Vlb-akzente Berufliche Bildung in Bayern - Verband der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern e.V.
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08-09 / 2014 / 23. Jahrgang / ISSN Nr. 1867-9161 vlb-akzente Berufliche Bildung in Bayern Verband der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern e.V.
2 INHALTSVERZEICHNIS
UNSERE THEMEN THEMA DES TAGES
03 Jürgen Wunderlich: Erlangen wirft seine Schatten voraus
> Der Geschäftsführende Vorstand
des VLB bei Kultrusminister BILDUNGSPOLITIK
Dr. Ludwig Spaenle. Alexander 04 Alexander Liebel: Der geschäftsführende Vorstand im Gespräch
Liebel berichtet. mit Kultusminister Spaenle
06 abl-Präsidium im Gespräch mit der CSU-Fraktionsspitze
> Die abl im Gespräch mit 06 Wolfgang Lambl im Gespräch mit MdL Kathi Petersen (SPD)
07 VLB-Spitze im Gespräch mit Thomas Hochleitner (ISB)
Fraktionschef Thomas Kreuzer 08 Wilhelm Ott: Berufliche Bildung in Schweden
und weiteren Mitgliedern der
CSU-Landtagsfraktion. DIENSTRECHT
10 Personalratswahlen: Eindrucksvoller Vertrauensbeweis für VLB-Hauptpersonalräte
> Studienreise des VLB-Bildungs- und
12 Christian Wagner: Gedanken zur Rentenreform
Förderwerkes nach Schweden. Wil- 13 Wolfgang Lambl: Dienstrecht aktuell
helm Ott schildert seine Eindrücke.
WIRTSCHAFTSSCHULEN
> Eindrucksvoller Vertrauensbeweis
15 Bernhard Kleierl: Die Neukonzeption kann kommen
für den VLB bei der HPR-Wahl.
12. VLB-BERUFSBILDUNGSKONGRESS
> Bernhard Kleierl stellt den aktuellen
16 Erlangen – ein Bild von einer Stadt
Stand bei der Umsetzung der neuen
17 Kongressprogramm
Wirtschaftsschul-Konzeption in der 18 Vorschau auf Arbeitskreise / Fachgruppen
Oberpfalz dar.
PÄDAGOGIK UND UNTERRICHT
> Im Zusammenhang mit dem
20 Diskussionsforum zum neuen Büroberuf Kaufleute für Büromanagement
12. VLB-Berufsbildungskongress 21 Sigrid Strobel: Bewusster Sprachgebrauch in der Schule
präsentiert sich die Stadt Erlangen. 23 Wolfram Hohl: Durchgehender Lernfeldunterricht in allen Jahrgangsstufen
> Sigrid Stobel setzt sich mit dem AUS DEM VERBANDSLEBEN
Thema „Bewusster Sprachgebrauch
26 Landesverband
in der Schule“ auseinander.
29 Peter Thiel: VLB gratuliert Jürgen Wunderlich zum Geburtstag
> Medientechnologe/Buchbinder: 32 Bezirks- und Kreisverbände
Wolfram Hohl stellt das Bildungs- 32 Fachgruppen
konzept des Münchener BBZ 33 Referendare
Alois Senefelder vor. 33 Personalien
35 Termine
> Der VLB feierte den 60. Geburtstag
36 Aus aktuellem Anlass: Kabinett beschließt Doppelhaushalt 2015/16
seines Landesvorsitzenden,
und Peter Thiel war für uns dabei.
Neue E-Mailadresse der Redaktion:
redaktion @ vlb-bayern.de
Bilder auf der Titelseite:
Oben links: Wolfram Hohl. Oben rechts: Christine Bodony.
Unten links: Matthias Kohn. Unten rechts: Wilhelm Ott.
Redaktionsschluss für
Heft 11/2014: 06. 10. 2014 | Heft 12/2014: 24. 11. 2014vlb-akzente 08-09/2014 THEMA DES TAGES 3
Erlangen wirft seine Schatten voraus
JÜRGEN WUNDERLICH hens. Dazu gibt es wieder zwei einschlägige Diskussionforen mit
Experten auf den Podien. Der Vertreterversammlung liegen zahl-
Gestärkt und mit viel reiche Anträge und Entschließungen vor, über die es abzustim-
Energie kommen wir men gilt. Die draus resultierenden Ergebniss bilden die Grund-
zurück aus der „unter- lagen für Arbeit der Vorstandsgremien in der nachfolgenden Ge-
richtsfreien Zeit“ und schäftsperiode. Somit ist unsere Basis in den Kreis- und Bezirks-
krempeln die Ärmel organisationen stark in die politischen Entscheidungen des Ver-
hoch. Das Schuljahr bandes und dessenh Marschrichtung eingebunden.
2014/15 hat begon-
nen, neue Herausforderungen liegen vor uns. Neue Herausfor- Stets ist ein Berufsbildungskongress auch ein werbewirksa-
derungen? Das klingt so, als wären die alten Baustellen für den mes Aushängeschild für die Berufliche Bildung und ihre Schu-
VLB alle abgearbeitet. Schön wär’s. Es gibt eine Reihe von Pro- len. Wenn heute mehr als 42 Prozent aller Studienberechtigten
blemfeldern an den beruflichen Schulen, deren Lösungen wir aus dem beruflichen Bereich kommen, beweist das, welch star-
seit Jahren schon vor uns herschieben. Die übervollen Klassen ker Nachfrage sich die beruflichen Schulen erfreuen. 42 Pro-
an FOS und BOS gehören beispielsweise dazu, und damit ver- zent, das ist ein Wort! Dennoch behaupte ich: Die Akzeptanz
bunden auch das unsterbliche Thema Planstellen oder die ge- des beruflichen Bildungsweges in der Öffentlichkeit lässt nach
rechte Verteilung der sog. demoskopischen Rendite. Weiteres wie vor zu wünschen übrig. Deshalb sind wir auch in Erlangen
von dem, was uns an der Verbandsspitze so alles auf Trab hält, wieder in hohem Maße auf die Medien angewiesen. Sie können
können Sie dem Beitrag von Alexander Liebel und dem GV-ak- den beruflichen Bildungsweg mit all seinen Möglichkeiten und
tuell (S. 4 und 26) entnehmen. Chancen einem breiteren Leser- und Hörerkreis am besten be-
kannt machen. Der Erfolg unseres Kongesses hängt somit auch
Bleiben wir aber gelassen, immerhin haben wir auch Grund von der Medienpräsens an den drei Tagen ab. Vertrauen wir al-
zu Genugtuung und Freude: Die im Juli durchgeführte HPR- so auf die mittelfränkischen Zeitungs-, Rundfunk- und Ferseh-
Wahl bescherte dem VLB ein hervorragendes Ergebnis (siehe S. redaktionen.
11). Dies betrachten wir als Zeichen großer Zustimmung und
Bestätigung unserer Arbeit, gleichermaßen aber auch als Ver- Längst hat sich der VLB zu einem Fachverband entwickelt,
pflichtung. Wir bedanken uns jedenfalls bei allen Wählerinnen mit dem sich die Lehrkräfte beruflicher Schulen in hohem Ma-
und Wählern für das Vertrauen, das sie unseren Kandidaten mit ße identifizieren können. Die Möglichkeit zur Identifizierung
ihrem Votum entgegen gebracht haben. Und wir bedanken uns mit einer größeren Sozietät ist für den Einzelnen bekanntlich
ganz besonders nachdrücklich bei unseren beiden Spitzenvertre- von erheblicher Bedeutung. Dies gilt nicht nur für den Sport,
tern Wolfgang Lambl und Rudi Keil für ihren unermüdlichen sondern für alle Bereiche des menschlichen Miteinanders. Die-
Einsatz. Ihnen beiden herzlichen Glückwunsch zum Ergebnis. se Erkenntnis greift in unseren Kreisen weit zurück: „Die seit
1887 durchgeführten Versammlungen deutscher Gewerbe-
Mit freudiger Erwartung schauen wir auch auf ein Ereig- schulmänner“ schrieb Gustav Grüner, der Nestor der deutschen
nis, das wir mit Fug und Recht als einen der Höhepunkte der Berufsschule, „diente von Anfang an der Glaubensstärkung der
Verbandsarbeit bezeichnen können: Unter dem Motto „Beste Lehrer. Sie gaben der um ihre Reputation ringenden Berufs-
Bildung für Bayern“ findet in November unser 12. Berufsbil- schullehrerschaft immer wieder die nötige Schubkraft“.
