaften und der Geschäftsstelle
ist. Wir bitten deshalb unsere Mitglie- 496 Univ. Prof. EOE Dr. Ing. Holger Magel
der dringend, uns gerichtliche Ent- Apropos blühende Landschaften. IN EIGENER SACHE tungen haben ihre stets gerühmten LANDESENTWICKLUNG
scheidungen umgehend zu überlassen Eindrücke aus dem Osten Deutschlands Dienstleistungen auch während der
und uns über anhängige Verfahren bei 504 Dr. Helmut Bröll CORONA UND KEIN ENDE Lockdown-Zeit und danach im Großen BLÜHENDE LANDSCHAFTEN
den Verwaltungsgerichten oder bei den Baulandmobilisierungsgesetz Wer Anfang des Jahres noch glaub- und Ganzen wie gewohnt souverän Jetzt im Oktober feiern wir 30 Jahre
obersten Bundesgerichten zu informie- Diskussionsstand in zentralen Punkten te, die Corona-Pandemie sei nur eine und bürgernah (?!) erbracht. Auch der deutsche Wiedervereinigung. Viel lang-
ren, damit andere Mitglieder schnell 508 1. Bgm. Peter Zenglein vorübergehende Erscheinung, die Bayerische Gemeindetag ist zu keinem samer als vom früheren Bundeskanzler
und zeitnah von diesen Erfahrungen Das bayerische Förderprogramm „Digitales Rathaus“ spätestens im Herbst diesen Jahres Zeitpunkt vor Corona in die Knie ge- Helmut Kohl versprochen wachsen die
profitieren können. 511 Raumbezogene Umweltinformationen – Digitale Daten und verschwunden sein würde, sieht sich im gangen. Die Geschäftsstelle in München beiden Teile Deutschlands nach und nach
Karten des Bayerischen Landesamtes für Umwelt Oktober 2020 eines besseren belehrt. hat unbeirrt ihre Serviceleistungen für zusammen. „Blühende Landschaften“
513 Die Vorsitzenden und Stellvertreter der Bezirks- und Das Corona-Virus ist immer noch da die Mitglieder des Verbands erbracht, gibt es hier wie dort. In Bayern genauso
Kreisverbände des Bayerischen Gemeindetags und bestimmt das öffentliche Leben. die nach der Kommunalwahl anstehen- wie in den neuen Ländern. Allerdings ist
Hygienemaßnahmen in allen öffentli- den konstituierenden Sitzungen der das Empfinden über die Angleichung der
IMPRESSUM chen Einrichtungen, wie Rathäusern, Kreis- und Bezirksverbände wurden Lebensverhältnisse auch nach 30 Jahren
SERVICE Kindergärten, Schulen, Kulturstätten, erfolgreich durchgeführt und selbst immer noch sehr unterschiedlich.
HERAUSGEBER UND VERLAG Freizeiteinrichtungen usw. sind leider die eine oder andere reguläre Kreisver-
Bayerischer Gemeindetag,
Körperschaft des öffentlichen Rechts; 531 Aus dem Verband immer noch notwendig und tragen nicht bandsversammlung hat mittlerweile Prof. Dr.-Ing. Holger Magel, Ehren-
Geschäftsführendes Präsidialmitglied 537 Veranstaltungen zu einem entspannten und angeneh- wieder stattgefunden. präsident der Bayerischen Akademie
Direktor Dr. Franz Dirnberger
539 Aktuelles aus Brüssel men Miteinander bei. Mund-Nase-Be- ländlicher Raum, hat kurz nach der
ANZEIGENVERWALTUNG 545 Seminarangebote deckungen lassen die Menschen wie Und nun steht – gleichsam als Höhe- Wiedervereinigung einen interessanten
Bayerischer Gemeindetag für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen Aussätzige aussehen, das Gebot der punkt der Neukonstituierung des Ver- Vortrag gehalten, der lohnt, nochmal in
Katrin Zimmermann
Herbst / Winter 2020 sozialen Distanz führt zu einem spür- bands – die Landesversammlung 2020 Erinnerung gerufen zu werden. Rück-
Tel. 089 360009-43
baren Auseinander-Leben und die täg- am 14. Oktober 2020 in Bad Gögging blickend erkennt man sehr schnell, dass
VERANTWORTLICH FÜR lichen Nachrichten in den Medien über an. Das Titelbild dieser Ausgabe zeigt er in vielen seiner Beobachtungen und
REDAKTION UND ANZEIGEN DOKUMENTATION den aktuellen Stand der Pandemie will eine schöne Luftbildaufnahme von Bad Vorhersagen Recht behalten hat. Aus
Bayerischer Gemeindetag, Wilfried Schober
Dreschstraße 8, 80805 München man eigentlich gar nicht mehr sehen Gögging. Die 142 Delegierten (also die diesem Grund hat sich die Redaktion
Telefon 089 360009-30 550 BayGT-Schnellinfo 36 – 09/2020 vom 17.09.2020 und hören. 71 Vorsitzenden der Kreisverbände entschieden, seinen damaligen Vortrag
baygt@bay-gemeindetag.de
Steuereinnahmen bayerischer Gemeinden laut Kassenstatistik des Bayerischen Gemeindetags und in dieser Ausgabe nochmals zu veröf-
KREATION UND UMSETZUNG im 1. Halbjahr 2020 Umso erfreulicher ist es, festzustellen, ihre Stellvertreter) wählen bei diesem fentlichen.
Benkler & Benkler GmbH, Werbeagentur 551 BayGT-Schnellinfo 37 - 09/2020 vom 17.09.2020 dass die Demokratie auf lokaler Ebene Zusammentreffen den Präsident, die
84032 Altdorf bei Landshut, benkler.com
Verordnung über kommunalwirtschaftliche Erleichterungen anlässlich keinen Schaden durch die Pandemie beiden Vizepräsidenten und den Lan- Seiten 496 bis 503
DRUCK, HERSTELLUNG, VERSAND der Corona-Pandemie von 2020 (KommwEV) veröffentlicht genommen hat. Die Kommunalwahlen desschatzmeister auf sechs Jahre. Wie
Druckerei Schmerbeck GmbH 552 Anschreiben der Bundesvereinigung der kommunalen 2020 konnten durchgeführt werden, bereits vor sechs Jahren haben wir die
Gutenbergstraße 12, 84184 Tiefenbach
Spitzenverbände an das Bundesministerium für Wirtschaft und die konstituierenden Sitzungen der aktuelle Liste der Bezirks- und Kreis- BAURECHT
ERSCHEINUNGSWEISE UND PREISE Energie Herrn Dr. Guido Wustlich Stadt- und Gemeinderäte haben statt- verbandsvorsitzenden des Bayerischen
Die Erscheinungsweise ist monatlich. Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefunden und am 1. Mai haben alle Gemeindetags in dieser Ausgabe mit BAULAND-
Bezugspreis 33,– EUR jährlich,
bei Mitgliedern im Beitrag enthalten
Gewählten ihre kommunalen Mandate abgedruckt. Sie entspricht exakt der MOBILISIERUNGSGESETZ
angetreten. Gemeinde- und Stadtrat- Auflistung, die auf der Homepage des Das Baugewerbe hat während der Lock-
BILDNACHWEISE sitzungen finden – wenn auch unter Verbands abrufbar ist. down-Zeit der Corona-Pandemie nicht
Titelbild: Bad Gögging, Tagungsort der Landesver-
besonderen Bedingungen – regelmäßig gelitten. Gebaut wurde weiter. Dennoch
sammlung 2020 des BayGT, © Luftbild-Bertram.de
Bilder ohne Kennzeichnung: alle © BayGT statt und die kommunalen Verwal- Seiten 513 bis 530 fordert die Politik seit langem, mehr
10/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 493
QUINTESSENZ EDITORIAL
LANDESVERSAMMLUNG 2020 –
DER VERBAND STELLT SICH NEU AUF!
