BRENNPUNKT - Reform des Baurechts - Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms
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BRENNPUNKT
www.handwerk-alzey-worms.de
6. März 2017 € 3,–
15. Jhg. 1. Ausgabe
Magazin der Innungen und Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms
Reform des Baurechts
Entgelt bezahlt, G61657 PVST Deutsche Post AG
55221 Alzey KHS Alzey-Worms
WE RK Z EU G MASCHINEN · W ER KZEU G E · SCHWEIS S TEC H N IK · EL EKTR OW ER KZ EU G E · C H EMIS C H -TEC H N IS C H E P R O DU KTE
B E TRIE B S E INRICHT U NG EN · ARBEITSSCHU T Z · IND US TR IEBEDA R F · Z ER S PA N U N G S TEC H N IK · S C H L EIFMIT TEL · R EIN IG U N G S TEC HN I K
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Alzey-Worms 3
Sehr geehrte Inhalt
Innungsmitglieder,
„Dem deutschen Handwerk n Termine 4
geht der Nachwuchs aus!“
n Innungsvorteile
Eine von vielen Stimmen, die aufgrund der
Nachwuchssorgen laut werden. Im letzten Jahr der Kooperation 7
blieben tausende Ausbildungsstellen im Hand-
werk unbesetzt. Auf der einen Seite haben wir n „Dem deutschen
im Handwerk zur Zeit eine sehr positive wirt-
schaftliche Entwicklung. Handwerk geht der
Auf der anderen Seite bereiten uns die zuneh- Nachwuchs aus!“ 8
menden Probleme der Betriebe bei der Suche
nach Fachkräften und Auszubildenden Sorgen. n Friseurin Wilma Guckert
Diese Probleme entwickeln sich immer stärker
zur Wachstumsbremse für das Handwerk und
mit „regio-effekt“
die gesamte Wirtschaft. ausgezeichnet 10
Dennoch gelten die Handwerksbetriebe als
„Ausbilder der Nation“ – mit 370.000 Auszu- alen Ausbildung vor. Eine äußerst fragwürdige n Wissens-Update für
bildenden stellt das Handwerk insgesamt 27 Entwicklung wie mir scheint. Unternehmerfrauen
Prozent aller Auszubildenden in Deutschland.
In Deutschland brechen jährlich über 100.000 im Handwerk 10
Das Image des Handwerks ist verstaubt – zu Studierende ihr Studium ab – 60 Prozent der
Unrecht! Studierenden in technischen Studiengängen
Gegenwärtig bietet das Handwerk – noch stär- innerhalb der ersten beiden Semester. n Arbeitsrecht 11
ker als zuvor – Chancen und Karrieremöglich- Die Entscheidung für ein Studium soll das Ziel
keiten. Neben Berufsabitur, Dualen- und Tria- haben eine sichere Anstellung mit gutem Aus- n Ab Februar 2017: Neue
len Studiengängen wurden noch weitere kommen zu gewährleisten. Dies könnte sich Informationspflicht über
Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwick- vor dem Hintergrund der derzeitigen Entlas-
lung im Handwerk geschaffen. sungswellen großer DAX-Unternehmen als Verbraucherschlichtung 12
Fehleinschätzung aufzeigen.
Wir müssen jungen Menschen ein
Ich denke Sie werden mir sicher Recht geben, n Mustertextseiten 13 - 15
Angebot für einen erfolgreichen
wenn ich behaupte, dass eine Selbstständigkeit
Berufs- und Lebensweg unterbrei- im Handwerk mittel- und langfristig deutlich
ten, das auch die Eltern, Freunde, n Reform des Baurechts
sicherer ist, als eine Anstellung in einem gro-
Lehrer und letztlich auch die ßen Industrieunternehmen als mittlere Füh- 16 - 17
Gesellschaft überzeugt. rungskraft.
Die demografische Entwicklung und eine an- Hier muss sich das Handwerk selbstbewusst n Steuern und Finanzen 18
haltend hohe Studierneigung junger Menschen und zukunftssicher darstellen.
sind für das Deutsche Handwerk eine besonde- Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten. n Pressespiegel 19 – 21
re Herausforderung. Mancher spricht gegen-
wärtig von einem „Akademisierungswahn“ in Mit den besten Grüßen
Deutschland. n Neues aus dem
Rund 70 Prozent aller Auszubildenden im Kfz-Gewerbe 24
Handwerk haben einen Hauptschul- (Berufs- Dirk Egner
reife) oder Realschulabschluss – hingegen zie- Geschäftsführer n Berufsbekleidung
hen fast alle Abiturienten ein Studium der du- Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms
speziell für das
Dachdecker-Handwerk 26
Brennpunkt Handwerk im Internet:
www.handwerk-alzey-worms.de
Gesellenprüfung
Friseure Sommer 2017 Erscheinungstermine 2017
Kenntnis 29.05.2017 um 08:00 Uhr
Berufsbildende Schule Alzey BRENNPUNKT
Fertigkeit
Gruppe A 12.06.2017 um 08:00 Uhr
Salon Friese, Obermarkt 30, 55232 Alzey Erscheinungstermine: Anzeigenschluss:
Gruppe B 19.06.2017 um 08:00 Uhr 05. Juni 2017 12. Mai 2017
Salon Friese, Obermarkt 30, 55232 Alzey 04. September 2017 11. August 2017
04. Dezember 2017 10. November 2017
06. März 2018 11. Februar 2018
4 Alzey-Worms
Handwerker
ertüchtigen sich
im Ersten Hilfe Kurs
Termine
Frühjahrsversammlung
der Innung für Sanitär-, Heizung- und Klimatechnik Worms
07.03.2017 / 18:30 Uhr
TuS Vereinsgaststätte Weinsheim, Heuweg 20, 67551 Worms
Die Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms lud Frühjahrsversammlung der Metall-Innung Alzey-Worms
ihre Handwerker zu einem „Erste Hilfe“-Kurs 08.03.2017 / 19:00 Uhr
in Worms ein. Abgehalten wurde der Erste Hil- Geschäftsstelle der Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms, Augustinerstraße 5, 55232 Alzey
fe Kurs (9 UE) von Frau Annegret Steffen von
den Malteser Hilfsdienst e.V. Frühjahrsempfang der KHS
Unter den Teilnehmern waren aus den Gewer- 19.03.2017 / 11:00 Uhr
ken Sanitär, Dachdecker, Kfz und Bauunter- Bürgerhaus, Alzeyer Straße 121, 67592 Flörsheim-Dalsheim
nehmen, die Herren Schrumpf, Hinterschitt, Alle Innungsbetriebe sind herzlich eingeladen!
Zwior und Baier, mit Teil ihrer Belegschaft. Es
wurden Erste-Hilfe-Maßnahmen durchge- Frühjahrsversammlung der Baugewerks-Innung Alzey-Worms
führt für Berufsgenossenschaft und Führer- 22.03.2017 / 19:00 Uhr
schein. Eine rege Teilnahme war unter den Weinschänke Krause, Philipp-Merkel-Straße 17, 67592 Flörsheim-Dalsheim
Mitwirkenden, und Spaß hat es auch gemacht.
Berufsinformationsmesse Alzey
Gez. Heidi Baier 24.03.2017-25.03.2017
Berufsbildende Schule / Gustav-Heineman-Schulzentrum Alzey
54. Seniorentreffen
09.05.2017 um 15.00 Uhr
Restaurant Rheinperle, Am Fahrt 1, 67550 Worms-Rheindürkheim, Parkplätze vor dem Haus
Berufsinformationsmesse Worms
12.05.2017 – 13.05.2017
Sporthalle im Wormser Bildungszentrum – BIZ Worms
Delegiertenversammlung der Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms
16.12.2016 Jubiläum 17.05.2017
bei Linnebacher Bau GmbH Abschlussveranstaltung zum Projekt „Ausbildung im Handwerk“
in Flonheim Im Rahmen einer Kooperation mit Arbeit und Leben.