dungskongress in Erlangen statt. Die Universitätsstadt Erlan-
gen – sie gilt als Synonym für Forschung, Bildung, Liberalität Schubkraft und Durchsetzungsvermögen – daran ist aus un-
und wirtschaftlichen Erfolg. serer Sicht auch heute hinlänglich Bedarf. Deshalb ist es für alle
Kolleginnen und Kolleginnen im Lande gut, einen in Geschlos-
Mit einem solch positiven Image des Austragungsortes im senheit auftretenden und vor allem handlungsfähigen Berufs-
Rücken sollte bei unserem Berufsbildungskongress auch dies- verband zur Seite zu haben, den VLB eben. Stärken Sie unserer
mal wieder etwas Vorzeigbares herauskommen. Dieser reiht Solidargemeinschaft den Rücken, beschränken Sie Ihre VLB-
sich auch dieses Mal wieder in eine lange Tradition vergleichba- Mitgliedschaft nicht auf die Beitragszahlung oder auf Ihre Teil-
rer Veranstaltungen. In der Geschichte unserer Solidargemein- nahme an den Personalratswahlen. Zeigen Sie Flagge, kommen
schaft bilden die Berufsbildungsbildungkongresse – früher Be- Sie nach Erlangen. Auch diesmal wieder macht der VLB den
rufsschultage genannt – jeweils Zäsuren der Verbandsarbeit. Kolleginnen und Kollegen in zahlreichen Arbeitskreisen ein fa-
cettenreiches Fortbildungsangebot. Ein attraktives Kongress-
Wie immer, so stehen auch in Erlangen vielfältige bildungs- programm erwartet Sie somit in Erlangen, über das wir in vlb-
und personalpolitische Themen im Mittelpunkte des Gesche- akzente vorab informieren werden (S. 17 f ). ❚4 BILDUNGSPOLITIK vlb-akzente 08-09/2014
Der GV im Gespräch mit Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle:
Die Chancen für unseren Nachwuchs stehen gut
ALEXANDER LIEBEL Staatsminister Spaenle setzte sich mit Minister Spaenle betonte seine Wert-
den Argumenten des VLB auseinanderge- schätzung dieses „innovativen Konzep-
Es war eine Mischung aktuell brisanter setzt und versprach: „Ich kümmere mich tes“. „Sie können mich beim Wort neh-
und langfristig angelegter Themen, die selbst darum“. Der VLB wird auch in die- men: Das Universitätsschul-Konzept ist
das Gespräch zwischen Doppel-Minister ser Angelegenheit die berechtigten Inter- vorbildlich, es besitzt Leitfunktion für al-
Dr. Ludwig Spaenle und dem Geschäfts- essen unserer Kolleginnen und Kollegen le Schulen“. Er kündigte für Anfang No-
führenden VLB-Landesvorstand unter mit Nachdruck verfolgen. Wir halten die vember in Wildbad Kreuth eine zweitä-
der Führung von Landesvorsitzenden Jür- Schulen auf dem Laufenden. gige Klausurtagung zu diesem Thema an.
gen Wunderlich prägte. Im Kern werde es dabei um folgende zwei
Die Universitätsschule – Schwerpunkte gehen:
Eigene Anrechnungsstunden für Leitfunktion für alle > Überblick über die verschiedenen An-
Datenschutzbeauftragte Pankraz Männlein, stellv. Landesvorsit- sätze des Konzeptes Universitätsschule
Erheblichen Wirbel löste das KMS „Da- zender und aus eigener Anschauung bes- an den verschiedenen Standorten so-
tenschutzbeauftragte an beruflichen tens vertraut mit dem Konzept ‚Universi- wie Herausarbeitung von Indikatoren
Schulen“ bei den Kolleginnen und Kolle- tätsschule‘, betonte: „ ... der VLB unter- zur Messung der Qualität / der Effizi-
gen sowie den Schulleitungen aus. Wolf- stützt dieses Konzept, wir bekommen im- enz des Konzeptes unter Berücksichti-
gang Lambl, stellv. Landesvorsitzen- mer wieder positive Rückmeldungen, ge- gung der bisherigen Erfahrungen. Zu
der und Hauptpersonalrat, beschrieb die rade auch von den Studierenden“. dieser Veranstaltung werden Vertrete-
Stimmungslage gegenüber dem Minister Gleichzeitig skizzierte er Handlungs- rinnen und Vertreter aller beteiligten
ungeschminkt: „Wir werden täglich auf felder, bei denen der VLB Entwicklungs- Gruppierungen eingeladen.
allen Kommunikationskanälen aus den bedarf feststellt:
Schulen mit erbosten Reaktionen kon- > Die Umsetzung des Konzeptes Uni- Freiwilliges Arbeitszeitkonto verlangt
frontiert. Die Kolleginnen und Kollegen versitätsschule ist für die Schulen be- Flexibilität vom Dienstherrn. „Die Kol-
sind stinksauer“. deutsam, aber eben auch sehr zeitin- leginnen und Kollegen haben 2007 bei
In einem KMS werden die Schulen tensiv. „Wir unterstützen sie unein- der Einführung des freiwilligen Arbeits-
angewiesen, mit Wirkung vom 1. Au- geschränkt, sehen aber die Forderung zeitkontos – und nicht nur dort … ein
gust 2014 gemäß Art. 25 des Bay. Da- nach zusätzlichen Ressourcen und Höchstmaß an Flexibilität und Verant-
tenschutzgesetzes einen Datenschutzbe- zeitlicher Entlastung als absolut ge- wortungsbewusstsein bewiesen, jetzt
auftragten zu bestellen. Dieser erhält je- rechtfertigt an“, erklärte Männlein. ist der Dienstherr am Zug“. So leite-
weils eine oder zwei Anrechnungsstun- > Die intensive Zusammenarbeit zwi- te Hauptpersonalrat Wolfgang Lam-
den (abhängig von der Organisations- schen Universitäten und Schulen ver- bl zu einem weiteren Thema über, das
form der jeweiligen Schule). Diese Stun- langt an den Universitätsstandorten den bayerischen Schulen immer stärker
den müssen aus dem „normalen“ Schul- jeweils nach einer Koordinatorenstelle auf den Nägeln brennt.Vereinbarungsge-
Topf für Anrechnungsstunden finanziert (je zur Hälfte Schule und Universität). mäß soll nach 10 Jahren, also für die im
werden. > Der institutionalisierte Austausch der Jahr 2007 eingestiegenen Kolleginnen
Gegen diese Vorgabe wehrt sich der Kooperationspartner, insbesondere und Kollegen im Jahr 2017, die „ange-
VLB vehement. Landesvorsitzender Jür- hinsichtlich der methodisch-didak- sparte Arbeitszeit“ vom Dienstherrn an
gen Wunderlich dazu: „Selbstverständ- tischen Umsetzung, braucht in grö- die Kolleginnen und Kollegen zurückge-
lich sind die Aufgabenstellungen eines ßerem Maße als bisher die inhaltli- zahlt werden. Nach dem jetzigen Verein-
Datenschutzbeauftragten für die Schulen che Abstimmung, sozusagen „ein ge- barungsstand ist das nur in dem „Zeit-
wichtig, das anerkennen wir. Wir weh- meinsames Denken“. Deshalb: Stärke- fenster von 10 Jahren“, also bis 2017
ren uns aber dagegen, diese Aufgabe aus re Einbindung in die Arbeit des staat- möglich. „Genau diese exakte Festle-
unserem ohnehin schon viel zu klein be- lichen Studienseminars. gung schafft uns enorme Probleme“, so
messenen Anrechnungsstunden-Topf zu > Sicher zu stellen ist die Bereitstellung Lambl. „Wir haben in manchen Berufs-
finanzieren. Unsere Forderung: Die ge- finanzieller Mittel, damit die sinn- feldern gravierende Schwierigkeiten, den
setzlich vorgeschriebene Bestellung eines volle Verzahnung von 1. und 2. Pha- Pflicht-Unterricht abzudecken, oftmals
Datenschutzbeauftragten muss mit eige- se der Lehrerausbildung sowohl in den gelingt nicht einmal das. Wenn jetzt zu-
nen finanziellen Mitteln hinterlegt wer- Ballungszentren (z.B. München und sätzlich die Arbeitszeitkonten bis 2017
den“. Im Klartext bedeutet dies: Eigene Nürnberg) als auch in der Fläche (z.B. abgebaut sein müssen, führt das in zahl-
Anrechnungsstunden für Datenschutzbe- Bamberg) gelingen kann. Geregelt wer- reichen Schulen zu unlösbaren personel-
auftragte. den muss die Frage der Fahrtkosten. len Problemen.vlb-akzente 08-09 BILDUNGSPOLITIK 5
Der VLB fordert deshalb flexible Lö-
sungen (Öffnung der KMBek.) ein, die
einerseits den Lehrkräften, andererseits
den Schulen gerecht werden. Denkbar
aus Sicht des VLB ist z.B. eine „Zeitöff-
nung für die Abbauphase“ des freiwilligen
Arbeitszeitkontos oder auch eine „Blo-
ckung der angesparten Zeit am Ende der
Dienstzeit“.