Wohnbauland zu erschließen. Um die-
sen politischen Wunsch zu entsprechen,
hat das Bundesministerium des Innern,
bis zum Jahr 2020 vorsieht, führt zu
hektischer Betriebsamkeit, auch in
Bayerns Rathäusern. Da der Freistaat
UMWELTSCHUTZ
DIGITALE UMWELT-
A m 14. Oktober findet die Landes-
versammlung des Bayerischen Ge-
meindetags statt. Das höchste Gremium
den täglichen Aufgaben im Rathaus und
den vielfältigen Verpflichtungen im Bür-
germeisteramt auch noch Zeit und Ener-
für Bau und Heimat einen Referenten- Bayern erneut als „Musterknabe“ im INFORMATIONEN DES LFU des Verbandes wird an diesem Tag in Bad gie für die Verbandsarbeit vor Ort auf-
entwurf für ein Baulandmobilisierungs- bundesweiten Vergleich dastehen will, Das Bayerische Landesamt für Umwelt Gögging den Präsidenten, den 1. und zubringen.
gesetz veröffentlicht. Es sieht zahlrei- hat Ministerpräsident Markus Söder (LfU) hält vorwiegend im Internet aktu- den 2. Vizepräsidenten sowie den Lan-
che Änderungen des Baugesetzbuchs ein Online-Angebot der wichtigsten elle Daten zu allen umweltrelevanten desschatzmeister wählen. Damit ist die ABER OHNE DIESEN EINSATZ
und der Baunutzungsverordnung vor. Dienste flächendeckend bereits bis zum Themen hinsichtlich der Schutzgüter Neuaufstellung der Gremien des Bayeri- UND OHNE DIESES ENGAGEMENT
Ende des Jahres 2020 angekündigt. Wasser, Boden, Luft und Natur vor. schen Gemeindetags nach der Kommu- VOR ORT WÄRE DER BAYERISCHE
Dr. Helmut Bröll von der Akademie Zur Unterstützung der Gemeinden und nalwahl im März abgeschlossen. GEMEINDETAG NICHT DAS, WAS
ländlicher Raum stellt in seinem Beitrag Städte hat der Freistaat das Förderpro- Es lohnt sich, dieses vielfältige Ange- ER IST.
die praxisrelevanten und auch politisch gramm „Digitales Rathaus“ aufgelegt. bot als Gemeinde oder Stadt, durchaus DIE RAHMENBEDINGUNGEN
interessantesten Änderungsvorhaben Bürgermeister Peter Zenglein von der aber auch als einfache Bürgerin oder FÜR DIESEN PROZESS WAREN Der Bayerische Gemeindetag lebt in be-
vor und bewertet sie fachlich. Neben Gemeinde Johannesberg in Unter- Bürger, zu nutzen. BEKANNTERMASSEN DURCH sonderem Maße durch die Arbeit in den
der Einführung eines einfachen Bebau- franken schildert in seinem informa- DIE COVID19-PANDEMIE – Kreisverbänden. Hier vernetzen sich die
ungsplans, mit dem im unverplanten tiven Beitrag, wie er seine Gemeinde Seiten 511 und 512 VORSICHTIG FORMULIERT – Landkreisbürgermeisterinnen und Land- DR. FRANZ DIRNBERGER
Innenbereich ausschließlich Festset- schnellstmöglich auf den neuesten NICHT GANZ GLÜCKLICH. kreisbürgermeister und können sich über Geschäftsführendes Präsendialmitglied
zungen für Wohngebäude getroffen digitalen Stand umstellen will und was gemeinsame Schwierigkeiten und Frage- des Bayerischen Gemeindetags
werden können, der Verlängerung der er anderen Kolleginnen und Kollegen in Trotzdem ist es gelungen, in allen 71 stellungen austauschen. Und manchmal
Geltungsdauer des bekannten § 13 b den Rathäusern empfiehlt. Kreisverbänden und in den sieben Be- ist es schon ein Trost, wenn man merkt,
BauGB, der Ausweitung der gemeindli- zirksverbänden konstituierende Sitzun- dass der Nachbarbürgermeister das glei- DIE NÄCHSTEN MONATE UND
chen Vorkaufsrechte sowie der Aus- Seiten 508 bis 510 gen durchzuführen und die notwendi- che Problem hat wie man selbst und auch JAHRE WERDEN NICHT LEICHT
weitung des Baugebots sind weitere gen Regularien abzuarbeiten. Natürlich keine Lösung kennt. WERDEN.
Erleichterungen im Innenbereich und mit ausreichendem Abstand und unter Das hat nicht nur mit Corona zu tun.
Veränderungen im Außenbereich vorge- Einhaltung sämtlicher Hygienevorschrif- DAS IST ABER NOCH Viele – jetzt vielleicht ein wenig zurück-
sehen. Wer sich mit Baurecht beschäf- ten. Das war alles andere als selbstver- LANGE NICHT ALLES. gestellte – Herausforderungen stehen
tigt (-Wer tut das nicht?-) kommt um ständlich. Das hohe politische Gewicht unseres vor den Türen der bayerischen Gemein-
diese hoch aufschlussreiche Informa- Verbandes resultiert nicht zuletzt dar- den. Wenn man allerdings das nimmer-
tion nicht herum. Mein ganz persönlicher Dank gilt hier aus, dass wir in unseren Äußerungen und müde Engagement sieht und den zupa-
allen Bürgermeisterinnen und Bürger- Stellungnahmen gegenüber der Staats- ckenden Elan, mit dem draußen in den
Seiten 504 bis 507 meistern, die das mit erheblichem Auf- regierung und dem Bayerischen Land- Kommunen die Themen tagtäglich ange-
Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt
wand möglich gemacht haben. tag nicht irgendwelche abstrakte Rechts- packt werden, muss einem um die kom-
gutachten formulieren, sondern dass munale Selbstverwaltung nicht ban-
DIGITALISIERUNG Vor allem möchte ich mich bei denjeni- wir über die Diskussionen vor allem in ge sein.
gen bedanken, die sich als Vorsitzende, den Kreis- und Bezirksverbänden genau
Grafik: © DStGB 2020
FÖRDERPROGRAMM Stellvertreterinnen und Stellvertreter und wissen, wo den Gemeinden der Schuh Dafür noch einmal ein ganz dickes
„DIGITALES RATHAUS“ in sonstigen Ämtern auf Bezirks- und drückt, wo staatliche Hilfestellungen er- Dankeschön!
Das sog. Onlinezugangsgesetz (OZG), Kreisebene zur Verfügung gestellt und forderlich erscheinen und welche geplan-
das die Bereitstellung aller Verwal- Verantwortung übernommen haben. Ich ten Regelungen in der Praxis nützlich
tungsleistungen in digitaler Form weiß, dass es extrem schwierig ist, neben oder eben weniger hilfreich sind.
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
APROPOS BLÜHENDE LANDSCHAFTEN.
EINDRÜCKE AUS DEM OSTEN
DEUTSCHLANDS1
Text Univ. Prof. EOE Dr.-Ing. Holger Magel, Ehrenpräsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum
I m1Oktober jährt sich der 30. Jahrestag
der deutschen Wiedervereinigung. Der
Abstand zu 1990 wird immer größer, das
Blühende Landschaften – das ist es
wohl, was viele sich als erstrebenswer-
tes Bild von der Zukunft unseres Landes
geschieht vor dem Hintergrund vielfa-
cher beruflicher Einsätze in der Länd-
lichen Entwicklung sowie von Kontak-
VERHALLTE BEI UNS DAS WORT
VON VACLAV HAVEL DESHALB
UNGEHÖRT, WEIL ES JA NUR VOM
schem Erleben, sie ebenso bieten kön-
nen. Diese persönlichen Mosaiksteine
sind mindestens so notwendig zur Beur-
Erinnern immer geringer. Aus diesem vorstellen, das ist vor allem aus der Sicht ten mit Vertretern aus Länderministerien REPRÄSENTANTEN EINES RE- teilung der Situation wie die gleichfalls
Anlass geben wir nachfolgend einen Vor- der Politik offensichtlich eine Formulie- und nachgeordneten Behörden, Kom- FORMSTAATES KAM, DER SICH sektoralen Berichte oder, genauer gesagt,
trag von Prof. Holger Magel wieder, der rung, mit der sich Menschen besser mo- munalpolitikern, Planern, Unterneh- WEITGEHEND SELBST HELFEN Statistiken der Regierungs- und sonsti-
unsere Leser zurückführt in die aufre- tivieren und anspornen lassen. Das an- mern und Bürgern vor Ort, zumeist in MUSSTE UND MUSS UND IN DEM gen Stellen.