07.06.2017 / 18:30 Uhr
Anlässlich des 50-jährigen Betriebsjubiläums
von Karl-Heinz Linnebacher bei der Linneba- Berufsinformationsmesse Rheinhessen in Mainz
cher Bau Gmbh in Flonheim, überreichte Kreis- 25.08.2017 – 26.08.2017
handwerksmeister Bernd Kiefer auch im Namen Rheingoldhalle Mainz
der Kreishandwerkerschaft eine Urkunde und
gratulierte zu diesem besonderen Anlass. Eben- Nibelungenlauf Worms 2017
falls zu den Gratulanten gehörte natürlich auch 10.9.2017
der Obermeister der Baugewerks-Innung Die Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms nimmt auch 2017 wieder teil!
Alzey-Worms Friedhelm Linnebacher.
55. Seniorentreffen
21.9.2017 um 15.00 Uhr
Zum weißen Roß, Friedrich-Ebert-Straße 50, 67574 Osthofen
Parkplätze hinter dem Haus oder in der Goldbergstraße (Verbandsgemeindeverwaltung)
Herbstwanderung der Baugewerks-Innung Alzey-Worms
14.10.2017
Gau-Bickelheim
Lehrabschlussfeier der KHS Freisprechung der Gesellen
18.11.2017 in Alzey
Herbstversammlung der Baugewerks-Innung Alzey-Worms
22.11.2017
v.l.: Kreishandwerksmeister Bernd Kiefer, Karl-
Heinz Linnebacher, Obermeister der Innung,
Friedhelm Linnebacher
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6 Alzey-Worms
Vorweihnachtliche Herbstversammlung
der Baugewerks-Innung Alzey-Worms am 22.11.2016
Obermeister Friedhelm Linnebacher begrüßte
die Mitglieder der Baugewerks-Innung zur
Herbstversammlung im Restaurant Dohlmüh-
le in Flonheim.
Herr Linnebacher berichtete von Aktionen
und wahrgenommenen Terminen des laufen-
den Jahres 2016.
Neben dem tollen Engagement beim Rhein-
land-Pfalz-Tag fand vor allem die Innungsfahrt
nach Papenburg mit Besichtigung der Meier-
Werft großen Zuspruch.
Die alljährliche Herbstwanderung fand 2016 in
Alzey statt und war trotz widriger Wetterver-
hältnisse wieder sehr schön.
Nachdem der Obermeister Prognosen des
ZDH für das kommende Jahr in einem aus-
führlichen Bericht dargestellt hatte, berichtete le Rechtsprechung wurden thematisiert. Fried- schläge für Innungsaktivitäten aufzugreifen
Herr Allgeier von der Bauwirtschaft. Neuerun- helm Linnebacher regte zum Abschluss auch und umzusetzen. Beim gemeinsamen Abend-
gen der Branche wurden angesprochen, BIM noch einmal an, seitens der Mitglieder Vor- essen fand die vorweihnachtliche Versamm-
(Building Information Modelling) und aktuel- schläge zu machen, gerne sei man bereit Vor- lung einen geselligen Ausklang.
09.12.2016 Weihnachtsfeier
der Metall-Innung Alzey-Worms
Im Beisein zahlreicher Innungsmitglieder, Ehrenmit- land-Pfalz-Tag in Alzey. Auch der Terminkalender für
glied Heino Thiel, Kreishandwerksmeister Bernd Kie- 2017 ist bereits in Planung, neben den Berufsinforma-
fer und Geschäftsführer Dirk Egner begrüßte Ober- tionsmessen ist auch eine Innungsfahrt eingeplant.
meister Horst Schmidt alle Anwesenden in der „Alten Beim legendären Schätz-Stiefel-Spiel hatte Peter Hip-
Brennerei“ in Mölsheim. In seinem Bericht ließ Horst pel die Nase vorn und durfte sich über die begehrte
Schmidt noch einmal alle Aktionen und Teilnahmen Wandertrophäe freuen. Der festliche Rahmen war
der Innung 2016 Revue passieren. Zudem bedankte er Garant für einen schönen, geselligen Abend mit guten
sich für das tolle Engagement, vor allem beim Rhein- Gesprächen bei rheinhessischem Wein.
Alzey-Worms 7
Innungsvorteile der Kooperation
■ Festnetz (Firma und Privat)
& ■ Mobilfunk Rahmenverträge
■ MagentaEins Business
■ Innovative Lösungen
Deutsche Telekom Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms
■ Smart Home / Smart Office
Die vernetzte Arbeitswelt verlangt Handwerks- kerschaft Alzey-Worms und die Deutsche Tele-
betrieben viel ab. Die Themen rund um die kom auf regionaler Basis eine partnerschaftli- ■ WLAN…
moderne Telekommunikation werden immer che Zusammenarbeit vereinbart.
umfangreicher und sensibler. ■ Branchenspezifische Lösungen
Die Handwerksbetriebe der angeschlossenen
Kunden und Lieferanten erwarten schnelle Re- Innungen profitieren dabei von den Informa- ■ Lösung für Ihr „zu Hause“
aktionszeiten, ganz besonders bei einer Kom- tionsveranstaltungen und Beratungstagen
munikation via eMail oder Social Media. rund um die Themen Digitalisierung in Hand- ■ Kostenfreie Informations-
Die Handwerksbetriebe und deren Mitarbeiter werk, Breitbandausbau in den Landkreisen veranstaltungen
arbeiten von unterwegs oder zuhause. Folglich Alzey und Worms sowie den Konditionen aus
hängt der unternehmerische Erfolg mehr und dem Mobilfunk Rahmenvertrag und vielen ■ Persönlicher Ansprechpartner
mehr von einer leistungsfähigen und qualitativ weiteren Lösungen.
hochwertigen Telekommunikationsausstat- ■ Serviceleistungen im Telekom Shop
Für die Handwerksbetriebe stehen darüber hi-
tung ab. naus feste Ansprechpartner an den Standorten ■ BeratungsTag@KHS
Aus diesen Gründen haben die Kreishandwer- Alzey und Worms zur Verfügung.
Aus alten Schlagzeilen eine neue gemacht:
Wir dämmen Häuser mit Altpapier.
Brummen ist
einfach.
Weil die Sparkassen den
Motor unserer Wirtschaft
in der Region am Laufen
halten.
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8 Alzey-Worms
Kreishandwerkerschaft
Alzey Worms
Sehr geehrte Innungsbetriebe,
„Dem deutschen Handwerk
geht der Nachwuchs aus!“
Zahlreiche Veranstaltungen der Nachwuchsförde-
rung (z.B. Lehrstellenbörse der HWK), die Berufs-
info-Messen in Alzey, Worms und Mainz, sowie
Termine mit regionalen Schulen stehen 2017 wie-
der an.
Um Kontakte zu unseren Innungsbetrieben herzu-
stellen, wollen wir den Schulen Praktikumsstellen,
bzw. jungen Menschen Kontaktdaten zu unseren
Ausbildungsbetrieben zur Verfügung stellen.
Mit dem Formular anbei haben Sie
die Möglichkeit Ausbildungsplätze
und Praktikumsstellen anzubieten.
(Bitte nur in Druckschrift ausfüllen!)
Rücksendung bitte per Post mittels Fensterumschlag an die Kreishandwerkerschaft Alzey Worms,
Augustinerstraße 5, 55232 Alzey oder per Fax an 0 67 31 – 33 30.
Betrieb ...........................................................................................................
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Datum, Ort Stempel, Unterschrift
Alzey-Worms 9
09.12.2016 Weihnachtsfeier der Maler- und Lackierer-Innung
Alzey im Restaurant „Hupperts gut Stubb“ in Gundersheim
Obermeister Richard Appelshäuser begrüßte im wurde und die Wichtelgeschenke verteilt waren, selbstgemachten Feigensenf von Frau Appels-
Beisein seiner Innungsmitglieder zur Weih- wurde das beliebte Schätzspiel durchgeführt, das häuser für alle Anwesenden. In geselliger Runde
nachtsfeier der Maler- und Lackierer-Innung. Andreas Dorbert gewonnen hat. Zum Abschluss wurde zum Ausklang noch lange über die zu-
Nachdem eine Weihnachtsgeschichte vorgelesen gab es selbstgemachten Stollen im Tontopf und rückliegenden Ereignisse des Jahres erzählt.