Minister Spaenle, sagte zu, alle denk-
baren Varianten zu prüfen, um die brisan-
te Situation im Sinne aller Beteiligten zu
entschärfen und zu einvernehmlichen Re-
gelungen zu kommen. „Keine Frage, wir Zum Teil langfristige Themen bestimmen das Gespräch mit Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Die Teilneh-
brauchen zeitnah eine Lösung“, sagte er. mer, von links: Ltd. MR Werner Lucha, Jürgen Wunderlich, Minister Ludwig Spaenle und die vier stellvertre-
tenden Landesvorsitzenden Wolfgang Lambl, Martin Kraus, Pankraz Männlein, Christian Wagner.
Inklusionsschulen personell besser in Teilbereichen erkennbar ist, künftig zu demografischen Rendite“, so der Landes-
ausstatten verhindern. Ein weiterer Aspekt ist die vorsitzende, der konkret „zusätzlich 100
„Erfolgreiche Inklusion erfordert u.a. zu- Tatsache, dass zahlreiche Studierende aus Stellen aus diesem Bereich“ für angemes-
sätzliche personelle Ressourcen an den anderen Bundesländern in Bayern ins Re- sen hält.
beruflichen Schulen“, brachte Landes- ferendariat gehen, sich hier ausbilden las- Ein positives Signal gab der Minister
vorsitzender Jürgen Wunderlich die Er- sen und dann wieder in ihre Heimat zu- für die Referendare, die im Juli ihre Aus-
fahrungen seiner Schule auf den Punkt, rückkehren. bildung abschließen. „Es werden vermut-
die sich an dem Modellversuch „Inklusive Die Rechtsgrundlage für die Ände- lich 256 junge Kolleginnen und Kollegen
Berufliche Bildung in Bayern“ beteiligt. rung dazu muss im Bayerischen Erzie- ihr Referendariat beenden, und an den
Spaenle wies darauf hin, dass im Zu- hungs- und Unterrichtsgesetz (BayEuG) staatlichen Berufsschulen können ca. 240
sammenhang mit der Inklusion bisher geschaffen werden. Es wird in der Umset- Stellen besetzt werden. Damit existieren
bereits 400 Stellen geschaffen wurden zung keine einheitliche Regelung für alle für die Absolventinnen und Absolventen
und zwar jährlich 100. Deren Verteilung Lehrämter erfolgen, weil jeweils spezielle ausgezeichnete Einstellungschancen für
auf die Schularten indes liegt nicht im Er- Verordnungen für die Lehrämter erlassen das kommende Schuljahr“, so der Minis-
messen des Ministeriums, sondern bei ei- werden. Deshalb wird unter den gegen- ter. Berücksichtigt man zusätzlich, dass
ner interfraktionellen Arbeitsgruppe des wärtigen Gegebenheiten das Referendari- die Kommunen weitere Stellen anbieten
Landtags. at für das Lehramt an beruflichen Schu- werden, dann sind die Aussichten auf je-
„Nach Auswertung unserer Erfahrun- len von der Neuregelung nicht betroffen den Fall positiv. „Das Lehramt an beruf-
gen wird sich der VLB mit ganz konkre- sein. Für bereits Studierende sicherte der lichen Schulen ist und bleibt im grünen
ten Wünschen und Lösungsvorschlägen Minister Übergangsregelungen und Ver- Bereich“, kommentierte Jürgen Wunder-
an diese Arbeitsgruppe wenden“, kündig- trauensschutz zu. lich die aktuelle Situation für unseren Be-
te Jürgen Wunderlich das weitere Vorge- rufsnachwuchs.
hen des Verbandes an. Gute Einstellungschancen für das
kommende Schuljahr Resümee für den VLB?
Paradigmenwechsel im Zentrale Themen bei den Minister-Ge- „Der Minister hat Verständnis für die Sor-
Referendariat ist für berufliche sprächen sind naturgemäß immer die gen und Nöte der beruflichen Schulen,
Schulen nicht aktuell Unterrichtsversorgung sowie die Pers- aber geschenkt bekommen wir nichts,
„Wir stehen beim Referendariat vor ei- pektiven für die jungen Kolleginnen und dessen müssen wir uns bewusst sein“. So
nem Paradigmenwechsel“, so führte der Kollegen, die im September in den Schul- fasste Jürgen Wunderlich den Verlauf des
Minister in das Thema ein, um fortzufah- dienst übernommen werden wollen. Gespräches mit Kultusminister Spaenle
ren, „der aber für die beruflichen Schulen Jürgen Wunderlich schilderte ein- zusammen.
für absehbare Zeit nicht aktuell ist“. drucksvoll die gegenwärtig schwierige Besonders deutlich wird diese Ein-
Um was geht es? Bisher garantieren personelle Situation an den beruflichen schätzung, wenn es um die Verteilung der
noch drei von 16 Bundesländern den frei- Schulen. „Wir haben nach wie vor struk- demografischen Rendite geht. Kämpfen,
en Zugang zum Referendariat, zu denen turellen Ausfall von Pflichtunterricht, bei kämpfen, kämpfen – muss unsere Devise
gehört auch (noch) Bayern. „Es ist unse- uns geht es nicht um irgendwelche ‚Sah- sein! „Alle VLB‘ler sind aufgerufen dazu
re Absicht, das zu ändern“, formulierte nehäubchen‘, sondern um die elementare beizutragen, dass die Interessen unserer
Dr. Spaenle das Ziel seines Hauses. Da- Abdeckung des stundenplanmäßigen Un- Schülerinnen und Schüler – ebenso wie
bei geht es darum, krasse Gegensätze von terrichts. Deshalb fordern wir nachdrück- unsere ureigenen – vertreten bleiben“, so
Angebot und Anfrage, wie es jetzt bereits lich einen entsprechenden Anteil an der Jürgen Wunderlich. ❚6 BILDUNGSPOLITIK vlb-akzente 08-09/2014
abl-Präsidium im Gespräch mit der CSU:
Die Beibehaltung des Einstellungskorridors angemahnt
Zu einem Gespräch mit dem CSU-
Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreu-
zer sowie MdL Kerstin Schreyer-Stäb-
lein und MdL Professor Dr. Wasch-
ler trafen sich Ende Juni die Vertreter
der abl-Verbände im bayerischen Land-
tag. Ein wichtiges Thema war das Eck-
punktepapier der Fraktion zum Ausbau
des Ganztagsangebots an bayerischen
Schulen. Man war sich einig, dass für
einen bedarfsgerechten und qualitativ
hochwertigen Ausbau die notwendigen
Ressourcen zur Verfügung gestellt wer-
den müssen. Die abl-Vertreter mahnten
für gebundene Angebote eine adäquate
Stundenausstattung für alle Schularten
an, und man war sich darin einig, dass Von links: Anton Huber (brls), Jürgen Wunderlich (VLB), MdL Kerstin Schreyer-Stäblein, Franktionschef Tho-
flexibel kombinierbare Formen von of- mas Kreuzer und Max Schmidt (bpv). Nicht auf dem Foto MdL Prof. Dr. Walter Waschler
fener und gebundener Struktur auf ho-
he Akzeptanz treffen würden. Frakti- gerweise immer in demselben Jahr ver- für junge Lehrkräfte an, verwiesen auf
onsvorsitzender Kreuzer kündigte an, wendet werden müsse, in dem sie sich die notwendige inhaltliche Abstützung
dass man auf enge und strikte Vor- rechnerisch ergibt. Die gleiche Zurück- bei den zu erwartenden stärker kompe-
gaben verzichten wolle und stattdes- haltung gelte für eine generelle Redu- tenzorientierten Lehrplänen und wiesen
sen auf möglichst hohe Flexibilität vor zierung der Klassenstärken, da man sich zudem darauf hin, dass die jetzige Kon-
Ort setzen würde. Dies setze allerdings mehr Effekte durch stärkere individuel- struktion bei der dienstlichen Beurtei-
auch voraus, dass man zumindest Min- le Förderung verspricht. Abschließend lung auf Dauer keine tragfähige Lösung
deststandards für die Qualität festlegen mahnten die Verbandsvertreter die Bei- bietet. -abl-
müsse. behaltung eines Einstellungskorridors
Die Forderung der Verbandsvertre-
ter nach einer auch künftig hochwerti-
gen Weiterentwicklung des bayerischen
Bildungssystems stieß auf Verständnis, Wolfgang Lambl im Gespräch mit MdL Kathi Petersen:
ebenso wie der Hinweis, dass man die
demografische Rendite vorrangig für Der VLB – erste Adresse für Fragen
Vorhaben einsetzen müsste, die schon
längerfristig angekündigt worden sei- der beruflichen Bildung
en (Ausbau der integrierten Lehrereser-
ve für alle Schularten, Personalversor-
gung bei den beruflichen Schulen ver- „Die beruflichen Schulen und deren ne erste Kontaktnahme mit dem VLB.