gende Zeit nach der Wiedervereinigung. scheinend hatte Kanzler Helmut Kohl im den Städten und Dörfern der ländli- NICHT EIN SO INTERNER RIESEN-
Sinn, als er im April 1990, also sechs Mo- chen Räume. Dabei hat der Autor ver- GROSSER GESELLSCHAFTLICHER Die überwiegende Zahl der Menschen
SEINE BOTSCHAFT DAMALS WIE nate vor dem 3. Oktober 1990, erstmals gleichend die Situation in einigen Re- ERWARTUNGSDRUCK BESTAND? im Westen kennt Ostdeutschland im-
HEUTE: WIR SOLLTEN NIE VER- und dann nachfolgend exakt 26 Mal, zu- formländern wie Tschechische Republik, mer noch nur aus der passiven Warte
GESSEN, WIE REICH WIR ALLE letzt allerdings vor über einem Jahr, Ungarn und Slowenien im Visier, wo Havel gestand nämlich im Laufe seiner des Fernsehsessels oder des Zeitungsle-
DURCH DIE WIEDERVEREINIGUNG von blühenden Landschaften im Osten Bayern gleichfalls partnerschaftlich tätig ersten Präsidentschaft, trotz der relativen sers, und hier hören sie überwiegend nur
BESCHENKT WORDEN SIND. Deutschlands sprach. Interessanterwei- ist. So lässt sich denn gleich am Anfang Chance einer in Geschwindigkeit und von ökonomischen Erfolgen oder meist
se hat er im Zusammenhang mit Europa der wichtigste Unterschied zwischen der Ausmaß eigen bestimmten Umwandlung, Misserfolgen, von Streiks, Umweltbelas-
DER TRAUM VOM noch nie diesen Begriff gewählt, obwohl HOLGER MAGEL ehemaligen DDR und den früheren Bru- ein: »Ich wollte die Freiheit vorantreiben tungen, von kriminellen Vorkommnissen
BLÜHENDEN LEBEN er erst kürzlich bekannte, er habe aus der EU Berater für Ländliche Entwicklung in derstaaten festhalten: wie ein kleines Kind, das an einer Pflanze oder gar Ausschreitungen.
bisherigen Diskussion gelernt, dass Eu- den neuen Ländern 1992/1993; Autor zieht, damit sie schneller wächst.«
Fröhliche Wein- und Studentenlieder be- ropa nicht nur Sache des Verstandes, des ersten Buches über Dorferneuerung WOHL NIRGENDWO ANDERS Wenig nur vernehmen sie von den All-
singen blühende, liebreizende Mädchen. sondern auch des Herzens sein müsse. im wiedervereinigten Deutschland 1991 WURDEN UND WERDEN DIE Von notwendiger Entwicklung der Frei- tagssorgen, von den Gefühlen der Men-
Politiker lieben dagegen blühende, wirt- POLITIKER UND MENSCHEN heit im Sinne der Menschenrechte ist im schen, ihrer Zufriedenheit und ihren
schaftlich starke Länder. Wem ist schon Dass das Herz in den Anfängen der SO ERBARMUNGSLOS ZUR Osten Deutschlands i. a. nicht mehr die Enttäuschungen, von ihren Erinnerun-
einmal aufgefallen, wie oft Politiker an deutschen Wiedervereinigung zu HÄTTEN WIR ES ANDERS EILE UND ZUM SOFORTIGEN Rede, aber ist es denn richtig, dass die gen an schöne und verbindende Momen-
unsere Gefühle appellieren, indem sie kurz gekommen sei, kann ernstlich MACHEN KÖNNEN? ERFOLG ANGETRIEBEN WIE andere Art von Freiheiten, z. B. die Frei- te in ihrer DDR-Zeit, von ihrem verletz-
diese wohlige Metapher von blühenden wohl niemand behaupten; eher könn- Selbst die Südkoreaner, die besser um IN OSTDEUTSCHLAND. heit des eigenständigen gesellschaftli- ten Stolz, wenn ihnen vom »siegreichen
Landschaften benutzen? Das Bild vom te man sagen, mancherorts sei, obwohl die Weisheiten des Sowohl-Als-Auch chen oder wirtschaftlichen Handelns und Westen« ständig vorgehalten wird, wie
blühenden Bayern zum Beispiel, das der unvermeidlich, fast zuviel Herz und zu- wissen, sind angesichts des deutschen Der westliche Teil unserer Republik sieht Entscheidens überhaupt kein Thema zu heruntergekommen und rückständig al-
scheidende Ministerpräsident übergeben wenig Verstand eingesetzt worden. Die Beispiels nicht mehr von dem unstill- sich schließlich moralisch im Recht: sein braucht? les – damit auch sie selbst – in der DDR
könne, das aber sein Nachfolger durch zwangsläufige Ernüchterung hatte einen baren Herzensverlangen erfüllt, noch in gewesen sei.
uns energisch abverlangten Verzicht und starken Pendelschlag in Richtung Ver- diesem Jahrzehnt die Wiedervereinigung »Wozu geben wir denen denn so viel Und so sind wir bereits mitten drin in
durch Leistung nun so vorwärtsbringen stand zur Folge und damit in Richtung mit dem Norden anzustreben. Geld; die sollen lernen, ordentlich zu aktuellen Eindrücken aus den fünf neuen Wer sagt denn diesen Menschen, dass
will, dass es wieder »aufblühe«. Nur sich rechnen, berechnen, aufrechnen. Fast arbeiten, wie wir nach 1945.« deutschen Ländern. auch sie, beispielsweise in den Dörfern,
hartgesotten gebenden Oppositionspo- scheint vergessen, dass nicht nur Euro- Vom Sowohl-Als-Auch soll nachfolgend trotz widrigen Rahmenbedingungen sich
litikern fällt als Replik der Hinweis ein, pa, sondern auch die deutsche Einigung sehr persönlich die Rede sein, wenn über Was hatte Kohl im April/Mai 1990 nicht WAS WISSEN in Haus und Hof behauptet und sich
dass im Mai Bayerns Landschaften im- eine Sache des Verstandes und des Her- Eindrücke und Erfahrungen aus dem Os- nur den Ost-, sondern auch den West- WIR VOM OSTEN? eine menschliche Solidar- und Notge-
Foto: © Ulla Baumgart
mer blühten. zens sein muss. ten Deutschlands berichtet wird. Dies deutschen versprochen: »In drei, vier meinschaft bewahrt haben, die erst in der
oder fünf Jahren werden wir mit Hil- Es kann dabei nur um winzige Aus- Zugluft der westlichen Gesellschaftsord-
fe der sozialen Marktwirtschaft und eines schnitte gehen, so, wie viele Mitmen- nung und Lebensansprüche zu zerbre-
1 Nach einem Vortrag bei der Studentenverbindung KdStV Tuiskonia am 10.07.1993 in München;
erheblichen Kapitaltransfers eine blühen- schen, ob aus beruflichem, familiärem, chen begann? Viel zu wenig kommt der
veröffentlicht im Mitteilungsblatt des DVW-Bayern 4/1993; S. 395 – 404 de Landschaft haben.« freundschaftsbezogenem oder touristi- dortige Durchschnittsbürger, der weder
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
in der Opposition noch im staatlichen WARUM GLAUBEN DAS DIE AN- Haben die Menschen im Westen jemals
Zwangsapparat engagiert war, direkt zu DEREN 60 % WESTDEUTSCHEN einen Gedanken daran verschwendet,
Wort. Wir lesen und hören meist nur im EIGENTLICH NICHT? den Milliardeninvestitionen für die not-
Schwarz-Weiß-Ton: Können sie sich ihr Urteil vom Fernseher wendigen Dekontaminierungen im Um-
aus oder an Hand der Zeitungsstatistik weltbereich z. B. die nicht messbaren,
ENTWEDER VOM GUTEN so sicher bilden? Gibt es überhaupt eini- aber auch real existierenden Riesenge-
OPPOSITIONELLEN ODER VOM germaßen objektive Maßstäbe für dieses winne an traumhaften Natur- und Kul-
SCHLECHTEN KORRUMPIERTEN. »sich anstrengen«? Gelten nur die öko- turlandschaften gegenüberzustellen, an
nomischen Zahlen als Maßstab oder wäre Landschaften, wie es sie hier im Westen
Die große Masse war aber dazwischen, nicht auch die bekanntermaßen schwie- längst nicht mehr gibt?
und deren Meinung registrieren wir rige, aber inzwischen weitgehend er-
überrascht und unwillig, wenn, wie im folgte Umstellung im täglichen Leben, Wer beispielsweise den Spreewald, die
ZDF-Politbarometer vom Juni 1993, über in den Lebensgewohnheiten, im sozialen Schorfheide und die Uckermark, die
80 % der Ostdeutschen klagen, die Bon- Bereich, in völlig unbekannten Verwal- Baumalleen in Brandenburg, Mecklen-
ner Regierung tue zu wenig für den Os- tungs- und Rechtsangelegenheiten etc. burg oder Sachsen-Anhalt oder die Mü-
ten, was im Westen natürlich nur 27 % zu bewerten? Und da geschah und ge- ritzer Seenplatte besucht hat, weiß wo- Vorher Vierseithof Quellenhof in der Gemeinde Göpfersdorf/ Nachher Der sanierte Quellenhof wird nun für viele kulturelle
meinen; 86 % der Ostdeutschen angeben, schieht ja doch Erhebliches – immerhin von ich rede. Ortslage Garbisdorf (Lkr. Altenburger Land, Thüringen) Veranstaltungen genutzt.