Das Versorgungswerk:
eine Selbsthilfeeinrichtung des Handwerks.
Das Versorgungswerk ist die Diese Leistungen sprechen für Wenden Sie sich an den
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örtlichen Handwerks. gungswerkes:
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meister, ihrer Arbeitnehmer Topkonditionen für Innungs-
und Angehörigen. mitglieder, deren Familien-
angehörige und Mitarbeiter
10 Alzey-Worms
Friseurin Wilma Guckert mit „regio-effekt“ ausgezeichnet
Landkreis verleiht zum vierten Mal den begehrten Titel
Die Gewinner des Wirtschaftspreises "regio-
effekt 2017" des Landkreises Alzey-Worms
wurden am 22. November 2016 in der Kreis-
verwaltung in einer feierlichen Abendveran-
staltung prämiert.
Von den insgesamt 23 teilnehmenden Unter-
nehmen setzte sie sich in ihrer Kategorie „Star-
ke Kleine“ (< 10 Beschäftigte) Wellnessfriseur
Style and Beauty Wilma Guckert aus Gund-
heim durch. Beeindruckende Unternehmen
hatten sich dem Wettbewerb gestellt.
Besondere unternehmerische Erfolge, soziale
Verantwortung im Betrieb für die Ausbildung
und gesellschaftliches Engagement im Land-
kreis waren mitbewertende Kriterien.
Die zum vierten Mal vergebene Auszeichnung
soll die Bedeutung der Wirtschaft im Landkreis
unterstreichen, die Leistung der Betriebe her-
ausstellen und in besonderer Weise anerken-
nen.
Landrat Ernst Walter Görisch ging anhand
wirtschaftlicher Rahmendaten auch auf die
Wirtschaftsstärke des Landkreises ein, die dem
Engagement der Betriebe zu verdanken sei.
Stolze Siegerin
schen Mut und ein großes Engagement in der sicherung, heißt es in der Laudatio. Großes
Der seit 1996 in Gundheim ansässige Well- Innung und den Dachverbänden, die Heraus- Engagement in der Aus- und Weiterbildung
nessfriseur Style and Beauty Wilma Guckert forderung des harten Wettbewerbsumfeldes zeichnen Inhaberin Wilma Guckert ebenso
bietet mit fünf Mitarbeiterinnen seinen Kun- in der Branche aktiv und erfolgreich ange- aus wie soziales und gesellschaftliches Enga-
den Beauty und Wellness von Kopf bis Fuß. nommen wird. Mit familienfreundlichen gement im Landkreis, unter anderem durch
Die Jury begeisterte besonders, dass durch Strukturen zeige der Preisträger soziale Ver- Vereinssponsoring und Kooperationen mit
das breite Leistungsspektrum, unternehmeri- antwortung und investiere in die Fachkräfte- Schulen.
Demente Kunden, stilvoller Auftritt, digitales Dokumenten-Management –
Fortbildung, die auf den Punkt kommt.
Wissens-Update für Unternehmerfrauen im Handwerk
Neue Themen, innovative Ideen und Ge- Termin: 07. März 2017, 18.45 Uhr bis 21 Uhr derten Kunden qualifiziert haben, an jeder Fir-
schäftskontakte ganz „persönlich“, präsentiert in Framersheim mentür der UFH-Betriebe zu finden sein.
das Programm der rheinhessischen Unterneh- Reine Typ-Sache: Farb- und Stilberatung Alle interessierten Frauen sind zu den Veran-
merfrauen (UFH) für die kommenden Mona- – was passt zu mir? staltungen herzlich willkommen. Anmeldung
te. Mit acht Themenabenden halten Frauen ihr Termin: am 11. April 18.45 Uhr bis 21 Uhr erbeten unter www.ufh-rheinhessen.de.
Führungswissen auf Kurs. Über den eigenen in Worms
Betrieb und ihr Lebensumfeld hinaus wollen
Einfach. Besser. Organisiert: Jetzt schon vormerken:
die UFH in Rheinhessen gemeinsam gestalten
Digitales Dokumenten-Management Weitere Termine im 2. Halbjahr
und verantworten.
Termin: Di, 02. Mai 18.45 Uhr bis 21 Uhr Auf E-Bike-Feierabend-Tour
Jeden 1. Dienstag im Monat nutzen Hand- in Mainz durchs Rheinhessische Hügelland
werksmeisterinnen, Betriebswirtinnen oder im
Am 13. Juni ab Wörrstadt
Familienbetrieb mitarbeitende Unternehmer- Neuland beschreiten
frauen die Treffen zum Wissens-Update. In Juli Sommerpause
lockerer Runde tauscht „frau“ sich aus und Rund 70 Unternehmerfrauen im Handwerk
haben sich in Rheinhessen erfolgreich vernetzt, Sommerliche Floßfahrt auf dem Eicher See
knüpft Kontakte. Dazu gibt es jede Menge Termin: 15. August in Eich
mit dem Ziel, die Handwerksbetriebe zeitge-
praktischer Tipps zu Unternehmensführung
mäß in die Zukunft zu führen. Der UFH Ar- Datensicherheit - Digitale Hygiene
und Persönlichkeitsentwicklung.
beitskreis beschreitet mit dem Thema „Ge- Termin: 05. September in Worms
schäft und Demenz“ Neuland. Quasi eine Art
Hier die Themenübersicht Wie tickt die Generation Smartphone?
Vorreiterrolle in UFH-Kreisen hat sich „frau“
für die nächsten Monate: Termin: 10. Oktober in Bodenheim,
damit auf die Rheinhessen-Fahne geschrieben.