bessern, vollständiger Ausbau der Stun- Lehrkräfte sind mir ein besonderes An- „Unser Verband gilt im Lande als erste
dentafeln). Neu hinzu kommende Auf- liegen“, so die einleitende Aussage der Adresse für die Fragen der beruflichen
gaben, wie die Inklusion oder der Aus- Schweinfurter SPD-Landtagsabgeord- Bildung“, erklärte Lambl, als er MdL Pe-
bau des Ganztagsangebotes müssten neten Kathi Petersen bei einem Gedan- tersen das Aufgabenspektrum des VLB
auch mit neuen Ressourcen hinterlegt kenaustausch mit dem Stellvertreten- erläuterte. Ebenso wie Lambl sieht MdL
werden. Dabei wurde klar, dass man den VLB-Landesvorsitzenden Wolfgang Petersen dringenden Handlungsbe-
von Seiten der Fraktion dafür allen- Lambl. darf bei der Versorgung der beruflichen
falls Spielraum bei Mitteln sehe, neu- Die im letzten Herbst in den Baye- Schulen mit Lehrpersonal. „Von der de-
en Planstellen gegenüber aber sehr zu- rischen Landtag gewählte Abgeordne- mografischen Rendite muss auch bei uns
rückhaltend sei. Allenfalls gebe es Fle- te ist in ihrer Fraktion u.a zuständig für etwas ankommen, denn letztlich geht es
xibilität bei der Verwendung der demo- den Bereich der beruflichen Schulen. Bei um die Optimierung des Unterrichts an
grafischen Rendite, die nicht notwendi- dem Gespräch handelte es sich um ei- unseren Schulen“, so Lambl. Eine Ein-vlb-akzente 08-09 BILDUNGSPOLITIK 7
VLB-Spitze im Gespräch mit Thomas Hochleitner (ISB):
Ständige Kontaktpflege unverzichtbar
Ende Juni trafen sich VLB-Landesvorsit- > Erstellen von Handreichungen mit
zender Jürgen Wunderlich und einer sei- Fallbeispielen zur Unterstützung der
ner Stellvertreter, Wolfgang Lambl, mit Lehrkräfte
Thomas Hochleitner, dem neuen Leiter > und ein mehrstufiges Fortbildungs-
der Abteilung Berufliche Schulen am In- konzept für Multiplikatoren an der
stitut für Schulpädagogik und Bildungs- Akademie für Lehererbilung und Per-
forschung (ISB). sonalwesen in Dillingen (ALP).
Die VLB-Vertreter gratulierten Hoch-
leitner zu der Übertragung der Abtei- Im Hinblick auf die Inklusion und
lungsleitung und wünschten ihm viel den entsprechenden Modellversuch „In-
Geschick und Schaffenskraft in seinem klusive berufliche Bildung“ erklärte Jür-
neuen Wirkungsbereich und bei der Be- gen Wunderlich: „Die beruflichen Schu-
wältigung seiner vielfältigen Aufgaben. len sind mit dieser Thematik schon im-
Zunächst stelle Hochleitner die Struk- mer konfrontiert geswesen“. Hoch-
tur und die Zuständigkeiten seiner Abtei- leitner bedauerte, dass es zur schuli-
lung vor. Die Grundfragen der beruflichen schen Umsetzung der UN-Konventi-
Mit Hilfe der „akzente“ den VLB vorgestellt. MdL Bildung nehmen im Jahresprogramm der on keinen länderübergreifenden Mo-
Kathi Petersen und Wolfgang Lambl. Abteilung neben den aktuellen Projek- dellversuch – z.B. auf „BLK-Ebene“ –
ten und Vorhaben eine zentrale Rolle ein. gebe.
stellung über das Zweitfach, sowie die „Der Qualitätsentwicklung ist an allen be- Die Gesprächsteilnehmer stimm-
„integrierte Lehrerreserve“, ein Inklu- ruflichen Schulen ein besonderes Augen- ten darin überein, dass die duale Berufs-
sionsfaktor für alle beruflichen Schulen merk zu widmen“, betonte VLB-Landes- ausbildung künftig mehr in den Mittel-
und die Weiterqualifizierung der Ver- vorsitzender Jürgen Wunderlich. punkt des bildungspolitischen Gesche-
waltungsangestellten seien notwendige Eine Mehrung bei den Querschnitts- hens gestellt werden müsse. Der Traum
Beiträge zur Verbesserung der Arbeits- aufgaben erfordere eine entsprechende von einer ständig wachsenden Akademi-
bedingungen an den beruflichen Schu- Personalaufstockung, meinte Wolfgang kerquote provoziere einen bedenklichen
len, sagte Lambl. Im Hinblick auf eine Lambl. Es müsse sich für die Beschäftig- Fachkräftemangel, so Wolfgang Lam-
bessere Zusammenarbeit schlug er regel- ten schließlich lohnen, beim ISB mitzu- bl. Sowohl Abteilungsleiter Hochleitner
mäßige Treffen von VLB und Vertretern arbeiten. als auch die beiden VLB-Repräsentanten
der SPD-Landtagsfraktion vor. „Den da- Zum Thema „Lehrplan plus“ erläu- halten einen regelmäßigen Meinungs-
bei gepflegten Gedankenaustausch hal- terte Hochleitner den VLB-Vertretern austausch zwischen Verband und ISB im
te ich im Interesse der beruflichen Schu- folgende erforderliche Arbeitsschritte: Interesse unserer Lehrkräfte und Schüler
len und der Jugend im Beruf für äußerst > Zusammensetzungen der Kommissi- für unverzichtbar. -red-
nützlich“, meinte der stellvertretende onen,
Landesvorsitzende. MdL Kathi Petersen
werde das Angebot des VLB an die Frak-
tionsspitze ihrer Partei weitergeben. „Als
Schweinfurter bleiben wir jedenfalls in
regelmäßigem Kontakt“, vereinbaren die
beiden Gesprächspartner und bezeich-
neten einen regelmäßigen Gedankenaus-
tausch als unverzichtbar. -red-
Erfreulich viel Konsens. Von links VLB-Vize Wolfgang Lambl, Thomas Hochleitner und VLB-Chef Jürgen Wunderlich.8 BILDUNGSPOLITIK vlb-akzente 08-09/2014
Studienreise des VLB-Bildungs- und Förderwerks:
Berufliche Bildung in Schweden
WILHELM OTT Dänen beendet werden konnte. In der eine dreijährige Schule der Sekundar-
Folge entwickelte sich Schweden zu ei- stufe II zu besuchen, nahezu alle Schü-
Seit vielen Jahren unternehmen VLB- ner Großmacht, im 17. Jahrhundert ver- ler tun dies. Es gibt zurzeit 18 nationa-
Mitglieder Reisen ins europäische Aus- sechsfachte sich die Einwohnerzahl und le Programme, unter denen die Jugendli-
land, um sich über die unterschiedlichen die Stadt wurde offiziell zur Hauptstadt. chen wählen können.12 der Programme
Strukturen und Formen beruflicher Bil- Nach wechselvoller Geschichte erober- dienen der Vorbereitung auf eine Berufs-
dung vor Ort ein Bild zu machen. Erst te sich Stockholm bis Mitte des 19. Jahr- ausbildung, 6 zum Besuch einer Hoch-
im Vergleich schärft sich der Blick für hunderts einen wirtschaftlichen Spit- schule. Der Besuch dieser Schulen wird
die Qualität beruflicher Bildung in Eu- zenplatz, gefolgt von starker Zuwande- in Schweden als hervorragende Voraus-
ropa. Durchgeführt werden diese Studi- rung. Neue Stadtviertel entstanden und setzung für den weiteren Lebensweg an-
enfahrten im Rahmen von Bildungsrei- eine Kanalisation wurde gebaut. Es folg- gesehen, egal ob ein Studium folgt oder
sen des Bildungs- und Förderwerkes des ten weitere Zuwanderungswellen, die die der Einstieg in eine Berufsausbildung in
VLB e.V. (BFW-VLB). Stadt stetig wachsen ließen. der höheren beruflichen Bildung.