sie strengten sich sehr wohl genügend mussten z. B. völlig neue Verwaltungs- vor der Sanierung
an, wovon im Westen natürlich weit we- strukturen vom Stande Null aus aufge- Haben wir jemals gegen gerechnet, wel-
niger, nämlich nur 40 % überzeugt sind. baut werden. che wunderschönen Kirchen, Kapel-
len und oft reinrassig mittelalterlichen bordenden Gesetzes- und Verwaltungs- orts ziemlich deutlich zutage tretenden Landschaften, die übrigens – so die per-
Stadt- und Dorfbilder, die an unse- regelungen ungeprüft nach Osten zu Animositäten gegen westdeutsche Be- sönliche Erfahrung des Autors – anders-
re Kinder- und Jugendzeit erinnern, uns transportieren, dort aber alles und jedes vormundung und schäbiges Abstauber- wo nur selten so schön blühen wie in der
wiedergeschenkt wurden, welche Berei- in Frage zu stellen oder binnen kürzes- tum – vermissen an so manchen West- brandenburgischen Uckermark.
cherung an geschichtlicher Identität wir ter Zeit abzubauen, selbst funktionieren- deutschen diese Fähigkeit. Kolakowski
hierdurch erfahren durften? de Sozialsysteme? hat nämlich noch dazu gesagt: Appelle an gebotene Nachdenklichkeit
gibt es genügend – so z. B. nahezu fle-
Jeder, der dem Gedanken der Heimat- Leszek Kolakowski, der Friedenspreisträ- »ERST WENN MAN DIESE FÄHIG- hend der Leipziger Sozialwissenschaft-
pflege und des Naturschutzes verbun- ger des deutschen Buchhandels, mein- KEIT UND BEREITSCHAFT, SICH ler Lothar Parade beim 2. Europäischen
den ist, wird dies nachempfinden kön- te einmal: SELBST IN FRAGE ZU STELLEN, Dorferneuerungskongress im sächsischen
nen: Bereicherung auch an Respekt und AUFBRINGT, KANN MAN DEN Reichenbach 1991:
Nachdenklichkeit über andere Möglich- »DIE FÄHIGKEIT, SICH SELBST ANDEREN VERSTEHEN.«
keiten des Lebens, abseits von Luxus und IN FRAGE ZU STELLEN UND PHA- »Es gibt keinen, der das Recht hätte, die
Foto: © Boettcher/TMB-Fotoarchiv
unreflektiertem Anspruchsdenken. Ha- RISÄERHAFTE ÜBERHEBLICHKEIT Sich selbst in Frage stellen – im gesell- Anstrengungen der Menschen, die sie in
ben sich die Menschen und Institutionen UND SELBSTGEFÄLLIGKEIT AUF- schaftlichen, familiären und beruflichen den zurückliegenden Jahren zur Erhaltung
im Westen jemals die Frage gestellt, ob ZUGEBEN, IST DIE URSACHE DER Bereich eigentlich eine Selbstverständ- ihrer Dörfer unternommen haben, abzu-
Fotos: © ALF Gera
sie berechtigt sind oder zumindest ob- GEISTIGEN KRAFT EUROPAS.« lichkeit – ist aber offensichtlich eine werten. Will man die Zukunft gewinnen,
jektiv Anlass genug hatten und haben, all überaus schwierige Übung angesichts der muss man der Vergangenheit dieser Men-
ihre Ressourcen verschwendenden Wirt- Viele nachdenkliche Menschen im Osten ständigen Appelle an den raschen Aufbau schen in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit
Erhaltene Baumalleen in Kremmen (Landkreis Oberhavel, Brandenburg) schafts- und Lebensweisen oder über- – und daraus entspringen die mancher- Ost, an die schnelle Schaffung blühender gerecht zu werden versuchen.«
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
WER ABER LEISTET DIESE Hochschullandschaft geht, um manch Natürlich gab und gibt es – zurückwir-
ARBEIT, DIESE AUFARBEITUNG neue Wege in der öffentlichen Verwal- kend auf die alten Bundesländer selbst
DER VERGANGENHEIT? WIR tung oder um den Aufbau der neuen po- – auch sehr schöne Bestätigungen für
HABEN DOCH KEINE ZEIT! litischen Gliederung. westliche Selbstverständlichkeiten: zum
Beispiel für die von der westlichen Wirt-
Damit soll gesagt werden: Die Menschen MÜSSEN DENN DIE FEHLER schaft nicht mehr eigens geschätzten
im Westen sollten sich vor zu schnel- UNSERER GEBIETS- UND Vorteile einer Eigentumsordnung mit
len und meist nur auf einseitiger, über- FUNKTIONALREFORMEN funktionierendem Grundbuch und Ka-
wiegend ökonomischer Sicht beruhenden WIEDERHOLT WERDEN? taster (verbunden mit einer neuen Wert-
Urteilen hüten und um differenziertere schätzung des geodätischen Berufes im
Betrachtung bemüht sein. Sie sollten die Mit deutscher Gründlichkeit wurden seit Osten) oder für den Service einer in der
andere Seite, die Menschen vom Osten 1990 den ostdeutschen Ländern spie- Regel klaglos funktionierenden Verwal-
Deutschlands, mehr zu Wort kommen gelbildlich, das heißt je nach Betreuer- tung, oder für das nicht mehr reflektierte
lassen und ihre Lebensumstände kennen- land, bayerische, baden-württembergi- Glück einer – in unserer zu Individualis-
lernen. Im Sinne von Kolakowski sollten, sche, hessische, nordrhein-westfälische, mus und übersteigerter Selbstentfaltung
ja müssen wir alle bereit sein, vorurteils- pfälzische usw. Strukturen übergestülpt. neigenden Gesellschaft fast schon über- Vorher Nachher Neuer Wohnstandard in Gerdshagen, Gemeinde
frei zu sehen, zu lernen, Meinungen zu Thüringen hat das Glück oder Pech, dass strapazierten – Freiheit der Mitbestim- Satow (Lkr. Rostock, Mecklenburg-Vorpommern). Der
korrigieren und uns damit selbst zu be- dort gleich drei westliche Länder, näm- mung und demokratischen Entschei- ehemalige Arbeiterkaten wurde durch ILE Mittel gefördert
reichern. lich Hessen, Rheinland-Pfalz und teil- dung; oder Bestätigung für die ebenfalls,
weise Bayern, ihre – natürlich jeweils zumindest für bayerische Verhältnis-
Im Rahmen des zusammenwachsenden besten – Hausmodelle durchzuset- se, inzwischen fast selbstverständliche Kultur und Identität z. B. unserer bayeri- Oft haben sie allzu leichtes Spiel mit den che Leben regelte und für Arbeitsplät-
Europas werden wir, ob es uns passt oder zen versuchten. Wundert uns dann noch, Garantie gut ausgebauter Straßen, rei- schen Dörfer und Landschaften prägen- unerfahrenen ostdeutschen Partnern, ze und Dienstleistung sorgte. Nun müs-
nicht, künftig noch viel intensiver als bis- wenn z. B. ein Berufskollege, der nun nen Trinkwassers, sauberer Badeseen und den Landwirtschaft keine geringen Pro- die – wer könnte es ihnen verdenken - sen Landgemeinden und die Menschen
her auf' die unterschiedlichen Denkwei- wochentags in Thüringens Metropole ar- umweltfreundlicher Abwasserbeseiti- bleme. jetzt stark materialistisch ausgerichtet lernen, Abschied vom agrarischen Den-
sen, Traditionen und Vorstellungen un- beitet, am Erfurter Bahnhof angepöbelt gung. und entsprechend verführbar sind. Vie- ken und Arbeitsplatz zu nehmen. Im-
serer europäischen Nachbarn Rücksicht und überdies mit dem Vorwurf konfron- TIEFEN EINDRUCK, JA SORGE le Bürgermeister meinten und meinen, merhin sind von hundert Menschen, die
nehmen müssen. Erst dann können ge- tiert wird, er nehme den Einheimischen ODER EIN WEITERES BEISPIEL: HINTERLASSEN BEI BESUCHEN die ohne Rücksicht auf Orts- und Land- vor drei Jahren in der Landwirtschaft tä-
meinsame Lösungen entstehen und Arbeitsplätze weg? Wer die Dimensionen ostdeutscher VOR ORT FOLGENDE PROBLEME schaftsbild oder organisches Wachstum tig waren, heute nur noch rund 20 tä-
Maastricht kann Wirklichkeit werden. »Großraumlandwirtschaft«, unter Um- UND ASPEKTE: erfolgte Ausweisung riesiger Gewerbe- tig. Wo keine anderen Arbeitsplätze oder
UM MISSVERSTÄNDNISSEN ständen gar noch zu DDR-Zeiten, erlebt gebiete sei der automatische Fahrstuhl ABM-Auffangstationen da sind, verlas-
UND ES BEWEGT SICH VIEL ... VORZUBEUGEN: hat und heute die schwierigen Anpas- I. zum Erfolg, sprich Geld. Östliche Ge- sen sie das Land: 3.000 im Monat allein
Es gibt keinen Zweifel darüber, dass der sungsprozesse mitverfolgt, verspürt eine meindeparlamente müssen nach Jahr- in Mecklenburg-Vorpommern, und dort
Viele Besuche in den Städten, Dörfern Osten westliche Kapital- und Beratungs- neue Wertschätzung unserer überschau- Da ist die nach wie vor gegebene gro- zehnten der Bevormundung oder Bedeu- gehen sie gleich nach Westen, der nun
und Landschaften im Osten unseres Lan- hilfe braucht; die Frage ist nur »wie«, baren und im besten Sinne des Wortes ße Naivität und Hilflosigkeit vieler Bür- tungslosigkeit erst mühsam lernen, ihre aber selbst in die womöglich tiefste Re-
des zeigen, dass es vorwärtsgeht, dass vor allem welche Chance zur Selbsthilfe begreifbaren bäuerlichen Landwirtschaft. germeister und Kommunen gegen- Pflichten zu erkennen und auch wahrzu- zession und höchste Arbeitslosigkeit seit
viel gebaut, saniert und bewegt wird – und Selbstbestimmung als Grundlage für über westlichen Geschäftspartnern, die nehmen. Zukunftskonzeptionen waren dem Kriege gerutscht ist.