Geschäft und Demenz: So soll bald schon der „Lila Engel“ als Gütezei- Blauer Montag: neue Energie
Wie gehe ich mit dementen Kunden und chen für Betriebe, die sich in besonderem für den Jahresendspurt
Geschäftspartnern um Maße für den Umgang mit dementiell verän- Termin: 27. November, Stromberg§ Arbeitsrecht 11
15
Arbeitsrecht
Facebook-Auftritt – Mitbestimmung hingehend geschlossen, dass das Arbeits- abweichen darf, liegt die
des Betriebsrats verhältnis zum 31.12.2011 enden sollte. Das Formulierungshoheit beim
Gehalt sollte bis zu diesem Zeitpunkt weiter Arbeitnehmer. So die Ent-
Wenn ein Arbeitgeber eine Facebook-Seite
gezahlt werden, aber der Kläger als Arbeit- scheidung des Landes-
betreibt, auf der andere Nutzer Postings ver-
nehmer sollte das Recht haben, vorzeitig das arbeitsgerichtes (LAG)
öffentlichen können, die sich inhaltlich auf
Arbeitsverhältnis zu kündigen. Weiter wurde Hamm im Fall eines
das Verhalten oder die Leistung einzelner
eine Abfindung in Höhe von € 47.500,00 ver- Arbeitnehmers, der mit
Mitarbeiter beziehen, unterliegt die konkre-
einbart, die „mit dem regulären Gehaltslauf seinem ehemaligen Ar-
te Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbe-
des auf den Beendigungsmonats folgenden beitgeber in einem ge-
stimmung des Betriebsrats, so die Entschei-
Kalendermonats“ ausbezahlt werden sollte. richtlichen Vergleich
dung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). BAG,
Der Kläger schied zum 31.12.2011 aus; die eine entsprechende
Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15
Beklagte zahlte die Abfindung zusammen mit Vereinbarung getrof-
dem Dezembergehalt aus, so dass es zur Gut- fen hatte. Der Arbeitgeber
Schadensersatz bei
schrift bei dem Kläger am 30.12.2011 kam. erteilte ein qualifiziertes
verspäteter Lohnzahlung
Zeugnis, wich dabei von
Wenn ein Arbeitgeber den Arbeitslohn an Der Kläger begehrte nunmehr im Folgever- dem Zeugnisvorschlag
den Arbeitnehmer unvollständig oder ver- fahren von der Beklagten die Zahlung von an mehreren Stellen durch
spätet auszahlt, so hat der Betroffene nach § € 4.655,72 zuzüglich Steuerberaterkosten mit Synonyme oder gesteigerte
288 Abs. 5 BGB einen Anspruch auf Zahlung der Begründung, die Zahlung im Dezember Formulierungen nach „oben“
eines Pauschal-Schadensersatzes i. H. v. 40 2011 sei nach dem Vergleich verfrüht gewesen ab. Der Arbeitneh-
Euro. Dies entschieden die Richter des Lan- und habe durch die zu frühe Ausgleichung zu mer rügte dies als
desarbeitsgerichts (LAG) Köln. dem benannten Steuerschaden bei ihm ge- Nichterfüllung des
führt. Klage und Berufung blieben erfolglos. Zeugnisanspruchs
Im Jahr 2014 wurde § 288 Abs. 5 BGB neu in
das Gesetz eingefügt. Hierin wurde festgelegt, Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies auch und beantragte die
dass der Gläubiger einer Entgeltforderung bei die Revision zurück. Es folgte der Ansicht des Zwangsvollstreckung. In seiner Begrün-
Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des Landesarbeitsgerichts, wonach die Parteien dung weist das Gericht darauf hin, dass die
konkret entstandenen Schadens einen An- in dem Vergleich eine Fälligkeitsvereinba- Formulierungshoheit grundsätzlich beim
spruch auf eine Pauschale i. H. v. 40 Euro hat. rung getroffen und keinen fixen Auszah- Arbeitgeber liege. Die Parteien hätten hier
lungstermin bestimmt haben. Damit aber zulässigerweise die Formulierungshoheit auf
Diese ist jedoch auf den Schadensersatz anzu-
greift die Auslegungsregel des § 271 Abs. 2 den Arbeitnehmer übertragen. Davon dürfe
rechnen, wenn der Schaden in Rechtsverfol-
BGB, wonach zwar der Kläger die Zahlung der Arbeitgeber nach dem Vergleich nur aus
gungskosten begründet ist. Im Arbeitsrecht
der Abfindung nicht vor dem 31.12.2011 for- wichtigem Grund abweichen. Die an vielen
existiert aber – anders als im allgemeinen
dern konnte, die Beklagte sie aber gleichwohl Stellen gesteigerten Formulierungen ließen
Zivilrecht – kein Anspruch auf Erstattung
vorher bewirken durfte. BAG, Urteil vom erkennen, dass diese nicht ernsthaft gemeint
außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten.
23.06.2016, Az.: 8 AZR 757/14 seien. Das Gesamtzeugnis erhalte damit ei-
Deshalb ist es umstritten, ob die gesetzliche nen ironisierenden Charakter. Der Zeugnis-
Neuregelung gerade deswegen im Arbeits- Änderungskündigung anspruch sei nicht erfüllt, Zwangsmaßnah-
recht relevant ist. Möglicherweise entfällt we- und Kündigungsschutz men seien zu Recht festgesetzt worden. LG
gen des Fehlens des Anspruchs auf Erstattung Hamm , Beschluss vom 14.11.2016, Az.: 12 Ta
Eine Änderungskündigung ist unverhältnis-
der außergerichtlichen Rechtsverfolgungs- 475/16
mäßig, wenn der Arbeitgeber die erstrebte
kosten auch die Pauschale i. H. v. 40 Euro.
Änderung der Beschäftigungsbedingung
Nunmehr hat das LAG Köln entgegen der auch durch die Ausübung seines Weisungs- Haftungsausschluss: Die in diesem Ma-
Vorinstanz, die Anwendbarkeit der Pauschale rechtes erreichen kann. Im Arbeitsvertrag gazin abgedruckten Artikel, Formulare
auf Arbeitsentgeltforderungen bejaht. Hier- war formuliert „Derzeitiger Dienstsitz s.o.“. und Empfehlungen wurden mit größt-
nach gibt es eine Bereichsausnahme für das Bisher war der Dienstsitz in A bzw. B. Neuer möglicher Sorgfalt und nach bestem Wis-
Arbeitsrecht. Die Pauschale ist eine Erweite- Dienstsitz sollte C sein. Das BAG stellte hier-
sen recherchiert und erstellt. Sie erheben
rung der gesetzlichen Regelungen zum Ver- zu fest, dass als milderes Mittel vor der Än-
aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
zugszins. Zudem spricht der Zweck der Neu- derungskündigung hier vom Weisungsrecht
regelung für eine Anwendbarkeit zugunsten des Arbeitgebers nach § 106 der Gewerbe- Fehler sind nie auszuschließen. Auch wird
der Arbeitnehmer, die ihren Lohn unregel- ordnung (GewO) Gebrauch gemacht werden die Verfallzeit von Gesetzen und Verord-
mäßig erhalten. musste. Damit war die Änderungskündigung nungen immer kürzer. Es wird deshalb
also rechtswidrig. Der Arbeitgeber hätte den keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit,
Der Gesetzgeber wollte so den Druck auf
Arbeitnehmer bereits auf Grund der Formu- Vollständigkeit oder Qualität der in die-
den Schuldner erhöhen, die Zahlungen
lierung zum Dienstsitz im Arbeitsvertrag per sem Magazin bereitgestellten Informati-
pünktlich und vollständig zu erbringen.
Weisungsrecht versetzen dürfen und in die- onen übernommen. Für Schäden mate-
LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016,
sem Fall auch müssen. Ein Grund für eine rieller oder immaterieller Art, die durch
Az.: 12 Sa 524/16
Änderungskündigung wurde vom Gericht die Nutzung oder Nichtnutzung der dar-
nicht anerkannt. Die Kündigung war unver- gebotenen Informationen bzw. durch die
Ersatz eines Steuerschadens wegen
hältnismäßig und mithin sozial ungerecht- Nutzung fehlerhafter und unvollständi-
Zahlung der Abfindung vor Fälligkeit
fertigt nach § 1 II KSchG. BAG, Urteil vom
ger Informationen unmittelbar oder
Will ein Arbeitnehmer aus steuerlichen 22.09.2016, Az.: 2 AZR 509/15
mittelbar verursacht werden, haften der
Gründen eine Abfindung erst zu einem be-
stimmten Zeitpunkt erhalten, so muss er dies Arbeitszeugnis - Formulierungshoheit
Herausgeber und die beteiligten Kreis-
mit dem Arbeitgeber verbindlich vereinba- handwerkerschaften nicht, sofern ihnen
Wenn Arbeitsvertragsparteien in einem Ver- nicht nachweislich vorsätzliches oder
ren. gleich vereinbaren, dass das Vorschlagsrecht grob fahrlässiges Verschulden zur Last ge-
In dem entschiedenen Verfahren hatten die für das Zeugnis beim Arbeitnehmer liegt und
legt werden kann.
Parteien am 19.04.2011 einen Vergleich da- der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund16
12 Alzey-Worms
Rhein-Westerwald +
Ab Februar 2017: Neue Informationspflicht
über Verbraucherschlichtung
Verbraucherschlichtung cherrechte müssen nicht zwingend beachtet Wie ist zu informieren?