Unter der bewährten und wie immer Stockholm ist heute das Zentrum für Am Nachmittag fuhr die Gruppe mit
souveränen Leitung von Hermann Sau- Forschung und Entwicklung in Schwe- dem Zug nach Västeras, wo ein Besuch
erwein machte sich im Mai 2014 eine den, so liegt es nahe, dass auch die No- der Nationalen Agentur für höhere Be-
22-köpfige Gruppe auf den Weg nach belpreise für Medizin, Physik, Chemie, rufsausbildung (Myndigheten för yrkes-
Stockholm, um sich über die berufli- Literatur und Wirtschaft hier verliehen högskolan) auf dem Programm stand.
che Bildung in Schweden zu informie- werden. Diese Behörde wurde geschaffen, um
ren. Unterstützt und begleitet wurde die Neben der herrlichen geographischen die berufliche Bildung den tatsächli-
Gruppe von Christina Kern, einer Mit- Lage mit tausenden von Schäreninseln chen Bedürfnissen des schwedischen Ar-
arbeiterin der Europäischen Akademie, sind vor allem Gamla Stan (Altstadt), beitsmarktes anzupassen. Ihre Aktivitä-
die mit den Besonderheiten Schwedens die Königlichen Schlösser oder auch das ten richten sich nach Anforderungen der
und der schwedischen Sprache bestens Rathaus der Stadt sehenswert. Arbeitgeber und der Industrie. Die Be-
vertraut ist und stets eine aufmerksame rufsausbildung knüpft in der Regel an
und sachkundige Führerin war. Nationale Agenturen für Bildung die Sekundarstufe II an. Ein duales Sys-
Der Montag begann mit dem Besuch der tem der beruflichen Bildung, so wie es in
Anreise und erste Eindrücke Nationalen Agentur für Bildung (Skol- Deutschland existiert, ist in Schweden –
Die Anreise erfolgte am Sonntagmorgen verket). Skolverket ist die zentrale Ver- wie in fast wallen anderen europäischen
von Frankfurt und München, die Teil- waltungsbehörde für das öffentliche Ländern – nicht vorhanden. Die Berufs-
nehmer aus Nord- und Südbayern flo- Schulsystem Schwedens. Ihre Aufgabe ist ausbildung erfolgt in schulischer Form,
gen getrennt und trafen sich am Flugha- es, die Bildungsziele umzusetzen, die von wobei die Schüler innerhalb von drei
fen in Stockholm. Regierung und Parlament festgelegt wer- Jahren immerhin 15 Wochen Praktikum
Der erste Nachmittag stand ganz im den. Organisiert und finanziert werden in einem Betrieb ableisten müssen.
Zeichen der Sehenswürdigkeiten und die öffentlichen Schulen von den Städ-
der Geschichte der schwedischen Haupt- ten und Gemeinden. Seit 1992 sind da- Schulbesuche
stadt, die wegen ihrer Lage auf 14 In- neben so genannte Freie Schulen (Inde- Am Dienstag machte sich die Gruppe
seln auch „Venedig des Nordens“ ge- pendent Schools) zugelassen. Die Natio- beim Besuch von Berufsschulen ein ge-
nannt wird. Stockholm hat ca. 870.000 nale Agentur überwacht, unterstützt und naueres Bild von der schulischen Praxis.
Einwohner, im Großraum leben ca. 2,1 evaluiert die Schulen um deren Qualität Der Vormittag begann mit einer Führung
Millionen Menschen, soviel wie in kei- und Ergebnisse zu verbessern. Ziel ist es, durch die Stockholms Hotell- & Restau-
ner anderen städtischen Region Skandi- dass alle schwedischen Schüler gleiche rangskola, einer Berufsschule für Gastro-
naviens. Die Ursprünge der Stadt gehen Bedingungen vorfinden. In einer interes- nomie und Restaurantfachleute der Stadt
bis in das 11. Jahrhundert zurück, die santen Präsentation wurde ein erster Ein- Sockholm. Nach der eindrucksvollen
frühesten Dokumente stammen aus dem blick in die Grundzüge des schwedischen Führung durch die zahlreichen Großkü-
13. Jahrhundert. Die Stadt entwickel- Bildungssystems gegeben: Grundsätzlich chen und Backstuben der Schule, konn-
te sich zu einem wichtigen Handelssitz gilt in Schweden eine allgemeine Schul- ten sich die Teilnehmer beim Mittages-
der Hanse, Deutsche waren sogar im Rat pflicht für Kinder ab dem 7. Lebensjahr, sen auch von der Qualität der Ausbilung
der Stadt vertreten. Im 16. Jahrhundert die dann 9 Schuljahre umfasst. Jeder Ju- überzeugen. Am Nachmittag folgte die
wurde Stockholm zum festen Königs- gendliche, der die 9jährige Pflichtschu- Führung durch das Transport och For-
sitz, nachdem die Belagerung durch die le erfolgreich beendet hat, ist berechtigt, donstekniska Gymnsaium, das ebenfallsvlb-akzente 08-09 BILDUNGSPOLITIK 9
Die Reisegruppe vor der deutschen Botschaft in Stockholm. Vierter von links Hermann Sauerwein, Reiseleiter und Vorsitzender des VLB-Bildungs- und Förderwerkes,
dritter von rechts Dr. Clemens Brosig, stellvertretender Vorsitzender des BFW-VLB.
eine Berufsschule der Stadt Stockholm Es zeigt sich im Vergleich mit Deutsch- pflogenheiten des diplomatischen Diens-
ist. Hier wird in unterschiedlichen KFZ- land auch bei dieser Studienfahrt, dass tes der Bundesrepublik Deutschland.
Berufen ausgebildet. Bemerkenswert war, das deutsche System der dualen Berufs- Am Nachmittag standen nach dem
dass die Einrichtung sehr eng mit Part- ausbildung bisher unschlagbar ist. Die Besuch des Midsommarkransens Gym-
nern aus der Industrie zusammenarbei- hohe Zahl derjenigen, die einen Hoch- nasium noch einmal Museen in Stock-
tet: Volvo, Scania oder MAN haben ih- schulabschluss anstreben, steht im Ge- holm auf dem Programm.
re Werke in Schulnähe und fördern mit gensatz zum Bedarf an gut ausgebildeten
Motoren, Getrieben und ganzen LKWs Fachkräften in den Betrieben. Evaluation und Rückreise
oder Omnibussen die praktische Ausbil- Vor der Abreise nach Deutschland fand
dung. Die Lehrkräfte kommen zum gro- Besuch in der Deutschen Botschaft am Donnerstagmorgen schließlich eine
ßen Teil aus der Praxis und können des- Zweifellos war der Besuch in der Deut- Evaluationsrunde statt, in der die Rei-
halb ihre Schüler sehr gut auf das Berufs- schen Botschaft (Stockholm) ein weiterer se und ihre Inhalte noch einmal bespro-
leben vorbereiten. Beide Schulen arbei- Höhepunkt der Reise. Mitte der 70er Jah- chen und bewertet wurden. In starker
ten eng mit den Betrieben zusammen, so re des vergangenen Jahrhunderts erlang- Erinnerung bleibt die ausgesprochene
dass die spätere Einstellung kaum Prob- te die Botschaft eine traurige Berühmt- Freundlichkeit der Schweden, aber auch
leme macht. heit durch den Überfall von Terroristen ihre Offenheit im Umgang und ihre Lo-
Während Schweden im europäischen der Rote Armee Fraktion, zwei Mitarbei- ckerheit. Die Ausstattung der Schulen,
Vergleich bei der Arbeitslosenquote mit ter der Botschaft wurden dabei ermordet. die wir besichtigen konnten, war beein-
8,2 % unter dem EU-Durchschnitt von Nach der Begrüßung durch den Presse- druckend. Hier unternimmt man gro-
10,4 % liegt, gibt es eine relativ hohe referenten der Botschaft, ließ es sich der ße Anstrengungen, die Schüler auf die
Jugendarbeitslosigkeit von 24,3%, im deutsche Botschafter, Dr. Harald Kinder- berufliche Wirklichkeit vorzubereiten.