Fotos: © StALU MM
sehr viel allerdings nach westlichen Vor- nachhaltige Eigenentwicklung dem Os- Andererseits: Die Landwirtschaftsex- auf der Jagd nach dem schnellen Geld völlig unbekannt und sind jetzt natür-
stellungen. Leider wurde manche Chance ten gewährt wird. Kurzfristige Strohfeu- perten Ost- und zum Teil auch Nord- sind. Ob es Planer- oder Baubüros, Un- lich eine riesige Herausforderung. In den II.
zu Reformen und neuen Wegen vertan, er können weder im Interesse von West deutschlands haben mit diesem Bild ei- ternehmensberater, Versicherungsagen- kleineren Gemeinden war es ja die LPG,
ob es um Reformen in der viel beklagten noch Ost sein. ner bäuerlichen, die überkommene ten, Viehhändler oder Industrielle sind: die alle Sorgen abnahm und das tägli- Besonders betroffen vom dramatischen
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Wegbrechen der Arbeitsplätze sind die Ost unter den Schlagworten »Selbsthil- Das alles ist scheinbar keine Frage des
Frauen, die deshalb oft als die eigentli- fe, Gemeinsinn und weniger Staat« drin- Geldes und des wirtschaftlichen Wachs-
chen Verlierer der deutschen Wiederver- gend gebraucht. tums und wird deshalb zu wenig thema-
einigung bezeichnet werden. Das Frau- tisiert und zu wenig energisch vorange-
enbild in der DDR, ob uns genehm oder III. trieben, obwohl es dringend notwendig
nicht, war grundsätzlich anders als bei ist, denn nachhaltige Eigenentwicklung
uns. Die sächsische Staatssekretärin Frie- Viel Geduld und Verständnis müssen alle ist nur möglich, wenn Gemeinden ge-
derike de Haas hat es einmal drastisch Beteiligten auch beim Thema »Umgang meinsam mit ihren Bürgern selbstverant-
ausgedrückt: mit Pluralismus, Demokratie und Parti- wortlich und selbstbewusst ihre Geschi-
zipation« aufbringen. Hier können west- cke in die Hand nehmen. Dann kann es
»EINE DDR-FRAU IST MAN liche Erfahrungen, im besonderen die sogar, wie im Erzgebirge, passieren, dass
NUR DANN, WENN MAN Vermittlung von Methoden, ohne Zwei- – angesichts der strukturellen Schwäche
KINDERREICH IST, EIN FRAUEN- fel sehr hilfreich sein, aber das Verständ- der dortigen Gemeinden natürlich eine
SONDERSTUDIUM ABSOLVIERT, nis muss dort selbst kommen und von wirtschaftliche Überlebensnotwendigkeit
IM DREISCHICHT-SYSTEM UND unten wachsen. Zu lange war man an Be- – schneller als im Westen Gemeinden
MÖGLICHST UNTER TAGE fehle von oben gewöhnt, Diskussions- und initiative Bürger bereit sind, sich zu Vorher Nachher Straßenumgestaltung in Mittelweg, Gemeinde Fuh-
ARBEITET.« und Streitkultur und der Mut zur ei- gemeindeübergreifender Zusammenar- lendorf (Lkr. Vorpommern-Rügen, Mecklenburg-Vorpommern)
genen, öffentlich bekundeten Meinung beit und Ergänzung bzw. zum Ausgleich
Tatsache ist, dass die meisten jungen müssen erlernt, für die Entwicklung ge- ihrer Stärken und Schwächen zusammen-
Frauen im Osten nicht hinwollen zu den meinsamer Planungskonzepte sogar trai- zufinden. Technik und leistungsbereiten Menschen Entsprechend den christlichen Wer- Es gilt deshalb die Aufforderung, die
angeblich westlichen drei K: Kinder, Kü- niert werden. der blühendste Zukunfts- und Wirt- ten der Toleranz, Solidarität und Mit- kulturellen und landschaftlichen Kost-
che und Kirche. Tatsache ist ebenso, dass Sie wollen sich nicht mehr gegenseitig schaftsraum Deutschlands, ja vielleicht menschlichkeit sind alle aufgerufen, sich barkeiten unseres Ostens zu besuchen
sie zu den Hauptbetroffenen der Ar- Ein engagierter Thüringer Pastor meint Konkurrenz machen auf der Suche nach Europas werden könnte. als Verbände oder als Einzelperson zu und mit den Menschen zu reden. Die
beitslosigkeit zählen. dazu allerdings: »Wie soll das erlernt dem Touristen aus dem Westen. Solch engagieren, sich einzumischen, Mut zu Besucher werden reich beschenkt mit
werden? Zumal der Osten es mit einer innovative Wege wie hier in der ländli- WIR ALLE SIND GEFORDERT machen und zu motivieren. Während vielen unvergesslichen Eindrücken nach
In Thüringen sind über 60 % der Arbeits- Rechtssituation zu tun bekommen hat, chen Regionalentwicklung, interkom- meiner Studentenzeit wurde ich bei bay- Hause zurückkehren.
losen Frauen – auf die materiellen Folgen die wegen Unkenntnis und Geldmangel munalen Zusammenarbeit oder in der Bis es soweit ist, werden Ost und West – erischen Grenzlandfahrten in die absto- Der große Nikolaus v. Cues hat einmal
dieser Arbeitslosigkeit muss ich nicht ei- zur Prozessführung nicht wirksam wer- Dorferneuerung – in manchen östlichen nun plötzlich gemeinsam – durch das Tal ßenden Geheimnisse und Gemeinheiten gesagt: »Was alle angeht, muss von allen
gens hinweisen. Und wo Frauen doch den kann. Bundesländern wie in Sachsen hat man in der Rezession schreiten müssen. des innerdeutschen Stacheldrahtes ein- getragen werden.«
noch Arbeit gefunden haben und fin- »Rekordzeit« mutige und zukunftswei- geweiht.
den, müssen sie sich mit völlig neuen Si- Es verbreitet sich das Gefühl, dass eigene sende Wege in der Dorferneuerungsför- Dies könnte eine Chance für noch mehr DER OSTEN DEUTSCHLANDS
tuationen bei der Versorgung und Be- Meinung sich gegen die Übermacht des derung (z. B. Handwerk etc.) beschritten gegenseitiges Verständnis und für die Dies war seinerzeit meist die einzige be-
Fotos: © Landkreis Vorpommern-Rügen
GEHT ALLE AN; SEIN AUFBAU
treuung ihrer Kinder auseinandersetzen. in Industrie und Banken konzentrierten – sind, auch als Chance für die westli- Bereitschaft zu manchem Verzicht be- scheidene Beschäftigung mit dem Osten UND DAS ZUSAMMENWACHSEN
Es ist auch zu beobachten, dass zumin- Kapitals und gegen die Konkurrenz eta- chen Bundesländer, in vielen weiteren deuten, ebenso aber bringt diese neue Deutschlands. Heute eröffnen sich ganz VON OST UND WEST MÜSSEN
dest in den kleineren Orten menschliche blierter westlicher Wirtschaftstreibender Bereichen möglich. Gemeinsamkeit, besser Betroffenheit, andere Möglichkeiten des Kontaktes und VON ALLEN GETRAGEN WERDEN.