Seit April 2016 gibt es für Streitigkeiten mit Ver- werden, schneller Verfahrensablauf über das Die Information muss laut VSBG „leicht zu-
brauchern ein neues Verfahren. Die Verbrau- Internet. gänglich, klar und verständlich“ erfolgen.
cherschlichtung ist im Verbraucherstreitbeile- • Nachteil des Verfahrens: Unternehmer kön- Die leichte Zugänglichkeit bezieht sich auf
gungsgesetz (VSBG) geregelt und darf nur von nen kein Verfahren beantragen und tragen die die Gestaltung von Webseiten. Die Informati-
besonderen Schlichtungsstellen durchgeführt Verfahrenskosten allein. on über die Verbraucherschlichtung sollte mit
werden. Streitigkeiten zwischen Handwerkern Alternativ zur Verbraucherschlichtung bieten nicht mehr als drei Klicks zu erreichen sein. Sie
und Verbrauchern können bei der sog. Allge- auch Handwerksorganisationen, wie z.B. die kann z.B. unter dem Menüpunkt „Impressum“
meinen Verbraucherschlichtungsstelle (www. Handwerkskammern oder Innungen Vermitt- oder in der Fußzeile (sog. „Footer“) verortet
verbraucher-schlichter.de) behandelt werden. lungsverfahren an. Diese sind i.d.R. kostenlos, werden. Die Anforderungen der Klarheit und
Das Verfahren darf nur von Verbrauchern be- weniger formal und können auch vom Hand- Verständlichkeit betreffen die Formulierung.
antragt werden und wird ausschließlich online werker initiiert werden. Eine Musterformulierung (Muster Nr. 2) fin-
durchgeführt. Weitere Informationen erhalten Sie in unserem den Sie rechts auf unseren Mustertextseiten.
Praxis Recht „Außergerichtliche Streitbeile-
Teilnahme am Verfahren ist freiwillig 2. NEU: Information nach Entstehen
gung“, das als Download auf der Webseite des
Die Teilnahme an einer Verbraucherschlich- Zentralverbands des Deutschen Handwerks zur einer Streitigkeit
tung ist freiwillig. Das Verfahren ist für Streitig- Verfügung steht (https://www.zdh.de/themen/ Konnte eine Streitigkeit mit einem Verbrau-
keiten mit Verbrauchern geeignet, die sich auf organisation-und-recht/praxis-recht/). cher nicht durch eigene Bemühungen beigelegt
Verbraucherrechte (z.B. Widerruf oder Rück- werden, ist der Unternehmer verpflichtet, den
tritt) berufen. Bereits bestehende Informationspflicht Verbraucher über seine bestehende oder nicht
• Vorteile des Verfahrens: Gesetzliche Verbrau- Handwerker, die ihre Produkte oder Dienst- bestehende Bereitschaft zur Teilnahme an einer
bzw. Werkleistungen über einen Online-Shop Verbraucherschlichtung zu informieren.
vertreiben, sind seit Februar 2016 verpflichtet,
Impressum auf ihrer Webseite mit einem Link auf eine In- Wer ist zur Information verpflichtet?
„Brennpunkt Handwerk“ – Magazin der Innungen und Kreis- ternetplattform der Europäischen Kommission Anders als bei der Informationspflicht in AGB
handwerkerschaft erscheint mind. 4 x jährlich. zur Online-Beilegung von Streitigkeiten hin- und auf Webseiten haben diese Informations-
Satz, Druck, Vertrieb: Wittich Verlage KG, zuweisen. Der Link lautet http://ec.europa.eu/ pflicht ausnahmslos alle Unternehmer zu erfül-
Rheinstraße 41; 56203 Höhr-Grenzhausen
Telefon 02624/911-0, Fax 02624/911-195;
consumers/odr len.
Konzeption und Gestaltung: Elisabeth Schubert Eine Musterformulierung (Muster Nr. 1) fin-
Verantwortlich für den überregionalen Teil: den Sie rechts auf unseren Mustertextseiten. Worüber genau ist zu informieren?
Rhein-Westerwald eG; Name und Kontaktdaten der allgemeinen Ver-
Michael Braun, Karlheinz Latsch, Harald Sauerbrei (Vorstand)
Neue Informationspflichten braucherschlichtungsstelle, unabhängig davon,
Verantwortlich für den regionalen Teil:
KHS Limburg-Weilburg: GF Stefan Laßmann; Seit dem 1. Februar 2017 müssen Unternehmer ob Sie sich zur Teilnahme an der Schlichtung
Ausgabe B: Auflage: 820 Exemplare Verbrauchern Auskunft geben, ob sie bereit bereit erklären oder nicht.
KHS Rhein-Westerwald: HGF Udo Runkel;
Ausgabe C: Auflage 1.805 Exemplare
oder nicht bereit sind, im Fall eines Rechts- Bestehende oder nicht bestehende Bereitschaft
KHS Alzey-Worms: GF Dirk Egner; streits an einer Verbraucherschlichtung nach zur Teilnahme am Verfahren.
Ausgabe F: Auflage 650 Exemplare dem VSBG teilzunehmen. Hierbei sind zwei
Titelbild: fotolia© FikMik Fälle zu unterscheiden. Wie ist zu informieren?
Den Mitgliedsbetrieben der Innungen wird das Magazin kosten-
frei zur Verfügung gestellt; die Kosten sind im 1. NEU: Allgemeine Informationspflicht Diese Informationen sind Verbrauchern in
Innungsbeitrag enthalten. Im Einzelbezug 3,– € / Stück
Wer ist zur Information verpflichtet? Textform auszuhändigen. Das heißt, dass Ver-
zzgl. Versandkosten.
braucher die Information auf Papier oder per
Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeichnungen Verpflichtet sind alle Unternehmer, die Allge-
E-Mail oder Fax erhalten müssen. Eine Unter-
übernehmen der Herausgeber sowie die beteiligten Kreishand- meine Geschäftsbedingungen verwenden oder
werkerschaften keine Haftung. Unverlangt eingesandte Manu- schrift ist nicht nötig. Eine mündliche Erklä-
eine Firmenwebseite haben.
skripte ohne Rückporto können nicht zurückgesandt werden. rung genügt nicht.
Mit der Annahme eines Manuskriptes gehen sämtliche Verlags- BEACHTE: Dies gilt im Jahr 2017 nur für Be-
rechte und alle Rechte zur ausschließlichen Veröffentlichung und Eine Musterformulierung (Muster Nr. 3) fin-
triebe, die am 31. Dezember 2016 mehr als zehn
Verbreitung auf den Herausgeber über. Für die mit Namen oder den Sie rechts auf unseren Mustertextseiten.
Signatur gezeichneten Beiträge übernehmen Herausgeber und Personen beschäftigen. Ab 2018 ist der Stichtag
Redaktion keine Haftung. Der Herausgeber sowie die beteilig- für den Schwellenwert von zehn Mitarbeitern
ten Kreishandwerkerschaften sind für Inhalte, Formulierungen Schwere Folgen bei Nichtbeachtung
und verfolgte Ziele von bezahlten Anzeigen Dritter nicht verant- der 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres.
wortlich. Für die Richtigkeit der Anzeigen wird keine Gewähr Die Vernachlässigung dieser Informations-
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zu veröffentlichen. Nachdruck und Übersetzung, auch auszugs- AGB, wenn AGB verwendet werden. Auf der
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Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Herausgebers oder Sie mit Kosten verbunden. Zudem drohen
infolge höherer Gewalt, Unruhen, Störung des Arbeitsfriedens Worüber genau ist zu informieren?
etc., bestehen keine Ansprüche gegen Herausgeber und beteiligte
kostenintensive gerichtliche Unterlassungs-
Kreishandwerkerschaften.
Bestehende oder nicht bestehende Bereitschaft klageverfahren. Jeder weitere Verstoß führt zu
Herausgeber, Anzeigenverwaltung und Redaktionsanschrift:
zur Teilnahme an einer Verbraucherschlich- weiteren Kosten, die durchaus eine Höhe von
Rhein-Westerwald eG, Langendorfer Straße 91, 56564 Neuwied, tung. mehreren tausend Euro betragen können. Je-
Telefon (02631) 9464-0 - Fax (02631) 946411. Gemäß §9 Abs.