Gegensatz zu 22,5% innerhalb der EU mann, nicht nehmen, die Gruppe zu be- Dies gelingt allem Anschein nach auch
(http://de.statista.com/statistik/daten/ grüßen. Er konnte mit seinen Einschät- ohne duale Berufsausbildung. Als Fazit
studie/74795/umfrage/jugendarbeits- zungen und Erfahrungen eine Reihe in- kann man auch nach dieser Reise fest-
losigkeit-in-europa/). Beim internati- teressanter Erkenntnisse über Schweden halten: Berufliche Bildung verläuft umso
onalen Vergleich der Pisa-Studie liegt vermitteln. Es gab aber auch einen klei- erfolgreicher, je enger Schulen und Be-
Schweden ebenfalls nur im Mittelfeld. nen aber spannenden Einblick in die Ge- triebe zusammenwirken. ❚10 DIENSTRECHT vlb-akzente 08-09/2014
Personalratswahl 2014:
Arbeit und Einsatz der VLB-Hauptpersonalvertretung
eindrucksvoll gewürdigt
Einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis und Rudi Keil können ihre erfolgreiche 38 Pfannkuch, Wilhelm 45
erhielt der VLB bei der zurückliegen- Arbeit somit kontinuierlich fortsetzen 39 Wagner, Markus 48
den Hauptpersonalratswahl. Nach Fest- und sich weiterhin mit ganzer Kraft und 40 Schredl, Claudia 35
stellung des Wahlergebnisses zeigte sich: hoher fachlicher Kompetenz für die An- 41 Kraus, Silvia 24
Die Wählerinnen und Wähler sprachen liegen der Kolleginnen und Kollegen im 42 Weinzierl, Stefan 54
den VLB-Kandidatinnen und Kandida- Lande einsetzen. Die Arbeit des Staatsmi- 43 Sommerschuh, Anita 92
ten mit einem herausragenden Ergeb- nisteriums für Bildung und Kultus, Wis- 44 Wollenhaupt, Matthias 49
nis von 89,4 % eindeutig ihr Vertrauen senschaft und Kunst werden sie nachhal- 45 Forst, Michael 54
aus. Im Vergleich zur letzten Wahl wies tig unterstützen und konstruktiv-kritisch 46 Nägele, Carmen 27
das Ergebnis sogar noch einen Zugewinn begleiten. 47 Rußmann, Sandra 27
an Stimmen von 3,6 % aus. Die beiden 48 Bogner, Helga 59
bisherigen Amtsinhaber Wolfgang Lambl Hier das Stimmergebniss im Detail: 49 Schmid, Jürgen 55
50 Menges, Winfried 30
51 Wild, Georg 72
Zahl der Wahlberechtigten 12.887 52 Middendorf, Maria 22
Zahl der abgegebenen Stimmzettel 7.200 53 Prockl, Petra 34
Zahl der abgegebenen Stimmen 13.571 54 Leopold, Franz 27
55 Endres, Matthias 89
Zahl der gültigen Stimmzettel 6.943 56 Funk, Stefan 87
Zahl der ungültigen Stimmzettel 257 57 Seemann, Armin 42
Zahl der Stimmzettel, deren Gültigkeit zweifelhaft war 5 58 Schenk, Markus 54
59 Kamm, Heinz 30
Zahl der gültigen Stimmen insgesamt 13.463 60 Reinisch, Katrin 14
61 Rupp, Thomas 52
Ergebnis der Vorschlagsliste 1 (VLB) 12.034 62 Waibel, Alexandra 20
63 Sappl, Thomas 49
89,4 % 64 Bosch, Axel 21
65 Kovarik, Hans 40
66 Kobieter, Ingrid 21
Davon sind entfallen auf die einzel- 18 Mettler, Christoph 33 67 Schmitt, Jürgen 56
nen Bewerber: 19 Fussi, Joachim 115 68 Kutscherauer, Anton 59
20 Valta, Barbara 34 69 Thum, Markus 54
1 Lambl, Wolfgang, Vorsitzender 4.111 21 Seidel, Christine 51 70 Kaufmann, Ingo 51
2 Keil, Rudolf, Stellvertreter 2.836 22 Carow, Heike 70 71 Deutinger, Rainer 36
3 Geiger, Astrid 245 23 Sterz, Elke 77 72 Meyer, Georg 20
4 Krauß, Martin 323 24 Kraus, Hermann 40 73 Dr. Brönner, Andrea 23
5 Lochner, Horst 125 25 Sauer, Wolfgang 37 74 Kampf, Joachim 14
6 Kölbl, Robert 151 26 Ramsch, Susanne 42 75 Schütz, Bettina 30
7 Stelzl, Wilhelm 211 27 Kunzfeld, Irmgard 71 76 Awik, Lydia 17
8 Ochs, Monika 114 28 Kraft, Josef 94 77 Baumann, Michael 37
9 Freundl, Viola 164 29 Dümig, Carl-Otto 19 78 Präpasser, Michael 46
10 Rothermel, Alois 124 30 Baumann, Christian 50 79 Niemeier, Dorothea 85
11 Rupprecht, Hermann 116 31 Kranich, Robert 53 80 Hümmer, Andreas 21
12 Grünewald, Horst 29 32 Sappl, Claudia 18 81 Holzinger, Andrea 19
13 Blank, Karl 71 33 Preißl, Johann 115 82 Pohl, Karin 28
14 Rutte, Doris 60 34 Winklmann, Rosemarie 48 83 Murböck, Karl 20
15 Schubert, Günter 114 35 Eilers, Kristina 66 84 Koch, Jens-Peter 48
16 Hirmer, Georg 87 36 Bauder, Uwe 45 85 Wrede, Alfred 35
17 Weiß, Markus 60 37 Brock, Therese 43 65 Baumann Michael 35vlb-akzente 08-09 DIENSTRECHT 11 66 Stadler Andreas 58 73 Dr. Brönner, Andrea 23 80 Hümmer, Andreas 21 67 Widmann Kurt 48 74 Kampf, Joachim 14 81 Holzinger, Andrea 19 68 Kamm Heinz 71 75 Schütz, Bettina 30 82 Pohl, Karin 28 69 Hümmer Andreas 24 76 Awik, Lydia 17 83 Murböck, Karl 20 70 Holzberger Bettina 45 77 Baumann, Michael 37 84 Koch, Jens-Peter 48 71 Binder Hans 43 78 Präpasser, Michael 46 85 Wrede, Alfred 35 72 Meyer, Georg 20 79 Niemeier, Dorothea 85 „Wir kämpfen für Ihr Recht“ Gerade in dieser „schwierigen Zeit“ ist Fachlehreranwärter zu sichern; Problem- und Fragestellungen zu hel- es notwendig, engagiert und mit Nach- > die Altersteilzeitregelungen weiterhin fen. druck für die Anliegen aller Kolleginnen zu erhalten; und Kollegen an den beruflichen Schu- > für Systembetreuer eine höhere Ent- Liebe Kolleginnen und Kollegen an allen len einzutreten. lastung zur Bewältigung ihrer Aufga- beruflichen Schulen: Dies gilt für alle Ebenen der Personal- ben zu erreichen; Sie haben gewählt – wir kämpfen für Ihr ratsarbeit – von den örtlichen Personal- > das Stundenmaß für Fachlehrerinnen Recht. Wir sind für Sie da – unterstüt- vertretungen, über die Bezirkspersonal- und Fachlehrer weiter zu reduzieren; zen Sie die Arbeit Ihrer Personalvertre- vertretungen bis hin zum Hauptperso- > ein positives Schulklima durch leis- ter auch weiterhin. Ich kann Ihnen zu- nalrat. tungsgerechte dienstliche Beurteilun- sagen, dass das Motto der Personalrats- Insbesondere gilt es weiterhin gen und damit verbundenem Fort- wahlen 2014 „Mitbestimmen – Mitwir- > für die Entlastung der Kolleginnen kommen zu sichern; ken – Mitgestalten“ weiterhin die Leitli- und Kollegen einzutreten; > die Kriterien bei Einstellungen und nie bei der Tätigkeit als Hauptpersonal- > die Einstellungssituation durch die Versetzungen zu verbessern; rat sein wird. Ganz herzlichen Dank für Schaffung weiterer Planstellen zu ver- > die Arbeit der Personalvertreter durch Ihr Vertrauen, auch im Namen meines bessern; kontinuierliche Schulungen und zu- Stellvertreters Rudi Keil > den Lehrernachwuchs durch finan- verlässige Beratung zu stärken; zielle Anreize für Referendare und > den Kolleginnen und Kollegen bei Ihr Wolfgang Lambl
12 DIENSTRECHT vlb-akzente 08-09/2014
Gedanken zur Rentenreform:
Sind die Beamten benachteiligt?