Solidarsysteme, z. B. Nachbarschaftshil- in keinem Fall durchsetzen kann. auch die gestiegene Gefahr des Sich-Ab- Kennenlernens für alle Menschen. Ver-
fe oder gemeinschaftliche Aktionen, zu- Das sicherlich hatte Kanzler Kohl im schottens und der Abwehr gegenüber ständnis erhält man am besten durch Be-
sammengebrochen sind, denen noch Bei vielen Betroffenen macht sich das Auge, als er von blühenden Landschaf- Teilen und Helfen mit sich. Hier ist die suche, Gespräche und Begegnungen vor
nichts Neues gegenübersteht. Genau Gefühl breit, zu einem Kolonialvolk zu ten sprach, von einem Land also, das ver- geistige und gesellschaftliche Integrati- Ort.
diese Werte aber werden nun in West und gehören ...« sehen mit neuen Anlagen, modernster onskraft vieler Institutionen gefordert.
502 BAYERISCHER GEMEINDETAG 10/2020 10/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 503
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BAULANDMOBILISIERUNGSGESETZ
DISKUSSIONSSTAND IN ZENTRALEN
PUNKTEN
Text Dr. Helmut Bröll, Akademie ländlicher Raum
VORGESCHICHTE hörung, die auch im parlamentarischen musste bis zum 31. Dezember 2021 ge- städtebauliche oder anlagenbezoge- Diese Änderung wird von den Ländern
Verfahren von Bedeutung sein werden, fasst werden. Diese Vorschrift will das ne Missstände (Schrottimmobilien) er- mit Ausnahme Bayerns begrüßt, auch
Am 9. Juni 2020 veröffentlichte das Bun- nachfolgend dargestellt werden. Baulandmobilisierungsgesetz wieder weitert. Das besondere Vorkaufsrecht von anderer Seite kamen keine grund-
desministerium des Innern, für Bau und aufleben lassen und nunmehr auf den 31. des § 25 BauGB soll dahingehend erwei- sätzlichen Einwendungen. Es wurde aber
Heimat einen Referentenentwurf für das DIE EINZELNEN Dezember 2022, bzw. den Satzungsbe- tert werden, dass in Gebieten mit ange- in Zweifel gezogen, ob diese Neuerung,
Baulandmobilisierungsgesetz. Von die- DISKUSSIONSPUNKTE: schluss auf den 31. Dezember 2024, ver- spannten Wohnungsmärkten an unbe- ähnlich wie schon das bisher bestehen-
sem Gesetz, das zahlreiche Änderun- längern. bauten Grundstücken die Gemeinden de Baugebiet eine größere praktische Be-
gen des Baugesetzbuches und der Bau- I. EINFÜHRUNG EINES EINFA- durch Satzung ein Vorkaufsrecht begrün- deutung haben kann.
nutzungsverordnung enthält, verspricht CHEN BEBAUUNGSPLANS, Der von Bayern eingebrachte Vorschlag den können.
sich die Bundesregierung das Angebot MIT DEM IM UNVERPLANTEN zur Verlängerung des § 13 b BauGB ist V. WEITERE ERLEICHTERUNGEN
an Bauland, speziell an Wohnbauland, zu INNENBEREICH (§ 34 BAUGB) zwischen den Ländern sehr umstrit- Die Erweiterungen des kommunalen IM INNENBEREICH
vergrößern. AUSSCHLIESSLICH FESTSET- ten, vor allem die Stadtstaaten, sowie Vorkaufsrechts werden von den Ländern
ZUNGEN FÜR WOHNGEBÄUDE die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz und den kommunalen Spitzenverbän- An zwei Stellen sieht das Baulandmobi-
Vorausgegangen war die Arbeit einer sog. GETROFFEN WERDEN (§ 9 ABS. lehnen eine Verlängerung ab. Die kom- den einhellig begrüßt. Die kommuna- lisierungsgesetz weitere Erleichterungen
Baulandkommission, die der Bundesmi- 2d DES ENTWURFES) munalen Spitzenverbände haben sich len Spitzenverbände wünschen aller- für den Wohnungsbau im Innenbereich
nister des Innern am 14.09.2018 berufen DR. HELMUT BRÖLL dagegen positiv zur Verlängerung posi- dings zusätzlich, dass das Vorkaufsrecht vor. In § 31 BauGB soll in Gebieten mit
und die ihre Arbeit im Juli 2019 abge- Dieser sog. sektorale Bebauungsplan zur tioniert. Widerstand gegen die Verlän- grundsätzlich zum Verkehrswert ausge- angespanntem Wohnungsmarkt im Ein-
schlossen hatte. Der Kommission gehör- Schaffung von Wohnraum ist auf eine gerung kommt von den Planerverbän- übt werden kann. Sie halten dies für not- zelfall von den Festsetzungen des Bebau-
ten Experten aus den Ländern und Kom- breite Zustimmung gestoßen. Dies gilt men von der Seite der Stadt- und Lan- den u.a. auch von der Bayer. Akademie wendig, um ein Durchbrechen der Preis- ungsplans zu Gunsten des Wohnungs-
munen, der Wirtschaft, der Wissenschaft sowohl für die Länder, wie die Kom- desplaner. Sie verweisen darauf, dass ein Ländlicher Raum, die darauf verweisen, spirale am Bodenmarkt zu erleichtern. baus befreit werden können, wenn die
und der Politik an. Besondere Aufmerk- munen und die Wissenschaft. Die kom- solcher Bebauungsplan unter Umstän- dass dieses Instrument meistens nur für Die Verbände der Grundbesitzer und Befreiung auch unter Würdigung nach-
samkeit richtete die Kommission darauf, munalen Spitzenverbände sehen in die- den vorhandenes Baurecht einschränkt kleinteilige Arrondierungen von Einfa- Wohnungseigentümer haben sich gegen barlicher Interessen mit den öffentlichen
die Handlungsmöglichkeiten der Kom- sem neuen Bebauungsplan nicht nur die und dadurch zu Planungsschäden führen milienhausgebieten genutzt wurde. Grö- die Ausweitung der Vorkaufsrechte aus- Belangen vereinbar ist. In § 34 Abs. 3 a
munen zu stärken. Zu den Arbeitsfel- Möglichkeit, zu mehr sozialem Woh- kann, die nach den §§ 42 ff BauGB zu ßere Erleichterungen für den Wohnungs- gesprochen, die nach ihrer Auffassung BauGB soll eine Klausel eingefügt wer-
dern der Kommission gehörten neben nungsbau zu kommen, sondern auch entschädigen sind. bau seien nicht eingetreten, da gerade nicht der zügigen Mobilisierung von den, die erlaubt, bei Wohnbauvorhaben
dem Bauplanungsrecht auch das Steuer- die Chance für mehr Gerechtigkeit und am Ortsrand in der Regel Geschoßwoh- Baurecht dient. vom Erfordernis des Einfügens nicht nur
recht und die Vereinfachung der Verwal- Chancengleichheit zwischen Vorhaben- II. VERLÄNGERUNG DER nungsbau und verdichteter Wohnungs- im Einzelfall abzuweichen.
tungsabläufe. trägern in Bebauungsplangebieten und GELTUNGSDAUER DES bau nicht möglich bzw. nicht gewünscht IV. AUSWEITUNG
in 34er-Gebieten zu sorgen. Allerdings § 13 B BAUGB sei. Von verschiedener Seite wurde auch DES BAUGEBOTS Von Seiten der Länder und der kom-
Der Referentenentwurf des Baulandmo- sehen die kommunalen Spitzenverbän- der Vorschlag der Baulandkommissi- munalen Spitzenverbände werden die-
bilisierungsgesetzes nimmt weitgehend de noch Nachschärfungsbedarf dahin- § 13 b BauGB ermöglichte die Einbezie- on aufgegriffen, flankierend zur Ver- In engem Zusammenhang mit der Er- se Neuregelungen grundsätzlich posi-
die Empfehlungen der Baulandkommis- gehend, dass auch andere Konzepte und hung von Außenbereichsflächen mit ei- längerung eine begleitende Evaluierung weiterung der gemeindlichen Rechte im tiv gesehen, auch wenn die kommunalen
sion auf und setzt sie in Gesetzespara- Vereinbarungen zum sozialen Woh- ner Grundfläche von weniger als 10.000 durchzuführen. Vorkaufsbereich steht auch die Verschär- Spitzenverbände bei § 34 auf die Ge-
graphen um. Er hat inzwischen eine brei- nungsbau unter diese Vorschrift zu fas- qm in das vereinfachte Verfahren und fung des Baugebots. Das Baulandmobi- fahr städtebaulicher Fehlentwicklun-
te Anhörungsphase durchlaufen, in der sen sind, die keine unmittelbare Bindung umging so die Erfordernisse der Bindung III. AUSWEITUNG DER lisierungsgesetz will in § 176 BauGB eine gen hinweisen. Diese Gefahr wurde
sich die Länder, die Kommunen, aber an die Förderbedingungen der sozialen an den Flächennutzungsplan und die GEMEINDLICHEN Bestimmung einführen, dass in Gebieten auch von den Planerverbänden thema-
Foto: © Helmut Bröll
auch eine Vielzahl mehr oder weniger Wohnraumförderung vorsehen. Durchführung einer Umweltprüfung. Er VORKAUFSRECHTE mit angespannten Wohnungsmärkten das tisiert, da nach ihrer Auffassung die an
berufener Verbände zu dem Entwurf ge- war befristet, das Verfahren konnte nur Baugebot dahingehend präzisiert wer- sich schon begrenzte Steuerungskraft des
äußert haben. Aus diesem vielstimmigen Bedenken gegen eine breite Anwend- bis zum 31. Dezember 2019 förmlich ein- Das allgemeine Vorkaufsrecht des § 24 den kann, dass nur Wohnungsbau statt- § 34 BauGB hier weiter ausgehöhlt wird.