4 des Landesmediengesetzes für Rlp vom 4.2.2005 wird auf Name und Kontaktdaten der Allgemeinen Ver- der Unternehmer ist deshalb gut beraten, den
folgendes hingewiesen: wirtschaftliche Beteiligung Kreishand-
werkerschaft Rhein-Westerwald, Joseph-Kehrein-Str. 4, 56410
braucherschlichtungsstelle, wenn Sie zur Teil- Pflichten nachzukommen und Verbraucher zu
Montabaur nahme am Verfahren bereit sind. informieren. Quelle: ZDH++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ MustertexteRhein-Westerwald
+++ Mustertexte
Alzey-Worms 13 ++
17
Quelle: ZDH++14Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++
Alzey-Worms
Quelle: ZDH+++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ MustertexteRhein-Westerwald
+++ Mustertexte
Alzey-Worms 15 ++
19
Quelle: ZDH20
16 Alzey-Worms
Rhein-Westerwald
Baurecht
Reform des Baurechts
Die Gesetzgebungsflut nimmt kein Ende. spontanen Handlungen schützen. Die Kom- ermittelt sich so ein Umstellungsaufwand von
Viele spektakuläre Gesetzesentwürfe wurden mission, die für den Gesetzesentwurf verant- rund 678.000,00 €. Allgemein wird diese Dar-
während der letzten Legislaturperiode des wortlich ist, geht davon aus, dass sich die An- stellung des Zeitaufwandes und der Kosten für
Bundestags verabschiedet. Nahezu unbemerkt zahl der Bauverträge pro Jahr mit der Anzahl nachvollziehbar gehalten.
ist indessen die beabsichtigte Reform des Bau- der Hochbaugenehmigungen deckt; ferner da- Nach allgemeinem Werkvertragsrecht muss
rechts geblieben, obgleich diese sowohl für die von, dass rund 2 % der Bauverträge gekündigt der Bauherr das mangelfreie Bauwerk fristge-
Bauherrn, wie auch Architekten und Bauun- werden. recht abnehmen und vergüten; bei Verletzung
ternehmer zahlreiche Neuerungen beinhaltet, Weitere Vorgaben des Regelungsentwurfs für der Abnahmepflicht gilt das Bauwerk von Ge-
die bisher im Baurecht fremd waren. Werkverträge mit Verbrauchern lassen auf setzes wegen als abgenommen. Für den neuen
Mit dem bislang vorliegenden Gesetzesentwurf Seiten der Bauunternehmen Bürokratiekosten Verbraucherbauvertrag soll die Abnahmefik-
beabsichtigt der Gesetzgeber das allgemeine und anderen Erfüllungsaufwand entstehen. tion nur unter der Voraussetzung eingreifen,
Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetz- Das Bundesministerium für Justiz geht davon dass der Unternehmer den privaten Bauherrn
buchs um spezifische Regeln eines Bauver- aus, dass 24.529 Unternehmen des Baugewer- über diese Rechtsfolgen in Textform belehrt
tragsrechts zu ergänzen. Darüber hinaus soll bes Verträge mit Verbrauchern schließen und hat. Das Ministerium geht davon aus, dass die
das Kaufvertragsrecht an die Rechtsprechung damit an die neuen Vorschriften gebunden neue Informationspflicht sowohl einmaligen
des Europäischen Gerichtshofs angepasst sind. Das Mengengerüst des Ressorts ent- Umstellungsaufwand, als auch jährlichen Er-
werden und insoweit sich auch auf Verträge spricht annäherungsweise den veröffentlich- füllungsaufwand der Wirtschaft auslöst.
zwischen Unternehmen erstrecken. Das Re- ten Strukturdaten des Statistischen Bundes- Der Darstellung des Umstellungsaufwands
gelungsziel ist es, mit klaren gesetzlichen Vor- amtes und ist insoweit nachvollziehbar. liegt die Annahme zugrunde, dass die Bau-
gaben eine interessengerechte, ökonomisch Der Regelungsentwurf führt ferner die Rechts- unternehmen zur Information ihrer Kunden
sinnvolle Gestaltung/Abwicklung von Bau- figur eines Verbraucherbauvertrages in das über die Abnahmefiktion ebenfalls eine Doku-
verträgen zu ermöglichen und zugleich den BGB ein. Mit der neuen Vertragsform soll sich mentenvorlage verwenden werden. Den Auf-
Verbraucherschutz auszubauen. Wir sind der für den privaten Bauherrn/Verbraucher u. a. wand für die zentrale Erstellung dieser Vorlage
Auffassung, dass dieses Regelungsziel mit der ein Widerrufsrecht und für den Unterneh- setzt das Ressort auf demselben Rechenweg
beabsichtigten Reform des Bauvertragsrechts mer die Informationspflicht verbinden, seinen wie beim Widerrufsrecht nachvollziehbar mit
nicht erreicht wird, sondern die bisherigen Kunden über das Widerrufsrecht zu belehren. rund 678.000,00 € an.
Regelungen, die jedem geläufig sind, aufge- Das Ministerium geht davon aus, dass die Für den einzelnen Vertragsfall muss das Un-
hoben bzw. verkompliziert werden und Bau- Bauunternehmen die neuen Belehrungen in ternehmen die Dokumentenvorlage kopieren
rechtsstreitigkeiten noch länger werden, als sie ihre zentral erstellten Informationsunterlagen und dem Verbraucher aushändigen. Unter
bereits zum jetzigen Zeitpunkt oftmals sind. für den Bauherrn einpflegen, sodass jedes der Annahme von 209.295 Vertragsfällen (=Bau-
Anders als bisher soll die Kündigung eines 24.529 adressierten Unternehmen die neue genehmigungen) hat das Bundesministerium
Bauvertrages zukünftig nur schriftlich mög- Vorgabe einmal zu erfüllen hat. für Justiz hierfür nachvollziehbar einen jähr-
lich sein. Das Schriftformerfordernis soll der Den Aufwand hierfür schätzt das Ministerium lichen Erfüllungsaufwand von 122.000,00 €
Beweissicherung dienen und die Bauvertrags- auf 52 Minuten. Bei durchschnittlichen Lohn- (11.000,00 € Sachkosten sowie 111.000,00 €
parteien vor übereilten und später bereuten kosten im Baugewerbe von 31,90 € pro Stunde Personalkosten) ermittelt.Rhein-Westerwald
Alzey-Worms 17
21
Einmaligen Umstellungsaufwand hat das Bauunternehmers und den Anspruch auf Ver- satz von 31,90 € hat das Ressort die Höhe des
Bundesministerium ferner dafür ermittelt, gütungsanpassung von unbestimmten Rechts- Umstellungsaufwands nachvollziehbar mit
dass die Bauunternehmen ihre Leistungs- bzw. begriffen, nämlich Zumutbarkeit (Bauaus- rund 164.000,00 € ermittelt.
Baubeschreibung nach den neuen gesetzlichen führung) und Angemessenheit (Vergütung),
Gemäß der „One-in-one-out“ – Regel der Re-
Vorgaben aktualisieren müssen. abhängig macht. Während nach allgemeinem
gierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand
Die Höhe dieses Umstellungsaufwands setzt Werkvertragsrecht die Parteien selbst ihre ge-
der Wirtschaft in dem Regelungsvorhaben ein
das Ressort nachvollziehbar mit rund 1,36 genseitigen Leistungspflichten zum Ausgleich
„In“ von rund 3,7 Mio. € dar.