Für Versicherte, die ab 1953 geboren sind, wird die Altersgrenze von 63 Jahren wie folgt
angehoben:
Geburtsjahrgang Anhebung der Altersgrenze Altersgrenze für diese Rentenart
1953 2 63 und 2 Monate
1954 4 63 und 4 Monate
1955 6 63 und 6 Monate
1956 8 63 und 8 Monate
1957 10 63 und 10 Monate
1958 12 64 und 0 Monate
CHRISTIAN WAGNER 1959 14 64 und 2 Monate
1960 16 64 und 4 Monate
In letzter Zeit werde ich immer wieder 1961 18 64 und 6 Monate
gefragt, warum sich „mein Verband“
nicht dafür einsetzt, dass auch wir die 1962 20 64 und 8 Monate
Pension mit 63 bekommen, so wie die 1963 22 64 und 10 Monate
„normalen“ Arbeitnehmer ihre Rente.
Nun, weil nur wenige dieser Rentner die Für die Jahrgänge ab 1964 beträgt die Altersgrenze für diese Rentenart dann 65 Jahre.
Rente mit 63 wahrscheinlich bekom-
men.
Warum ist das so? Ein Blick in das Bayerische Beamtengesetz (Art. 64 Nr. 1 Bayeri-
Es ist offensichtlich in der Öffentlich- sches Beamtengesetz) bestätigt:
keit so angekommen, dass künftig jeder
mit 63 in Rente gehen kann, der 45 Jah- Ruhestandsversetzung auf Antrag:
re gearbeitet hat. Das ist nicht so. Wenn Ein Beamter oder eine Beamtin auf Lebenszeit kann auf Antrag in den Ruhestand versetzt
man auf die Internetseite der „Deut- werden, wenn er oder sie
schen Rentenversicherung“ geht, findet 1. das 64. Lebensjahr vollendet hat und nicht Altersteilzeit im Blockmodell (Art. 91 Abs.
man sehr viele nützliche Informationen 2 Satz 1 Nr. 2) in Anspruch nimmt, soweit nicht besonders schwerwiegende Gründe eine
zu dieser Frage: Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze rechtfertigen oder
> Welche Zeiten zählen zu den 45 Jah- 2. schwerbehindert im Sinn des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)
ren? ist und mindestens das 60. Lebensjahr vollendet hat.
> Zählen Zeiten der Arbeitslosigkeit
unbegrenzt mit? (3) Ein Versorgungsabschlag entfällt
> Unter welchen Voraussetzungen kann 1. in den Fällen des Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, wenn der Beamte oder die Beamtin zum Zeit-
man die Rente ab 63 abschlagsfrei be- punkt der Ruhestandsversetzung das 64. Lebensjahr vollendet hat und eine Dienstzeit von
ziehen? 45 Jahren erreicht wird,
> Wie verläuft die jetzt eingeführ- 2. in den Fällen des Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3, wenn der Beamte oder die Beamtin zum
te schrittweise Anhebung der Alters- Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung das 64. Lebensjahr vollendet hat und eine Dienstzeit
grenze auf 65 Jahre? Dieser Punkt, lie- von 40 Jahren erreicht wird.
be Kolleginnen und Kollegen, scheint
für mich, Jahrgang 1969, der wich- Das bedeutet also, dass ein Beamter nach derzeit gültigem Recht, ohne Abzüge mit 64
tigste zu sein! Jahren in Pension gehen kann, wenn er 45 Dienstjahre erreicht hat. Zwar bedeutet das
für Beamte der Jahrgänge vor 1958, dass sie schlechter als Rentner gestellt sind, jedoch
Sie finden auf der oben angeführten ab Jahrgang 1958 folgt der Ausgleich und danach folgt eine Besserstellung.
Internetseite eine Tabelle mit folgendem So haben in der Vergangenheit schon Kolleginnen und Kollegen von dieser Regelung
Inhalt (Auszug): profitiert (vor allem der Gehobene Dienst). Es wäre also meiner Meinung nach reich-
lich kurzsichtig, eine Änderung dieser Ruhestandsregelung für Beamte zu fordern. ❚vlb-akzente 08-09 DIENSTRECHT 13
Gesetzgeber zunächst nicht gefordert:
EuGH-Urteil zur altersdiskriminie- Fortbildung
renden Besoldung zu dienstrechtlichen
Fragen
dbb-Bundesvorsitzender Klaus Dauder- tung der Bundesrepublik Deutschland
städt hat das am 19. Juni 2014 in Lu- von deutschen Verwaltungsgerichten ge-
xemburg ergangene Urteil des Europäi- prüft werden müsse.“ Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
schen Gerichtshofs (EuGH) zur alters- die positiven Rückmeldungen und wei-
diskriminierenden Bezahlung von Be- BBB in engem Kontakt mit dem tere Nachfragen haben dazu geführt,
amten in Berlin als wichtige Etappe auf Bayerisches Staatsministerium der dass das Bildungs- und Förderwerk des
dem Weg zur endgültigen Klärung des Finanzen Verbandes der Lehrer an beruflichen
Systemwechsels im Besoldungsrecht be- Für das Land Bayern bezeichnete der Schulen in Bayern (BFW-VLB) e.V. wei-
grüßt: „Der EuGH hat die geltenden Vorsitzende des Bayerischen Beamten- tere zweitägige Fortbildungsveranstal-
Übergangsregelungen, die als altersdis- bundes (BBB), Rolf Habermann, die tungen zu dienstrechtlichen Themen
kriminierend kritisiert worden sind, Auswirkungen für den Freistaat Bayern durchführt.
grundsätzlich gebilligt. Aus dem Urteil – insbesondere in finanzieller Hinsicht – Die Seminarkostenpauschale von
leitet sich daher kein zwingender gesetz- als überschaubar. Bereits zum 1. Januar 250,00 EUR beinhaltet Unterkunft,
licher Änderungsbedarf ab.“ 2011 sei die Besoldungsregelung, die an Vollverpflegung und die Schulungsun-
Der dbb begrüßt, dass die jahrelange das Lebensalter des Beamten statt an des- terlagen bitten wir nach Anmeldebestä-
Ungewissheit damit beendet ist, ob die sen Dienstzeit anknüpft, durch ein neues tigung vorab zu überweisen.