Chor sollen die zentralen Punkte der An- barkeit des neuen Bebauungsplans kom- geleitet werden, der Satzungsbeschluss BauGB wird um ein Vorkaufsrecht für finden darf. Auch ein Vorhaben, das nach der neu-
504 BAYERISCHER GEMEINDETAG 10/2020 10/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 505
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en erweiterten Fassung des § 34 Abs. 3 a chen Nutzbarmachung auch unzusam- häuser), in Wohnungseigentum umwan- insbesondere der für Klimaanpassung
BauGB genehmigt wird, prägt zukünftig menhängend im Gemeindegebiet verteilt deln und die Wohnung – mitunter nach und ein attraktives Wohn- und Lebens-
die nähere Umgebung und führt zu einer liegender, unbebauter oder nur geringfü- aufwertender Modernisierung – an Ein- umfeld wichtige öffentliche Freiraum so-
deutlichen Erhöhung des Baurechts. gig bebauter Grundstücke dienen. Es soll zelerwerber veräußern. Diesen Verlust an wie das urbane Grün nachteilig verändert
auch Hilfe zur Begründung von Bauge- bezahlbarem Wohnraum soll durch das werden könnten. Die kommunalen Spit-
VI. VERÄNDERUNGEN boten und zur Begründung eines Bebau- Umwandlungsverbot des § 250 Bauland- zenverbände schlagen deshalb vor, die
IM AUSSENBEREICH ungsplans geben. mobilisierungsgesetz entgegengewirkt Auswirkungen dieser Änderung nach ei-
werden. Bei den Ländern wird die Ein- niger Zeit zu evaluieren.
Bei den im Außenbereich nach § 35 Abs. Die Einführung des städtebaulichen Ent- führung eines solchen Umwandlungs-
4 BauGB begünstigten Vorhaben soll die wicklungskonzepts ist bei den Anhö- verbotes kontrovers gesehen. Bayern, FAZIT
Umnutzung ehemals landwirtschaftlicher rungen auf keine große Begeisterung Baden-Württemberg und Nordrhein-
Gebäude erleichtert werden. Konkret gestoßen. Bei der Kritik wurde darauf Westfalen lehnen eine solche Regelung Gewohnt an das unablässige Rattern
geht es um die mehrfache Umnutzung hingewiesen, dass es keine neuen ge- ab, Länder mit sozialdemokratischer Re- der Gesetzgebungsmaschinerie in Brüs-
und den Einbau von bis zu fünf Woh- meindlichen Befugnisse bringt und sich gierungsbeteiligung begrüßen sie. sel und Berlin fragt man sich bei jedem
nungen. Diese von Bayern vorgeschlage- insofern als eine leere Hülle darstellt. neuen Gesetz unwillkürlich: "Muss das
ne Änderung des § 35 BauGB ist bei den Die unionsgeführten Länder lehnen das Die kommunalen Spitzenverbände spre- Bauland muss her! sein?" oder wurde hier nur nach dem
anderen Ländern und den kommuna- Konzept deutlich ab, die anderen Län- chen sich für die Neuregelung aus, wol- Grundsatz gehandelt: "Ut fieri alliquid
len Spitzenverbänden im Prinzip begrüßt der äußern sich zurückhaltend. Insge- len aber, dass die Bestimmung der videatur" (damit es so aussieht, als wer-
worden, auch wenn diese Vorschrift ein samt herrschte bei den Anhörungen die Gebiete, in denen ein Genehmigungs- Diese Vorschrift schafft neben dem bis- Die Einführung des neuen Baugebiets- de etwas getan)? Die Antwort hier liegt
weiterer Schritt in der Aushöhlung des Meinung vor, dass eine solche Vorschrift vorbehalt eingeführt wird, von den Ge- her schon bestehenden Baugebietstyp typs "Dörfliches Wohngebiet" wird über- in der Mitte.
Außenbereichsschutzes durch kasuisti- nicht erforderlich ist. meinden und nicht von den Ländern "Dorfgebiet" eine zweite Gebietskate- wiegend positiv gesehen. Die kommu-
sche Einzelregelungen ist. Die kommu- durchgeführt wird. Die Verbände der gorie für ländliche Gemeinden. Anders nalen Spitzenverbände haben aber darauf Man kann manches, etwa die neuerli-
nalen Spitzenverbände haben allerdings VIII. EINFÜHRUNG EINES UM- Haus- und Grundbesitzer lehnen die als das bisherige Dorfgebiet soll in dem hingewiesen, dass mit Blick auf die in der che Ausweitung des Katalogs der öffent-
einschränkend vorgeschlagen, dass diese WANDLUNGSVERBOTS VON Neuregelung ab, da sie eine nicht unwe- neuen baugebietstyp "Dörfliches Wohn- Praxis bestehenden Konflikte im Bereich lichen Belange, die Änderungen beim
neue Begünstigung nur für die Schaffung WOHNUNGSEIGENTUM IN sentliche Beschränkung des Eigentums gebiet" die Landwirtschaft nicht mehr der Geruchsimmissionen es ergänzend Baugebot oder das städtebauliche Ent-
von Dauerwohnraum und nicht für Feri- GEBIETEN MIT ANGESPANN- bringt. bevorzugt sein, auf ihre Belange ist nicht einer Anpassung der Geruchsemissions- wicklungskonzept, als Luftnummern an-
enwohnungen gilt. TEN WOHNUNGSMÄRKTEN mehr vorrangig Rücksicht zu nehmen. richtlinie (GIRL) bedarf. sehen. Man kann auch bedauern, dass die
IX. EINFÜHRUNG DES Das trägt dem Umstand Rechnung, dass Gelegenheit zum Wegräumen überflüs-
VII. EINFÜHRUNG EINES STÄDTE- Nach § 250 des Baulandmobilisierungs- NEUEN BAUGEBIETSTYPS in vielen ländlichen Gemeinden zwar X. I N § 17 BAUNUTZUNGS- siger Regelungen, etwa bei der Kasuis-
BAULICHEN ENTWICKLUNGS- gesetzes sollen die Länder durch Rechts- „DÖRFLICHE WOHNGEBIETE“ noch eine Nutzungsmischung von Woh- VERORDNUNG SOLLEN tik des § 35 oder bei der Sozialen Stadt
KONZEPTS ZUR STÄRKUNG verordnung Gebiete bestimmen können, nen, Gewerbe und landwirtschaftlichen ANSTELLE VON MASSOBER- und den Privaten Initiativen zur Stadt-
DER INNENENTWICKLUNG in der die Aufteilung von Wohngebäuden § 5 a Baunutzungsverordnung in der Fas- Betrieben vorliegt, dass aber die grö- GRENZEN ZUKÜNFTIG NUR entwicklung nicht genutzt wurde. Ein-
(§ 176 A BAULANDMOBILI- in Wohnungseigentum einem Genehmi- sung des Baulandmobilisierungsgesetzes ßeren, dynamischen landwirtschaftli- ORIENTIERUNGSWERTE deutig positiv ist aber die Hinwendung
SIERUNGSGESETZ) gungsvorbehalt unterliegt. schafft einen neuen Baugebietstyp. Die- chen Vollerwerbsbetriebe meist schon FESTGELEGT WERDEN des Gesetzes zu zwei sich schon länger
ser neue Baugebietstyp dient dem Woh- den Dorfbereich verlassen haben, der abzeichnenden Notwendigkeiten in der
Das Konzept soll Aussagen zum räumli- Auslöser dieser Vorschrift ist die Beob- nen, der Unterbringung von land- und sich zunehmend in ein ländliches Wohn- Die kommunalen Spitzenverbände wei- Stadt- und Gemeindeentwicklung. Mit
Grafik: © Patrick Bröll
chen Geltungsbereich, zu Zielen und zur achtung, dass Investoren oder gewerb- forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen, gebiet verwandelt. Landwirtschaftlichen sen auf die weitreichenden Wirkungen der Stärkung der kommunalen Hand-
Umsetzung von Maßnahmen enthalten, liche Immobilieneigentümer Grundstü- nicht unwesentlicher Gewerbebetriebe, Haupterwerbsstellen bleibt als innerört- der beabsichtigten Freigabe der Maß- lungsmöglichkeiten und den Erleichte-
die der Stärkung der Innenentwicklung cke mit mehreren Wohneinheiten, die sowie der Versorgung der Bewohner des licher Betriebsstandort das Dorfgebiet obergrenzen hin. Eine solche Freigabe rungen des Bauens im Innenbereich weist
dienen. Es soll insbesondere der bauli- ganz überwiegend vermietet sind (Miets- Gebietes dienenden Handwerksbetrieben. des § 5 BauNVO. sei ein zweischneidiges Schwert, bei dem das Gesetz in die Zukunft.