Mio. € an. Es geht davon aus, dass jedes der bringen, kann es im Anwendungsbereich des
neuen Verbraucherbauvertragsrechts notwen- Diesen Zuwachs will das Ministerium mit
24.529 adressierten Bauunternehmen zwei
seiner Baubeschreibungen mit einem Zeitauf- dig werden, die Zumutbarkeit der Leistung Entlastungen in Höhe von 2,4 Mio. € aus der
wand von jeweils 52 Minuten beim Lohnsatz und die Angemessenheit der Vergütung ge- Gerichtsvollzieherformular-Verordnung und
von 31,90 € pro Stunde überarbeiten muss. richtlich zu bestimmen. in Höhe von 1,3 Mio. € aus dem Bürokra-
Die Neuregelung kann daher Rechtsverfol- tieentlastungsgesetz kompensieren. Das Re-
Das neue Baurecht verpflichtet die Bauun- gelungsvorhaben wird spätestens fünf Jahre
ternehmen, Unterlagen, die zur Baugeneh- gungskosten verursachen, die es vorher aus
dem BGB nicht gab. Diese Kosten müssen ab- nach dem Inkrafttreten bewertet. Dabei wird
migung und später zur öffentlich rechtlichen die Regierung im Wege einer rechtstatsächli-
Bauabnahme erforderlich sind, zu erstellen geschätzt werden, um ein realitätsnahes Bild
der mit dem Regelungsvorhaben verbundenen chen Untersuchung prüfen, ob und inwieweit
und dem Verbraucher auszuhändigen. die beabsichtigten Wirkungen auf die Praxis,
Belastungen zu vermitteln. Dabei wird zu be-
Diese neue Unterstützungspflicht verursacht rücksichtigen sein, dass es im Anwendungsbe- insbesondere den Ausbau des Verbraucher-
einen jährlichen Erfüllungsaufwand der Wirt- reich der VOB/B ein Anordnungsrecht bereits schutzes und die Anpassung des Rechts an die
schaft, den das Ministerium mit rund 3,56 gibt und dort nach den Erfahrungen des Mi- speziellen Bedürfnisse des Bauvertrages er-
Mio. € ermittelt hat. Dabei ist es wiederum nisteriums ein erhebliches Streitpotential ge- reicht worden sind.
von 209.295 Vertragsfällen ausgegangen; fer- schaffen hat. Die Untersuchung wird die Frage nach unbe-
ner davon, dass jedes Bauunternehmen einen
Nach allgemeinem Werkvertragsrecht haftet absichtigten Nebenwirkungen sowie nach der
Mitarbeiter (31,90 € pro Stunde) 16 Minuten
der verantwortliche Architekt/Bauingenieur Akzeptanz der Regelungen einschließen. Sie
für die Vorbereitung der Baugenehmigung
und weitere 16 Minuten für die Vorbereitung für Baumängel, die auf Überwachungsfehler soll in Auftrag gegeben werden, wenn die Pra-
der Bauabnahme einsetzen muss. zurückzuführen sind, zusammen mit dem xis sich auf die neuen Regelungen eingestellt
Bauunternehmer als Gesamtschuldner. Ge- und erste Erfahrungen mit ihnen gesammelt
Mit einem Werkvertrag verpflichtet sich der samtschuld bedeutet, dass der Bauherr die hat. Die Regierung wird ferner unter Inan-
Unternehmer zur Herbeiführung eines Erfol- Wahl hat zwischen Inanspruchnahme des Ar- spruchnahme des Statistischen Bundesamtes
ges, den die Vertragsparteien im gegenseitigen chitekten/Ingenieurs auf Schadenersatz und untersuchen, wie sich der Erfüllungsgsauf-
Einvernehmen festlegen und beschreiben. Der des Bauunternehmers auf Nachbesserung. Mit wand für die Wirtschaft entwickelt hat und
Verbraucherbauvertrag verleiht dem priva- dem Regelungsvorhaben wird dieses Wahl- ob die Entwicklung in einem angemessenen
ten Bauherrn die Befugnis, die Vereinbarung recht eingeschränkt: Im Verbraucherbauver- Verhältnis zu den festgestellten Regelungswir-
durch einseitige Anordnung zu ändern. Dem tragsrecht soll der Architekt/Bauingenieur zur kungen steht.
neuen Anordnungsrecht des Bauherrn ent- Schadensersatzleistung erst dann verpflichtet
spricht eine grundsätzliche Folgepflicht des Das Bundesministerium der Justiz und für
sein, wenn der Bauherr den Unternehmer
Unternehmers mit unterschiedlichen Konse- erfolglos auf Nacherfüllung in Anspruch ge- Verbraucherschutz hat die zu erwartenden
quenzen. nommen hat. Be- und Entlastungen bis auf eine Ausnah-
me dargestellt: Nicht abgeschätzt ist die Höhe
Ist der Unternehmer bereit, den Anordnun- Das Ministerium geht davon aus, dass der mit von Rechtsverfolgungskosten für die Bauwirt-
gen seines Vertragspartners nachzukommen, dem Bau vertraute Unternehmer den Mangel
hat er auch Anspruch auf Anpassung seiner schaft, die sich aus der Einführung und Ausge-
mit geringeren Kosten beseitigen kann, wes- staltung eines einseitigen Vertragsgestaltungs-
Vergütung, die er dazu neu kalkulieren muss. halb die Rechtsänderung zur Entlastung des
Anders als der Bauherr kann der Unternehmer rechts (Anordnungsrechts) im Bürgerlichen
Architekten bzw. des Ingenieurs führen wird. Gesetzbuch ergeben können.
die Vereinbarung allerdings nicht einseitig än-
dern. Entsteht Streit über die Neuberechnung, Das Ministerium hat nachvollziehbar begrün- Wir gehen davon aus, dass eine immense Pro-
muss er seinen Anpassungsanspruch vielmehr det, dass sich die Höhe der Entlastung durch
zessflut, insbesondere auch im Bereich soge-
gerichtlich geltend machen. Dabei trägt der den neuen „Vorrang der Nacherfüllung“ nicht
nannter Eilverfahren, droht und gehen dort
Unternehmer nicht nur das Prozessrisiko abschätzen lässt. Daten über die aus Archi-
von ganz erheblichen Kosten aus.
und die Beweislast, sondern kann gegebenen- tekten- und Ingenieurverträgen jährlich ent-
falls durch einstweilige Verfügung vorab zur stehenden Haftungsfälle sind nach Angaben
Durchführung der Bestelleranordnung ver- des Ministeriums selbst bei der Bundesarchi-
pflichtet werden. tektenkammer nicht verfügbar. Deshalb fehlt
es an einer Größe, die zu der angenommenen
Will der Unternehmer der Anordnung des Anzahl von Verbraucherbauverträgen in Be-
Bauherrn nicht nachkommen, muss er um die ziehung gesetzt werden könnte.