Überleitungsregelungen mit ihrem Be- Dienstrecht beseitigt worden. Für VLB-Mitglieder beträgt die ermä-
zug auf Dienstaltersstufen einen Verstoß Der BBB stehe nun im engen Kon- ßigte Seminarpauschale lediglich 170,00
gegen Unionsrecht darstellen. Dauder- takt mit dem Bayerischen Staatsministeri- EUR. Bei einer Teilnahme ohne Über-
städt: „Gleichwohl hat der EuGH festge- um der Finanzen, für Landesentwicklung nachtung beträgt die Seminarkostenpau-
stellt, dass das frühere System auf einer und Heimat, um die genauen Auswirkun- schale 200,00 EUR bzw. für VLB-Mit-
Altersdiskriminierung der Beamtinnen gen und Konsequenzen aus dem Urteil glieder 120,00 EUR.
und Beamten beruhte. Wir brauchen al- abzuklären. „Wir sind zuversichtlich, dass Wenn Sie an einer dieser Fortbildun-
so weiter eine letztinstanzliche Klärung wir für alle Betroffenen zu guten Lösun- gen teilnehmen möchten, füllen Sie bit-
in Deutschland. Es bleibt nämlich offen, gen kommen“, bekräftigt Habermann. te das Anmeldeformular aus, welches Sie
wie die Aussage der Luxemburger Rich- sich unter www.vlb-bayern.de downloa-
ter zu interpretieren ist, dass eine Haf- (Quelle: dbb-aktuell vom 20.06.2014) den können. Senden Sie diesen bald-
möglichst an unsere Geschäftsstelle zu-
rück.
Urteil des EuGH: Sichern Sie sich Ihren Teilnehmerplatz:
Da sich erfahrungsgemäß mehr Kolle-
Anknüpfung an das Lebensalter im ginnen und Kollegen anmelden als Teil-
nehmerplätze zur Verfügung stehen, er-
Besoldungsrecht folgt die Berücksichtigung der Anmel-
dungen nach Eingang der Anmeldung.
Das Bayerische Finanzministerium hat Besoldungsrecht übergeleiteten Beamten Bei der Fortbildung handelt es sich
über den Sachstand und die Auswirkun- und Beamtinnen grundsätzlich rechtmä- um eine über FIBS genehmigte, die
gen des Urteils des Europäischen Ge- ßig festgesetzt. staatliche Lehrerfortbildung ergänzende
richtshofes (EuGH) vom 19. Juni 2014 Für das Bayerische Besoldungsgesetz Veranstaltung.
(Az.: C-501/12 bis C-506/12, u.a.) in (BayBesG) besteht kein Änderungsbe- Dienstbefreiung ist nach Anmeld-
Sachen Altersdiskriminierung in der Be- darf. ebestätigung über die Schulleitung zu
soldung wie folgt informiert: Die früher geltende Anknüpfung der beantragen. –red–
Aus der Entscheidung des EuGH Besoldung an das Besoldungsdienstalter
ergibt sich, dass die seit 1. Januar 2011 nach den §§ 27 und 28 BBesG a.F. hin- Termine Tagungsorte
in Bayern geltenden Überleitungsrege- gegen verstieß nach der Entscheidung 07.10. – 08.10.2014 Bamberg
lungen sowie das neue bayerische Besol- des EuGH gegen das unionsrechtliche 21.10. – 22.10.2014 Regensburg
dungsrecht unionsrechtskonform sind. Verbot der Altersdiskriminierung. 01.12. – 02.12.2014 München
Damit ist die seit 1. Januar 2011 gel- Diese Regelungen galten bis 31. De- 16.12. – 17.12.2014 Bad Wörishofen
tende Grundgehaltsstufe der in das neue zember 2010 auch in Bayern.14 DIENSTRECHT vlb-akzente 08-09/2014
Die Klärung der Rechtsfolgen einer rechtskräftigen Entscheidungen kommt, spruch bei einer Beendigung des Beam-
möglichen nicht unionsrechtskonfor- ist noch nicht absehbar. Für die Beam- tenverhältnisses durch Tod nur dann,
men Besoldung vor dem 1. Januar 2011 tinnen und Beamten besteht kein Hand- wenn die vorherige Einbringung des Ur-
– insbesondere die Prüfung der Voraus- lungsbedarf. laubs auf Grund einer Dienstunfähigkeit
setzungen eines unionsrechtlichen Ent- Für weitere allgemeine Informatio- nicht möglich war.
schädigungsanspruchs sowie des Er- nen steht den Beamtinnen und Beamten
fordernisses der zeitnahen Geltendma- die Hotline des Landesamts für Finan- Umfang des Abgeltungsanspruchs
chung – hat der EuGH den nationalen zen (Telefonnummer: 089/7624-1234) Der Urlaubsabgeltungsanspruch umfasst
Gerichten überlassen. Wann es hier zu zur Verfügung. -red- nur den gesetzlich gewährleisteten Min-
desturlaub in Höhe von vier Wochen pro
Jahr. Bei einer Fünf-Tage-Woche ent-
spricht das einem Urlaubsanspruch von
Der Europäische Gerichtshof urteilt: 20 Tagen.
Was geschieht mit Urlaub Verjährung
Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist
bei Beendigung des Beamtenverhält- des Art. 12 BayBG von drei Jahren. Ab-
nisses durch Tod? geltungsansprüche, die sich auf Beendi-
gung von Beamtenverhältnissen vor dem
Jahr 2011 beziehen, sind deshalb ver-
WOLFGANG LAMBL herigen Rechtsauffassung, wonach der jährt (soweit keine verjährungshemmen-
höchstpersönliche Urlaubsanspruch im den Maßnahmen ergriffen wurden).
Urteil des EuGHs zur Urlaubs- Falle des Todes eines Beschäftigten wäh-
abgeltung rend des bestehenden Beschäftigungsver- Verfall
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hältnisses untergeht und sich nicht in ei- Nach der ab 1. August 2014 gelten-
hat in seiner jüngsten Entscheidung nen Abgeltungsanspruch umwandelt, den Urlaubsverordnung sowie den der-
zur Frage der Urlaubsabgeltung festge- nicht festgehalten wird. zeit anzuwendenden Vorgriffsregelungen
stellt, dass Unionsrecht einzelstaatlichen verfällt ein nicht eingebrachter Urlaub
Rechtsvorschriften oder Gepflogenhei- Abgeltungsanspruchs bei 15 Monate nach dem Ablauf des Ur-
ten entgegen steht, die für den Fall des Beendigung des Beamtenver- laubsjahres. Die ggfs. bestehenden An-
Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung hältnisses durch Tod sprüche können sich daher nur auf Ur-
für nicht genommenen bezahlten Jahres- Das aktuelle Urteil des EuGH ist im laubsansprüche bis frühestens des Jahres
urlaub ausschließen (EuGH-Urteil vom Lichte der bisherigen Entscheidungen 2009 beziehen.
12. Juni 2014, Az. C-118/13). Das Bay- zum Thema Urlaubsabgeltung zu be-
erische Staatsministerium der Finan- trachten, insbesondere dem EuGH-Ur- Antragsstellung im Todesfall ab
zen, für Landesentwicklung und Heimat teil vom 3. Mai 2012 (Az. C-337/10; dem 1. August 2014
hat nun in einem Schreiben vom 3. Juli Ruhestandseintritt nach Krankheit). Prüfung von Ansprüchen erfolgt von
2014 klargestellt, welche Auswirkungen Aufgrund dessen wurde die Bayerische Amts wegen. Eine Antragsstellung durch
sich daraus für die bayerischen Beamtin- Urlaubsverordnung um einen Urlaubs- die Hinterbliebenen ist nicht erforder-
nen und Beamten ergeben. abgeltungsanspruch ergänzt (vgl. BBB- lich.
Info 03/2013 vom 9. April 2013; BBB
Bisherige Rechtsauffassung wird Nach-richten 1/2-2014, Seite 6). Die- Todesfall vor dem 1. August 2014:
fallengelassen se tritt nun mit den neuen Regelungen Eine Urlaubsabgeltung erfolgt nur auf
Das Finanzministerium hat in seinem zum 1. August 2014 in Kraft. Antrag der Hinterbliebenen. Haben die-
Schreiben klargestellt, dass an der bis- Damit entsteht ein Abgeltungsan- se bereits einen ablehnenden Bescheid
aufgrund eines früheren Antrags auf Ab-
geltung erhalten, so ist eine erneute An-
tragsstellung notwendig. ❚
Quelle: Schreiben des Bayerischen Staats-
12. VLB-Berufsbildungskongress ministeriums der Finanzen, für Landes-
entwicklung und Heimat vom 3. Juli 2014
21. / 22. November 2014 in ErlangenSie können auch lesen