506 BAYERISCHER GEMEINDETAG 10/2020 10/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 507
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DAS BAYERISCHE FÖRDERPROGRAMM
„DIGITALES RATHAUS“
Text 1. Bürgermeister Peter Zenglein, Gemeinde Johannesberg
D as Onlinezugangsgesetz (OZG), das
die Bereitstellung aller Verwaltungs-
leistungen in digitaler Form bis zum Jahr
ber 2019 auf das Förderprogramm auf-
merksam.
ten Jahren immer wieder damit beschäf-
tigt, unser Online-Angebot auf- bzw.
auszubauen. Aus finanziellen und zeit-
2022 vorsieht, treibt die Behörden bun- STAND FÜR SIE DAMALS SOFORT lichen Gründen wurde dies jedoch
desweit um. Insbesondere in bayerischen FEST, DASS DIE GEMEINDE JO- nicht in dem notwendigen Maß umge-
Kommunen drängt die Zeit: HANNESBERG DIESES FÖRDER- setzt. Durch die Förderung konnte der
PROGRAMM AUCH IN ANSPRUCH notwendige Impuls für eine schnelle-
Hier soll laut Ankündigung des Freistaat NEHMEN MÖCHTE? re Entscheidungsfindung gesetzt wer-
Bayerns ein Online-Angebot der wich- Ja, die Entscheidung für den Einstieg in den. Nachdem durch das Corona-Vi-
tigsten Dienste flächendeckend bereits das Programm fiel bereits nach kurzer rus der Kontakt zu unseren Bürgerinnen
bis zum Ende des Jahres 2020 bereitste- interner Beratung. und Bürgern massiv eingeschränkt wer-
hen. Um den Kommunen bei der Reali- den musste, fühlen wir uns in unserem
sierung dieser ambitionierten Vorgabe fi- MIT SEINEN KNAPP ÜBER Handeln bestärkt. Im Juli 2020 war es
nanziell unter die Arme zu greifen, hat 4.000 EINWOHNERN REPRÄ- dann soweit und wir konnten mit un-
der Freistaat das Förderprogramm „Digi- SENTIERT JOHANNESBERG serem erweiterten digitalen Angebot an
tales Rathaus“ ins Leben gerufen. EINE DURCHSCHNITTLICHE 1. BGM PETER ZENGLEIN Ortskern der Gemeinde Johannesberg den Start gehen. Unser IT-Dienstleister
BAYERISCHE KOMMUNE. hat uns hierbei maßgeblich unterstützt.
Soweit bestimmte Vorgaben eingehalten WO LAGEN FÜR SIE DIE Wir konnten die verschiedenen Kom-
sind – z.B. müssen die Online-Diens- ANFÄNGLICH GRÖSSTEN das Landesamt für Digitalisierung und WELCHE ONLINE-DIENSTE den Bescheid-Widerspruch. Mit weiter- ponenten vorab testen, und erst im An-
te OZG-konform sein und die BayernID HERAUSFORDERUNGEN BEI unserer Vertriebsansprechpartnerin von BIETEN SIE AKTUELL AN führenden Verlinkungen zur Beantra- schluss ging das Bürgerservice-Portal
nutzen können – werden Kommunen DER ANTRAGSTELLUNG? der AKDB (Anstalt für Kommunale Da- BZW. WERDEN SIE KÜNFTIG gung von Führungszeugnissen über den dann online.
mit bis zu 90 Prozent der Ausgaben für tenverarbeitung in Bayern) wurde der ANBIETEN, DIE GEFÖRDERT Internetauftritt des Bundesamtes für Jus-
ihr neu angeschafftes Online-Angebot Der Zuwendungsantrag war zunächst Antrag nochmal neu gestellt. WERDEN? tiz, dem Gewerbeprogramm „GEWAN“ GAB ES BEREITS POSITIVE
unterstützt. Wir haben mit Peter Zeng- recht einfach per Online-Formular zu sowie zu weiteren Bauformularen, haben RESONANZ SEITENS IHRER
lein, Bürgermeister der Gemeinde Jo- stellen. Im Verfahren selbst wurde jedoch Letzten Endes konnte so eine bedarfs- Wir stellen unseren Bürgern Online- wir das Online-Angebot der Gemein- BÜRGER?
hannesberg in Unterfranken, darüber ge- eine umfangreiche Begründung für die gerechte Förderung erreicht werden. Dienste im Bürgerservice-Portal der de Johannesberg sinnvoll erweitern kön-
sprochen. Er hat uns verraten, warum er Wahl des Vergabeverfahrens (Verhand- AKDB zur Verfügung. Seit Juli 2020 gibt nen. Eine Förderung gab es hierfür aller- Es gab ein paar positive Reaktionen, und
sich für das Förderprogramm entschie- lungsvergabe) gefordert. Diese abzuge- WIE VERLIEF DER PROZESS es in unserem Portal folgende Angebo- dings nicht. das freut uns. Es ist aber heutzutage lei-
den hat und welche Tipps er Kollegen ben, erforderte etwas Zeit und Geduld. DER ANTRAGSSTELLUNG te: Antrag auf Erteilung einer Melde- der nicht mehr üblich, dass Verbesse-
geben würde. Außerdem war es ein Problem, dass uns BEI IHNEN? WIE KAMEN SIE bestätigung, Antrag auf Eintragung von DAS OZG SIEHT VOR, DASS rungen aktiv gelobt werden. Mit einem
ein Angebotspaket vorlag, das ein Modul DABEI MIT DEN VORGABEN Übermittlungssperren, Voranzeige ei- ALLE VERWALTUNGSLEIS- kleinen Augenzwinkern können wir je-
HERR ZENGLEIN, ERINNERN enthielt, welches unsere Gemeinde nicht ZURECHT? nes Umzugs innerhalb einer Gemeinde, TUNGEN BIS 2022 ONLINE denfalls berichten, dass sich bis heute
SIE SICH, WO SIE ZUM ERSTEN benötigt. Voranzeige einer Anmeldung, Antrag auf ANGEBOTEN WERDEN. zumindest keiner über das neue Angebot
Foto: © Gemeinde Johannesberg
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MAL VON DEM FÖRDER- Der Prozess war bei unserer relativ klei- Ausstellung von Personenstandsurkun- HAT DIE MÖGLICHKEIT EINER geärgert hat …
PROGRAMM „DIGITALES RAT- WIE SIND SIE MIT DIESEN nen Verwaltung recht übersichtlich; wir den, Antrag auf Ausstellung eines Füh- FINANZIELLEN FÖRDERUNG
HAUS“ ERFAHREN HABEN? HÜRDEN UMGEGANGEN? kamen also gut damit zurecht. Die aus- rungszeugnisses, Antrag auf Auskunft IHRE ENTSCHEIDUNG, DAS KÖNNEN SIE ABSCHLIESSEND
führliche Begründung für die Wahl des aus dem Gewerbezentralregister, Brief- ONLINE-ANGEBOT AUSZU- ANDEREN KOMMUNEN NOCH
Das kann ich sogar auf den Tag genau sa- Die anfänglichen Probleme ließen sich Vergabeverfahrens war aus unserer Sicht wahl-Antrag, Erteilung eines SEPA-Last- BAUEN, BESCHLEUNIGT? EMPFEHLUNGEN ODER TIPPS
gen: Wir wurden durch einen Hinweis in persönlichen Beratungsgesprächen aufgrund der Gegebenheiten vor Ort je- schriftmandats, Formulare der Gemein- ZUR ANTRAGSSTELLUNG
unseres IT-Dienstleisters am 19. Septem- schnell lösen: Mit Unterstützung durch doch überflüssig. de zum Ausfüllen, Sicherer Dialog und Definitiv, ja. Wir haben uns in den letz- GEBEN?
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