Zumutbarkeit der Änderungen im Bauplan
prozessieren und dabei ggf. betriebsinterne Das neue Recht begrenzt eine Sicherheitsleis-
Vorgänge offen legen und unter Beweis stellen. tung des Verbrauchers für seine Zahlungsfä-
higkeit auf höchstens 20 % der vereinbarten
Das Ministerium ist der Auffassung, dass der Vergütung. Allgemeine Geschäftsbedingun-
Wirtschaft durch diese Neuregelung kein zu- gen, die diesem Grundsatz widersprechen,
sätzlicher Erfüllungsaufwand entsteht. Zur sind künftig unwirksam und insoweit soll ein
Begründung dieser Auffassung hebt das Mi- Klauselverbot eingeführt werden. Das Mi-
nisterium darauf ab, dass dem Anordnungs- nisterium geht davon aus, dass 7.400 Bauun-
recht des Bestellers der Anspruch des Unter- ternehmen (30 % des Gesamtbestandes von
nehmers auf Anpassung seiner Vergütung 24.529) ihre AGB wegen des neuen Klauselver- Autor des Artikels:
gegenübersteht. bots ändern bzw. umstellen müssen. Bei einem Rechtsanwalt Thomas Ickenroth
Diese Darstellung lässt indessen außer Be- angenommenen Zeitbedarf von 42 Minuten Kanzlei Walterfang, Gauls, Ickenroth,
tracht, dass der Entwurf die Folgepflicht des pro Fall zum durchschnittlichen Lohnkosten- Partner, Montabaur22
18 § Steuern und Finanzen
Steuern und Finanzen
Angemessene Verwertung eines bei einem Änderung bei Berechnung die die von den Banken beanspruchbaren Ver-
Unfall beschädigten Fahrzeugs des Rundfunkbeitrags zugszinsen normieren. Soweit die Bank im Falle
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der von Die Berechnung des Rundfunkbeitrags ba- einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs vom
der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 siert seit 2013 nicht mehr auf Geräten, son- Kunden nur einen Verzugszins von 2,5 Prozent-
BGB Gebrauch macht und den Schaden durch dern auf Betriebsstätten. Am 01.01.2017 ist punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz als
Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abstrakt berechneten Verzugsschaden verlangen
will, leistet bei der Verwertung des beschädigten (RÄStV) in Kraft getreten. Nunmehr kön- darf, erscheint es umgekehrt nur billig nicht
Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot Ge- nen Unternehmen und Institutionen bei der zum Nachteil der Banken von einer Nutzungs-
nüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis Angabe/Berechnung der Beschäftigtenzahlen entziehung in Höhe von 5 Prozentpunkten
vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter zwischen zwei Alternativen wählen: ohne auszugehen. Der BGH erteilt Verbrauchern, die
Sachverständiger nach korrekter Wertermitt- oder mit Berücksichtigung der Teilzeitbe- pauschalen Nutzungsersatz von höher als 2,5 %
lung auf dem allgemeinen regionalen Markt schäftigten. Hierfür wurden die Bezeichnun- über Basis geltend machen eine klare Absage, so
als angemessen ermittelt hat. Er sei dann nicht gen Zählweise A und Zählweise B eingeführt. dass zumindest hinsichtlich dieser Problematik
verpflichtet, darüber hinaus eigene Marktfor- nun eine einheitliche Rechtsprechung die Kon-
Zu den sozialversicherungspflichtig Beschäf-
schung zu betreiben. Auch sei er nicht gehalten, sequenz sein wird. BGH, Urteil vom 12.07.2016,
tigten zählen alle Voll- und Teilzeitbeschäf-
dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversi- Az.: XI ZR 564/15
tigten sowie Bedienstete in einem öffentlich-
cherer vor der Veräußerung des beschädigten
rechtlichen Dienstverhältnis. Auszubildende
Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingehol- Firmenwagenbesteuerung:
und geringfügig Beschäftigte werden nicht
ten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebe- Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern
mitgezählt. Leiharbeitnehmerinnen und
nenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen. generell den geldwerten Vorteil
Leiharbeitnehmer sind an der Betriebsstätte
BGH, Urteil vom 27.09.2016, Az.: VI ZR 673/15
des verleihenden Unternehmens und nicht Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen
an der Betriebsstätte des entleihenden Un- des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die
Eine Stunde zur Arbeit
ternehmens zu erfassen. außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen
Doppelte Haushaltsführung darf nur geltend Kfz mindern den Wert des geldwerten Vor-
Zwischen den nachfolgenden Zählweisen
machen, wer sonst mehr als eine Stunde zwi- teils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat
kann gewählt werden:
schen Arbeitsplatz und Wohnung unterwegs der BFH mit zwei Urteilen zur Kfz-Nutzung
ist. Für doppelte Haushaltsführung gibt es sie Zählweise A für private Fahrten und für Fahrten zwischen
nur, wenn der Weg zwischen Wohnung und Job - Anzahl aller Beschäftigten ohne Differen- Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
nicht zu kurz ist. zierung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäf- entschieden. Der BFH hat dabei seine Recht-
So hat es das Finanzgericht (FG) Baden-Würt- tigten. sprechung zugunsten der Stpfl. insoweit mo-
temberg entschieden. In dem Fall hatte ein Ar- Zählweise B difiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales
beitnehmer die Miete für eine Zwei-Zimmer- - Neben der Anzahl aller Vollzeitbeschäftig- Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (in-
Wohnung als Werbungskosten angesetzt. ten werden Teilzeitbeschäftigte mit einer re- dividuelle) Kosten – entgegen der Auffassung
gelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Finanzbehörden – des Arbeitnehmers
Die Entfernung von der Wohnung zum Arbeits-
bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung steu-
platz: 6 Kilometer. Ansonsten lebt der Mann mit • von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5,
erlich zu berücksichtigen sind.
seiner Frau in einer Wohnung in 37 Kilometer • von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 und BFH, Urteile vom 30.11.2016, Az.: VI R 2/15
Entfernung zum Arbeitsplatz. Das Finanzge-
richt stellte klar: Fahrtzeiten von etwa einer • von mehr als 30 Stunden mit 1,0 gezählt. und VI R 49/14
Stunde für eine einfache Strecke seien durch- Wenn man sich für eine Zählweise entschie-
aus noch zumutbar. Gegen das Urteil hat der den hat, muss man noch die durchschnitt- Verzugszinssätze, Stand 01.01.17
Steuerzahler Revision beim Bundesfinanzhof liche Anzahl der im vorangegangenen Ka- Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B
(BFH) eingelegt. FG Baden-Württemberg, Urteil lenderjahr Beschäftigten errechnen. Das Fassung 2012:
vom 16.06.2016, Az. 1 K 3229/14 , BFH: Az.: VI Ergebnis muss bis zum 31. März 2017 an den • alle Verbrauchergruppen 5% über
R 31/16 Beitragsservice übermittelt werden. Spitzenrefinanzierungsfacilität
Mehr Infos zum Rundfunkbeitrag und zur Bei- ab Datum SRF Satz Verzugszinsen
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung tragsberechnung unter www.rundfunkbeitrag.de. 16.03.16 0,25 % 5,25 %
Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung
für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt Nutzungsersatz bei Widerruf von Darlehens- Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B
dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen verträgen grundsätzlich 2,5 Prozentpunkten Fassung 2012, bzw. §§ 247, 288 BGB für:
Rechnungsausstellung zurück, wie der Bun- über dem jeweiligen Basiszinssatz • (Privat-)Verbraucher 5% über Basiszins
desfinanzhof (BFH) entgegen der bisherigen • Unternehmen 8% über Basiszins
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in sei-
Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner nem Urteil vom 12.07.2016 erneut und damit ab Datum Basiszinssatz Verzugszinsen
bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. bestätigend zum Nutzungsersatz bei Widerruf 01.01.17 -0,88 % 4,12 % Verbr.
Die Entscheidung ist von großer Bedeutung von Darlehensverträgen positioniert. Danach
für Unternehmer, die trotz formaler Rech- bleibt es dabei, dass eine Bank - im Rahmen 01.01.17 -0,88% 8,12 % Untern.
nungsmängel den Vorsteuerabzug aus bezoge- eines grundpfandrechtlich besicherten Immo-
Der Basiszinssatz kann sich am 01.01.
nen Leistungen in Anspruch nehmen. Sie hat- biliendarlehens - alle vom Verbraucher erhal- und 01.07. eines Jahres ändern!
ten bislang bei späteren Beanstandungen selbst tenen Raten nur in Höhe von 2,5% über dem
im Fall einer Rechnungsberichtigung Steuer- jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen hat. Die Nehmen Sie Bankkredite in Anspruch, kann
nachzahlungen für das Jahr des ursprünglich in beide Richtung widerlegliche Vermutung gegen Vorlage einer Bankbestätigung auch
in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs sei unabhängig von der tatsächlichen Entwick- ein höherer Verzugszins berechnet werden.
zu leisten. Die Steuernachzahlung war zudem lung am Zinsmarkt zu bewerten und wirke
im Rahmen der sog. Vollverzinsung mit 6 % sowohl zugunsten als auch zulasten beider Ver- Link auf den Zinsrechner:
jährlich zu verzinsen. Beides entfällt nunmehr. tragsparteien. Vielmehr knüpfe die Vermutung
normativ spiegelbildlich an die Regelungen an,
www.basiszinssatz.info
BFH, Urteil vom 20.10.2016, Az.: V R 26/15Sie können auch lesen
